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Planung – Steuerung – Kontrolle

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Geis, M., Umbach, D. (Eds.) (2006). Planung – Steuerung – Kontrolle. Festschrift für Richard Bartlsperger zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52175-3
Geis, Max-Emanuel and Umbach, Dieter C.. Planung – Steuerung – Kontrolle: Festschrift für Richard Bartlsperger zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2006. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52175-3
Geis, M, Umbach, D (eds.) (2006): Planung – Steuerung – Kontrolle: Festschrift für Richard Bartlsperger zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-52175-3

Format

Planung – Steuerung – Kontrolle

Festschrift für Richard Bartlsperger zum 70. Geburtstag

Editors: Geis, Max-Emanuel | Umbach, Dieter C.

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1022

(2006)

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Book Details

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Abstract

Zum 70. Geburtstag von Richard Bartlsperger, langjähriger Ordinarius an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, vereinigt die Festschrift Beiträge von Kollegen in Wissenschaft und Praxis aus der Mannheimer und Erlanger Zeit.

Der Grundlagenbereich "Staat und Verfassung" reicht von Smends Integrationslehre - Thema von Bartlspergers Dissertation - über aktuelle Grundrechtsproblematiken bis zu einem Beitrag über die Dichotomie - oder Antinomie? - von "Politik und Sachverstand". Die darauffolgenden Aufsätze schlagen eine Brücke vom nationalen zum europäischen Verfahrensrecht und erörtern aktuelle Entwicklungen im Bereich der Rechtsschutzgarantie. Am deutlichsten spiegelt sich Bartlspergers Œuvre im dritten Teil. Neben Tendenzen in der Raumplanung werden die Verkehrswege-, Umwelt- und Bauplanung durchleuchtet. Eng verzahnt hiermit sind die abschließenden Beiträge, die u. a. auf moderne Entwicklungen im Straßen-, Energiewirtschafts- und klassischen Polizeirecht eingehen und die methodischen Anforderungen an ein modernes Verwaltungsrecht thematisieren.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort V
Inhaltsverzeichnis IX
I. Staat und Verfassung 1
Peter Badura: Die politischen Parteien in der Mediendemokratie 3
I. Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit 3
1. Parteienstaat, Parteiendemokratie 3
2. Teilhabe an der öffentlichen Meinung 5
3. Parteienrechtliche Rechenschaftslegung 6
II. Information und Meinungsbildung durch die freie Presse 8
1. Das Grundrecht der Pressefreiheit 8
2. Presserechtliche Offenlegungspflicht der Parteien 8
3. Novelle zum Hessischen Pressegesetz 9
III. Gewährleistung der Rundfunkfreiheit durch Gesetz 10
1. Das Grundrecht 10
2. Unternehmensfreiheit privater Rundfunkveranstalter 12
3. Rundfunkrechtliche Zugangsbeschränkungen für politische Parteien 13
Rüdiger Breuer: Der enteignungsrechtliche Übernahmeanspruch des Eigentümers 17
I. Problemstellung 17
II. Der einfachgesetzliche Befund: Der Übernahmeanspruch des Eigentümers im geltenden Gesetzesrecht 20
1. Der Übernahmeanspruch im Planungsschadensrecht des BauGB 20
2. Der Übernahmeanspruch im Denkmalschutzrecht der Länder 23
3. Der Übernahmeanspruch im Naturschutz- und Landschaftspflegerecht der Länder 25
4. Der Übernahmeanspruch im Wasserrecht 26
5. Der Übernahmeanspruch in den Enteignungsgesetzen der Länder Nordrhein-Westfalen und Brandenburg 27
III. Die verfassungsrechtliche Qualifizierung des Übernahmeanspruchs im Rahmen der Eigentumsgarantie 27
1. Eigentumsdogmatische Grundlagen 27
2. Der enteignungsrechtliche Charakter des planungsschadensrechtlichen Übernahmeanspruchs nach den §§ 40 Abs. 2 und 42 Abs. 9 BauGB 32
3. Der enteignungsrechtliche Charakter des Übernahmeanspruchs im Denkmalschutzrecht 36
