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Die gemischte Sacheinlage

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Gerlach, C. (2016). Die gemischte Sacheinlage. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54860-6
Gerlach, Christian. Die gemischte Sacheinlage. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54860-6
Gerlach, C (2016): Die gemischte Sacheinlage, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54860-6

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Die gemischte Sacheinlage

Gerlach, Christian

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 202

(2016)

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About The Author

Christian Gerlach studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaften an den Universitäten in Frankfurt (Oder) und Mainz. Von 2012 bis 2015 promovierte er bei Herrn Prof. Dr. Dirk A. Verse M.Jur in Mainz. Studiums- als auch promotionsbegleitend arbeitete Christian Gerlach über längere Zeiträume zwischen 2009 und 2013 als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer Wirtschaftskanzlei in Frankfurt am Main im Kapitalgesellschaftsrecht. Sein Referendariat absolvierte er von 2013 bis 2015 mit Stationen in Mainz, Frankfurt am Main und Darmstadt.

Abstract

Die gemischte Sacheinlage betrifft eine altbekannte Thematik der Kapitalaufbringung im Recht der Kapitalgesellschaften. Es geht dabei um Fälle, in denen der Einlageschuldner eine Sacheinlage erbringt und hierfür im Gegenzug Mitgliedschaftsrechte sowie eine Zusatzvergütung (sei es in bar, sei es in sonstiger Weise) erhält. Obwohl es sich bei der gemischten Sacheinlage um eine praktisch häufig anzutreffende Einlageform handelt, sind viele Fragen bis heute nicht abschließend geklärt. Dies nimmt der Autor zum Anlass, um sich mit der Bestimmung des Tatbestands und der Rechtsfolgen einer gemischten Sacheinlage auseinanderzusetzen. Ferner untersucht er die Fälle, in denen eine Bareinlage vereinbart wurde, der Gesellschaft aber wirtschaftlich betrachtet eine gemischte Sacheinlage zugeflossen ist (sog. verdeckte gemischte Sacheinlage). Ein weiterer Schwerpunkt dieser Arbeit liegt in der Auseinandersetzung mit der Fallkonstellation, in der die Gesellschafter eine Sacheinlage vereinbaren, jedoch das Element der Zusatzvergütung dem Rechtsverkehr nicht offenlegen (sog. gemischte Sacheinlage mit verdeckter Zusatzvergütung).»Mixed Contribution in Kind«

