Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Weltgesetzgeber – eine kritische Betrachtung aus völkerrechtlicher Sicht

Theresia M. Kloke

doi:10.3790/978-3-428-54727-2

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Weltgesetzgeber – eine kritische Betrachtung aus völkerrechtlicher Sicht

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Kloke, T. (2016). Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Weltgesetzgeber – eine kritische Betrachtung aus völkerrechtlicher Sicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54727-2

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Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Weltgesetzgeber – eine kritische Betrachtung aus völkerrechtlicher Sicht

Kloke, Theresia M.

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 218

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54727-2
978-3-428-14727-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54727-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 468
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 180.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 119.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Unter dem Eindruck der Ereignisse des 11. September 2001 ist der UN-Sicherheitsrat mit S/Res 1373 (2001) und S/Res 1540 (2004) legislativ tätig geworden. Dieses Vorgehen findet jedoch - dem herkömmlichen Verständnis der Eingriffsbefugnisse unter Kapitel VII folgend - keine Grundlage in der UN-Charta. Ebenso wenig lässt sich derzeit aus den Reaktionen der Generalversammlung sowie den staatlichen Stellungnahmen zu den Themenkomplexen Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Klimawandel eine »spätere Übung« der Staatengemeinschaft i.S.d. Art. 31 Abs. 3 lit. b WVRK analog ableiten, welche die ursprüngliche Rechtswidrigkeit des Organhandelns obliterieren würde. Das »weltgesetzgebende« Einschreiten des Sicherheitsrats ist mithin auch mehr als eine Dekade nach Verabschiedung der ersten Legislativresolution als $aultra vires$z zu bewerten. Es gilt deshalb aufzuzeigen, welche Konsequenzen der Befund zeitigt und wie sich ggf. zukünftiges Handeln strukturgleicher Art in rechtlich vertretbarer Weise gestalten könnte.»The Security Council as a World Legislator«

