Sanktionierung von Unternehmen und Compliance

Marc Engelhart

doi:10.3790/978-3-428-53947-5

Sanktionierung von Unternehmen und Compliance

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Engelhart, M. (2012). Sanktionierung von Unternehmen und Compliance. Eine rechtsvergleichende Analyse des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA. 2. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-53947-5

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Sanktionierung von Unternehmen und Compliance

Eine rechtsvergleichende Analyse des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

Engelhart, Marc

Schriftenreihe des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht. Reihe S: Strafrechtliche Forschungsberichte, Vol. 121

(2012)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-53947-5
978-3-428-13947-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-53947-5
Edition: 2
Edition Statement: 2., erg. und erw. Aufl.
Language: German
Pages: 1017
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Comparative law

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Dr. Marc Engelhart, * 1976 (Stuttgart). Studium der Rechtswissenschaften in Freiburg und Edinburgh. Stipendiat der Studienstiftung des Deutschen Volkes und des DAAD. 2003 Erstes Juristisches Staatsexamen in Freiburg. Referendariat in Freiburg und im Völkerrechtsreferat des Bundesministeriums der Justiz in Berlin. 2005 Zweites Juristisches Staatsexamen. 1998 bis 2009 Referent am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg. Seit 2009 Rechtsanwalt in Stuttgart.

Abstract

Bei Rechtsverstößen von Mitarbeitern in Unternehmen stellt sich die Frage, ob neben diesen das Unternehmen Adressat von Sanktionen sein kann und soll. Die USA setzen seit langer Zeit auf die Bestrafung von Unternehmen. Auch in Deutschland erfreut sich das öffentliche Sanktionsrecht insbesondere seit den Korruptionsfällen im Siemens-Konzern zunehmender Beliebtheit. Zudem wird in beiden Ländern verstärkt auf die Prävention von Rechtsbrüchen gesetzt. Begrenzte staatliche Möglichkeiten und Ressourcen rücken die Unternehmen und damit eine staatlich-private Koregulierung ins Zentrum der Diskussion. Compliance-Programme bilden das zentrale Instrument, mit dem Unternehmen intern versuchen, Rechtsbrüche zu vermeiden und aufzudecken.