4. Die fremdnützige Inanspruchnahme als enteignungsrechtliches Qualifikationskriterium der Übernahmenansprüche im Umweltrecht 39
IV. Ergebnis 40
Bernd Grzeszick: Der Staat in den Grenzen seiner Wirksamkeit. Zum staatstheoretischen Verhältnis von Staat und Wettbewerb 41
I. Staat im Wettbewerb 41
II. Die Bedeutung von Hoheit und Wettbewerb für den Staat 42
1. Das Hoheitsprinzip 43
a) Begriff' und Grundlagen des Hoheitsprinzips 43
b) Hoheitsprinzip und Gemeinwohlfähigkeit des Staates 44
2. Das Wettbewerbsprinzip 45
a) Prinzip und Grundlagen des Wettbewerbs 45
b) Bedingungen und Folgen von Wettbewerb 45
3. Das Wettbewerbsprinzip als Herausforderung des Staates 46
4. Das Verhältnis von Hoheit und Wettbewerb in Bezug auf den Staat 48
a) Grundsätzlicher Gegensatz zwischen Hoheit und Wettbewerb 48
b) Gegensatz von Hoheit und Wettbewerb in der Struktur des modernen Verfassungsstaates 49
c) Wettbewerb und Gemeinwohl nicht stets Gegensatz 49
d) Frage nach den Grenzen der Legitimation des Wettbewerbs 50
e) Voraussetzungen von Legitimation durch Wettbewerb 51
f) Primat von Hoheit gegenüber Wettbewerb 55
III. Nutzen einer ökonomischen Betrachtung des Staates 56
1. Wettbewerb und das Verhältnis zwischen Bürger und Staat 56
2. Wettbewerb und die Organisation von Hoheitsgewalt 57
3. Wettbewerb und Staatlichkeit 58
4. Europäische Integration: Bestätigung des Hoheitsprinzips 59
IV. Resümee: Bestätigung tradierter Staatstheorie 60
Christian Hillgruber: Staat, Recht und Verfassung im Prozeß der Integration - Smends Integrationslehre in ihrer Ausgangsgestalt und in der Rezeption unter der Geltung des Grundgesetzes 63
I. Einleitung 63
II. Die Integrationslehre - Staatstheorie ohne Recht 63
III. Smends Verfassungsbegriff: Verfassungswirklichkeit statt Verfassungsgesetzlichkeit 68
IV. Die Smend-Rezeption nach 1945: Integration durch Verfassungsrecht 72
V. Fazit 76
Matthias Jestaedt: Elternschaft und Elternverantwortung unter dem Grundgesetz. Die Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften als Probierstein 79
I. Von früheren Selbstverständlichkeiten und heutigen Verunsicherungen 79
II. Das elternrechtsdogmatische Koordinatenkreuz 82
1. Die Ordinate: Verfassungsrechtliche und einfachrechtliche Elternrechtsstellung 83
2. Die Abszisse: Personeller und materieller Schutzbereich des Elternrechts 85
a) Elternschaft ohne (volle) Elternverantwortung 85
b) Keine Elternverantwortung ohne Elternschaft 87
III. „Träger des Elternrechts können nur eine Mutter und ein Vater sein" 88
1. Elternschaft im Sinne von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG 88
a) Biologisches, nicht soziales Geschlecht 88
b) Biologische und rechtliche Elternschaft 89
2. Elternverantwortung bei Eltern-Mehrzahl 90
a) Eltern in verschiedengeschlechtlicher Zweierbeziehung 90
b) Echte und scheinbare Sonderfalle 92
aa) Mütter oder Väter im Plural 93
bb) Elternschaft bei Geschlechtswechsel 94
IV. Elternprimat und Stiefkindadoption in gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften 96
V. Schluss 98
Jürgen Kohl: Die Verschärfung des Versammlungsrechts 99
Einleitung 99
I. Die Rechtslage vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes 99
1. Die Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen 101
2. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 102
II. Die Rechtslage nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes 103
III. Verfassungsrechtliche Würdigung 106
Christoph Link: „Biblischer Geschichtsunterricht" - muslimische Lehrkräfte - Islamunterricht in Bremen 109
I. Der Bremer Biblische Geschichtsunterricht - Rechtsnatur, inhaltliche und personelle Gestaltung 110
1. Der verfassungsrechtliche Rahmen 110
2. Die Rechtsnatur des BGU 111
a) Die Entstehensbedingungen 111
aa) Art. 32 BremVerf. 111
