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Drittanstellung und Drittvergütung bei Vorstandsdoppelmandaten

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Wöller, A. (2016). Drittanstellung und Drittvergütung bei Vorstandsdoppelmandaten. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54836-1
Wöller, Andreas. Drittanstellung und Drittvergütung bei Vorstandsdoppelmandaten. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54836-1
Wöller, A (2016): Drittanstellung und Drittvergütung bei Vorstandsdoppelmandaten, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54836-1

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Drittanstellung und Drittvergütung bei Vorstandsdoppelmandaten

Wöller, Andreas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 279

(2016)

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About The Author

Andreas Wöller studierte von 2006 bis 2010 Rechtswissenschaften an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Im Anschluss an einen Master of Laws (LL.M.) in Corporate, Banking und Finance Law an der Fordham University School of Law in New York absolvierte er von 2011 bis 2013 das Referendariat am Oberlandesgericht Düsseldorf. Nach Ablegung des zweiten Staatsexamens arbeitete er promotionsbegleitend im Düsseldorfer Büro einer internationalen Wirtschaftskanzlei. Hier ist er seit 2015 als Rechtsanwalt und Associate tätig.

Abstract

Vorstandsdoppelmandate stellen ein geeignetes Instrument zur gesellschaftsrechtlichen Implementierung der Konzernleitung dar. Im Falle eines Vorstandsdoppelmandats besteht ein Bedürfnis, die anstellungsvertraglichen Bedingungen einschließlich der Vergütung auf der Ebene der Konzernmuttergesellschaft zu regeln. Aus Sicht der Tochtergesellschaft kommt es somit zu einer Drittanstellung und Drittvergütung ihres Vorstandsmitglieds. Nach einer Einführung in die Thematik des Vorstandsdoppelmandats untersucht die vorliegende Arbeit die aktienrechtliche Zulässigkeit der Drittanstellung und Drittvergütung und zeigt Gestaltungsmöglichkeiten auf. Im Ergebnis sind die mit der Drittanstellung und Drittvergütung verbundenen Probleme zwar komplex, rechtfertigen aber nicht, der Praxis von einer solchen Struktur pauschal abzuraten. Vielmehr bedarf es einer sorgfältigen und ausgewogenen Gestaltung im Einzelfall. Das Aktienrecht hält die für einen Interessenausgleich erforderlichen Instrumente bereit.»Third Party Service Agreements and Remuneration in Case of Dual Management Board Memberships«

Where a manager is on the management board of multiple German stock corporations within the corporate group, a single service contract may be concluded at the parent level providing for remuneration to be paid by the parent. This dissertation examines the legality of such a structure under German law and presents various alternatives for its implementation. In conclusion, the legal issues are complex but do not justify advising the practise to refrain from such a structure.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
Einleitung 17
1. Teil: Das Vorstandsdoppelmandat im Konzern 21
§ 1 Motive und Zulässigkeit 21
A. Erscheinungsformen 21
B. Beweggründe für Vorstandsdoppelmandate 23
C. Zulässigkeit von Vorstandsdoppelmandaten 25
§ 2 Die Leitungsverantwortung des Doppelmandatsträgers 28
A. Pflichten- und Handlungsmaximen des Doppelmandatsträgers 29
I. Die Bindung an das Gesellschafts- und Unternehmensinteresse 29
1. Meinungsstand 31
2. Stellungnahme 33
II. Auswirkungen der Konzernierung auf die Leitungsverantwortung 35
1. Bestehen eines Konzerninteresses? 36
2. Konzernleitungspflicht 37
3. Vorstandsmandat in der Tochtergesellschaft 39
a) Faktischer Konzern 40
b) Vertragskonzern 41
B. Die Auflösung von Pflichtenkollisionen 42
I. Kein allgemeines Stimmverbot 43
II. Vermeidung von Interessenkonflikten 45
1. Offenlegung potenzieller Interessenkonflikte 45
2. Stimmenthaltung 46
3. Teilnahme an Vorbereitung und Beratung 47
4. Amtsniederlegung oder Abberufung 48
§ 3 Fazit des ersten Teils 49
2. Teil: Die Drittanstellung des Doppelmandatsträgers 51
§ 4 Das Vorstandsanstellungsverhältnis im Allgemeinen 52
A. Verhältnis von Organ- und Anstellungsverhältnis 53
I. Grundsatz der Trennungstheorie 53
II. Der Vorrang des Organverhältnisses und dessen Rechtsfolgen 54
1. Vorrang des Organverhältnisses 55
2. Rechtsfolgen für das Anstellungsverhältnis 55
a) § 76 AktG als Verbotsgesetz 56
b) § 84 AktG als Verbotsgesetz 57
B. Rechtsnatur des Anstellungsverhältnisses 58
C. Zustandekommen des Anstellungsvertrages 60
I. Anstellungskompetenz des Aufsichtsrates 60
1. Gesetzliche Grundlage 60
2. Ausschließlichkeit der Anstellungskompetenz 62
3. Umfang der Anstellungskompetenz 62
a) Wirtschaftliche Identität 63
b) Anstellungsvertragliche Grundlage 65
II. Konkludenter Vertragsschluss durch Bestellung? 67
III. Anspruch auf Abschluss eines Anstellungsvertrages? 68
D. Inhalt des Anstellungsverhältnisses 70
I. Ausübung des Vorstandsamtes 70
II. Originäre Rechte und Pflichten aus dem Anstellungsvertrag 71
E. Beendigung des Anstellungsvertrages 72
I. Zuständigkeit des Aufsichtsrates 72
II. Kündigung nach den allgemeinen Vorschriften 73
1. Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB 73
2. Ordentliche Kündigung 75
3. Sonderkündigungsrecht des Vorstandsmitgliedes gemäß § 87 Abs. 2 Satz 4 AktG 76
III. Auswirkungen der Mandatsbeendigung auf das Anstellungsverhältnis 76
1. Widerruf der Bestellung durch den Aufsichtsrat 77
2. Amtsniederlegung durch das Vorstandsmitglied 78
IV. Auswirkungen der Kündigung des Anstellungsvertrages auf das Organverhältnis 81
§ 5 Aktienrechtliches Verbot eines Drittanstellungsvertrages? 82
A. Die Pflicht zur eigenverantwortlichen Leitung nach § 76 Abs. 1 AktG 84
I. Beeinträchtigung der Eigenverantwortlichkeit 85
1. Vorrangige Auslegung des Anstellungsvertrages 85
2. Vorrang des Organverhältnisses 87
3. Vergleich mit dem GmbH-Recht 88
II. Interessenkonflikte 90
III. Auswirkung von Beherrschungsvertrag oder Eingliederung 92
B. Eingriff in die aktienrechtliche Kompetenzordnung 93
I. Ausschließliche Anstellungskompetenz des Aufsichtsrates 93
II. Umgehung des § 108 Abs. 2 Satz 3 AktG? 96
III. Eingriff in die Bestellungskompetenz des Aufsichtsrates 96
C. Mitbestimmte Beteiligungsgesellschaften, § 31 MitbestG 99
§ 6 Mitwirkung des Aufsichtsrates der bestellenden Gesellschaft 101
A. Zustimmungspflicht des Aufsichtsrates der bestellenden Gesellschaft 101
I. Keine Zustimmungspflicht aus aktienrechtlicher Kompetenzordnung 102
II. Keine Zustimmungspflicht aus § 88 AktG 103
B. Pflicht zur Festsetzung einer angemessenen Vergütung, § 87 AktG 103
I. Schutzzweck des § 87 AktG 104
II. Auswirkungen der Vergütungsentscheidung auf den Drittanstellungsvertrag 106
III. Festsetzung der Vergütung bei der Drittanstellung 107
§ 7 Besonderheiten des Drittanstellungsvertrages 108
A. Rechtsnatur des Drittanstellungsvertrages 110
I. Dienstvertraglicher Charakter des Drittanstellungsvertrages 110
II. Drittanstellungsvertrag als Vertrag zugunsten Dritter 112
III. Drittanstellungsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter 113
B. Abschluss und Inhalt des Drittanstellungsvertrages 116
I. Anstellungskompetenz des Aufsichtsrates der anstellenden Gesellschaft 116
II. Erfüllung der Obliegenheit zum Abschluss eines Anstellungsvertrages 117
C. Laufzeit des Drittanstellungsvertrages 118
D. Kündigung des Drittanstellungsvertrages 120
I. Kündigung durch die anstellende Gesellschaft 121
1. Kündigung aus wichtigem Grund 122
2. Ordentliche Kündigung 124
3. Kündigungsrecht bei Veräußerung der bestellenden Gesellschaft 125