Die Arbeit, die nunmehr als erweiterte zweite Auflage vorliegt, untersucht in umfassender Weise die straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionierung von Unternehmen in Deutschland und den USA unter Einbeziehung von Compliance-Maßnahmen. Sie zeigt, wie die staatliche Kontrolle durch Sanktionen zunehmend um unternehmensinterne Compliance-Maßnahmen erweitert wird. Die Untersuchung ergänzt die gesellschaftsrechtliche Compliance-Forschung, indem sie die Möglichkeiten von Compliance aus sanktionsrechtlicher Perspektive aufzeigt. Zudem schließt sie eine Lücke im Bereich der Rechtsvergleichung durch die detaillierte Analyse und Gegenüberstellung der beiden Rechtssysteme. Um die rechtspolitische Entwicklung anzustoßen, stellt der Autor ein ausgearbeitetes Unternehmenssanktionsgesetz vor.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort zur 2. Auflage	V
Vorwort zur 1. Auflage	VI
Inhaltsübersicht	IX
Inhaltsverzeichnis	XI
Abkürzungsverzeichnis	XXIX
Verzeichnis der Tabellen und Schaubilder	LI
1. Kapitel: Einführung	1
§ 1 Ausgangspunkt der Untersuchung	1
§ 2 Methodische Grundlagen der Rechtsvergleichung	10
A. Rechtsvergleichung als Forschungsansatz	12
I. Darstellung und Analyse ausländischen Rechts	13
II. Vergleichende Erkenntnisse	14
III. Neuinterpretation und Fortentwicklung des geltenden Rechts	15
B. Durchführung rechtsvergleichender Forschung	19
I. Funktionale Rechtsvergleichung	19
II. Festlegung der Sachfragen und Länder	23
III. Erstellung der Landesberichte	26
IV. Vergleichender Teil	29
V. Rechtspolitische Schlussfolgerungen	30
C. Fragen der Übersetzung	31
§ 3 Gegenstand und Ziel der Untersuchung	32
A. Die Verantwortlichkeit und Sanktionierung von Unternehmen	33
I. Rechtsvergleichung mit den USA	33
II. Sachfragen	37
III. Definitionen	38
B. Compliance-Maßnahmen	40
I. Definition der Compliance-Maßnahmen	40
1. Überblick zur Herkunft des Begriffs	40
2. Verwandte Bezeichnungen	42
3. Definitionen	43
II. Verhältnis zu verwandten Konzeptionen	45
1. Verhältnis zur Corporate Governance	45
2. Verhältnis zur Corporate Social Responsibility/Corporate Citizenship	49
3. Verhältnis zur Unternehmensethik	51
4. Weitere Abgrenzungen	52
III. Sachfragen	54
C. Ziel der Untersuchung	55
2. Kapitel: Die Rechtslage in den Vereinigten Staaten von Amerika	57
§ 4 Einführung in das amerikanische (Straf-)Recht	57
A. Überblick zum amerikanischen (Straf-)Recht	57
B. Grundlagen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit	62
I. actus reus	62
II. mens rea	63
III. Besonderheiten	64
1. Strict liability	64
2. Vicarious liability	66
IV. Defenses	68
§ 5 Strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen	70
A. Geschichtliche Entwicklung der Unternehmensstrafbarkeit	70
I. Entwicklung bis Mitte des 20. Jahrhunderts	70
II. Entwicklung bis Ende des 20. Jahrhunderts	76
III. Neuere Tendenzen	78
B. Begründung	80
I. Begründungsansätze	81
II. Betroffenheit Unschuldiger	85
III. Alternativen zur Unternehmensstrafbarkeit	86
C. Voraussetzungen der Unternehmensstrafbarkeit	87
I. Konzeption der Unternehmensstrafbarkeit	88
II. Einzelne Voraussetzungen der Verantwortlichkeit	90
1. Begehung einer Straftat durch einen Mitarbeiter des Unternehmens	90
a) Erfasste Zusammenschlüsse	91
b) Stellung des Mitarbeiters	92
c) Art der Straftat	94
d) Volldeliktisches Handeln des Mitarbeiters	95
e) Auswirkungen von Compliance-Programmen	98
2. Begehung der Straftat im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses	99
a) Weite Auslegung	99
b) Compliance-Programme als due diligence defense	101
3. Vorsatz des Mitarbeiters, das Unternehmen zu begünstigen	104
III. Defenses	106
IV. Ansätze in der Literatur	106
V. Exkurs: Unternehmensstrafrecht in den Bundesstaaten	111
§ 6 Die Strafzumessung	115
A. Die Lage vor Einführung der Strafzumessungsrichtlinien	116
B. Entstehungsgeschichte der Strafzumessungsrichtlinien	121
I. Gesetzliche Vorgaben	122
1. Strafzwecke	123
2. Mögliche Strafen	124
3. United States Sentencing Commission	124
II. Die Erstellung der Richtlinien	126
1. Richtlinien für natürliche Personen	126
