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Gleichheit und Differentiation

Die Duale Einkommensteuer und der Gleichheitssatz

Konrad, Ulli Andreas

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 123

(2016)

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About The Author

Ulli Andreas Konrad studierte von 1999 bis 2004 Rechtswissenschaften an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Von 2005 bis 2010 war er am Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Steuerrecht als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig. Nach der Großen Juristischen Staatsprüfung trat er 2010 in den bayerischen Staatsdienst ein. Es folgten zunächst Stationen als Richter in einer Zivilkammer am Landgericht München II und als Staatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft München II. Von 2013 bis 2015 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter an das Bundesverfassungsgericht abgeordnet. Seit 2016 ist Ulli Konrad als Richter am Landgericht München II tätig.

Abstract

Zum Ende des 20. Jahrhunderts etablierte sich insbesondere in den nordischen Staaten das Modell einer Dualen Einkommensteuer, in dem ausschließlich Kapitaleinkünfte einem proportionalen Steuersatz unterworfen werden. Damit weicht dieses Modell von dem weltweit vorherrschenden Ideal einer synthetischen Einkommensteuer ab und provoziert in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Steuergleichheit als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes. Ausgehend von einer grundlegenden Analyse der Bedingungen der Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Kritik gesetzgeberischer Entscheidungen versucht diese Arbeit eine Antwort auf diese Frage aufgrund eines funktionalen Verständnisses der Grundrechte zu geben. Namentlich die Anwendung des Gleichheitssatzes soll danach die Defizite einer demokratischen Willensbildung zum Zwecke einer stabilisierten Verfassungsordnung kompensieren. Anhand der daraus abgeleiteten Kriterien werden die grundlegenden Elemente einer Dualen Einkommensteuer einer kritischen Bewertung unterzogen. This study takes the recently debated reform model of a Dual Income Tax as a starting point for a fundamental analysis of the conditions of possibility of legal criticism. Based on a therefrom derived functional understanding of the fundamental right of equal treatment as an instrument for compensating structural deficits within democratic decision-making the general elements of the common income tax system as well as of the reform model are subject to a critical review.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 29
Einleitung: Themen einer verfassungsrechtlichen Kritik 43
A. Das Thema der steuerlichen Ungleichbehandlung 43
I. Die Ungleichbehandlung von Einkünften als steuerrechtliches Grundproblem 43
II. Die zugrundeliegenden Ordnungs- und Bewertungsstrukturen 44
III. Annäherung an den Begriff der Ungleichbehandlung 45
1. Mehrdeutigkeit der Ungleichbehandlung 45
2. Ungleichbehandlung als Diskriminierung 46
3. Ungleichbehandlung als Kategorisierung 47
4. Ungleichbehandlung als Rechtsproblem 48
B. Möglichkeiten einer wissenschaftlichen Aufarbeitung 49
C. Anlage der folgenden Untersuchung 49
Erster Teil: Zur Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Kritik 53
1. Kapitel: Die geschichtliche Entwicklung steuerlicher Differenzierungen 53
A. Die liberalistische Gleichbehandlung der Einkommensquellen 53
I. Der Income Tax Act von 1799 als systematischer Ausgangspunkt 53
II. Frühe Legitimitätszweifel 54
III. Liberalität des Quellenabzugs 55
B. Die interventionisitische Privilegierung der Arbeitseinkommen 56
I. Qualitative Bewertung der Einkommensquellen 56
II. Einführung progressiver Steuersätze 57
III. Höhepunkt der politischen Auseinandersetzung 58
IV. Der französische Sonderweg 60
C. Das Ideal einer globalen Einkommensteuer 61
I. Vorläufiger steuerpolitischer Konsens 61
II. Verlagerung des Schwerpunktes auf die Progressivität 62
D. Die Rückkehr zur Schedule 63
I. Privilegierung kapitalbasierter Einkünfte 63
