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Hevers, E. (2015). Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54705-0
Hevers, Erik. Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers. Duncker & Humblot, 2015. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54705-0
Hevers, E (2015): Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54705-0

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Informationszugangsansprüche des forschenden Wissenschaftlers

Hevers, Erik

Beiträge zum Informationsrecht, Vol. 36

(2015)

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About The Author

Erik Hevers nahm im Jahr 2001 das Studium der Rechtswissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen auf, das er im Jahr 2007 mit dem Ersten Staatsexamen abschloss. Es folgte das Promotionsstudium bei Herrn Professor Dr. Alexander Bruns, LL.M., zunächst in Göttingen. Promoviert wurde Erik Hevers im Jahr 2014 von der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg. Seither leistet er seinen Juristischen Vorbereitungsdienst im Oberlandesgerichtsbezirk Braunschweig.

Abstract

Wer wissenschaftlich forscht, ist auf Informationen angewiesen. Werden diese von der öffentlichen oder privaten Stelle, die sie hat, nicht freiwillig zugänglich gemacht, droht eine Be- oder Verhinderung der Generierung neuen Wissens und damit des Fortschritts der Gesellschaft. Die Arbeit geht daher der Frage nach, inwieweit dem einzelnen Wissenschaftler durchsetzbare Ansprüche auf Informationszugang zu Forschungszwecken zustehen. Ausgehend von der grundrechtlichen Verbürgung einer freien Wissenschaft wird zunächst ein differenziertes Konzept zur Bestimmung der Voraussetzungen und Grenzen erarbeitet, die für Zugangsansprüche angesichts berechtigter Nichtoffenbarungsinteressen, etwa des Persönlichkeits- und wirtschaftlichen Geheimnisschutzes, bestehen müssten oder sollten. Dessen Verwirklichung im geltenden Recht wird sodann untersucht.

Im Ergebnis zeigt sich, dass zur adäquaten Berücksichtigung wissenschaftlicher Interessen sowohl weithin ein Umdenken bei der Auslegung der vielfältigen Anspruchsnormen des öffentlichen Rechts als auch gesetzgeberisches Handeln geboten sind. Im Zivilrecht kann heute nur unter Fortentwicklung des allgemeinen Kontrahierungszwangs eine Anspruchsgrundlage für Fälle drängender Forschungsbedürfnisse gewonnen werden. Der Verfasser regt daher die weitere wissenschaftliche Diskussion mit dem Ziel einer Kodifikation des Wissenschaftsinformationszugangsrechts an.
»Rights of Access to Information for Research Scientists«

This dissertation first determines appropriate requirements and limits of enforceable rights of access to information for researchers versus public and private entities. It then analyses to what extent the applicable German law grants such rights. As a result it calls for significant changes in the current interpretation of some legal concepts and ultimately for a legal codification of the entire issue of scientific access to information to adequately satisfy scientific interests.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsübersicht 9
Inhaltsverzeichnis 13
Abkürzungsverzeichnis 30
Kapitel 1: Einleitung 47
A. Problemstellung 47
B. Präzisierung des Themas 51
I. Ansprüche 52
II. Information 53
III. Zugang 54
IV. Wissenschaftliche Forschung 55
C. Ziel der Untersuchung 56
I. Vorliegende monographische Untersuchungen zum Themenbereich 56
II. Verbleibender Untersuchungsbedarf 57
D. Gang der Untersuchung 59
Kapitel 2: Verfassungsrechtliche Gewährleistungen für den informationsbegehrenden Wissenschaftler 61
A. Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG 61
I. Der Schutzumfang der Wissenschaftsfreiheit im allgemeinen 61
1. Personeller Schutzbereich 61
a) Wissenschaftler im privaten Bereich 62
b) Wissenschaftler im staatlichen und quasi-staatlichen Bereich 63
2. Sachlicher Schutzbereich 64
a) Mindestanforderungen an die Wissenschaftlichkeit einer Betätigung 64
aa) Eigenverantwortlichkeit 64
bb) Veröffentlichungsgerichtetheit nicht erforderlich 66
b) Der Kreis der geschützten Einzeltätigkeiten 67
3. Die Wirkrichtung des Grundrechtsschutzes 68
II. Grundrechtlicher Informationszugangsanspruch gegen staatliche Stellen 69
1. Informationszugang aus dem abwehrrechtlichen Gehalt der Wissenschaftsfreiheit 70
a) Die Konzeptionen der Literatur im Überblick 71
b) Bestimmung des grundrechtlich geschützten Freiheitsbereiches 73
c) Der Zugang zu staatlichen Informationsbeständen als abwehrrechtlich geschützte Freiheit des Wissenschaftlers 74
d) Die Verbotswirkung einer Zugangsverweigerung bei staatlichem Informationsmonopol 76
aa) Die Angewiesenheit auf staatliche Informationen 77
(1) Das Informationsmonopol des Staates 77
(2) Die Anspruchslosigkeit gegen Private 79
bb) Das (alleinige) Haben von Informationen als Eingriff in die Forschungsfreiheit 80
cc) Der konkrete Verweigerungsakt als Eingriff in die Forschungsfreiheit 80
dd) Die Erlangung von exklusiven Informationen als Eingriff in die Forschungsfreiheit 81
ee) Der Ausschluß Dritter von der Information (Monopolisierung) als Eingriff in die Forschungsfreiheit 81
e) Rechtsfolge 84
f) Zusammenfassung 84
2. Informationszugang als Teilhabe- oder Leistungsanspruch 85
a) Informationszugang als derivatives Teilhaberecht 86
b) Informationszugang als originärer Leistungsanspruch 89
aa) Probleme bei der Herleitung konkreter Leistungsansprüche aus Grundrechten 89
bb) Das Hochschulurteil des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt 91
cc) Konkretisierung auf eine bestimmte Leistung 93
(1) Die Rechtsprechung zur Wissenschaftsfreiheit 93
(2) Rechtsprechung zu Leistungsrechten aus anderen Grundrechtsbestimmungen 95
(a) Existenzminimum 95
(b) Privatschulsubventionierung 96
(c) Auskunftsanspruch für Pressevertreter 97
(d) Übertragbarkeit der Grundgedanken 98
dd) Anforderungen an ein originäre Leistungspflichten des Staates begründendes Grundrechtsausübungsdefizit 100
(1) Keine Rundumversorgungspflicht des Staates 100
(2) Die Garantenstellung des Staates für ein gewisses Maß an freier Wissenschaft 101
(3) Versuche zur Bestimmung des verfassungsrechtlich garantierten Minimalumfangs freier Wissenschaft in Rechtsprechung und Schrifttum 103
(a) Bestimmung nach der Art der Informationen 103
(b) Bestimmung nach der Richtung der die Informationen benötigenden Forschung 104
(4) Grundgedanken zur Ermittlung vom Staat aktiv zu gewährleistender Forschungsbereiche 105
(5) Untergliederungen der Wissenschaft in Subsysteme und ihre Eignung zur Anknüpfung für eine staatliche Garantenpflicht 106
(a) Wissenschaftsklassen 106
(b) Disziplinen 107
(c) Untauglichkeit der Disziplin als Anknüpfungspunkt für eine staatliche Garantenpflicht 109
(d) Die Fächer als primäre subdisziplinäre Gliederungsebene 109
(e) Verfassungsrechtliche Relevanz des Faches als Teilsystem der Wissenschaft 112
(6) Die Notlage der Forschung in einem Fach als Voraussetzung eines originären Leistungsanspruchs 112
(7) Folgen für den Informationszugang 113
ee) Der Vorbehalt des Möglichen 114
ff) Überprüfung der Ergebnisse durch Konfrontation mit den übrigen Problemen 116
(1) Bestimmtheitsproblem 116
(2) Gewaltenteilungsproblem 118
(3) Subjektivierbarkeit 118
(4) Eingriff in Grundrechte Dritter und sonstige Rechtsgüter von Verfassungsrang 120
gg) Zusammenfassung 121
III. Grundrechtlicher Berücksichtigungsanspruch gegen staatliche Stellen 122
1. Angemessene Berücksichtigung der Wissenschaftsfreiheit bei Ermessensentscheidungen 122
2. Schutz des Informationszugangsinteresses durch zumindest abwägungsoffene Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses von Wissenschaftlern zum Staat 123
3. Konfrontation des Berücksichtigungsanspruches mit den typischen Problemen originärer Leistungsansprüche 126
4. Typisierende Betrachtung von Informationszugangsregelungen und Anforderungen an eine Rechtfertigung bei Abweichen vom grundrechtlich grundsätzlich geforderten Soll-Zustand 128
5. Zusammenfassung 132
IV. Vorgaben für die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zu privaten Informationsinhabern 132
1. Grundrechtliche Schutzpflichten und Drittwirkung der Grundrechte allgemein 133
2. Maß der Schutzpflicht 135
3. Primäre und sekundäre Schutzpflichtebene 138
4. Auferlegung von Handlungspflichten als Schutzpflichterfüllung 139
5. Folgerungen für die Beanspruchbarkeit eines Informationszugangs 141
B. Das Grundrecht auf Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG 142
Kapitel 3: Anforderungen an Reichweite und Ausgestaltung des Informationszugangsrechts für die Wissenschaft 146
A. Allgemeines 146
B. Voraussetzungen eines Informationszugangsanspruchs 146
I. Informationen in staatlicher Hand 146
II. Informationen in privater Hand 147
C. Grenzen des Informationszugangs 150
I. Kollisionslagen 151
1. Datenschutz im weiteren Sinne 151
2. Schutz von Geheimnissen Privater 151
3. Immaterialgüterrecht 152
a) Gewerblicher Rechtsschutz 152
b) Geheimes Know-How 153
c) Urheberrecht 155
aa) Erstveröffentlichungs- und Erstmitteilungsrecht (§ 12 UrhG) 155
bb) Vervielfältigungsrecht (§ 16 UrhG) 157
cc) Verbreitungsrecht (§ 17 UrhG) 157
(1) Die Weitergabehandlung 157
(2) Der einzelne Werkempfänger als Öffentlichkeit 160
(3) Erfüllung des Verbreitungstatbestandes durch Gewährung von Werkzugang 161
(4) Erschöpfung und Schranken des Verbreitungsrechts 162
dd) Sonstige Bestandteile des Urheberrechts 165
4. Öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen 165
5. Sonstige Belange 165
II. Kriterien zur Gewichtung und Abwägung 166
1. Dem Zugang entgegenstehende Interessen 166
a) Datenschutz im weiteren Sinne 166
aa) Personenbezogene Daten Lebender (Datenschutz im engeren Sinne) 166
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage und Schutzgrund 166
(2) Gewichtung des Nichtoffenbarungsinteresses 167
(a) Sensibilität 167
(b) Sonstige den Daten eigene Belange 168
(c) Der angestrebte Verwendungszusammenhang 169
bb) Postmortaler Persönlichkeitsschutz 171
(1) Verfassungsrechtliche Grundlage, Schutzgrund und Rechtsträgerschaft 171
(2) Informationszugangsrelevanter Schutzinhalt 173
(3) Auswirkungen auf die Zugangsgewährung 175
b) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 176
aa) Verfassungsrechtliche Grundlage und Schutzgrund 177
bb) Gewichtung des Nichtoffenbarungsinteresses 180
(1) Die Eigenart des Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisses 180
(2) Der angestrebte Verwendungszusammenhang 181
c) Urheberrecht 183
aa) Verfassungsrechtliche Grundlage, einfachgesetzliche Kodifikation und Schutzgrund 183
bb) Gewichtung des Nichtoffenbarungsinteresses 183
(1) Ideelle Interessen am Ausschluß des Werkzugangs 183
(2) Wirtschaftliche Interessen am Ausschluß des Werkzuganges 184
(3) Verortung der Interessen innerhalb der bestehenden ­Urheberrechtskodifikation und Bedeutung für eine Abwägung 185
d) Öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen 186
aa) Schutzbereich und verfassungsrechtliche Grundlage 186
bb) Gewichtung des Nichtoffenbarungsinteresses 188
e) Sonstige Belange 189
2. Das wissenschaftliche Zugangsinteresse 189
a) Die Bedeutung des Forschungsvorhabens 191
aa) Verfassungsrechtliche Verankerung und Folgen für die Gewichtung 191
bb) Gewichtung des Allgemeininteresses am Forschungsvorhaben 192
cc) Gewichtung des Individualinteresses am Forschungsvorhaben 195
dd) Staatliche Befugnis zur Bewertung der Bedeutung eines Forschungsvorhabens 196
b) Das Gefahrenpotential für die entgegenstehenden schutzwürdigen Interessen 197
aa) Die Gefahrenquellen bei Zugänglichmachung von Informationen zur wissenschaftlichen Verwendung 197
(1) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse 197
(2) Mißbrauchsrisiko 198
(a) Charakterisierung des Mißbrauchsrisikos 198
(b) Kriterien zur Bemessung des Mißbrauchsrisikos 198
(3) Planmäßige Durchführung der Untersuchungen 201
bb) Bewertung der Gefahren für personenbezogene Daten 202
(1) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse 202
(2) Mißbrauchsrisiko 203
(3) Planmäßige Durchführung der Untersuchungen 204
cc) Bewertung der Gefahren für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 204
(1) Veröffentlichung der Forschungsergebnisse 205
(2) Mißbrauchsrisiko 205
(3) Planmäßige Durchführung der Untersuchungen 206
dd) Bewertung der Gefahren für urheberrechtliche Interessen 206
ee) Bewertung der Gefahren für öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen 207
III. Mittel zur Privilegierung der Wissenschaft durch Begrenzung der Eingriffsintensität 208
1. Quantitative Zugangsbeschränkungen 209
a) Teilzugang 209
b) Zugang zu anonymisierten Informationen 209
c) Gewährung einer bestimmten Zugangsart 210
2. Qualitative Zugangsbeschränkungen 211
a) Veröffentlichungsverbot oder -beschränkungen 211
b) Zweckbindung 214
c) Weitergabe- und Vervielfältigungsverbot 214
d) Verpflichtung zur Löschung, Vernichtung, Anonymisierung oder Rückgabe 215
e) Verpflichtung zu technischen oder organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen 215
f) Deklaratorische Hinweise und Verpflichtungen 216
g) Sanktionsbestimmungen 217
aa) Hoheitliche Sanktionsbestimmungen 217
(1) Zivilrechtliche Haftung 217
(2) Straf- und ordnungswidrigkeitenrechtliche Haftung 218
(3) Disziplinarrecht 221
(4) Verwaltungszwang 221
bb) Strafversprechen 222
(1) Wirkung des Strafversprechens 223
(2) Verbindung von Zugangsentscheidung und Strafversprechen im Zivilrecht 224
(3) Verbindung von Zugangsentscheidung und Strafversprechen im öffentlichen Recht 224
h) Zustimmung zur Bekanntgabe der eigenen Daten an den Betroffenen 226
IV. Rahmen und Maßstäbe der Abwägung 226
1. Informationen in öffentlicher Hand 227
a) Typische Kollisionsfälle im öffentlichen Bereich 227
aa) Personenbezogene Informationen 227
bb) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 227
cc) Urheberrechtlich geschützte Informationen 228
dd) Im öffentlichen Nichtoffenbarungsinteresse stehende Informationen 231
b) Sachgerechte Lösung der Kollisionslagen 231
aa) Grundsätzliches 231
bb) Grenzziehung bei personenbezogenen Daten 233
cc) Grenzziehung bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 234
dd) Grenzziehung bei Urheberrechten 235
ee) Grenzziehung bei öffentlichen Nichtoffenbarungsinteressen 237
ff) Grenzziehung bei sonstigen Interessen 238
2. Informationen in privater Hand 239
a) Typische Kollisionsfälle im privaten Bereich 239
aa) Personenbezogene Informationen 239
bb) Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 240
cc) Urheberrechtlich geschützte Informationen 240
dd) Im öffentlichen Nichtoffenbarungsinteresse stehende Informationen 241
b) Sachgerechte Lösung der Kollisionslagen 242
aa) Grundsätzliches 242
bb) Grenzziehung bei personenbezogenen Daten 244
cc) Grenzziehung bei Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen 247
dd) Grenzziehung bei Urheberrechten 248
ee) Grenzziehung bei öffentlichen Nichtoffenbarungsinteressen 249
ff) Grenzziehung bei sonstigen Interessen 250
D. Ausgestaltung eines Zugangs 250
I. Informationen in staatlicher Hand 250
1. Zugangsmodalitäten 250
2. Rechtlicher Rahmen für den Informationszugang 251
II. Informationen in privater Hand 252
1. Zugangsmodalitäten 252
2. Rechtlicher Rahmen für den Informationszugang 253
Kapitel 4: Ansprüche auf Zugang zu Informationen in staatlicher Hand 255
A. Anspruchsgrundlagen und deren Voraussetzungen und Reichweite im Überblick 255
I. Allgemeines 255
II. Die relevanten Normkomplexe und die allgemeinen Vorschriften 256
1. Archivrecht 256
2. Informationsfreiheitsrecht 261
3. Registerrecht 266
4. Allgemeine Vorschriften 272
a) Allgemeiner Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung 272
b) Grundrechtsunmittelbare Ansprüche 276
c) Amtshilfeanspruch 278
5. Dokumentenzugangsrecht der EU 281
a) Primärrechtliche Ebene 281
b) Sekundärrechtliche Ebene 283
III. Reichweite des beanspruchbaren Zugangs 284
IV. Zusammenfassende Bewertung der Zugangsvoraussetzungen 288
1. Verfassungsrechtlich unproblematische Normen 289
2. Verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähige Zugangsvoraussetzungen 293
3. Verfassungswidrige Zugangsvoraussetzungen 295
4. Verbesserungsbedürftigkeit de lege ferenda jenseits der verfassungsrechtlichen Erfordernisse 296
B. Grenzen des Informationszugangs 297
I. Die normativen Kollisionslösungen im Überblick 299
1. Datenschutz im weiteren Sinne 299
a) Grundstrukturen 299
b) Als personenbezogen geschützte Informationen 300
c) Abwägungsnormen und ihre Ausgestaltung 301
d) Änderungen durch die geplante EU-Datenschutz-Grundverordnung 306
2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 312
a) Grundstrukturen 312
b) Als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis geschützte Informationen 313
