Der Einfluss Europas auf das BGB

Katharina Wagner

doi:10.3790/978-3-428-54849-1

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Wagner, K. (2016). Der Einfluss Europas auf das BGB. Gesetzgebungstechnik europarechtlich veranlasster Änderungsgesetze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54849-1

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Der Einfluss Europas auf das BGB

Gesetzgebungstechnik europarechtlich veranlasster Änderungsgesetze

Wagner, Katharina

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 454

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54849-1
978-3-428-14849-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54849-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 407
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Katharina Wagner studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und absolvierte anschließend das Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg. 2015 schloss sie ihre Promotion an der FAU ab. Ihre Dissertation entstand während ihrer Tätigkeit als Lehrkraft für besondere Aufgaben und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Bernd Mertens am Fachbereich Rechtswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Abstract

In jüngerer Vergangenheit unterliegen mehr und mehr auch zentrale Materien des Zivilrechts europäischem Einfluss. Viele Bereiche des BGB dienen daher mittlerweile der Umsetzung europäischer Richtlinien. Angesichts dieser Entwicklung widmet sich die Arbeit der Frage, inwieweit sich die Gesetzgebungstechnik des BGB hierdurch verändert hat. Hierzu werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Verbrauchsgüterkaufrecht und das Recht der besonderen Vertriebsformen als Beispiele für europarechtlich beeinflusste Bereiche des BGB einer gesetzestechnischen Analyse unterzogen. Untersucht wird insbesondere, ob sich gesetzestechnische Auffälligkeiten zeigen und inwieweit diese tatsächlich auf den europäischen Vorgaben beruhen. Die Autorin legt dar, dass viele Problempunkte vermieden werden könnten und unterbreitet oftmals Verbesserungsvorschläge. Dabei begrüßt sie die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, die Umsetzung der europäischen Richtlinien im BGB selbst vorzunehmen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
A. Einleitung	15
B. Einführung in einzelne Begrifflichkeiten der Gesetzgebungstechnik	23
I. Grundformen eines Gesetzes	23
II. Begriff und Abgrenzung einzelner besonderer Mittel der Gesetzestechnik	25
1. Verweisung	25
a) Einteilung nach dem Regelungsgehalt	26
b) Einteilung nach dem Verweisungsausspruch	27
c) Einteilungen im Zusammenhang mit dem Verweisungsobjekt	28
d) Einteilung nach dem Verweisungscharakter	29
2. Fiktion und gesetzliche Vermutung	29
3. Legaldefinitionen, Allgemeiner Teil und Verweisungen	30
III. Grad der Abstraktion, Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe	31
IV. Gesetzessystematik	33
C. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	36
I. Nationale Ausgangslage	36
II. Quellen europarechtlichen Einflusses und ihre nationale Umsetzung	37
III. Vergleich des Gesetzgebungsverfahrens	39
1. Das Gesetzgebungsverfahren beim Erlass des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976	39
2. Das Gesetzgebungsverfahren beim Erlass des Gesetzes zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19. Juli 1996	42
IV. Vergleich der Gesetze nach ihrem äußeren Erscheinungsbild	43
1. AGB-Gesetz vom 9. Dezember 1976	43
2. Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19. Juli 1996	44
V. Analyse der Gesetzeslage im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	45
1. Sprachliche Analyse	45
2. Terminologie	47
3. Besondere Mittel der Gesetzgebungstechnik	49
a) Legaldefinitionen	49
b) Verweisungen	51
