Gleiches Recht für alle – auch für Sexualstraftäter?

Lara Steiger

doi:10.3790/978-3-428-54890-3

Gleiches Recht für alle – auch für Sexualstraftäter?

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Steiger, L. (2016). Gleiches Recht für alle – auch für Sexualstraftäter?. Sonderregelungen für Sexualstraftäter im Strafrecht und ihre kriminologische Berechtigung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54890-3

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Gleiches Recht für alle – auch für Sexualstraftäter?

Sonderregelungen für Sexualstraftäter im Strafrecht und ihre kriminologische Berechtigung

Steiger, Lara

Kriminologische und sanktionenrechtliche Forschungen, Vol. 17

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54890-3
978-3-428-14890-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54890-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 434
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Legal aspects of criminology

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Lara Steiger studierte von 2006 bis 2012 Rechtswissenschaft an der Universität Tübingen mit dem Schwerpunkt Rechtspflege in Strafsachen. Nach dem ersten Staatsexamen promovierte sie bei Prof. Dr. Jörg Kinzig, Direktor des Instituts für Kriminologie der Universität Tübingen, und arbeitete als akademische Mitarbeiterin an dessen Lehrstuhl für Kriminologie, Straf- und Sanktionenrecht. Seit 2015 ist sie Referendarin am Landgericht Stuttgart.

Abstract

Der Umgang mit Sexualstraftätern bildet immer wieder einen Schwerpunkt der kriminalpolitischen Diskussion. So kam es unter dem Eindruck medial geschürter Verbrechensfurcht in jüngerer Vergangenheit mehrfach zu Erweiterungen der auf diese Tätergruppe abzielenden strafrechtlichen Vorschriften. Dies gab Anlass, sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit der Stand der kriminologischen Forschung derartige Sonderregelungen rechtfertigt, die auf ein spezielles Sicherungsbedürfnis der Gesellschaft gestützt werden. Zu eruieren war, ob dem eine reale von Sexualdelinquenten ausgehende Gefahr gegenübersteht, die über das anderen Straftätern innewohnende Gefahrenpotential hinausreicht, oder ob der Gesetzgeber weniger den wissenschaftlichen Forschungsstand berücksichtigt als vielmehr gesellschaftliche Bedürfnisse bedient.

Die Autorin kommt zu dem Ergebnis, dass im Hinblick auf Sexualstraftäter nicht der Grundsatz »Gleiches Recht für alle« gilt. Ein Großteil der Sonderregelungen für Sexualdelinquenten ist aus kriminologischer Sicht nicht berechtigt. Vielmehr hat sich für diese Tätergruppe ein weitgehend symbolisches Sonderrecht etabliert.»Equal Rights for All - Also for Sex Offenders?«

