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Der Einfluss Europas auf das BGB

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Wagner, K. (2016). Der Einfluss Europas auf das BGB. Gesetzgebungstechnik europarechtlich veranlasster Änderungsgesetze. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54849-1
Wagner, Katharina. Der Einfluss Europas auf das BGB: Gesetzgebungstechnik europarechtlich veranlasster Änderungsgesetze. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54849-1
Wagner, K (2016): Der Einfluss Europas auf das BGB: Gesetzgebungstechnik europarechtlich veranlasster Änderungsgesetze, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54849-1

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Der Einfluss Europas auf das BGB

Gesetzgebungstechnik europarechtlich veranlasster Änderungsgesetze

Wagner, Katharina

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 454

(2016)

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About The Author

Katharina Wagner studierte Rechtswissenschaften an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg und absolvierte anschließend das Rechtsreferendariat im Bezirk des Oberlandesgerichts Nürnberg. 2015 schloss sie ihre Promotion an der FAU ab. Ihre Dissertation entstand während ihrer Tätigkeit als Lehrkraft für besondere Aufgaben und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte von Prof. Dr. Bernd Mertens am Fachbereich Rechtswissenschaften der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Abstract

In jüngerer Vergangenheit unterliegen mehr und mehr auch zentrale Materien des Zivilrechts europäischem Einfluss. Viele Bereiche des BGB dienen daher mittlerweile der Umsetzung europäischer Richtlinien. Angesichts dieser Entwicklung widmet sich die Arbeit der Frage, inwieweit sich die Gesetzgebungstechnik des BGB hierdurch verändert hat. Hierzu werden das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Verbrauchsgüterkaufrecht und das Recht der besonderen Vertriebsformen als Beispiele für europarechtlich beeinflusste Bereiche des BGB einer gesetzestechnischen Analyse unterzogen. Untersucht wird insbesondere, ob sich gesetzestechnische Auffälligkeiten zeigen und inwieweit diese tatsächlich auf den europäischen Vorgaben beruhen. Die Autorin legt dar, dass viele Problempunkte vermieden werden könnten und unterbreitet oftmals Verbesserungsvorschläge. Dabei begrüßt sie die Entscheidung des nationalen Gesetzgebers, die Umsetzung der europäischen Richtlinien im BGB selbst vorzunehmen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 15
B. Einführung in einzelne Begrifflichkeiten der Gesetzgebungstechnik 23
I. Grundformen eines Gesetzes 23
II. Begriff und Abgrenzung einzelner besonderer Mittel der Gesetzestechnik 25
1. Verweisung 25
a) Einteilung nach dem Regelungsgehalt 26
b) Einteilung nach dem Verweisungsausspruch 27
c) Einteilungen im Zusammenhang mit dem Verweisungsobjekt 28
d) Einteilung nach dem Verweisungscharakter 29
2. Fiktion und gesetzliche Vermutung 29
3. Legaldefinitionen, Allgemeiner Teil und Verweisungen 30
III. Grad der Abstraktion, Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe 31
IV. Gesetzessystematik 33
C. Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 36
I. Nationale Ausgangslage 36
II. Quellen europarechtlichen Einflusses und ihre nationale Umsetzung 37
III. Vergleich des Gesetzgebungsverfahrens 39
1. Das Gesetzgebungsverfahren beim Erlass des AGB-Gesetzes vom 9. Dezember 1976 39
2. Das Gesetzgebungsverfahren beim Erlass des Gesetzes zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19. Juli 1996 42
IV. Vergleich der Gesetze nach ihrem äußeren Erscheinungsbild 43
1. AGB-Gesetz vom 9. Dezember 1976 43
2. Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19. Juli 1996 44
