Das Al Qaida-Sanktionsregime als Ausübung supranationaler Kompetenzen durch den Sicherheitsrat

John Beuren

doi:10.3790/978-3-428-54835-4

Das Al Qaida-Sanktionsregime als Ausübung supranationaler Kompetenzen durch den Sicherheitsrat

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Beuren, J. (2016). Das Al Qaida-Sanktionsregime als Ausübung supranationaler Kompetenzen durch den Sicherheitsrat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54835-4

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Al Qaida-Sanktionsregime als Ausübung supranationaler Kompetenzen durch den Sicherheitsrat

Beuren, John

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 195

(2016)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54835-4
978-3-428-14835-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54835-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 390
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Terrorism, armed struggle
Public international law

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

John Beuren studierte Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg und sammelte währenddessen u.a. in einer Anwaltskanzlei in Buenos Aires/Argentinien erste Erfahrungen in der juristischen Praxis. Nach Abschluss des Ersten Staatsexamens arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer international ausgerichteten Kanzlei in Hamburg und begann mit seinem Promotionsprojekt, für das er mit einem Stipendium der Heinrich-Böll-Stiftung gefördert wurde. Während des anschließenden Rechtsreferendariats am Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht absolvierte er u.a. eine Station an der Deutschen Botschaft in Madrid. Nach Abschluss des Promotionsverfahrens und des Zweiten Staatsexamens folgte eine Anstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Europa- und Völkerrecht von Prof. Dr. Kotzur an der Universität Hamburg. Seit Oktober 2015 arbeitet Herr Beuren am Verwaltungsgericht Stade als Richter.

