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Sanktionierung von Unternehmen und Compliance

Eine rechtsvergleichende Analyse des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

Engelhart, Marc

Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S: Strafrechtliche Forschungsberichte, Vol. 121

(2012)

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About The Author

Dr. Marc Engelhart, * 1976 (Stuttgart). Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Edinburgh. Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes und des DAAD. 2003 Erstes Juristisches Staatsexamen in Freiburg. Referendariat in Freiburg und im Völkerrechtsreferat des Bundesministeriums der Justiz in Berlin. 2005 Zweites Juristisches Staatsexamen. 1998 bis 2009 Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Seit 2009 Rechtsanwalt in Stuttgart.

Abstract

Bei Rechtsverstößen von Mitarbeitern in Unternehmen stellt sich die Frage, ob neben diesen das Unternehmen Adressat von Sanktionen sein kann und soll. Die USA setzen seit langer Zeit auf die Bestrafung von Unternehmen. Auch in Deutschland erfreut sich das öffentliche Sanktionsrecht insbesondere seit den Korruptionsfällen im Siemens-Konzern zunehmender Beliebtheit. Zudem wird in beiden Ländern verstärkt auf die Prävention von Rechtsbrüchen gesetzt. Begrenzte staatliche Möglichkeiten und Ressourcen rücken die Unternehmen und damit eine staatlich-private Koregulierung ins Zentrum der Diskussion. Compliance-Programme bilden das zentrale Instrument, mit dem Unternehmen intern versuchen, Rechtsbrüche zu vermeiden und aufzudecken.

Die Arbeit, die nunmehr als erweiterte zweite Auflage vorliegt, untersucht in umfassender Weise die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland und den USA unter Einbeziehung von Compliance-Maßnahmen. Sie zeigt, wie die staatliche Kontrolle durch Sanktionen zunehmend um unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen erweitert wird. Die Untersuchung ergänzt die gesellschaftsrechtliche Compliance-Forschung, indem sie die Möglichkeiten von Compliance aus sanktionsrechtlicher Perspektive aufzeigt. Zudem schließt sie eine Lücke im Bereich der Rechtsvergleichung durch die detaillierte Analyse und Gegenüberstellung der beiden Rechtssysteme. Um die rechtspolitische Entwicklung anzustoßen, stellt der Autor ein ausgearbeitetes Unternehmenssanktionsgesetz vor.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort zur 2. Auflage V
Vorwort zur 1. Auflage VI
Inhaltsübersicht IX
Inhaltsverzeichnis XI
Abkürzungsverzeichnis XXIX
Verzeichnis der Tabellen und Schaubilder LI
1. Kapitel: Einführung 1
§ 1 Ausgangspunkt der Untersuchung 1
§ 2 Methodische Grundlagen der Rechtsvergleichung 10
A. Rechtsvergleichung als Forschungsansatz 12
I. Darstellung und Analyse ausländischen Rechts 13
II. Vergleichende Erkenntnisse 14
III. Neuinterpretation und Fortentwicklung des geltenden Rechts 15
B. Durchführung rechtsvergleichender Forschung 19
I. Funktionale Rechtsvergleichung 19
II. Festlegung der Sachfragen und Länder 23
III. Erstellung der Landesberichte 26
IV. Vergleichender Teil 29
V. Rechtspolitische Schlussfolgerungen 30
C. Fragen der Übersetzung 31
§ 3 Gegenstand und Ziel der Untersuchung 32
A. Die Verantwortlichkeit und Sanktionierung von Unternehmen 33
I. Rechtsvergleichung mit den USA 33
II. Sachfragen 37
III. Definitionen 38
B. Compliance-Maßnahmen 40
I. Definition der Compliance-Maßnahmen 40
1. Überblick zur Herkunft des Begriffs 40
2. Verwandte Bezeichnungen 42
3. Definitionen 43
II. Verhältnis zu verwandten Konzeptionen 45
1. Verhältnis zur Corporate Governance 45
2. Verhältnis zur Corporate Social Responsibility/Corporate Citizenship 49
3. Verhältnis zur Unternehmensethik 51
