Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts

doi:10.3790/978-3-428-54901-6

Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts

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Korte, S., Ludwigs, M., Thiele, A., Wedemeyer, H. (Eds.) (2016). Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54901-6

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Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts

Editors: Korte, Stefan | Ludwigs, Markus | Thiele, Alexander | Wedemeyer, Heide

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Vol. 4

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54901-6
978-3-428-14901-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54901-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 152
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Economic & financial crises & disasters
Energy & natural resources law

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Stefan Korte studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaft in Hamburg und Göttingen. Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung (bis 2001). Sein Erstes und Zweites jur. Staatsexamen absolvierte er in Niedersachsen (2001/2006). Seine Promotion mit einer wirtschaftsrechtlichen Arbeit erfolgte an der Universität Hamburg (2004). Graduierung zum Diplom-Kaufmann ebenda (2008). Habilitation an der FU Berlin, Erteilung der Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre (2013). Seit dem Wintersemester 2015/2016 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der TU Chemnitz. Forschungsinteressen: Europarecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht.

Alexander Thiele studierte von 1999–2004 Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Im Jahr 2006 wurde er ebenda mit einer europarechtlichen Arbeit promoviert und absolvierte von 2006–2008 sein Referendariat in Hamburg und in Brüssel. Im Anschluss an das Zweite Staatsexamen war er als Akademischer Rat a.Z. am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften in Göttingen tätig. Nach der Habilitation (Betreuer: Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Heun) im Jahr 2013 (Titel der Habilitationsschrift: »Finanzaufsicht. Der Staat und die Finanzmärkte«) folgten Lehrstuhlvertretungen in Bochum, Jena, Göttingen und Berlin.

Heide Wedemeyer ist Referatsleiterin in der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie leitet in der Hamburger Landesvertretung in Berlin das Büro des Bevollmächtigten beim Bund, bei der EU und für Auswärtige Angelegenheiten und betreut den Bereich Europapolitik. In dieser Funktion ist sie ständige Sitzungsvertreterin Hamburgs im Europaausschuss des Bundesrates. Vor ihrer Tätigkeit in der Hamburger Verwaltung war Heide Wedemeyer Referentin beim Bundeskartellamt und wissenschaftliche Mitarbeiterin von Prof. Dr. Christian Calliess am Institut für Völker- und Europarecht der Universität Göttingen. Dort wurde sie mit einer von Prof. Dr. Volkmar Götz betreuten Dissertation zur Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der EU promoviert.

Markus Ludwigs studierte Rechtswissenschaften in Osnabrück, Göttingen und Wien. Erstes und Zweites Staatsexamen in Niedersachsen (2000/2005). Promotion mit einer europarechtlichen Arbeit an der Universität Göttingen im Jahr 2004. Förderung des Habilitationsprojekts durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (2010/11). Im Sommersemester 2012 Habilitation an der Universität Bonn (Betreuer: Prof. Dr. M. Schmidt-Preuß) und Wahrnehmung einer Lehrstuhlvertretung an der FU Berlin. Seit dem Wintersemester 2012/13 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Würzburg.

Abstract

Das Jahrhundertprojekt Energiewende prägt ebenso wie die Bewältigung der Finanzkrise den Diskurs unter Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern und stellt die europäische Einigung vor immense Herausforderungen. Schlaglichter bilden zum einen die umstrittene Beihilfenkonformität der Förderung erneuerbarer Energien sowie die europarechtlichen Regelungen zum beschleunigten Netzausbau. Zum anderen ist mit der Bankenunion ein neues Kapitel der Bankenaufsicht in Europa aufgeschlagen worden, das durch einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, eine ergänzte Einlagensicherung und einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus geprägt wird.

Der vorliegende Band dokumentiert ein durch den Würzburger Lehrstuhl von Professor Dr. Markus Ludwigs in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Göttinger Europarechtler e.V. organisiertes Symposium unter dem Titel »Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts«, das am 27./28. Februar 2015 an der Universität Würzburg stattfand.»Energy Turnaround and Financial Crisis: Current Challenges Facing European Law«