bb) Art. 141 GG 112
b) Die Wesensbestimmung des BGU durch den BremStGH 113
aa) Vorbemerkung 113
bb) Die negative Inhaltsbestimmung 114
cc) Positive Inhaltsbestimmung 115
3. Der BGU als Religionsunterricht 117
4. Der BGU als christlicher Religionsunterricht 117
5. BGU-Ethikunterricht-LER 118
6. Die Offenheit des BGU 121
7. Die Folgerungen für den Einsatz von Lehrkräften 123
II. Islamunterricht an den bremischen öffentlichen Schulen 124
1. Islamunterricht im Rahmen des BGU 124
2. Islamkunde als selbständiges Lehrfach 125
3. Islamischer Religionsunterricht 126
a) Die allgemeine Problematik eines islamischen Religionsunterrichts 127
b) Art. 141 GG und Art. 32 BremVerf. 128
4. Die Lehrkräfte für Islamkunde und islamischen Religionsunterricht 130
a) Ausbildung 130
b) Religionsgemeinschaftliche Beauftragung bei „konfessionellem " Religionsunterricht 131
Karl Albrecht Schachtschneiden: Das Vertrauensschutzprinzip im Verfassungsund Verwaltungsrecht 133
I. Freiheitliche Verläßlichkeit der Gesetze 133
II. Prinzip der Allgemeinheit der Gesetze und der Wechsel der Lagen 135
III. Vertrauensschutzprinzip als Kompensation parteienstaatlicher Instabilität 136
IV. Unmöglichkeit der Rückwirkung von Gesetzen und Fiktion von Vergangenheit 138
1. Unmöglichkeit der Rückwirkung von Gesetzen 138
2. Fiktion von Vergangenheit und deren Neuregelung 138
V. Rückwirkungsverbot des Bundesverfassungsgerichts 139
1. Grundsatz des RückwirkungsVerbots 140
2. Erlaubte Rückwirkung oder Rückanknüpfung 141
VI. Kritik der Rückwirkungsrechtsprechung 142
1. Sittliche Einheit von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft 142
2. Sachlichkeit als maßstablose Maxime des Rückwirkungsverbots 143
3. Änderung der Rechtsprechung 143
VII. Vertrauensschutzprinzip im Verwaltungsrecht 144
1. Schutz des Vertrauens in den Bestand fehlerhafter Verwaltungsakte 144
2. Schutz vor Widerruf rechtmäßiger Verwaltungsakte 144
3. Widerruf von Verwaltungsakten wegen „schwerer Nachteile für das Gemeinwohl" 145
4. Vertrauensschutz im Gemeinschaftsverwaltungsrecht 146
Dieter C. Umbach: Ehe, Erbe und Verfassungsrecht - ein Märchen 149
I. Das Märchen 149
II. Die grundgesetzliche Verfassung von Ehe und Familie 150
III. Verfassungswirklichkeit „märchenhafter" Heiratsklauseln im Hochadel 154
1. Der Fall Leiningen 155
2. Der Fall Preußen 159
IV. Der Schluss: Das Ende? 163
Bernhard W. Wegener: Informationsfreiheit und Verfassungsrecht 165
I. Das traditionelle Nein zu einem verfassungsunmittelbaren Informationsanspruch 166
1. Kein Anspruch aus Art. 5 I 1 GG 166
2. Kein Anspruch aus Art. 20 I GG 168
3. Kein Anspruch aus sonstigem Verfassungsrecht 168
II. Der verfassungsunmittelbare Zugangsanspruch 169
1. Informationsfreiheit als „demokratisches Verteilungsprinzip" 169
a) Wesen und Funktion des demokratischen Prinzips der Informationsfreiheit 169
b) Demokratietheoretische Begründung des Prinzips 172
aa) Informationsfreiheit, Volkssouveränität und demokratische Legitimation 172
bb) Demokratie, Verwaltungstransparenz und Kontrolle 176
III. Zur Ableitung des verfassungsunmittelbaren Informationsanspruchs 178
Reinhold Zippelius: Politik und Sachverstand 185
I. Die Utopie vom Regime der Sachverständigen 185
II. Die Unterscheidung von Zielwahl und Sachverstand 187
III. Zusammenhänge zwischen Zielwahl und Sachverstand 189
IV. Grenzen rechtspolitischer Rationalität 192
V. Kein „Regime der Besserwissenden" 193
II. Verfahren und Kontrolle 197
Hans Boldt: Verfassungsrechtsprechung ohne Grenzen? Bemerkungen zum Versuch, dem Bundesverfassungsgericht „funktionell-rechtlich" Schranken zu setzen 199
I. 201
II. 202
III. 204
IV. 206
V. 208
VI. 211
Max-Emanuel Geis: Der Punkt als Norm - Rechtsschutz gegen Flugrouten und Warteschleifen 215
I. Einführung 215
1. Der Fall Unique Zurich Airport 215