c) Ausgestaltung der Kollisionsnormen in den Zugangsnormkomplexen 314
d) Die allgemeinen Vorschriften 316
3. Urheberrecht 318
a) Gestalt des Urheberrechtsschutzes in den Zugangsnormkomplexen 318
b) Abwägungsloser Zugangsausschluß bei Entgegenstehen von Urheberrechten 319
c) Anwendung von Schrankengeneralklauseln mit Abwägungserfordernis auf den Urheberrechtsschutz 321
d) Abwägungsnormen mit dem Urheberrechtsschutz in Zugangsnormkomplexen auf Bundes- und Landesebene 322
e) Möglichkeit der Einwilligung des Berechtigten 326
f) Bestimmung des Entgegenstehens von Urheberrechten nach dem Urheberrechtsgesetz 326
aa) Keine generelle „nachgelagerte“ Güter- und Interessenabwägung 327
bb) Notstandsrecht als Anknüpfungspunkt 329
cc) Die klassische Notstandslage zugunsten der wissenschaftlichen Forschung 330
dd) Die Voraussetzungen einer notstandsähnlichen Lage zugunsten der wissenschaftlichen Forschung 331
ee) Die Ermöglichung des Forschungsvorhabens als notstandsähnliche Handlung 333
ff) Ausgestaltung der Abwägung im Notstand 333
gg) Rechtsfolgen der notstandsähnlichen Situation 334
4. Öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen 335
a) Grundstrukturen 335
b) Respektierung von besonderen Geheimnisnormen und Verschlußsachen 335
c) Schutzgüter der Zugangshindernisse 337
aa) Überblick 337
bb) Besonders enge Auslegung weitreichender absolut zugangshindernder Nichtoffenbarungsinteressen 338
(1) Öffentliche Sicherheit und Ordnung 339
(2) Vertraulich erhobene bzw. übermittelte Informationen 340
cc) Schutzrichtung 342
d) Ausgestaltung der Kollisionsnormen 343
aa) Abwägungsmöglichkeiten 343
bb) Keine Abwägung, aber wertende Bestimmung von Tatbestandsmerkmalen 343
5. Sonstige Zugangshindernisse 344
a) Verwaltungsaufwand 345
b) Organisatorische Gründe 346
c) Mißbrauchsklauseln 347
II. Wirkung und Bedeutung von Einwilligungsklauseln 350
1. Verortung von Einwilligungstatbeständen in Zugangsnormkomplexen 350
2. Einwilligungspflicht Privater 352
3. Einwilligungserfordernisse öffentlicher Stellen 353
a) Arten und Wirkung gesetzlich angeordneter Einwilligungserfordernisse 353
b) Ausübung urheberrechtlicher Befugnisse 356
III. Bedeutung der Respektierung von Geheimhaltungsvorschriften 358
1. Überblick 358
2. Bestimmung des Kreises respektierter Geheimhaltungsnormen 360
a) Problemstellung 360
b) Grundanforderungen an eine Rechtsvorschrift über Geheimhaltung 362
c) Abgrenzung der Geheimhaltungsnormen von auf andere Zwecke gerichteten Normen 364
d) Geheimhaltungsvorschriften niederer und höherer Ordnung 366
aa) Der Lösungsansatz von Schäfer für das Archivrecht 366
bb) Verallgemeinerung und Präzisierung des Lösungsansatzes 367
cc) Die Einordnung des § 203 Abs. 2 StGB 368
dd) Konsequenzen 369
IV. Wirkung und Bedeutung der Abwägungsklauseln 371
1. Überblick 371
2. Abwägungsumfang 373
a) Berücksichtigungsfähige Zugangsinteressen und -interessenbestandteile 373
b) Stellenwert des wissenschaftlichen Interesses in der Abwägung 375
c) Interessenschwellen 379
d) Interesseannahmen und vermutete Interessen 381
3. Abwägungsmaßstäbe 382
a) Einfaches Überwiegen eines Interesses 382
b) Erhebliches Überwiegen eines Interesses 385
c) Ausschluß der Interessenbeeinträchtigung 387
d) Berücksichtigung eines Interesses 390
e) Regelvermutungen zugunsten und wider das Überwiegen des Zugangsinteresses 392
4. Mögliche Abwägungsergebnisse 393
a) Quantitative Teilzugänge 394
b) Privilegierte, aber qualitativ beschränkte Informationszugänge für die Wissenschaft 394
c) Möglichkeit privilegierter Informationszugänge \nohne spezialgesetzliche Gestattung 396
aa) Der unbeschränkte Jedermann-Zugang als Leitbild des Informationsfreiheitsrechts 396
bb) Das Bedürfnis nach qualitativ beschränkter Zugangsgewährung als Abwägungsergebnis im Informationsfreiheitsrecht 397
cc) Vergleichende Betrachtung des US-amerikanischen Freedom of Information Act 399
(1) Der Freedom of Information Act und seine Abwägungsnormen 399
(2) Die unterschiedlichen Standpunkte in früherer Zeit 401
(3) Die heutige Rechtslage 404
(4) Auswirkungen der geltenden Rechtslage für den zugangsuchenden Wissenschaftler 405
(5) Folgerungen aus der Betrachtung der US-amerikanischen ­Rechtsentwicklung und Vergleich mit der deutschen Rechtslage 408
dd) Meinungsbild zum qualitativ beschränkten Zugang und Vereinbarkeit mit den Wertungen der deutsch- und \runionsrechtlichen Informationsfreiheitsnormen 412
ee) Ermächtigungsgrundlage zur Anordnung qualitativer ­Zugangsbeschränkungen als Bedingungen oder Auflagen 415
(1) Nationales Verwaltungsrecht 415
(2) Europäisches Verwaltungsrecht 417
(3) Justizielle Verfahren 418
(4) Amtshilfeverfahren 419
ff) Anspruch auf qualitativ beschränkten Zugang und Ausgestaltung möglicher Beschränkungen 420
V. Ermessen und Ermessensreduktion 421
1. Verortung und Wirkung von Ermessensspielräumen 421
2. Verdichtung von Ermessens- zu Informationszugangsansprüchen im Wege der Ermessensreduktion auf Null 424
VI. Zusammenfassende Bewertung der Zugangsgrenzen 427
1. Verfassungsrechtlich unproblematische Normen 427
a) Abwägungslose Zugänglichkeit und offene Abwägungen 427
b) Erforderlichkeit 428
c) Tauglichkeit der Kollisionsnormen für Fälle eines verfassungsrechtlichen Zugangsanspruchs für die Wissenschaft 429
2. Verfassungsrechtlich rechtfertigungsfähige Normen 430
a) Eingeschränkte Berücksichtigungsfähigkeit wissenschaftlicher Interessen 430
b) Abwägungslose Zugangsausschlüsse 432
c) Qualifizierte Erforderlichkeit 433
3. Verfassungswidrige Normen 434
4. Verbesserungsbedürftigkeit de lege ferenda jenseits der verfassungsrechtlichen Erfordernisse 437
a) Abbau absoluter Anspruchsausschlüsse zur Erweiterung des Anwendungsbereiches der Zugangsnormkomplexe 437
b) Erweiterung und Klarstellung der Abwägungsoffenheit und Abwägungsmaßstäbe 438
aa) Erheblichkeitsschwellen und Beeinträchtigungsausschlüsse 438
bb) Präzisierung zu pauschaler Abwägungsnormen 439
cc) Urheberrechtliche Offenbarungsbefugnis 440
dd) Schaffung ausdrücklicher Abwägungsnormen im EU-Dokumentenzugangsrecht 441
c) Erweiterung der Möglichkeiten und der Rechtsklarheit hinsichtlich qualitativ beschränkter Informationszugänge 441
C. Ausgestaltung des Informationszugangs 443
I. Zugangsmodalitäten 443
1. Art des Zugangs 443
2. Zeitraum bis zum Zugang 445
3. Kosten des Zugangs 447
II. Rechtsnatur der Zugangsgewährung 448
D. Zusammenfassende Bewertung der Zugangsrechtslage und Änderungsvorschläge 451
I. Die Zugangslage nach geltendem Recht in der Gesamtschau 451
1. Weitgehende Erfüllung der Anforderungen des Art. 5 Abs. 3 GG 451
2. Wissenschaftsfreundliche Auslegung des geltenden Rechts 451
3. Grenzen der wissenschaftsfreundlichen Auslegung 452
4. Probleme im Bereich der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit 452
5. Struktureller materieller Verbesserungsbedarf zur Schaffung einer zeitgemäßen Gestaltung des wissenschaftlichen Informationszugangs 453
6. Die Ausgestaltung und Reichweite des Informationszugangs 454
II. Die Bedeutung des Informationsfreiheitsrechts im weiteren Sinne für den wissenschaftlichen Informationszugang 456
1. Verbesserung der Zugangslage und deren Gründe 456
2. Risiken durch das Informationsfreiheitsrecht 457
III. Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des durchsetzbaren wissenschaftlichen Informationszugangs im Ganzen 458
1. Alternativen gesetzgeberischer Maßnahmen zur Verbesserung des wissenschaftlichen Informationszugangs 458
2. Fortentwicklung des Informationsfreiheitsrechts 459
3. Grundstruktur eines möglichen spezialgesetzlichen Wissenschaftsinformationzugangsrechts 460
Kapitel 5: Ansprüche auf Zugang zu Informationen in privater Hand 464
A. Spezialgesetzliche Zugangsansprüche gegen bestimmte Private 464
B. Nicht spezialgesetzlich geregelte Ansprüche gegen private Zugangsverweigerer 467
I. Ausgangslage 467
1. Nichteinschlägigkeit anerkannter Informationsansprüche 468
2. Rechtsprechung und Literaturmeinungen zur Möglichkeit weitergehender Informationszugangsansprüche für den Wissenschaftler 469
3. Bedürfnis nach einem weitergehenden Zugangsanspruch 470
4. Gang der Untersuchung 472
II. Mögliche Anspruchsgrundlagen 472
1. Spezialgesetzliche Zwangslizenzen 472
a) Immaterialgüterrechtliche Zwangslizenz 472
aa) Überblick über das Rechtsinstitut 472
bb) Grundsätzliche Eignung für einen Informationszugangsanspruch zugunsten von Wissenschaftlern 475
(1) Erfüllbarkeit der Voraussetzungen einer Zwangslizenzerteilung für den Wissenschaftler 475
(2) Tauglichkeit der Rechtsfolgen zur Befriedigung des Informationszugangsbegehrens 477
cc) Übertragbarkeit des Rechtsgedankens der immaterialgüterrechtlichen Zwangslizenz auf geheime Informationen 478
(1) Ähnlichkeit zwischen gewerblichen Schutzrechten und geheimem Know-How 479
(2) Auswirkungen von Gemeinsamkeiten und Unterschieden zwischen gewerblichen Schutzrechten und geheimem Know-How auf die Übertragbarkeit des Rechtsgedankens der Zwangslizenz 480
(3) Die gesetzlichen Wertungen 482
(4) Analogiefähigkeit der Rechtsvorschriften für immaterialgüterrechtliche Zwangslizenzen 483
dd) Ergebnis 484
b) Kartellrechtliche Zwangslizenz 484
aa) Überblick über das Rechtsinstitut 484
(1) Arten kartellrechtlicher Zwangslizenzen und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 485
(2) Anwendung der Zwangslizenzen nach der Essential Facilities Doktrin auf Informationen 486
(3) Einschlägige Rechtsgrundlagen und ihr Verhältnis zueinander 487
(4) Anspruchsinhaber und rechtliche Ausgestaltung einer Zwangslizenz 489
(5) Voraussetzungen einer Zwangslizenz an Informationen im Überblick 489
(a) Allgemeine Voraussetzungen der Mißbrauchskontrolle 490
(b) Voraussetzungen der (modifizierten) Essential Facilities Doktrin 491
(c) Übertragbarkeit der Voraussetzungen für Zwangslizenzen an Immaterialgüterrechten auf geheimes Know-How 492
bb) Wissenschaftler als mögliche Begünstigte einer kartellrechtlichen Zwangslizenz 494
(1) Direkte Anwendung nach (modifizierten) Essential-Facilities-Kriterien 494
(a) Wissenschaftlich benötigte Information als wesentliche Einrichtung 495
(b) Der Informationsinhaber als Marktbeherrscher 496
(c) Wissenschaftliche Forschung als Wettbewerbstätigkeit auf einem abgeleiteten Markt 498
(aa) Der Markt für das Forschungsergebnis 499
(bb) Der Markt für die Forschungsleistung 501
(d) Außergewöhnliche Umstände 502
(aa) Drohender Wettbewerbsausschluß auf einem abgeleiteten Markt 502
(bb) Verhinderung eines neuen, potentiell nachgefragten Produkts bzw. des technischen Fortschritts zum Schaden der Verbraucher 504
(cc) Sonstige außergewöhnliche Umstände 507
(e) Rechtfertigung der Vorenthaltung einer wesentlichen Einrichtung 507
(f) Ergebnis 509
(2) Erweiterung des Rechtsinstituts auf Fälle der Wissenschaftsbehinderung durch Informationsrestriktion 510
cc) Ergebnis 512
2. Allgemeines Deliktsrecht 513
a) Ansprüche aus § 823 Abs. 1, 2 BGB, eventuell i. V. m. § 1004 BGB analog 513
aa) § 823 Abs. 1 BGB, eventuell i. V. m. § 1004 BGB analog 513
bb) § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 323c StGB, eventuell i. V. m. § 1004 BGB analog 517
b) Anspruch aus § 826 BGB, auch i. V. m. § 1004 BGB analog 519
aa) Grundsätzliche Eignung des § 826 BGB für einen Zugangsanspruch 519
bb) Der allgemeine Kontrahierungszwang als Anwendungsfall des § 826 BGB 521
cc) Dogmatische Herleitung und Natur des allgemeinen Kontrahierungszwangs 523
(1) Der Vertragsschluß als Schadensersatz, Unterlassung oder Störungsbeseitigung 523
(2) Der Zeitpunkt der Anspruchsentstehung 524
(3) Keine unmittelbare gesetzliche Leistungspflicht anstatt Pflicht zu kontrahieren 525
dd) Überblick über die Voraussetzungen des allgemeinen Kontrahierungszwangs nach Rechtsprechung und Schrifttum 526
ee) Die Konkretisierung des Inhalts des abzuschließenden Vertrages 529
ff) Die Eignung des allgemeinen Kontrahierungszwangs für den Informationszugang des Wissenschaftlers 532
(1) Einschlägigkeit der Voraussetzungen 532
(2) Konkretisierung der Voraussetzungen auf die relevanten Fälle wissenschaftlicher Zugangsbegehren 535
(3) Unzulänglichkeit des allgemeinen Kontrahierungszwangs zur befriedigenden Lösung von Situationen \rwissenschaftlicher Informationsbegehren 536
gg) Anwendbarkeit des allgemeinen Kontrahierungszwangs auf Fälle ohne Vertragsgeneigtheit 536
(1) Meinungsbild 536
(2) Fortentwicklung des Rechtsinstituts des allgemeinen Kontrahierungszwangs 540
(a) Grundsätzliche Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Privatautonomie und anderen Grundrechten 540
(b) Eignung des § 826 BGB zu tiefgreifenden Eingriffen in die Privatautonomie 542