c) Fiktionen/Gesetzliche Vermutungen	53
4. Grad der Abstraktion/Bestimmtheit	55
5. Systematik des Abschnitts zum AGB-Recht	56
a) Äußere Systematik	57
aa) Aufbau	57
bb) Strukturierung	57
(1) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 307 BGB	57
(2) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 310 BGB	59
(3) Die Regelungen zum Anwendungsbereich	63
(4) Zusammenfassung von Normen	66
(5) Stellung des § 306 BGB	67
b) Innere Systematik	67
aa) Persönlicher Anwendungsbereich und Schutzzweck des AGB-Rechts	67
bb) Gegenstand des AGB-Rechts	68
(1) Auswirkungen des § 310 Abs. 3 BGB	68
(2) Bedeutung für den Grundsatz der Privatautonomie	69
(3) Transparenz der Abschnittsüberschrift der §§ 305 ff. BGB	71
cc) Kontrollmaßstab	72
dd) Anwendbare Vorschriften des AGB-Rechts bei Einmalbedingungen i.S.d. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB	73
ee) Einheitlichkeit der Terminologie	74
(1) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	74
(2) Das Aushandeln der Vertragsbedingungen	76
6. Systematik im Gesamtzusammenhang des BGB – insbesondere die Stellung im BGB	78
VI. Gesamtfazit zur Untersuchung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen	82
D. Verbrauchsgüterkaufrecht	85
I. Quellen des europarechtlichen Einflusses	85
II. Nationale Umsetzung und Ausgangslage	87
III. Vergleich des Gesetzgebungsverfahrens	90
1. Die Entstehung des BGB	90
2. Das Gesetzgebungsverfahren beim Erlass des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001	91
3. Fazit	93
IV. Das äußere Erscheinungsbild des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001	95
V. Analyse der Gesetzeslage im Verbrauchsgüterkaufrecht	97
1. Sprachliche Analyse	97
2. Terminologie	102
3. Besondere Mittel der Gesetzgebungstechnik	103
a) Legaldefinitionen	103
b) Verweisungen	105
aa) Schlüssige Verweisungen	105
bb) Ausdrückliche Verweisungen	109
cc) Verweisungshäufung und Verweisungsketten	113
c) Fiktionen/Gesetzliche Vermutungen	114
4. Grad der Abstraktion/Bestimmtheit	114
5. Systematik des Abschnitts zum Verbrauchsgüterkaufrecht	118
a) Äußere Systematik	118
aa) Aufbau	118
bb) Strukturierung	118
(1) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 474 bis 477 BGB	118
(2) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB	122
(3) Unstimmigkeiten in Hinblick auf den Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufrechts	127
(4) Stellung einzelner Regelungen im Abschnitt zum Verbrauchsgüterkauf	129
(5) Vorschlag für eine Strukturierung des Abschnitts zum Verbrauchsgüterkauf	130
b) Innere Systematik	131
aa) Konzeptionelle Stimmigkeit	131
(1) Umsetzung des Verbraucherschutzgedankens, insbesondere die Handhabung des § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf und die Regelung zur Fälligkeit in § 474 Abs. 3 BGB	131
(2) Die Ausgestaltung des Unternehmerregresses im Vergleich zum eigentlichen Verbrauchsgüterkauf – insbesondere die Unabdingbarkeitsklauseln	136
(3) Die Stimmigkeit der Ausgestaltung der Rückgriffsrechte im Unternehmerregress	140
bb) Einheitlichkeit der Terminologie	141
6. Systematik im Gesamtzusammenhang des BGB und der Rechtsordnung	143
a) Stellung im BGB	143
b) Konzeptionelle Stimmigkeit im Zusammenhang des Kaufrechts	144
aa) Die Verjährungsregelung gemäß § 479 Abs. 1 BGB	144
bb) Unterlaufen des Rechts zur zweiten Andienung des Lieferanten durch § 478 Abs. 1, Abs. 2 BGB	147
cc) Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers – Wertungswidersprüche durch § 474 Abs. 5 S. 1 BGB?	149
dd) Die Regelung der Fälligkeit in § 474 Abs. 3 BGB – insbesondere der Wertungswiderspruch zwischen Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch	153
c) Konzeptionelle Stimmigkeit im Gesamtzusammenhang des BGB und der Rechtsordnung im Übrigen	154
aa) Einschränkungen der Privatautonomie	154
(1) Anordnung zwingenden Rechts gemäß § 475 BGB	155
(2) Transparenzgebot, Informationsgebot und Formanspruch gemäß § 477 Abs. 1 bis 3 BGB	159
(3) Einschränkungen der Privatautonomie im Unternehmerregress – insbesondere die Anordnung eingeschränkter Unabdingbarkeit gemäß § 478 Abs. 4 BGB	164
bb) Die Beweislastumkehr	168
(1) Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB	168
(2) Die Erstreckung der Beweislastumkehr gemäß §§ 478 Abs. 3, Abs. 5 BGB auf den Unternehmerregress	171
cc) Unternehmerregress und Rechtssicherheit	172
dd) Wertungswidersprüche durch die Regelung zum Fälligkeitszeitpunkt in § 474 Abs. 3 BGB	175
d) Einheitlichkeit der Terminologie	176
aa) Die Begriffe des Verbrauchsgüterkaufs, des Unternehmers und der Dienstleistung	177
bb) Der Begriff der Aufwendungen in § 478 Abs. 2 BGB	178
cc) Das Verbot des Sich-Berufens	179
dd) Die Umgehungsverbote gemäß §§ 475 Abs. 1 S. 2, 478 Abs. 4 S. 3 BGB	180
ee) Die Begriffe der gebrauchten und der neu hergestellten Sache	180
ff) Der Begriff des Lieferanten	181
gg) Der Begriff der Ablaufhemmung in § 479 Abs. 2 BGB	181
(1) Sehr weitgehendes Verständnis der Regelung des § 479 Abs. 2 S. 1 BGB	182
(2) Erfordernis des Weiterverkaufs an den Verbraucher bei noch laufender Verjährungsfrist	183
(3) Sehr eingeschränktes Verständnis der Regelung des § 479 Abs. 2 S. 1 BGB	185
(4) Fazit	185
VI. Gesamtfazit zur Untersuchung des Verbrauchsgüterkaufrechts	186
E. Das Recht der besonderen Vertriebsformen und der Verbraucherverträge im Allgemeinen	192
I. Quellen des europarechtlichen Einflusses	192
1. Vor Erlass der Verbraucherrechterichtlinie	192
2. Die Verbraucherrechterichtlinie	194
II. Nationale Umsetzung	194
III. Vergleich des Gesetzgebungsverfahrens	197
1. Das Gesetzgebungsverfahren beim Haustürwiderrufsgesetz vom 16. Januar 1986	197
2. Das Gesetzgebungsverfahren beim Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie vom 20. September 2013	198
IV. Vergleich der Gesetze nach ihrem äußeren Erscheinungsbild	199
1. Das Haustürwiderrufsgesetz vom 16. Januar 1986	199
2. Das Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie vom 20. September 2013	200
V. Analyse der Gesetzeslage im Recht der besonderen Vertriebsformen	201
1. Einzelanalyse der Normen	201
a) §§ 312–312k BGB	201
aa) Sprachliche Analyse und Terminologie	201
bb) Besondere Mittel der Gesetzgebungstechnik	205
(1) Legaldefinitionen	205
(a) Die Definition von Finanzdienstleistungen	205
(b) Die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Geschäftsräume	205
(c) Die Definitionen der Fernabsatzverträge und der Fernkommunikationsmittel	207
(d) Die Definition der digitalen Inhalte	208
(e) Die Definition der öffentlich zugänglichen Versteigerung	209
(f) Definition des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr	210
(2) Verweisungen	210
(a) Schlüssige Verweisungen	210
(b) Ausdrückliche Verweisungen	212
(c) Verweisungshäufungen und Verweisungsketten	214
(3) Fiktionen/gesetzliche Vermutungen	215
cc) Grad der Abstraktion/Bestimmtheit	217
(1) Bestimmtheit der Regelungen	217
(2) Kasuistik	220
b) §§ 355–361 BGB	221
aa) Sprachliche Analyse und Terminologie	221
bb) Besondere Mittel der Gesetzgebungstechnik	224
(1) Legaldefinitionen	224
(2) Verweisungen	224
(a) Stillschweigende Verweisungen	225
(b) Ausdrückliche Verweisungen	226
(c) Verweisungshäufungen und Verweisungsketten	230
cc) Grad der Abstraktion/Bestimmtheit	231
(1) Bestimmtheit der Regelungen	231
(2) Kasuistik	233
c) Fazit zur Einzelanalyse und Vergleich mit dem Haustürwiderrufsgesetz	234
2. Systematik der Abschnitte in sich	237
a) Äußere Systematik	237
aa) Aufbau des Gesetzes	237
bb) Strukturierung der §§ 312–312k BGB	238
(1) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 312, 312a BGB	238