2. Der Fall Frankfurt Airport 216
II. Die Regelung von Flugrouten und Warteschleifen 216
1. Rechtsgrundlagen 216
2. Flugroutenfestsetzungen als Abwägungsentscheidungen 218
III. Entwicklungsstufen des Rechtsschutzes gegen Flugrouten und Warteschleifen 219
1. Das Problem der Statthaftigkeit 219
2. Das Problem der Klagebefugnis 221
3. Der Maßstab der Begründetheit 224
IV. Analyse 225
1. Allgemeine Kritik 225
2. Insbesondere: Rechtsschutzdefizit bei grenzüberschreitenden Flugbewegungen 227
3. Fazit 228
V. Lösungsansätze 228
VI. Prozessuale Weiterungen 230
Thomas Würtenberger: Die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen als verfahrensrechtliches Prinzip in der Europäischen Union 233
I. Akzeptanzprobleme des Rechts der Europäischen Union 234
II. Die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen als Ziel der Politik der Europäischen Union 236
III. Legitimierung und Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen durch Bürgernähe und Partizipation 237
1. Bürgernähe und Subsidiarität als Grundlagen des Verwaltungsverfahrensrechts 237
2. Zur Neuorientierung des Verwaltungsverfahrensrechts an der Idee der deliberativen und responsiven Demokratie 238
3. Akzeptanzsichernde Bestimmungen im Recht der Europäischen Union 240
4. Problemfelder 242
5. Verfahrensrechtliche Konsequenzen 244
IV. Schlußbemerkung zu Subsidiarität und politischem Bewußtsein als Akzeptanzfaktoren 245
Jan Ziekow: Allgemeines und bereichsspezifisches Verwaltungsverfahrensrecht 247
I. Allgemeines und besonderes Verwaltungsrecht 248
II. Allgemeines und bereichsspezifisches Verfahrensrecht 253
1. Verfahren als strukturelle Steuerung 253
2. Die Zuordnung von Regelungsbedarfen zum allgemeinen oder zum bereichsspezifischen Verfahrensrecht 255
III. Ausblick 259
III. Planung und Gestaltung 261
Willi Blümel: .Verkehrswegeplanungsbeschleunigung" ohne Ende? 263
I. Widmung und Einführung 263
II. Fortentwicklung und Vereinheitlichung des Planfeststellungsrechts 265
III. Beschleunigungsgesetze 265
IV. Neue Herausforderungen und ihre Bewältigung 268
V. Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts 271
VI. Rechtsstellung anerkannter Naturschutzvereine sowie anerkannter und sonstiger Umweltschutzvereinigungen im Anhörungsverfahren zur Planfeststellung 275
Wilfried Erbguth: Zur Zulässigkeit raumordnerischer Gebietskategorien im Rahmen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 279
I. Einleitung 279
1. Vorbemerkung 279
2. Problemlage 279
3. Vorgehensweise 281
II. Hauptteil 281
1. Rechtsprechung und Gebietskategorien, § 7 Abs. 4 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 281
2. Gesetzgeber und Gebietskategorien, § 7 Abs. 4 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 282
3. Zwischenergebnis 284
4. Schrifttum und Gebietskategorien, § 7 Abs. 4 ROG i.V.m. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB 284
5. Stellungnahme 287
III. Ergebnisse 290
Hans Carl Fickert: Grundlagen und Grundsätze des Lärmschutzes beim Bau von Verkehrswegen 293
Besondere Einführung 293
I. Zu den Grundlagen des Lärmschutzes 295
1. Die Definitionsnorm als Einstieg in die Lärmschutzproblematik 295
2. Regelungen aufgrund der VerkehrslärmschutzVO -16. BImSchV 296
3. Die technischen und akustischen Grundlagen für den Lärmschutz 299
II. Die Unzumutbarkeit = erhebliche Belästigung eines Betroffenen als Voraussetzung für einen Lärmschutzanspruch 301
1. Allgemeines zum Bemühen um die Frage der Unzumutbarkeit einer Lärmeinwirkung 301
2. Ergebnisse des Bemühens um einen einsichtigen Lärmschutz 302
3. Gegenteilige Äußerungen, Bedenken, einseitige Betrachtungen, ungelöste Probleme 305
Ulrich Höhnberg: Unzeitgemäße Betrachtungen anlässlich der Neufassung des Bayerischen Landesplanungsgesetzes 309
I. Widmung und Einführung 309
