Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers

Erik Hevers

doi:10.3790/978-3-428-54705-0

Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers

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Hevers, E. (2015). Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54705-0

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Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers

Hevers, Erik

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 36

(2015)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54705-0
978-3-428-14705-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54705-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 762
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Law of science & research, university college law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Erik Hevers nahm im Jahr 2001 das Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen auf, das er im Jahr 2007 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss. Es folgte das Promotionsstudium bei Herrn Professor Dr. Alexander Bruns, LL.M., zunächst in Göttingen. Promoviert wurde Erik Hevers im Jahr 2014 von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seither leistet er seinen Juristischen Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig.

Abstract

Wer wissenschaftlich forscht, ist auf Informationen angewiesen. Werden diese von der öffentlichen oder privaten Stelle, die sie hat, nicht freiwillig zugänglich gemacht, droht eine Be- oder Verhinderung der Generierung neuen Wissens und damit des Fortschritts der Gesellschaft. Die Arbeit geht daher der Frage nach, inwieweit dem einzelnen Wissenschaftler durchsetzbare Ansprüche auf Informationszugang zu Forschungszwecken zustehen. Ausgehend von der grundrechtlichen Verbürgung einer freien Wissenschaft wird zunächst ein differenziertes Konzept zur Bestimmung der Voraussetzungen und Grenzen erarbeitet, die für Zugangsansprüche angesichts berechtigter Nichtoffenbarungsinteressen, etwa des Persönlichkeits- und wirtschaftlichen Geheimnisschutzes, bestehen müssten oder sollten. Dessen Verwirklichung im geltenden Recht wird sodann untersucht.

Im Ergebnis zeigt sich, dass zur adäquaten Berücksichtigung wissenschaftlicher Interessen sowohl weithin ein Umdenken bei der Auslegung der vielfältigen Anspruchsnormen des öffentlichen Rechts als auch gesetzgeberisches Handeln geboten sind. Im Zivilrecht kann heute nur unter Fortentwicklung des allgemeinen Kontrahierungszwangs eine Anspruchsgrundlage für Fälle drängender Forschungsbedürfnisse gewonnen werden. Der Verfasser regt daher die weitere wissenschaftliche Diskussion mit dem Ziel einer Kodifikation des Wissenschaftsinformationszugangsrechts an.»Rights of Access to Information for Research Scientists«

This dissertation first determines appropriate requirements and limits of enforceable rights of access to information for researchers versus public and private entities. It then analyses to what extent the applicable German law grants such rights. As a result it calls for significant changes in the current interpretation of some legal concepts and ultimately for a legal codification of the entire issue of scientific access to information to adequately satisfy scientific interests.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	13
Abkürzungsverzeichnis	30
Kapitel 1: Einleitung	47
A. Problemstellung	47
B. Präzisierung des Themas	51
I. Ansprüche	52
II. Information	53
III. Zugang	54
IV. Wissenschaftliche Forschung	55
C. Ziel der Untersuchung	56
I. Vorliegende monographische Untersuchungen zum Themenbereich	56
II. Verbleibender Untersuchungsbedarf	57
D. Gang der Untersuchung	59
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen für den informationsbegehrenden Wissenschaftler	61
A. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG	61
I. Der Schutzumfang der Wissenschaftsfreiheit im allgemeinen	61
1. Personeller Schutzbereich	61
a) Wissenschaftler im privaten Bereich	62
b) Wissenschaftler im staatlichen und quasi-staatlichen Bereich	63
2. Sachlicher Schutzbereich	64
a) Mindestanforderungen an die Wissenschaftlichkeit einer Betätigung	64
aa) Eigenverantwortlichkeit	64
bb) Veröffentlichungsgerichtetheit nicht erforderlich	66
