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Das Piloturteilsverfahren als Reaktion auf massenhafte Parallelverfahren

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Baumann, J. (2016). Das Piloturteilsverfahren als Reaktion auf massenhafte Parallelverfahren. Eine Bestandsaufnahme der Rechtswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54582-7
Baumann, Jessica. Das Piloturteilsverfahren als Reaktion auf massenhafte Parallelverfahren: Eine Bestandsaufnahme der Rechtswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54582-7
Baumann, J (2016): Das Piloturteilsverfahren als Reaktion auf massenhafte Parallelverfahren: Eine Bestandsaufnahme der Rechtswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54582-7

Format

Das Piloturteilsverfahren als Reaktion auf massenhafte Parallelverfahren

Eine Bestandsaufnahme der Rechtswirkungen der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

Baumann, Jessica

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 217

(2016)

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Abstract

Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) wendet das Piloturteilsverfahren an, um bei einem strukturellen Problem in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates das Auftreten massenhafter Parallelverfahren durch die Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall zu verhindern. Obwohl das Verfahren inzwischen fester Bestandteil der Straßburger Spruchpraxis ist, stellt die Loslösung von der Einzelfallbetrachtung ein Novum im Konventionssystem dar, das eine Reihe ungelöster Rechtsfragen aufwirft. Die ersten beiden Teile der Arbeit beschreiben daher den rechtspolitischen Hintergrund, die Entwicklung und Charakteristika des Verfahrens. Der dritte Teil setzt sich mit der Kompetenz des EGMR zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen mit Wirkung über den Einzelfall auseinander. Unter Berücksichtigung ausgewählter Staatenpraxis wird ferner die Verbindlichkeit der Anordnungen in den Piloturteilen untersucht. Der vierte und letzte Teil zeigt, welche Rückschlüsse sich aus der Analyse des Piloturteilsverfahrens auf die generelle Verbindlichkeit der Auslegungsentscheidungen des EGMR und ihre Bedeutung im europäischen Grundrechtssystem ziehen lassen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 23
Einleitung 27
Erster Teil: Der rechtspolitische Hintergrund der Piloturteile 32
A. Die Erfolgsgeschichte des Europäischen Menschenrechtsschutzes 33
I. Die universellen und europäischen Wurzeln der EMRK 33
II. Die Entstehung der EMRK 35
III. Die schrittweise Entfaltung des Schutzmechanismus der EMRK 38
1. Verzögerungen bei der Ratifikation der EMRK und der Anerkennung der Individualbeschwerde 38
2. Zurückhaltende Politik der Kommission 39
IV. Das Erstarken des Gerichtshofs 40
1. Bewusstseinswandel innerhalb der Kommission 41
2. Ausweitung des Konventionsschutzes 41
3. Wachsender Bekanntheitsgrad der EMRK 43
V. Fazit 44
B. Die Bedrohung des Konventionssystems 44
I. Die Osterweiterung als Wendepunkt 45
1. Der Erweiterungsschub ab dem Jahr 1990 46
2. Neue quantitative und qualitative Herausforderungen 50
II. Der drohende Kollaps des Systems 50
III. Die Reformbedürftigkeit des Konventionssystems 52
1. Die Schwächen des ursprünglichen Rechtsschutzsystems und erste Reformansätze 53
