Grundlagen und Probleme des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB

Garonne Bezjak

doi:10.3790/978-3-428-54709-8

Grundlagen und Probleme des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB

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Bezjak, G. (2015). Grundlagen und Probleme des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54709-8

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Grundlagen und Probleme des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB

Bezjak, Garonne

Schriften zum Strafrecht, Vol. 287

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54709-8
978-3-428-14709-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54709-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 358
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Child abuse
Criminal law: offences against the person

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Garonne Bezjak trat nach dem Studium in Göttingen und dem Referendariat in Hamburg im Jahr 2002 als Richterin in die ordentliche Gerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein ein. In der Zeit von 2007 bis 2010 war Bezjak im Ministerium für Justiz, Arbeit und Europa des Landes Schleswig-Holstein im Strafrecht tätig. Daran anschließend war sie bis 2013 an das Bundesministerium der Justiz abgeordnet. Nach zwischenzeitlicher richterlicher Tätigkeit ist Garonne Bezjak seit Januar 2015 erneut an das BMJV abgeordnet. Wissenschaftlich war sie von 2000 bis 2002 und von 2005 bis 2006 an der Universität Hamburg als akademische Tutorin bzw. als Lehrbeauftragte im Bereich des öffentlichen Rechts und des Strafrechts beschäftigt.

Abstract

Die Arbeit befasst sich mit dem Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Im Fokus stehen der Strafzweck der Vorschrift des § 176 StGB und die Frage, inwieweit die einzelnen Tatbestandsvarianten dazu geeignet sind, den Strafzweck zu erfüllen. Auf diese Weise wird der Reformbedarf für die Vorschrift ermittelt und beschrieben. Im ersten Teil der Arbeit wird zunächst die Historie des Schutzes von Kindern vor sexuellem Missbrauch sowie die Entwicklungsgeschichte von § 176 StGB dargestellt. Im zweiten Teil der Arbeit werden das geschützte Rechtsgut und die Deliktsnatur der Vorschrift herausgearbeitet. Auf dieser Grundlage werden die einzelnen Tatbestandsvarianten daraufhin überprüft, ob sie als abstraktes Gefährdungsdelikt geeignet und ausreichend sind, um die ungestörte sexuelle Entwicklung des Kindes zu schützen. Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass § 176 StGB zum einen Strafbarkeitslücken aufweist. Zum anderen gibt es Tathandlungen, die von § 176 StGB erfasst werden, ohne dass sie eine Rechtgutsbeeinträchtigung hervorrufen können. Die Arbeit schließt im dritten Teil mit einem konkreten Reformvorschlag.»Foundations and Problems of the Offence of Sexual Abuse of Children Pursuant to Section 176 of the German Criminal Code«