The capital of a corporation can be accomplished by contributions in kind. In some cases, an investor receives for a contribution in kind besides his shares an additional remuneration in cash or otherwise (mixed contribution in kind). The author specifies the definition of a mixed contribution in kind. Furthermore he examines cases in which the mixed contribution in kind in total or just an additional remuneration is obscured.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 5
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 18
§ 1 Einleitung 23
A. Anlass und Zielsetzung der Untersuchung 23
B. Gegenstand und Gang der Untersuchung 25
C. Methodische Vorgehensweise 26
§ 2 Grundlagen der Sacheinlage und Sachübernahme 27
A. Vorbemerkung 27
B. Sacheinlage und Sachübernahme in der AG 27
I. Historische Entwicklung 27
II. Sacheinlage 28
III. Unechte Sachübernahme 29
IV. Echte Sachübernahme 29
V. Sacheinlage und Sachübernahme im Rahmen der Kapitalerhöhung 30
C. Sacheinlage und Sachübernahme in der GmbH 30
I. Historische Entwicklung 30
II. Sacheinlage 31
III. Unechte Sachübernahme 32
IV. Echte Sachübernahme 32
V. Sacheinlage und Sachübernahme im Rahmen der Kapitalerhöhung 34
D. Grundsatz der realen Kapitalaufbringung 34
E. Jüngste Gesetzesreformen 35
§ 3 Gemischte Sacheinlage im Gründungsstadium 36
A. Tatbestand der gemischten Sacheinlage 36
I. Vorbemerkung 36
II. Meinungsstand 36
1. Einheitliche Betrachtungsweise 37
a) Rechtsprechung des RG 37
b) OLG-Rechtsprechung 38
c) Ältere Literaturansicht 39
d) Neuere Literaturansicht 39
2. Unteilbarkeit der Einlageleistung 41
a) Rechtsprechung des BGH 41
b) Literaturansicht 42
3. Kombination von Sacheinlage und Sachübernahme 43
III. Stellungnahme zum Meinungsstand 44
1. Reichweite der Regelungslücke 44
2. Schutzzweck der Sachgründungsvorschriften 45
3. Verwirklichung des Tatbestands einer verdeckten Sacheinlage 46
4. Differenzierung nach der Teilbarkeit der Sachleistung 47
a) Bruchteilsbildung 48
b) Vornahme mehrerer Rechtsgeschäfte 49
c) Anforderungen an sacheinlagefähige Gegenstände 50
d) Vereinbarkeit mit den Festsetzungserfordernissen 50
e) Rückschlüsse auf die Bildung des Tatbestands 51
5. Kombination von Sacheinlage und Sachübernahme 52
6. Tatbestandsmerkmal der ungeteilten Sachleistung 53
7. Kriterien zur Bestimmung der ungeteilten Sachleistung 54
a) Berücksichtigung von objektiven und subjektiven Kriterien 54
b) Keine Vermutungsregel im Gründungsstadium 55
c) Ergebnis 56
8. Zusammenfassung 56
B. Systematische Einordnung der gemischten Sacheinlage 57
I. Überblick 57
II. Sacheinlagevereinbarung 58
III. Vereinbarung der Zusatzvergütung 59
1. Schuldrechtliche Einordnung 59
a) Darlehensvertrag 60
b) Sachdarlehen 60
c) Kaufvertrag 61
d) Einseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft 62
e) Schuldübernahme 63
aa) Zusatzvergütung bei vollständiger Anrechnung der Sachleistung 63
bb) Schlussfolgerung 64
f) Stellungnahme 65
2. Gesellschaftsrechtliche Einordnung 65
a) Sonderrechte, Sondervorteile und Gründungsaufwand 65
b) Unechte Sachübernahme 67
c) Echte Sachübernahme 68
aa) Leistungsstörungen und Willensmängel bei der echten Sachübernahme 68
bb) Bestimmbarkeit der echten Sachübernahme 69
d) Erweiterung der Sacheinlagevereinbarung 70
3. Ergebnis 71
IV. Sacheinlagepflicht 72
1. Rechtsnatur 72
2. Verhältnis der Bar- zur Sacheinlagepflicht 74
a) Meinungsstand 74
b) Stellungnahme 75
V. Zusatzvergütungspflicht 75
1. Bedenken gegen einen gesellschaftsrechtlichen Charakter 75
2. Stellungnahme 76
C. Rechtsfolgen der gemischten Sacheinlage 77
I. Überblick 77
II. Satzungsfestsetzungen 77
1. Satzungsfestsetzungen für die Sacheinlage 78
