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Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts

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Korte, S., Ludwigs, M., Thiele, A., Wedemeyer, H. (Eds.) (2016). Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54901-6
Korte, Stefan; Ludwigs, Markus; Thiele, Alexander and Wedemeyer, Heide. Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54901-6
Korte, S, Ludwigs, M, Thiele, A, Wedemeyer, H (eds.) (2016): Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54901-6

Format

Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts

Editors: Korte, Stefan | Ludwigs, Markus | Thiele, Alexander | Wedemeyer, Heide

Schriften zum Deutschen und Europäischen Infrastrukturrecht, Vol. 4

(2016)

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About The Author

Stefan Korte studierte Rechts- und Wirtschaftswissenschaft in Hamburg und Göttingen. Er war Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung (bis 2001). Sein Erstes und Zweites jur. Staatsexamen absolvierte er in Niedersachsen (2001/2006). Seine Promotion mit einer wirtschaftsrechtlichen Arbeit erfolgte an der Universität Hamburg (2004). Graduierung zum Diplom-Kaufmann ebenda (2008). Habilitation an der FU Berlin, Erteilung der Lehrbefugnis für Öffentliches Recht, Europarecht und Allgemeine Staatslehre (2013). Seit dem Wintersemester 2015/2016 ist er Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Öffentliches Wirtschaftsrecht an der TU Chemnitz. Forschungsinteressen: Europarecht, Verwaltungsrecht, Öffentliches Wirtschaftsrecht.

Alexander Thiele studierte von 1999–2004 Rechtswissenschaften an der Universität Göttingen. Im Jahr 2006 wurde er ebenda mit einer europarechtlichen Arbeit promoviert und absolvierte von 2006–2008 sein Referendariat in Hamburg und in Brüssel. Im Anschluss an das Zweite Staatsexamen war er als Akademischer Rat a.Z. am Institut für Allgemeine Staatslehre und Politische Wissenschaften in Göttingen tätig. Nach der Habilitation (Betreuer: Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Heun) im Jahr 2013 (Titel der Habilitationsschrift: »Finanzaufsicht. Der Staat und die Finanzmärkte«) folgten Lehrstuhlvertretungen in Bochum, Jena, Göttingen und Berlin.

Heide Wedemeyer ist Referatsleiterin in der Senatskanzlei der Freien und Hansestadt Hamburg. Sie leitet in der Hamburger Landesvertretung in Berlin das Büro des Bevollmächtigten beim Bund, bei der EU und für Auswärtige Angelegenheiten und betreut den Bereich Europapolitik. In dieser Funktion ist sie ständige Sitzungsvertreterin Hamburgs im Europaausschuss des Bundesrates. Vor ihrer Tätigkeit in der Hamburger Verwaltung war Heide Wedemeyer Referentin beim Bundeskartellamt und wissenschaftliche Mitarbeiterin von Prof. Dr. Christian Calliess am Institut für Völker- und Europarecht der Universität Göttingen. Dort wurde sie mit einer von Prof. Dr. Volkmar Götz betreuten Dissertation zur Mehrheitsbeschlussfassung im Rat der EU promoviert.

Markus Ludwigs studierte Rechtswissenschaften in Osnabrück, Göttingen und Wien. Erstes und Zweites Staatsexamen in Niedersachsen (2000/2005). Promotion mit einer europarechtlichen Arbeit an der Universität Göttingen im Jahr 2004. Förderung des Habilitationsprojekts durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (2010/11). Im Sommersemester 2012 Habilitation an der Universität Bonn (Betreuer: Prof. Dr. M. Schmidt-Preuß) und Wahrnehmung einer Lehrstuhlvertretung an der FU Berlin. Seit dem Wintersemester 2012/13 Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Europarecht an der Universität Würzburg.