II. Aufgabe und Stellenwert von Raumordnung und Landesplanung 310
III. Reduzierung des Flächenverbrauchs bei Siedlungs- und Infrastrukturmaßnahmen 312
IV. Schwächung der Stellung der Landesplanung im Verhältnis zur Fachplanung 313
V. Einschränkung der Eigenverantwortung und der Gestaltungsfreiheit der Regionalen Planungsverbände 315
VI. Mitgliedschaft aller Gemeinden im Regionalen Planungsverband als „leere Hülse" 316
VII. Regelungsdefizite bei der grenzüberschreitenden raumordnerischen Abstimmung 318
VIII. Ausblick auf europarechtliche und bundesrechtliche Entwicklungen 319
Werner Hoppe: Die Gewichtung der Umweltbelange durch die Umweltprüfung in der bauleitplanungsrechtlichen Abwägung nach dem EAG Bau (Bau GB 2004) bei der Aufstellung der Bauleitpläne 321
I . Die rechtlichen Auswirkungen von Umweltprüfung (§ 2 Abs. 4 BauGB 2004) und nachhaltiger städtebaulicher Entwicklung (§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB 2004) auf die Abwägung auf dem verfassungsrechtlichen Hintergrund von Artikel 20 a GG 321
1. Umweltprüfung und Nachhaltigkeitsanforderungen im EAG Bau (BauGB 2004) 321
2. Der verfassungsrechtliche Vorbehalt des Artikels 20 a GG gegenüber einfachrechtlichen Vorrangabwägungssteuerungen 323
II. Zur Dogmatik der Umweltprüfung und Abwägung im EAG Bau 324
1. Der verfehlte „Einzug" der Metaphorik in die Abwägungsdogmatik 324
a) Der metaphorische Auslegungstopos „Grundsatz, der nachhaltigen Trauerarbeit" und die „Mehrwert"-Theorie 325
b) Keine Bestätigung des Grundsatzes der „nachhaltigen " Trauerarbeit für die Abwägung durch das Gottesgarten-Urteil des BVerwG vom 15. Januar 2004 (BVerwGE 120, S. 1, S. 12 ff.) 327
III. Aspekte der Beibehaltung der herkömmlichen Abwägung 329
1. Die Plan-UP-Richtlinie als reine Verfahrensregelung und die fehlgeratenen europarechtlichen Verfahrensansätze im EAG Bau Entwurf 329
2. Die herkömmlichen Abwägungsphasen und die Umweltprüfung 331
3. Umweltprüfung und naturschutzrechtliche Eingriffsregelung 333
4. Zur Rolle der Nachhaltigkeit bei der Abwägung und zu ihrer begrenzten Wirkungsweise 335
IV. Ergebnis 337
Franz-Ludwig Knemeyer: Regionale Planungsverbände 339
I. Notwendigkeiten und Möglichkeiten der Landesplanung vor dem Hintergrund bundesrechtlicher Vorgaben 341
1. Rechtliche und tatsächliche Vorgaben für eine Regionalplanung in Flächenländern 341
2. Bundesgesetzliche „Modellvorgaben" für die Trägerschaft einer Regionalplanung 342
3. Trägermodelle im Überblick 343
II. Dezentralisation und kommunale Selbstverwaltung als Vorgaben für die Trägerschaft der Regionalplanung 344
1. Verfassungs- und gesetzesbestimmte Vorgaben 344
2. Effizienzbestimmte Vorgaben 345
III. „Kommunalranking" 347
Helmut Lecheler: Die Ausweitung der Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltrelevanten Planungsvorhaben - Erkenntnishilfe für die Planungsbehörden oder ihre demokratische Kontrolle? 353
I. Der Ausbau der Öffentlichkeitsbeteiligung im sekundären Umweltrecht 354
II. Was sind die nationalen Konsequenzen aus diesen Vorgaben? 359
Gerrit Manssen: Die Reform des Bayerischen Landesplanungsgesetzes 363
I. Gut Ding will Weile haben? 363
II. Ausgewählte Einzelfragen 364
1. Strukturreformen der Regionalen Planungsverbände 364
a) Die Idee der Abschaffung 364
b) Das Reformergebnis 365
2. Gebietskategorien 367
a) Allgemeines 367
b) Der Verzicht auf Eignungsgebiete 367
c) Ausschlussgebiete 368
d) Vorbehaltsgebiete 370
3. Sollziele 370
III. Fazit 371
Michael Ronellenfitsch: Datenschutz in der Planfeststellung 373
I. Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht 373
II. Datenschutz 373
1. Verfassungsrechtliche Verankerung 373
2. Reale Lage 374
3. Verwaltungsrechtliche Ausformung 375
III. Planfeststellung 376
1. Zuordnung 376
2. Funktion und Wesen des Planfeststellungsbeschlusses 376
3. Abwägung 377
