Organbesitz und Organgewahrsam

Michael Maxim Cohen

doi:10.3790/978-3-428-54819-4

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Cohen, M. (2016). Organbesitz und Organgewahrsam. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54819-4

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Organbesitz und Organgewahrsam

Cohen, Michael Maxim

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 451

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54819-4
978-3-428-14819-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54819-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 332
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Michael Maxim Cohen studierte ab 2005 Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg mit dem Schwerpunktbereich »Europäische und internationale Rechts- und Wirtschaftsbeziehungen« und absolvierte die Zusatzausbildung der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg »Europäisches, Internationales & Ausländisches Recht«. 2011 bestand er die Erste Juristische Prüfung mit Prädikat. Im Anschluss begann Cohen als Stipendiat der Konrad Adenauer Stiftung seine Promotion an der Universität Freiburg zum Thema »Organbesitz und Organgewahrsam«. Seit März 2015 absolviert er den Juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des OLG Frankfurt am Main.

Abstract

Das Buch setzt sich mit der Frage auseinander, wie nicht natürliche Rechtsträger Besitz und Gewahrsam im zivilprozessualen Sinne ausüben. Dabei gilt es die rechtsdogmatischen und praktischen Probleme zu bewältigen, die sich aus dem Zusammenspiel der faktischen Aspekte der Figuren des Besitzes und des Gewahrsams und der abstrakten Natur der Rechtspersönlichkeit nicht natürlicher Rechtsträger ergeben. Die Figuren des Organbesitzes und des Organgewahrsams lassen sich dabei ohne Weiteres in das bestehende dogmatische Gerüst inkorporieren. Auch die Probleme für die Rechtspraxis können anhand einer richterrechtlich aufzustellenden unwiderlegbaren Vermutung bezüglich der Sachgewaltverhältnisse bewältigt werden. Letztlich befasst sich die Studie im Rahmen einer rechtsvergleichenden Analyse mit der geschilderten Problematik in anderen europäischen Rechtsordnungen. Dabei können sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Abhandlung der tatsächlichen Sachherrschaft nicht natürlicher Rechtsträger in den jeweiligen Rechtssystemen festgestellt werden.»Possession, Custody and Control of Legal Entities«