Abstract

Als internationale Organisation sind die Vereinten Nationen prinzipiell auf die Regelung von Rechtsbeziehungen zwischen den Staaten angelegt. Wie können ihnen, wie es der Titel der Arbeit zu unterstellen scheint, dann supranationale Kompetenzen zugeschrieben werden? Eine supranationale Organisation zeichnet sich insbesondere durch die Fähigkeit aus, unter Rückgriff auf einen Anwendungsvorrang vor staatlichem Recht unmittelbar bindende Normen für Individuen erlassen zu können. Tatsächlich haben die Vereinten Nationen bereits diverse supranationale Regelungsregime eingerichtet. Die Arbeit beschäftigt sich sowohl mit der Frage der Legalität als auch der Legitimität dieses Vorgehens, um darauf aufbauend mit einem rechtspolitischen Vorschlag zur künftigen Ausgestaltung entsprechender Regime abzuschließen. Als Anwendungsbeispiel dazu dient das Al Qaida-Sanktionsregime, das den Vereinten Nationen seit Jahren als »standard setter« in diesem Bereich dient und zugleich ein zentrales Instrument zur Terrorismusbekämpfung darstellt. Durch die Aufnahme des sog. Islamischen Staates in den Kreis der Sanktionsadressaten hat das Regime nochmals seine Bedeutung unterstrichen.The Al-Qaida Sanctions Regime, which is also directed against the so called Islamic State in Iraq and the Levant and other associated individuals, groups, undertakings and entities, serves the United Nations as »standard setter« in the field of sanctions policies. This work points out the supranational character of the regime, deals with the questions of its legality and legitimacy and ends with a comprehensive proposal for reform.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	1
Inhaltsübersicht	3
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	13
1. Teil: Einleitung	17
A. „Global War on Terrorism“	17
B. Die Vereinten Nationen als supranationale Organisation?	20
C. Gegenstand und Ziel der Arbeit	21
D. Gang der Untersuchung	22
2. Teil: Legalität des Al Qaida-Sanktionsregimes	25
A. Die gezielten Sanktionen des Sicherheitsrats	30
I. Historische Entwicklung und juristischer Hintergrund	31
II. Das Taliban- und Al Qaida-Sanktionsregime	35
1. Der Sanktionsausschuss und seine Aufgaben	37
2. Die Neuausrichtung des Sanktionsregimes	41
a) Die Entwicklung bis Ende 2009	41
aa) Das „listing“-Verfahren	41
bb) Überwachung der Implementierung und Aktualisierung der Konsolidierten Liste	43
cc) Das „de listing“-Verfahren	46
(1) Die Koordinierungsstelle („focal point“)	47
(2) Die Ombudsperson	48
b) Die aktuelle Rechtslage	54
aa) Resolutionen 1988 (2011), 2082 (2012) und 2160 (2014)	54
(1) Ausnahmeregelungen für Beteiligte am Friedens- und Aussöhnungsprozess	57
(2) Das „listing“-Verfahren des Taliban-Sanktionsregimes	57
(3) Das „de listing“-Verfahren des Taliban-Sanktionsregimes	58
bb) Resolutionen 1989 (2011), 2083 (2012) und 2161 (2014)	60
(1) Das „listing“-Verfahren des Al Qaida-Sanktionsregimes	60
(2) Das „de listing“-Verfahren des Al Qaida-Sanktionsregimes	62
(3) Das neue Verfahren zu den Ausnahmeregelungen	69
(4) Der „focal point“ als Kontaktstelle	70
(5) Das Al Qaida-Sanktionsregime und der IS	70
(6) Zwischenergebnis	72
III. Ergebnis und Stellungnahme	73
B. Die rechtliche Beurteilung der gezielten Sanktionen	74
I. Die Natur der Maßnahmen gegen Al Qaida und ihre Verbündeten	76
1. Die Feststellung der Friedensbedrohung als (quasi-)‌legislativer Akt	77
2. Die Definition des Tatbestandes nach dem „associated with“-Test als legislativer Akt	77
3. Die Anweisung zur umfassenden Verhinderung der Zurverfügungstellung finanzieller Vermögenswerte und wirtschaftlicher Ressourcen zugunsten der Sanktionsadressaten als abstrakt-generelle Verbotsnorm	78
4. Die Wahrnehmung individualrechtsbezogener, (quasi-)‌justizieller Kompetenzen im Rahmen des „listing“- und des „de listing“-Verfahrens	79
5. Das Al Qaida-Sanktionsregime als supranationales Regelungsregime	80
6. Zwischenergebnis	82
II. Rechtsfortbildung als Vertragsänderung oder Akt der Auslegung	82
III. Die Befugnisse des Sicherheitsrats und das Al Qaida-Sanktionsregime	85
1. Gang der Untersuchung	85
2. Die durch das Al Qaida-Sanktionsregime begründeten Rechtsverhältnisse	85
a) Die erste Dimension: Das Rechtsverhältnis zu den Staaten	86
b) Die zweite Dimension: Das Rechtverhältnis zu den Sanktionsadressaten	87
aa) Das Individuum als Völkerrechtssubjekt	87
(1) Das Individuum als Träger von Rechten	88
(a) Die Rechtszuweisung durch Menschenrechtskonventionen	88
(b) Die Rechtszuweisung durch allgemeines Völkerrecht	90
(aa) Völkergewohnheitsrecht und ein verändertes Verständnis von staatlicher Souveränität	90