II. Systemwechsel in den nordischen Staaten 65
III. Diskrete Reformmaßnahmen 66
IV. Reformdruck im Bereich der Unternehmensbesteuerung 67
E. Die Entwicklung in Deutschland 68
I. Frühe Schedularisierungstendenzen 68
II. Die preußische Einkommensteuer als steuerpolitischer Kompromiss 70
III. Dualismus der Einkommensermittlung 71
IV. Einzelmaßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung 72
V. Einführung einer abgeltenden Quellensteuer 74
F. Die duale Einkommensteuer 75
I. Die duale Einkommensteuer als bewusster Systemwechsel 75
II. Reformüberlegungen in Deutschland 76
III. Umsetzung in dem Entwurf des Sachverständigenrates 76
IV. Motive für eine Reformierung des Ertragsteuerrechts 77
2. Kapitel: Die Bestimmung eines rationalen Steuersystems als kritische Aufgabe 79
A. Voraussetzungen einer verfassungsrechtlichen Kritik 79
I. Die Ausbildung eines rationalen Steuersystems 79
1. Rechtfertigungsbedarf und Kritikfähigkeit 79
a) Autonome Kritik und zeitgemäße Kritik 79
b) Steuerliche Gerechtigkeit als historische Tatsache 80
2. Verfassungsrechtlicher Rechtfertigungsauftrag 81
3. Voraussetzungen für eine normative Kritik 82
a) Komponenten einer spontanen Neuordnung 82
b) Spontaneität eines rationalen Steuersystems 83
II. Die beschränkte Signifikanz von Wissenschaft und Politik 85
1. Defizitäre Homogeneität wissenschaftlicher Erkenntnis 85
a) Fehlendes Entscheidungsmodell 85
b) Mangelnde Integrität einer wissenschaftlichen Entscheidungsgrundlage 86
2. Defizitäre Regelhaftigkeit politischer Argumentation 87
a) Das Politische als indifferenter Diskurs 87
aa) Dispersion des Entscheidungsprozesses 87
bb) Kompromisscharakter der Steuerpolitik 89
b) Politik als ungeordnete Begründung von Geltungshoheit 91
aa) Rhetorischer Charakter der Politik 91
bb) Kompetenzkonflikte innerhalb der Steuerwissenschaften 92
III. Leistungsfähigkeit einer verfassungsrechtlichen Kritik 94
1. Kritische Lage des Rechtssystems 94
2. Legitimitätsdefizit des Rechts 95
a) Kritische Relativierung des Rechtssystems 95
b) Kritik rechtlicher Semantik 96
c) Normativität von Semantik 97
3. Fazit 98
B. Bestimmung eines adäquaten Theorierahmens 99
I. Alternative Methoden der Regelbildung 99
1. Defizite realistischer und rationalistischer Regelbildung 99
2. Regelhafte Rückführung auf Systemelemente 101
II. Die Systemtheorie als geeigneter verfassungsrechtlicher Ordnungsrahmen 102
1. Charakterisierung 102
2. Lösungspotential 103
C. Fazit 105
Zweiter Teil: Zum Grund einer verfassungsrechtlichen Kritik 106
3. Kapitel: Die systematische Situation des Rechtssystems 106
A. Standortbestimmung des verfassungsrechtlichen Auftrages 106
B. Äußeres Rechtssystem: Einheit und Kohärenz 108
I. Recht als wahrnehmbare Ordnung 108
II. Epistemische Kohärenz 109
III. Normative Kohärenz 110
IV. Kritische Relevanz des äußeren Systemcharakters 111
C. Die innere Ordnung des Rechtssystems 112
I. Rechtsbildung: Freiheit als sinnstiftende Einheit 112
1. Gefahr eines wissenschaftlichen Fehlschlusses 112
a) Exklusivität der Rechtsbildung 112
b) Begründungsbedürftigkeit von Rechtsbildung 113
2. Freiheit als Geltungsgrund der Rechtsbildung 114
3. Rechtliche Kompetenz und ethische Pflicht 115
a) Intersubjektive Pflicht und reflexive Kompetenz 115
b) Gesetz als Vermittler von Freiheit 117
c) Analyse der Freiheit als aktiv und passiv 118
4. Folgerungen: Prioritäten 119
a) Abwertung sozialer Forderungen 119
b) Ökonomische Priorität von Zugriffsrechten 120
II. Rechtsfindung: Autonomie der Urteilskraft 122
1. Die Rechtsfindung als Voraussetzung einer Kritik 122
2. Rechtliches Urteil und wissenschaftliche Begründung 122
a) Konsequenzen der Unterscheidung 122
b) Bildung und Begründung einer Regel 124
aa) Begriffsgeschichtliche Ableitung 124
bb) Skepsis gegenüber begrifflichen Ableitungen 126
3. Der Zweck im rechtlichen Urteil und in der politischen Entscheidung 127
D. Zusammenfassung 128
4. Kapitel: Die Verfassungsmäßige Ausgestaltung der politischen Ordnung 129
A. Bedeutung der funktionalen Betrachtungsweise 129
