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Herausforderungen an die Kompetenzordnung der EU

Symposium zum 80. Geburtstag von Volkmar Götz

Editors: Hendler, Reinhard | Ibler, Martin | Martínez, José

Schriften zum Europäischen Recht, Vol. 171

(2015)

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About The Author

José Martínez, Promotion 1995 und Habilitation im Jahr 2004. Seit 2012 Inhaber der Stiftungsprofessur für Agrarrecht und Öffentliches Recht. Geschäftsführender Direktor des Instituts für Landwirtschaftsrecht der Georg-August Universität Göttingen sowie Direktor des Instituts für Öffentliches Recht (Abteilung für ausländisches Öffentliches Recht und Rechtsvergleichung) sowie Mitglied des Deutsch-Chinesischen Instituts für Rechtswissenschaft.

Abstract

Rechtsfragen zur Kompetenzordnung begleiten das Europarecht von Anbeginn. Ausgehend vom völker- und europarechtlichen Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung der Europäischen Union hat sich in einem dynamischen Prozess ein komplexes, vielschichtiges System von Kompetenzwahrnehmungen durch die Mitgliedstaaten und die europäischen Organe entwickelt. Die rechtliche Erfassung und Begrenzung dieses Systems ist dadurch wesentlich erschwert worden. Ergänzt wird die Schwierigkeit durch eine zunehmende, verfassungsrechtlich begründete Skepsis zur Weite der Kompetenzübertragung als Folge der fortschreitenden Integration mitgliedstaatlicher Politiken und der Erweiterung der EU. Diese Herausforderungen, denen sich die Kompetenzordnung der EU gegenübersieht, stehen im Mittelpunkt der Beiträge. Diese Beiträge dokumentieren zugleich ein Symposium aus Anlass des 80. Geburtstags von Volkmar Götz, das 2015 in Göttingen stattfand.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Martin Ibler: Begrüßung der Teilnehmer 9
Frank Schorkopf: Die Politizität der europäischen Kompetenzordnung als Rechtsproblem 11
I. 11
II. 14
III. 15
IV. 17
V. 19
VI. 21
VII. 23
Markus Ludwigs: Der Ultra-vires-Vorbehalt des BVerfG – Judikative Kompetenzanmaßung oder legitimes Korrektiv? 27
I. Einführung 27
1. Problemstellung 27
2. Angedrohte Aktivierung im OMT-Vorlagebeschluss 29
II. Der Ultra-vires-Vorbehalt „in a nutshell“ 30
1. Etablierung im Maastricht- und im Lissabon-Urteil 30
2. Ausdifferenzierung des Prüfungsmaßstabs im Honeywell-Beschluss 31
3. Prozedurale Verschiebungen durch den OMT-Vorlagebeschluss 32
4. Zwischenfazit 32
III. Kritik der BVerfG-Judikatur im Allgemeinen 33
1. Fragwürdige dogmatische Grundlage 33
2. Etablierung einer systemfremden actio popularis 35
3. Zwischenfazit 36
IV. Kritik des OMT-Vorlagebeschlusses im Besonderen 37
1. Ultra-vires-Argumentation 37
2. Rückführbarkeit auf den Identitätsvorbehalt? 41
3. Zwischenfazit 44
V. Resümee 45
Martin Böse: Selbständige Ermächtigungsgrundlage oder Brücke zur Annexkompetenz? – Art. 325 Abs. 4 AEUV im System der strafrechtlichen Kompetenzen der Union 47
I. Einleitung 47
II. Die Entwicklung der Kompetenzen der Union zur Strafrechtsangleichung 49
III. Originäre Strafrechtskompetenzen zur Betrugsbekämpfung? 52
1. Vorrang der spezielleren Ermächtigung 53
2. Wegfall des Vorbehalts zugunsten des nationalen Strafrechts 53
3. Wortlaut der Ermächtigung („Bekämpfung“) 55
4. Der Zusammenhang mit der Europäischen Staatsanwaltschaft 56
5. Betrugsbekämpfung als Schutz eigener unionaler Interessen 57
6. Zwischenfazit 59
IV. Das Urteil des EuGH zur Richtlinie über den Informationaustausch zur Verfolgung von Straßenverkehrsdelikten 59
V. Fazit und Ausblick 62
Oliver Koch: Kompetenzfragen in der Entscheidungspraxis der EU Institutionen 65
I. Kompetenzregeln in der EU: Schutz von Mitgliedstaaten und Union 65
1. Wechselnde Perspektive der Kompetenzdebatte 66
2. Kompetenzausübung als Dreh- und Angelpunkt der Kompetenzfrage 68
II. Beispiele defensiver Kompetenzausübung im Bereich geteilter Kompetenzen 68
1. Beispiel Energiebinnenmarkt 69
2. Die „Åland“-Entscheidung: Weichenstellung für die Kompetenzen im Energiebereich 70
III. Beispiele defensiver Kompetenzausübung im Bereich ausschließlicher Kompetenzen 72
1. Parallelität von nationalem und Unionshandeln im Bereich ausschließlicher Kompetenzen 72
2. Koexistenz von nationalem und europäischem Recht ‒ Wettbewerbsrecht 73
3. Koexistenz von nationalem und europäischem Recht ‒ Direktinvestitionen 73
4. Bedeutung des Verfahrens für die Reichweite ausschließlicher Kompetenzen 74
5. Kompetenzkonflikte bei „ausschließlichen“ Kompetenzen: Fusionskontrolle 75
6. Kompetenzkonflikte bei „ausschließlichen“ Kompetenzen: Freihandelsabkommen 76
7. Kompetenzkonflikte bei „ausschließlichen“ Kompetenzen: Nationale Alleingänge bei Vereinbarungen zum Handel mit Tieren und tierischen Produkten 77
IV. Fazit 78
1. Notwendigkeit dynamischer Kompetenzregeln 79
2. Keine schleichende Kompetenzaushöhlung zulasten der Mitgliedstaaten 79
José Martínez: Die Renationalisierung von Kompetenzen der EU ‒ die grüne Gentechnik als primärrechtlicher Sündenfall oder Befreiungsschlag? 81
I. Die zunehmende Divergenz im Binnenmarkt 81
II. Die Renationalisierung als Antwort der EU 84
III. Das Konzept der Renationalisierung 86
IV. Grenzen einer Renationalisierung 88
1. Renationalisierung und Art. 114 AEUV 88
2. Kohärenz der Renationalisierung mit primärrechtlichen Zielen? 89
3. Renationalisierung zum Schutz mitgliedstaatlicher Ziele 90
a) Sozioökonomische Auswirkungen als Opt-out Grund 90
b) Raumordnung als Opt-out Grund 92
4. Renationalisierung als Instrument einer abgestuften Integration 92
5. Völkerrechtliche Verpflichtungen als Grenze der Renationalisierung 94
Volkmar Götz: Bemerkungen zur Kompetenzverteilung 97
Reinhard Hendler: Schlusswort 103