(bb) Das Völkerstrafrecht	94
(2) Das Individuum als Träger von Pflichten	98
(3) Exkurs: Die Rechtsstellung von Volksgruppen, Vereinigungen und Körperschaften	99
(4) Das 1267-Sanktionsregime und die Rechtsstellung der Taliban, Al Qaidas und mit ihnen verbundenen Individuen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen	100
bb) Zwischenergebnis	102
c) Zwischenergebnis	103
3. Die Befugnisse des Sicherheitsrats nach Kapitel VII der UN-Charta	103
a) Formelle Beteiligungsvoraussetzungen	105
aa) Die Teilnahme der Streitparteien	105
bb) Die Teilnahme „besonders betroffener“ Nichtmitglieder	107
(1) Die Beiladung nach Art. 31 UN-Charta als Ermessensentscheidung des Sicherheitsrats	112
(2) Folgen des Verstoßes gegen Art. 31 UN-Charta	114
cc) Zwischenergebnis	115
b) Die tatbestandlichen Eingriffsvoraussetzungen des Art. 39 UN-Charta	115
aa) Isolierte Auslegung des Art. 39 UN-Charta	117
(1) Die Feststellung	117
(2) Die Friedensbedrohung	118
(a) Der Begriff des Friedens	118
(b) Die Bedrohung	120
(3) Zwischenergebnis	124
bb) Systematische Auslegung unter Berücksichtigung der Ziele und Zwecke der UN-Charta	124
(1) Die Feststellung	124
(a) Die Feststellung nach Art. 39 UN-Charta als Ermessenstatbestand	124
(aa) Der Sicherheitsrat als politisches Organ	124
(α) Die Rechtsprechung	125
(β) Eigene Bewertung	130
(γ) Zwischenergebnis	134
(bb) Die Aufgabenverteilung zwischen Sicherheitsrat und Generalversammlung	134
(α) Das System kollektiver Sicherheit und die Stellung des Sicherheitsrats	136
(β) Das System kollektiver Sicherheit und die Stellung der Generalversammlung	139
(γ) Die Aufgabenverteilung und die Regelung von Kollisionen	141
(δ) Zwischenergebnis	145
(cc) (Quasi-)‌legislative Resolutionen des Sicherheitsrats und der Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitgliedstaaten (Erste Dimension)	146
(dd) (Quasi-)‌legislative Resolutionen des Sicherheitsrates und das Individualrecht auf Teilnahme an der Gestaltung öffentlicher Angelegenheiten (Zweite Dimension)	150
(ee) Zwischenergebnis	157
(b) Die Feststellung nach Art. 39 UN-Charta als Befugnis zur authentischen Auslegung der Eingriffsvoraussetzungen	157
(c) Die Feststellung nach Art. 39 UN-Charta als Beurteilungsspielraum	161
(d) Zwischenergebnis	161
(2) Die Friedensbedrohung	162
(a) Der Frieden	162
(aa) Bedrohung des negativen oder des positiven Friedens?	162
(bb) Die Weite des Friedensbegriffs	164
(cc) Die Auslegung durch die Gemeinschaft der Mitgliedstaaten	166
(b) Die Bedrohung	167
(aa) Die Nähe der Bedrohung	167
(bb) Privatakteure als Subjekte der Bedrohung	168
(3) Zwischenergebnis	172
cc) Die Praxis als Ausdruck übereinstimmender Auslegung	172
dd) Ergebnis zur Tatbestandseite des Art. 39 UN-Charta	176
c) Die Rechtsfolgenseite	176
aa) Die UN-Charta	178
(1) Rechtsbindung im Verhältnis zu den Mitgliedstaaten (Erste Dimension)	178
(a) Die Beziehung staatlichen Verfassungsrechts zu dem Recht der Vereinten Nationen	178
(aa) Die Rechtsprechung in der Sache Kadi unter Berücksichtigung des Kooperationsgebots im Mehrebenensystem	184
(α) Das erste Urteil des EuG in der Sache Kadi	184
(β) Das erste Urteil des EuGH in der Sache Kadi	186
(γ) Das zweite Urteil des EuG in der Sache Kadi	193
(δ) Der Schlussantrag des Generalanwalts	193
(ε) Das zweite Urteil des EuGH in der Sache Kadi	202
(ζ) Der Fall Kadi vor dem United States District Court for the District of Columbia und der Ombudsperson	206
(η) Zwischenergebnis	207
(bb) Der Maßstab innerstaatlicher Rechtsordnungen	207
(b) Zwischenergebnis	209
(2) Rechtsbindung im Verhältnis zu den Sanktionsadressaten (Zweite Dimension)	209
(3) Zwischenergebnis	214
bb) Über die Mitgliedstaaten vermittelte Bindung an Menschenrechtskonventionen	214
cc) Bindung an das Völkergewohnheitsrecht	225
dd) Bindung an allgemeine Rechtsgrundsätze	227
ee) Bindung an zwingendes Völkerrecht (ius cogens)	229
ff) Zwischenergebnis	231
d) Die Einrichtung (quasi-)‌gerichtlicher Instanzen als Maßnahme nach Kapitel VII?	231
e) Zwischenergebnis	234
4. Die Vereinbarkeit des Al Qaida-Sanktionsregimes mit den Menschenrechten	234
a) Das Recht auf Leben (Art. 6 Abs. 1 IPbpR; Art. 3 AEMR)	235
b) Das Recht auf Freizügigkeit (Art. 12 Abs. 2 IPbpR; Art. 13 Abs. 2 1. Alt. AEMR)	237
aa) Eingriff in den Schutzbereich	237
bb) Rechtfertigung	237
(1) Gesetzliche Eingriffsgrundlage	238
(2) Legitimer Zweck	242
(3) Verhältnismäßigkeit	242
cc) Ergebnis	243
c) Das Recht auf Privat- und Familienleben (Art. 17 IPbpR; Art. 12 AEMR)	243
aa) Das Recht auf Familie (Art. 17 Abs. 1, 1. HS IPbpR; Art. 12 Satz 1, 1. HS AEMR)	243
(1) Eingriff durch Finanzsanktionen	243