Passing S/Res 1373 (2001) and S/Res 1540 (2004) after 11 September 2011, the Security Council entered its legislative phase. Until then it was perceived wisdom that there exists no corporate organ formally empowered to enact laws directly binding on states, since their »free will« to enter into legal obligations was firmly protected as a core aspect of sovereignty. Against this background the author questions the legality of the Security Council intervening as »world legislator«, and examines legally more acceptable ways for potential further action of this kind.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Teil 1: Einführung	21
Teil 2: Gesetzgebung auf völkerrechtlicher Ebene	30
A. Begriffsbestimmung	30
I. Der Begriff des Gesetzes und der Gesetzgebung auf nationalstaatlicher Ebene	30
II. Der Begriff der Gesetzgebung im institutionalisierten Bereich der Europäischen Union	35
III. Die Begriffsbestimmung im völkerrechtlichen Schrifttum	43
1. Die Definition des Gesetzgebungsbegriffs unter Rückgriff auf die völkerrechtliche Nomenklatura	43
2. Übertragung der Definitionsmerkmale aus dem nationalen Kontext auf die völkerrechtliche Gesetzgebung	46
3. Stellungnahme	48
IV. Zwischenergebnis	62
B. Legislativresolutionen als völkerrechtliche Sekundärgesetzgebung	62
I. Übertragung des Präfix „sekundär“ aus dem Europarecht auf die Gesetzgebung des Sicherheitsrats	62
II. Abgrenzung zur Terminologie der Rechtstheorie	66
C. Die völkerrechtliche Sekundärgesetzgebung des Sicherheitsrats in Abgrenzung zu anderen vermeintlich legislativen Akten des Hauptorgans der Vereinten Nationen	67
I. Die Waffen- und Finanzembargos gegen Irak und Libyen	69
II. Internationale Strafgerichtshöfe	70
III. Die Jurisdiktionsbeschränkung des IStGH durch S/Res 1422 (2002) und S/Res 1487 (2003)	72
1. Die Bindungswirkung von S/Res 1422 (2002) und S/Res 1487 (2003)	75
2. Die generelle Jurisdiktionsbeschränkung	76
3. Eine abstrakte Bedrohung des Friedens als Anlass für S/Res 1422 (2002) und S/Res 1487 (2003)?	78
IV. Zwischenergebnis	82
D. Die Gesetzgebung durch UN-Sonderorganisationen	82
I. Der Erlass von Rechtsetzungsakten unter Widerrufsvorbehalt („Opting-out“)	83
II. Der Erlass von Rechtsetzungsakten unter Zustimmungsvorbehalt („Contracting-in“)	85
III. Die unmittelbar verbindliche Außenrechtsetzung	87
IV. Die Rechtsetzung durch Verweisung	88
E. Rechtsetzung durch Staatenkonferenzen im Rahmen multilateraler Umweltübereinkommen, im Besonderen der Klimarahmenkonvention	90
F. Der Sicherheitsrat als Weltgesetzgeber	92
I. S/Res 1373 (2001)	92
II. S/Res 1540 (2004)	96
G. Legislativresolutionen in der völkerrechtlichen Rechtsquellenlehre	99
I. Kein numerus clausus der Rechtsquellen – die lacunae des Art. 38 IGH-Statut	100
II. Die Einordnung der Sekundärgesetzgebung in die Auflistung des Art. 38 Abs. 1 IGH-Statut	103
H. Ergebnis	106
Teil 3: Die Rechtmäßigkeit gesetzgeberischen Handelns des UN-Sicherheitsrats	108
A. Die Bindung des Sicherheitsrats an die Charta der Vereinten Nationen	109
B. Die etablierten Auslegungskriterien zur Interpretation der Charta der Vereinten Nationen	114
I. Die besondere rechtliche Stellung der Charta der Vereinten Nationen	114
II. Die Auslegungsmethoden und ihre Verortung in der Wiener Vertragsrechtskonvention	116
III. Der dynamisch-evolutive Interpretationsansatz	118
IV. Die „spätere Übung“ als autonomes Interpretationselement (Art. 31 Abs. 3 lit. b WVRK analog)	119
C. Das herkömmliche Verständnis der Kompetenz des Sicherheitsrats zum Erlass legislativer Maßnahmen unter Kapitel VII UN-Charta bis zur Verabschiedung von S/Res 1373 (2001)	124
I. Die Bewertung abstrakter Phänomene durch den Sicherheitsrat als Friedensbedrohung i. S. d. Art. 39 UN-Charta	125
1. Die Einschätzungsprärogative des Sicherheitsrats	125
2. Der Begriff der Friedensbedrohung	127
a) Die bisherige Beschlusspraxis	130
b) Friedensbedrohungen durch nichtstaatliche Akteure	132
c) Abstrakte Bedrohungen des Weltfriedens im systematischen Kontext der Charta der Vereinten Nationen	134
aa) Der Wortlaut der weiteren Bestimmungen des Kapitels VII UN-Charta	135
bb) Der Anwendungsbereich des Kapitels VI UN-Charta	136
cc) Effektive Friedenssicherung durch präventive Maßnahmen	137
II. Der Erlass genereller Maßnahmen unter Art. 41 UN-Charta	138
1. Wortlaut und Genese des Art. 41 UN-Charta	139
a) Die bisherige Beschlusspraxis	139
b) Die spezifische Aufgabenzuweisung an den Sicherheitsrat unter Berücksichtigung der travaux préparatoires	141
c) Der Rückgriff auf die implied powers-Lehre	145
