Deutsche Wege zur Lohngerechtigkeit

Martin Hejma

doi:10.3790/978-3-428-54518-6

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Hejma, M. (2016). Deutsche Wege zur Lohngerechtigkeit. Zielsetzungen gesetzlicher Mindestlöhne. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54518-6

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Deutsche Wege zur Lohngerechtigkeit

Zielsetzungen gesetzlicher Mindestlöhne

Hejma, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 334

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54518-6
978-3-428-14518-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54518-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 367
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Martin Hejma studierte ab 2004 Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School in Hamburg und an der Boston University mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Sozialrecht. Im Anschluss promovierte er bei Professor Dr. Matthias Jacobs an der Bucerius Law School und arbeitete parallel hierzu als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer arbeitsrechtlich ausgerichteten Rechtsanwaltskanzlei. Nach Absolvierung des Rechtsreferendariats am Hanseatischen Oberlandesgericht war Martin Hejma zunächst als Rechtsanwalt im Bereich Arbeitsrecht tätig bevor er Richter in der ordentlichen Gerichtsbarkeit der Hamburger Justiz wurde.

Abstract

Welche Zielsetzungen verfolgen die unterschiedlichen Mindestlöhne in Deutschland? Der Autor untersucht diese Frage anhand der Tariftreuegesetze, der Allgemeinverbindlicherklärungen, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, des Verbots des Lohnwuchers, des Mindestarbeitsbedingungengesetzes und schließlich anhand des einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohns. Diese weltweit einzigartige Vielgestaltigkeit der deutschen Mindestlöhne ist eine Folge des starken deutschen Tarifsystems und bietet viele Gestaltungsmöglichkeiten, die aber in der rechtspolitischen Diskussion wenig beachtet werden. Die Arbeit betreibt zunächst eine umfassende Bestandsaufnahme der genannten gesetzlichen Regelungen und stellt verfassungs- und europarechtliche Vorgaben dar. Hierauf aufbauend arbeitet der Autor im Hauptteil die spezifischen Zielsetzungen der Mindestlöhne heraus. Schließlich unterbreitet er Vorschläge, wie die deutsche Mindestlohnpolitik durch eine bessere Abstimmung der gesetzlichen Regelungen und die verstärkte Konzentration jedes einzelnen Mindestlohns auf seine jeweilige Hauptzielsetzung noch effektiver wirken kann.»German Ways to Fair Earnings«