The Energy Turnaround (»Energiewende«) and the efforts to overcome the financial and Eurozone crisis raise problems that are not merely economic and political in nature, but of a legal dimension as well. This volume analyses how European law addresses these challenges. The six contributions examine, inter alia, the conformity of measures to promote renewable energies with EU state aid rules, European legislation regarding the accelerated grid expansion, and the impacts of the Single Supervisory Mechanism.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Markus Ludwigs: Begrüßung und Einführung in das Tagungsthema	9
I. Hintergrund der Veranstaltung	9
II. Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts	9
1. Energiewende	10
2. Finanzkrise	10
III. Programm des Symposiums	11
1. Energiewende	11
2. Finanzkrise	12
Karsten Bourwieg: Die Energiewende als Herausforderung für die Bundesnetzagentur im europäischen Kontext	15
I. Die Energiewende im europäischen Kontext	15
II. Projects of Common Interest	16
1. Überblick	16
2. Art. 12 der TEN-E VO (EU) Nr. 347/2013 – „Cross-Border-Cost-Allocation“	18
a) Regelungsinhalt	18
b) Zielrichtungen der Zahlungsbegehren	18
c) Ablauf des Verfahrens einer Kosten-Nutzen-Allokation	19
d) Rechtliche Herausforderungen	20
aa) Rechtsnatur der Entscheidung nach Art. 12 Abs. 4 S. 1	20
bb) Gegenstand und Verfahren der europäischen Kostenaufteilungsentscheidung	22
(1) Adressat	22
(2) Entscheidungsvoraussetzungen	23
(a) Antragsverfahren	23
(b) Zulässigkeit des Antrags	24
(3) Gegenstand der europäischen Entscheidung	26
cc) Gegenstand und Verfahren der nationalen Umsetzungsentscheidung	28
dd) Verhältnis eines Antrags nach Art 12 Abs. 3 zu einem Antrag nach § 23 ARegV	29
ee) Rechtsschutz	30
(1) Rechtsschutz gegen die Entscheidung der betroffenen Regulierungsbehörden	30
(2) Rechtsschutz eines TNB oder einer NRA bei Nichteinhaltung der Entscheidung der betroffenen Regulierungsbehörden durch einen anderen TNB oder eine andere NRA	31
(3) Rechtsschutz gegen eine Entscheidung von ACER	32
(4) Beschwerde gegen die nationale Umsetzungsentscheidung	32
Matthias Knauff: Die Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des europäischen Beihilferechts	33
I. Einleitung	33
II. Art. 107 AEUV als Maßstab	35
1. Beihilfeeigenschaft staatlicher Fördermaßnahmen	35
a) Förderung als bloße Kompensation?	35
b) Umlage- statt Steuerfinanzierung	37
2. Beihilfeverbot und potenziell einschlägige Ausnahmen	39
a) Rechtfertigung als Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse nach Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV	40
aa) Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien als wichtige Vorhaben der EU	40
(1) Stellenwert und normativer Niederschlag	40
(2) Notwendigkeit mitgliedstaatsübergreifender Manifestation?	41
(3) Förderungsbeiträge	43
(a) Förderung erneuerbarer Energien	43
(b) Ausnahmen für energieintensive Unternehmen	43
(aa) Möglichkeit und Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung	43
α) Fassung der Ausnahmetatbestände	44
β) Erreichung von Zielen durch Beihilfen und Nichtbeihilfen	45
(bb) Wirkungen von Ausnahmen für energieintensive Unternehmen	46
α) Exemplarisch: Die EEG-Ausgleichsregelung im Kontext	46
β) Senkung der CO2-Emissionen	47
γ) Vermeidung des Carbon Leakage	48
bb) Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse	49
(1) Stellenwert und normativer Niederschlag	49
(2) Förderungsbeiträge und wettbewerbliche Auswirkungen	50
cc) Ermessen der Kommission	51
b) Rechtfertigung als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung von Wirtschaftszweigen nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV	53
III. Konkretisierung: Die EU-Beihilfeleitlinien Umwelt und Energie (2014)	54
1. Besondere Voraussetzungen für Beihilfen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen	55
2. Ausnahmen für energieintensive Unternehmen	56
IV. Fazit	57
Stefanie von Landwüst: Beschleunigter Netzausbau durch Unionsrecht – Die TEN-E-Verordnung Nr. 347/2013	59
I. Einleitung	59
II. Grundlagen der TEN-E-Verordnung	59
1. Hintergrund	59
2. Kompetenzgrundlage	60
III. Ziel und Inhalt der Verordnung	61
1. Vorhaben von gemeinsamem Interesse	62
2. Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse	62
3. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung	63
a) Vorrangstatus der VGI	63
b) Organisation des Genehmigungsverfahrens	63
c) Durchführung und Fristen für das Genehmigungsverfahren	64
d) Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung	66
e) Projektverzögerungen	66
f) Umwelt- und Naturschutzrecht	66
