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Gleiches Recht für alle – auch für Sexualstraftäter?

Sonderregelungen für Sexualstraftäter im Strafrecht und ihre kriminologische Berechtigung

Steiger, Lara

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 17

(2016)

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About The Author

Lara Steiger studierte von 2006 bis 2012 Rechtswissenschaft an der Universität Tübingen mit dem Schwerpunkt Rechtspflege in Strafsachen. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte sie bei Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen, und arbeitete als akademische Mitarbeiterin an dessen Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionenrecht. Seit 2015 ist sie Referendarin am Landgericht Stuttgart.

Abstract

Der Umgang mit Sexualstraftätern bildet immer wieder einen Schwerpunkt der kriminalpolitischen Diskussion. So kam es unter dem Eindruck medial geschürter Verbrechensfurcht in jüngerer Vergangenheit mehrfach zu Erweiterungen der auf diese Tätergruppe abzielenden strafrechtlichen Vorschriften. Dies gab Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit der Stand der kriminologischen Forschung derartige Sonderregelungen rechtfertigt, die auf ein spezielles Sicherungsbedürfnis der Gesellschaft gestützt werden. Zu eruieren war, ob dem eine reale von Sexualdelinquenten ausgehende Gefahr gegenübersteht, die über das anderen Straftätern innewohnende Gefahrenpotential hinausreicht, oder ob der Gesetzgeber weniger den wissenschaftlichen Forschungsstand berücksichtigt als vielmehr gesellschaftliche Bedürfnisse bedient.

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf Sexualstraftäter nicht der Grundsatz »Gleiches Recht für alle« gilt. Ein Großteil der Sonderregelungen für Sexualdelinquenten ist aus kriminologischer Sicht nicht berechtigt. Vielmehr hat sich für diese Tätergruppe ein weitgehend symbolisches Sonderrecht etabliert.
»Equal Rights for All – Also for Sex Offenders?«

This doctoral thesis asks in what way the status quo of criminological research justifies special criminal law regulations for sex offenders, based on special social protection needs from this particular delinquent group. It answers the question if sex offenders are more dangerous than other delinquent groups, or if the legislator rather regards worries of society than scientific research results.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis 23
Abkürzungsverzeichnis 25
Teil 1: Einleitung 29
A. Kriminalpolitische Ausgangslage und Ziel der Arbeit 29
B. Gang der Darstellung 31
Teil 2: Grundlagen 33
A. Begriffsbestimmungen 33
I. Sexualstraftäter 33
II. Rationale Kriminalpolitik 37
1. Kriminologie 37
2. Kriminalpolitik 38
3. Verhältnis zwischen Kriminologie und Kriminalpolitik 39
III. Symbolische Gesetzgebung 41
1. Definition 41
2. Erscheinungsformen 44
3. Anwendbarkeit im hiesigen Kontext 44
B. Rechtshistorische Entwicklung des Sexualstrafrechts 45
I. Liberalisierung seit 1871 46
II. Opferorientiertes Sicherheitsdenken seit 1998 48
III. Charakteristika der Gegenwart 53
1. Heterogenität 53
2. Lückenlose Kriminalisierung 54
3. Strafrahmenerhöhungen 57
IV. Zusammenfassung und Konsequenzen 59
C. Umfang, Struktur und Entwicklung der Sexualkriminalität 60
I. Hellfeld 61
1. Inhalt, Erfassungsmöglichkeiten und Vergleichbarkeit der Rechtspflegestatistiken 61
2. Sexualkriminalität im Spiegel der Statistiken 63
a) Umfang 63
b) Entwicklung ausgewählter Sexualdelikte 65
c) Täter-Opfer-Beziehung 67
d) Aufklärungsquote 71
e) Ausfilterungsprozess 71
f) Sanktionspraxis 73
II. Dunkelfeld 75
D. Legalbewährungsstudien 77
I. Untersuchungen mit üblichen Beobachtungszeiträumen von vier bis sechs Jahren 79
1. Die bundesweite Rückfallstatistik des BMJV 79
a) Allgemeine Rückfälligkeit 80
b) Einschlägige Rückfälligkeit 83
aa) Sexuelle Gewaltdelikte 83
bb) Sexuelle Missbrauchsdelikte 84
cc) Exhibitionistische Delikte 86
c) Vorstrafenbelastung 87
aa) Sexuelle Gewaltdelikte 87
bb) Sexuelle Missbrauchsdelikte 88
cc) Exhibitionistische Delikte 90
d) Zusammenfassung 91
e) Vergleich mit anderen Straftätergruppen 92
aa) Allgemeine Rückfälligkeit 92
bb) Einschlägige Rückfälligkeit und Vorstrafenbelastung 94
cc) Rückfallgeschwindigkeit 96
2. Die Untersuchungen der KrimZ 97
a) Sexuelle Gewaltdelikte 98
b) Sexuelle Missbrauchsdelikte 101
c) Sexuelle Belästigungsdelikte 103
II. Untersuchungen mit langen Beobachtungszeiträumen von mindestens zehn Jahren 105
III. Untersuchung über selbst berichtete Sexualdelinquenz 108
IV. Zusammenfassung 109
E. Zusammenfassung 110
Teil 3: Analyse der für Sexualstraftäter geltenden Sonderregelungen 115
A. Sanktionenrechtliche Sonderregelungen 116
I. Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht 116
1. Sicherungsverwahrung für Erwachsene 116
a) Inhaltlicher Überblick 117
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers 119
aa) Ausweitung der primären Sicherungsverwahrung 119
bb) Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 120
cc) Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung 121
dd) Konsolidierung der primären, Ausbau der vorbehaltenen und Beschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie Verlängerung der Rückfallverjährung 123
c) Praktische Auswirkungen 126
aa) Anordnungspraxis 126
bb) Unterbringungspraxis 128
d) Kriminologische Erkenntnisse und Diskussion der Straftatenkataloge 130
aa) Primäre Sicherungsverwahrung 130
(1) Grundfall 130
(2) Erleichterte Anordnungsmöglichkeit für Sexualstraftäter 133
(a) Legalbewährung erwachsener Sexual- und Gewaltstraftäter 134
(b) Schwierigkeit der Prognoseerstellung auf geringer Tatasachenbasis 135
(c) Systematik des StGB und Sicherungsverwahrung als „ultima ratio“ 137
bb) Erst- oder Einmaltäterregelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung 138
cc) Rückfallverjährung 140
e) Reformvorschlag 141
2. Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende 143
a) Inhaltlicher Überblick 144
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers 145
aa) Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende 145
bb) Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende 146
cc) Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Jugendliche und Heranwachsende 147