(c) Wertungen des Grundgesetzes und paralleler Fälle des einfachen Rechts 543
(d) Ergebnis 546
hh) Dogmatische Konstruktion des erweiterten allgemeinen Kontrahierungszwangs 546
ii) Auswirkungen der Erweiterung auf die Inhaltsbestimmung 550
jj) Zustandekommen des verlangbaren Vertrages 551
III. Materielle Voraussetzungen eines Informationsvertragsanspruches auf Grundlage des erweiterten allgemeinen Kontrahierungszwangs 555
1. Vorüberlegung: Intensität des Einflusses des Grundrechts der Wissenschaftsfreiheit 555
2. Die Voraussetzungen im Überblick 556
a) Qualifizierter Forschungsanlaß 557
b) Qualifizierte Angewiesenheit auf die Information 559
c) Hinreichende Erfolgswahrscheinlichkeit der Forschung 560
d) Gewähr für qualitativ hochwertige wissenschaftliche Arbeit 561
e) Persönliche Berufenheit des Wissenschaftlers zur Durchführung der Forschung 563
3. Fallbeispiele 563
IV. Grenzen des Informationsvertragsanspruchs aus erweitertem allgemeinem Kontrahierungszwang 574
1. Personenbezogene Daten im weiteren Sinne 575
2. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 577
3. Urheberrechte 579
4. Öffentliche Nichtoffenbarungsinteressen 582
5. Sonstige Gegeninteressen 583
6. Fallbeispiele 584
V. Ausgestaltung und Wirkungen eines abzuschließenden Informationszugangsvertrages 596
1. Natur des Vertrages und anzuwendende Rechtsregeln 596
2. Form des Vertrages und des Vertragsschlusses 599
3. Die anzulegenden Maßstäbe zur Bestimmung des Vertragsinhalts 600
4. Synallagmatische Hauptleistungspflichten 602
a) Bestimmung der Höhe der Gegenleistung 603
b) Teilhabe an den Forschungsergebnissen oder deren Verwertung 606
5. Reichweite der Zugangsberechtigung und Folgen des Zugangs 606
a) Gesetzliche Verwendungsgrenzen 607
aa) für personenbezogene Daten 607
bb) für Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse 610
cc) für urheberrechtlich geschützte Informationen 616
b) Verbleibende Regelungsbedürftigkeit im Vertrag 616
aa) Zweckbindung 616
bb) Geheimhaltungsgebot 617
cc) Zeitliche Verwendungsgrenze 618
6. Sicherungs- und Haftungsabreden 619
a) Verpflichtungen den Umgang mit den erhaltenen Informationsträgern betreffend 619
b) Vertragsstrafe und Sicherheitsleistung 620
c) Haftungsabreden 623
7. Vertragsdurchführung und Zugangsmodalitäten 625
8. Beendigung des Vertrages 626
VI. Zusammenfassung der Rechtslage und Verbesserungsvorschläge de lege ferenda 629
1. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 629
2. Verbesserungsbedürftigkeiten 631
a) Rechtsklarheit und Rechtssicherheit 631
b) Beförderung der Durchsetzbarkeit durch normative Präzisierung des Vertragsinhalts 632
c) Inhalt und Standort eines normativen Informationsvertragsanspruchs des Wissenschaftlers 633
d) Urheberrecht 635
aa) Die Fair Use Doktrin des US-amerikanischen Urheberrechts 636
(1) Charakterisierung der Fair Use Doktrin 636
(2) Anwendung der Fair Use Doktrin auf Fälle der Werkweitergabe und -benutzung zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung 640
(3) Vor- und Nachteile der Fair Use Doktrin im Vergleich zur deutschen Schrankensystematik vor dem Hintergrund \rder wissenschaftlichen Bedürfnisse 645
bb) Einführung einer Fair Use Regelung im deutschen Urheberrecht 646
cc) Erweiterung des Schrankenkataloges 650
(1) Flexible Schrankenregelung 650
(2) Präzise Schrankenregelung 652
(3) Bedeutung und Reichweite der neuen Schranke 655
C. Ansprüche auf Zugang zu angemessenen Bedingungen gegen prinzipiell Zugangsgewährungswillige 655
I. Problemstellung und Ausgangslage 655
II. Die Lösungsvorschläge der Open-Access-Bewegung 659
III. Kartellrechtliche Ansprüche 664
1. Relevanter Markt und dessen Beherrschung durch den Informationsanbieter 665
2. Privilegierungsgebot zugunsten von Einzelwissenschaftlern 667
3. Preishöhenkontrolle 670
4. Schwachstelle Durchsetzbarkeit 674
IV. Anspruch auf billige Vertragsbedingungen nach § 315 BGB analog 676
V. Zusammenfassung und Folgerungen 678
1. Die bestehenden Ansprüche in der Gesamtschau 678
2. Verbleibende Probleme beim Informationszugang zu angemessenen Bedingungen 679
3. Vorschläge zur Verbesserung der Zugangssituation für Wissenschaftler 680
Kapitel 6: Zusammenfassung 683
Literaturverzeichnis 695
Sachwortregister 754