a) Angaben zur Person 78
b) Sacheinlagegegenstand 79
c) Gegenleistung der Gesellschaft 79
2. Satzungsfestsetzungen für die Zusatzvergütung 80
a) Festsetzung der Zusatzvergütung in der Satzung 80
b) Angaben zur Art und Höhe der Zusatzvergütung 81
c) Keine Angabe der konkreten Höhe der Zusatzvergütung 82
d) Keine Ausnahmen vom Festsetzungserfordernis 83
aa) „Fischkonservenfabrik“-Entscheidung des RG 84
bb) Entscheidung des BayObLG 84
cc) Stellungnahme 85
III. Verhältnis der Zusatzvergütung zum Einbringungsvertrag 86
1. Rechtsnatur des Einbringungsvertrags 86
2. Auswirkungen auf die gemischte Sacheinlage 87
IV. Erfüllung der Sacheinlage- und Zusatzvergütungspflicht 88
1. Sacheinlagepflicht 88
2. Zusatzvergütungspflicht 88
V. Auslegung der Parteivereinbarung 89
1. Überblick 89
2. Gemischte Sacheinlage als körperschaftsrechtliche Satzungsbestimmung 90
3. Anwendbare Auslegungsgrundsätze für die gemischte Sacheinlage 91
4. Schlussfolgerung 92
VI. Werthaltigkeitsprüfung der gemischten Sacheinlage 93
1. Prüfungsformel für Sacheinlagen 93
2. Modifizierung der Prüfungsformel für die gemischte Sacheinlage 94
a) Vollständige Anrechnung des Vermögensgegenstands auf die Einlageschuld 94
b) Umfassende Werthaltigkeitsprüfung der gemischten Sacheinlage 95
3. Keine Kollision mit der h. M. zum Prüfungsumfang bei einem Aufgeld 96
VII. Haftung bei fehlender Werthaltigkeit der gemischten Sacheinlage 97
1. Haftung primär zu Lasten des Vergütungsanspruchs 97
2. Getrennte Beurteilung der Sacheinlage nund der zusätzlichen Vergütung 97
3. Vollumfängliche Differenzhaftung 98
4. Stellungnahme 99
a) Planwidrige Regelungslücke 99
aa) Kapitalerhaltungsrecht 99
bb) Differenzhaftung 101
cc) Zusammenfassung 101
b) Vergleichbare Interessenlage 101
c) Keine automatische Kürzung des Vergütungsanspruchs 102
d) Zusammenfassung 103
VIII. Differenzhaftung über die Höhe der Einlageschuld hinaus 104
IX. Willensmängel 105
1. Sacheinlagevereinbarung 105
a) Vor der Eintragung ins Handelsregister 105
b) Nach der Eintragung ins Handelsregister 106
2. Vereinbarung über die Zusatzvergütung 107
a) Vor der Eintragung ins Handelsregister 107
b) Nach der Eintragung ins Handelsregister 108
3. Möglichkeit der Teilanfechtung 108
a) Einheitlichkeit und Zerlegbarkeit 109
b) Hypothetische Parteiwille 109
c) Zusammenfassung 110
X. Leistungsstörungen 110
1. Anwendbarkeit der §§ 320 ff. BGB 110
a) Anwendung der §§ 320 ff. BGB auf Gesellschaftsverträge 111
b) Anwendung der §§ 320 ff. BGB auf die gemischte Sacheinlage 112
2. Unmöglichkeit 113
a) Unmöglichkeit der Leistung der Sacheinlage 113
aa) Zusatzvergütungspflicht 113
bb) Schadensersatz 114
cc) Rücktrittsrecht 115
b) Unmöglichkeit der Zusatzvergütung 115
aa) Sacheinlagepflicht 115
bb) Schadensersatz 116
cc) Rücktrittsrecht 116
3. Sach- und Rechtsmängel 116
a) Sach- und Rechtsmängel bei der Sacheinlage 116
b) Rücktrittsrecht 118
c) Auswirkungen auf die Zusatzvergütung 118
d) Sach- und Rechtsmängel bei der Zusatzvergütung 119
4. Verzug 119
a) Verzug mit der Leistung der Sacheinlage 119
b) Zurückbehaltungsrecht der Gesellschaft 120
c) Verzug mit der Leistung der Zusatzvergütung 120
D. Zusammenfassung 121
§ 4 Gemischte Sacheinlage im Rahmen nder Kapitalerhöhung 122
A. Vorbemerkung 122
B. Tatbestand der gemischten Sacheinlage 123
I. Meinungsstand 123
1. Einheitliche Betrachtungsweise 123
2. Unteilbarkeit der Sachleistung 124
a) Rechtsprechung 124
aa) Sachverhalt der „Babcock“-Entscheidung 124
bb) Entscheidungsgründe der „Babcock“-Entscheidung 124
b) Literatur 125
II. Stellungnahme zum Meinungsstand 126
1. Differenzierung nach geteilten und ungeteilten Sachleistungen 127
a) Keine Regelungslücke für geteilte Sachleistungen 127