V. Analyse der Gesetzeslage im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 45
1. Sprachliche Analyse 45
2. Terminologie 47
3. Besondere Mittel der Gesetzgebungstechnik 49
a) Legaldefinitionen 49
b) Verweisungen 51
c) Fiktionen/Gesetzliche Vermutungen 53
4. Grad der Abstraktion/Bestimmtheit 55
5. Systematik des Abschnitts zum AGB-Recht 56
a) Äußere Systematik 57
aa) Aufbau 57
bb) Strukturierung 57
(1) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 307 BGB 57
(2) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 310 BGB 59
(3) Die Regelungen zum Anwendungsbereich 63
(4) Zusammenfassung von Normen 66
(5) Stellung des § 306 BGB 67
b) Innere Systematik 67
aa) Persönlicher Anwendungsbereich und Schutzzweck des AGB-Rechts 67
bb) Gegenstand des AGB-Rechts 68
(1) Auswirkungen des § 310 Abs. 3 BGB 68
(2) Bedeutung für den Grundsatz der Privatautonomie 69
(3) Transparenz der Abschnittsüberschrift der §§ 305 ff. BGB 71
cc) Kontrollmaßstab 72
dd) Anwendbare Vorschriften des AGB-Rechts bei Einmalbedingungen i.S.d. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB 73
ee) Einheitlichkeit der Terminologie 74
(1) Der Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 74
(2) Das Aushandeln der Vertragsbedingungen 76
6. Systematik im Gesamtzusammenhang des BGB – insbesondere die Stellung im BGB 78
VI. Gesamtfazit zur Untersuchung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 82
D. Verbrauchsgüterkaufrecht 85
I. Quellen des europarechtlichen Einflusses 85
II. Nationale Umsetzung und Ausgangslage 87
III. Vergleich des Gesetzgebungsverfahrens 90
1. Die Entstehung des BGB 90
2. Das Gesetzgebungsverfahren beim Erlass des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 91
3. Fazit 93
IV. Das äußere Erscheinungsbild des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 95
V. Analyse der Gesetzeslage im Verbrauchsgüterkaufrecht 97
1. Sprachliche Analyse 97
2. Terminologie 102
3. Besondere Mittel der Gesetzgebungstechnik 103
a) Legaldefinitionen 103
b) Verweisungen 105
aa) Schlüssige Verweisungen 105
bb) Ausdrückliche Verweisungen 109
cc) Verweisungshäufung und Verweisungsketten 113
c) Fiktionen/Gesetzliche Vermutungen 114
4. Grad der Abstraktion/Bestimmtheit 114
5. Systematik des Abschnitts zum Verbrauchsgüterkaufrecht 118
a) Äußere Systematik 118
aa) Aufbau 118
bb) Strukturierung 118
(1) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 474 bis 477 BGB 118
(2) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 478, 479 BGB 122
(3) Unstimmigkeiten in Hinblick auf den Anwendungsbereich des Verbrauchsgüterkaufrechts 127
(4) Stellung einzelner Regelungen im Abschnitt zum Verbrauchsgüterkauf 129
(5) Vorschlag für eine Strukturierung des Abschnitts zum Verbrauchsgüterkauf 130
b) Innere Systematik 131
aa) Konzeptionelle Stimmigkeit 131
(1) Umsetzung des Verbraucherschutzgedankens, insbesondere die Handhabung des § 447 BGB beim Verbrauchsgüterkauf und die Regelung zur Fälligkeit in § 474 Abs. 3 BGB 131
(2) Die Ausgestaltung des Unternehmerregresses im Vergleich zum eigentlichen Verbrauchsgüterkauf – insbesondere die Unabdingbarkeitsklauseln 136
(3) Die Stimmigkeit der Ausgestaltung der Rückgriffsrechte im Unternehmerregress 140
bb) Einheitlichkeit der Terminologie 141
6. Systematik im Gesamtzusammenhang des BGB und der Rechtsordnung 143
a) Stellung im BGB 143
b) Konzeptionelle Stimmigkeit im Zusammenhang des Kaufrechts 144
aa) Die Verjährungsregelung gemäß § 479 Abs. 1 BGB 144
bb) Unterlaufen des Rechts zur zweiten Andienung des Lieferanten durch § 478 Abs. 1, Abs. 2 BGB 147
cc) Nutzungsersatzpflicht des Verbrauchers – Wertungswidersprüche durch § 474 Abs. 5 S. 1 BGB? 149
dd) Die Regelung der Fälligkeit in § 474 Abs. 3 BGB – insbesondere der Wertungswiderspruch zwischen Erfüllungs- und Nacherfüllungsanspruch 153