Child sex abuse, a criminal offence under section 176 of the German Criminal Code (Strafgesetzbuch, StGB), often evokes a strong emotional response. By way of contrast, Garonne Bezjak applies rational criteria in order to examine what this provision seeks to protect, and whether such protection is fully achieved under section 176 StGB. The author concludes with a set of specific reform proposals.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	15
1. Teil: Die historische Entwicklung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und ihrer Bestrafung	17
A. Der sexuelle Missbrauch von Kindern im römischen Recht	18
I. Das Zwölftafelgesetz	18
II. Die Hausgewalt des pater familias	19
III. Die Ehegesetzgebung des Prinzeps Augustus	21
1. Eherechtliche Vorgaben unter Augustus	22
2. Materiell strafrechtliche Regelungen des Augustus	23
IV. Hinweise aus den Digesten	25
V. Der sexuelle Missbrauch in der Lebenswirklichkeit der Kinder	27
VI. Ergebnis	28
B. Der sexuelle Missbrauch von Kindern in der germanischen Zeit	29
I. Das frühe Recht der Germanen	29
II. Der Umgang mit sexuellen Verfehlungen im frühen germanischen Recht	30
1. Die Ahndung von Rechtsbrüchen durch die Stammesgemeinschaft	31
2. Die Ahndung von Rechtsbrüchen durch die Sippe	32
3. Die väterliche Hausgewalt	34
III. Die Leges Barbarorum	36
IV. Ergebnis	42
C. Der sexuelle Missbrauch von Kindern im Mittelalter	43
I. Die Rechtsquellen des Mittelalters	44
II. Die Sexualstraftaten im Mittelalter	46
III. Ergebnis	50
D. Der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Frühen Neuzeit	50
I. Die wesentlichen strafrechtlichen Bestimmungen der Frühen Neuzeit	52
1. Die Constitutio Criminalis Carolina	52
2. Der Codex Juris Bavarici Criminalis	54
3. Das Preußische Allgemeine Landrecht von 1794	57
a) Die Ehegesetzgebung	58
b) Die Sexualstraftaten des Preußischen Allgemeinen Landrechtes	58
II. Ergebnis	64
E. Der sexuelle Missbrauch von Kindern in der neueren Zeit	65
I. Die wesentlichen strafrechtlichen Bestimmungen in der neueren Zeit	67
1. Das Strafgesetzbuch für das Königreich Bayern von 1813	68
2. Das Strafgesetzbuch für die Preußischen Staaten von 1851	71
3. Das Reichsstrafgesetzbuch von 1871	72
II. Ergebnis	76
F. Der sexuelle Missbrauch von Kindern in der Gegenwart	76
I. Die strafrechtlichen Bestimmungen der Gegenwart	78
1. Das 4. Strafrechtsreformgesetz vom 23. November 1973	79
2. Das 6. Strafrechtsreformgesetz vom 26. Januar 1998	82
3. Das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 27. Dezember 2003	85
4. Das Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union zur Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Kinderpornographie vom 31. Dezember 2008	89
II. Ergebnis	89
G. Internationale Vorgaben mit Einfluss auf § 176 StGB	90
I. Pornographische Live-Darbietungen durch Kinder	90
II. Verabredung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie	91
III. Ergebnis	93
H. Das Gesamtergebnis des ersten Teils	93
2. Teil: Die Straftatbestände des sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß § 176 StGB	96
A. Das geschützte Rechtsgut des Straftatbestandes des sexuellen Missbrauchs von Kindern	96
I. Der Begriff des Rechtsgutes	99
II. Das konkrete Rechtsgut des § 176 StGB	101
1. Der Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung	101
2. Der Schutz des Kindes vor Fremdbestimmung	102
3. Der Schutz der ungestörten Gesamtentwicklung	103
4. Der Schutz der sexuellen Selbstbestimmung	103
5. Schutz des öffentlichen Friedens	105
6. Eigene Auffassung	106
a) Die Systematik der für § 176 StGB benannten Rechtsgüter	106
b) Die Rechtsgüter im Einzelnen	108
aa) Die sexuelle Selbstbestimmung	108
bb) Die ungestörte sexuelle Entwicklung	112
cc) Die ungestörte Gesamtentwicklung	116
dd) Der öffentliche Friede	117
III. Ergebnis	120
B. Die Deliktsnatur des § 176 StGB	121
I. Die Kategorisierung als Verletzungs- oder Gefährdungsdelikt	121
