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Proliferation und Legitimation der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit

Grundzüge einer transnationalen judikativen Legitimitätskonzeption

Donath, Philipp B.

Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 208

(2016)

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About The Author

Philipp B. Donath studierte nach dem Wehrdienst Rechtswissenschaft, Geschichte und Französisch in Dresden und Frankfurt am Main. Nach Praktika-Stationen im Bundestag und bei der Deutschen Vertretung bei der UNESCO in Paris ist er seit 2009 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann) sowie am Wilhelm-Merton-Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main tätig. Im Anschluss an Promotion und Referendariat mit Stationen im Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat für Soziales, Integration und Flüchtlinge) sowie bei der Deutschen Bundesbank arbeitet er an einer staatsrechtlichen Habilitation.

Abstract

Das Investitionsschutzrecht gestattet es ausländischen Investoren nicht erst seit TTIP und CETA, die jeweiligen Gaststaaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Problematisch ist dabei besonders, dass den Schiedsgerichten ein großer Freiraum eingeräumt wird, da die Vorschriften, auf deren Grundlage sie entscheiden, oft sehr unbestimmt sind. Mit Hilfe einer neu entwickelten Rechtsprinzipientheorie der Legitimität, die auf die Abwägung zwischen dem Schutzinteresse der Investoren und dem effektiven Schutz der von einer Investition betroffenen Individuen abstellt, gelingt es Philipp B. Donath, die Normen des Investitionsschutzrechts präzise und einzelfallbezogen auslegen zu können. Damit konkretisiert der Autor sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche Bestimmungen des Investitionsschutzrechts. Er zeigt so Möglichkeiten einer ganzheitlichen inneren Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf, die nicht auf institutionelle Änderungen angewiesen ist. »Proliferation and Legitimation of International Investment Arbitration«