IV. Bewertung der Verordnung	67
1. Wahl der Rechtsform	67
2. Tatsächliches Beschleunigungspotenzial und Fristvorgaben	69
a) Konsequenzen bei Fristüberschreitung	69
b) Sanktionierung von Verstößen gegen Fristvorgaben	70
c) Fristvorgaben bei abschnittsweiser Zulassung	71
3. Öffentlichkeitsbeteiligung	71
4. Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfungen	72
V. Blick auf das deutsche Recht	72
1. „National höchstmöglicher Status“	72
2. One-Stop-Shop	73
VI. Fazit	74
Mathias Hanten: Bankenstabilisierung durch die nationale und europäische Bankenaufsicht	75
I. Der tatsächliche Sachverhalt	77
1. Der Sachverhalt, der in die Insolvenz der LBB führte	79
2. Die Abwicklung des Sachverhalts einschließlich der Entschädigung der Einlagegläubiger	80
II. Die „Was wäre gewesen wenn …“ Fragestellung	80
III. Die aktuelle Rechtslage auf Grundlage der europäischen Gesetzgebung	81
1. Zuordnungstatbestand ‒ Wäre die Bank 2.0 Gegenstand der Aufsicht durch die EZB gewesen?	81
2. Veränderte Anforderungen im Rahmen von CRD IV an das Risikomanagement und Anwendung von CRD IV, sowie Sanierungs- und Abwicklungspläne	84
3. Die Abwicklung nach Maßgabe des SRM, der BRRD, insbesondere unter Anwendung des Bail-in	85
a) Single Resolution Mechanism („SRM“)	85
b) BRRD, insbesondere Bail-In	86
IV. Fazit	88
Alexander Thiele: Krise der Europäischen Integration?	89
I. Die Integrationskrise als Gemeinplatz	89
II. Die Chronologie der Bankenunion und des SSM	92
III. Bewertung der Bankenunion	95
1. Generelle Zweckmäßigkeit der Übertragung	95
2. Problematische Bereiche	97
a) Die Rechtsgrundlage der Übertragung, Art. 127 Abs. 6 AEUV	98
b) Die EZB als richtiger Aufsichtsakteur?	101
c) Ende des Einflusses nationaler Aufsichtsbehörden?	104
d) Rechtsschutzfragen	105
3. Die Bankenunion als Erfolgsprojekt?	109
IV. Fazit und Ausblick	109
Tobias Pascher: Die Europäische Zentralbank in der Bankenunion	111
I. Die Europäisierung des Aufsichtsrechts	111
II. Begriff der Bankenunion und Rolle der EZB	112
III. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM)	113
1. Zuständigkeit/Aufgaben der EZB	113
a) Örtliche Zuständigkeit	114
b) Sachliche Zuständigkeit	114
aa) Aufgaben und Befugnisse der EZB	114
bb) Begrenzung der sachlichen Zuständigkeit: Bedeutende Kreditinstitute	114
cc) Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit: Die mittelbare Aufsicht	115
2. Die Wahrnehmung der Aufsicht (Das Aufsichtsgremium)	116
a) Zusammensetzung	116
b) Fazit zur Zusammensetzung	117
c) Beschlussfassung	118
d) Rechenschaftspflichten	118
3. Zusammenfassung	120
4. Rechtliche Probleme	120
a) Die EZB im Spannungsfeld zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht	120
aa) Kritik an der Bankenaufsicht bei der EZB	121
bb) Vorteile einer Bankenaufsicht durch die EZB	121
cc) Stellungnahme	122
b) Konflikt mit Art. 129 Abs. 1 AEUV	122
c) Art. 127 Abs. 6 AEUV als taugliche Kompetenzgrundlage	123
aa) Besondere Aufgaben	124
bb) Zusammenhang mit der Bankenaufsicht	125
cc) Aufgaben statt Befugnisse	125
dd) Verhältnis zu Abs. 5	126
ee) Fazit	126
d) Das Subsidiaritätsprinzip	127
aa) Zweifel an einer besseren Verwirklichung auf europäischer Ebene	127
bb) Die Vertrauensgeprägtheit der Finanzmärkte	128
cc) Stellungnahme	128
e) Die Meroni-Entscheidungen	129
aa) Anwendbarkeit der Meroni-Doktrin	129
bb) Fortwirken der Meroni-Doktrin	130
cc) Rechtfertigung und Ergebnis	131
f) Unabhängigkeit und demokratische Legitimation	131
aa) Das Gebot der Unabhängigkeit auf dem Gebiet der Bankenaufsicht	132
bb) Das Gebot der Unabhängigkeit	133
cc) Rechtfertigungsbedürfnis hinsichtlich des Demokratieprinzips	134
dd) Rechtfertigung	135
ee) Vereinbarkeit der SSM-VO mit dem Grundgesetz	135
g) Fazit zu den rechtlichen Problemen	136
5. Rechtsschutz	136
IV. Ergebnis und Ausblick	138
Christopher Langer: Tagungsbericht	141
I. Einleitung	141
II. Themenblock I: Energiewende	142
1. Die Energiewende als Herausforderung für die Bundesnetzagentur	142
2. Die Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des europäischen Beihilferechts	143
3. Beschleunigter Netzausbau durch Unionsrecht – Die TEN-E-Verordnung Nr. 347/2013	144
4. Resümee	145
III. Themenblock II: Finanzkrise	145
1. Warum sind Finanzmärkte so instabil	145
2. Die Krise im Euroraum als Herausforderung für die EZB	146
3. Stabilisierung durch die europäische und nationale Bankenaufsicht – Eine fiktive Fallstudie	147
4. Die Integration in der Krise? ‒ Die Bankenunion als Beleg der Handlungsfähigkeit der EU	148
5. Resümee	149
Verzeichnis der Autoren	151

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