2. Die Reform durch das 11. Protokoll zur EMRK 55
3. Die vom EGMR getroffenen internen Maßnahmen zur Bewältigung der Arbeitslast 56
4. Das 14. Protokoll zur EMRK 57
a) Überblick über den Reformprozess 57
b) Die durch das Protokoll Nr. 14 eingeführten Hauptänderungen der EMRK 61
c) Ratifikation und Protokoll Nr. 14bis 63
5. Bericht von Lord Woolf und Bericht der Wise Persons 64
6. Die Konferenzen von Interlaken und Izmir 65
IV. Fazit 66
Zweiter Teil: Die Piloturteile als Reaktion auf repetitive Beschwerden 68
A. Die Wirkungen der Urteile des EGMR im Überblick 68
I. Der innerstaatliche Geltungsanspruch der EMRK 69
1. Herrschende Auffassung und Rechtspraxis 71
2. Wortlaut und Entstehungsgeschichte 72
3. Art. 13 EMRK 73
4. Stellungnahme 73
II. Der Ranganspruch der EMRK 74
III. Das Feststellungsurteil des EGMR 75
1. Rechtskraft 76
a) Formelle und materielle Rechtskraft 76
b) Keine Rechtskrafterstreckung auf Dritte 77
2. Befolgungspflicht 78
a) Die Zurückhaltung des Gerichtshofs, die aus einer Konventionsverletzung resultierenden Verpflichtungen zu konkretisieren 79
b) Präzisierung der zu ergreifenden individuellen Maßnahmen 81
aa) Eigentumsverletzung 81
bb) Achtung des Familienlebens 83
cc) Wiederaufnahme strafrechtlicher Verfahren 84
c) Präzisierung der zu ergreifenden generellen Maßnahmen 85
aa) Beweislastumkehr 86
bb) Appellentscheidung 88
cc) Betonung des Subsidiaritätsgrundsatzes 89
d) Der Fall Asanidse als unmittelbare Vorläuferentscheidung 90
e) Fazit 91
B. Die Entwicklung der Piloturteile 92
I. Das erste Piloturteil Broniowski ./. Polen 93
1. Sachverhalt 94
2. Urteil in der Hauptsache 94
3. Erste Reaktion Polens auf das Urteil 95
II. Die Charakteristika eines echten Piloturteils 96
III. Das Piloturteilsverfahren – Der Fortgang des Falls Broniowski 98
1. Einleitung des Verfahrens und Erlass des Piloturteils 98
2. Gütliche Einigung 99
3. Behandlung der parallelen Beschwerden: Wolkenberg u. a. ./. Polen 101
a) Prüfung der Entschädigungsregelung 101
b) Prüfung der effektiven Umsetzung der Entschädigungsregelung 102
c) Effektiver Rechtsbehelf 102
IV. Zweck, Potential und Risiken des Piloturteilsverfahrens 103
1. Zweck des Verfahrens 103
2. Entlastung des Gerichtshofs 104
3. Problematik der Prognoseentscheidung 104
4. Gefahr mangelhafter Kooperation 106
V. Gründe für den anfänglich nur zögerlichen Gebrauch echter Piloturteile 107
1. Praktische Gründe – strukturell-spezifische Mängel versus strukturell-systemische Mängel 109
2. Politische Aspekte 111
3. Rechtliche Unsicherheiten 113
VI. Das gestärkte Selbstbewusstsein des EGMR 114
1. Nichtvollzug gerichtlicher Entscheidungen 115
2. Eigentum 118
3. Überlange Verfahrensdauer 123
4. Wahlrecht und Privat- und Familienleben 125
5. Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung 126
VII. Fazit 129
VIII. Kodifizierung des Piloturteilsverfahrens in der EGMR-VerfO 130
Dritter Teil: Die rechtsdogmatischen Grundlagen der Piloturteilstechnik 132
A. Der Vorwurf eines ultra-vires-Handelns 132
I. Fehlen eines klaren Begründungsansatzes in der Literatur 133
II. Die Zuständigkeit des Gerichtshofs zur Auslegung der Konvention 135
1. Die Auslegungsmethoden des EGMR 135
a) Wortlaut 135
b) Systematik 136
c) Sinn und Zweck 137
d) Historie 137