(2) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 312b – 312h BGB	240
(3) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 312i, 312j BGB	243
(4) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 312k BGB	243
(5) Uneinheitlicher Anwendungsbereich	244
(6) Stellung des § 312h BGB	247
(7) Die Regelung von Informationspflichten und formalen Anforderungen	248
(8) Mehrfachregelungen	249
cc) Strukturierung der §§ 355–361 BGB	252
(1) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 355 BGB	252
(2) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 356–356c BGB	256
(3) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 357–357c BGB	258
(4) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 358, 359, 360 BGB	260
(5) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 361 BGB	262
(6) Stellung des § 359 BGB	262
(7) Unübersichtliche Strukturierung, fehlende Untergliederung des Abschnitts	263
(8) Festlegung des Anwendungsbereichs einzelner Normen	267
b) Innere Systematik	268
aa) Das System der Ausnahmeregelungen	268
(1) Notariell beurkundete Verträge	268
(2) Reiseverträge	270
(3) Die Erlöschenstatbestände des § 356 Abs. 4, Abs. 5 BGB	272
bb) Die Umsetzung des Verbraucherschutzgedankens	275
(1) Informationsflut	275
(2) Verschlechterungen für den Verbraucher	278
cc) Die Rechtsfolgenregelungen bei der Verletzung von Unternehmerpflichten bzw. Vorgaben zum Vertragsschluss	282
3. Systematik der Abschnitte im Gesamtzusammenhang des BGB	283
a) Stellung in der Rechtsordnung	283
aa) Stellung im BGB	283
bb) Die nähere Ausgestaltung der Informationspflichten im EGBGB	285
b) Konzeptionelle Stimmigkeit	286
aa) Konsequenzen der Verletzung von Pflichten des Unternehmers	286
(1) Die „Button-Lösung“, § 312j Abs. 3, Abs. 4 BGB	287
(2) Die Regelungen zur Pflicht der Kostentragung, §§ 312a Abs. 2 S. 2, 312e BGB	292
bb) Das Verbraucherschutzkonzept und seine Auswirkungen auf den Grundsatz der Privatautonomie	293
(1) Hintergrund des Verbraucherschutzes bei den §§ 312ff, 355 ff. BGB	294
(a) Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge	294
(b) Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr	296
(c) Verbraucherverträge im Allgemeinen	297
(2) Die einzelnen Verbraucherschutzinstrumente	297
(a) Informationspflichten und formale Anforderungen	297
(aa) Informationspflichten bei Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen	298
(bb) Informationspflichten bei den Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr	300
(cc) Informationspflichten bei Verbraucherverträgen im Allgemeinen	301
(b) Widerrufsrecht	303
(c) Inhaltskontrolle von Vereinbarungen	312
(d) Eingriffe in den Grundsatz der Relativität von Schuldverhältnissen	316
(e) Das Erfordernis der Ausdrücklichkeit als neues Verbraucherschutzinstrument	317
(f) Die Anordnung zwingender Wirkung	321
(3) Fazit	322
c) Einheitlichkeit der Terminologie	324
aa) Die Anordnung der zwingenden Wirkung und die Umgehungsverbote	324
bb) Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, Verbrauchsgüterkauf	324
cc) Der dauerhafte Datenträger und die Textform	328
dd) Die Vorgaben zur Erteilung von Informationen	332
ee) Abweichungen von der etablierten Terminologie der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre	335
(1) Der Begriff der Bestellung	335
(2) Der Begriff der Vertragserklärung	337
(3) Das Erfordernis der Ausdrücklichkeit	339
4. Fazit zur Systematik der Regelungen	341
VI. Gesamtfazit zur Untersuchung des Rechts der besonderen Vertriebsformen und der Verbraucherverträge im Allgemeinen	348
F. Die Verortung der Verbraucherschutzmaterien – Integration in das BGB, zahlreiche Sondergesetze oder ein Verbraucherschutzgesetzbuch?	350
G. Schlussbetrachtung	358
Literaturverzeichnis	373
Stichwortverzeichnis	400

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