dd) Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für alle Fälle sowie Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende und deren Einführung für Jugendliche 149
c) Praktische Auswirkungen 150
d) Kriminologische Erkenntnisse 151
aa) Legalbewährung jugendlicher und heranwachsender Sexualstraftäter im Vergleich zu erwachsenen Sexualstraftätern 152
bb) Legalbewährung jugendlicher und heranwachsender Sexualstraftäter mit anderen Straftätern derselben Altersgruppe 154
cc) Frühe Sexualdelinquenz in Form des sexuellen Kindesmissbrauchs als Risikomerkmal 156
e) Diskussion der Straftatenkataloge 158
aa) Grundfall 158
bb) Erleichterte Anordnungsmöglichkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende bei sexuellem Kindesmissbrauch 159
f) Reformvorschlag 161
3. Führungsaufsicht 161
a) Inhaltlicher Überblick 162
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers 163
aa) Richterlich angeordnete Führungsaufsicht bei Sexualstraftaten 163
bb) Kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht für Sexualstraftäter schon nach einjähriger Verbüßungszeit 164
cc) Elektronische Aufenthaltsüberwachung für Sexual- und Gewaltstraftäter 164
dd) Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht für Sexual- und Gewaltstraftäter 166
c) Praktische Auswirkungen 167
d) Kriminologische Erkenntnisse 169
e) Diskussion der Straftatenkataloge 172
f) Reformvorschlag 174
II. Polizeiliche Überwachungskonzepte 175
1. Übersicht 175
2. Praktische Auswirkungen 178
3. Diskussion der Straftatenkataloge unter Berücksichtigung der kriminologischen Erkenntnisse 178
a) Unterschiedliche Zielgruppen 178
b) Diskussion und Reformvorschlag 184
III. Verjährung 185
1. Inhalt des § 78 b I Nr. 1 StGB 186
2. Zielvorstellungen des Gesetzgebers 187
a) 30. StrÄndG vom 23.06.1994 187
b) SexdelÄndG vom 27.12.2003 189
c) 2. ORRG vom 29.07.2009 189
d) StORMG vom 26.06.2013 190
e) 49. StrÄndG vom 21.01.2015 191
3. Praktische Auswirkungen 192
4. Kriminologische Erkenntnisse 192
5. Vereinbarkeit der Sonderbehandlung mit Sinn und Zweck der Verfolgungsverjährung 195
a) Materielle Sicht 195
b) Prozessuale Sicht 197
c) Fazit 199
6. Diskussion des Straftatenkatalogs 200
a) Einbeziehung des § 182 StGB 200
b) Einbeziehung des § 180 III StGB 201
c) Überwiegende Beschränkung auf Sexualdelikte 202
7. Ergebnis 203
IV. Zusammenfassung und Fazit 203
B. Strafprozessuale Sonderregelungen 208
I. Eingriffsbefugnisse bzw. Zwangsmaßnahmen 208
1. DNA-Identitätsfeststellung 208
a) Inhalt des § 81 g I StPO 208
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers 209
c) Praktische Auswirkungen 211
d) Kriminologische Erkenntnisse 212
aa) Exhibitionismus als Einstiegsdelikt 212
bb) Deliktsübergreifende Phänomenologie bei sexuellen Gewaltstraftätern 214
e) Diskussion des Straftatenkatalogs 216
f) Reformvorschlag 218
2. Sicherungshaft 218
a) Inhalt des § 112 a I 1 Nr. 1 StPO 218
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers 219
c) Praktische Auswirkungen 222
d) Kriminologische Erkenntnisse 222
aa) Legalbewährung von Sexualstraftätern 222
bb) Besonders schutzbedürftiger Kreis der Bevölkerung 223
cc) Erhöhter Opferschutz durch die Aufnahme der Fälle qualifizierten Stalkings 225
e) Diskussion des Straftatenkatalogs 226
f) Reformvorschlag 229
3. Nicht primär auf Sexualstraftäter abzielende Eingriffsbefugnisse 229
II. Besonderheiten im Hauptverfahren 231
1. Vernehmung eines Sachverständigen 231
a) Inhalt und Zielvorstellungen des Gesetzgebers bei Einführung des § 246 a II StPO 231
b) Kriminologische Erkenntnisse 231
c) Diskussion des Straftatenkatalogs und Reformvorschlag 233
2. Verfahrensregelungen zur Stärkung der Rechte der Opfer von Sexualstraftaten und des staatlichen Strafverfolgungsinteresses 234
a) Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung 235
b) Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger 237
III. Besonderheiten bei der Strafvollstreckung 238
1. Inhalt des § 454 II 1 Nr. 2 StPO 238
2. Zielvorstellungen des Gesetzgebers 238
3. Praktische Auswirkungen 239
a) Mangel an kriminalprognostisch geschulten Sachverständigen 239
b) Überbelegung des Strafvollzugs 240
4. Kriminologische Erkenntnisse 241
5. Diskussion des Straftatenkatalogs 244
IV. Zusammenfassung und Fazit 244
C. Vollzugsrechtliche Sonderregelungen 246
I. Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt 246
1. Inhalt des § 9 I StVollzG 247
2. Zielvorstellungen des Gesetzgebers 248