2. Legitimation des EGMR zur Rechtsfortbildung 138
3. Grenzen der Rechtsfortbildung 139
a) Grenzen der Auslegung nach dem deutschen Rechtsverständnis 140
b) Vertragsauslegung und -änderung und Grundsatz der Gewaltenteilung 140
aa) Konventionsimmanente Auslegung innerhalb der Grenzen von Wortlaut und Teleologie 141
bb) Keine unbegrenzte Kompetenz zur Lückenschließung 142
cc) Staatenpraxis im Grenzbereich zwischen Vertragsauslegung und Vertragsänderung 142
c) Judicial activism und judicial self-restraint 143
B. Kompetenz des Gerichtshofs zur Anordnung von Abhilfemaßnahmen 145
I. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten 146
1. Ausgangspunkt: Gleichklang mit den Regeln des allgemeinen Völkerrechts 146
2. Der Begriff der Wiedergutmachung im allgemeinen Völkerrecht 147
a) Völkerrechtliche Wiedergutmachung im Sinne einer Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes („Wiedergutmachung i. e. S.“) 148
aa) Restitutio in integrum („restitution“) 149
bb) Schadensersatz („compensation“) 150
cc) Genugtuung („satisfaction“) 151
b) Völkerrechtliche Wiedergutmachung als umfassende Beseitigung begangenen Unrechts („Wiedergutmachung i.w. S.“) 151
c) Fazit 153
3. Die Wiedergutmachungspflichten der Konventionsstaaten nach Art. 41 EMRK 153
a) Entstehungsgeschichte des Art. 41 EMRK 154
b) Wortlaut: Anknüpfung an die Chorzów-Formulierung 156
aa) Beendigungspflicht als Teil der Wiedergutmachungspflicht der Konventionsstaaten 157
bb) Garantien der Nichtwiederholung als Teil der Wiedergutmachungspflicht der Konventionsstaaten 158
c) Zur Frage der Modifizierung der Pflichten durch Art. 41 EMRK („Wiedergutmachung nur insoweit als die innerstaatliche Rechtsordnung dies ermöglicht“) 159
aa) Konventionsverletzung durch Gerichtsurteil 160
(1) Kein Einwand rechtlicher Unmöglichkeit im allgemeinen Völkerrecht 160
(2) Zum Einwand rechtlicher Unmöglichkeit im Konventionsrecht 161
(3) Zur Verpflichtung der Staaten zur Einräumung von Wiederaufnahmegründen 162
(a) Art. 13 EMRK 162
(b) Praxis der Konventionsorgane 163
(4) Fazit 166
bb) Konventionsverletzung durch Rechtsnorm 167
(1) Konventionsverletzung beruht unmittelbar auf einer Rechtsnorm 167
(2) Konventionsverletzung beruht mittelbar auf einer Rechtsnorm 168
(3) Erstreckung der Anpassungspflicht auf das Verfassungsrecht 169
d) Fazit 171
II. Die Befugnis des Gerichtshofs zur Anordnung genereller Abhilfemaßnahmen 171
1. Begriff „satisfaction“ 172
a) Feststellung der Konventionsverletzung und Geldersatz 172
b) Befugnis zur Anordnung individueller Abhilfemaßnahmen 173
c) Befugnis zur Anordnung genereller Abhilfemaßnahmen 175
2. Eingriff in den Zuständigkeitsbereich des Ministerkomitees 176
a) Urteilsüberwachung durch das Ministerkomitee historisch bedingt 176
b) Verrechtlichung des Urteilsvollzugs 177
3. Kein unzulässiger Eingriff in den Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten 179
a) Der Beurteilungsspielraum als Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips 180
b) Rechtliche Grundlage des Beurteilungsspielraums 182
c) Notwendigkeit einer Präzisierung der obligation of result 184
d) Anordnung der Abhilfemaßnahmen 186
aa) Reduzierter Beurteilungsspielraum bei strukturellem Mangel 186
bb) Weite Anordnungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit spezifischen Mängeln 187
