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Organbesitz und Organgewahrsam

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Cohen, M. (2016). Organbesitz und Organgewahrsam. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54819-4
Cohen, Michael Maxim. Organbesitz und Organgewahrsam. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54819-4
Cohen, M (2016): Organbesitz und Organgewahrsam, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54819-4

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Organbesitz und Organgewahrsam

Cohen, Michael Maxim

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 451

(2016)

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About The Author

Michael Maxim Cohen studierte ab 2005 Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit dem Schwerpunktbereich »Europäische und internationale Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen« und absolvierte die Zusatzausbildung der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg »Europäisches, Internationales & Ausländisches Recht«. 2011 bestand er die Erste Juristische Prüfung mit Prädikat. Im Anschluss begann Cohen als Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung seine Promotion an der Universität Freiburg zum Thema »Organbesitz und Organgewahrsam«. Seit März 2015 absolviert er den Juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Frankfurt am Main.

Abstract

Das Buch setzt sich mit der Frage auseinander, wie nicht natürliche Rechtsträger Besitz und Gewahrsam im zivilprozessualen Sinne ausüben. Dabei gilt es die rechtsdogmatischen und praktischen Probleme zu bewältigen, die sich aus dem Zusammenspiel der faktischen Aspekte der Figuren des Besitzes und des Gewahrsams und der abstrakten Natur der Rechtspersönlichkeit nicht natürlicher Rechtsträger ergeben. Die Figuren des Organbesitzes und des Organgewahrsams lassen sich dabei ohne Weiteres in das bestehende dogmatische Gerüst inkorporieren. Auch die Probleme für die Rechtspraxis können anhand einer richterrechtlich aufzustellenden unwiderlegbaren Vermutung bezüglich der Sachgewaltverhältnisse bewältigt werden. Letztlich befasst sich die Studie im Rahmen einer rechtsvergleichenden Analyse mit der geschilderten Problematik in anderen europäischen Rechtsordnungen. Dabei können sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Abhandlung der tatsächlichen Sachherrschaft nicht natürlicher Rechtsträger in den jeweiligen Rechtssystemen festgestellt werden.»Possession, Custody and Control of Legal Entities«

This book studies the way in which legal entities, such as companies or partnerships, exercise possession, custody and control on chattels according to German Law. It provides solutions for issues and dogmatic inconsistencies arising from the clash between the factual nature of possession, custody and control and the abstract concept of legal personality within the parameters of the German Civil Law and Civil Procedure. The study concludes with a Comparative Law analysis of the subject matter with regard to the legal systems in Germany, Switzerland, Austria, France and England.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 20
Einleitung 23
1. Teil: Das nationale Recht 27
1. Kapitel:Besitz und Gewahrsam 27
1. Abschnitt:Historische Grundmodelle von Herrschaftsbeziehungen zwischen Person und Sache 27
§ 1 Das römische Recht 28
A. Geschichte, Wesen und Formen des Besitzes im Römischen Recht 28
I. Geschichte 28
II. Formen des Besitzes 29
III. Wesen des Besitzes 30
B. Erwerb und Verlust des Besitzes 31
I. Besitzerwerb 31
II. Besitzverlust 32
C. Zusammenfassung 33
§ 2 Das germanische Recht 33
A. Vorbemerkung: Die Gewere 33
B. Geschichte, Arten und Wesen der Gewere im germanischen Recht 34
I. Geschichte 34
II. Arten der Gewere 34
III. Wesen der Gewere 36
C. Erwerb und Verlust der Gewere 36
I. Erwerb der Gewere 37
II. Verlust der Gewere 38
D. Zusammenfassung 39
§ 3 Das gemeine Recht und die frühen Kodifikationen 39
A. Das gemeine Recht 39
I. Allgemeines 39
II. Der gemeinrechtliche Besitzbegriff 40
B. Die frühen Kodifikationen 41
I. Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756) 42
II. Das Preußische Allgemeine Landrecht (1794) 42
C. Zusammenfassung 43
§ 4 Vereinheitlichung des Besitzrechts im Deutschen Reich – das Bürgerliche Gesetzbuch 43
2. Abschnitt: Der Besitz und der Gewahrsam im geltenden deutschen Recht – eine Begriffsbestimmung 45
§ 1 Der Besitz 46
A. Der Besitzbegriff 46
I. Nach dem Grad der Sachbeziehung 46
II. Nach der sozialen Einordnung des die tatsächliche Gewalt Ausübenden 47
III. Nach der Möglichkeit der Besitzausübung 48
IV. Nach der Willensrichtung des Besitzenden 48
V. Sonstige Besitzarten 48
VI. Zusammenfassung 50
B. Funktionen des Besitzes und die rechtliche und tatsächliche Stellung des Besitzers 51
I. Die Funktionen des Besitzes 51
II. Die Stellung des Besitzers 52
1. Besitzer als Inhaber einer geschützten Rechtsposition 52
2. Besitzer als Inhaber einer priviligierten Rechtsposition 54
3. Besitzer als Verpflichteter von Herausgabe und Schadensersatzansprüchen 54
C. Fazit 55
§ 2 Der Gewahrsam 55
A. Der zivilprozessuale Gewahrsamsbegriff 56
I. Entwicklung des Gewahrsamsbegriffs im Rahmen der §§ 808, 809 ZPO 56
II. Tatbestand des Gewahrsams nach §§ 808, 809 ZPO 59
III. Gewahrsam als Teil des Tatbestandes der §§ 808, 809 ZPO 60
B. Der strafrechtliche Gewahrsamsbegriff, §§ 242, 246 StGB 61
I. Der strafrechtliche Gewahrsam als autonomer Begriff 61
II. Theorien zur Bestimmung der strafrechtsrelevanten Gewahrsamslage 62
III. Stellungnahme 63
C. Fazit 64
2. Kapitel: Die rechtsfähigen Gebilde 65
1. Abschnitt: Die geschichtliche Entwicklung der nicht natürlichen Rechtspersönlichkeit 65
§ 1 Allgemeiner geschichtlicher Hintergrund 65
A. Ursprüngliche Formen der am Rechtsverkehr teilnehmenden Personen- und Sachmehrheiten 65
I. Das römische Recht 65
II. Das germanische Recht im Früh- und Hochmittelalter 67
III. Rechtliche Gebilde der Neuzeit 68
B. Savigny und die Lehre von der juristischen Person 70
§ 2 Der Theoriestreit zum Wesen der juristischen Person 73
A. Ursprünge des Theoriestreits 73
B. Die Fiktionstheorie und die Lehre von der realen Verbandspersönlichkeit 74
C. Das Fazit des Theoriestreits 76
2. Abschnitt: Die rechtsfähigen Gebilde nach geltendem Recht 77
§ 1 Die rechtsfähigen Gebilde 77
A. Die Rechtsfähigkeit im Deutschen Recht 77
I. Die Rechtsfähigkeit – eine Begriffsbestimmung 77
II. Gegenstand der Untersuchung 78
B. Die juristischen Personen 79
I. Die Kapitalgesellschaften 79
II. Der Verein 80
III. Die Genossenschaft 81
IV. Die Stiftung 81
V. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts 82
C. Die Personengesellschaften 83
I. Die Personenhandelsgesellschaften 83
II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts 84
D. Sonstige am Rechtsverkehr beteiligte Personenmehrheiten und Körperschaften 85
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft 85
II. Die Erbengemeinschaft 86
III. Der nicht eingetragene Verein 87
E. Synopse 88
§ 2 Das Handeln nach außen und die Willensbildung 89