Abstract

Das Jahrhundertprojekt Energiewende prägt ebenso wie die Bewältigung der Finanzkrise den Diskurs unter Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlern und stellt die europäische Einigung vor immense Herausforderungen. Schlaglichter bilden zum einen die umstrittene Beihilfenkonformität der Förderung erneuerbarer Energien sowie die europarechtlichen Regelungen zum beschleunigten Netzausbau. Zum anderen ist mit der Bankenunion ein neues Kapitel der Bankenaufsicht in Europa aufgeschlagen worden, das durch einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus, eine ergänzte Einlagensicherung und einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus geprägt wird.

Der vorliegende Band dokumentiert ein durch den Würzburger Lehrstuhl von Professor Dr. Markus Ludwigs in Zusammenarbeit mit der Vereinigung Göttinger Europarechtler e.V. organisiertes Symposium unter dem Titel »Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts«, das am 27./28. Februar 2015 an der Universität Würzburg stattfand.
»Energy Turnaround and Financial Crisis: Current Challenges Facing European Law«

The Energy Turnaround (»Energiewende«) and the efforts to overcome the financial and Eurozone crisis raise problems that are not merely economic and political in nature, but of a legal dimension as well. This volume analyses how European law addresses these challenges. The six contributions examine, inter alia, the conformity of measures to promote renewable energies with EU state aid rules, European legislation regarding the accelerated grid expansion, and the impacts of the Single Supervisory Mechanism.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Markus Ludwigs: Begrüßung und Einführung in das Tagungsthema 9
I. Hintergrund der Veranstaltung 9
II. Energiewende und Finanzkrise als aktuelle Herausforderungen des Europarechts 9
1. Energiewende 10
2. Finanzkrise 10
III. Programm des Symposiums 11
1. Energiewende 11
2. Finanzkrise 12
Karsten Bourwieg: Die Energiewende als Herausforderung für die Bundesnetzagentur im europäischen Kontext 15
I. Die Energiewende im europäischen Kontext 15
II. Projects of Common Interest 16
1. Überblick 16
2. Art. 12 der TEN-E VO (EU) Nr. 347/2013 – „Cross-Border-Cost-Allocation“ 18
a) Regelungsinhalt 18
b) Zielrichtungen der Zahlungsbegehren 18
c) Ablauf des Verfahrens einer Kosten-Nutzen-Allokation 19
d) Rechtliche Herausforderungen 20
aa) Rechtsnatur der Entscheidung nach Art. 12 Abs. 4 S. 1 20
bb) Gegenstand und Verfahren der europäischen Kostenaufteilungsentscheidung 22
(1) Adressat 22
(2) Entscheidungsvoraussetzungen 23
(a) Antragsverfahren 23
(b) Zulässigkeit des Antrags 24
(3) Gegenstand der europäischen Entscheidung 26
cc) Gegenstand und Verfahren der nationalen Umsetzungsentscheidung 28
dd) Verhältnis eines Antrags nach Art 12 Abs. 3 zu einem Antrag nach § 23 ARegV 29
ee) Rechtsschutz 30
(1) Rechtsschutz gegen die Entscheidung der betroffenen Regulierungsbehörden 30
(2) Rechtsschutz eines TNB oder einer NRA bei Nichteinhaltung der Entscheidung der betroffenen Regulierungsbehörden durch einen anderen TNB oder eine andere NRA 31
(3) Rechtsschutz gegen eine Entscheidung von ACER 32
(4) Beschwerde gegen die nationale Umsetzungsentscheidung 32
Matthias Knauff: Die Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des europäischen Beihilferechts 33
I. Einleitung 33