b) Der Kreis der geschützten Einzeltätigkeiten	67
3. Die Wirkrichtung des Grundrechtsschutzes	68
II. Grundrechtlicher Informationszugangsanspruch gegen staatliche Stellen	69
1. Informationszugang aus dem abwehrrechtlichen Gehalt der Wissenschaftsfreiheit	70
a) Die Konzeptionen der Literatur im Überblick	71
b) Bestimmung des grundrechtlich geschützten Freiheitsbereiches	73
c) Der Zugang zu staatlichen Informationsbeständen als abwehrrechtlich geschützte Freiheit des Wissenschaftlers	74
d) Die Verbotswirkung einer Zugangsverweigerung bei staatlichem Informationsmonopol	76
aa) Die Angewiesenheit auf staatliche Informationen	77
(1) Das Informationsmonopol des Staates	77
(2) Die Anspruchslosigkeit gegen Private	79
bb) Das (alleinige) Haben von Informationen als Eingriff in die Forschungsfreiheit	80
cc) Der konkrete Verweigerungsakt als Eingriff in die Forschungsfreiheit	80
dd) Die Erlangung von exklusiven Informationen als Eingriff in die Forschungsfreiheit	81
ee) Der Ausschluß Dritter von der Information (Monopolisierung) als Eingriff in die Forschungsfreiheit	81
e) Rechtsfolge	84
f) Zusammenfassung	84
2. Informationszugang als Teilhabe- oder Leistungsanspruch	85
a) Informationszugang als derivatives Teilhaberecht	86
b) Informationszugang als originärer Leistungsanspruch	89
aa) Probleme bei der Herleitung konkreter Leistungsansprüche aus Grundrechten	89
bb) Das Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt	91
cc) Konkretisierung auf eine bestimmte Leistung	93
(1) Die Rechtsprechung zur Wissenschaftsfreiheit	93
(2) Rechtsprechung zu Leistungsrechten aus anderen Grundrechtsbestimmungen	95
(a) Existenzminimum	95
(b) Privatschulsubventionierung	96
(c) Auskunftsanspruch für Pressevertreter	97
(d) Übertragbarkeit der Grundgedanken	98
dd) Anforderungen an ein originäre Leistungspflichten des Staates begründendes Grundrechtsausübungsdefizit	100
(1) Keine Rundumversorgungspflicht des Staates	100
(2) Die Garantenstellung des Staates für ein gewisses Maß an freier Wissenschaft	101
(3) Versuche zur Bestimmung des verfassungsrechtlich garantierten Minimalumfangs freier Wissenschaft in Rechtsprechung und Schrifttum	103
(a) Bestimmung nach der Art der Informationen	103
(b) Bestimmung nach der Richtung der die Informationen benötigenden Forschung	104
(4) Grundgedanken zur Ermittlung vom Staat aktiv zu gewährleistender Forschungsbereiche	105
(5) Untergliederungen der Wissenschaft in Subsysteme und ihre Eignung zur Anknüpfung für eine staatliche Garantenpflicht	106
(a) Wissenschaftsklassen	106
(b) Disziplinen	107
(c) Untauglichkeit der Disziplin als Anknüpfungspunkt für eine staatliche Garantenpflicht	109
(d) Die Fächer als primäre subdisziplinäre Gliederungsebene	109
(e) Verfassungsrechtliche Relevanz des Faches als Teilsystem der Wissenschaft	112
(6) Die Notlage der Forschung in einem Fach als Voraussetzung eines originären Leistungsanspruchs	112
(7) Folgen für den Informationszugang	113
ee) Der Vorbehalt des Möglichen	114
ff) Überprüfung der Ergebnisse durch Konfrontation mit den übrigen Problemen	116
(1) Bestimmtheitsproblem	116
(2) Gewaltenteilungsproblem	118
(3) Subjektivierbarkeit	118
(4) Eingriff in Grundrechte Dritter und sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang	120
gg) Zusammenfassung	121
III. Grundrechtlicher Berücksichtigungsanspruch gegen staatliche Stellen	122
1. Angemessene Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit bei Ermessensentscheidungen	122
2. Schutz des Informationszugangsinteresses durch zumindest abwägungsoffene Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses von Wissenschaftlern zum Staat	123
3. Konfrontation des Berücksichtigungsanspruches mit den typischen Problemen originärer Leistungsansprüche	126
4. Typisierende Betrachtung von Informationszugangsregelungen und Anforderungen an eine Rechtfertigung bei Abweichen vom grundrechtlich grundsätzlich geforderten Soll-Zustand	128
5. Zusammenfassung	132
IV. Vorgaben für die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zu privaten Informationsinhabern	132
1. Grundrechtliche Schutzpflichten und Drittwirkung der Grundrechte allgemein	133
2. Maß der Schutzpflicht	135
3. Primäre und sekundäre Schutzpflichtebene	138
4. Auferlegung von Handlungspflichten als Schutzpflichterfüllung	139
5. Folgerungen für die Beanspruchbarkeit eines Informationszugangs	141
B. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG	142
Kapitel 3: Anforderungen an Reichweite und Ausgestaltung des Informationszugangsrechts für die Wissenschaft	146
A. Allgemeines	146
B. Voraussetzungen eines Informationszugangsanspruchs	146
I. Informationen in staatlicher Hand	146
II. Informationen in privater Hand	147
C. Grenzen des Informationszugangs	150
I. Kollisionslagen	151
1. Datenschutz im weiteren Sinne	151
2. Schutz von Geheimnissen Privater	151
3. Immaterialgüterrecht	152
a) Gewerblicher Rechtsschutz	152
b) Geheimes Know-How	153
c) Urheberrecht	155
aa) Erstveröffentlichungs- und Erstmitteilungsrecht (§ 12 UrhG)	155
bb) Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG)	157
cc) Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG)	157
(1) Die Weitergabehandlung	157
(2) Der einzelne Werkempfänger als Öffentlichkeit	160
(3) Erfüllung des Verbreitungstatbestandes durch Gewährung von Werkzugang	161
(4) Erschöpfung und Schranken des Verbreitungsrechts	162
dd) Sonstige Bestandteile des Urheberrechts	165
4. Öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen	165
5. Sonstige Belange	165
II. Kriterien zur Gewichtung und Abwägung	166
1. Dem Zugang entgegenstehende Interessen	166
a) Datenschutz im weiteren Sinne	166
aa) Personenbezogene Daten Lebender (Datenschutz im engeren Sinne)	166
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage und Schutzgrund	166
(2) Gewichtung des Nichtoffenbarungsinteresses	167
(a) Sensibilität	167
(b) Sonstige den Daten eigene Belange	168
(c) Der angestrebte Verwendungszusammenhang	169
bb) Postmortaler Persönlichkeitsschutz	171
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage, Schutzgrund und Rechtsträgerschaft	171
(2) Informationszugangsrelevanter Schutzinhalt	173
(3) Auswirkungen auf die Zugangsgewährung	175
b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	176
aa) Verfassungsrechtliche Grundlage und Schutzgrund	177
bb) Gewichtung des Nichtoffenbarungsinteresses	180
(1) Die Eigenart des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses	180
(2) Der angestrebte Verwendungszusammenhang	181
c) Urheberrecht	183
aa) Verfassungsrechtliche Grundlage, einfachgesetzliche Kodifikation und Schutzgrund	183
bb) Gewichtung des Nichtoffenbarungsinteresses	183
(1) Ideelle Interessen am Ausschluß des Werkzugangs	183
(2) Wirtschaftliche Interessen am Ausschluß des Werkzuganges	184
(3) Verortung der Interessen innerhalb der bestehenden Urheberrechtskodifikation und Bedeutung für eine Abwägung	185
d) Öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen	186
aa) Schutzbereich und verfassungsrechtliche Grundlage	186
bb) Gewichtung des Nichtoffenbarungsinteresses	188
e) Sonstige Belange	189
2. Das wissenschaftliche Zugangsinteresse	189
a) Die Bedeutung des Forschungsvorhabens	191
aa) Verfassungsrechtliche Verankerung und Folgen für die Gewichtung	191
bb) Gewichtung des Allgemeininteresses am Forschungsvorhaben	192
cc) Gewichtung des Individualinteresses am Forschungsvorhaben	195
dd) Staatliche Befugnis zur Bewertung der Bedeutung eines Forschungsvorhabens	196
b) Das Gefahrenpotential für die entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen	197
aa) Die Gefahrenquellen bei Zugänglichmachung von Informationen zur wissenschaftlichen Verwendung	197
(1) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse	197
(2) Mißbrauchsrisiko	198
(a) Charakterisierung des Mißbrauchsrisikos	198
(b) Kriterien zur Bemessung des Mißbrauchsrisikos	198
(3) Planmäßige Durchführung der Untersuchungen	201
bb) Bewertung der Gefahren für personenbezogene Daten	202
(1) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse	202
(2) Mißbrauchsrisiko	203
(3) Planmäßige Durchführung der Untersuchungen	204
cc) Bewertung der Gefahren für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	204
(1) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse	205
(2) Mißbrauchsrisiko	205
(3) Planmäßige Durchführung der Untersuchungen	206
dd) Bewertung der Gefahren für urheberrechtliche Interessen	206
ee) Bewertung der Gefahren für öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen	207
III. Mittel zur Privilegierung der Wissenschaft durch Begrenzung der Eingriffsintensität	208