This book studies the way in which legal entities, such as companies or partnerships, exercise possession, custody and control on chattels according to German Law. It provides solutions for issues and dogmatic inconsistencies arising from the clash between the factual nature of possession, custody and control and the abstract concept of legal personality within the parameters of the German Civil Law and Civil Procedure. The study concludes with a Comparative Law analysis of the subject matter with regard to the legal systems in Germany, Switzerland, Austria, France and England.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	20
Einleitung	23
1. Teil: Das nationale Recht	27
1. Kapitel:Besitz und Gewahrsam	27
1. Abschnitt:Historische Grundmodelle von Herrschaftsbeziehungen zwischen Person und Sache	27
§ 1 Das römische Recht	28
A. Geschichte, Wesen und Formen des Besitzes im Römischen Recht	28
I. Geschichte	28
II. Formen des Besitzes	29
III. Wesen des Besitzes	30
B. Erwerb und Verlust des Besitzes	31
I. Besitzerwerb	31
II. Besitzverlust	32
C. Zusammenfassung	33
§ 2 Das germanische Recht	33
A. Vorbemerkung: Die Gewere	33
B. Geschichte, Arten und Wesen der Gewere im germanischen Recht	34
I. Geschichte	34
II. Arten der Gewere	34
III. Wesen der Gewere	36
C. Erwerb und Verlust der Gewere	36
I. Erwerb der Gewere	37
II. Verlust der Gewere	38
D. Zusammenfassung	39
§ 3 Das gemeine Recht und die frühen Kodifikationen	39
A. Das gemeine Recht	39
I. Allgemeines	39
II. Der gemeinrechtliche Besitzbegriff	40
B. Die frühen Kodifikationen	41
I. Der Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis (1756)	42
II. Das Preußische Allgemeine Landrecht (1794)	42
C. Zusammenfassung	43
§ 4 Vereinheitlichung des Besitzrechts im Deutschen Reich – das Bürgerliche Gesetzbuch	43
2. Abschnitt: Der Besitz und der Gewahrsam im geltenden deutschen Recht – eine Begriffsbestimmung	45
§ 1 Der Besitz	46
A. Der Besitzbegriff	46
I. Nach dem Grad der Sachbeziehung	46
II. Nach der sozialen Einordnung des die tatsächliche Gewalt Ausübenden	47
III. Nach der Möglichkeit der Besitzausübung	48
IV. Nach der Willensrichtung des Besitzenden	48
V. Sonstige Besitzarten	48
VI. Zusammenfassung	50
B. Funktionen des Besitzes und die rechtliche und tatsächliche Stellung des Besitzers	51
I. Die Funktionen des Besitzes	51
II. Die Stellung des Besitzers	52
1. Besitzer als Inhaber einer geschützten Rechtsposition	52
2. Besitzer als Inhaber einer priviligierten Rechtsposition	54
3. Besitzer als Verpflichteter von Herausgabe und Schadensersatzansprüchen	54
C. Fazit	55
§ 2 Der Gewahrsam	55
A. Der zivilprozessuale Gewahrsamsbegriff	56
I. Entwicklung des Gewahrsamsbegriffs im Rahmen der §§ 808, 809 ZPO	56
II. Tatbestand des Gewahrsams nach §§ 808, 809 ZPO	59
III. Gewahrsam als Teil des Tatbestandes der §§ 808, 809 ZPO	60
B. Der strafrechtliche Gewahrsamsbegriff, §§ 242, 246 StGB	61
I. Der strafrechtliche Gewahrsam als autonomer Begriff	61
II. Theorien zur Bestimmung der strafrechtsrelevanten Gewahrsamslage	62
III. Stellungnahme	63
C. Fazit	64
2. Kapitel: Die rechtsfähigen Gebilde	65
1. Abschnitt: Die geschichtliche Entwicklung der nicht natürlichen Rechtspersönlichkeit	65
§ 1 Allgemeiner geschichtlicher Hintergrund	65
A. Ursprüngliche Formen der am Rechtsverkehr teilnehmenden Personen- und Sachmehrheiten	65
I. Das römische Recht	65
II. Das germanische Recht im Früh- und Hochmittelalter	67
III. Rechtliche Gebilde der Neuzeit	68
B. Savigny und die Lehre von der juristischen Person	70
§ 2 Der Theoriestreit zum Wesen der juristischen Person	73
A. Ursprünge des Theoriestreits	73
B. Die Fiktionstheorie und die Lehre von der realen Verbandspersönlichkeit	74
C. Das Fazit des Theoriestreits	76
2. Abschnitt: Die rechtsfähigen Gebilde nach geltendem Recht	77
§ 1 Die rechtsfähigen Gebilde	77
A. Die Rechtsfähigkeit im Deutschen Recht	77
I. Die Rechtsfähigkeit – eine Begriffsbestimmung	77
II. Gegenstand der Untersuchung	78
B. Die juristischen Personen	79
I. Die Kapitalgesellschaften	79
II. Der Verein	80
III. Die Genossenschaft	81
IV. Die Stiftung	81
V. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts	82
C. Die Personengesellschaften	83
I. Die Personenhandelsgesellschaften	83
II. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts	84
D. Sonstige am Rechtsverkehr beteiligte Personenmehrheiten und Körperschaften	85
I. Die Wohnungseigentümergemeinschaft	85
II. Die Erbengemeinschaft	86
III. Der nicht eingetragene Verein	87
E. Synopse	88
§ 2 Das Handeln nach außen und die Willensbildung	89