B. Ambivalenz des Rechtsstaats 129
I. Verfassung als Legitimationsgrund 129
II. Formalität des Rechtsstaates 131
C. Demokratische Differenzierungshoheit 132
I. Kritikfähigkeit rechtsstaatlicher Gesetzgebung 132
1. Souveränität als Ausdruck legitimierter Entscheidungskompetenz 132
2. Heteronome Ableitung des Entscheidungsprozesses 133
a) Politische Rezeption sozialer Differenzierungen 133
b) Naturrechtliche Adaption idealer Maßstäbe 134
3. Autonomisierung des Entscheidungsprozesses 135
a) Verrechtlichung des politischen Entscheidungsprozesses 135
b) Kritikfähigkeit demokratischer Gesetzgebung 137
aa) Unteilbarkeit der Souveränität 137
bb) Begründung einer kritischen Kompetenz 138
II. Defizite demokratischer Souveränität 140
1. Anknüfungspunkt einer verfassungsrechtlichen Kritik und Korrektur 140
a) Rechtlicher Maßstab einer Legitimationskritik 140
b) Wissenschaftlicher Grund einer Legitimationskritik 140
2. Epistemisches Defizit der Demokratie 142
a) Relativismus emanzipierter Politik 142
b) Versuche einer prozeduralen Legitimation 142
c) Grundproblem der intersubjektiven Urteilsbildung 144
3. Rationalitätsdefizit der Demokratie 145
a) Politisierung der Willensbildung 145
b) Juridifizierung rhetorischer Argumentation 146
4. Gerechtigkeitsdefizit der Demokratie 148
a) Die kritische Situation positiver Rechtssetzung 148
b) Naturgesetzlicher Fehlschluss 148
aa) Mangelhafte Prämisse der Beweisführung 148
bb) Fehlerhafte Alternativenbildung 149
c) Naturrecht als adäquate Urteilsbildung 151
aa) Informationsdefizit politischer Rechtssetzung 151
bb) Integration außerrechtlicher Informationen durch die Urteilskraft 152
5. Authentizitätsdefizit der Demokratie 153
a) Kompetenzverlagerungen 153
aa) Delegation der inhaltlichen Besetzung 153
bb) Fehlerhafte Repräsentation in der Rechtssetzung 154
b) Integration durch Gewährleistung eines diskursiven Gleichgewichts 155
aa) Effektuierung der Teilnahmemöglichkeiten 155
bb) Maßgrößen effektiver Teilnahme 156
cc) Bedarf nach einer staatlichen Korrektur 158
III. Fazit 160
D. Die Grundrechte als legitimationserhaltende Kompetenzen 161
I. Grundrechte als Form rechtsstaatlicher Verfassung 161
II. Grundrechte als Kompetenzen zur Rechtsfindung 162
III. Verlagerung der Rechtsfindung auf den Verfassungsrechtsstreit 164
1. Konfusion von Rechtsanwendung und Rechtsfindung 164
2. Neutralisierung des normativen Gehaltes 165
3. Verhältnismäßigkeit und Zweckmäßigkeit 166
IV. Leistungsfähigkeit von Grundrechten 167
V. Fazit 169
E. Das Gebot gleichmäßiger Behandlung 170
I. Gleichheit und verfassungsrechtliche Kritik 170
1. Bedarf nach einer funktionalen Betrachtung 170
2. Rekonstruktion einer einheitlichen Rechtsfindung 171
II. Gleichheit und soziale Kohäsion 172
1. Egalisierung als Teilhabevoraussetzung 172
a) Einheitlichkeit der Willensbildung und soziale Kohäsion 172
b) Egalisierende Intervention als Rechtsproblem 173
aa) Verhältnis von Gleichbehandlung \nund Gleichstellung 173
bb) Solidarität als vermittelnde rechtliche Kompetenz 175
2. Gleichheit als Anspruch oder Belastungsgrund 176
a) Zuteilung oder Umverteilung 176
b) Verteilung und Korrekturbedarf 178
aa) Zurechenbarer Status als Kriterium 178
bb) Neutrale ökonomische Positionen 180
cc) Soziale Stratifizierung und Zurechnungsausschluss 181
dd) Ökonomische Ungleichgewichte 183
ee) Soziale Reproduktion 185
ff) Operationalisierung von Korrekturmaßnahmen 187
3. Wirksamkeit der Umverteilung 189
III. Gleichheit und interne Kohärenz 190
1. Epistemische Korrekur am Maßstab der Gleichheit 190
2. Epistemische Defizite der Gleichheit 191
a) Gleichheit und Identität 191
b) Gleichheit und Ähnlichkeit 192
3. Präskriptive Grundlage des Gleichheitsurteils 193
a) Erweiterung des logischen Modelles 193
b) Abstraktheit des Rechts 194
c) Kohärente Geschlossenheit des Rechts 195
aa) Die Legalität als Grund der Gleichheit 195
bb) Verweisung auf getroffene Entscheidungen 196
cc) Gleichheit als Form juristischer Urteilskraft 196
dd) Temporale und lokale Kohärenz 198
4. Korrektiv des epistemischen Defizits 200