c) Konzeptionelle Stimmigkeit im Gesamtzusammenhang des BGB und der Rechtsordnung im Übrigen 154
aa) Einschränkungen der Privatautonomie 154
(1) Anordnung zwingenden Rechts gemäß § 475 BGB 155
(2) Transparenzgebot, Informationsgebot und Formanspruch gemäß § 477 Abs. 1 bis 3 BGB 159
(3) Einschränkungen der Privatautonomie im Unternehmerregress – insbesondere die Anordnung eingeschränkter Unabdingbarkeit gemäß § 478 Abs. 4 BGB 164
bb) Die Beweislastumkehr 168
(1) Die Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB 168
(2) Die Erstreckung der Beweislastumkehr gemäß §§ 478 Abs. 3, Abs. 5 BGB auf den Unternehmerregress 171
cc) Unternehmerregress und Rechtssicherheit 172
dd) Wertungswidersprüche durch die Regelung zum Fälligkeitszeitpunkt in § 474 Abs. 3 BGB 175
d) Einheitlichkeit der Terminologie 176
aa) Die Begriffe des Verbrauchsgüterkaufs, des Unternehmers und der Dienstleistung 177
bb) Der Begriff der Aufwendungen in § 478 Abs. 2 BGB 178
cc) Das Verbot des Sich-Berufens 179
dd) Die Umgehungsverbote gemäß §§ 475 Abs. 1 S. 2, 478 Abs. 4 S. 3 BGB 180
ee) Die Begriffe der gebrauchten und der neu hergestellten Sache 180
ff) Der Begriff des Lieferanten 181
gg) Der Begriff der Ablaufhemmung in § 479 Abs. 2 BGB 181
(1) Sehr weitgehendes Verständnis der Regelung des § 479 Abs. 2 S. 1 BGB 182
(2) Erfordernis des Weiterverkaufs an den Verbraucher bei noch laufender Verjährungsfrist 183
(3) Sehr eingeschränktes Verständnis der Regelung des § 479 Abs. 2 S. 1 BGB 185
(4) Fazit 185
VI. Gesamtfazit zur Untersuchung des Verbrauchsgüterkaufrechts 186
E. Das Recht der besonderen Vertriebsformen und der Verbraucherverträge im Allgemeinen 192
I. Quellen des europarechtlichen Einflusses 192
1. Vor Erlass der Verbraucherrechterichtlinie 192
2. Die Verbraucherrechterichtlinie 194
II. Nationale Umsetzung 194
III. Vergleich des Gesetzgebungsverfahrens 197
1. Das Gesetzgebungsverfahren beim Haustürwiderrufsgesetz vom 16. Januar 1986 197
2. Das Gesetzgebungsverfahren beim Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie vom 20. September 2013 198
IV. Vergleich der Gesetze nach ihrem äußeren Erscheinungsbild 199
1. Das Haustürwiderrufsgesetz vom 16. Januar 1986 199
2. Das Umsetzungsgesetz zur Verbraucherrechterichtlinie vom 20. September 2013 200
V. Analyse der Gesetzeslage im Recht der besonderen Vertriebsformen 201
1. Einzelanalyse der Normen 201
a) §§ 312–312k BGB 201
aa) Sprachliche Analyse und Terminologie 201
bb) Besondere Mittel der Gesetzgebungstechnik 205
(1) Legaldefinitionen 205
(a) Die Definition von Finanzdienstleistungen 205
(b) Die Definitionen der außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträge und der Geschäftsräume 205
(c) Die Definitionen der Fernabsatzverträge und der Fernkommunikationsmittel 207
(d) Die Definition der digitalen Inhalte 208
(e) Die Definition der öffentlich zugänglichen Versteigerung 209
(f) Definition des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr 210
(2) Verweisungen 210
(a) Schlüssige Verweisungen 210
(b) Ausdrückliche Verweisungen 212
(c) Verweisungshäufungen und Verweisungsketten 214
(3) Fiktionen/gesetzliche Vermutungen 215
cc) Grad der Abstraktion/Bestimmtheit 217
(1) Bestimmtheit der Regelungen 217
(2) Kasuistik 220
b) §§ 355–361 BGB 221
aa) Sprachliche Analyse und Terminologie 221
bb) Besondere Mittel der Gesetzgebungstechnik 224
(1) Legaldefinitionen 224
(2) Verweisungen 224
(a) Stillschweigende Verweisungen 225
(b) Ausdrückliche Verweisungen 226
(c) Verweisungshäufungen und Verweisungsketten 230
cc) Grad der Abstraktion/Bestimmtheit 231
(1) Bestimmtheit der Regelungen 231
(2) Kasuistik 233
c) Fazit zur Einzelanalyse und Vergleich mit dem Haustürwiderrufsgesetz 234
2. Systematik der Abschnitte in sich 237
a) Äußere Systematik 237
aa) Aufbau des Gesetzes 237
bb) Strukturierung der §§ 312–312k BGB 238