cc) Reduzierte Anordnungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit systemischen Mängeln 188
III. Befugnis des EGMR zur Überprüfung genereller Abhilfemaßnahmen: Einführung einer unzulässigen Normenkontrolle? 191
1. Trennung der Entscheidung über die Hauptsache und die Entschädigung zur Wahrnehmung einer präventiven Kontrolle 191
2. Zulässigkeit einer quasi-abstrakten Normenkontrolle 193
C. Kompetenz zur Suspendierung paralleler Beschwerden und der rückwirkenden Anordnung von Abhilfemaßnahmen 194
I. Suspendierung der parallelen Beschwerden, Art. 37 Abs. 1 lit. c EMRK 195
a) Problem der Rechtsverweigerung 195
b) Techniken des EGMR zur Beschleunigung der Entscheidung über die parallelen Beschwerden 196
II. Kompetenz zur rückwirkenden Anordnung der Abhilfemaßnahmen 197
III. Folgen der Nichteinführung des Rechtsbehelfs 199
D. Zur Bindungswirkung der Anordnungen genereller Abhilfemaßnahmen in einem Piloturteil 200
I. Auslegung des Art. 46 EMRK im Sinne einer erga omnes-Wirkung der Urteile des EGMR – ohne Staatenpraxis 201
1. Präjudizwirkung im angloamerikanischen Recht 202
2. Stellungnahme des EGMR 203
3. Zur allgemeinen Befolgung der Urteile 205
4. Streitstand in der Literatur 205
a) Argumente zugunsten einer Bindungswirkung 206
b) Argumente zugunsten einer bloßen faktischen Wirkung 207
c) Annäherung der Ansichten 209
5. Lösungsansatz 210
a) Der ordre public-Charakter der EMRK 210
aa) Verwirklichung eines übergeordneten Ziels 211
bb) Objektive Verpflichtungen 212
cc) Zwingender Kernbestand 214
dd) Fazit 214
b) Vergleich zum Recht der Europäischen Union 215
aa) Bindungswirkung der Auslegungsurteile für letztinstanzliche Gerichte 216
bb) Zur Wirkung der Auslegungsurteile auf die unterinstanzlichen Gerichte 217
cc) Fazit 218
c) Übertragbarkeit auf die EMRK 218
aa) Problematik fehlender Vorlagemöglichkeit im Konventionssystem 218
bb) Voraussetzungen der Bindungswirkung 220
6. Zwischenergebnis 221
II. Derogierende Staatenpraxis zugunsten eines erga omnes-Effekts der Urteile des EGMR 221
1. Zulässigkeit und Voraussetzungen einer derogierenden Vertragsänderung durch Staatenpraxis 222
a) Rechtsprechung des EGMR zur Derogation des Art. 2 Abs. 1 S. 2 EMRK 222
b) Bewertung der Praxis des EGMR 224
2. Die Staatenpraxis in ausgewählten Konventionsstaaten 225
a) Vereinigtes Königreich 226
aa) Das britische Verfassungsrecht und der Grundsatz der Parlamentssouveränität 226
bb) Inkorporation der EMRK durch den Human Rights Act 227
cc) Pflicht zur Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR 229
dd) Möglichkeit der Abweichung von der EGMR-Rechtsprechung 231
ee) Nicht gelöster Rechtsprechungskonflikt 233
b) Deutschland 234
aa) Grundsatz völkerrechtskonformer Auslegung 234
bb) Rechtsprechungsdivergenzen zwischen BVerfG und EGMR 235
cc) Die Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR für nationale Gerichte: der Görgülü-Beschluss des BVerfG 237
dd) Die Grenzen der Pflicht zur Berücksichtigung der Urteile des EGMR 238
ee) Bestätigung der Berücksichtigungspflicht: Urteil des BVerfG zur Sicherungsverwahrung 239
c) Frankreich 242
aa) Das späte Akzept eines Vorrangs der EMRK vor nachfolgenden nationalen Gesetzen 242
bb) Autonome Auslegung und Rechtsprechungsdivergenzen 244
d) Italien 245