A. Die Handlungs- und Willensbildungsfähigkeit im deutschen Recht	89
I. Die Handlungsfähigkeit	89
II. Die Willensbildungsfähigkeit	90
B. Die juristische Person	90
I. „Die Vertretertheorie“	91
II. „Die Organtheorie“	92
III. Stellungnahme	93
C. Die Personengesellschaften und die sonstigen rechtsfähigen Rechtsgebilde	94
D. Synopse	95
3. Kapitel: Grundfragen des Organbesitzes und des Organgewahrsams	97
1. Abschnitt: Dogmatische Grundlagen und Tatbestand der Figuren des Organbesitzes und des Organgewahrsams	99
§ 1 Begriffsbestimmung. Dogmatische Notwendigkeit	99
A. Organbesitz	99
I. Dogmatische Notwendigkeit	100
1. Mittelbarer Besitz – Organwalter als Besitzmittler für den Organträger	100
2. Besitzdienerschaft – Organwalter als Besitzdiener des Organträgers	101
II. Der Organbesitz – ein Sammelbegriff	102
B. Organgewahrsam	104
§ 2 Die einzelnen Tatbestandsmerkmale	107
A. Der Organbesitz	107
I. Unmittelbarer Besitz einer nicht natürlichen Person gem. § 854 Abs. 1 BGB	108
1. Der objektive Tatbestand	108
2. Der subjektive Tatbestand	111
3. Organeigen- oder Organfremdbesitz	116
4. Ende der Besitzposition des Organträgers	118
II. Erwerb unmittelbaren Besitzes einer nicht natürlichen Person nach § 854 Abs. 2 BGB	118
III. Unmittelbarer Besitz einer nicht natürlichen Person nach § 855 BGB	120
IV. Mittelbarer Besitz einer nicht natürlichen Person	123
V. Der Erbenbesitz einer nicht natürlichen Person	127
B. Der Organgewahrsam	127
2. Abschnitt: Rechtsdogmatische und praxisbezogene Untersuchung der Figuren des Organbesitzes und des Organgewahrsams	130
§ 1 Rechtsdogmatische Probleme	130
A. Der Organbesitz	130
I. Potenzielle Lösungsansätze zur Inkorporierung der Figur des Organbesitzes in das allgemeine sachenrechtliche Grundgerüst	131
II. Probleme hinsichtlich der Schutzfunktion des Organbesitzes	132
1. Die verbotene Eigenmacht gegen den Organbesitzer	132
2. Die Gewaltrechte des Organbesitzers gem. § 859 BGB	136
3. Gewaltrechte des Organwalters gegenüber Dritten	140
4. Gewaltrechte der Organwalter untereinander	142
5. Besitzschutzrechtliche Ansprüche des Organbesitzers	149
6. Schutz des mittelbaren Organbesitzes	150
7. Die verbotene Eigenmacht durch nicht natürliche Personen und deren Rechtsfolgen	151
III. Probleme hinsichtlich Erhaltungsfunktion des Organbesitzes	153
IV. Probleme hinsichtlich der Publizitätsfunktion des Organbesitzes	156
1. Äußere Erkennbarkeit des Organbesitzes	156
2. Organbesitz und Publizitätsgrundsatz	159
a) Besitz und Publizität im klassischen Sinne	159
b) Die Besonderheiten des Publizitätsprinzips im Mobiliarsachenrecht	163
aa) Übertragungswirkung	164
bb) Vermutungswirkung	166
cc) Gutglaubenswirkung	168
dd) Die Rolle des Besitzes im Rahmen der modifizierten Fahrnispublizität	171
c) Organbesitz und Fahrnispublizität	171
aa) Übertragungswirkung des Organbesitzes	172
(1) Der Organbesitz als Publizitätsträger im Rahmen der §§ 929, 930, 931 BGB	172
(2) Sonderkonstellationen bei mindestens einem an der Übergabe beteiligten Organbesitzer	173
(3) Die finale Verknüpfung von Übergabe und Verfügung im Kontext des Organbesitzes	175
(4) Besondere Funktion der Übergabe im Rahmen des § 1205 BGB und die Notwendigkeit einer teleologischen Korrektur im Kontext des Organbesitzes	177
(5) Zusammenfassung	180
bb) Vermutungswirkung des Organbesitzes	180
cc) Gutglaubenswirkung des Organbesitzes	183
(1) Rechtsscheinwirkung des Besitzes vor der Verfügung des Nichtberechtigten	183
(2) Rechtsscheinwirkung des Besitzes nach der Verfügung	184
(3) Abhandenkommen im Kontext des Organbesitzes und Sonderkonstellationen von Nichtberechtigtenverfügungen, an denen Organträger beteiligt sind	186
(a) Der § 935 BGB im Kontext der Figur des Organbesitzes	186
(b) Übereignung zwischen Organträger und Organwalter oder zwischen zwei Organträgern, die denselben Organwalter haben	189
(c) Die Verfügung eines „Scheinorganwalters“	191
d) Zusammenfassung	191
V. Auswertung der rechtlichen Untersuchung der Figur des Organbesitzes	192
B. Der Organgewahrsam	192
I. Potentielle Lösungsansätze zur problemlosen Inkorporierung der Figur des Organgewahrsams in das allgemeine zivilprozessuale Grundgerüst	193
II. Die rechtlichen Probleme hinsichtlich der vom Gewahrsam wahrgenommenen Rolle bei der Mobiliarvollstreckung	194
1. Die Funktion des Gewahrsams im Rahmen der §§ 808, 809 ZPO	194
2. Die Funktion im Rahmen der Vollstreckung von Herausgabeansprüchen	195
III. Auswertung der rechtlichen Untersuchung der Figur des Organgewahrsams	196
C. Zusammenfassung	196
§ 2 Praktische Probleme	198
