Proliferation und Legitimation der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
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Proliferation und Legitimation der internationalen Investitionsschiedsgerichtsbarkeit
Grundzüge einer transnationalen judikativen Legitimitätskonzeption
Schriften zum Internationalen Recht, Vol. 208
(2016)
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Philipp B. Donath studierte nach dem Wehrdienst Rechtswissenschaft, Geschichte und Französisch in Dresden und Frankfurt am Main. Nach Praktika-Stationen im Bundestag und bei der Deutschen Vertretung bei der UNESCO in Paris ist er seit 2009 am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht (Prof. Dr. Dr. Rainer Hofmann) sowie am Wilhelm-Merton-Zentrum für Europäische Integration und Internationale Wirtschaftsordnung an der Goethe-Universität Frankfurt am Main tätig. Im Anschluss an Promotion und Referendariat mit Stationen im Regierungspräsidium Darmstadt (Dezernat für Soziales, Integration und Flüchtlinge) sowie bei der Deutschen Bundesbank arbeitet er an einer staatsrechtlichen Habilitation.Abstract
Das Investitionsschutzrecht gestattet es ausländischen Investoren nicht erst seit TTIP und CETA, die jeweiligen Gaststaaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Problematisch ist dabei besonders, dass den Schiedsgerichten ein großer Freiraum eingeräumt wird, da die Vorschriften, auf deren Grundlage sie entscheiden, oft sehr unbestimmt sind. Mit Hilfe einer neu entwickelten Rechtsprinzipientheorie der Legitimität, die auf die Abwägung zwischen dem Schutzinteresse der Investoren und dem effektiven Schutz der von einer Investition betroffenen Individuen abstellt, gelingt es Philipp B. Donath, die Normen des Investitionsschutzrechts präzise und einzelfallbezogen auslegen zu können. Damit konkretisiert der Autor sowohl verfahrens- als auch materiellrechtliche Bestimmungen des Investitionsschutzrechts. Er zeigt so Möglichkeiten einer ganzheitlichen inneren Reform der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit auf, die nicht auf institutionelle Änderungen angewiesen ist.»Proliferation and Legitimation of International Investment Arbitration«The debate about the legitimacy of international investment arbitration started even before TTIP and CETA called public attention. Philipp B. Donath sets the pattern for a novel legal theory of legitimacy, on which basis he concretises procedural as well as substantive investment law provisions. He hereby shows opportunities for an integrated reform of the investment arbitration system, which does not depend on institutional reforms.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Danksagung | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
A. Prolog – Innovative Konzeptionalisierung des völkerrechtlichen Investitionsschutzes | 11 | ||
B. Proliferation und Kritik am Investitionsschutzsystem | 14 | ||
I. Funktionsweise der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit | 15 | ||
II. Ursprung und Proliferation der Abkommen und Verfahren | 20 | ||
III. Legitimitätsrelevante Kritik am System der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit | 31 | ||
IV. Machtausübung jenseits des Staates | 42 | ||
C. Ein Legitimitätskonzept für die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit | 46 | ||
I. Einführung – Ein Legitimitätskonzept als Rechtsprinzip | 46 | ||
II. Historisch-staatsrechtliche Konturierung des Legitimitätsbegriffs – strukturbildende Grundlagen für die Entwicklung eines neuen Legitimitätsmodells mit Fokus auf die Investitionsschiedsgerichte | 52 | ||
1. Etymologie und Entwicklungsgeschichte des Legitimitätsbegriffs in Antike und Mittelalter | 54 | ||
2. Das Aufkommen des Legitimitätsbegriffs als staatsrechtlicher Terminus in der frühen Neuzeit | 56 | ||
3. Aufklärung und französische Denker | 57 | ||
4. Ausfüllung des Begriffs von der Französischen Revolution bis zum Rechtspositivismus | 61 | ||
5. Soziologisch-deskriptiver Ansatz | 65 | ||
6. Diskurstheorie | 69 | ||
7. Systemtheorie | 70 | ||
8. Egalitärer Liberalismus und Verfahrensgerechtigkeit | 71 | ||
9. Zusammenfassung | 73 | ||
III. Zur Diskussion um Legitimität im Völkerrecht – die Debatte im übergreifenden Ordnungsrahmen | 76 | ||
1. Voraussetzungen einer völkerrechtlichen Legitimitätskonzeption | 78 | ||
2. Der Staatswille als primärer Anknüpfungspunkt | 83 | ||