b) Regelungslücke für ungeteilte Sachleistungen 128
2. Schutzzweck der Kapitalerhöhungsvorschriften 128
3. Tatbestandsmerkmal der ungeteilten Sachleistung 129
4. Ergebnis 130
C. Systematische Einordnung der gemischten Sacheinlage 130
I. Überblick 130
II. Kapitalerhöhungsbeschluss 131
III. Übernahme- und Zeichnungsvertrag 131
IV. Vereinbarung über die Zusatzvergütung 133
V. Sacheinlagepflicht 134
VI. Zusatzvergütungspflicht 134
D. Rechtsfolgen der gemischten Sacheinlage 135
I. Überblick 135
II. Festsetzungen im Kapitalerhöhungsbeschluss 135
1. Festsetzung einer gewöhnlichen Sacheinlage 135
2. Festsetzung der Zusatzvergütung 136
3. Art und Umfang der Angaben über die Zusatzvergütung 137
III. Festsetzungen im Übernahme- oder Zeichnungsvertrag 137
1. Festsetzung der Sacheinlage 137
2. Festsetzung der Zusatzvergütung 137
IV. Angaben im Einbringungsvertrag 138
V. Auslegung der Parteivereinbarung 139
1. Objektive Auslegung der Kapitalerhöhungsbeschlüsse 139
2. Übereinstimmung mit der „Babcock“-Entscheidung 140
VI. Erfüllung der Sacheinlage- und Zusatzvergütungspflicht 141
VII. Werthaltigkeitsprüfung der gemischten Sacheinlage 141
1. Vorgaben für eine gewöhnliche Sacheinlage 141
2. Einbeziehung der Zusatzvergütung 142
3. Keine Einschränkung der Prüfungskompetenz des Registerrichters 143
VIII. Haftung bei fehlender Werthaltigkeit der gemischten Sacheinlage 143
1. Planwidrige Regelungslücke 144
a) Schutzlücke im GmbH-Recht 144
b) Schutzlücke im Aktienrecht 144
c) Zusammenfassung 145
2. Vergleichbare Interessenlage 145
3. Ergebnis 146
IX. Leistungsstörungen 146
1. Leistungsstörungen der Sacheinlage vor der Eintragung ins Handelsregister 147
a) Ansprüche der Gesellschaft 147
b) Auswirkungen auf die Zusatzvergütung 147
2. Leistungsstörungen der Sacheinlage nach der Eintragung ins Handelsregister 148
a) Ansprüche der Gesellschaft 148
b) Auswirkungen auf die Zusatzvergütung 148
3. Leistungsstörungen im Rahmen der Zusatzvergütung 149
E. Zusammenfassung 150
§ 5 Verdeckte gemischte Sacheinlage 151
A. Vorbemerkung 151
B. Tatbestand der verdeckten gemischten Sacheinlage 151
I. Meinungsstand 152
1. Differenzierung nach der Teilbarkeit der Leistung 152
a) „Warenlager“-Entscheidung 152
b) „Lurgi“-Entscheidung 152
c) Abweichende ältere Entscheidung des BGH 153
d) Rückschlüsse auf die Bildung des Tatbestands 153
2. Verdeckte gemischte Sacheinlage als ultima ratio bei der Kapitalerhöhung 154
3. Einheitliche Betrachtungsweise 155
II. Stellungnahme zum Meinungsstand 156
1. Definition der verdeckten Sacheinlage 156
2. Keine Differenzierung nach der Teilbarkeit der Sachleistung 157
3. Keine Bildung ideeller Bruchteile 158
4. Ergebnis 159
C. Rechtsfolgen der verdeckten gemischten Sacheinlage 160
I. Bareinlagepflicht 160
II. Keine korporative Pflicht der Gesellschaft zur Leistung der Zusatzvergütung 161
III. Anrechnungslösung 162
1. Anrechnung ohne Einbeziehung der Zusatzvergütung 162
2. Anrechnung unter Einbeziehung der Zusatzvergütung 163
a) Methodische Begründung der Anrechnungssperre 163
aa) Regelungslücke im GmbH-Recht 163
bb) Regelungslücke im Aktienrecht 164
b) Formel der Anrechnungssperre 164
c) Bezugsgröße der Anrechnung 167
IV. Differenzhaftung über die Höhe der Einlageschuld hinaus 168
1. Planwidrige Regelungslücke 169
2. Vergleichbare Interessenlage 171
3. Schlussfolgerungen 171
V. Wirksamkeit der Verkehrsgeschäfte 172
1. Unwirksamkeit gemäß § 134 BGB 173
2. Analogiebildung für das Verpflichtungsgeschäft der Zusatzvergütung 173
a) Kompensationscharakter der Anrechnungslösung 174
b) Analogie von § 27 Abs. 3 Satz 2 AktG; § 19 Abs. 4 Satz 2 GmbHG 174