4. Weitere Abgrenzungen 52
III. Sachfragen 54
C. Ziel der Untersuchung 55
2. Kapitel: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika 57
§ 4 Einführung in das amerikanische (Straf-)Recht 57
A. Überblick zum amerikanischen (Straf-)Recht 57
B. Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit 62
I. actus reus 62
II. mens rea 63
III. Besonderheiten 64
1. Strict liability 64
2. Vicarious liability 66
IV. Defenses 68
§ 5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen 70
A. Geschichtliche Entwicklung der Unternehmensstrafbarkeit 70
I. Entwicklung bis Mitte des 20. Jahrhunderts 70
II. Entwicklung bis Ende des 20. Jahrhunderts 76
III. Neuere Tendenzen 78
B. Begründung 80
I. Begründungsansätze 81
II. Betroffenheit Unschuldiger 85
III. Alternativen zur Unternehmensstrafbarkeit 86
C. Voraussetzungen der Unternehmensstrafbarkeit 87
I. Konzeption der Unternehmensstrafbarkeit 88
II. Einzelne Voraussetzungen der Verantwortlichkeit 90
1. Begehung einer Straftat durch einen Mitarbeiter des Unternehmens 90
a) Erfasste Zusammenschlüsse 91
b) Stellung des Mitarbeiters 92
c) Art der Straftat 94
d) Volldeliktisches Handeln des Mitarbeiters 95
e) Auswirkungen von Compliance-Programmen 98
2. Begehung der Straftat im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses 99
a) Weite Auslegung 99
b) Compliance-Programme als due diligence defense 101
3. Vorsatz des Mitarbeiters, das Unternehmen zu begünstigen 104
III. Defenses 106
IV. Ansätze in der Literatur 106
V. Exkurs: Unternehmensstrafrecht in den Bundesstaaten 111
§ 6 Die Strafzumessung 115
A. Die Lage vor Einführung der Strafzumessungsrichtlinien 116
B. Entstehungsgeschichte der Strafzumessungsrichtlinien 121
I. Gesetzliche Vorgaben 122
1. Strafzwecke 123
2. Mögliche Strafen 124
3. United States Sentencing Commission 124
II. Die Erstellung der Richtlinien 126
1. Richtlinien für natürliche Personen 126
2. Richtlinien für Unternehmen 129
a) Gesetzliches Mandat 129
b) Die zwei konkurrierenden Ansätze: just desert und optimal penalties 130
(1) Theorie der gerechten Bestrafung (just desert) 130
(2) Der Ansatz der optimal penalties 131
c) Der erste Entwurf 133
d) Der Weg zum zweiten Entwurf und seine Kritik 135
(1) Empirische Untersuchungen 135
(2) Einbeziehung Externer 137
e) Der Weg zum dritten Entwurf 139
f) Der Weg zur Vorlage an den Kongress 143
III. Änderungen der Richtlinien nach ihrem Erlass 144
IV. Offene Fragen der Richtlinien / Zukunft 147
C. Die Strafzumessung nach den Richtlinien 149
I. Anwendungsbereich der Richtlinien für Unternehmen und Überblick 150
II. Strafzwecke 151
III. Wiedergutmachung 152
IV. Geldstrafe 154
1. Ermittlung des Grundbetrags (base fine) 156
2. Ermittlung des Schuldwerts (culpability score) 159
a) Beteiligung oder Tolerierung der kriminellen Aktivität 160
b) Vorstrafen 161
c) Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung 161
d) Behinderung der Justiz 161
e) Effektives Compliance- und Ethikprogramm 162
(1) Ausschlussgründe 162
(2) Kriterien für ein effektives Compliance- und Ethikprogramm 163
(a) Allgemeine Vorgaben 165
(b) Festlegung von Compliance-Standards und Abläufen 167
(c) Verankerung des Programms auf der Führungsebene 168
(d) Sicherstellung der Einstellung qualifizierten Personals 169
(e) Vermittlung von Compliance-Standards und Abläufen 170
(f) Überwachung, Überprüfung und Evaluierung der Compliance-Maßnahmen 171
(g) Förderung durch Anreize und Ahndung von Verstößen 173
(h) Überprüfung und Überarbeitung des Programms nach Verstößen 174
f) Kooperation mit den Ermittlungsbehörden 174
3. Errechnung des Strafrahmens 176
4. Bestimmung der Strafe und Abweichungen vom Strafrahmen 177
a) Bestimmung der Strafe im Regelfall 178