II. Art. 107 AEUV als Maßstab 35
1. Beihilfeeigenschaft staatlicher Fördermaßnahmen 35
a) Förderung als bloße Kompensation? 35
b) Umlage- statt Steuerfinanzierung 37
2. Beihilfeverbot und potenziell einschlägige Ausnahmen 39
a) Rechtfertigung als Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse nach Art. 107 Abs. 3 lit. b AEUV 40
aa) Klimaschutz und Ausbau erneuerbarer Energien als wichtige Vorhaben der EU 40
(1) Stellenwert und normativer Niederschlag 40
(2) Notwendigkeit mitgliedstaatsübergreifender Manifestation? 41
(3) Förderungsbeiträge 43
(a) Förderung erneuerbarer Energien 43
(b) Ausnahmen für energieintensive Unternehmen 43
(aa) Möglichkeit und Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung 43
α) Fassung der Ausnahmetatbestände 44
β) Erreichung von Zielen durch Beihilfen und Nichtbeihilfen 45
(bb) Wirkungen von Ausnahmen für energieintensive Unternehmen 46
α) Exemplarisch: Die EEG-Ausgleichsregelung im Kontext 46
β) Senkung der CO2-Emissionen 47
γ) Vermeidung des Carbon Leakage 48
bb) Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse 49
(1) Stellenwert und normativer Niederschlag 49
(2) Förderungsbeiträge und wettbewerbliche Auswirkungen 50
cc) Ermessen der Kommission 51
b) Rechtfertigung als Beihilfe zur Förderung der Entwicklung von Wirtschaftszweigen nach Art. 107 Abs. 3 lit. c AEUV 53
III. Konkretisierung: Die EU-Beihilfeleitlinien Umwelt und Energie (2014) 54
1. Besondere Voraussetzungen für Beihilfen zur Förderung von Energie aus erneuerbaren Energiequellen 55
2. Ausnahmen für energieintensive Unternehmen 56
IV. Fazit 57
Stefanie von Landwüst: Beschleunigter Netzausbau durch Unionsrecht – Die TEN-E-Verordnung Nr. 347/2013 59
I. Einleitung 59
II. Grundlagen der TEN-E-Verordnung 59
1. Hintergrund 59
2. Kompetenzgrundlage 60
III. Ziel und Inhalt der Verordnung 61
1. Vorhaben von gemeinsamem Interesse 62
2. Auswahl der Vorhaben von gemeinsamem Interesse 62
3. Beschleunigung der Genehmigungsverfahren und Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung 63
a) Vorrangstatus der VGI 63
b) Organisation des Genehmigungsverfahrens 63
c) Durchführung und Fristen für das Genehmigungsverfahren 64
d) Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung 66
e) Projektverzögerungen 66
f) Umwelt- und Naturschutzrecht 66
IV. Bewertung der Verordnung 67
1. Wahl der Rechtsform 67
2. Tatsächliches Beschleunigungspotenzial und Fristvorgaben 69
a) Konsequenzen bei Fristüberschreitung 69
b) Sanktionierung von Verstößen gegen Fristvorgaben 70
c) Fristvorgaben bei abschnittsweiser Zulassung 71
3. Öffentlichkeitsbeteiligung 71
4. Straffung der Umweltverträglichkeitsprüfungen 72
V. Blick auf das deutsche Recht 72
1. „National höchstmöglicher Status“ 72
2. One-Stop-Shop 73
VI. Fazit 74
Mathias Hanten: Bankenstabilisierung durch die nationale und europäische Bankenaufsicht 75
I. Der tatsächliche Sachverhalt 77
1. Der Sachverhalt, der in die Insolvenz der LBB führte 79
2. Die Abwicklung des Sachverhalts einschließlich der Entschädigung der Einlagegläubiger 80
II. Die „Was wäre gewesen wenn …“ Fragestellung 80
III. Die aktuelle Rechtslage auf Grundlage der europäischen Gesetzgebung 81
1. Zuordnungstatbestand ‒ Wäre die Bank 2.0 Gegenstand der Aufsicht durch die EZB gewesen? 81
2. Veränderte Anforderungen im Rahmen von CRD IV an das Risikomanagement und Anwendung von CRD IV, sowie Sanierungs- und Abwicklungspläne 84