2. Legislativresolutionen des Sicherheitsrats im systematischen Kontext der Charta der Vereinten Nationen	147
a) Das gesetzgeberische Handeln des Sicherheitsrats als Eingriff in die Kompetenzen der Generalversammlung	148
b) Der Erlass abstrakt-genereller Regelungen als Ausdruck staatlicher Souveränität	151
c) Spezifische Einwände gegen Legislativresolutionen hinsichtlich Rüstungsregelungen	155
d) Bestätigung des Befundes durch die völkerrechtliche Praxis – die Rechtsprechung des ICTY/ICTR und die Stellungnahmen der UN-Mitgliedstaaten	156
aa) Die Urteile der Kriegsverbrechertribunale in den Rechtssachen Tadić und Kanyabashi	157
bb) Die Staatenpraxis zur Inanspruchnahme von Legislativkompetenzen durch den Sicherheitsrat vor der Verabschiedung von S/Res 1373 (2001)	158
III. Zwischenergebnis	160
D. Ein neues Verständnis der Kompetenzen des Sicherheitsrats zum Erlass abstrakt-genereller Regelungen?	161
I. Die Reaktionen der Generalversammlung auf das legislative Einschreiten des Sicherheitsrats	164
1. Resolutionen zur Beseitigung des internationalen Terrorismus	164
a) Resolutionen betreffend „Maßnahmen zur Beseitigung des Internationalen Terrorismus“	165
b) Ergebnisdokument des Weltgipfels	168
c) Resolution betreffend die Verabschiedung der Anti-Terrorismus-Strategie der Vereinten Nationen	170
d) Zwischenergebnis	171
2. Resolutionen zur Proliferationsbekämpfung von Massenvernichtungswaffen	172
a) Resolutionen betreffend die völlige Beseitigung von Kernwaffen	172
b) Resolution betreffend die Proliferation von Massenvernichtungswaffen an Terroristen	174
c) Resolutionen betreffend die „Förderung des Multilateralismus auf dem Gebiet der Abrüstung und der Nichtverbreitung“	176
d) Zwischenergebnis	181
3. Resolutionen zum Klimawandel	182
a) Ergebnisdokument des Weltgipfels	183
b) Resolutionen betreffend den „Schutz des Weltklimas für die heutigen und die kommenden Generationen“	184
c) Resolution betreffend den Klimawandel und seine möglichen Folgen für die Sicherheit	191
d) Zwischenergebnis	192
II. Die Reaktionen der Mitgliedstaaten auf das legislative Einschreiten des Sicherheitsrats	193
1. Die Verhandlungen zu Sicherheitsratsresolution S/Res 1373 (2001) und ihre Verabschiedung	194
2. Die Debatte der Generalversammlung bezüglich „Maßnahmen zur Beseitigung des Internationalen Terrorismus“ im Rahmen der Generaldebatte 2001	195
a) Ex- oder implizite Akzeptanz der Inanspruchnahme von Legislativkompetenzen durch den Sicherheitsrat	195
b) Legislativresolution S/Res 1373 (2001) als Erinnerung oder Bestätigung bereits existenter Normen	200
c) Befürwortung der Resolution unter Anerkennung ihres herausragenden Charakters und der Reichweite der Bestimmungen	201
d) Einfache Befürwortung der Resolution	205
e) Weder ex- oder implizite Befürwortung noch Ablehnung der Resolution	216
f) Verkennung des Norminhalts	220
g) Befürwortung der Resolution unter Bezugnahme auf das Erfordernis des gemeinsamen Handelns der Vereinten Nationen bzw. von Sicherheitsrat und Generalversammlung	222
h) Ex- oder implizite Ablehnung einer Legislativkompetenz des Sicherheitsrats	225
i) Zwischenergebnis	227
3. Debatte anlässlich des Jahresberichtes des Sicherheitsrats an die Generalversammlung im Jahre 2001	228
a) Ex- oder implizite Akzeptanz der Inanspruchnahme von Legislativkompetenzen durch den Sicherheitsrat	229
b) Einfache Befürwortung der Resolution	230
c) Befürwortung der Resolution bei Bezugnahme auf das Erfordernis der besseren Einbindung der Generalversammlung/der weiteren UN-Mitgliedschaft	232
d) Stellungnahmen zur Durchführung thematischer Debatten	233
e) Weder ex- oder implizite Befürwortung noch Ablehnung der Resolution	238
f) Kritische Auseinandersetzung mit der Resolution	239
g) Ablehnende Haltung zu einem gesetzgebenden Sicherheitsrat	240
h) Zwischenergebnis	243
4. Reaktionen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Verabschiedung von S/Res 1422 (2002)	243
a) Befürwortung der Resolution und damit der vertragsmodifizierenden Wirkung	244
b) Keine explizite Stellungnahme zur völkervertraglichen Abänderungskompetenz des Sicherheitsrats	244
c) Keine Modifikation völkervertraglicher Regelungen durch bindende Sicherheitsratsresolutionen	245
d) Zwischenergebnis	255
5. Debatte anlässlich der Verabschiedung von S/Res 1487 (2003)	255
a) Befürwortung der Resolution und damit der vertragsmodifizierenden Wirkung	256
b) Keine explizite Stellungnahme zur Abänderungskompetenz des Sicherheitsrats	257
c) Keine Modifikation von völkervertraglichen Regelungen durch verbindliche Sicherheitsratsresolutionen	259
d) Zwischenergebnis	262