aa) Pflicht zur Berücksichtigung der Urteile des EGMR 246
bb) Kontrolle der Vereinbarkeit nationaler Gesetze mit der Konvention durch das italienische Verfassungsgericht 247
cc) Übertragung der controlimiti-Lehre? 248
e) Russland 249
aa) Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Rang der EMRK im nationalen Recht 250
bb) Die Pflicht zur Berücksichtigung der Urteile des EGMR in der Theorie 250
cc) Die Pflicht zur Berücksichtigung der Urteile des EGMR in der Rechtsprechungspraxis 251
dd) Verfassungsgerichtshof zum Rang der EMRK und der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR im nationalen Recht 253
f) Polen 255
aa) Anwendbarkeit der EMRK und Vorrang vor einfachen Gesetzen 255
bb) Verhältnis Völkerrecht und Verfassungsrecht 256
cc) Die Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR in Theorie und Praxis der nationalen Gerichte 257
g) Fazit der Länderanalyse 258
3. Ergebnis und Stellungnahme 259
III. Vertragserweiternde Staatenpraxis zugunsten der Anerkennung einer auf echte Piloturteile beschränkten Bindungswirkung der Anordnungen des EGMR 262
1. Erhöhte Pflicht zur Beachtung bei innerstaatlichen Parallelfällen 262
2. Voraussetzungen der Vertragserweiterung am Beispiel der Rechtsprechung des EGMR zu den vorläufigen Maßnahmen 262
a) Entwicklung der Rechtsprechung des EGMR zu vorläufigen Maßnahmen 263
b) Abgrenzung zum ultra vires-Handeln 264
3. Übertragung der Grundsätze auf die Rechtsprechung des EGMR zu den Piloturteilen 266
a) Kein entgegenstehender Wille der Konventionsstaaten 266
b) Anknüpfungspunkt in der EMRK 267
aa) Erweiterte Auslegung des Parteibegriffs bei Vorliegen eines spezifischen Mangels (abgrenzbare Personengruppe) 268
bb) Abgrenzung zur Situation beim Vorliegen eines systemischen Mangels (Personengruppe nicht abgrenzbar) 269
c) Staatenpraxis 269
aa) Reaktion auf die Piloturteile bezüglich der Eigentumsverletzung (Art. 1 des 1. ZP-EMRK) 271
bb) Reaktion auf die Piloturteile wegen Nichtvollzugs der Gerichtsentscheidungen und des Fehlens einer wirksamen Beschwerdemöglichkeit (Art. 6 EMRK und Art. 13 EMRK) 272
cc) Reaktion auf die Piloturteile bezüglich des Problems überlanger Verfahrensdauer 273
dd) Reaktion auf das Piloturteil Greens und M.T. ./. Vereinigtes Königreich wegen Ausschluss der Gefangenen von dem Wahlrecht 275
ee) Reaktion Sloweniens auf das festgestellte Versäumnisden Status der „Ausradierten“ zu regeln 277
ff) Reaktion auf die Feststellung einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) 277
4. Fazit 278
IV. Zusammenfassung 279
Vierter Teil: Die Rolle des Gerichtshofs in der Zukunft des Konventionssystems 280
A. Diskussion um eine Neupositionierung 280
I. Verfassungsrechtlicher Schutz versus individueller Schutz 281
II. Verwirklichung eines zweigleisigen Schutzsystems 282
1. Der Bedeutungszuwachs des Art. 13 EMRK 283
a) Piloturteil und Art. 13 EMRK 284
b) Stärkung der präventiv-objektiven Kontrollfunktion des EGMR 285
2. Piloturteile als erster Schritt zur Einführung einer Gruppenklage? 286
3. Piloturteile und die Bindungswirkung über den Einzelfall 288
B. Beitrag des Piloturteilsverfahrens zur Diskussion um die Einführung eines erga omnes-Effekts 288
I. Strukturelle Argumente 289
1. EGMR als Verfassungsgericht 289
2. Teilnahme der EMRK am Anwendungsvorrang des Unionsrechts 291