4. Informationsverarbeitung 378
IV. Wertesystem des Grundgesetzes: Grundrechte und Sonstige Belange in der planerischen Abwägung 379
1. Wertesystem 379
2. Grundrecht auf Mobilität und Daseinsvorsorge 381
3. Leben, Gesundheit; Eigentum 382
4. Kommunikation und Informationsfreiheit 384
5. Informationelle Selbstbestimmung 385
6. Praktische Konkordanz 385
V. Folgerungen 386
Willy Spannowsky: Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben - Möglichkeiten zur Sicherstellung von Raumverträglichkeit 389
I. Die Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben als Erscheinungsbild und Trend 389
II. Die rechtlichen Mittel der Bundesländer zur Steuerung der Ausweisung von Flächen für den großflächigen Einzelhandel 390
III. Ansätze zur regionalplanerischen Steuerung in den Fällen der Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben 391
IV. Stand von Rechtsprechung und Literatur zu den Fällen der Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben 392
V. Möglichkeiten zur Steuerung in den Fällen der Agglomeration von Einzelhandelsbetrieben 397
VI. Ergebnis in Kurzfassung 402
Klaus Vieweg und Thomas Regenfus: Die Bedeutung des Bauplanungsrechts für die Auslegung und Anwendung des § 906 BGB 405
I. Einleitung 405
II. Meinungsstand 405
III. Vorrangverhältnis zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht? 407
IV. KooperationsVerhältnis von Zivilrecht und öffentlichem Recht 409
1. Korrektur von Unzulänglichkeiten bauplanerischer Immissionsprognosen 410
2. Auswirkungen auf den Begriff „wesentlich" 414
3. Auswirkungen auf den Begriff „ortsüblich" 415
a) Bedeutung und Funktion des Merkmals 415
b) Differenzierung anhand der Regelungssituationen bei Bebauungsplänen 416
c) Vorteile einer differenzierenden Lösung 418
aa) Respektierung des Planungsrechts der Kommune 418
bb) Kompensation von Rechtsschutzdefiziten 419
d) Mit-Regelung der konkreten zivilrechtlichen Verhältnisse? 421
aa) Vorsorge gegen zivilrechtliche Konflikte als Aufgabe der Bauleitplanung 421
bb) Drittschützende Wirkung als Voraussetzung 422
cc) Weitere Voraussetzungen und Grenzen 423
V. Zusammenfassung 424
Rainer Wahl: Die Fachplanung in der Phase ihrer Europäisierung 427
I. Die Europäisierung als Fundamentalvorgang des gesamten Verwaltungsrechts 427
II. Entwicklungslinien des traditionellen Instituts der Planfeststellung: Überblick 429
III. Europäisches Planungsrecht - Europäisierung des deutschen Fachplanungsrechts 438
IV. Die zwei Regelungsblöcke des gegenwärtigen Fachplanungsrechts 442
V. Zur bleibenden Bedeutung des Instituts der Planfeststellung 445
IV. Steuerung und Ordnung 449
Heinrich de Wall: Administrative Aspekte der Juristenausbildungsreform 2002 451
I. Einleitung 451
II. Elemente der Juristenausbildungsreform 2002 452
III. Administrative Anforderungen des reformierten Studiums und Examens 454
1. Zulassung der Prüfungskandidaten 455
2. Ernennung und Auswahl der Prüfer 456
3. Durchführung der Prüfung 457
4. Bescheinigung und Übermittlung der Prüfungsergebnisse, Universitätsdiplom 457
5. Anerkennung an anderen Universitäten erbrachter Prüfungsleistungen 457
6. Personeller und sachlicher Aufwand 458
IV. Verfahrens- und prozeßrechtliche Folgen der Ausbildungsreform 459
V. Alternativen 460
Dirk Ehlers: Die Baugenehmigung - Baustein oder Schlussstein der Baufreigabe? 463
I. Problemstellung 463
II. Regelungswirkungen einer Baugenehmigung 463
1. Feststellungswirkungen der Baugenehmigung 464
2. Gestaltungswirkungen der Baugenehmigung 465
3. Weitere Regelungswirkungen der Baugenehmigung 465
III. Maßgeblichkeit des Bundes- oder Landesrechts 466
IV. In Betracht kommende und tatsächlich gewählte Ausgestaltungen des Baugenehmigungsverfahrens 468
1. Ausrichtung des Baugenehmigungsverfahrens auf das Separationsmodell 468