A. Die Handlungs- und Willensbildungsfähigkeit im deutschen Recht 89
I. Die Handlungsfähigkeit 89
II. Die Willensbildungsfähigkeit 90
B. Die juristische Person 90
I. „Die Vertretertheorie“ 91
II. „Die Organtheorie“ 92
III. Stellungnahme 93
C. Die Personengesellschaften und die sonstigen rechtsfähigen Rechtsgebilde 94
D. Synopse 95
3. Kapitel: Grundfragen des Organbesitzes und des Organgewahrsams 97
1. Abschnitt: Dogmatische Grundlagen und Tatbestand der Figuren des Organbesitzes und des Organgewahrsams 99
§ 1 Begriffsbestimmung. Dogmatische Notwendigkeit 99
A. Organbesitz 99
I. Dogmatische Notwendigkeit 100
1. Mittelbarer Besitz – Organwalter als Besitzmittler für den Organträger 100
2. Besitzdienerschaft – Organwalter als Besitzdiener des Organträgers 101
II. Der Organbesitz – ein Sammelbegriff 102
B. Organgewahrsam 104
§ 2 Die einzelnen Tatbestandsmerkmale 107
A. Der Organbesitz 107
I. Unmittelbarer Besitz einer nicht natürlichen Person gem. § 854 Abs. 1 BGB 108
1. Der objektive Tatbestand 108
2. Der subjektive Tatbestand 111
3. Organeigen- oder Organfremdbesitz 116
4. Ende der Besitzposition des Organträgers 118
II. Erwerb unmittelbaren Besitzes einer nicht natürlichen Person nach § 854 Abs. 2 BGB 118
III. Unmittelbarer Besitz einer nicht natürlichen Person nach § 855 BGB 120
IV. Mittelbarer Besitz einer nicht natürlichen Person 123
V. Der Erbenbesitz einer nicht natürlichen Person 127
B. Der Organgewahrsam 127
2. Abschnitt: Rechtsdogmatische und praxisbezogene Untersuchung der Figuren des Organbesitzes und des Organgewahrsams 130
§ 1 Rechtsdogmatische Probleme 130
A. Der Organbesitz 130
I. Potenzielle Lösungsansätze zur Inkorporierung der Figur des Organbesitzes in das allgemeine sachenrechtliche Grundgerüst 131
II. Probleme hinsichtlich der Schutzfunktion des Organbesitzes 132
1. Die verbotene Eigenmacht gegen den Organbesitzer 132
2. Die Gewaltrechte des Organbesitzers gem. § 859 BGB 136
3. Gewaltrechte des Organwalters gegenüber Dritten 140
4. Gewaltrechte der Organwalter untereinander 142
5. Besitzschutzrechtliche Ansprüche des Organbesitzers 149
6. Schutz des mittelbaren Organbesitzes 150
7. Die verbotene Eigenmacht durch nicht natürliche Personen und deren Rechtsfolgen 151
III. Probleme hinsichtlich Erhaltungsfunktion des Organbesitzes 153
IV. Probleme hinsichtlich der Publizitätsfunktion des Organbesitzes 156
1. Äußere Erkennbarkeit des Organbesitzes 156
2. Organbesitz und Publizitätsgrundsatz 159
a) Besitz und Publizität im klassischen Sinne 159
b) Die Besonderheiten des Publizitätsprinzips im Mobiliarsachenrecht 163
aa) Übertragungswirkung 164
bb) Vermutungswirkung 166
cc) Gutglaubenswirkung 168
dd) Die Rolle des Besitzes im Rahmen der modifizierten Fahrnispublizität 171
c) Organbesitz und Fahrnispublizität 171
aa) Übertragungswirkung des Organbesitzes 172
(1) Der Organbesitz als Publizitätsträger im Rahmen der §§ 929, 930, 931 BGB 172
(2) Sonderkonstellationen bei mindestens einem an der Übergabe beteiligten Organbesitzer 173
(3) Die finale Verknüpfung von Übergabe und Verfügung im Kontext des Organbesitzes 175
(4) Besondere Funktion der Übergabe im Rahmen des § 1205 BGB und die Notwendigkeit einer teleologischen Korrektur im Kontext des Organbesitzes 177
(5) Zusammenfassung 180
bb) Vermutungswirkung des Organbesitzes 180
cc) Gutglaubenswirkung des Organbesitzes 183
(1) Rechtsscheinwirkung des Besitzes vor der Verfügung des Nichtberechtigten 183
(2) Rechtsscheinwirkung des Besitzes nach der Verfügung 184
(3) Abhandenkommen im Kontext des Organbesitzes und Sonderkonstellationen von Nichtberechtigtenverfügungen, an denen Organträger beteiligt sind 186
(a) Der § 935 BGB im Kontext der Figur des Organbesitzes 186
(b) Übereignung zwischen Organträger und Organwalter oder zwischen zwei Organträgern, die denselben Organwalter haben 189
(c) Die Verfügung eines „Scheinorganwalters“ 191
d) Zusammenfassung 191
V. Auswertung der rechtlichen Untersuchung der Figur des Organbesitzes 192
B. Der Organgewahrsam 192
I. Potentielle Lösungsansätze zur problemlosen Inkorporierung der Figur des Organgewahrsams in das allgemeine zivilprozessuale Grundgerüst 193
II. Die rechtlichen Probleme hinsichtlich der vom Gewahrsam wahrgenommenen Rolle bei der Mobiliarvollstreckung 194
1. Die Funktion des Gewahrsams im Rahmen der §§ 808, 809 ZPO 194
2. Die Funktion im Rahmen der Vollstreckung von Herausgabeansprüchen 195
III. Auswertung der rechtlichen Untersuchung der Figur des Organgewahrsams 196
C. Zusammenfassung 196