b) Begrenzung der Höchststrafe 179
c) Abweichungen (departures) 179
d) Einbeziehung von nicht nach den Richtlinien ermittelten Strafen 183
e) Erhöhung der Geldstrafe wegen Vorteilsabschöpfung 183
f) Anpassung der Strafe bei Zahlungsunfähigkeit 184
5. Besonderheiten 184
V. Bewährungsstrafe 185
1. Voraussetzungen 186
2. Art der Bewährungsstrafe 187
a) Vorgaben zur Durchsetzung monetärer Strafen 187
b) Verpflichtung zur Errichtung eines Compliance- und Ethikprogramms 188
c) Publikationsverpflichtung 188
d) Weitere Vorgaben 189
3. Folgen der Nichterfüllung der Bewährungsstrafe 189
D. Bewertung der Richtlinien durch Rechtsprechung und Literatur 190
I. Verfassungsrechtliche Bewertung 190
1. Verfassungsmäßigkeit des Gesamtsystems 191
2. Das Recht auf ein Jury-Verfahren (Teil I) 191
3. Das Booker-Urteil: Das Recht auf ein Jury-Verfahren (Teil II) 194
4. Die Zeit nach dem Booker-Urteil 196
5. Die Bedeutung der Urteile für Unternehmen 198
II. Bewertung der Richtlinien insgesamt 200
1. Begrenzung des richterlichen Ermessens 201
2. Verlagerung des Verfahrensschwerpunkts 202
3. Berücksichtigung individueller Faktoren 204
4. Mangelnde Abstimmung der Strafzwecke 205
5. Möglichkeit politischer Einflussnahme 207
III. Bewertung der Unternehmensrichtlinien 208
1. Kompatibilität mit den Voraussetzungen der Unternehmensstrafbarkeit 208
2. Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben 210
3. Bewertung der einzelnen Strafen 212
4. Bewertung des Compliance-Ansatzes 214
5. Konkurrenz zu anderen Sanktionen 219
6. Nicht in den Richtlinien berücksichtigte Strafen 219
E. Vorteilsabschöpfung (forfeiture und disgorgement) 220
F. Exkurs: Strafzumessung in den Bundesstaaten 222
§ 7 Das Unternehmen im Strafverfahren 224
A. Das Strafverfahren 224
I. Notwendigkeit eines Strafverfahrens 224
II. Verbot der doppelten Strafverfolgung 225
III. Ablauf des Strafverfahrens 226
B. Einfluss der Staatsanwaltschaft 231
I. Die Richtlinien des U.S. Department of Justice 232
II. Bedeutung von Compliance-Programmen 236
III. Rolle der Kooperation 238
IV. Bewertung 240
C. Diversion und plea bargaining 241
I. Diversion 242
II. Plea bargaining 244
1. Charge bargaining 245
2. Fact bargaining 246
3. Sentence bargaining 247
4. Cooperation bargaining 248
D. Schutz des Unternehmens bei Compliance- und Kooperationsmaßnahmen 249
I. Das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen 249
II. Privilegierung bei Selbst-Evaluierung 251
III. Anwalts- und Beratungsgeheimnis 253
1. Regelungsgehalt 253
2. Verzicht 256
§ 8 Die Unternehmensstrafe in der Praxis 260
A. Strafverfolgungspraxis der Staatsanwaltschaft 260
B. Gerichtliches Verfahren 266
I. Geldstrafe 267
II. Compliance-Programme und Kooperation mit den Ermittlungsbehörden 269
III. Abweichungen vom Strafrahmen der Richtlinien (departures) 272
IV. Wiedergutmachung 274
V. Bewährungsstrafe 275
VI. Verfahrensablauf 276
C. Rechtstatsächliche Befunde zu Unternehmensstrafbarkeit und Compliance 277
I. Rechtstatsächliche Befunde zur Unternehmensstrafbarkeit 277
II. Rechtstatsächliche Befunde zum Compliance-Ansatz 279
D. Exkurs: Strafverfolgung in den Bundesstaaten 284
§ 9 Entwicklung und weitere Bedeutung von Compliance-Programmen 285
A. Entwicklung des Compliance-Ansatzes 285
B. Compliance außerhalb des Unternehmensstrafrechts 289
I. Strafzumessung bei natürlichen Personen 290
II. Gesetzliche Berücksichtigung 290
III. Zivilrechtliche Haftung 293
IV. Berücksichtigung bei Bundesbehörden 296
1. Finanzaufsicht durch die Securities and Exchange Commission 297
2. Kartellbehörden 300
3. Weitere Finanzbehörden 301
4. Umweltbehörde 302
5. Gesundheitsbehörde 303
6. Weitere Behörden 303
V. Berücksichtigung bei privaten Institutionen 305
1. Zulassung zur Börse 305