(2) Eingriff durch Reisebeschränkungen	245
bb) Beeinträchtigung der Ehre und des Rufes durch Aufnahme in die Liste	247
d) Das Recht auf Eigentum (Art. 17 AEMR)	247
aa) Prüfungsmaßstab	247
bb) Art des Eingriffs	248
cc) Eingriffsrechtfertigung	249
e) Das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit (Art. 18 IPbpR; Art. 18 AEMR)	252
f) Die Verfahrensrechte	253
aa) Art des Verfahrens	254
bb) Inhalt der Verfahrensrechte	259
(1) Die Verteidigungsrechte	260
(a) Inkenntnissetzung über die Vorwürfe und das Verfahren	261
(b) Recht auf rechtliches Gehör und das Prinzip der Waffengleichheit	263
(aa) Zugang zu Informationen	263
(bb) Recht auf rechtliches Gehör und das Verfahren der Beweisführung	269
(2) Das Recht auf effektive Kontrolle durch ein unabhängiges und unparteiisches Gericht	272
(a) Das Ombudsverfahren	273
(b) Verfahren auf nationaler und untergeordneter supranationaler Ebene	277
(3) Öffentlichkeit des Verfahrens	282
cc) Zwischenergebnis	284
g) Einschränkung der Menschenrechte aufgrund einer Notstandssituation?	284
h) Zwischenergebnis	287
5. Folgen nach dem Kooperationsgebot	288
3. Teil: Legitimität des Al Qaida-Sanktionsregimes	290
A. Problemaufriss: Die demokratischen Herausforderungen an die Ausübung supranationaler Hoheitsgewalt	291
B. Die Rechtfertigung von Hoheitsgewalt	295
I. Demokratie als Rechtfertigungspraxis	295
II. Die demokratischen Herausforderungen an die Rechtsanwendung	299
1. Die Einbettung von Rechtsprechungsorganen in gewaltenteilige Systeme mit demokratisch legitimierter Legislative	299
2. Die Umsetzungsebene	301
C. Die demokratischen Defizite des Al Qaida-Sanktionsregimes	301
I. Die Rechtsetzungsebene	301
II. Die Umsetzungsebene	306
III. Das „de listing“-Verfahren	306
IV. Ergebnis	308
D. Inklusivität und Publizität als Voraussetzungen eines umfassenden Rechtfertigungsdiskurses	309
E. Ergebnis	314
4. Teil: Ein Reformvorschlag	316
A. Die Rechtssetzungsebene	316
I. Inklusivität	316
1. Die Beteiligung weiterer Mitgliedstaaten	318
a) Die Beteiligung nach Art. 31 UN-Charta	318
b) Die Beteiligung im Verlauf der Geltungsdauer des Regimes	322
2. Die Beteiligung der normunterworfenen Individuen	328
II. Ergebnis	330
B. Das „listing“-Verfahren	331
I. Die Konkretisierung des „listing“-Tatbestandes	331
II. Einheitliche Begründungs- und Beweiswürdigungsregeln	333
III. Bekanntgabe der Identität des „designating state“	334
IV. Zeitliche Beschränkung für die Geltung der Sanktionen („sunset clause“) und qualifizierte Anforderungen an die Aktualisierung des „listings“	335
V. Regelung zum Umgang mit vertraulichen Informationen	336
VI. Regelung zur Beweisführung	339
VII. Das Abstimmungsverfahren	340
C. Die Rechtsfolgenebene	341
I. Einschränkung des Betroffenenkreises	341
II. Einschränkung des Anwendungsbereichs des Finanzembargos	342
D. Die Ausnahmeregelungen	343
E. Die Rechtsschutzebene	344
I. Die Wahl der Rechtsschutzinstanz und die Modalitäten ihres Mandats	345
II. Die Beweislastregeln	346
III. Die Verfahren vor der Rechtsschutzinstanz und ihre Kompetenz zur effektiven Abhilfe	348
1. „De listing“-Verfahren	348
2. Verfahren zu Ausnahmen nach dem Sanktionsregime	349
3. Feststellungsverfahren	349
4. Entschädigungsverfahren	350
5. Die Punktprobe nach dem Maßstab des Kompetenzgefüges der UN-Charta	351
IV. Der Gang der Verfahren	351
1. Erste Phase: Schriftliches Vorverfahren	351
a) Zulässigkeit der Anträge	351
aa) Antrag auf „de listing“	352
bb) Antrag auf Ausnahmen	352
cc) Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit	353
dd) Antrag auf Entschädigung	353
b) Schriftliche Stellungnahmen der Parteien und Zusammentragen von Informationen	353
2. Zweite Phase: Das Beweiserhebungsverfahren	354
a) Kontradiktorisches Beweiserhebungsverfahren in Gegenwart der Parteien	354
aa) Das reguläre Verfahren	354
bb) Das in camara-Verfahren und der Einsatz von special advocates	355
b) Dauer des Beweiserhebungsverfahrens	357
3. Dritte Phase: Das Entscheidungsverfahren	358
V. Das Prinzip der Öffentlichkeit	358
1. Öffentlichkeit des Verfahrens	358
2. Öffentliche Verkündung der Rechtssprüche	359
VI. Rechtlicher Beistand	360
VII. Übersetzung	361
VIII. Austausch zwischen „de listing“-Instanz und den Gerichten der Mitgliedstaaten	362
IX. Erweiterung des Mandats auf alle gezielten Sanktionsregime des Sicherheitsrats	363
5. Teil: Schlussbetrachtung	365
Literaturverzeichnis	370
Stichwortverzeichnis	385

Cite BOOK

Style

Format

Das Al Qaida-Sanktionsregime als Ausübung supranationaler Kompetenzen durch den Sicherheitsrat

Additional Information

Book Details

Pricing

About The Author

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation