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Die bedingte Zustimmung

Rodi, Daniel

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 453

(2016)

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About The Author

Daniel Rodi studierte ab 2007 Rechtswissenschaft an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg mit dem Schwerpunkt Unternehmensrecht. Sein erstes Staatsexamen absolvierte er im Jahr 2012 als Jahrgangsbester. Von 2011 bis 2013 war er Rechtsreferendar am LG Baden-Baden. Seine Referendariatsstationen verbrachte er unter anderem bei einer am BGH tätigen Anwaltskanzlei sowie an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Neben dem Referendariat war Daniel Rodi als AG-Leiter an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg angestellt. Das zweite Staatsexamen schloss er als Landesbester ab. Seit Ende 2013 promoviert er bei Prof. Dr. Lobinger zu einem minderjährigenrechtlichen Thema und ist am Lehrstuhl von Prof. Dr. Piekenbrock als akademischer Mitarbeiter beschäftigt (jeweils Ruprechts-Karls-Universität Heidelberg).

Abstract

Die Arbeit widmet sich den bislang wenig beachteten spezifischen Problemlagen, die sich aus der Kombination der Rechtsinstitute Bedingung und Zustimmung ergeben. Nach einer einleitenden und vergleichenden Darstellung von Bedingung und Zustimmung wendet sich der Autor der Abgrenzung von bedingter und sachlich beschränkter Zustimmung zu, die anhand des Inhalts des zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts erfolgt. Sodann werden interne Regelungskonkurrenzen des Zustimmungsrechts sowie externe Regelungskonkurrenzen zwischen Bedingungs- und Zustimmungsrecht aufgelöst, wobei ein Schwerpunkt auf der Frage liegt, wie eine vor Abschluss des zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts erteilte Zustimmung, deren Bedingung erst nachträglich eintritt, zu qualifizieren ist. Die Arbeit schließt mit einer umfassenden Behandlung der aufschiebenden sowie auflösenden Bedingbarkeit insbesondere von Genehmigungen und geht entgegen der h.M. von einer aufschiebenden Bedingbarkeit aus. Hinsichtlich der auflösenden Bedingbarkeit erfolgt eine differenzierende Handhabung.»The Conditional Approval«