1. § 176 StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt	123
2. § 176 StGB als Verletzungs- und abstraktes Gefährdungsdelikt	123
3. § 176 StGB als Risikodelikt	124
4. Eigene Auffassung	125
II. Die Legitimität der Strafbarkeit der abstrakten Gefährdungsdelikte des § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Abs. 5 StGB	127
1. Die Heranziehung der Zurechnungskriterien der Erfolgsdelikte	130
2. Der Legitimationsansatz nach Jakobs	131
3. Der Legitimationsansatz nach Wohlers	132
4. Der Legitimationsansatz nach Hörnle	133
5. Eigene Auffassung	134
a) Die Legitimität des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB	137
b) Die Legitimität des § 176 Abs. 5, 1. Variante StGB	139
c) Die Legitimität des § 176 Abs. 5, 2. Variante StGB	140
d) Die Legitimität des § 176 Abs. 5, 3. Variante StGB	144
III. Ergebnis	146
C. Tathandlungen mit Körperkontakt gemäß § 176 Abs. 1 und Abs. 2 StGB	147
I. Der objektive Tatbestand	147
1. Die Tätereigenschaft	147
2. Die Opfereigenschaft	151
a) Der vierzehnte Geburtstag	152
b) Die starre Altersgrenze	152
3. Sexuelle Handlungen	158
a) Der Bezugspunkt der sexuellen Handlung	159
b) Die Erheblichkeit der sexuellen Handlung	164
4. Der Körperkontakt	169
a) Sexuelle Handlungen, die der Täter an einem Kind vornimmt (§ 176 Abs. 1, 1. Variante StGB)	169
aa) Die Intensität des Körperkontaktes	169
bb) Die Eigenhändigkeit der Vornahme der sexuellen Handlung	171
b) Sexuelle Handlungen, die der Täter an sich von dem Kind vornehmen lässt (§ 176 Abs. 1, 2. Variante StGB)	173
aa) Die Abgrenzung zu § 176 Abs. 1, 1. Variante StGB	173
bb) Das „An sich vornehmen Lassen“ der sexuellen Handlung durch Unterlassen	174
c) Sexuelle Handlungen, die das Kind an einem Dritten vornimmt (§ 176 Abs. 2, 1. Variante StGB)	180
d) Sexuelle Handlungen, die das Kind von einem Dritten an sich vornehmen lässt (§ 176 Abs. 2, 2. Variante StGB)	181
5. Das Bestimmen des Kindes gemäß § 176 Abs. 2 StGB	182
6. Ergebnis	188
II. Der subjektive Tatbestand	188
III. Die Rechtswidrigkeit	191
1. Die Einwilligung des Opfers	191
2. Das sozialadäquate Verhalten	191
IV. Die Schuld	194
1. Der entschuldigende Notstand gemäß § 35 StGB	194
2. Der Verbotsirrtum gemäß § 17 StGB	195
3. Die Schuldfähigkeit gemäß §§ 20, 21 StGB	197
a) Die Schuldunfähigkeit und die verminderte Schuldfähigkeit im Rahmen des § 176 StGB	199
b) Die actio libera in causa	201
V. Täterschaft und Teilnahme	202
1. Die allgemeinen Grundsätze der Täterschaft und Teilnahme bei § 176 StGB	203
2. Die Veranlassung zur Bestimmung	204
3. Die Beihilfe durch das Verschreiben von Verhütungsmitteln	206
VI. Der Versuch	212
VII. Die Strafzumessung	215
1. Der minder schwere Fall	216
2. Strafzumessungsaspekte	218
a) Das Doppelverwertungsverbot gemäß § 46 Abs. 3 StGB	218
b) Das Alter des Kindes	220
c) Die Häufigkeit von Sexualkontakten	222
d) Homosexuelle Handlungen	223
e) Psychische Folgeschäden aufgrund des Verhaltens des sozialen Nahbereiches	224
f) Die Anwendung von Nötigungsmitteln	225
g) Moralisierende Ausführungen	225
h) Das Ausnutzen einer besonderen Vertrauensstellung	225
i) Das Ergreifen der Initiative durch das Kind	226
j) Das Geständnis	226
k) Der Zeitablauf zwischen Tat und Verurteilung	226
l) Weitere Strafzumessungserwägungen	227
3. Der besonders schwere Fall gemäß § 176 Abs. 3 StGB	227
VIII. Ergebnis	229
D. Tathandlungen ohne Körperkontakt gemäß § 176 Abs. 4 und Abs. 5 StGB	230
I. Der objektive Tatbestand	230
1. Die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB	232
a) Das „An sich vornehmen Lassen“ der sexuellen Handlung durch einen Dritten	232
b) Die räumliche Nähe zwischen Täter und Opfer	234
c) Die akustische Vornahme sexueller Handlungen	235
d) Der Besuch von kinderpornographischen Live-Darbietungen	236
e) Ergebnis	240
2. Das Bestimmen eines Kindes zu sexuellen Handlungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 2 StGB	240
a) Das Bestimmen des Kindes	240