2. Empfehlung von Standards etc. 307
C. Compliance, Corporate Governance und Regulierung – Die Verzahnung von Unternehmensrecht und Strafrecht 307
3. Kapitel: Deutsches Recht 319
§ 10 Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen 319
A. Geschichtliche Entwicklung 320
I. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 320
1. Entwicklung bis zum Beginn der Bundesrepublik Deutschland 320
2. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 322
II. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit 325
1. Entwicklung bis zum Beginn der Bundesrepublik Deutschland 325
2. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland 327
a) Entwicklung bis 1968 327
b) Verbandsgeldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz von 1968 328
c) Unternehmensgeldbuße nach dem 2. WiKG von 1986 331
d) Ausdehnung der Unternehmensgeldbuße 1994 333
e) Ausdehnung der Unternehmensgeldbuße 1997 334
f) Anpassung an europarechtliche Vorgaben 2002 335
B. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 337
I. Verfall 337
1. Voraussetzungen 338
2. Einschränkung 340
3. Bewertung und Relevanz von Compliance-Maßnahmen 341
II. Einziehung 342
III. Mehrerlösabschöpfung 344
IV. Exkurs: § 14 StGB 344
V. Ansätze zur Unternehmensstrafbarkeit in der Literatur 346
1. Kritik am Institut der Unternehmensstrafbarkeit 348
2. Ansätze zur Begründung einer Unternehmensstrafbarkeit 350
a) Handlungsfähigkeit 350
b) Schuldfähigkeit 353
(1) Konstruktion einer Unternehmensschuld 353
(2) Verzicht auf eine Unternehmensschuld 357
c) Straffähigkeit 358
d) Gerechtigkeit 360
3. Modelle einer Unternehmensstrafe 361
a) Tatbestand 361
(1) Reine Individualtatmodelle 362
(2) Modifizierte Individualtatmodelle 363
(3) Kollektive Modelle 364
b) Sanktionen 366
(1) Monetäre Sanktionen und Entzug von Tatvorteilen/Gegenständen der Tat 367
(2) Eingriffe in das Unternehmen 368
(a) Eingriff in die unternehmerische Geschäftstätigkeit 368
(b) Eingriff in die unternehmerische Struktur 368
(3) Vorenthalten möglicher Vorteile 371
(4) Publizitätssanktionen 371
(5) Wiedergutmachung 372
(6) Aussetzung zur Bewährung und Sicherstellung der Strafvollstreckung 373
C. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit 373
I. Unternehmensverantwortlichkeit nach § 30 OWiG 373
1. Zweck des § 30 OWiG 374
2. Konzeption des § 30 OWiG 375
a) Bestehende Ansätze 375
b) Eigener Ansatz 378
(1) Eigenständige Sanktionsnorm 378
(2) Ausgangspunkt: Handlungs- und Schuldfähigkeit 380
(3) § 30 OWiG als Zurechnungsnorm 381
(4) § 30 OWiG als Regelung der Unternehmensverantwortlichkeit 382
(5) Ergebnis: Kombinationsmodell 384
3. Voraussetzungen der Verantwortlichkeit 385
a) Begehung einer Anknüpfungstat durch einen Unternehmensmitarbeiter 385
(1) Sanktionsfähige Zusammenschlüsse 385
(a) Juristische Personen 386
(b) Personengesellschaften 387
(c) Nicht rechtsfähige Vereine 387
(d) Deutsche und ausländische Gesellschaften 388
(e) Gründungsgesellschaften 388
(f) Bewertung 389
(2) Stellung des Mitarbeiters 390
(a) Führungspersonen nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 OWiG 390
(b) Führungspersonen nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG 392
(c) Führungspersonen nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG 392
(d) Faktische Organstellung 395
(e) Bewertung 396
(3) Art der Anknüpfungstat 397
(4) Volldeliktisches Handeln des Mitarbeiters? 398
(a) Elemente der Anknüpfungstat 399
(b) Nachweis der Anknüpfungstat 401
(c) Auswirkungen von Compliance-Programmen 402
(aa) Compliance-Programme und § 130 OWiG 403
(bb) Compliance-Programme und Unterlassungsdelikte 404
(cc) Compliance-Programme und Täterschaft kraft Organisationsherrschaft 405
(dd) Compliance-Programme und Vorsatzdelikte 406