3. Konstitutionalisierungs- und Fragmentierungsprozesse | 88 | ||
4. Normenhierarchische Systeme und „geologische Schichten“ | 93 | ||
5. Global Governance und Kooperationsvölkerrecht | 96 | ||
6. Deliberative Ansätze | 104 | ||
7. Gehorsamsmotivationsmodelle | 108 | ||
8. Individuelle Verpflichtung gegenüber völkerrechtlichen Normen | 112 | ||
9. Zusammenfassung | 119 | ||
IV. Grundlagen einer Rechtsprinzipientheorie im Investitionsschutzrecht und Konturierung des Rechtsprinzips der Legitimität | 122 | ||
1. Legitimität im Investitionsschutzrecht | 123 | ||
2. Prämissen einer Prinzipientheorie des Rechts | 127 | ||
3. Zur Ermittlung des Inhalts von Prinzipien | 133 | ||
4. Die Antwort auf die „Grundfrage“ | 136 | ||
5. Eine neue Legitimitätskonzeption als Rechtsprinzip im Investitionsschutzrecht | 139 | ||
a) Das subjektivierbare Allgemeinwohl | 142 | ||
b) Proportionalität als dynamisches Element | 144 | ||
6. Zur Ausgestaltung eines völkerrechtlichen subjektivierbaren Allgemeinwohlbegriffs | 146 | ||
7. Nutzbarkeit der Konzeption in der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit | 151 | ||
V. Zusammenfassung: Gestaltung eines Rechtsprinzips der Legitimität für Investitionsschiedsgerichte | 153 | ||
D. Konkretisierende Wirkung der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie in den Verfahren der Investitionsschiedsgerichtsbarkeit | 156 | ||
I. Einführung in die Problematik – der grundlegende materielle Interessenkonflikt und die Normdeterminierung durch ein ausgearbeitetes Legitimitätskonzept | 156 | ||
II. Konkretisierung des Investitionsbegriffs sowie materieller Normen anhand der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie | 167 | ||
1. Definition der Investition | 168 | ||
a) Einführung in die Problematik | 168 | ||
b) Entwicklung der Anwendung durch die Investitionsschiedsgerichte | 171 | ||
c) Lösungsvorschlag: Prüfung eines Elements der Gemeinwohlförderung bei der betreffenden Investition | 178 | ||
2. Schutz vor Enteignungen | 184 | ||
a) Einführung in die Problematik | 184 | ||
b) Entwicklung der Anwendung durch die Investitionsschiedsgerichte | 187 | ||
c) Lösungsvorschlag: Integration eines Proportionalitätsmoments | 189 | ||
3. FET-Klausel | 194 | ||
a) Einführung in die Problematik | 195 | ||
b) Entwicklung der Anwendung durch die Investitionsschiedsgerichte | 198 | ||
c) Lösungsvorschlag: Einführung eines Elements der Gemeinwohlförderung in der Bewertung der Eingriffsschwelle oder der Schadensersatzhöhe | 204 | ||
III. Konkretisierung von Verfahrensnormen anhand der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie durch Transparenz und Beteiligung Dritter in der Verfahrensausgestaltung | 208 | ||
1. Einführung | 209 | ||
2. Zur Kritik an vermeintlich fehlender Offenheit von Investitionsschiedsverfahren und zum spezifisch-transparenzrelevanten öffentlichen Interesse | 213 | ||
a) Grundlagen | 213 | ||
b) Vorläuferentwicklungen der Verfahrensöffnung | 219 | ||
c) Implikationen eines besonderen öffentlichen Interesses | 222 | ||
d) Kollidierende Entwicklungslinien | 224 | ||
e) Der Fall Saipem und das spezifische öffentliche Interesse als Grundlage von Transparenzvorgaben | 226 | ||
3. Bereits erfolgte Änderungen transparenzrelevanter Normen des Investitionsschutzrechts | 229 | ||
a) Verfahrensordnungen | 230 | ||
aa) ICSID | 231 | ||
bb) UNCITRAL | 233 | ||
b) Internationale Investitionsabkommen | 236 | ||
4. Entwicklung der Anwendung durch die Investitionsschiedsgerichte | 241 | ||
a) Aguas del Tunari S. A. gegen Bolivien | 242 | ||
b) Methanex gegen die USA | 243 | ||
c) Glamis Gold gegen die USA | 247 | ||
d) Weitere Verfahren | 248 | ||
5. Zu den Anforderungen, die die dynamisch-gemeinwohlorientierte Legitimitätstheorie an die Verfahrensausgestaltung stellt – der Amicus Causae | 252 | ||
a) Grundlagen | 252 | ||
b) Maßgaben der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie | 255 | ||
c) Umsetzung der dynamisch-gemeinwohlorientierten Legitimitätstheorie im Verfahrensbereich | 257 | ||
d) Weitere Auswirkungen einer entsprechenden Verfahrensöffnung | 268 | ||
IV. Zusammenfassung | 271 | ||
E. Epilog – Ein konkretisiertes Rechtsprinzip der Legitimität im Investitionsschutzrecht | 276 | ||
Literaturverzeichnis | 279 | ||
Verzeichnis der zitierten Schiedsgerichtsentscheidungen | 311 | ||
Stichwortverzeichnis | 319 |