a) Alternative Begründung wahrer Aussagen 200
b) Mängel der Korrespondenztheorie 201
c) Kohärentismus 202
IV. Gleichheit und externe Adäquanz 203
1. Individualisierung der Gleichheit 203
a) Berichtigung der Legalität 203
b) Intersubjektiver Austausch 204
c) Personalisierung der Gleichheit 206
d) Neutralisierung der Gleichheit 208
2. Inhaltliche Gleichheit: Sachgerechtigkeit 209
a) Abstraktheit des Rechts 209
b) Anbindung an adäquate Sachgesetzlichkeiten 210
V. Gleichheit und politische Adhäsion 211
1. Standardisierung der politischen Diskussion 211
2. Installation eines Argumentationsgleichgewicht 212
F. Zusammenfassung 212
Dritter Teil: Zum Maßstab gleichheitsrechtlicher Kritik 214
5. Kapitel: Dogmatische Übersetzung der Gleichheit 214
A. Die Bedeutung der Dogmatik für die kritische Aufgabe 214
I. Dogmatik als Vermittlung von Recht und Wissenschaft 214
II. Herausbildung und Integration von Wahrheitswerten 215
B. Die Verfassungsdogmatik 217
I. Dogmatisierungen der Gleichheit 217
II. Die Dogmatik des Gleichheitssatzes im Steuerrecht 218
1. Adhäsion: Gleichheit als Gebot politischer Vernunft 218
a) Rechtssetzung und Begründung 218
aa) Gleichheit vor dem Gesetz und Gleichheit im Gesetz 218
bb) Sachgerechtigkeit und prozedurale Gleichheit 219
b) Maßstab formaler Rationalität 220
aa) Die Ambiguität der Willkürformel 220
bb) Normativität des Zweckmäßigen 222
(1) Maßstabslose politische Neuverhandlung 222
(2) Fundierung in der personalen Einheit 223
(3) Funktionaler Maßstab 224
cc) Rationalisierung als Quantifizierung 226
dd) Die „neue Formel“ als Synthese 227
(1) Funktionale Stellung 227
(2) Politische und rechtliche Maßstabsbildung 228
(3) Übersetzung in eine zweigliedrige Begründungsstruktur 230
c) Rechtfertigungsmöglichkeiten 231
aa) Rechtfertigung als formalisierter politischer Diskurs 231
bb) Rechtliche Kohärenz und politische Rechtfertigung 232
(1) Systementscheidung oder begründete Modifikation 232
(2) Funktionale Qualifizierung 233
cc) Prognosespielraum / Kontrollpflichten 234
dd) Geltungskraft wirtschaftswissenschaftlicher Argumente 235
ee) Die Topologie der Leistungsfähigkeit 237
(1) Die Herkunft des Topos 238
(a) Undifferenzierte Ableitung aus der Umwelt 238
(b) Mehrdeutige Interpretation innerhalb einer differenzierten Umwelt 238
(c) Funktionale Stellung als rechtlicher Repräsentant der Umwelt 239
(2) Die wirtschaftliche Interpretation 240
(a) Objektivierung der Bemessungsgrundlage 240
(b) Reduzierung der Bemessungsgrundlage 241
(c) Angleichungen an die Bemessungsgrundlage 242
(d) Neutralität der Bemessungsgrundlage 243
(3) Die rechtliche Verfestigung 244
(b) Ambivalenz der Leistungsfähigkeit 245
(c) Personalisierung der Leistungsfähigkeit 247
(4) Die sozialstaatliche Neuausrichtung 248
(a) Reduzierung zur Bedürftigkeit 248
(b) Unverfügbare Bedürftigkeit 249
(c) Bedürfnis als Konsum 250
(5) Die Verwendung als politisches Argument 251
2. Kohärenz: Gleichheit als Gebot der Folgerichtigkeit 252
a) Übersetzung der Kohärenz in verbindliche Prinzipien 252
b) Reichweite der Kohärenz 252
aa) Bereichsspezifische Anwendung des Gleichheitssatzes 252
bb) Kohärenz im Steuerrecht 255
c) Verbindlichkeit der Kohärenz 256
aa) Kohärenz nur als heuristisches Mittel 256
bb) Kohärenz als relativierende Rechtsfindung 257
cc) Kohärenz als legitimierte Rechtsfindung 258
3. Adäquanz: Gleichheit und das Gebot sachgerechter Regeln 259
a) Verbindlichkeit außerrechtlicher Informationen 259
b) Offenheit der Gleichheit 260
c) Realitätsgerechtigkeit 261
aa) Verbindlichkeit der Sachgerechtigkeit 261
bb) Erkennbarkeit der Sachgerechtigkeit 262
d) Gebot der Sachgerechtigkeit 263
e) Rechtssetzungskompetenz und Rechtsanwendungsgleichheit 265
aa) Effektivität der Regelanwendung 265
bb) Suspension ineffektiver Normen 266
cc) Differenzierung zwischen verschiedenen Formen der Ineffektivität 267
(1) Defizite in der Rechtsanwendung 267
(2) Strukturell bedingte Anwendungsdefizite 268
(3) Regelkonformität der die Normadressaten 269
(4) Stellungnahme 270
4. Kohäsion: Gleichheit und das Gebot kompensatorischer Maßnahmen 271