The debate about the legitimacy of international investment arbitration started even before TTIP and CETA called public attention. Philipp B. Donath sets the pattern for a novel legal theory of legitimacy, on which basis he concretises procedural as well as substantive investment law provisions. He hereby shows opportunities for an integrated reform of the investment arbitration system, which does not depend on institutional reforms.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Danksagung 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Prolog – Innovative Konzeptionalisierung des völkerrechtlichen Investitionsschutzes 11
B. Proliferation und Kritik am Investitionsschutzsystem 14
I. Funktionsweise der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit 15
II. Ursprung und Proliferation der Abkommen und Verfahren 20
III. Legitimitätsrelevante Kritik am System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit 31
IV. Machtausübung jenseits des Staates 42
C. Ein Legitimitätskonzept für die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit 46
I. Einführung – Ein Legitimitätskonzept als Rechtsprinzip 46
II. Historisch-staatsrechtliche Konturierung des Legitimitätsbegriffs – strukturbildende Grundlagen für die Entwicklung eines neuen Legitimitätsmodells mit Fokus auf die Investitionsschiedsgerichte 52
1. Etymologie und Entwicklungsgeschichte des Legitimitätsbegriffs in Antike und Mittelalter 54
2. Das Aufkommen des Legitimitätsbegriffs als staatsrechtlicher Terminus in der frühen Neuzeit 56
3. Aufklärung und französische Denker 57
4. Ausfüllung des Begriffs von der Französischen Revolution bis zum Rechtspositivismus 61
5. Soziologisch-deskriptiver Ansatz 65
6. Diskurstheorie 69
7. Systemtheorie 70
8. Egalitärer Liberalismus und Verfahrensgerechtigkeit 71
9. Zusammenfassung 73
III. Zur Diskussion um Legitimität im Völkerrecht – die Debatte im übergreifenden Ordnungsrahmen 76
1. Voraussetzungen einer völkerrechtlichen Legitimitätskonzeption 78
2. Der Staatswille als primärer Anknüpfungspunkt 83
3. Konstitutionalisierungs- und Fragmentierungsprozesse 88
4. Normenhierarchische Systeme und „geologische Schichten“ 93
5. Global Governance und Kooperationsvölkerrecht 96
6. Deliberative Ansätze 104
7. Gehorsamsmotivationsmodelle 108
8. Individuelle Verpflichtung gegenüber völkerrechtlichen Normen 112
9. Zusammenfassung 119
IV. Grundlagen einer Rechtsprinzipientheorie im Investitionsschutzrecht und Konturierung des Rechtsprinzips der Legitimität 122
1. Legitimität im Investitionsschutzrecht 123
2. Prämissen einer Prinzipientheorie des Rechts 127
3. Zur Ermittlung des Inhalts von Prinzipien 133
4. Die Antwort auf die „Grundfrage“ 136
5. Eine neue Legitimitätskonzeption als Rechtsprinzip im Investitionsschutzrecht 139
a) Das subjektivierbare Allgemeinwohl 142
b) Proportionalität als dynamisches Element 144
6. Zur Ausgestaltung eines völkerrechtlichen subjektivierbaren Allgemeinwohlbegriffs 146
7. Nutzbarkeit der Konzeption in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit 151
V. Zusammenfassung: Gestaltung eines Rechtsprinzips der Legitimität für Investitionsschiedsgerichte 153
D. Konkretisierende Wirkung der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie in den Verfahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit 156
I. Einführung in die Problematik – der grundlegende materielle Interessenkonflikt und die Normdeterminierung durch ein ausgearbeitetes Legitimitätskonzept 156
II. Konkretisierung des Investitionsbegriffs sowie materieller Normen anhand der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie 167
1. Definition der Investition 168
a) Einführung in die Problematik 168
b) Entwicklung der Anwendung durch die Investitionsschiedsgerichte 171
c) Lösungsvorschlag: Prüfung eines Elements der Gemeinwohlförderung bei der betreffenden Investition 178
2. Schutz vor Enteignungen 184
a) Einführung in die Problematik 184
b) Entwicklung der Anwendung durch die Investitionsschiedsgerichte 187
c) Lösungsvorschlag: Integration eines Proportionalitätsmoments 189
3. FET-Klausel 194
a) Einführung in die Problematik 195
b) Entwicklung der Anwendung durch die Investitionsschiedsgerichte 198
c) Lösungsvorschlag: Einführung eines Elements der Gemeinwohlförderung in der Bewertung der Eingriffsschwelle oder der Schadensersatzhöhe 204
III. Konkretisierung von Verfahrensnormen anhand der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie durch Transparenz und Beteiligung Dritter in der Verfahrensausgestaltung 208
1. Einführung 209
2. Zur Kritik an vermeintlich fehlender Offenheit von Investitionsschiedsverfahren und zum ­spezifisch-transparenzrelevanten öffentlichen Interesse 213
a) Grundlagen 213
b) Vorläuferentwicklungen der Verfahrensöffnung 219
c) Implikationen eines besonderen öffentlichen Interesses 222
d) Kollidierende Entwicklungslinien 224
e) Der Fall Saipem und das spezifische öffentliche Interesse als Grundlage von Transparenzvorgaben 226
3. Bereits erfolgte Änderungen transparenzrelevanter Normen des Investitionsschutzrechts 229
a) Verfahrensordnungen 230
aa) ICSID 231
bb) UNCITRAL 233
b) Internationale Investitionsabkommen 236
4. Entwicklung der Anwendung durch die Investitionsschiedsgerichte 241
a) Aguas del Tunari S. A. gegen Bolivien 242
b) Methanex gegen die USA 243
c) Glamis Gold gegen die USA 247
d) Weitere Verfahren 248
5. Zu den Anforderungen, die die dynamisch-gemeinwohlorientierte Legitimitätstheorie an die Verfahrensausgestaltung stellt – der Amicus Causae 252
a) Grundlagen 252
b) Maßgaben der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie 255
c) Umsetzung der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie im Verfahrensbereich 257
d) Weitere Auswirkungen einer entsprechenden Verfahrensöffnung 268
IV. Zusammenfassung 271
E. Epilog – Ein konkretisiertes Rechtsprinzip der Legitimität im Investitionsschutzrecht 276
Literaturverzeichnis 279
Verzeichnis der zitierten Schiedsgerichtsentscheidungen 311
Stichwortverzeichnis 319