2. Richtlinien für Unternehmen	129
a) Gesetzliches Mandat	129
b) Die zwei konkurrierenden Ansätze: just desert und optimal penalties	130
(1) Theorie der gerechten Bestrafung (just desert)	130
(2) Der Ansatz der optimal penalties	131
c) Der erste Entwurf	133
d) Der Weg zum zweiten Entwurf und seine Kritik	135
(1) Empirische Untersuchungen	135
(2) Einbeziehung Externer	137
e) Der Weg zum dritten Entwurf	139
f) Der Weg zur Vorlage an den Kongress	143
III. Änderungen der Richtlinien nach ihrem Erlass	144
IV. Offene Fragen der Richtlinien / Zukunft	147
C. Die Strafzumessung nach den Richtlinien	149
I. Anwendungsbereich der Richtlinien für Unternehmen und Überblick	150
II. Strafzwecke	151
III. Wiedergutmachung	152
IV. Geldstrafe	154
1. Ermittlung des Grundbetrags (base fine)	156
2. Ermittlung des Schuldwerts (culpability score)	159
a) Beteiligung oder Tolerierung der kriminellen Aktivität	160
b) Vorstrafen	161
c) Verstoß gegen eine gerichtliche Anordnung	161
d) Behinderung der Justiz	161
e) Effektives Compliance- und Ethikprogramm	162
(1) Ausschlussgründe	162
(2) Kriterien für ein effektives Compliance- und Ethikprogramm	163
(a) Allgemeine Vorgaben	165
(b) Festlegung von Compliance-Standards und Abläufen	167
(c) Verankerung des Programms auf der Führungsebene	168
(d) Sicherstellung der Einstellung qualifizierten Personals	169
(e) Vermittlung von Compliance-Standards und Abläufen	170
(f) Überwachung, Überprüfung und Evaluierung der Compliance-Maßnahmen	171
(g) Förderung durch Anreize und Ahndung von Verstößen	173
(h) Überprüfung und Überarbeitung des Programms nach Verstößen	174
f) Kooperation mit den Ermittlungsbehörden	174
3. Errechnung des Strafrahmens	176
4. Bestimmung der Strafe und Abweichungen vom Strafrahmen	177
a) Bestimmung der Strafe im Regelfall	178
b) Begrenzung der Höchststrafe	179
c) Abweichungen (departures)	179
d) Einbeziehung von nicht nach den Richtlinien ermittelten Strafen	183
e) Erhöhung der Geldstrafe wegen Vorteilsabschöpfung	183
f) Anpassung der Strafe bei Zahlungsunfähigkeit	184
5. Besonderheiten	184
V. Bewährungsstrafe	185
1. Voraussetzungen	186
2. Art der Bewährungsstrafe	187
a) Vorgaben zur Durchsetzung monetärer Strafen	187
b) Verpflichtung zur Errichtung eines Compliance- und Ethikprogramms	188
c) Publikationsverpflichtung	188
d) Weitere Vorgaben	189
3. Folgen der Nichterfüllung der Bewährungsstrafe	189
D. Bewertung der Richtlinien durch Rechtsprechung und Literatur	190
I. Verfassungsrechtliche Bewertung	190
1. Verfassungsmäßigkeit des Gesamtsystems	191
2. Das Recht auf ein Jury-Verfahren (Teil I)	191
3. Das Booker-Urteil: Das Recht auf ein Jury-Verfahren (Teil II)	194
4. Die Zeit nach dem Booker-Urteil	196
5. Die Bedeutung der Urteile für Unternehmen	198
II. Bewertung der Richtlinien insgesamt	200
1. Begrenzung des richterlichen Ermessens	201
2. Verlagerung des Verfahrensschwerpunkts	202
3. Berücksichtigung individueller Faktoren	204
4. Mangelnde Abstimmung der Strafzwecke	205
5. Möglichkeit politischer Einflussnahme	207
III. Bewertung der Unternehmensrichtlinien	208
1. Kompatibilität mit den Voraussetzungen der Unternehmensstrafbarkeit	208
2. Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben	210
3. Bewertung der einzelnen Strafen	212
4. Bewertung des Compliance-Ansatzes	214
5. Konkurrenz zu anderen Sanktionen	219
6. Nicht in den Richtlinien berücksichtigte Strafen	219
E. Vorteilsabschöpfung (forfeiture und disgorgement)	220
F. Exkurs: Strafzumessung in den Bundesstaaten	222
§ 7 Das Unternehmen im Strafverfahren	224
A. Das Strafverfahren	224
I. Notwendigkeit eines Strafverfahrens	224
II. Verbot der doppelten Strafverfolgung	225
III. Ablauf des Strafverfahrens	226
B. Einfluss der Staatsanwaltschaft	231
I. Die Richtlinien des U.S. Department of Justice	232
II. Bedeutung von Compliance-Programmen	236
III. Rolle der Kooperation	238
IV. Bewertung	240
C. Diversion und plea bargaining	241
I. Diversion	242
II. Plea bargaining	244
1. Charge bargaining	245
2. Fact bargaining	246
3. Sentence bargaining	247
4. Cooperation bargaining	248