This doctoral thesis asks in what way the status quo of criminological research justifies special criminal law regulations for sex offenders, based on special social protection needs from this particular delinquent group. It answers the question if sex offenders are more dangerous than other delinquent groups, or if the legislator rather regards worries of society than scientific research results.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Tabellen- und Abbildungsverzeichnis	23
Abkürzungsverzeichnis	25
Teil 1: Einleitung	29
A. Kriminalpolitische Ausgangslage und Ziel der Arbeit	29
B. Gang der Darstellung	31
Teil 2: Grundlagen	33
A. Begriffsbestimmungen	33
I. Sexualstraftäter	33
II. Rationale Kriminalpolitik	37
1. Kriminologie	37
2. Kriminalpolitik	38
3. Verhältnis zwischen Kriminologie und Kriminalpolitik	39
III. Symbolische Gesetzgebung	41
1. Definition	41
2. Erscheinungsformen	44
3. Anwendbarkeit im hiesigen Kontext	44
B. Rechtshistorische Entwicklung des Sexualstrafrechts	45
I. Liberalisierung seit 1871	46
II. Opferorientiertes Sicherheitsdenken seit 1998	48
III. Charakteristika der Gegenwart	53
1. Heterogenität	53
2. Lückenlose Kriminalisierung	54
3. Strafrahmenerhöhungen	57
IV. Zusammenfassung und Konsequenzen	59
C. Umfang, Struktur und Entwicklung der Sexualkriminalität	60
I. Hellfeld	61
1. Inhalt, Erfassungsmöglichkeiten und Vergleichbarkeit der Rechtspflegestatistiken	61
2. Sexualkriminalität im Spiegel der Statistiken	63
a) Umfang	63
b) Entwicklung ausgewählter Sexualdelikte	65
c) Täter-Opfer-Beziehung	67
d) Aufklärungsquote	71
e) Ausfilterungsprozess	71
f) Sanktionspraxis	73
II. Dunkelfeld	75
D. Legalbewährungsstudien	77
I. Untersuchungen mit üblichen Beobachtungszeiträumen von vier bis sechs Jahren	79
1. Die bundesweite Rückfallstatistik des BMJV	79
a) Allgemeine Rückfälligkeit	80
b) Einschlägige Rückfälligkeit	83
aa) Sexuelle Gewaltdelikte	83
bb) Sexuelle Missbrauchsdelikte	84
cc) Exhibitionistische Delikte	86
c) Vorstrafenbelastung	87
aa) Sexuelle Gewaltdelikte	87
bb) Sexuelle Missbrauchsdelikte	88
cc) Exhibitionistische Delikte	90
d) Zusammenfassung	91
e) Vergleich mit anderen Straftätergruppen	92
aa) Allgemeine Rückfälligkeit	92
bb) Einschlägige Rückfälligkeit und Vorstrafenbelastung	94
cc) Rückfallgeschwindigkeit	96
2. Die Untersuchungen der KrimZ	97
a) Sexuelle Gewaltdelikte	98
b) Sexuelle Missbrauchsdelikte	101
c) Sexuelle Belästigungsdelikte	103
II. Untersuchungen mit langen Beobachtungszeiträumen von mindestens zehn Jahren	105
III. Untersuchung über selbst berichtete Sexualdelinquenz	108
IV. Zusammenfassung	109
E. Zusammenfassung	110
Teil 3: Analyse der für Sexualstraftäter geltenden Sonderregelungen	115
A. Sanktionenrechtliche Sonderregelungen	116
I. Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht	116
1. Sicherungsverwahrung für Erwachsene	116
a) Inhaltlicher Überblick	117
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers	119
aa) Ausweitung der primären Sicherungsverwahrung	119
bb) Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	120
cc) Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung	121
dd) Konsolidierung der primären, Ausbau der vorbehaltenen und Beschränkung der nachträglichen Sicherungsverwahrung sowie Verlängerung der Rückfallverjährung	123
c) Praktische Auswirkungen	126
aa) Anordnungspraxis	126
bb) Unterbringungspraxis	128
d) Kriminologische Erkenntnisse und Diskussion der Straftatenkataloge	130
aa) Primäre Sicherungsverwahrung	130
(1) Grundfall	130
(2) Erleichterte Anordnungsmöglichkeit für Sexualstraftäter	133
(a) Legalbewährung erwachsener Sexual- und Gewaltstraftäter	134
(b) Schwierigkeit der Prognoseerstellung auf geringer Tatasachenbasis	135
(c) Systematik des StGB und Sicherungsverwahrung als „ultima ratio“	137
bb) Erst- oder Einmaltäterregelung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung	138
cc) Rückfallverjährung	140
e) Reformvorschlag	141
2. Sicherungsverwahrung für Jugendliche und Heranwachsende	143
a) Inhaltlicher Überblick	144
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers	145
aa) Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende	145
bb) Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nach allgemeinem Strafrecht verurteilte Heranwachsende	146
cc) Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für nach Jugendstrafrecht verurteilte Jugendliche und Heranwachsende	147