6. Reaktionen der Mitgliedstaaten im Vorfeld der Verabschiedung von S/Res 1540 (2004)	262
a) Vorbehaltlose Akzeptanz des Resolutionsentwurfs	263
b) Unterstützung des Resolutionsentwurfs mit Vorbehalten hinsichtlich des vertragsähnlichen Charakters der Resolution oder der fehlenden Involvierung der Generalversammlung/der Staatengemeinschaft	267
c) Unterstützung des Resolutionsentwurfs bei kritischer im- oder expliziter Bezugnahme auf den Legislativcharakter	270
d) Unmittelbare Ablehnung einer Legislativkompetenz des Sicherheitsrats	274
e) Zwischenergebnis	278
7. Stellungnahmen der Sicherheitsratsmitglieder anlässlich der Verabschiedung von S/Res 1540 (2004)	279
8. Debatte zum Klimawandel im April 2007	282
a) Grundsätzliche Befürwortung der Debatte	285
b) Unterstützung der Debatte mit Vorbehalten zur Reichweite des Sicherheitsratsmandats bzw. hinsichtlich der fehlenden Involvierung anderer UN-Organe/der Staatengemeinschaft	292
c) Befürwortung der Debatte bei gleichzeitiger Verneinung der Kompetenz des Sicherheitsrats zur Normgebung oder Entscheidung in der Sache	297
d) Ablehnung der Debatte	299
e) Zwischenergebnis	309
9. Debatte zu den Sicherheitsimplikationen des Klimawandels im Juli 2011	310
a) Grundsätzliche Befürwortung eines Einschreitens des Sicherheitsrats	314
b) Befürwortung einer Befassung des Sicherheitsrats mit Vorbehalten hinsichtlich der Reichweite des Sicherheitsratsmandats, der Zuständigkeitsbereiche anderer UN-Organe oder der Klimarahmenkonvention	325
c) Befürwortung einer Befassung des Sicherheitsrats nur aufgrund konkreter Konfliktsituationen	334
d) Im- bzw. explizite Ablehnung eines Einschreitens des Sicherheitsrats	336
e) Zwischenergebnis	347
III. Keine nachhaltige generelle Akzeptanz i. S. d. Art. 31 Abs. 3 lit. b WVRK analog für ein gesetzgeberisches Einschreiten	347
E. Legislativresolutionen als rechtswidrige Maßnahmen des Sicherheitsrats	348
Teil 4: Rechtswidrige Sicherheitsratsresolutionen: Rechtliche Konsequenzen und verfügbare Rechtsmittel	349
A. Sicherheitsratsresolutionen als Akte ultra vires	350
B. Die rechtlichen Konsequenzen und der Status von ultra vires-Sicherheitsratsakten	350
I. Die Kompetenz des Sicherheitsrats über den rechtlichen Status zu entscheiden	351
II. Gerichtliche Kontrolle durch den Internationalen Gerichtshof	353
1. Entscheidungen in Streitsacheverfahren nach Art. 34 ff. IGH-Statut	354
2. Die Überprüfung von Legislativresolutionen im Rahmen von Rechtsgutachten nach Art. 96 UN-Charta	357
C. Die Bindung der Mitgliedstaaten an ultra vires-Resolutionen des Sicherheitsrats	363
D. Rechtsschutz durch nationale und supranationale Gerichte	367
I. S/Res 1267 (1999) und das Al Quaida and Taliban Sanctions Committee v. S/Res 1373 (2001) und das Counter-Terrorism Committee bzw. S/Res 1540 (2004) und das 1540-Committee	371
II. Die Umsetzung von Legislativresolutionen am Beispiel der Implementierung von S/Res 1373 (2001) durch die Europäische Union	373
III. Klagemöglichkeiten gegen Legislativresolutionen vor dem Europäischen Gerichtshof	377
IV. Rechtsschutz durch regionale Gerichtshöfe für Menschenrechte	378
E. Ergebnis	380
Teil 5: Die Pflicht des Sicherheitsrats zur Überwachung der Einhaltung menschenrechtlicher Garantien bei staatlicher Implementierung von Legislativresolutionen	382
A. Der Sicherheitsrat als Menschenrechtsverpflichteter	386
B. Kein „Opting-out“ durch de facto-Derogation	396
C. Die Involvierung menschenrechtlicher Fragestellungen in die Arbeit des Counter-Terrorism Committee und des 1540-Committee	397
D. Verantwortlichkeit aufgrund Kontrollmöglichkeit und Schaffung einer Gefahrenquelle	403
E. Ergebnis	408
Teil 6: Ausblick	409
A. Legislative Präzedenzfälle	411
B. Das Erfordernis von Struktur- und Verfahrensreformen zur Verbesserung der Legitimität und konsekutiven Legalität des gesetzgeberischen Einschreitens des Sicherheitsrats	416
I. Legitimität im völkerrechtlichen Kontext	416
II. Das Konzept des Globalen Verwaltungsrechts	418
III. Verbesserungsvorschläge unter Berücksichtigung der Grundsätze des Globalen Verwaltungsrechts	421
1. Verfahren bei Entscheidungsfindung	421
2. Defizitäre Zusammensetzung des Rates	423
3. Gerichtliche Überprüfung	424
4. Ausgestaltung eines potentiellen Gesetzgebungsverfahrens – „Opting-out“ als Lösungsweg	425
a) Gesetzgebung im Zusammenspiel von Sicherheitsrat und Generalversammlung	426
b) Die Vorteile des aufgezeigten Verfahrens	428
IV. Prüfungsschema für Legislativresolutionen	431
C. Schlussbetrachtung	432
Literaturverzeichnis	438
Stichwortverzeichnis	464

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