c) Klarstellung zur korporationsrechtlichen Ebene 175
D. Zusammenfassung 175
§ 6 Gemischte Sacheinlage mit verdeckter Zusatzvergütung 177
A. Vorbemerkung 177
B. Tatbestand der gemischten Sacheinlage mit verdeckter Zusatzvergütung 177
C. Rechtsfolgen der gemischten Sacheinlage mit verdeckter Zusatzvergütung 178
I. Meinungsstand 178
1. Behandlung als verdeckte gemischte Sacheinlage 178
2. Behandlung als gemischte Sacheinlage 179
3. Behandlung als gewöhnliche Sacheinlage 180
II. Stellungnahme 181
1. Sacheinlagepflicht 181
a) Keine vergleichbare Interessenlage 181
b) Keine Rechtsfolge zur Umwandlung der Einlagepflicht 182
2. Zusatzvergütungspflicht 183
a) Meinungsstand 183
b) Stellungnahme 184
3. Keine Modifizierung der Anrechnungslösung 185
4. Wirksamkeit der Verkehrsgeschäfte 185
a) Verkehrsgeschäft zur Sacheinlage 185
b) Verkehrsgeschäft zur Zusatzvergütung 186
c) Keine analoge Wirksamkeit des Verkehrsgeschäfts zur Zusatzvergütung 186
5. Differenzhaftung 187
D. Zusammenfassung 188
§ 7 Fehlerhaft festgesetzte gemischte Sacheinlage 189
A. Vorbemerkung 189
B. Fehlerhafte gemischte Sacheinlage 189
I. Aufleben der Bareinlagepflicht 190
II. Unwirksamkeit der Sacheinlagevereinbarung 190
III. Auswirkung auf die Zusatzvergütungspflicht 191
IV. Anrechnungslösung 192
V. Wirksamkeit der Verkehrsgeschäfte 192
1. Verkehrsgeschäft für die Sacheinlage 192
2. Verkehrsgeschäft für die Zusatzvergütung 193
C. Gemischte Sacheinlage mit fehlerhafter Zusatzvergütung 194
I. Keine korporative Zusatzvergütungspflicht 194
II. Auswirkung auf die Sacheinlagepflicht 195
III. Keine Modifizierung der Anrechnungslösung 195
IV. Wirksamkeit der Verkehrsgeschäfte 196
D. Besonderheiten bei der Kapitalerhöhung 197
I. Kapitalerhöhungsbeschluss 197
1. Fehlerhaft festgesetzte gemischte Sacheinlage 197
2. Gemischte Sacheinlage mit fehlerhafter Zusatzvergütung 198
II. Übernahmevertrag 198
III. Zeichnungsvertrag 199
E. Zusammenfassung 200
§ 8 Abgrenzungsfragen 201
A. Vorbemerkung 201
B. Verlustdeckungs- und Vorbelastungshaftung 201
I. Berechnung des Haftungsumfangs 202
II. Zeitpunkt der Berechnung 202
III. Darlegungs- und Beweislast 203
IV. Kapitalerhöhungsrecht 203
V. Ergebnis 204
C. Falschangaben bei Errichtung der Gesellschaft 204
D. Falschangaben bei Anmeldung der Kapitalerhöhung 205
E. Abgrenzung zur Mischeinlage 205
F. Abgrenzung zu Nachgründungsgeschäften gemäß § 52 AktG 206
I. Inhalt der Nachgründungsvorschriften 206
II. Parallele Anwendung 207
§ 9 Ansprüche des Inferenten gegen die Mitgesellschafter 209
A. Vorbemerkung 209
B. Garantie- oder Schuldübernahmevertrag 209
C. Mitgliedschaftliche Treuepflicht 210
I. Anspruchsgrund 210
II. Anspruchsinhalt 211
III. Ergebnis 212
D. Störung der Geschäftsgrundlage 212
I. Anwendbarkeit 212
II. Reales Element 213
III. Hypothetisches Element 213
IV. Normatives Element 214
V. Anspruchsinhalt 214
VI. Ergebnis 215
E. Bereicherungsrecht 216
I. Anspruchsvoraussetzungen 216
II. Ausschlussgründe und Anspruchsinhalt 217
F. Schadensersatzansprüche 217
I. Anspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB i. V. m. der Treuepflicht 218
II. Anspruch gemäß §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB 218
G. Besonderheiten bei der Kapitalerhöhung 219
H. Zusammenfassung 220
§ 10 Bilanzierung der gemischten Sacheinlage 222
A. Vorbemerkung 222
B. Gemischte Sacheinlage 223
I. Bilanzierung 223
II. Aufgeld 224
C. Gemischte Sacheinlage mit unwirksamer Zusatzvergütung 224
I. Keine Passivierung als Verbindlichkeit 224
II. Bildung einer Kapitalrücklage 225
III. Keine Verbuchung als andere Zuzahlung 226
D. Verdeckte gemischte Sacheinlage 227
§ 11 Resümee und Thesen 228
Literaturverzeichnis 232
Sachregister 241