dd) Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung für alle Fälle sowie Ausweitung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende und deren Einführung für Jugendliche	149
c) Praktische Auswirkungen	150
d) Kriminologische Erkenntnisse	151
aa) Legalbewährung jugendlicher und heranwachsender Sexualstraftäter im Vergleich zu erwachsenen Sexualstraftätern	152
bb) Legalbewährung jugendlicher und heranwachsender Sexualstraftäter mit anderen Straftätern derselben Altersgruppe	154
cc) Frühe Sexualdelinquenz in Form des sexuellen Kindesmissbrauchs als Risikomerkmal	156
e) Diskussion der Straftatenkataloge	158
aa) Grundfall	158
bb) Erleichterte Anordnungsmöglichkeit der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung für Heranwachsende bei sexuellem Kindesmissbrauch	159
f) Reformvorschlag	161
3. Führungsaufsicht	161
a) Inhaltlicher Überblick	162
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers	163
aa) Richterlich angeordnete Führungsaufsicht bei Sexualstraftaten	163
bb) Kraft Gesetzes eintretende Führungsaufsicht für Sexualstraftäter schon nach einjähriger Verbüßungszeit	164
cc) Elektronische Aufenthaltsüberwachung für Sexual- und Gewaltstraftäter	164
dd) Unbefristete Verlängerung der Führungsaufsicht für Sexual- und Gewaltstraftäter	166
c) Praktische Auswirkungen	167
d) Kriminologische Erkenntnisse	169
e) Diskussion der Straftatenkataloge	172
f) Reformvorschlag	174
II. Polizeiliche Überwachungskonzepte	175
1. Übersicht	175
2. Praktische Auswirkungen	178
3. Diskussion der Straftatenkataloge unter Berücksichtigung der kriminologischen Erkenntnisse	178
a) Unterschiedliche Zielgruppen	178
b) Diskussion und Reformvorschlag	184
III. Verjährung	185
1. Inhalt des § 78 b I Nr. 1 StGB	186
2. Zielvorstellungen des Gesetzgebers	187
a) 30. StrÄndG vom 23.06.1994	187
b) SexdelÄndG vom 27.12.2003	189
c) 2. ORRG vom 29.07.2009	189
d) StORMG vom 26.06.2013	190
e) 49. StrÄndG vom 21.01.2015	191
3. Praktische Auswirkungen	192
4. Kriminologische Erkenntnisse	192
5. Vereinbarkeit der Sonderbehandlung mit Sinn und Zweck der Verfolgungsverjährung	195
a) Materielle Sicht	195
b) Prozessuale Sicht	197
c) Fazit	199
6. Diskussion des Straftatenkatalogs	200
a) Einbeziehung des § 182 StGB	200
b) Einbeziehung des § 180 III StGB	201
c) Überwiegende Beschränkung auf Sexualdelikte	202
7. Ergebnis	203
IV. Zusammenfassung und Fazit	203
B. Strafprozessuale Sonderregelungen	208
I. Eingriffsbefugnisse bzw. Zwangsmaßnahmen	208
1. DNA-Identitätsfeststellung	208
a) Inhalt des § 81 g I StPO	208
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers	209
c) Praktische Auswirkungen	211
d) Kriminologische Erkenntnisse	212
aa) Exhibitionismus als Einstiegsdelikt	212
bb) Deliktsübergreifende Phänomenologie bei sexuellen Gewaltstraftätern	214
e) Diskussion des Straftatenkatalogs	216
f) Reformvorschlag	218
2. Sicherungshaft	218
a) Inhalt des § 112 a I 1 Nr. 1 StPO	218
b) Zielvorstellungen des Gesetzgebers	219
c) Praktische Auswirkungen	222
d) Kriminologische Erkenntnisse	222
aa) Legalbewährung von Sexualstraftätern	222
bb) Besonders schutzbedürftiger Kreis der Bevölkerung	223
cc) Erhöhter Opferschutz durch die Aufnahme der Fälle qualifizierten Stalkings	225
e) Diskussion des Straftatenkatalogs	226
f) Reformvorschlag	229
3. Nicht primär auf Sexualstraftäter abzielende Eingriffsbefugnisse	229
II. Besonderheiten im Hauptverfahren	231
1. Vernehmung eines Sachverständigen	231
a) Inhalt und Zielvorstellungen des Gesetzgebers bei Einführung des § 246 a II StPO	231
b) Kriminologische Erkenntnisse	231
c) Diskussion des Straftatenkatalogs und Reformvorschlag	233
2. Verfahrensregelungen zur Stärkung der Rechte der Opfer von Sexualstraftaten und des staatlichen Strafverfolgungsinteresses	234
a) Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung	235
b) Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger	237
III. Besonderheiten bei der Strafvollstreckung	238
1. Inhalt des § 454 II 1 Nr. 2 StPO	238
2. Zielvorstellungen des Gesetzgebers	238
3. Praktische Auswirkungen	239
a) Mangel an kriminalprognostisch geschulten Sachverständigen	239
b) Überbelegung des Strafvollzugs	240
4. Kriminologische Erkenntnisse	241
5. Diskussion des Straftatenkatalogs	244
IV. Zusammenfassung und Fazit	244
C. Vollzugsrechtliche Sonderregelungen	246
I. Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt	246
1. Inhalt des § 9 I StVollzG	247
2. Zielvorstellungen des Gesetzgebers	248