1. Quantitative Zugangsbeschränkungen	209
a) Teilzugang	209
b) Zugang zu anonymisierten Informationen	209
c) Gewährung einer bestimmten Zugangsart	210
2. Qualitative Zugangsbeschränkungen	211
a) Veröffentlichungsverbot oder -beschränkungen	211
b) Zweckbindung	214
c) Weitergabe- und Vervielfältigungsverbot	214
d) Verpflichtung zur Löschung, Vernichtung, Anonymisierung oder Rückgabe	215
e) Verpflichtung zu technischen oder organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen	215
f) Deklaratorische Hinweise und Verpflichtungen	216
g) Sanktionsbestimmungen	217
aa) Hoheitliche Sanktionsbestimmungen	217
(1) Zivilrechtliche Haftung	217
(2) Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung	218
(3) Disziplinarrecht	221
(4) Verwaltungszwang	221
bb) Strafversprechen	222
(1) Wirkung des Strafversprechens	223
(2) Verbindung von Zugangsentscheidung und Strafversprechen im Zivilrecht	224
(3) Verbindung von Zugangsentscheidung und Strafversprechen im öffentlichen Recht	224
h) Zustimmung zur Bekanntgabe der eigenen Daten an den Betroffenen	226
IV. Rahmen und Maßstäbe der Abwägung	226
1. Informationen in öffentlicher Hand	227
a) Typische Kollisionsfälle im öffentlichen Bereich	227
aa) Personenbezogene Informationen	227
bb) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	227
cc) Urheberrechtlich geschützte Informationen	228
dd) Im öffentlichen Nichtoffenbarungsinteresse stehende Informationen	231
b) Sachgerechte Lösung der Kollisionslagen	231
aa) Grundsätzliches	231
bb) Grenzziehung bei personenbezogenen Daten	233
cc) Grenzziehung bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	234
dd) Grenzziehung bei Urheberrechten	235
ee) Grenzziehung bei öffentlichen Nichtoffenbarungsinteressen	237
ff) Grenzziehung bei sonstigen Interessen	238
2. Informationen in privater Hand	239
a) Typische Kollisionsfälle im privaten Bereich	239
aa) Personenbezogene Informationen	239
bb) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	240
cc) Urheberrechtlich geschützte Informationen	240
dd) Im öffentlichen Nichtoffenbarungsinteresse stehende Informationen	241
b) Sachgerechte Lösung der Kollisionslagen	242
aa) Grundsätzliches	242
bb) Grenzziehung bei personenbezogenen Daten	244
cc) Grenzziehung bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen	247
dd) Grenzziehung bei Urheberrechten	248
ee) Grenzziehung bei öffentlichen Nichtoffenbarungsinteressen	249
ff) Grenzziehung bei sonstigen Interessen	250
D. Ausgestaltung eines Zugangs	250
I. Informationen in staatlicher Hand	250
1. Zugangsmodalitäten	250
2. Rechtlicher Rahmen für den Informationszugang	251
II. Informationen in privater Hand	252
1. Zugangsmodalitäten	252
2. Rechtlicher Rahmen für den Informationszugang	253
Kapitel 4: Ansprüche auf Zugang zu Informationen in staatlicher Hand	255
A. Anspruchsgrundlagen und deren Voraussetzungen und Reichweite im Überblick	255
I. Allgemeines	255
II. Die relevanten Normkomplexe und die allgemeinen Vorschriften	256
1. Archivrecht	256
2. Informationsfreiheitsrecht	261
3. Registerrecht	266
4. Allgemeine Vorschriften	272
a) Allgemeiner Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung	272
b) Grundrechtsunmittelbare Ansprüche	276
c) Amtshilfeanspruch	278
5. Dokumentenzugangsrecht der EU	281
a) Primärrechtliche Ebene	281
b) Sekundärrechtliche Ebene	283
III. Reichweite des beanspruchbaren Zugangs	284
IV. Zusammenfassende Bewertung der Zugangsvoraussetzungen	288
1. Verfassungsrechtlich unproblematische Normen	289
2. Verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähige Zugangsvoraussetzungen	293
3. Verfassungswidrige Zugangsvoraussetzungen	295
4. Verbesserungsbedürftigkeit de lege ferenda jenseits der verfassungsrechtlichen Erfordernisse	296
B. Grenzen des Informationszugangs	297
I. Die normativen Kollisionslösungen im Überblick	299
1. Datenschutz im weiteren Sinne	299
a) Grundstrukturen	299
b) Als personenbezogen geschützte Informationen	300
c) Abwägungsnormen und ihre Ausgestaltung	301
d) Änderungen durch die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung	306
2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	312
a) Grundstrukturen	312
b) Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geschützte Informationen	313
c) Ausgestaltung der Kollisionsnormen in den Zugangsnormkomplexen	314