(ee) Compliance-Programme und Fahrlässigkeitsdelikte 406
(5) Zusammenhang zwischen Anknüpfungstat und Stellung des Mitarbeiters 408
(a) Grundsätzlicher Zusammenhang 408
(b) Auswirkungen von Compliance-Programmen 411
b) Verletzung betriebsbezogener Pflichten / Bereicherung des Unternehmens durch die Anknüpfungstat 413
(1) Verletzung betriebsbezogener Pflichten 413
(a) Bestimmung des Pflichtenverstoßes 414
(b) Zusammenhang zwischen Anknüpfungstat und Pflichtverletzung 416
(2) Alternativ: Bereicherung des Unternehmens 416
(a) Bereicherung des Unternehmens 417
(b) Zusammenhang zwischen Anknüpfungstat und Bereicherung 418
(3) Auswirkung von Compliance-Programmen 419
II. Verfall (§ 29a OWiG) 420
III. Einziehung (§ 29 OWiG) 422
IV. Exkurs: § 9 OWiG 423
D. Weitere Maßnahmen des Verwaltungs- und Zivilrechts 423
I. Verwaltungsrechtliche Sanktionen 424
1. Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang 424
2. Entzug von Betätigungserlaubnissen 424
3. Verbot und Beschränkung der Vornahme bestimmter Betätigungen, Betriebsuntersagung 425
4. Ausschluss von Aufträgen 426
5. Entfernung von Leitungspersonen, kommissarische Leitung 426
6. Auflösung 426
7. Publizitätssanktionen 427
II. Zivilrechtliche Sanktionen 429
§ 11 Die Sanktionsbemessung der Unternehmensgeldbuße 430
A. Gesetzliche Grundsätze der Sanktionsbemessung 430
I. Eckpunkte der Sanktionsbemessung 430
II. Straftat und Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat 430
III. Entzug erlangter Vorteile 431
IV. Verweis auf § 17 Abs. 3 OWiG 431
B. Ablauf der Sanktionsbemessung 433
I. Bußgeldrahmen 433
II. Ahndung 433
1. Bedeutung der Ordnungswidrigkeit 434
2. Bestimmung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit 435
3. Wirtschaftliche Verhältnisse 436
III. Abschöpfung 436
1. Bruttoprinzip 437
2. Begriff des Vorteils 438
3. Bewertung 440
C. Die Bedeutung von Compliance-Programmen 440
D. Sonderfall: Die mehrfache Tatbestandsverwirklichung 442
I. Mehrere Handlungen eines Mitarbeiters 442
II. Mehrere Handlungen unterschiedlicher Mitarbeiter 443
§ 12 Verfahrensrechtliche Aspekte der Unternehmensgeldbuße 444
A. Allgemeine Verfahrensgesichtspunkte 444
I. Einheitliches oder selbstständiges Verfahren 444
1. Grundsatz 444
2. Verfahrensüberleitung, getrennte Verfahren 446
II. Voraussetzungen für ein selbstständiges Verfahren 446
1. Nichteinleitung eines Verfahrens 446
2. Einstellung des Verfahrens 447
a) Einstellung aufgrund zwingender Vorschriften 447
b) Einstellung aus Opportunitätsgründen 448
(1) Einstellung bei Bagatellsachen 448
(2) Einstellung gegen Auflagen 449
(3) Einstellung bei der Möglichkeit des Absehens von Strafe 450
(4) Einstellung gemäß §§ 154, 154a StPO 450
(5) Weitere Einstellungsgründe 450
3. Absehen von Strafe 451
4. Spezialgesetzliche Anordnung des selbstständigen Verfahrens 452
5. Ausschluss des selbstständigen Verfahrens 453
a) Begriff des rechtlichen Hindernisses 454
b) Verjährung als Hindernis 454
c) Weitere Hindernisse 455
d) Klarstellungsfunktion des § 30 Abs. 4 Satz 1 OWiG 455
III. Verjährung und Unterbrechung der Verjährung 456
1. Verjährung 456
2. Unterbrechung der Verjährung 457
IV. Ne bis in idem 458
V. Opportunitätsprinzip 459
1. Grundsätze 459
a) Entscheidung innerhalb „pflichtgemäßen Ermessens“ 459
b) Konkretisierung des Ermessens durch Erwägungen der §§ 153 ff. StPO 460
c) Weitere Erwägungen 461
2. Bedeutung von Compliance-Programmen 463
a) Relevanz des Unternehmenskontexts 463
b) Nichtverfolgung und Einstellung 464
c) Einstellung gegen Compliance-Auflagen 464
VI. Verfahrensbeendende Absprachen 465
VII. Vertretung 468
B. Das Verfahren nach § 30 OWiG bei der Anknüpfung an Straftaten 469
I. Einheitliches Verfahren 470
1. Verfahrensablauf 470
2. Beweisfragen 471