§ 2 Praktische Probleme 198
A. Der Organbesitz 198
I. Potentielle Lösungsansätze 199
II. Die praktischen Probleme 200
1. Schutzfunktion 200
a) Besitzschutz gegenüber Außenstehenden 200
b) Besitzschutz gegenüber Organwaltern 201
c) Besitzschutz gegen einen Organträger 202
2. Erhaltungsfunktion 204
3. Publizitätsfunktion 206
a) Übertragungswirkung 206
aa) Unmittelbare praktische Bedeutung der Übergabe 207
bb) Mittelbare praktische Bedeutung der Übergabe 209
b) Vermutungswirkung 214
c) Gutglaubenswirkung 217
aa) Organträger oder Organwalter als Veräußerer 218
bb) Organträger oder Organwalter als Erwerber 220
cc) Organbesitz im Kontext des § 936 BGB 221
III. Auswertung der praktischen Probleme und Präsentation eines Lösungsansatzes 222
1. Lösungsansatz de lege lata 223
2. Lösungsansatz de lege ferenda 230
B. Der Organgewahrsam 232
I. Potentielle Lösungsansätze 233
II. Die praktischen Probleme 233
1. Die Leichtigkeit des Gewahrsamswechsels als Einfallstor für vollstreckungsvereitelnde Handlungen 234
2. Die Besonderheiten des Gewahrsamswechsels bei nicht natürlichen Personen 235
3. Die der Figur des Organgewahrsams immanente besondere Vollstreckungsvereitelungsgefahr 236
4. Zusammenfassung 238
III. Auswertung der praktischen Probleme und Vorschlag einer Lösung 239
1. Lösungen im Rahmen des geltenden Rechts 240
a) Die bisherige Rechtspraxis im Kontext dieser Problematik – eine Bestandsaufnahme 240
b) Kritik an der bisherigen Rechtspraxis 242
c) Untersuchung der Möglichkeit einer adäquaten richterrechtlichen Lösung der Problematik 244
d) Zusammenfassung 249
2. Lösungsansatz de lege ferenda 250
C. Zusammenfassung 252
2. Teil: Rechtsvergleichende und Kollisionsrechtliche Analyse 254
1. Kapitel: Rechtsvergleichende Synopse 254
§ 1 Organbesitz in Österreich und der Schweiz 255
A. Österreich 255
I. Die Rechtsfigur des Besitzes im ABGB 255
II. Die nicht natürlichen Rechtsträger im österreichischen Zivilrecht 258
III. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im österreichischen Zivilrecht 259
1. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger 259
2. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen 260
IV. Fazit 261
B. Schweiz 263
I. Die Rechtsfigur des Besitzes im ZGB 263
II. Die nicht natürlichen Rechtsträger im Schweizer Zivilrecht 265
III. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im Schweizer Zivilrecht 267
1. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger 267
2. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen 268
IV. Fazit 269
§ 2 Organbesitz in Frankreich 270
A. Die Rechtsfigur des Besitzes im Code civil 270
B. Die nicht natürlichen Rechtsträger im Französischen Zivilrecht 272
I. Begriff und Wesen der juristischen Person 272
II. Arten von juristischen Personen 273
III. Rechts-, Handlungs- und Willensbildungsfähigkeit der juristischen Person 275
C. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im französischen Zivilrecht 276
I. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger 276
II. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen 277
D. Fazit 278
§ 3 Organbesitz in Großbritannien 279
A. Die Rechtsfigur des Besitzes im englischen „Common Law“ 279
B. Die nicht natürlichen Rechtsträger im englischen Zivilrecht 283
I. Begriff und Wesen der juristischen Person 283
II. Arten von juristischen Personen 284
III. Rechts-, Handlungs- und Willensbildungsfähigkeit der juristischen Person 285
C. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im englischen Zivilrecht 288
I. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger 288
II. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen 289
D. Fazit 291
2. Kapitel: Kollisionsrechtliche Aspekte und europäische Harmonisierungsversuche 293
§ 1 Organbesitz und Organgewahrsam im kollisionsrechtlichen Kontext 293
A. Qualifikation der Figur des Organbesitzes 294
B. Konsequenzen eines Statutenwechsels 296
C. Fazit 298
§ 2 Organbesitz im Kontext des Draft Common Frame of Reference 299
A. Die Rechtsfigur des Besitzes im Draft Common Frame of Reference 299
B. Die nicht natürlichen Rechtsträger im Draft Common Frame of Reference 301
C. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im Draft Common Frame of Reference 302
I. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger 302
1. Ausübung von „physical control“ 302
2. Sonstige Voraussetzungen der Besitzausübung 304
II. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen 305
D. Fazit 307
Schlusswort 309
Literaturverzeichnis 313
Sachregister 329