a) Ansätze einer positiven Diskriminierung 271
b) Die verfassungsrechtliche Interpretation 272
C. Zusammenfassung 274
6. Kapitel: Dogmatische Integration der Wirtschaft 276
A. Systematische Stellung der Wirtschaft 276
I. Bestimmung systematisch anschlussfähiger Differenzierungen 276
II. Verfassungsrechtlich verbindliche Differenzierungen 277
B. Anbindung an wirtschaftliche Differenzierungen 278
I. Grund einer dogmatischen Integration 278
1. Bedarf nach einer epistemologischen Grundlegung der Wirtschaft 278
a) Gefahr unkritischer Identifikation mit den Wirtschaftswissenschaften 278
b) Wissenschaft als selbständiges Teilsystem 279
2. Äußeres Wirtschaftssystem: Allokation und Distribution 280
a) Wahrnehmbarkeit der Wirschaft 280
aa) Allokation und Distribution 280
bb) Historische und wissenschaftliche Alternativenbildung 282
b) Relevanz der äußeren Ordnung 283
3. Inneres Wirtschaftssystem: Knappheit und Wahl 284
a) Knappheit als Grund der Wirtschaft 284
aa) Knappheit und Reichtum 284
bb) Knappheit als Ausgangspunkt wirtschaftlicher Differenzierungen 286
(1) Die Struktur der Knappheit 286
(2) Konsum als Repräsentant einer Leerstelle 287
(3) Repräsentanten der Knappheit 288
cc) Unverfügbarkeit des Motivs 290
(1) Kompensation durch Reproduktion 290
(2) Vermeidung durch Austausch 291
(a) Offenheit der Nachfrageseite 291
(aa) Qualität und Quantität 291
(bb) Extensität und Intensität 292
(cc) Akkumulation von Größen 294
(dd) Quantifizierung des Nutzens 295
(b) Schließung über die Angebotsseite 296
b) Produktion / Konsum 297
aa) Die Unzulänglichkeit der Allokation 297
bb) Reflexion der Distribution 298
(1) Die Unterscheidung Produktion / Konsum 298
(2) Der Konsum als Problem 299
(3) Produktion als Lösung 300
cc) Das Kapital: Produktion in der Zeit 301
(1) Die leitenden Fragestellungen 301
(2) Kategorie des Kapitals 302
(3) Produktivität des Kapitals 304
(4) Ambivalenz des Kapitals 305
(5) Einführung der Zeitdimension 306
(6) Gemeinsamer Nenner der Kapitalismustheorien 306
(7) Fazit 307
dd) Einschluss und Ausschluss der Arbeit 307
(1) Die Knappheit der Arbeit 307
(a) Ausschluss der Arbeit 307
(b) Ambivalenz der Arbeit 308
(c) Integration der Arbeit 309
(2) Humankapital 310
(3) Die ausgeschlossenen Dritten: Fähigkeiten und Konsum 311
(a) Reformulierung des Humankapitalmodelles 311
(b) Arbeit und Fähigkeit 312
(c) Arbeit und Konsum 313
c) Die binäre Handlungsform des Wirtschaftens 314
aa) Wirtschaft als Wahlentscheidung 314
bb) Ordinalität zwischen Disjunktion und Zwecksetzung 316
cc) Zweckrationales Normenprogramm 316
(1) Ausgangspunkt: Rationalität als unmittelbare Rechtsquelle 316
(2) Relevanz für die verfassungsrechtliche Bewertung 318
(a) Dogmatische Integration 318
(b) Ökonomische Maximierung und rechtliche Optimierung 320
(3) Widerstreit und Trennung 322
(a) Effizienz und Gleichheit 322
(b) Missverständnisse des Effizienzkriteriums 323
(c) Kompenzzuweisungen 324
(4) Widerstände 325
(a) Versuche einer Integration rechtlicher Positionen 325
(b) Arrows Unschärfetheorem 326
(c) New Welfare Economics 327
(d) Normative Präferenzen in der Steuerwirkungslehre 329
(e) Die normative Bedingtheit ökonomischer Entscheidungen 329
(5) Vertikale Verteilung von Rechten 330
(a) Relativierung des Maximierungsgebotes 330
(b) Soziale Einbindung der Zweckmäßigkeitsprüfung 332
(6) Fazit 333
4. Das Geldmedium als beobachtbare Größe 334
a) Geld als geeigneter Anknüpfungspunkt für eine dogmatische Integration 334
b) Einordnung in die Eigentumsordnung 334
c) Der synthetische Gehalt des Geldes 335
aa) Die repräsentative Funktion des Geldes 335
bb) Geld als Negation des Eigentums 337
cc) Geld als soziale Tatsache 338
d) Die Manipulation des Repräsentanten – Kapital 339
5. Fazit 340
II. Grenzen einer dogmatischen Integration 341
1. Verfassungsrechtliche Relevanz von Steuerwirkungen 341
a) Adäquanz und Rationalität von Steuerwirkungen 341
b) Dogmatische Übersetzbarkeit 341
c) Dogmatische Integrierbarkeit 342
d) Fazit 343
2. Die wirtschaftliche Reformulierung rechtlicher Differenzierungen 344