a) Beweisanträge 471
b) Mitarbeiter als Zeugen 472
(1) Persönliche Verweigerungsrechte 472
(2) Am Unternehmen orientierte Verweigerungsrechte 475
c) Herausgabe von Dokumenten 477
3. Rechtsmittel 480
II. Selbstständiges Verfahren 480
C. Das Verfahren nach § 30 OWiG bei der Anknüpfung an Ordnungswidrigkeiten 481
I. Einheitliches Verfahren 482
1. Verfahrensablauf 482
2. Beweisfragen 485
3. Rechtsmittel 485
II. Selbstständiges Verfahren 486
§ 13 Sanktionierung von Unternehmen in der Praxis 487
A. Unternehmensgeldbuße 487
I. Kriminologische Studien 487
II. Polizeiliche Statistiken 488
III. Studien von Wirtschaftsberatungsunternehmen 489
IV. Daten zu § 30 OWiG 490
V. Das Gewerbezentralregister 492
B. Verfall und Einziehung 494
§ 14 Weitere Bedeutung von Compliance-Programmen 496
A. Entwicklung des Compliance-Ansatzes 496
B. Compliance außerhalb des Unternehmensstrafrechts 498
I. Gesetzliche Berücksichtigung 499
1. Sektorübergreifende Vorgaben des Aktienrechts 499
a) Organisationspflicht des § 91 Abs. 2 AktG 499
b) Leitungsaufgabe des Vorstands nach § 76 Abs. 1 AktG 500
c) Sorgfaltspflicht nach § 93 Abs. 1 AktG 500
d) Berichtspflichten nach § 90 AktG 501
e) Überwachungspflichten des Aufsichtsrats 501
f) Entsprechungserklärung nach § 161 AktG 502
2. Sektorspezifische Vorgaben 502
a) Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation nach § 25a KWG 502
b) Organisationspflichten nach § 33 Abs. 1 WpHG 503
c) Organisationspflichten im Versicherungsrecht nach § 64a VAG 505
d) Regelungen der Abschlussprüfung 505
e) Regelungen im Umweltrecht 506
f) Besondere Beauftragte 506
g) Vorgaben des Geldwäschegesetzes 506
h) Bewertung 508
3. Indirekte Organisationspflichten aus dem Zivil- und Ordnungswidrigkeitenrecht 508
a) Zivilrecht 508
b) Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 130 OWiG) 509
4. Allgemeine Rechtspflicht zur Errichtung von Compliance-Programmen? 510
II. Berücksichtigung bei Behörden 511
III. Berücksichtigung bei privaten Institutionen 512
IV. Zwischenergebnis 513
C. Verbreitung und Wirkung von Compliance-Programmen 515
I. Verbreitung 515
1. Studien zu CSR und Corporate Governance 515
2. Studien zum Bereich Compliance 516
II. Wirksamkeit von Compliance-Maßnahmen 518
1. Allgemeine Studien 519
2. Studien speziell zu Hinweisgebersystemen 520
4. Kapitel: Rechtsvergleichung 522
§ 15 Einleitende Bemerkungen und tabellarischer Überblick 522
A. Einleitende Bemerkungen 522
B. Tabellarischer Überblick 523
I. Allgemeine Strukturen der Rechtssysteme 523
II. Verantwortlichkeit von Unternehmen 523
III. Sanktionen 525
IV. Verfahrensrechtliche Aspekte 526
V. Rechtswirklichkeit 526
VI. Regulierung von Unternehmen durch Compliance 527
§ 16 Allgemeine Strukturen der Rechtssysteme 528
A. Rechtsquellen 528
B. Wissenschaftlicher Diskurs 529
C. Strafrecht und Schuldprinzip 530
D. Sanktionsverfahren 532
§ 17 Verantwortlichkeit von Unternehmen 534
A. Entwicklung und Zweck der Verantwortlichkeitsregelungen 534
I. Entwicklung und Grundstrukturen 534
II. Zweck der Sanktionierung 541
B. Voraussetzungen der Verantwortlichkeit 545
I. Art des Modells 546
II. Erfasste Unternehmen 547
III. Stellung des Mitarbeiters 548
IV. Erfasste Anknüpfungstaten 551
V. Volldeliktisches Handeln 552
VI. Weitere Kriterien zur Begrenzung der Zurechnung 554
1. Objektive Begrenzungskriterien 554
2. Subjektive Begrenzungskriterien 555
3. Bewertung 556
C. Einfluss von Compliance-Maßnahmen 556
D. Diskussion in der Literatur 557
§ 18 Sanktionen 560
A. Allgemeine Struktur der Sanktionssysteme 560
B. Sanktionsfähigkeit 562
C. Sanktionsarten und Sanktionsbemessung 563
I. Geldstrafe/Geldbuße 563
1. Bestimmung des Sanktionsrahmens 563
2. Höchststrafe/höchste Sanktion 566