3. Praktische Auswirkungen	250
4. Kriminologische Erkenntnisse	252
a) Ergebnisse ausgewählter deutscher Untersuchungen	253
b) Zusammenfassung	258
5. Diskussion des Straftatenkatalogs	259
a) Begrenzte Kapazitäten und Behandlungslücken	259
b) Deliktsübergreifende Phänomenologie und Legalbewährung	261
c) Gleichbehandlungsgrundsatz	261
6. Die Regelungen der Landesstrafvollzugsgesetze	262
a) 1. Gruppe: Anknüpfen an Anlasstat	267
b) 2. Gruppe: Ausschließlich prospektive Ausrichtung	269
7. Reformvorschlag	270
II. Vollzugsöffnende Maßnahmen	271
1. Inhaltliche Darstellung	271
2. Zielvorstellungen des Gesetzgebers	273
3. Praktische Auswirkungen	274
4. Kriminologische Erkenntnisse	275
5. Diskussion der Straftatenkataloge	277
III. Zusammenfassung und Fazit	278
D. Registerrechtliche Sonderregelungen	280
I. Inhaltlicher Überblick	280
II. Zielvorstellungen des Gesetzgebers	281
1. Geänderte Aufnahme- und Tilgungsfristen für Verurteilungen wegen Sexualstraftaten im einfachen Führungszeugnis	281
2. Einführung des erweiterten Führungszeugnisses und begleitende Regelungen	283
III. Praktische Auswirkungen	285
IV. Kriminologische Erkenntnisse und Diskussion der Straftatenkataloge	285
1. Schutz vor Wiederholungstaten	286
2. Schutz vor beruflich im Kinder- und Jugendbereich tätigen Sexualstraftätern	289
V. Reformvorschlag	290
1. Beibehalten der Differenzierung zwischen einfachem und erweitertem Führungszeugnis sowie der unterschiedlichen Straftatenkataloge	290
2. Stärkere Gewichtung des Resozialisierungsinteresses bei den Tilgungsfristen	291
Teil 4: Ergebnisse der Analyse und gesamtgesellschaftliche Einordnung	293
A. Ergebnisse der Einzelanalyse aller Sonderregelungen	293
I. Methodische Vorgehensweise des Gesetzgebers	293
1. Ad-hoc-Reaktionen auf aufsehenerregende Einzelfälle	293
2. Tertiäre Kriminalprävention	296
3. An der Gefährlichkeit orientiertes „Zusatzübel“ neben der schuldangemessenen Strafe	296
4. Anknüpfung an die Verurteilung wegen einer Sexualstraftat	298
a) Heterogenität der Sexualstraftaten des 13. Abschnitts des Besonderen Teils des StGB	298
b) Durchbrechung der gesetzlichen Systematik durch die gleichwertige Einbeziehung von Vergehen und Verbrechen	299
c) Unterschiedliche Katalogtatensysteme als Regelungstechnik	301
II. Systematisierung inhaltlicher Begründungsmuster	302
1. „Emotion statt Empirie“	302
2. Opferorientierung	305
3. Sicherheitsorientierung	308
III. Zusammenfassung	311
B. Entstehungs- und Entwicklungsbedingungen eines Sonderrechts für Sexualstraftäter	313
I. Der gesellschaftliche Wandel vom Wohlfahrtsstaat über die Industrie- zur Risikogesellschaft	314
II. Kriminologisches Umdenken	318
III. Durch eine gesamtgesellschaftliche Verunsicherung und sensationsheischende Medienberichterstattung verursachte Kriminalitätsfurcht	320
IV. Zunehmende Politisierung der Kriminalpolitik	323
V. Zusammenfassung	326
C. Feindstrafrechtliche Tendenzen	327
I. Definition	328
II. Feindstrafrechtliche Elemente in Bezug auf Sexualstraftäter	331
1. Materiell-rechtliche Vorverlagerung der Strafbarkeit	331
2. Fehlende Proportionalität der Strafe zur Tatschuld	332
3. Einschränkung prozessualer Garantien und feindstrafrechtlicher „Zwang“	334
4. Bekämpfungsgesetzgebung	335
III. Symbolwirkungen	337
1. Abgrenzungsfunktion	338
2. Vereinfachungs- und Publizitätsfunktion	339
3. Sicherheitsfiktionsfunktion	340
IV. Kritische Auseinandersetzung	340
1. Erste Reaktionen in der Rechtswissenschaft	341
2. Vertiefung der kritischen Debatte	342
a) (Straf-)rechtliche Qualität des Feindstrafrechts	342
b) Verfassungsrechtliche Sicht	344
c) Materiell-strafrechtliche Sicht	345
d) Prozessuale Sicht	347
V. Fazit	348
Teil 5: Schlussbetrachtung	351
A. Berechtigung eines symbolischen Sonderrechts für Sexualstraftäter	351
I. Wirkungen	352
1. Positive Generalprävention	353
2. Demonstration von Handlungsfähigkeit	355
3. Zusammenfassung	356
II. Fazit	357
B. Überblick über mögliche Alternativen	361
I. Opferschutz durch den Ausbau vorhandener Therapiemöglichkeiten	361
II. Konsequente Umsetzung und Bekanntmachung staatlicher Präventionsprogramme	364
1. Aktionsplan 2011	365
2. Aktionsplan 2014	367
C. Fazit	369
Literaturverzeichnis	372
Literatur	372
Internetquellen	415
Drucksachen und Plenarprotokolle	422
Übersicht der polizeilichen Betreuungs- und Überwachungskonzepte	429
Sachverzeichnis	432

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