(1) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 312, 312a BGB 238
(2) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 312b – 312h BGB 240
(3) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 312i, 312j BGB 243
(4) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 312k BGB 243
(5) Uneinheitlicher Anwendungsbereich 244
(6) Stellung des § 312h BGB 247
(7) Die Regelung von Informationspflichten und formalen Anforderungen 248
(8) Mehrfachregelungen 249
cc) Strukturierung der §§ 355–361 BGB 252
(1) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 355 BGB 252
(2) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 356–356c BGB 256
(3) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 357–357c BGB 258
(4) Strukturierung und Regelungsgehalt der §§ 358, 359, 360 BGB 260
(5) Strukturierung und Regelungsgehalt des § 361 BGB 262
(6) Stellung des § 359 BGB 262
(7) Unübersichtliche Strukturierung, fehlende Untergliederung des Abschnitts 263
(8) Festlegung des Anwendungsbereichs einzelner Normen 267
b) Innere Systematik 268
aa) Das System der Ausnahmeregelungen 268
(1) Notariell beurkundete Verträge 268
(2) Reiseverträge 270
(3) Die Erlöschenstatbestände des § 356 Abs. 4, Abs. 5 BGB 272
bb) Die Umsetzung des Verbraucherschutzgedankens 275
(1) Informationsflut 275
(2) Verschlechterungen für den Verbraucher 278
cc) Die Rechtsfolgenregelungen bei der Verletzung von Unternehmerpflichten bzw. Vorgaben zum Vertragsschluss 282
3. Systematik der Abschnitte im Gesamtzusammenhang des BGB 283
a) Stellung in der Rechtsordnung 283
aa) Stellung im BGB 283
bb) Die nähere Ausgestaltung der Informationspflichten im EGBGB 285
b) Konzeptionelle Stimmigkeit 286
aa) Konsequenzen der Verletzung von Pflichten des Unternehmers 286
(1) Die „Button-Lösung“, § 312j Abs. 3, Abs. 4 BGB 287
(2) Die Regelungen zur Pflicht der Kostentragung, §§ 312a Abs. 2 S. 2, 312e BGB 292
bb) Das Verbraucherschutzkonzept und seine Auswirkungen auf den Grundsatz der Privatautonomie 293
(1) Hintergrund des Verbraucherschutzes bei den §§ 312ff, 355 ff. BGB 294
(a) Außergeschäftsraumverträge und Fernabsatzverträge 294
(b) Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr 296
(c) Verbraucherverträge im Allgemeinen 297
(2) Die einzelnen Verbraucherschutzinstrumente 297
(a) Informationspflichten und formale Anforderungen 297
(aa) Informationspflichten bei Außergeschäftsraum- und Fernabsatzverträgen 298
(bb) Informationspflichten bei den Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr 300
(cc) Informationspflichten bei Verbraucherverträgen im Allgemeinen 301
(b) Widerrufsrecht 303
(c) Inhaltskontrolle von Vereinbarungen 312
(d) Eingriffe in den Grundsatz der Relativität von Schuldverhältnissen 316
(e) Das Erfordernis der Ausdrücklichkeit als neues Verbraucherschutzinstrument 317
(f) Die Anordnung zwingender Wirkung 321
(3) Fazit 322
c) Einheitlichkeit der Terminologie 324
aa) Die Anordnung der zwingenden Wirkung und die Umgehungsverbote 324
bb) Verträge über die Lieferung von Waren und die Erbringung von Dienstleistungen, Verbrauchsgüterkauf 324
cc) Der dauerhafte Datenträger und die Textform 328
dd) Die Vorgaben zur Erteilung von Informationen 332
ee) Abweichungen von der etablierten Terminologie der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre 335
(1) Der Begriff der Bestellung 335
(2) Der Begriff der Vertragserklärung 337
(3) Das Erfordernis der Ausdrücklichkeit 339
4. Fazit zur Systematik der Regelungen 341
VI. Gesamtfazit zur Untersuchung des Rechts der besonderen Vertriebsformen und der Verbraucherverträge im Allgemeinen 348
F. Die Verortung der Verbraucherschutzmaterien – Integration in das BGB, zahlreiche Sondergesetze oder ein Verbraucherschutzgesetzbuch? 350
G. Schlussbetrachtung 358
Literaturverzeichnis 373
Stichwortverzeichnis 400