3. Bestimmung der Sanktion innerhalb des Sanktionsrahmens und etwaige Abweichungen vom Sanktionsrahmen 567
4. Bestimmung der Sanktion beim Vorliegen mehrerer Anknüpfungstaten 569
II. Bewährungsstrafe 570
III. Weitere straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen 571
1. Verfall, Einziehung und Mehrerlösabschöpfung 571
2. Wiedergutmachung 573
IV. Weitere nicht strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen 575
D. Bedeutung von Compliance-Maßnahmen 576
§ 19 Verfahrensrechtliche Aspekte 580
A. Ablauf des Verfahrens 580
B. Doppelbestrafungsverbot 582
C. Verfahrensbeilegung im Ermittlungsverfahren 582
D. Schutz des Unternehmens vor Selbstbelastung 584
§ 20 Rechtswirklichkeit 587
A. Verfolgungspraxis der Ermittlungsbehörden 587
B. Sanktionspraxis 588
§ 21 Regulierung von Unternehmen durch Compliance 590
A. Entwicklung und Verbreitung des Compliance-Ansatzes 590
B. Grundstrukturen der Compliance 593
I. Compliance als reine Selbstregulierung 594
II. Compliance als Erfordernis privater Institutionen 594
III. Compliance mit staatlicher Unterstützung 594
IV. Honorierung von Compliance 595
V. Sanktionierung fehlender Compliance: strafschärfende Berücksichtigung 595
VI. Sanktionierung fehlender Compliance: Verpflichtung zur Errichtung von Compliance-Programmen 596
VII. Ausschluss von Verantwortlichkeit durch Compliance 596
VIII. Detaillierte gesetzliche Verpflichtung zu Compliance 597
IX. Bewertung 597
C. Parallelentwicklung zu Compliance: Kooperationsanforderungen 598
5. Kapitel: Rechtspolitische Schlussbetrachtungen 599
§ 22 Einleitende Bemerkungen 599
§ 23 Sanktionsrecht und regulierte Selbstregulierung 601
A. Selbstregulierung 601
B. Regulierung 606
I. Macht rechtfertigt Kontrolle 606
II. Risikofaktor Unternehmen 610
1. Bestandsrisiken 610
2. Gruppendynamische Risiken – Unternehmensklima 611
III. Bestand der Regulierung und Grenzen 614
IV. Erweiterung des regulativen Bereichs für Unternehmen um das Strafrecht 617
1. Pflicht zum Strafrecht aufgrund ausländischer und internationaler Vorgaben? 618
2. Notwendigkeit des Unternehmensstrafrechts aufgrund von Defiziten des Individualstrafrechts? 623
3. Ist das Zivilrecht eine Alternative? 629
4. Was ist der Unterschied zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht? 630
5. Warum Strafrecht für Unternehmen? 635
6. Steht die ultima ratio-Funktion einem Unternehmensstrafrecht entgegen? 642
V. Erweiterung des regulativen Bereichs um eine Verpflichtung zur Errichtung von Compliance-Programmen? 644
C. Regulierte Selbstregulierung 645
D. Regulierte Selbstregulierung und Compliance 649
I. Unternehmen, regulierte Selbstregulierung und Compliance 650
1. Ziel: Compliance 650
2. Rahmen: Compliance-Programme 650
II. Ebenen der regulierten Selbstregulierung 651
1. Zivilrecht 651
2. Verwaltungsrecht 653
3. Sanktionsrecht 654
§ 24 Grundlagen einer sanktionsrechtlichen Verantwortlichkeit 658
A. Zweck der Sanktionierung 660
B. Handlungsfähigkeit 666
C. Schuldfähigkeit 669
D. Sanktionsfähigkeit 676
E. Gerechtigkeit 677
I. Sanktionierung Unschuldiger 677
II. Unzulässige Doppelsanktionierung 679
§ 25 Konstruktion einer Verantwortlichkeit 680
A. Grundmodell 680
B. Einzelfragen 680
I. Erfasste Unternehmen 680
II. Täter der Anknüpfungstat 683
III. Art der Anknüpfungstat 684
IV. Notwendige Elemente der Anknüpfungstat 685
V. Kollektiver Kontext 685
C. Konkurrenzen 689
D. Regelungsort 689
§ 26 Sanktionen gegen Unternehmen 691
A. Monetäre Sanktionen 691
B. Compliance-Sanktion 695
C. Auflösung 696
D. Auflagen und Weisungen 697
E. Aussetzung zur Bewährung 697
F. Publizitätssanktionen (einschließlich Register) 698
G. Verfall und Einziehung 699
H. Weitere Sanktionen? 700
I. Wiedergutmachung 702
§ 27 Verfahren 703
A. Anwendbares Verfahrensrecht 703
B. Verhältnis zum Verfahren gegen den Täter der Anknüpfungstat 703
C. Beweisfragen 704
D. Diversion 706
E. Einzelfragen 707
I. Zustellung 708
II. Vertretung 708
III. Verteidigung 708
IV. Zuständiges Gericht 708
V. Verjährung und Unterbrechung der Verjährung 709
§ 28 Ausgestaltung eines Compliance-Programms 711
A. Erste Säule: Erkennen – Festlegen – Strukturieren 713
I. Risikoanalyse und Risikobewertung 713
II. Niederlegung der einzuhaltenden Vorschriften und Unternehmenswerte 713
III. Schaffung einer Compliance-Struktur 713
B. Zweite Säule: Vermitteln – Fördern – Organisieren 714
I. Kommunikation und Vermittlung der Compliance-Vorgaben 714
II. Förderung der Einhaltung von Compliance 715
III. Organisatorische Maßnahmen zur Schaffung von Compliance-Abläufen 716
C. Dritte Säule: Reagieren – Sanktionieren – Verbessern 717
I. Festlegung von Verfahren bei Vorfällen 717
II. Festlegung der Kriterien zur Sanktionierung von Vorfällen 717
III. Fortlaufende Evaluierung und Verbesserung des Programms 718
D. Weitere Einzelfragen 718
§ 29 Entwurf eines Unternehmenssanktionsgesetzes 720
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 721
Zweiter Teil: Strafrecht 723
Dritter Teil: Ordnungswidrigkeitenrecht 727
Vierter Teil: Schlussvorschriften 729
6. Kapitel: Zusammenfassung 730
7. Kapitel: Neue Entwicklungen 732
§ 30 Entwicklung in den USA 732
A. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 733
B. Strafzumessung 733
I. Verhalten nach Entdeckung einer Tat 734
II. Verwicklung leitender Mitarbeiter 735
III. Compliance-Programme als Bewährungsstrafe 736
C. Strafverfahren 737
D. Die Unternehmensstrafe in der Praxis 739
I. Staatsanwaltschaftliche Praxis 739
II. Gerichtliche Praxis 741
1. Geldstrafe 742
2. Compliance-Programme und Kooperation mit den Ermittlungsbehörden 742
3. Abweichungen vom Strafrahmen der Richtlinien (departures) 744
4. Wiedergutmachung 745
5. Bewährungsstrafe 745
6. Verfahrensablauf 746
III. Vollstreckungspraxis 747
E. Weitere Entwicklung von Compliance 747
§ 31 Entwicklung in Deutschland 749
A. Strafrechtliche Verantwortlichkeit 749
B. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit 750
I. Voraussetzungen 750
1. Compliance-Officer 750
2. Rechtsnachfolge/Konzernhaftung 753
II. Sanktionsbemessung 755
1. Sanktionshöhe 755
2. Kartellrechtliche Sonderregelungen 755
III. Verfahren 756
1. Compliance Investigations 756
a) Selbstbelastungsfreiheit 758
b) Kooperation mit der Staatsanwaltschaft 761
c) Einschaltung von Anwälten 762
d) Bewertung 763
2. Kronzeugenregelung 764
3. Absprachen 765
4. Umfang der Feststellungen 765
5. Selbstständiges Verfahren 766
IV. Verfall 766
C. Unternehmenssanktion und Compliance in der Praxis 766
I. Unternehmenssanktion 766
II. Compliance 768
D. Institutionalisierung von Compliance 770
I. Institutionalisierung durch Gesetzgebung und Gesetzesanwendung 771
1. Gesetzgebung 771
2. Gesetzesanwendung 772
a) Aktienrecht 772
b) Ordnungswidrigkeitenrecht 773
c) Strafrecht 774
d) Weitere Rechtsgebiete im Spiegel der Rechtsprechung 775
e) Konturierung der Grenzen von Compliance 776
II. Institutionalisierung durch Normkonkretisierung bei Behörden 777
III. Institutionalisierung durch Vorgaben privater Institutionen 778
1. Institut der Wirtschaftsprüfer 778
2. TÜV Rheinland e.V. 780
3. Branchenspezifische Vorgaben 780
4. Weitere Entwicklungen 781
IV. Institutionalisierung durch rechtswissenschaftlichen Diskurs 781
V. Bewertung 781
E. Weitere Entwicklung von CG, CSR und Regulierung 785
I. Allgemeine Entwicklung 785
II. Die Finanzkrise 786
§ 32 Schlussbemerkungen 789
Anhang 793
Gesetzestexte 793
Rechtsprechungsverzeichnis 814
Literaturverzeichnis 823
Sach- und Personenverzeichnis 913