a) Bindung an die Unionsgrundrechte im Anwendungsbereich des Unionsrechts 292
aa) Unionsgrundrechte als Schranken-Schranken und als eigenständige Schranken der Grundfreiheiten 293
bb) Keine allgemeine Grundrechtsbindung 294
b) Ansätze einer Neuorientierung 295
aa) Der Fall Carpenter 295
bb) Der Fall Åkerberg Fransson 296
cc) Der Fall Melloni 298
dd) Reaktionen und Stellungnahme des BVerfG 300
c) Stellungnahme und post-Fransson-Rechtsprechung 301
3. EGMR als Letztentscheidungsinstanz 303
a) Keine unmittelbare Kontrolle der Unionsakte 303
b) Mittelbare Kontrolle bei unionsrechtlich determiniertem Handeln (Urteil Bosphorus ./. Irland) 304
4. Beitritt der EU zur EMRK 306
5. Fazit 307
II. Die Bedenken gegen die erga omnes-Wirkung der Urteile des Gerichtshofs 308
1. Grundrechte und Verfassungsidentität 308
a) Kontrollvorbehalt des BVerfG zum europäischen Integrationsprozess 309
aa) Überwachung der Grundrechte 309
bb) Identitätskontrolle 310
b) Die Relevanz einer Residualkompetenz im Konventionsrecht 311
aa) Weitergehender Schutz im nationalen Recht und Günstigkeitsprinzip 311
(1) Günstigkeitsprinzip und Grundsatz der Parlamentssouveränität 311
(2) Günstigkeitsprinzip und Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts 312
bb) Nationaler Schutz bleibt hinter dem Konventionsschutz zurück 315
c) Verstoß gegen tragende Verfassungsprinzipien am Beispiel des Gewaltenteilungsgrundsatzes 315
aa) Der Gewaltenteilungsgrundsatz im Wandel 316
bb) Beeinflussung der Gewaltenteilung auf nationaler Ebene durch die Rechtsprechung des EGMR 317
(1) Verhältnis Verwaltung und Gerichtsbarkeit 317
(2) Verhältnis Gerichtsbarkeit – Exekutive/Legislative 318
(a) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz kein allgemein anerkanntes Prinzip 318
(b) Rezeptionsprozesse infolge des europäischen Einflusses 319
d) Fazit 320
2. Ultra-vires-Kontrolle 321
a) Vorwurf einer Kompetenzüberschreitung des EGMR 321
b) Parallele zur Diskussion im Recht der Europäischen Union 322
c) Konsequenzen für das Konventionsrecht 325
3. Mehrpolige Grundrechtsverhältnisse 325
a) Keine Beschränkung der Befolgungspflicht 326
b) Forderung nach einer Rücknahme der Kontrolldichte 327
c) Zurückhaltung gegenüber mehrpoligen Grundrechtsverhältnissen durch Achtung von Beurteilungsspielräumen 328
d) Kein generelles Zurückhaltungsgebot 329
4. Dynamik des Konventionsrechts 332
5. Fazit 333
III. Idee der Sicherung der Dynamik des Konventionsrechts durch die Kombination eines erga omnes-Effekts mit einem Vorabentscheidungsverfahren 334
1. Vereinbarkeit eines Vorabentscheidungsverfahrens mit den Grundgedanken der EMRK 335
2. Diskussion um die Einführung eines Vorabentscheidungsverfahrens anlässlich des 14. Protokolls zur EMRK 337
3. Keine unveränderte Übernahme des Verfahrens 338
4. Berücksichtigung eines Beitritts der Europäischen Union zur EMRK 340
5. Protokoll Nr. 16 zur EMRK 341
6. Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit des Beitritts der Europäischen Union zur EMRK 342
7. Stellungnahme und Lösungsansatz 345
a) Vorlagemechanismus im Verhältnis EuGH – EGMR 345
b) Vorlagemechanismus im Verhältnis nationale Gerichte – EGMR 346
c) Folge der Verflechtung der Vorlagemechanismen 346
IV. Fazit 347
Zusammenfassung 348
Literaturverzeichnis 363
Stichwortverzeichnis 388