3. Die Abwicklung nach Maßgabe des SRM, der BRRD, insbesondere unter Anwendung des Bail-in 85
a) Single Resolution Mechanism („SRM“) 85
b) BRRD, insbesondere Bail-In 86
IV. Fazit 88
Alexander Thiele: Krise der Europäischen Integration? 89
I. Die Integrationskrise als Gemeinplatz 89
II. Die Chronologie der Bankenunion und des SSM 92
III. Bewertung der Bankenunion 95
1. Generelle Zweckmäßigkeit der Übertragung 95
2. Problematische Bereiche 97
a) Die Rechtsgrundlage der Übertragung, Art. 127 Abs. 6 AEUV 98
b) Die EZB als richtiger Aufsichtsakteur? 101
c) Ende des Einflusses nationaler Aufsichtsbehörden? 104
d) Rechtsschutzfragen 105
3. Die Bankenunion als Erfolgsprojekt? 109
IV. Fazit und Ausblick 109
Tobias Pascher: Die Europäische Zentralbank in der Bankenunion 111
I. Die Europäisierung des Aufsichtsrechts 111
II. Begriff der Bankenunion und Rolle der EZB 112
III. Der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) 113
1. Zuständigkeit/Aufgaben der EZB 113
a) Örtliche Zuständigkeit 114
b) Sachliche Zuständigkeit 114
aa) Aufgaben und Befugnisse der EZB 114
bb) Begrenzung der sachlichen Zuständigkeit: Bedeutende Kreditinstitute 114
cc) Erweiterung der sachlichen Zuständigkeit: Die mittelbare Aufsicht 115
2. Die Wahrnehmung der Aufsicht (Das Aufsichtsgremium) 116
a) Zusammensetzung 116
b) Fazit zur Zusammensetzung 117
c) Beschlussfassung 118
d) Rechenschaftspflichten 118
3. Zusammenfassung 120
4. Rechtliche Probleme 120
a) Die EZB im Spannungsfeld zwischen Geldpolitik und Bankenaufsicht 120
aa) Kritik an der Bankenaufsicht bei der EZB 121
bb) Vorteile einer Bankenaufsicht durch die EZB 121
cc) Stellungnahme 122
b) Konflikt mit Art. 129 Abs. 1 AEUV 122
c) Art. 127 Abs. 6 AEUV als taugliche Kompetenzgrundlage 123
aa) Besondere Aufgaben 124
bb) Zusammenhang mit der Bankenaufsicht 125
cc) Aufgaben statt Befugnisse 125
dd) Verhältnis zu Abs. 5 126
ee) Fazit 126
d) Das Subsidiaritätsprinzip 127
aa) Zweifel an einer besseren Verwirklichung auf europäischer Ebene 127
bb) Die Vertrauensgeprägtheit der Finanzmärkte 128
cc) Stellungnahme 128
e) Die Meroni-Entscheidungen 129
aa) Anwendbarkeit der Meroni-Doktrin 129
bb) Fortwirken der Meroni-Doktrin 130
cc) Rechtfertigung und Ergebnis 131
f) Unabhängigkeit und demokratische Legitimation 131
aa) Das Gebot der Unabhängigkeit auf dem Gebiet der Bankenaufsicht 132
bb) Das Gebot der Unabhängigkeit 133
cc) Rechtfertigungsbedürfnis hinsichtlich des Demokratieprinzips 134
dd) Rechtfertigung 135
ee) Vereinbarkeit der SSM-VO mit dem Grundgesetz 135
g) Fazit zu den rechtlichen Problemen 136
5. Rechtsschutz 136
IV. Ergebnis und Ausblick 138
Christopher Langer: Tagungsbericht 141
I. Einleitung 141
II. Themenblock I: Energiewende 142
1. Die Energiewende als Herausforderung für die Bundesnetzagentur 142
2. Die Förderung erneuerbarer Energien im Lichte des europäischen Beihilferechts 143
3. Beschleunigter Netzausbau durch Unionsrecht – Die TEN-E-Verordnung Nr. 347/2013 144
4. Resümee 145
III. Themenblock II: Finanzkrise 145
1. Warum sind Finanzmärkte so instabil 145
2. Die Krise im Euroraum als Herausforderung für die EZB 146
3. Stabilisierung durch die europäische und nationale Bankenaufsicht – Eine fiktive Fallstudie 147
4. Die Integration in der Krise? ‒ Die Bankenunion als Beleg der Handlungsfähigkeit der EU 148
5. Resümee 149
Verzeichnis der Autoren 151