a) Der Maßstab der Neutralität 344
aa) Neutralität als Ausdruck von Gleichbehandlung 344
bb) Der systematische Stellenwert der Neutralität 345
cc) Neutralität als Charakteristikum eines adäquaten Steuersystems 346
(1) Neutralität als Ausdruck integrierbarer Sachgesetzlichkeit 346
(2) Neutralität als Ausdruck autonomer Sachgesetzlichkeit 346
dd) Entscheidungsneutrale Steuersysteme 347
b) Signifikanz rechtlicher Differenzierungen 348
aa) Signifikanz externer Störungen 348
bb) Signifikanz externer Störungen 349
3. Gestaltungsmöglichkeiten gegen eine Steuerbelastung 350
a) Steuervermeidung als Folge aneutraler Besteuerung 350
aa) Struktur und Beschreibung der Steuervermeidung 350
bb) Interterritoriale Faktormobiltät 352
(1) Mobilität als Grund qualitativer Differentiation 352
(2) Die Kapitalmobilität 353
(a) Die Mobilitätsthese im Modell 353
(b) Empirische Zweifel an der Mobilitätsthese 355
(c) Mobilität und Steuerwettbewerb 356
(d) Ergebnis 357
(3) Die Arbeitsmobilität 357
cc) Intertemporale Konsummobilität 358
(1) Steuerliche Behinderung des Kapitalkreislaufes 358
(2) Diskriminierung der Zeit 359
(3) Berücksichtigung im Tatbestandsmodell 360
(4) Empirische Zweifel 361
(5) Identifikation der Kapitalkomponenten 362
dd) Substitution Arbeit-Freizeit 362
(1) Zweideutige Siutuation der Arbeit 362
(2) Zweideutige Untersuchungsergebnisse 363
(3) Zweideutige Handlungsalternativen 364
(4) Zweideutige empirische Ergebnisse 365
ee) Finanzierungsneutralität 366
(1) Anwendungsbereich 366
(2) Unausweichlichkeit der Finanzierungsneutralität 367
(3) Modelle einer finanzierungsneutralen Besteuerung 368
(4) Finanzierungsneutralität der Dualen Einkommensteuer 369
ff) Investitionsneutralität 370
gg) Besteuerung im riskanten Milieu 371
(1) Die ex-ante-Perspektive des Rechts angesichts der wirtschaftlichen Umwelt 371
(2) Die Umweltabhängigkeit des Wirtschaftssystems 372
(3) Unwägbarkeiten des Modelles 373
(4) Insignifikanz inframarginaler Renditen für die Besteuerung 374
(5) Beschränkte Aussagekraft des Modelles 374
hh) Umqualifikation der Einkunftsarten 375
b) Die Steuerüberwälzung als Kompensation der Rechtsfolge 376
aa) Einfluss auf den Bewertungsmaßstab 376
bb) Steuerinzidenz als Indikator der Belastungsgröße 378
cc) Relative Effizienz 378
dd) Alternative Inzidenzmodelle 379
c) Steuerentziehung und Schattenwirtschaft 380
aa) Die Exit-Option als qualitative Unterscheidung 380
bb) Kosten der Verifikation 381
cc) Die Bedeutung der Schattenwirtschaft 382
4. Gestaltungsmöglichkeiten durch eine Steuerbelastung 383
a) Produktivität und Redistribution 383
b) Verteilungswirkung von Steuerreformen 384
5. Die Signifikanz von Steuerwirkungen für die Geltung von Steuernormen 385
a) Ausgangsthese 385
b) Wissenschaftliche Bedenken gegen die Verbindlichkeit von Steuerwirkungen 386
c) Systematische Konfusionen 387
aa) Die Folgen selbstreferentieller Systeme 387
bb) Defizite des rechtlichen Konditionalprogrammes 388
d) Systematischer Widerstreit 389
aa) Die Wahl als anbindungsfähige wirtschaftliche Kategorie 389
bb) Gleichmäßige Behandlung der Wahlentscheidungen 389
cc) Überforderung des Tatbestandsmodells 390
C. Festlegungen durch die Steuer als politische Intervention 391
I. Grund der Verbindlichkeit 391
1. Ausgangsfrage – Auswirkungen auf den verfassungsrechtlichen Maßstab 391
2. Funktion der Steuer als anbindungsfähige Determinante 392
a) Der Steuerstaat als notwendige Folge der gesellschaftlichen Entwicklung 392
b) Steuer als Mittel zur politischen Reformulierung wirtschaftlicher Ziele 393
c) Politische Reflexionen: Interventionismus 394
d) Wirtschaftliche Reflexionen: Steuerwettbewerb 395
3. Funktion und Funktionalität der Steuer – wider das Äquivalenzprinzp 395
a) Die Besteuerung als Preisproblem 395
b) Wirtschaftliche Determination der steuerlichen Zwangsabgabe 396
aa) Defizite des äquivalenztheoretischen Preismodells 396
bb) Defizite der Legitimationsalternative 398
c) Wirtschaftliche Interpretation der steuerlichen Zwangsabgabe 398
aa) Entwertung der politischen Normenbildung 398