3. Praktische Auswirkungen 250
4. Kriminologische Erkenntnisse 252
a) Ergebnisse ausgewählter deutscher Untersuchungen 253
b) Zusammenfassung 258
5. Diskussion des Straftatenkatalogs 259
a) Begrenzte Kapazitäten und Behandlungslücken 259
b) Deliktsübergreifende Phänomenologie und Legalbewährung 261
c) Gleichbehandlungsgrundsatz 261
6. Die Regelungen der Landesstrafvollzugsgesetze 262
a) 1. Gruppe: Anknüpfen an Anlasstat 267
b) 2. Gruppe: Ausschließlich prospektive Ausrichtung 269
7. Reformvorschlag 270
II. Vollzugsöffnende Maßnahmen 271
1. Inhaltliche Darstellung 271
2. Zielvorstellungen des Gesetzgebers 273
3. Praktische Auswirkungen 274
4. Kriminologische Erkenntnisse 275
5. Diskussion der Straftatenkataloge 277
III. Zusammenfassung und Fazit 278
D. Registerrechtliche Sonderregelungen 280
I. Inhaltlicher Überblick 280
II. Zielvorstellungen des Gesetzgebers 281
1. Geänderte Aufnahme- und Tilgungsfristen für Verurteilungen wegen Sexualstraftaten im einfachen Führungszeugnis 281
2. Einführung des erweiterten Führungszeugnisses und begleitende Regelungen 283
III. Praktische Auswirkungen 285
IV. Kriminologische Erkenntnisse und Diskussion der Straftatenkataloge 285
1. Schutz vor Wiederholungstaten 286
2. Schutz vor beruflich im Kinder- und Jugendbereich tätigen Sexualstraftätern 289
V. Reformvorschlag 290
1. Beibehalten der Differenzierung zwischen einfachem und erweitertem Führungszeugnis sowie der unterschiedlichen Straftatenkataloge 290
2. Stärkere Gewichtung des Resozialisierungsinteresses bei den Tilgungsfristen 291
Teil 4: Ergebnisse der Analyse und gesamtgesellschaftliche Einordnung 293
A. Ergebnisse der Einzelanalyse aller Sonderregelungen 293
I. Methodische Vorgehensweise des Gesetzgebers 293
1. Ad-hoc-Reaktionen auf aufsehenerregende Einzelfälle 293
2. Tertiäre Kriminalprävention 296
3. An der Gefährlichkeit orientiertes „Zusatzübel“ neben der schuldangemessenen Strafe 296
4. Anknüpfung an die Verurteilung wegen einer Sexualstraftat 298
a) Heterogenität der Sexualstraftaten des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB 298
b) Durchbrechung der gesetzlichen Systematik durch die gleichwertige Einbeziehung von Vergehen und Verbrechen 299
c) Unterschiedliche Katalogtatensysteme als Regelungstechnik 301
II. Systematisierung inhaltlicher Begründungsmuster 302
1. „Emotion statt Empirie“ 302
2. Opferorientierung 305
3. Sicherheitsorientierung 308
III. Zusammenfassung 311
B. Entstehungs- und Entwicklungsbedingungen eines Sonderrechts für Sexualstraftäter 313
I. Der gesellschaftliche Wandel vom Wohlfahrtsstaat über die Industrie- zur Risikogesellschaft 314
II. Kriminologisches Umdenken 318
III. Durch eine gesamtgesellschaftliche Verunsicherung und sensationsheischende Medienberichterstattung verursachte Kriminalitätsfurcht 320
IV. Zunehmende Politisierung der Kriminalpolitik 323
V. Zusammenfassung 326
C. Feindstrafrechtliche Tendenzen 327
I. Definition 328
II. Feindstrafrechtliche Elemente in Bezug auf Sexualstraftäter 331
1. Materiell-rechtliche Vorverlagerung der Strafbarkeit 331
2. Fehlende Proportionalität der Strafe zur Tatschuld 332
3. Einschränkung prozessualer Garantien und feindstrafrechtlicher „Zwang“ 334
4. Bekämpfungsgesetzgebung 335
III. Symbolwirkungen 337
1. Abgrenzungsfunktion 338
2. Vereinfachungs- und Publizitätsfunktion 339
3. Sicherheitsfiktionsfunktion 340
IV. Kritische Auseinandersetzung 340
1. Erste Reaktionen in der Rechtswissenschaft 341
2. Vertiefung der kritischen Debatte 342
a) (Straf-)rechtliche Qualität des Feindstrafrechts 342
b) Verfassungsrechtliche Sicht 344
c) Materiell-strafrechtliche Sicht 345
d) Prozessuale Sicht 347
V. Fazit 348
Teil 5: Schlussbetrachtung 351
A. Berechtigung eines symbolischen Sonderrechts für Sexualstraftäter 351
I. Wirkungen 352
1. Positive Generalprävention 353
2. Demonstration von Handlungsfähigkeit 355
3. Zusammenfassung 356
II. Fazit 357
B. Überblick über mögliche Alternativen 361
I. Opferschutz durch den Ausbau vorhandener Therapiemöglichkeiten 361
II. Konsequente Umsetzung und Bekanntmachung staatlicher Präventionsprogramme 364
1. Aktionsplan 2011 365
2. Aktionsplan 2014 367
C. Fazit 369
Literaturverzeichnis 372
Literatur 372
Internetquellen 415
Drucksachen und Plenarprotokolle 422
Übersicht der polizeilichen Betreuungs- und Überwachungskonzepte 429
Sachverzeichnis 432