a) Merkmale des Separationsmodells 468
b) Konzeption der Musterbauordnung 2002 469
c) Dem Separationsmodell folgende Bauordnungen 471
2. Ausrichtung des Baugenehmigungsverfahrens auf das Koordinationsmodell 473
a) Merkmale des Koordinationsmodells 473
b) Dem Koordinationsmodell folgende Bauordnungen 474
3. Ausrichtung des Baugenehmigungsverfahrens auf das Konzentrationsmodell 477
a) Merkmale des Konzentrationsmodells 477
b) Konzeption der Brandenburgischen Bauordnung 478
V. Vorschläge de lege ferenda 478
Konrad Goppel: Zur Untersagung nach § 12 ROG und Art. 24 BayLplG 483
I. Allgemeines 483
II. Untersagungen nach § 12 Abs. 1 ROG 484
1. Gegenstand und Adressat der Untersagung 484
2. Voraussetzungen für eine unbefristete Untersagung 487
3. Voraussetzungen für eine befristete Untersagung 487
4. Beginn und Ende der Untersagungsfähigkeit 489
III. Besonderheiten bei Untersagungen nach § 12 Abs. 2 ROG 490
1. Gegenstand und Adressat 490
2. „Rechtserheblichkeit" der Ziele bei der Genehmigung der Maßnahme 491
3. Verhältnis von Untersagung und (sonstiger) Versagung der Genehmigung 491
IV. Rechtsschutz 492
V. Art. 24 BayLplG 494
Hans-Joachim Koch: Aktuelle Probleme des Luftreinhalterechts in der EU und in Deutschland 497
I. Themenstellung 497
II. Das Luftqualitätsrecht der EU - ein Paradigmenwechsel? 498
1. Die Entwicklung des Luftreinhalterechts in der Gemeinschaft 498
2. Ein Paradigmenwechsel im EU-Luftreinhalterecht? 500
III. Konzeptionelle Defizite der deutschen Umsetzung des EU-Luftreinhalterechts 502
1. Der Ausgangspunkt: Der akzeptorbezogene Ansatz des BImSchG 502
2. Die Herausforderungen des neuen Luftqualitätsrechts der EU 505
3. Die Immissionsgrenzwerte der neuen 22. BImSchV und ihre verursacherorientierte Instrumentierung 506
4. Die Immissionsgrenzwerte der 22. BImSchV in der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur straßenrechtlichen Planfeststellung 508
5. Die Grenzen der Luftreinhalteplanung 511
IV. Bilanz und Ausblick 512
Siegfried Rinke: Die Privatisierung der Nebenbetriebe auf den Bundesautobahnen - eine Zwischenbilanz 515
I. Einleitung 515
II. Ausgangslage 515
III. Entwicklung 518
IV. Aktueller Stand 521
V. Ausblick 525
Wolf-Rüdiger Schenke: Geschäftsführung ohne Auftrag zum Zwecke der Gefahrenabwehr 529
I. Die Problematik 529
II. Die Geschäftsführung der Polizei für Private 531
1. Keine Legitimation unter dem Gesichtspunkt der GoA für Private 531
a) Keine Legitimation durch unmittelbare Anwendung der §§ 677 ff. BGB 531
b) Keine Legitimation durch analoge Anwendung der §§ 677 ff. BGB 534
aa) Keine Geschäftsführung für einen anderen 534
bb) „Berechtigung" bei polizeigesetzlicher Ermächtigungsgrundlage 535
cc) Keine Legitimation beim Fehlen einer polizeigesetzlichen Ermächtigungsgrundlage 539
(1) Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes 539
(2) Verstoß gegen den Vorbehalt des Gesetzes 539
(3) Grundsätzlich keine Legitimation selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB 541
2. Keine Aufwendungsersatzansprüche der Polizei 543
a) Mangelnde Legitimation indiziert Unanwendbarkeit der §§ 683, 670 BGB 543
b) Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einer analogen Anwendung der §§ 683, 670 BGB 543
c) Spezialität der polizeirechtlichen Kostenersatzanspräche 544
d) Kein Bedürfnis für die analoge Anwendung der §§ 683, 670 BGB 546
III. Die Geschäftsführung eines anderen Hoheitsträgers für die zur Gefahrenabwehr berufene juristische Person des öffentlichen Rechts 547
1. Keine Legitimation unter dem Gesichtspunkt einer GoA für den zuständigen Hoheitsträger 548
a) Keine Legitimation bei gesetzlicher Notzuständigkeit 548
b) Keine Legitimation bei fehlender gesetzlicher Zuständigkeit 548
aa) Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes 548