A. Der Organbesitz	198
I. Potentielle Lösungsansätze	199
II. Die praktischen Probleme	200
1. Schutzfunktion	200
a) Besitzschutz gegenüber Außenstehenden	200
b) Besitzschutz gegenüber Organwaltern	201
c) Besitzschutz gegen einen Organträger	202
2. Erhaltungsfunktion	204
3. Publizitätsfunktion	206
a) Übertragungswirkung	206
aa) Unmittelbare praktische Bedeutung der Übergabe	207
bb) Mittelbare praktische Bedeutung der Übergabe	209
b) Vermutungswirkung	214
c) Gutglaubenswirkung	217
aa) Organträger oder Organwalter als Veräußerer	218
bb) Organträger oder Organwalter als Erwerber	220
cc) Organbesitz im Kontext des § 936 BGB	221
III. Auswertung der praktischen Probleme und Präsentation eines Lösungsansatzes	222
1. Lösungsansatz de lege lata	223
2. Lösungsansatz de lege ferenda	230
B. Der Organgewahrsam	232
I. Potentielle Lösungsansätze	233
II. Die praktischen Probleme	233
1. Die Leichtigkeit des Gewahrsamswechsels als Einfallstor für vollstreckungsvereitelnde Handlungen	234
2. Die Besonderheiten des Gewahrsamswechsels bei nicht natürlichen Personen	235
3. Die der Figur des Organgewahrsams immanente besondere Vollstreckungsvereitelungsgefahr	236
4. Zusammenfassung	238
III. Auswertung der praktischen Probleme und Vorschlag einer Lösung	239
1. Lösungen im Rahmen des geltenden Rechts	240
a) Die bisherige Rechtspraxis im Kontext dieser Problematik – eine Bestandsaufnahme	240
b) Kritik an der bisherigen Rechtspraxis	242
c) Untersuchung der Möglichkeit einer adäquaten richterrechtlichen Lösung der Problematik	244
d) Zusammenfassung	249
2. Lösungsansatz de lege ferenda	250
C. Zusammenfassung	252
2. Teil: Rechtsvergleichende und Kollisionsrechtliche Analyse	254
1. Kapitel: Rechtsvergleichende Synopse	254
§ 1 Organbesitz in Österreich und der Schweiz	255
A. Österreich	255
I. Die Rechtsfigur des Besitzes im ABGB	255
II. Die nicht natürlichen Rechtsträger im österreichischen Zivilrecht	258
III. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im österreichischen Zivilrecht	259
1. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger	259
2. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen	260
IV. Fazit	261
B. Schweiz	263
I. Die Rechtsfigur des Besitzes im ZGB	263
II. Die nicht natürlichen Rechtsträger im Schweizer Zivilrecht	265
III. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im Schweizer Zivilrecht	267
1. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger	267
2. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen	268
IV. Fazit	269
§ 2 Organbesitz in Frankreich	270
A. Die Rechtsfigur des Besitzes im Code civil	270
B. Die nicht natürlichen Rechtsträger im Französischen Zivilrecht	272
I. Begriff und Wesen der juristischen Person	272
II. Arten von juristischen Personen	273
III. Rechts-, Handlungs- und Willensbildungsfähigkeit der juristischen Person	275
C. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im französischen Zivilrecht	276
I. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger	276
II. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen	277
D. Fazit	278
§ 3 Organbesitz in Großbritannien	279
A. Die Rechtsfigur des Besitzes im englischen „Common Law“	279
B. Die nicht natürlichen Rechtsträger im englischen Zivilrecht	283
I. Begriff und Wesen der juristischen Person	283
II. Arten von juristischen Personen	284
III. Rechts-, Handlungs- und Willensbildungsfähigkeit der juristischen Person	285
C. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im englischen Zivilrecht	288
I. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger	288
II. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen	289
D. Fazit	291
2. Kapitel: Kollisionsrechtliche Aspekte und europäische Harmonisierungsversuche	293
§ 1 Organbesitz und Organgewahrsam im kollisionsrechtlichen Kontext	293
A. Qualifikation der Figur des Organbesitzes	294
B. Konsequenzen eines Statutenwechsels	296
C. Fazit	298
§ 2 Organbesitz im Kontext des Draft Common Frame of Reference	299
A. Die Rechtsfigur des Besitzes im Draft Common Frame of Reference	299
B. Die nicht natürlichen Rechtsträger im Draft Common Frame of Reference	301
C. Nicht natürliche Rechtsträger als Besitzer im Draft Common Frame of Reference	302
I. Erwerb, Ausübung und Verlust des Besitzes durch einen nicht natürlichen Rechtsträger	302
1. Ausübung von „physical control“	302
2. Sonstige Voraussetzungen der Besitzausübung	304
II. Rechtliche und praktische Problemkonstellationen	305
D. Fazit	307
Schlusswort	309
Literaturverzeichnis	313
Sachregister	329

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