d) Die allgemeinen Vorschriften	316
3. Urheberrecht	318
a) Gestalt des Urheberrechtsschutzes in den Zugangsnormkomplexen	318
b) Abwägungsloser Zugangsausschluß bei Entgegenstehen von Urheberrechten	319
c) Anwendung von Schrankengeneralklauseln mit Abwägungserfordernis auf den Urheberrechtsschutz	321
d) Abwägungsnormen mit dem Urheberrechtsschutz in Zugangsnormkomplexen auf Bundes- und Landesebene	322
e) Möglichkeit der Einwilligung des Berechtigten	326
f) Bestimmung des Entgegenstehens von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz	326
aa) Keine generelle „nachgelagerte“ Güter- und Interessenabwägung	327
bb) Notstandsrecht als Anknüpfungspunkt	329
cc) Die klassische Notstandslage zugunsten der wissenschaftlichen Forschung	330
dd) Die Voraussetzungen einer notstandsähnlichen Lage zugunsten der wissenschaftlichen Forschung	331
ee) Die Ermöglichung des Forschungsvorhabens als notstandsähnliche Handlung	333
ff) Ausgestaltung der Abwägung im Notstand	333
gg) Rechtsfolgen der notstandsähnlichen Situation	334
4. Öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen	335
a) Grundstrukturen	335
b) Respektierung von besonderen Geheimnisnormen und Verschlußsachen	335
c) Schutzgüter der Zugangshindernisse	337
aa) Überblick	337
bb) Besonders enge Auslegung weitreichender absolut zugangshindernder Nichtoffenbarungsinteressen	338
(1) Öffentliche Sicherheit und Ordnung	339
(2) Vertraulich erhobene bzw. übermittelte Informationen	340
cc) Schutzrichtung	342
d) Ausgestaltung der Kollisionsnormen	343
aa) Abwägungsmöglichkeiten	343
bb) Keine Abwägung, aber wertende Bestimmung von Tatbestandsmerkmalen	343
5. Sonstige Zugangshindernisse	344
a) Verwaltungsaufwand	345
b) Organisatorische Gründe	346
c) Mißbrauchsklauseln	347
II. Wirkung und Bedeutung von Einwilligungsklauseln	350
1. Verortung von Einwilligungstatbeständen in Zugangsnormkomplexen	350
2. Einwilligungspflicht Privater	352
3. Einwilligungserfordernisse öffentlicher Stellen	353
a) Arten und Wirkung gesetzlich angeordneter Einwilligungserfordernisse	353
b) Ausübung urheberrechtlicher Befugnisse	356
III. Bedeutung der Respektierung von Geheimhaltungsvorschriften	358
1. Überblick	358
2. Bestimmung des Kreises respektierter Geheimhaltungsnormen	360
a) Problemstellung	360
b) Grundanforderungen an eine Rechtsvorschrift über Geheimhaltung	362
c) Abgrenzung der Geheimhaltungsnormen von auf andere Zwecke gerichteten Normen	364
d) Geheimhaltungsvorschriften niederer und höherer Ordnung	366
aa) Der Lösungsansatz von Schäfer für das Archivrecht	366
bb) Verallgemeinerung und Präzisierung des Lösungsansatzes	367
cc) Die Einordnung des § 203 Abs. 2 StGB	368
dd) Konsequenzen	369
IV. Wirkung und Bedeutung der Abwägungsklauseln	371
1. Überblick	371
2. Abwägungsumfang	373
a) Berücksichtigungsfähige Zugangsinteressen und -interessenbestandteile	373
b) Stellenwert des wissenschaftlichen Interesses in der Abwägung	375
c) Interessenschwellen	379
d) Interesseannahmen und vermutete Interessen	381
3. Abwägungsmaßstäbe	382
a) Einfaches Überwiegen eines Interesses	382
b) Erhebliches Überwiegen eines Interesses	385
c) Ausschluß der Interessenbeeinträchtigung	387
d) Berücksichtigung eines Interesses	390
e) Regelvermutungen zugunsten und wider das Überwiegen des Zugangsinteresses	392
4. Mögliche Abwägungsergebnisse	393
a) Quantitative Teilzugänge	394
b) Privilegierte, aber qualitativ beschränkte Informationszugänge für die Wissenschaft	394
c) Möglichkeit privilegierter Informationszugänge nohne spezialgesetzliche Gestattung	396
aa) Der unbeschränkte Jedermann-Zugang als Leitbild des Informationsfreiheitsrechts	396
bb) Das Bedürfnis nach qualitativ beschränkter Zugangsgewährung als Abwägungsergebnis im Informationsfreiheitsrecht	397
cc) Vergleichende Betrachtung des US-amerikanischen Freedom of Information Act	399
(1) Der Freedom of Information Act und seine Abwägungsnormen	399
(2) Die unterschiedlichen Standpunkte in früherer Zeit	401
(3) Die heutige Rechtslage	404
(4) Auswirkungen der geltenden Rechtslage für den zugangsuchenden Wissenschaftler	405
(5) Folgerungen aus der Betrachtung der US-amerikanischen Rechtsentwicklung und Vergleich mit der deutschen Rechtslage	408