Minimum wage laws exist in many countries. However, Germany alone has enacted multiple statutes designed to determine the appropriate minimum wage in each particular circumstance. Some of those statutes depend on wage agreements. This thesis analyses each of these statutes and explains their diverse goals. Furthermore, the author recommends modifications in the laws to achieve these goals in a more effective way.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	11
A. Einleitung	25
I. Gegenstand der Arbeit	25
II. Gang der Darstellung	28
1. Konkrete Zielsetzungen	28
a) Bestandsaufnahme	28
b) Verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben	28
c) Zielsetzungen	29
d) Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten	30
2. Abstrakte Einordnungen	30
B. Zielsetzungen der deutschen Mindestlöhne	31
I. Tarifgestützte gesetzliche Mindestlöhne	31
1. Tariftreuegesetze	31
a) Bestandsaufnahme: Stetige Ausweitung bis zur Rüffert-Entscheidung	31
b) Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben	35
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben	36
(1) Kein Verstoß gegen Art. 9 Absatz 3 GG, Koalitionsfreiheit	37
(2) Kein Verstoß gegen Art. 12 Absatz 1 Satz 1 GG, Unternehmerfreiheit	37
(3) Kritik an den verfassungsrechtlichen Entscheidungen	38
bb) Europarechtliche Vorgaben	40
(1) Entwicklung der Rechtsprechung vor der „Rüffert-Entscheidung“ des EuGH	40
(2) „Rüffert-Entscheidung“ des EuGH	41
(3) Kritik an der „Rüffert-Entscheidung“ des EuGH	43
cc) Ergebnis: Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben	45
c) Zielsetzungen: Spezifischer Ausgleich einer Sonderkonstellation	45
aa) Darstellung der Zielsetzungen der ursprünglichen Tariftreuegesetze	45
(1) Ausgangspunkt: Ausgleich der Sonderkonstellation im Bereich der öffentlichen Aufträge	45
(a) Preis als zentraler Faktor	46
(b) Wettbewerbsfähigkeit tariflohnzahlender Unternehmen rbei öffentlichen Aufträgen	48
(c) Ökonomischer Stellenwert eines Ausschlusses rvon nationalen öffentlichen Aufträgen	49
(d) Gesetzte Anreize und damit erzielte Folgen	50
(e) Ergebnis: Ausgleich der Sonderkonstellation im Bereich der öffentlichen Ausschreibungen	50
(2) Verhinderung eines Unterbietungswettbewerbs	51
(3) Schutz des deutschen Tarifsystems	52
(4) Schutz von inländischen Unternehmen	53
(a) Schutz tariflohnzahlender Unternehmen	53
(b) Schutz mittelständischer Unternehmen	54
(c) Schutz lokaler Unternehmen	55
(d) Ergebnis: Schutz von inländischen Unternehmen	55
(5) Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Deutschland und Entlastung der sozialen Sicherungssysteme	55
(6) Sozialer Schutz der Arbeitnehmer	57
(7) Öffentliche Sicherheit	58
(8) Vorbildfunktion der öffentlichen Hand	58
(9) Ergebnis: Darstellung der Zielsetzungen der ursprünglichen Tariftreueregelungen	59
bb) Kritische Würdigung der Zielsetzungen der ursprünglichen Tariftreuegesetze	59
(1) Protektionistische Maßnahme mit falscher Anreizwirkung	60
(2) Höhere Kosten für die öffentliche Hand oder Relativierung der sonstigen Effekte	61
(3) Abnahme der Zahl der öffentlichen Aufträge	62
(4) Umgehung der Marktmechanismen	62
(5) Benachteiligung deutscher Unternehmen aus strukturschwachen Gebieten	63
(6) Nichtbeachtung und Umgehungsmöglichkeiten der Tariftreuegesetze	64
(7) Keine Abstimmung mit anderen tarifgestützten Mindestlöhnen	66
(8) Ergebnis: Kritik an den Zielsetzungen der ursprünglichen Tariftreuegesetze	67
cc) Ergebnis: Zielsetzungen	67
d) Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten: Neuorientierung nach der Europarechtswidrigkeit	68
aa) Tarifgestützte Lösungen	69
(1) Verbleibende Anwendungsmöglichkeiten der Tariftreuegesetze in ihrer ursprünglichen Form	69
(a) Ursprüngliche Form der Tariftreuegesetze	69
(b) Ursprüngliche Form der Tariftreuegesetze bei ausdrücklicher Herausnahme ausländischer Bewerber	71
(aa) Verfassungsrechtliche und europarechtliche Zulässigkeit	71
(bb) Effektivität der Erreichung der Zielsetzungen	74
(cc) Ergebnis: Ursprüngliche Form der Tariftreuegesetze bei Herausnahme ausländischer Bewerber	75
(c) Ergebnis: Verbleibende Anwendungsbereiche der Tariftreueregelungen in ihrer ursprünglichen Form	75
(2) Freiwillige Tariftreueverpflichtungen (zwischenzeitlich Bremen)	76
(3) Bezug auf allgemeinverbindlichen Tarifvertrag (Niedersachsen)	77
(a) Dogmatische Konstruktion	77
(b) Verhältnis zu verfassungsrechtlichen und reuroparechtlichen Vorgaben	77
(c) Effektivität der Erreichung der Zielsetzungen	78
(d) Ergebnis: Bezug auf allgemeinverbindliche Tarifverträge	78
(4) Bezug auf das AEntG (Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland)	79
(a) Dogmatische Konstruktion	79
(b) Verhältnis zu verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben	79
(c) Effektivität der Erreichung der Zielsetzungen	80
(d) Ergebnis: Bezug auf das AEntG	80
(5) Ergebnis: Tarifgestützte Lösungen	81
bb) Tarifautonome Lösungen	81
(1) Gesetzlich bezifferter vergabespezifischer Mindestlohn (Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz und Bremen)	81
(a) Vergabespezifischer Mindestlohn ohne Einschränkung (Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz)	81
(b) Vorgabe eines gesetzlich bezifferten Mindestlohns, soweit die Ausschreibung für andere Mitgliedstaaten „nicht von Bedeutung ist“ (Bremen)	83
(c) Ergebnis: Gesetzlich bezifferte vergabespezifische Mindestlöhne	83
(2) Anknüpfung an das MiArbG (Saarland)	84
(3) Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns (Rheinland-Pfalz)	84
(4) Ergebnis: Tarifautonome Lösungen	85
cc) Andere Wege zur Erreichung der Ziele	86
(1) Verstärkte Aufteilung von Aufträgen	86
(2) Ignorieren von Vergabevorschriften	86
(3) Abschluss zweier getrennter für allgemeinverbindlich zu erklärende Tarifverträge für privaten und öffentlichen Sektor	86
dd) Bundes- oder Länderregelung	87
e) Ergebnis: Tariftreuegesetze	88
2. Allgemeinverbindlicherklärungen	89
a) Bestandsaufnahme: Funktionsweise der Außenseitererstreckung über § 5 TVG	89
aa) Voraussetzungen einer Allgemeinverbindlicherklärung	90
bb) Praktische Entwicklung von Allgemeinverbindlicherklärungen	93
b) Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben	94
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben	94
bb) Europarechtliche Vorgaben	96
c) Zielsetzungen: Schutz vor Außenseiterarbeitnehmern	96
aa) Sozialpolitische Funktion: Schutz für Außenseiterarbeitnehmer	97
(1) Darstellung der Zielsetzung	97
(2) Kritische Würdigung der Zielsetzung	97
(aa) Wille des historischen Gesetzgebers	98
(b) Entscheidung des BVerfG	98
(c) Unpassende Voraussetzung des 50 %-Quorums	99
(d) Sozialer Schutz für Außenseiterarbeitnehmer reinzig durch „sozialen Notstand“	100
(e) Antragserfordernis	101
(f) Zurücktreten bei Tarifkonkurrenz	101
(g) Systematik im Verhältnis zum MiArbG	102
(3) Ergebnis: Schutz für Außenseiterarbeitnehmer (sozialpolitische Funktion)	103
bb) Tarifpolitische Funktion: Verhinderung eines Unterbietungswettbewerbs	103
(1) Darstellung der Zielsetzung	103
(2) Kritische Würdigung der Zielsetzung	105
(a) Vorliegen einer wettbewerbsrechtlichen Dimension	105
(b) Neoliberale Infragestellung des Nutzens	107
(3) Ergebnis: Verhinderung eines Unterbietungswettbewerbs	108
cc) Abschottungsfunktion: Schutz vor internationaler Konkurrenz	109
dd) Bestandssicherungsfunktion: Sicherung des bestehenden Tarifniveaus	111
ee) Organisationsgrad erhöhende Funktion: Stärkung der Koalitionen	111
(1) Darstellung der Zielsetzung	111
(2) Kritische Würdigung der Zielsetzung	112
(a) Trittbrettfahrereffekte auf Arbeitnehmerseite	112
(b) Umgehungsmöglichkeiten für Arbeitgeber	113
(c) Starke Koalitionen als Ausgangspunkt	113
(3) Ergebnis: Stärkung der Koalitionen	114
ff) Gleichstellungsfunktion zwischen organisierten und nicht organisierten Arbeitnehmern	115
gg) Förderung Gemeinsamer Einrichtungen	115
hh) Ergebnis: Zielsetzungen	117
d) Gesetzgeberische Handlungsmöglichkeiten: Effektivierung durch Änderungen im Detail?	118
aa) Abschaffung der Allgemeinverbindlicherklärungen	118
bb) Herabsetzung des 50 %-Quorums	119
(1) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	119
(2) Attraktivitätssteigerung von Allgemeinverbindlicherklärungen	120
(3) Effektivität der Erreichung der Zielsetzungen	120
(4) Ergebnis: Herabsetzung des 50 %-Quorums	122
cc) Konkretisierung des Kriteriums des öffentlichen Interesses	122
dd) Änderung der Zusammensetzung des Tarifausschusses	123
(1) Einsetzung branchenspezifischer Tarifausschüsse	123
(2) Änderung der paritätischen Besetzung des Tarifausschusses	123
(3) Verzicht auf Zustimmung des Tarifausschusses bei gemeinsamem Antrag	124
(4) Auflösung des Tarifausschusses	125
(5) Ergebnis: Änderungen der Zusammensetzung des Tarifausschusses	125
ee) Ausweitung des Ausnahmetatbestands des „sozialen Notstands“	126
(1) Ausschluss des Antragserfordernisses und der Mitwirkung des Tarifausschusses	126
(2) Vereinfachung der Anforderungen	127
(3) Systematisches Zusammenspiel mit dem MiArbG	128
(4) Weiter bestehende Probleme	128
(5) Ergebnis: Ausweitung des Ausnahmetatbestands des „sozialen Notstands“	129
ff) Dynamischer Verweis auf unterste Tarifentgelte	129
e) Ergebnis: Allgemeinverbindlicherklärungen	130
3. Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG)	131
a) Bestandsaufnahme: Weiterentwicklung in drei Schritten	131
aa) AEntG 1996: Reaktion auf europäischen Wettbewerbsdruck im Baugewerbe	132
(1) Entstehung des AEntG 1996	132
(2) Funktionsweise des AEntG 1996	133
bb) AEntG 1999: Hinzufügung einer neuen Erstreckungsvariante	136
(1) Grundsätze	136
(2) Tarifkonkurrenz	137
(3) Verhältnis der beiden Tatbestandsvarianten	140
(a) Kein Vorrang der Erstreckung auf Grundlage reiner Allgemeinverbindlicherklärung	140
(b) Keine analoge Anwendung der Voraussetzungen der Allgemeinverbindlicherklärung	141
cc) AEntG 2009: Restrukturierung bei Fortbestand beider Erstreckungsvarianten in abgeschwächter Form	142
b) Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben	145
aa) Verfassungsrechtliche Vorgaben	146
bb) Europarechtliche Vorgaben	149
cc) Ergebnis: Verfassungs- und europarechtliche Vorgaben	151
c) Zielsetzungen: Aus- und Inlandswirkungen des AEntG	152
aa) Zielsetzungen des AEntG 1996: Wettbewerbsschutz für deutsche Unternehmen	152
(1) Auslandswirkungen	152
(a) Verhinderung eines Lohnkostenwettbewerbs rmit Niedriglohnländern	152
(b) Förderung der europäischen Sozialentwicklung	153
(c) Regelung von branchenbezogenen Sonderkonstellationen	155
(aa) Wechselnder ortsgebundener Einsatzort	157
(bb) Lohnkostenintensität	157
(cc) Bestehen von bundesweiten Tarifverträgen	157
(dd) Ergebnis: Regelung von branchenbezogenen Sonderkonstellationen	158
(d) Schutz entsandter Arbeitnehmer	158
(e) Beschäftigungssicherung	160
(f) Stärkung der Ordnungs- und Befriedungsfunktion rder Tarifautonomie	161
(g) Kritik an den Auslandswirkungen	162
C. Einordnung der Zielsetzungen der dargestellten Mindestlöhne	313
I. Ausgangspunkt: Ausgleich des allgemeinen arbeitsrechtlichen Ungleichgewichts zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern	313
II. Art der Eingriffe in den freien Markt	315
1. Gesetzlicher Zwang zu Marktkonformität (marktvermittelnd)	316
2. Gesetzlicher Zwang zu Marktüberschreitung (marktabweichend)	316
3. Ergebnis: Eingriffe in den freien Markt	317
III. Art der angewendeten Maßstäbe	317
1. Rein relative Maßstäbe	317
2. Absolute Maßstäbe mit relativen Elementen	318
3. Ergebnis: Art der angewendeten Maßstäbe	319
IV. Tarifgestützte und tarifunabhängige Mindestlöhne	319
V. Einordnung von Gerechtigkeitsansätzen	320
1. Leistungsgerechtigkeit	321
2. Bedarfsgerechtigkeit	322
3. Leistungs- und Bedarfsgerechtigkeit	323
4. Bloße Verhinderung von negativen Marktentwicklungen	324
VI. Lohn und sein Verhältnis zu anderen Arbeitsbedingungen	326
VII. Ergebnis: Einordnung der Zielsetzungen der dargestellten Mindestlöhne	327
D. Schlussfolgerungen für eine zielgerichtete Weiterentwicklung gesetzlicher Mindestlöhne in Deutschland	329
I. Einführung eines bundeseinheitlichen Tariftreuegesetzes	329
II. Beibehaltung der Allgemeinverbindlicherklärung im Sinne des § 5 TVG	331
III. Schrittweise Erreichung der AEntG-Ziele auf europäischer Ebene	332
IV. Veröffentlichung von örtlichen Lohnspiegeln zur Stärkung des § 138 BGB	334
V. Einführung eines niedrigschwelligen, einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohns in Verbindung mit einer Qualifizierungsoffensive	335
VI. Abschaffung des MiArbG	339
E. Gesamtergebnis	340
Literaturverzeichnis	346
Sachwortverzeichnis	366

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