bb) Abgeleitete Legitimation der Äquivalenz 400
cc) Äquivalenz und Leistungsfähigkeit als integrierbare Sachstrukturen 401
4. Fazit 402
II. Grenzen dogmatischer Verbindlichkeit 402
1. Der Steuertatbestand als konditionales Programm 402
2. Die integrative Form des Steuertatbestandes 403
3. Die rechtliche Vermittlung des steuerlichen Zugriffs 404
a) Politische Schranken des Rechts als Sachstruktur 404
b) Die territoriale Beschränkung politischer Beschreibungsformen 405
c) Die personale Bindung des Rechts 406
aa) Generalität des Rechts 406
bb) Die Kategorie des Staatsbürgers 408
cc) Person und Territorium 410
4. Übersetzbarkeit in den rechtlichen Tatbestand 411
a) Staatsbürgerschaft als Besteuerungsgrund 411
b) Adäquanz lokalisierbaren Wirtschaftens 412
aa) Entpersonalisierte Zurechnung? 412
bb) Wohnsitz- und Quellenprinzip – habitant und bourgeois? 412
D. Zusammenfassung 414
7. Kapitel: Maßstab der Integration – das Einkommen 415
A. Die verfassungsrechtliche Relevanz des Einkommens 415
I. Systematische Bedeutung des Einkommens 415
II. Funktionale Bedeutung des Einkommens 416
B. Steuerwissenschaftliche Qualifikation des Einkommens 417
I. Das Produktionsparadigma 417
1. Charakterisierung 417
a) Periodizität 417
b) Typizität 418
2. Bewertung 419
a) Reflexivität 419
b) Differentialität 419
c) Potentialität 420
II. Das Vermögensparadigma 421
1. Das Vermögen als Indifferenz 421
2. Periodisierung des Vermögens 422
3. Die Unzulänglichkeiten der Vermögensform 423
a) Insignifikanz des Vermögens 423
b) Realität der Vermögensidee 423
c) Das Identifikationsproblem 425
aa) Definitionsprobleme bei der Bestimmung der Vermögenseinheit 425
bb) Definitionsprobleme bei Rechnungslegungsstandards 426
d) Das Wertproblem 426
aa) Ambivalenz der Wertermittlung 426
bb) Horizontaler Marktwert 427
cc) Vertikaler Ertragswert 428
e) Das Abgrenzungsproblem gegenüber dem Konsum 429
aa) Einbeziehung der Haushaltssphäre 429
bb) Einbeziehung des Nutzens 430
cc) Unzulässige Analogisierungen 430
f) Abgrenzung gegenüber der Arbeit 431
g) Übergang: Qualifikation des Vermögens 432
III. Das Distributionsparadigma 433
IV. Die Verweisung auf den Konsum 434
1. Der Ausschluss der Akkumulation 434
a) Verdeckung des Nutzens 434
b) Unvollständigkeit der Nutzenrechnung 435
c) Reformulierung der Nutzenrechnung 436
2. Die Rückbeziehung auf die Produktion 436
a) Charakterisierung der Geldrechnung 436
b) Reduzierung auf ein Nutzenkonzept 437
V. Die Markteinkommenstheorie 438
1. Ausschluss des Konsums 438
2. Ausschluss des Vermögens 439
VI. Fazit 440
C. Politische Selektion der Steuerquelle 440
I. Steuerquelle zwischen Freiheit und Bindung des Gesetzgebers 440
II. Quellenmonismus und Pluralismus 441
III. Wahl zwischen Produktion und Konsum 442
IV. Wahl innerhalb der Produktionssphäre 442
V. Kritik 443
D. Quantifizierung des Einkommens 443
I. Diskriminierungspotential der Quantifizierung 443
II. Differenzierung zwischen Stromkonzept und Vermögenskonzept 444
1. Pluralismus der Gewinnermittlung 444
2. Cash-Flow-Steuer 445
a) Einordnung 445
b) Die Wirkungsweise 447
c) Formen der cash-flow-Steuer 447
III. Quantifizierung und inflationsbedingte Entwertung 450
1. Neutralisierung der Inflation 450
2. Systematische Zurechnung der Inflation 451
a) Konsum als Bezugspunkt der Inflation 451
b) Scheingewinne als Scheinproblematik 452
c) Inflation und Finanzkapital 453
3. Neutralitätsfragen 454
4. Folgerung 455
E. Zusammenfassung 455
Vierter Teil: Zum Inhalt gleichheitsrechtlicher Kritik 457
8. Kapitel: Adäquate Ausgestaltung des Steuergesetzes 458
A. Qualifikation des Einkommens 458
I. Die Typologie des geltenden Einkommensteuerrechts 458
1. Einkunftsarten als Einkunftsbilder 458
2. Die Rekonstruktion der wirtschaftlichen Faktoren 459
3. Alterseinkünfte 460
II. Die Rekonstruktion im Konzept der Dualen Einkommensteuer 461
1. Die Abkehr vom synthetischen Einkommensbegriff 461
a) Implementierung der Schedule 461
b) Die Verwirklichung der Schedule 462
2. Die Durchführung des dualen Ansatzes 462
a) Konfundierte Einkommen als Problemfall 462
b) Lösungsmodelle am Beispiel der norwegischen Steuerreform 463
c) Paradigmenwechsel durch den Sachverständigenrat 464
aa) Verlagerung der Dualität in das Kapitaleinkommen 464
bb) Die Quantifizierung der Dualität 465
III. Fazit 466
B. Die Quantifizierung der Bemessungsgrundlage 466
I. Der Vermögensvergleich 466
1. Der steuerfremde Ursprung des steuerrechtlichen Vermögensvergleichs 466
2. Manipulationsanfälligkeit 468
3. Fiktionalität und Regelungsmöglichkeit 470
II. Das Gewinnkonzept des geltenden Steuerrechts 470
1. Betriebswirtschaftliche Gewinnbegriffe 470
a) Die aktualisierten Entscheidungsgrößen 470
b) Der potentielle ökonomische Gewinn 471
2. Der Vermögensvergleich bei betrieblichen Einkünften 472
a) Unentschiedenheit des Vermögensvergleichs 472
b) Beschleunigung des Steuerzugriffs: Das Anschaffungskostenprinzip 473
c) Verzögerung des Steuerzugriffs: Das Realisations- und Imparitätsprinzip 475
d) Immaterielle Wirtschaftsgüter und Humankapital 476
3. Die vermögensmäßige Erfassung privater Kapitaleinkünfte 478
4. Ergebnis 478
III. Überschussrechnung 478
1. Betriebliche Einkünfte 478
a) Hybride Ermittlungsform 478
b) Nivellierende Gesamtbetrachtung 480
2. Private Kapitalerträge 481
a) Imparität von Einnahmen und Aufwendungen 481
b) Private Kapitaleinkünfte als hybride Einkünfte 482
c) Homogene Ermittlung der Alterseinkünfte 483
3. Kosten zur Bildung von Humankapital 483
a) Ermittlungskonzept bei Arbeitseinkünften 483
b) Ambiguität der Arbeitseinkünfte: Haushalts- oder Produktionseinkommen 484
c) Systematische Einordnung: Subjektives oder objektives Nettoprinzip 484
d) Qualifikation von Investitionen in die Arbeitskraft 486
aa) Dogmatische Entwicklungslinien 486
bb) Systematische Bewertung 488
4. Alterseinkünfte 489
a) Rechtslage vor dem Alterseinkünftegesetz 489
b) Aktuelle Rechtslage 490
IV. Folgerungen 491
C. Die Verteilung der Besteuerungsrechte 491
D. Ergebnis 492
9. Kapitel: Kohärente Ausgestaltung des Steuergesetzes 494
A. Ausgangspunkt 494
B. Die synthetische Einkommensteuer 494
I. Synthetische Einkommensteuer als verfügbares oder verbindliches Prinzip 494
II. Alternative Ableitungsmöglichkeiten 495
1. Nominalistische Interpretation des Einkommens 495
2. Finanzverfassungsrechtliche Vorgaben 496
3. Realistische Interpretation 496
4. Zirkuläre Argumentation 497
C. Der Dualismus der Einkunftsarten 498
I. Der Dualismus zwischen Qualifizierung oder Quantifizierung 498
II. Dualismus als Diskriminierung der Einkünfte 499
1. Die verfassungsrechtliche Rechtsprechung als Indikator für einen unsicheren Maßstab 499
2. Dualismus als Ungleichheit in der Zeit 500
3. Dualismus der Tarife als Kompensation einer dualistischen Einkünfteermittlung 501
D. Das objektive Nettoprinzip und das Verbot der Doppelbesteuerung 502
I. Entlastung von Investitionen 502
II. Beschränkte Geltung im Bereich der Alterseinkünfte 503
E. Die gesetzgeberische Entscheidung im Internationalen Steuerrecht 504
I. Tarifunterschiede und internationales Steuerrecht 504
II. Entscheidung für eine offene Staatlichkeit 505
F. Systeminterne Kompensationshandlungen 506
I. Ausgangspunkt 506
II. Die zwischenstaatliche Perspektive 507
III. Die binnenrechtliche Perspektive 508
1. Die Sicht der Rechtsprechung 508
2. Analyse der Kompensation 509
3. Kompensation durch einen differenzierenden Tarif 510
G. Ergebnis 511
10. Kapitel: Rationalität und Authentizität der Gesetzgebung 512
A. Rechtfertigung einer differenzierten Besteuerung 512
I. Mögliche Rechtfertigungsstrategien 512
II. Wirtschaftswissenschaftliche Argumente 513
1. Inflation 513
a) Verhältnis zur adäquaten Bemessungsgrundlage 513
b) Verhältnis zum kohärenten Ausschluss des Konsums 513
2. Neutralität 514
III. Wirtschaftspolitische Argumentation 515
B. Kompensierende Intervention 516
I. Ungleichverteilung der Einkommen 516
1. Allgemeine statistische Erhebungen 516
2. Einkünftespezifische Ungleichverteilung 517
II. Kompensation durch eine progressive Besteuerung 518
Zusammenfassung und Folgerungen 520
Literaturverzeichnis 525
Sachregister 642