dd) Meinungsbild zum qualitativ beschränkten Zugang und Vereinbarkeit mit den Wertungen der deutsch- und runionsrechtlichen Informationsfreiheitsnormen	412
ee) Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung qualitativer Zugangsbeschränkungen als Bedingungen oder Auflagen	415
(1) Nationales Verwaltungsrecht	415
(2) Europäisches Verwaltungsrecht	417
(3) Justizielle Verfahren	418
(4) Amtshilfeverfahren	419
ff) Anspruch auf qualitativ beschränkten Zugang und Ausgestaltung möglicher Beschränkungen	420
V. Ermessen und Ermessensreduktion	421
1. Verortung und Wirkung von Ermessensspielräumen	421
2. Verdichtung von Ermessens- zu Informationszugangsansprüchen im Wege der Ermessensreduktion auf Null	424
VI. Zusammenfassende Bewertung der Zugangsgrenzen	427
1. Verfassungsrechtlich unproblematische Normen	427
a) Abwägungslose Zugänglichkeit und offene Abwägungen	427
b) Erforderlichkeit	428
c) Tauglichkeit der Kollisionsnormen für Fälle eines verfassungsrechtlichen Zugangsanspruchs für die Wissenschaft	429
2. Verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähige Normen	430
a) Eingeschränkte Berücksichtigungsfähigkeit wissenschaftlicher Interessen	430
b) Abwägungslose Zugangsausschlüsse	432
c) Qualifizierte Erforderlichkeit	433
3. Verfassungswidrige Normen	434
4. Verbesserungsbedürftigkeit de lege ferenda jenseits der verfassungsrechtlichen Erfordernisse	437
a) Abbau absoluter Anspruchsausschlüsse zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Zugangsnormkomplexe	437
b) Erweiterung und Klarstellung der Abwägungsoffenheit und Abwägungsmaßstäbe	438
aa) Erheblichkeitsschwellen und Beeinträchtigungsausschlüsse	438
bb) Präzisierung zu pauschaler Abwägungsnormen	439
cc) Urheberrechtliche Offenbarungsbefugnis	440
dd) Schaffung ausdrücklicher Abwägungsnormen im EU-Dokumentenzugangsrecht	441
c) Erweiterung der Möglichkeiten und der Rechtsklarheit hinsichtlich qualitativ beschränkter Informationszugänge	441
C. Ausgestaltung des Informationszugangs	443
I. Zugangsmodalitäten	443
1. Art des Zugangs	443
2. Zeitraum bis zum Zugang	445
3. Kosten des Zugangs	447
II. Rechtsnatur der Zugangsgewährung	448
D. Zusammenfassende Bewertung der Zugangsrechtslage und Änderungsvorschläge	451
I. Die Zugangslage nach geltendem Recht in der Gesamtschau	451
1. Weitgehende Erfüllung der Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 GG	451
2. Wissenschaftsfreundliche Auslegung des geltenden Rechts	451
3. Grenzen der wissenschaftsfreundlichen Auslegung	452
4. Probleme im Bereich der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit	452
5. Struktureller materieller Verbesserungsbedarf zur Schaffung einer zeitgemäßen Gestaltung des wissenschaftlichen Informationszugangs	453
6. Die Ausgestaltung und Reichweite des Informationszugangs	454
II. Die Bedeutung des Informationsfreiheitsrechts im weiteren Sinne für den wissenschaftlichen Informationszugang	456
1. Verbesserung der Zugangslage und deren Gründe	456
2. Risiken durch das Informationsfreiheitsrecht	457
III. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des durchsetzbaren wissenschaftlichen Informationszugangs im Ganzen	458
1. Alternativen gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verbesserung des wissenschaftlichen Informationszugangs	458
2. Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts	459
3. Grundstruktur eines möglichen spezialgesetzlichen Wissenschaftsinformationzugangsrechts	460
Kapitel 5: Ansprüche auf Zugang zu Informationen in privater Hand	464
A. Spezialgesetzliche Zugangsansprüche gegen bestimmte Private	464
B. Nicht spezialgesetzlich geregelte Ansprüche gegen private Zugangsverweigerer	467
I. Ausgangslage	467
1. Nichteinschlägigkeit anerkannter Informationsansprüche	468
2. Rechtsprechung und Literaturmeinungen zur Möglichkeit weitergehender Informationszugangsansprüche für den Wissenschaftler	469
3. Bedürfnis nach einem weitergehenden Zugangsanspruch	470
4. Gang der Untersuchung	472
II. Mögliche Anspruchsgrundlagen	472
1. Spezialgesetzliche Zwangslizenzen	472
a) Immaterialgüterrechtliche Zwangslizenz	472
aa) Überblick über das Rechtsinstitut	472
bb) Grundsätzliche Eignung für einen Informationszugangsanspruch zugunsten von Wissenschaftlern	475
(1) Erfüllbarkeit der Voraussetzungen einer Zwangslizenzerteilung für den Wissenschaftler	475