D. Schutz des Unternehmens bei Compliance- und Kooperationsmaßnahmen	249
I. Das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen	249
II. Privilegierung bei Selbst-Evaluierung	251
III. Anwalts- und Beratungsgeheimnis	253
1. Regelungsgehalt	253
2. Verzicht	256
§ 8 Die Unternehmensstrafe in der Praxis	260
A. Strafverfolgungspraxis der Staatsanwaltschaft	260
B. Gerichtliches Verfahren	266
I. Geldstrafe	267
II. Compliance-Programme und Kooperation mit den Ermittlungsbehörden	269
III. Abweichungen vom Strafrahmen der Richtlinien (departures)	272
IV. Wiedergutmachung	274
V. Bewährungsstrafe	275
VI. Verfahrensablauf	276
C. Rechtstatsächliche Befunde zu Unternehmensstrafbarkeit und Compliance	277
I. Rechtstatsächliche Befunde zur Unternehmensstrafbarkeit	277
II. Rechtstatsächliche Befunde zum Compliance-Ansatz	279
D. Exkurs: Strafverfolgung in den Bundesstaaten	284
§ 9 Entwicklung und weitere Bedeutung von Compliance-Programmen	285
A. Entwicklung des Compliance-Ansatzes	285
B. Compliance außerhalb des Unternehmensstrafrechts	289
I. Strafzumessung bei natürlichen Personen	290
II. Gesetzliche Berücksichtigung	290
III. Zivilrechtliche Haftung	293
IV. Berücksichtigung bei Bundesbehörden	296
1. Finanzaufsicht durch die Securities and Exchange Commission	297
2. Kartellbehörden	300
3. Weitere Finanzbehörden	301
4. Umweltbehörde	302
5. Gesundheitsbehörde	303
6. Weitere Behörden	303
V. Berücksichtigung bei privaten Institutionen	305
1. Zulassung zur Börse	305
2. Empfehlung von Standards etc.	307
C. Compliance, Corporate Governance und Regulierung – Die Verzahnung von Unternehmensrecht und Strafrecht	307
3. Kapitel: Deutsches Recht	319
§ 10 Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen	319
A. Geschichtliche Entwicklung	320
I. Strafrechtliche Verantwortlichkeit	320
1. Entwicklung bis zum Beginn der Bundesrepublik Deutschland	320
2. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland	322
II. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit	325
1. Entwicklung bis zum Beginn der Bundesrepublik Deutschland	325
2. Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland	327
a) Entwicklung bis 1968	327
b) Verbandsgeldbuße nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz von 1968	328
c) Unternehmensgeldbuße nach dem 2. WiKG von 1986	331
d) Ausdehnung der Unternehmensgeldbuße 1994	333
e) Ausdehnung der Unternehmensgeldbuße 1997	334
f) Anpassung an europarechtliche Vorgaben 2002	335
B. Strafrechtliche Verantwortlichkeit	337
I. Verfall	337
1. Voraussetzungen	338
2. Einschränkung	340
3. Bewertung und Relevanz von Compliance-Maßnahmen	341
II. Einziehung	342
III. Mehrerlösabschöpfung	344
IV. Exkurs: § 14 StGB	344
V. Ansätze zur Unternehmensstrafbarkeit in der Literatur	346
1. Kritik am Institut der Unternehmensstrafbarkeit	348
2. Ansätze zur Begründung einer Unternehmensstrafbarkeit	350
a) Handlungsfähigkeit	350
b) Schuldfähigkeit	353
(1) Konstruktion einer Unternehmensschuld	353
(2) Verzicht auf eine Unternehmensschuld	357
c) Straffähigkeit	358
d) Gerechtigkeit	360
3. Modelle einer Unternehmensstrafe	361
a) Tatbestand	361
(1) Reine Individualtatmodelle	362
(2) Modifizierte Individualtatmodelle	363
(3) Kollektive Modelle	364
b) Sanktionen	366
(1) Monetäre Sanktionen und Entzug von Tatvorteilen/Gegenständen der Tat	367
(2) Eingriffe in das Unternehmen	368
(a) Eingriff in die unternehmerische Geschäftstätigkeit	368
(b) Eingriff in die unternehmerische Struktur	368
(3) Vorenthalten möglicher Vorteile	371
(4) Publizitätssanktionen	371
(5) Wiedergutmachung	372
(6) Aussetzung zur Bewährung und Sicherstellung der Strafvollstreckung	373
C. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit	373
I. Unternehmensverantwortlichkeit nach § 30 OWiG	373
1. Zweck des § 30 OWiG	374
2. Konzeption des § 30 OWiG	375
a) Bestehende Ansätze	375
b) Eigener Ansatz	378
(1) Eigenständige Sanktionsnorm	378
(2) Ausgangspunkt: Handlungs- und Schuldfähigkeit	380
(3) § 30 OWiG als Zurechnungsnorm	381
(4) § 30 OWiG als Regelung der Unternehmensverantwortlichkeit	382
(5) Ergebnis: Kombinationsmodell	384
3. Voraussetzungen der Verantwortlichkeit	385
a) Begehung einer Anknüpfungstat durch einen Unternehmensmitarbeiter	385
(1) Sanktionsfähige Zusammenschlüsse	385
(a) Juristische Personen	386
(b) Personengesellschaften	387
(c) Nicht rechtsfähige Vereine	387
(d) Deutsche und ausländische Gesellschaften	388
(e) Gründungsgesellschaften	388
(f) Bewertung	389
(2) Stellung des Mitarbeiters	390
(a) Führungspersonen nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 OWiG	390
(b) Führungspersonen nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 OWiG	392
(c) Führungspersonen nach § 30 Abs. 1 Nr. 5 OWiG	392
(d) Faktische Organstellung	395
(e) Bewertung	396
(3) Art der Anknüpfungstat	397
(4) Volldeliktisches Handeln des Mitarbeiters?	398
(a) Elemente der Anknüpfungstat	399
(b) Nachweis der Anknüpfungstat	401
(c) Auswirkungen von Compliance-Programmen	402
(aa) Compliance-Programme und § 130 OWiG	403
(bb) Compliance-Programme und Unterlassungsdelikte	404
(cc) Compliance-Programme und Täterschaft kraft Organisationsherrschaft	405
(dd) Compliance-Programme und Vorsatzdelikte	406
(ee) Compliance-Programme und Fahrlässigkeitsdelikte	406
(5) Zusammenhang zwischen Anknüpfungstat und Stellung des Mitarbeiters	408
(a) Grundsätzlicher Zusammenhang	408
(b) Auswirkungen von Compliance-Programmen	411
b) Verletzung betriebsbezogener Pflichten / Bereicherung des Unternehmens durch die Anknüpfungstat	413
(1) Verletzung betriebsbezogener Pflichten	413
(a) Bestimmung des Pflichtenverstoßes	414
(b) Zusammenhang zwischen Anknüpfungstat und Pflichtverletzung	416
(2) Alternativ: Bereicherung des Unternehmens	416
(a) Bereicherung des Unternehmens	417
(b) Zusammenhang zwischen Anknüpfungstat und Bereicherung	418
(3) Auswirkung von Compliance-Programmen	419
II. Verfall (§ 29a OWiG)	420
III. Einziehung (§ 29 OWiG)	422
IV. Exkurs: § 9 OWiG	423
D. Weitere Maßnahmen des Verwaltungs- und Zivilrechts	423
I. Verwaltungsrechtliche Sanktionen	424
1. Zwangsgeld, Ersatzvornahme und unmittelbarer Zwang	424
2. Entzug von Betätigungserlaubnissen	424
3. Verbot und Beschränkung der Vornahme bestimmter Betätigungen, Betriebsuntersagung	425
4. Ausschluss von Aufträgen	426
5. Entfernung von Leitungspersonen, kommissarische Leitung	426
6. Auflösung	426
7. Publizitätssanktionen	427
II. Zivilrechtliche Sanktionen	429
§ 11 Die Sanktionsbemessung der Unternehmensgeldbuße	430
A. Gesetzliche Grundsätze der Sanktionsbemessung	430
I. Eckpunkte der Sanktionsbemessung	430
II. Straftat und Ordnungswidrigkeit als Anknüpfungstat	430
III. Entzug erlangter Vorteile	431
IV. Verweis auf § 17 Abs. 3 OWiG	431
B. Ablauf der Sanktionsbemessung	433
I. Bußgeldrahmen	433
II. Ahndung	433
1. Bedeutung der Ordnungswidrigkeit	434
2. Bestimmung der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit	435
3. Wirtschaftliche Verhältnisse	436
III. Abschöpfung	436
1. Bruttoprinzip	437
2. Begriff des Vorteils	438
3. Bewertung	440
C. Die Bedeutung von Compliance-Programmen	440
D. Sonderfall: Die mehrfache Tatbestandsverwirklichung	442
I. Mehrere Handlungen eines Mitarbeiters	442
II. Mehrere Handlungen unterschiedlicher Mitarbeiter	443
§ 12 Verfahrensrechtliche Aspekte der Unternehmensgeldbuße	444
A. Allgemeine Verfahrensgesichtspunkte	444
I. Einheitliches oder selbstständiges Verfahren	444
1. Grundsatz	444
2. Verfahrensüberleitung, getrennte Verfahren	446
II. Voraussetzungen für ein selbstständiges Verfahren	446
1. Nichteinleitung eines Verfahrens	446
2. Einstellung des Verfahrens	447
a) Einstellung aufgrund zwingender Vorschriften	447
b) Einstellung aus Opportunitätsgründen	448
(1) Einstellung bei Bagatellsachen	448
(2) Einstellung gegen Auflagen	449
(3) Einstellung bei der Möglichkeit des Absehens von Strafe	450
(4) Einstellung gemäß §§ 154, 154a StPO	450
(5) Weitere Einstellungsgründe	450
3. Absehen von Strafe	451
4. Spezialgesetzliche Anordnung des selbstständigen Verfahrens	452
5. Ausschluss des selbstständigen Verfahrens	453
a) Begriff des rechtlichen Hindernisses	454
b) Verjährung als Hindernis	454
c) Weitere Hindernisse	455
d) Klarstellungsfunktion des § 30 Abs. 4 Satz 1 OWiG	455
III. Verjährung und Unterbrechung der Verjährung	456
1. Verjährung	456
2. Unterbrechung der Verjährung	457
IV. Ne bis in idem	458
V. Opportunitätsprinzip	459
1. Grundsätze	459
a) Entscheidung innerhalb „pflichtgemäßen Ermessens“	459
b) Konkretisierung des Ermessens durch Erwägungen der §§ 153 ff. StPO	460
c) Weitere Erwägungen	461
2. Bedeutung von Compliance-Programmen	463
a) Relevanz des Unternehmenskontexts	463
b) Nichtverfolgung und Einstellung	464
c) Einstellung gegen Compliance-Auflagen	464
VI. Verfahrensbeendende Absprachen	465
VII. Vertretung	468
B. Das Verfahren nach § 30 OWiG bei der Anknüpfung an Straftaten	469
I. Einheitliches Verfahren	470
1. Verfahrensablauf	470
2. Beweisfragen	471
a) Beweisanträge	471
b) Mitarbeiter als Zeugen	472
(1) Persönliche Verweigerungsrechte	472
(2) Am Unternehmen orientierte Verweigerungsrechte	475
c) Herausgabe von Dokumenten	477
3. Rechtsmittel	480
II. Selbstständiges Verfahren	480
C. Das Verfahren nach § 30 OWiG bei der Anknüpfung an Ordnungswidrigkeiten	481
I. Einheitliches Verfahren	482
1. Verfahrensablauf	482
2. Beweisfragen	485
3. Rechtsmittel	485
II. Selbstständiges Verfahren	486
§ 13 Sanktionierung von Unternehmen in der Praxis	487
A. Unternehmensgeldbuße	487
I. Kriminologische Studien	487
II. Polizeiliche Statistiken	488
III. Studien von Wirtschaftsberatungsunternehmen	489
IV. Daten zu § 30 OWiG	490
V. Das Gewerbezentralregister	492
B. Verfall und Einziehung	494
§ 14 Weitere Bedeutung von Compliance-Programmen	496
A. Entwicklung des Compliance-Ansatzes	496
B. Compliance außerhalb des Unternehmensstrafrechts	498
I. Gesetzliche Berücksichtigung	499
1. Sektorübergreifende Vorgaben des Aktienrechts	499
a) Organisationspflicht des § 91 Abs. 2 AktG	499
b) Leitungsaufgabe des Vorstands nach § 76 Abs. 1 AktG	500
c) Sorgfaltspflicht nach § 93 Abs. 1 AktG	500
d) Berichtspflichten nach § 90 AktG	501
e) Überwachungspflichten des Aufsichtsrats	501
f) Entsprechungserklärung nach § 161 AktG	502
2. Sektorspezifische Vorgaben	502
a) Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation nach § 25a KWG	502
b) Organisationspflichten nach § 33 Abs. 1 WpHG	503
c) Organisationspflichten im Versicherungsrecht nach § 64a VAG	505
d) Regelungen der Abschlussprüfung	505
e) Regelungen im Umweltrecht	506
f) Besondere Beauftragte	506
g) Vorgaben des Geldwäschegesetzes	506
h) Bewertung	508
3. Indirekte Organisationspflichten aus dem Zivil- und Ordnungswidrigkeitenrecht	508
a) Zivilrecht	508
b) Ordnungswidrigkeitenrecht (§ 130 OWiG)	509
4. Allgemeine Rechtspflicht zur Errichtung von Compliance-Programmen?	510
II. Berücksichtigung bei Behörden	511
III. Berücksichtigung bei privaten Institutionen	512
IV. Zwischenergebnis	513
C. Verbreitung und Wirkung von Compliance-Programmen	515
I. Verbreitung	515
1. Studien zu CSR und Corporate Governance	515
2. Studien zum Bereich Compliance	516
II. Wirksamkeit von Compliance-Maßnahmen	518
1. Allgemeine Studien	519
2. Studien speziell zu Hinweisgebersystemen	520
4. Kapitel: Rechtsvergleichung	522
§ 15 Einleitende Bemerkungen und tabellarischer Überblick	522
A. Einleitende Bemerkungen	522
B. Tabellarischer Überblick	523
I. Allgemeine Strukturen der Rechtssysteme	523
II. Verantwortlichkeit von Unternehmen	523
III. Sanktionen	525
IV. Verfahrensrechtliche Aspekte	526
V. Rechtswirklichkeit	526
VI. Regulierung von Unternehmen durch Compliance	527
§ 16 Allgemeine Strukturen der Rechtssysteme	528
A. Rechtsquellen	528
B. Wissenschaftlicher Diskurs	529
C. Strafrecht und Schuldprinzip	530
D. Sanktionsverfahren	532
§ 17 Verantwortlichkeit von Unternehmen	534
A. Entwicklung und Zweck der Verantwortlichkeitsregelungen	534
I. Entwicklung und Grundstrukturen	534
II. Zweck der Sanktionierung	541
B. Voraussetzungen der Verantwortlichkeit	545
I. Art des Modells	546
II. Erfasste Unternehmen	547
III. Stellung des Mitarbeiters	548
IV. Erfasste Anknüpfungstaten	551
V. Volldeliktisches Handeln	552
VI. Weitere Kriterien zur Begrenzung der Zurechnung	554
1. Objektive Begrenzungskriterien	554
2. Subjektive Begrenzungskriterien	555
3. Bewertung	556
C. Einfluss von Compliance-Maßnahmen	556
D. Diskussion in der Literatur	557
§ 18 Sanktionen	560
A. Allgemeine Struktur der Sanktionssysteme	560
B. Sanktionsfähigkeit	562
C. Sanktionsarten und Sanktionsbemessung	563
I. Geldstrafe/Geldbuße	563
1. Bestimmung des Sanktionsrahmens	563
2. Höchststrafe/höchste Sanktion	566
3. Bestimmung der Sanktion innerhalb des Sanktionsrahmens und etwaige Abweichungen vom Sanktionsrahmen	567
4. Bestimmung der Sanktion beim Vorliegen mehrerer Anknüpfungstaten	569
II. Bewährungsstrafe	570
III. Weitere straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen	571
1. Verfall, Einziehung und Mehrerlösabschöpfung	571
2. Wiedergutmachung	573
IV. Weitere nicht strafrechtliche und ordnungswidrigkeitenrechtliche Maßnahmen	575
D. Bedeutung von Compliance-Maßnahmen	576
§ 19 Verfahrensrechtliche Aspekte	580
A. Ablauf des Verfahrens	580
B. Doppelbestrafungsverbot	582
C. Verfahrensbeilegung im Ermittlungsverfahren	582
D. Schutz des Unternehmens vor Selbstbelastung	584
§ 20 Rechtswirklichkeit	587
A. Verfolgungspraxis der Ermittlungsbehörden	587
B. Sanktionspraxis	588
§ 21 Regulierung von Unternehmen durch Compliance	590
A. Entwicklung und Verbreitung des Compliance-Ansatzes	590
B. Grundstrukturen der Compliance	593
I. Compliance als reine Selbstregulierung	594
II. Compliance als Erfordernis privater Institutionen	594
III. Compliance mit staatlicher Unterstützung	594
IV. Honorierung von Compliance	595
V. Sanktionierung fehlender Compliance: strafschärfende Berücksichtigung	595
VI. Sanktionierung fehlender Compliance: Verpflichtung zur Errichtung von Compliance-Programmen	596
VII. Ausschluss von Verantwortlichkeit durch Compliance	596
VIII. Detaillierte gesetzliche Verpflichtung zu Compliance	597
IX. Bewertung	597
C. Parallelentwicklung zu Compliance: Kooperationsanforderungen	598
5. Kapitel: Rechtspolitische Schlussbetrachtungen	599
§ 22 Einleitende Bemerkungen	599
§ 23 Sanktionsrecht und regulierte Selbstregulierung	601
A. Selbstregulierung	601
B. Regulierung	606
I. Macht rechtfertigt Kontrolle	606
II. Risikofaktor Unternehmen	610
1. Bestandsrisiken	610
2. Gruppendynamische Risiken – Unternehmensklima	611
III. Bestand der Regulierung und Grenzen	614
IV. Erweiterung des regulativen Bereichs für Unternehmen um das Strafrecht	617
1. Pflicht zum Strafrecht aufgrund ausländischer und internationaler Vorgaben?	618
2. Notwendigkeit des Unternehmensstrafrechts aufgrund von Defiziten des Individualstrafrechts?	623
3. Ist das Zivilrecht eine Alternative?	629
4. Was ist der Unterschied zwischen Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht?	630
5. Warum Strafrecht für Unternehmen?	635
6. Steht die ultima ratio-Funktion einem Unternehmensstrafrecht entgegen?	642
V. Erweiterung des regulativen Bereichs um eine Verpflichtung zur Errichtung von Compliance-Programmen?	644
C. Regulierte Selbstregulierung	645
D. Regulierte Selbstregulierung und Compliance	649
I. Unternehmen, regulierte Selbstregulierung und Compliance	650
1. Ziel: Compliance	650
2. Rahmen: Compliance-Programme	650
II. Ebenen der regulierten Selbstregulierung	651
1. Zivilrecht	651
2. Verwaltungsrecht	653
3. Sanktionsrecht	654
§ 24 Grundlagen einer sanktionsrechtlichen Verantwortlichkeit	658
A. Zweck der Sanktionierung	660
B. Handlungsfähigkeit	666
C. Schuldfähigkeit	669
D. Sanktionsfähigkeit	676
E. Gerechtigkeit	677
I. Sanktionierung Unschuldiger	677
II. Unzulässige Doppelsanktionierung	679
§ 25 Konstruktion einer Verantwortlichkeit	680
A. Grundmodell	680
B. Einzelfragen	680
I. Erfasste Unternehmen	680
II. Täter der Anknüpfungstat	683
III. Art der Anknüpfungstat	684
IV. Notwendige Elemente der Anknüpfungstat	685
V. Kollektiver Kontext	685
C. Konkurrenzen	689
D. Regelungsort	689
§ 26 Sanktionen gegen Unternehmen	691
A. Monetäre Sanktionen	691
B. Compliance-Sanktion	695
C. Auflösung	696
D. Auflagen und Weisungen	697
E. Aussetzung zur Bewährung	697
F. Publizitätssanktionen (einschließlich Register)	698
G. Verfall und Einziehung	699
H. Weitere Sanktionen?	700
I. Wiedergutmachung	702
§ 27 Verfahren	703
A. Anwendbares Verfahrensrecht	703
B. Verhältnis zum Verfahren gegen den Täter der Anknüpfungstat	703
C. Beweisfragen	704
D. Diversion	706
E. Einzelfragen	707
I. Zustellung	708
II. Vertretung	708
III. Verteidigung	708
IV. Zuständiges Gericht	708
V. Verjährung und Unterbrechung der Verjährung	709
§ 28 Ausgestaltung eines Compliance-Programms	711
A. Erste Säule: Erkennen – Festlegen – Strukturieren	713
I. Risikoanalyse und Risikobewertung	713
II. Niederlegung der einzuhaltenden Vorschriften und Unternehmenswerte	713
III. Schaffung einer Compliance-Struktur	713
B. Zweite Säule: Vermitteln – Fördern – Organisieren	714
I. Kommunikation und Vermittlung der Compliance-Vorgaben	714
II. Förderung der Einhaltung von Compliance	715
III. Organisatorische Maßnahmen zur Schaffung von Compliance-Abläufen	716
C. Dritte Säule: Reagieren – Sanktionieren – Verbessern	717
I. Festlegung von Verfahren bei Vorfällen	717
II. Festlegung der Kriterien zur Sanktionierung von Vorfällen	717
III. Fortlaufende Evaluierung und Verbesserung des Programms	718
D. Weitere Einzelfragen	718
§ 29 Entwurf eines Unternehmenssanktionsgesetzes	720
Erster Teil: Allgemeine Vorschriften	721
Zweiter Teil: Strafrecht	723
Dritter Teil: Ordnungswidrigkeitenrecht	727
Vierter Teil: Schlussvorschriften	729
6. Kapitel: Zusammenfassung	730
7. Kapitel: Neue Entwicklungen	732
§ 30 Entwicklung in den USA	732
A. Strafrechtliche Verantwortlichkeit	733
B. Strafzumessung	733
I. Verhalten nach Entdeckung einer Tat	734
II. Verwicklung leitender Mitarbeiter	735
III. Compliance-Programme als Bewährungsstrafe	736
C. Strafverfahren	737
D. Die Unternehmensstrafe in der Praxis	739
I. Staatsanwaltschaftliche Praxis	739
II. Gerichtliche Praxis	741
1. Geldstrafe	742
2. Compliance-Programme und Kooperation mit den Ermittlungsbehörden	742
3. Abweichungen vom Strafrahmen der Richtlinien (departures)	744
4. Wiedergutmachung	745
5. Bewährungsstrafe	745
6. Verfahrensablauf	746
III. Vollstreckungspraxis	747
E. Weitere Entwicklung von Compliance	747
§ 31 Entwicklung in Deutschland	749
A. Strafrechtliche Verantwortlichkeit	749
B. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Verantwortlichkeit	750
I. Voraussetzungen	750
1. Compliance-Officer	750
2. Rechtsnachfolge/Konzernhaftung	753
II. Sanktionsbemessung	755
1. Sanktionshöhe	755
2. Kartellrechtliche Sonderregelungen	755
III. Verfahren	756
1. Compliance Investigations	756
a) Selbstbelastungsfreiheit	758
b) Kooperation mit der Staatsanwaltschaft	761
c) Einschaltung von Anwälten	762
d) Bewertung	763
2. Kronzeugenregelung	764
3. Absprachen	765
4. Umfang der Feststellungen	765
5. Selbstständiges Verfahren	766
IV. Verfall	766
C. Unternehmenssanktion und Compliance in der Praxis	766
I. Unternehmenssanktion	766
II. Compliance	768
D. Institutionalisierung von Compliance	770
I. Institutionalisierung durch Gesetzgebung und Gesetzesanwendung	771
1. Gesetzgebung	771
2. Gesetzesanwendung	772
a) Aktienrecht	772
b) Ordnungswidrigkeitenrecht	773
c) Strafrecht	774
d) Weitere Rechtsgebiete im Spiegel der Rechtsprechung	775
e) Konturierung der Grenzen von Compliance	776
II. Institutionalisierung durch Normkonkretisierung bei Behörden	777
III. Institutionalisierung durch Vorgaben privater Institutionen	778
1. Institut der Wirtschaftsprüfer	778
2. TÜV Rheinland e.V.	780
3. Branchenspezifische Vorgaben	780
4. Weitere Entwicklungen	781
IV. Institutionalisierung durch rechtswissenschaftlichen Diskurs	781
V. Bewertung	781
E. Weitere Entwicklung von CG, CSR und Regulierung	785
I. Allgemeine Entwicklung	785
II. Die Finanzkrise	786
§ 32 Schlussbemerkungen	789
Anhang	793
Gesetzestexte	793
Rechtsprechungsverzeichnis	814
Literaturverzeichnis	823
Sach- und Personenverzeichnis	913

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Sanktionierung von Unternehmen und Compliance

Eine rechtsvergleichende Analyse des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in Deutschland und den USA

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