II. Kündigung durch den Doppelmandatsträger 127
1. Kündigung aus wichtigem Grund 127
2. Ordentliche Kündigung 129
3. Sonderkündigungsrecht gemäß § 87 Abs. 2 Satz 4 AktG 129
E. Haftung des drittangestellten Doppelmandatsträgers 130
I. Haftung gegenüber der bestellenden Gesellschaft 130
II. Haftung gegenüber der anstellenden Gesellschaft 132
III. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung 133
1. Beschränkung der Haftung gegenüber der bestellenden Gesellschaft 134
2. Beschränkung der Haftung gegenüber der anstellenden Gesellschaft 136
F. Versetzungsbefugnis der drittanstellenden Gesellschaft 137
I. Eingriff in die Personalkompetenz des Aufsichtsrates 137
II. Schadensersatzpflicht des Vorstandes 140
§ 8 Fazit des zweiten Teils 142
3. Teil: Die Drittvergütung des Doppelmandatsträgers 145
§ 9 Angemessenheit der Vergütung im Allgemeinen 147
A. Allgemeines 147
I. Konkretisierung des allgemeinen Sorgfaltsmaßstabes und das Unternehmensinteresse 147
II. Unbestimmtheit und Prognosecharakter 150
B. Gesamtbezüge als Beurteilungsgrundlage 152
I. Erfasste Vergütungsbestandteile 152
II. Verhältnis der einzelnen Vergütungsbestandteile und Vergütungsstruktur 154
C. Kriterien der Angemessenheit 155
I. Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitgliedes 155
1. Aufgaben 155
2. Leistungen 156
II. Lage der Gesellschaft 158
III. Weitere Kriterien 159
D. Üblichkeit der Vergütung 160
E. Nachhaltige Vergütungsstruktur 163
I. Nachhaltigkeit 163
II. Mehrjährige Bemessungsgrundlage 166
III. Steuerungsfunktion der Vergütung 167
IV. Geltung für nichtbörsennotierte Gesellschaften 168
§ 10 Zulässigkeit und Ausgestaltung der Drittvergütung des Doppelmandatsträgers 169
A. Zulässigkeit der Drittvergütung 169
B. Festsetzung der angemessenen Drittvergütung 171
I. Vergütungsentscheidung der anstellenden Gesellschaft 172
II. Vergütungsentscheidung der bestellenden Gesellschaft 173
C. Einzelne Vergütungsgestaltungen 175
I. Variable Vergütung des Doppelmandatsträgers 176
1. Gestaltungsformen 176
a) Tantiemen 176
b) Aktienoptionsprogramme 177
c) Virtuelle Vergütungsprogramme 178
2. Anknüpfung der variablen Vergütung an den Erfolg der anstellenden Gesellschaft 179
a) Vertragskonzern 180
b) Faktischer Konzern 181
c) Leitlinien für die Vertragsgestaltung 187
d) Besonderheiten des Vorstandsdoppelmandates 189
II. Abfindungen 193
1. Abfindungsvereinbarung 193
2. Change of Control 195
III. D&O-Versicherung 196
§ 11 Überprüfung der Angemessenheit 198
A. Gesetzliche Pflicht zur Offenlegung der Vorstandsbezüge 199
B. Anspruch gegenüber der Muttergesellschaft 201
I. Auskunftsanspruch aus § 294 Abs. 3 HGB 201
II. Konzernrechtliche Informationsansprüche 202
III. Treuepflicht der anstellenden Gesellschaft 204
C. Pflicht des Vorstandsmitgliedes zur Offenlegung 205
I. Informationspflicht gemäß § 90 AktG 205
II. Verantwortlichkeit für den Jahresabschluss 206
III. Treuepflicht des Doppelmandatsträgers 206
D. Vertragliche Absicherung der Offenlegung 208
§ 12 Erstattungsvereinbarung 208
A. Zuständigkeit für den Vertragsabschluss 209
B. Inhaltliche Ausgestaltung der Erstattungsvereinbarung 211
I. Laufzeit und Beendigung der Erstattungsvereinbarung 212
1. Laufzeit der Erstattungsvereinbarung 212
2. Kündigung der Erstattungsvereinbarung 212
II. Angemessenheit der Erstattungsleistung 213
1. Prüfungsumfang der Aufsichtsrates 213
2. Herabsetzung der Erstattungsleistung 214
C. Auswirkungen der Erstattungsvereinbarung auf den D&O-Selbstbehalt 216
§ 13 Rechtsfolgen unzulässiger Drittvergütung 217
A. Wirksamkeit der vertraglichen Abreden 217
I. Auswirkungen auf den Drittanstellungsvertrag 218
1. Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB 218
2. Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB 219
3. Missbrauch der Vertretungsmacht 219
II. Auswirkungen auf die Erstattungsvereinbarung 221
1. Nichtigkeit aufgrund verbotener Einlagenrückgewähr? 222
2. Grenzen der Vertretungsmacht 223
B. Rechtsfolgen für die Organmitglieder 224
I. Rückforderung von Vorstandsbezügen 225
II. Schadensersatzhaftung 228
1. Haftung des Aufsichtsrates der anstellenden Gesellschaft 228
2. Haftung des Aufsichtsrates der bestellenden Gesellschaft 230
3. Haftung des Doppelmandatsträgers 231
a) Pflicht des Vorstandes im Hinblick auf seine Vergütung 231
b) Auswirkungen auf die Business Judgment Rule 233
III. Anfechtung der Entlastungsbeschlüsse 235
IV. Strafbarkeit gemäß § 266 StGB 236
C. Rechtsfolgen für die anstellende Gesellschaft 237
I. Rückforderung von Erstattungsleistungen 237
1. Haftung aus verbotener Einlagenrückgewähr 237
2. Bereicherungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch 238
II. Konzernrechtliche Haftung 239
1. Drittvergütung als nachteilige Maßnahme 239
2. Drittvergütung als Veranlassung zu einer nachteiligen Maßnahme 241
§ 14 Fazit des dritten Teils 242
Zusammenfassendes Fazit und Thesen 244
A. Das Vorstandsdoppelmandat im Konzern 244
B. Die Drittanstellung des Doppelmandatsträgers 245
C. Die Drittvergütung des Doppelmandatsträgers 247
Literaturverzeichnis 249
Stichwortverzeichnis 267