(2) Tauglichkeit der Rechtsfolgen zur Befriedigung des Informationszugangsbegehrens	477
cc) Übertragbarkeit des Rechtsgedankens der immaterialgüterrechtlichen Zwangslizenz auf geheime Informationen	478
(1) Ähnlichkeit zwischen gewerblichen Schutzrechten und geheimem Know-How	479
(2) Auswirkungen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen gewerblichen Schutzrechten und geheimem Know-How auf die Übertragbarkeit des Rechtsgedankens der Zwangslizenz	480
(3) Die gesetzlichen Wertungen	482
(4) Analogiefähigkeit der Rechtsvorschriften für immaterialgüterrechtliche Zwangslizenzen	483
dd) Ergebnis	484
b) Kartellrechtliche Zwangslizenz	484
aa) Überblick über das Rechtsinstitut	484
(1) Arten kartellrechtlicher Zwangslizenzen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes	485
(2) Anwendung der Zwangslizenzen nach der Essential Facilities Doktrin auf Informationen	486
(3) Einschlägige Rechtsgrundlagen und ihr Verhältnis zueinander	487
(4) Anspruchsinhaber und rechtliche Ausgestaltung einer Zwangslizenz	489
(5) Voraussetzungen einer Zwangslizenz an Informationen im Überblick	489
(a) Allgemeine Voraussetzungen der Mißbrauchskontrolle	490
(b) Voraussetzungen der (modifizierten) Essential Facilities Doktrin	491
(c) Übertragbarkeit der Voraussetzungen für Zwangslizenzen an Immaterialgüterrechten auf geheimes Know-How	492
bb) Wissenschaftler als mögliche Begünstigte einer kartellrechtlichen Zwangslizenz	494
(1) Direkte Anwendung nach (modifizierten) Essential-Facilities-Kriterien	494
(a) Wissenschaftlich benötigte Information als wesentliche Einrichtung	495
(b) Der Informationsinhaber als Marktbeherrscher	496
(c) Wissenschaftliche Forschung als Wettbewerbstätigkeit auf einem abgeleiteten Markt	498
(aa) Der Markt für das Forschungsergebnis	499
(bb) Der Markt für die Forschungsleistung	501
(d) Außergewöhnliche Umstände	502
(aa) Drohender Wettbewerbsausschluß auf einem abgeleiteten Markt	502
(bb) Verhinderung eines neuen, potentiell nachgefragten Produkts bzw. des technischen Fortschritts zum Schaden der Verbraucher	504
(cc) Sonstige außergewöhnliche Umstände	507
(e) Rechtfertigung der Vorenthaltung einer wesentlichen Einrichtung	507
(f) Ergebnis	509
(2) Erweiterung des Rechtsinstituts auf Fälle der Wissenschaftsbehinderung durch Informationsrestriktion	510
cc) Ergebnis	512
2. Allgemeines Deliktsrecht	513
a) Ansprüche aus § 823 Abs. 1, 2 BGB, eventuell i. V. m. § 1004 BGB analog	513
aa) § 823 Abs. 1 BGB, eventuell i. V. m. § 1004 BGB analog	513
bb) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 323c StGB, eventuell i. V. m. § 1004 BGB analog	517
b) Anspruch aus § 826 BGB, auch i. V. m. § 1004 BGB analog	519
aa) Grundsätzliche Eignung des § 826 BGB für einen Zugangsanspruch	519
bb) Der allgemeine Kontrahierungszwang als Anwendungsfall des § 826 BGB	521
cc) Dogmatische Herleitung und Natur des allgemeinen Kontrahierungszwangs	523
(1) Der Vertragsschluß als Schadensersatz, Unterlassung oder Störungsbeseitigung	523
(2) Der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung	524
(3) Keine unmittelbare gesetzliche Leistungspflicht anstatt Pflicht zu kontrahieren	525
dd) Überblick über die Voraussetzungen des allgemeinen Kontrahierungszwangs nach Rechtsprechung und Schrifttum	526
ee) Die Konkretisierung des Inhalts des abzuschließenden Vertrages	529
ff) Die Eignung des allgemeinen Kontrahierungszwangs für den Informationszugang des Wissenschaftlers	532
(1) Einschlägigkeit der Voraussetzungen	532
(2) Konkretisierung der Voraussetzungen auf die relevanten Fälle wissenschaftlicher Zugangsbegehren	535
(3) Unzulänglichkeit des allgemeinen Kontrahierungszwangs zur befriedigenden Lösung von Situationen rwissenschaftlicher Informationsbegehren	536
gg) Anwendbarkeit des allgemeinen Kontrahierungszwangs auf Fälle ohne Vertragsgeneigtheit	536
(1) Meinungsbild	536
(2) Fortentwicklung des Rechtsinstituts des allgemeinen Kontrahierungszwangs	540
(a) Grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Privatautonomie und anderen Grundrechten	540
(b) Eignung des § 826 BGB zu tiefgreifenden Eingriffen in die Privatautonomie	542
(c) Wertungen des Grundgesetzes und paralleler Fälle des einfachen Rechts	543
(d) Ergebnis	546
hh) Dogmatische Konstruktion des erweiterten allgemeinen Kontrahierungszwangs	546