bb) Bedenken unter dem Aspekt des Vorbehalts des Gesetzes 549
cc) Grundsätzlich keine Legitimation selbst bei unterstellter Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB 550
2. Keine Aufwendungsersatzansprüche eines „geschäftsführenden" Hoheitsträgers 551
a) Ersatzansprüche bei gesetzlich begründeter Notzuständigkeit 551
b) Keine Aufwendungsersatzansprüche bei fehlender polizeigesetzlicher Rechtsgrundlage 553
IV. Die Geschäftsführung eines Privaten für die Polizei 554
1. Die Legitimation einer Geschäftsführung Privater unter dem Gesichtspunkt der GoA 554
a) Unmittelbare Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB 554
aa) Der privatrechtliche Charakter der Gefahrenabwehrmaßnahmen Privater 554
bb) Der privatrechtliche Charakter einer Geschäftsführung Privater für die Polizei 555
b) Die Führung des Geschäfts eines anderen 560
c) Keine „Berechtigung " zur Geschäftsführung i. S. des § 677 BGB 561
d) Kein Verstoß gegen den Vorrang des Gesetzes 562
e) GoA wegen Übereinstimmung mit dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn 563
f) GoA wegen öffentlichen Interesses an der Erfüllung einer polizeilichen Pflicht nur in Notfällen 564
g) Keine Einschränkung rechtsstaatlicher Grundsätze bei einer auf Notfälle beschränkten Geschäftsführung 567
2. Aufwendungsersatzansprüche eines privaten Geschäftsführers 568
V. Die Geschäftsführung eines Privaten für einen anderen Privaten 569
1. Die Legitimation der Geschäftsführung eines Privaten 569
2. Aufwendungsersatzansprüche zwischen Privaten 571
VI. Resümee 571
Matthias Schmidt- Ρreuß: Brennpunkte des neuen Energiewirtschaftsgesetzes 573
I. Das EnWG als „Grundgesetz" der Energiewirtschaft 573
II. Die Regulierungsbehörden 574
1. Der „Regulator" 574
2. Organisation 575
3. Kompetenzen 577
III. Das rechtliche Handlungsinstrumentarium der Regulierungsbehörden 577
1. Genehmigung und Anordnung 577
2. Festlegung gem. § 29 EnWG 578
IV. Unbundling 578
1. Das Rechnungslegungs-Unbundling 579
2. Das informatorische unbundling 579
3. Das operationeile unbundling 580
4. Das legal unbundling 581
V. Der Zugang zu den Netzen 581
1. Diskrimierungsfreier Netzzugang als Kernpostulat 581
2. Direktanspruch oder vorrangiger Vertragsabschluß? 582
3. Netzzugang, Modelle und Verträge 582
VI. Entgeltregulierung 583
1. Der Genehmigungsvorbehalt 583
2. Kostenbasierte Entgeltregulierung im Interim 583
3. Anreizregulierung 584
VII. Ausblick 586
Udo Steiner: Entwicklungslinien im Recht der Nutzung städtischer Straßen 587
I. Die öffentliche Straße als „Verwaltungsleistung" 587
II. Die Widmungsdifferenzierung zur Steuerung des innerstädtischen Verkehrs 588
III. Nichtverkehrliche innerstädtische Straßennutzungen zwischen Gemeingebrauch und Sondernutzung 590
IV. Stadtverkehr und Stadtverkehrsrecht 594
V. Ausblick 596
Rolf Stober: Methodische Anforderungen an ein modernes Verwaltungsrecht 599
I. Verwaltungsrechtliche Konzepte 599
1. Konzeptkritik 599
2. Allgemeine Rechtsfindungskriterien 600
II. Anforderungen an ein modernes Verwaltungsrechtsleitbild 602
1. Systematisches Verwaltungsrecht 602
2. Transfer und wirkungsorientiertes Verwaltungsrecht 603
3. Intra-, inter- und transdisziplinäres Verwaltungsrecht 605
4. Problematisierendes und interpretierendes Verwaltungsrecht 606
5. Reform-, modernisierungs- und innovationsorientiertes Verwaltungsrecht 607
a) Zum Reform- und Innovationsdruck 607
b) Zur Steuerung des Verwaltungsrechts 608
c) New Public Management und Neues Steuerungsmodell 609
d) Good Governance Konzepte 609
6. Werteorientiertes Verwaltungsrecht 611
7. Supranationales, transnationales, internationales und komparatives Verwaltungsrecht 612
a) Verwaltungsrecht im offenen Verwaltungsstaat 612
b) Die Rolle der Verwaltungsrechtsv ergleichung 614
Schriftenverzeichnis Richard Bartlsperger 617
Autorenverzeichnis 621