The legal concepts of Condition (§§ 158 ff. BGB) and Approval (§§ 182 ff. BGB) in German law have been subjected to profound scientific discussion. However, their combination to a conditional Approval, that is Approval given under a condition, has rarely been studied. The purpose of this publication is to close this gap by dealing comprehensively with the specific problems arising from the hybrid character of the Conditional Approval.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einleitung 15
B. Zustimmung und Bedingung 17
I. Zustimmung 17
1. Typen und Legitimation von Zustimmungserfordernissen 17
2. Rechtliche Ausgestaltung der Zustimmung 19
3. Die Zustimmung als eigenständiges Rechtsgeschäft 22
a) Maßgeblicher Zeitpunkt im Allgemeinen 22
b) Sonderfall: Zustimmung zu einer Verfügung 23
aa) Maßgeblicher Zeitpunkt 23
bb) Exkurs: Gutgläubiger Erwerb 29
(1) Fehlende Schutzwürdigkeit der Beteiligten 30
(2) Ergebnisdivergenzen zwischen Eigen- und Vertretergeschäft 31
II. Bedingung 33
1. Allgemeines 33
2. Vorwirkungen 36
III. Gemeinsamkeiten und Unterschiede 39
1. Gemeinsamkeiten 39
2. Unterschiede (insbesondere Rückwirkung) 40
3. Ergänzende Bedingung eines zustimmungsbedürftigen Rechtsgeschäfts 43
C. Die bedingte Zustimmung 45
I. Abgrenzung zur sachlich beschränkten Zustimmung 45
1. Unterscheidung zwischen bedingter und sachlich beschränkter Zustimmung 45
2. Erforderlichkeit der Abgrenzung 45
a) Beliebige sachliche Beschränkbarkeit? 45
b) Fehlende Schwebelage? 48
3. Abgrenzungskriterien 49
a) Inhalt des Hauptrechtsgeschäfts 49
b) Spezifizierende Identitätsbeschreibung 50
c) Sachliche Beschränkung auf bedingte Rechtsgeschäfte 51
d) Conclusio 52
4. Anwendung auf einzelne Fallgestaltungen 52
a) Verlängerter Eigentumsvorbehalt 52
b) Grundschuldbestellung 55
c) Vertragsübernahme 55
d) WEG-Konto 56
e) Gesellschaftsrecht 56
II. Auflösung der Regelungskonkurrenzen 57
1. Interne Regelungskonkurrenz 57
a) Qualifizierung 58
aa) Qualifizierung als Einwilligung 58
(1) Rechtsfolge der Einwilligung 59
(a) Wirksamkeit des Hauptrechtsgeschäfts? 59
(b) Machtgewährung 60
(aa) Vergleich mit Vollmacht 60
(bb) Zeitliche Beschränkung der Widerruflichkeit 63
(cc) Hinreichen eines mittelbaren Zusammenhangs 65
(2) Folgerungen 66
(3) Konvaleszenz entsprechend § 185 Abs. 2 S. 1 Var. 2 BGB 67
bb) Qualifizierung als generische Zustimmung 68
(1) „Einwilligung“ und „Genehmigung“ als rein gesetzestechnische Begriffe? 68
(2) Unterschiede zwischen Einwilligung und Genehmigung 69
(3) „Zustimmung“ als rein gesetzestechnischer Begriff 70
cc) Qualifizierung als Einwilligung und Genehmigung 71
(1) Die Qualifizierung als Auslegungsfrage 71
(2) Zulässigkeit einer antizipierten Genehmigung 72
(a) Vergleich mit Vorauszession 72
(b) Genehmigung als einseitige (Gestaltungs-)Erklärung 73
(aa) Fehlende Koinzidenz? 73
(bb) Fehlende Signalwirkung? 74
(cc) Zwischenergebnis 75
(3) Sonderkonstellationen 75
(4) Zwischenergebnis 76
b) Anwendbares Regelungsregime 77
aa) Allgemeines 77
bb) Entsprechende Anwendung des § 183 BGB auf die bedingte Vorabgenehmigung 78
c) Zwischenergebnis 79
2. Externe Regelungskonkurrenz 79
a) Bei Maßgeblichkeit des Genehmigungszeitpunkts 80
b) Bei Maßgeblichkeit des Verfügungszeitpunkts 82
III. Bedingbarkeit der Zustimmung 82
1. Aufschiebende Bedingung 83
a) Zulässigkeit 83
aa) Mehrseitige Rechtsgeschäfte 83
(1) Einwilligung 83
(2) Genehmigung 83
(a) Personale Schutzrichtung 84
(b) Keine neue Schwebelage 85
(c) Reduzierte Unsicherheit 86
(d) Eingeschränkte Signalwirkung 88
(e) Gesetzliche Konzeption 89
(f) Exkurs: Genehmigungsfähigkeit von Genehmigung, Einwilligung und Bevollmächtigung 90
bb) Einseitige Rechtsgeschäfte 92
(1) Einwilligung 92
(2) Genehmigung 93
(a) Derivative Bedingungsfreundlichkeit des Hauptrechtsgeschäfts 93
(b) Derivative Bedingungsfeindlichkeit der Genehmigung 94
(c) Originäre Bedingungsfreundlichkeit der Genehmigung 94
b) Sekundärebene 95
aa) Aufforderungsrecht 95
(1) Erforderlichkeit einer Signalwirkung 96
(a) §§ 643 BGB, 2 KSchG, 38 Abs. 3 S. 2 VVG 97
(b) (Un-)Überschaubarkeit des Bedingungseintrittszeitraums 98
(c) Gesetzliche Eintrittsfristen 99
(2) Kompensation der eingeschränkten Signalwirkung 99
(a) Voraussetzungen 99
(b) Dogmatische Konstruktion 101
bb) Widerrufsrecht 102
cc) Zurückweisungsrecht 102
(1) Entbehrlichkeit einer (gesonderten) Signalwirkung 102
(2) Anforderungen an die Kenntnis 103
2. Auflösende Bedingung 104
a) Schuldrechtliche Verträge 105
aa) Allgemeine Risiken der Leistungserbringung 105
bb) Entreicherungsrisiko 106
(1) Einschlägigkeit des Bereicherungsrechts 107
(2) Verschärfte Haftung nach § 820 Abs. 1 S. 2 BGB 107
cc) Conclusio 108
dd) Ausnahme für Potestativbedingungen? 109
b) Verfügungen 112
aa) Eigene Rechtsbeteiligung 112
(1) Hauptanwendungsfall: Übereignung durch einen Nichtberechtigten 112
(a) Zug-um-Zug-Verurteilung 113
(b) Auflösend bedingte Genehmigung 115
(aa) Erwerber 117
(α) Kaufvertragliche Ansprüche 117
(β) Polizeirechtliche Zustandsstörerhaftung und entsprechende Anwendung der §§ 994 ff. BGB 121
(bb) Verfügender 129
(α) Nichterlangung des Erlöses 134
(β) Wiederauftauchen der Sache 139
(cc) Zwischenergebnis 142
(2) Sonstige Fälle eigener Rechtsbeteiligung 143
bb) Aufsichtsrecht 147
c) Einseitige Rechtsgeschäfte 148
aa) § 180 S. 2 BGB 149
bb) Vorteilhaftigkeit 152
d) Genehmigungsverweigerung 153
D. Wesentliche Ergebnisse 155
Literaturverzeichnis 156
Sachwortverzeichnis 169