ii) Auswirkungen der Erweiterung auf die Inhaltsbestimmung	550
jj) Zustandekommen des verlangbaren Vertrages	551
III. Materielle Voraussetzungen eines Informationsvertragsanspruches auf Grundlage des erweiterten allgemeinen Kontrahierungszwangs	555
1. Vorüberlegung: Intensität des Einflusses des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit	555
2. Die Voraussetzungen im Überblick	556
a) Qualifizierter Forschungsanlaß	557
b) Qualifizierte Angewiesenheit auf die Information	559
c) Hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit der Forschung	560
d) Gewähr für qualitativ hochwertige wissenschaftliche Arbeit	561
e) Persönliche Berufenheit des Wissenschaftlers zur Durchführung der Forschung	563
3. Fallbeispiele	563
IV. Grenzen des Informationsvertragsanspruchs aus erweitertem allgemeinem Kontrahierungszwang	574
1. Personenbezogene Daten im weiteren Sinne	575
2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	577
3. Urheberrechte	579
4. Öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen	582
5. Sonstige Gegeninteressen	583
6. Fallbeispiele	584
V. Ausgestaltung und Wirkungen eines abzuschließenden Informationszugangsvertrages	596
1. Natur des Vertrages und anzuwendende Rechtsregeln	596
2. Form des Vertrages und des Vertragsschlusses	599
3. Die anzulegenden Maßstäbe zur Bestimmung des Vertragsinhalts	600
4. Synallagmatische Hauptleistungspflichten	602
a) Bestimmung der Höhe der Gegenleistung	603
b) Teilhabe an den Forschungsergebnissen oder deren Verwertung	606
5. Reichweite der Zugangsberechtigung und Folgen des Zugangs	606
a) Gesetzliche Verwendungsgrenzen	607
aa) für personenbezogene Daten	607
bb) für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse	610
cc) für urheberrechtlich geschützte Informationen	616
b) Verbleibende Regelungsbedürftigkeit im Vertrag	616
aa) Zweckbindung	616
bb) Geheimhaltungsgebot	617
cc) Zeitliche Verwendungsgrenze	618
6. Sicherungs- und Haftungsabreden	619
a) Verpflichtungen den Umgang mit den erhaltenen Informationsträgern betreffend	619
b) Vertragsstrafe und Sicherheitsleistung	620
c) Haftungsabreden	623
7. Vertragsdurchführung und Zugangsmodalitäten	625
8. Beendigung des Vertrages	626
VI. Zusammenfassung der Rechtslage und Verbesserungsvorschläge de lege ferenda	629
1. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse	629
2. Verbesserungsbedürftigkeiten	631
a) Rechtsklarheit und Rechtssicherheit	631
b) Beförderung der Durchsetzbarkeit durch normative Präzisierung des Vertragsinhalts	632
c) Inhalt und Standort eines normativen Informationsvertragsanspruchs des Wissenschaftlers	633
d) Urheberrecht	635
aa) Die Fair Use Doktrin des US-amerikanischen Urheberrechts	636
(1) Charakterisierung der Fair Use Doktrin	636
(2) Anwendung der Fair Use Doktrin auf Fälle der Werkweitergabe und -benutzung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung	640
(3) Vor- und Nachteile der Fair Use Doktrin im Vergleich zur deutschen Schrankensystematik vor dem Hintergrund rder wissenschaftlichen Bedürfnisse	645
bb) Einführung einer Fair Use Regelung im deutschen Urheberrecht	646
cc) Erweiterung des Schrankenkataloges	650
(1) Flexible Schrankenregelung	650
(2) Präzise Schrankenregelung	652
(3) Bedeutung und Reichweite der neuen Schranke	655
C. Ansprüche auf Zugang zu angemessenen Bedingungen gegen prinzipiell Zugangsgewährungswillige	655
I. Problemstellung und Ausgangslage	655
II. Die Lösungsvorschläge der Open-Access-Bewegung	659
III. Kartellrechtliche Ansprüche	664
1. Relevanter Markt und dessen Beherrschung durch den Informationsanbieter	665
2. Privilegierungsgebot zugunsten von Einzelwissenschaftlern	667
3. Preishöhenkontrolle	670
4. Schwachstelle Durchsetzbarkeit	674
IV. Anspruch auf billige Vertragsbedingungen nach § 315 BGB analog	676
V. Zusammenfassung und Folgerungen	678
1. Die bestehenden Ansprüche in der Gesamtschau	678
2. Verbleibende Probleme beim Informationszugang zu angemessenen Bedingungen	679
3. Vorschläge zur Verbesserung der Zugangssituation für Wissenschaftler	680
Kapitel 6: Zusammenfassung	683
Literaturverzeichnis	695
Sachwortregister	754

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Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers

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