b) Die Vornahme der sexuellen Handlung durch das Kind	242
aa) Das Vorliegen einer Handlung durch akustisches Agieren	242
bb) Das Vornehmen einer Handlung durch die Einnahme sexuell aufreizender Posen	243
cc) Das Vorliegen einer sexualisierten Handlung	244
dd) Die Erheblichkeit der sexuellen Handlung	246
ee) Die Wahrnehmbarkeit der sexuellen Handlung	246
c) Ergebnis	248
3. Das Einwirken auf ein Kind durch Schriften gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB	248
a) Die Hartnäckigkeit der Einwirkung	249
b) Die Konkretisierung des Kindes	250
c) Die Darstellungen nach § 11 Abs. 3 StGB	251
aa) Das Einwirken auf das Kind über einen Chatraum	253
bb) Die Sexualbezogenheit der Darstellung	260
d) Ergebnis	262
4. Das Einwirken durch pornographische Darstellungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB	262
a) Das Vorzeigen pornographischer Darstellungen und Abbildungen gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4, 1. Variante StGB	263
aa) Das Vorzeigen	263
bb) Die Abbildungen und Darstellungen	265
(1) Das Erfordernis einer körperlichen Darstellung	266
(2) Der unbebilderte geschriebene Text	267
cc) Die Pornographie	269
(1) Die Entwicklung des Pornographiebegriffs	270
(2) Die modifizierenden Auffassungen	273
(3) Eigene Auffassung	275
(4) Die Aufklärungsschriften	278
dd) Ergebnis	279
b) Das Abspielen von Tonträgern pornographischen Inhalts gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4, 2. Variante StGB	280
c) Das Einwirken mit entsprechenden Reden gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 4, 3. Variante StGB	280
5. Das Anbieten eines Kindes gemäß § 176 Abs. 5, 1. Variante StGB	283
a) Der Bezug zu einer Tat nach § 176 Absätze 1 bis 4 StGB in Verbindung mit § 176a StGB oder mit § 176b StGB	283
b) Die Bezugnahme auf § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB	284
c) Das Anbieten des Kindes	285
aa) Die Empfangsbedürftigkeit des Angebots	286
bb) Die Ernsthaftigkeit des Angebotes	289
d) Ergebnis	294
6. Das Versprechen des Nachweises eines Kindes gemäß § 176 Abs. 5, 2. Variante StGB	294
a) Die Kettenvermittlung	295
b) Das Versprechen des Täters	295
c) Die Ernsthaftigkeit des Nachweises eines Versprechens	297
d) Ergebnis	298
7. Die Verabredung zu der Begehung einer Tat nach § 176 Abs. 1 bis Abs. 4 StGB gemäß § 176 Abs. 5, 3. Variante StGB	298
a) Das Verabreden	299
b) Die Konkretisierung der verabredeten Tat	300
c) Die Ernsthaftigkeit der Verabredung	302
aa) Das Erfordernis der Ernstlhaftigkeit von mindestens zwei Personen	303
bb) Kein Erfordernis der Ernsthaftigkeit von mindestens zwei Personen	304
cc) Differenzierende Ansicht	305
dd) Eigene Auffassung	305
d) Die durch Drohung erzwungene Verabredung	307
e) Die Verabredung mit einer schuldunfähigen Person	308
f) Ergebnis	310
8. Das Ergebnis des objektiven Tatbestandes	310
II. Der subjektive Tatbestand	311
1. Die subjektive Einbeziehung des Kindes in das sexuelle Geschehen des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB	311
2. Das Absichtserfordernis gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB	317
3. Die Absicht des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB bei der Einwirkung mit Aufklärungsschriften	319
4. Ergebnis	319
III. Die Rechtswidrigkeit und die Schuld	320
IV. Täterschaft und Teilnahme	320
V. Der Versuch	321
VI. Die Strafzumessung	322
E. Das Gesamtergebnis des zweiten Teils	323
3. Teil: Der Reformvorschlag	326
A. Die Änderungen in § 11 Abs. 3 StGB-E	326
B. Die Änderungen in § 176 StGB	328
I. Die Duldung der sexuellen Handlung eines Kindes gemäß § 176 Abs. 1, 3. Variante StGB-E	329
II. Der minder schwere Fall gemäß § 176 Abs. 1 StGB-E	329
III. Die Änderungen des § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB-E	330
1. Die Vornahme sexueller Handlungen vor einem Kind von einem Dritten an dem Täter gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1, 2. Variante StGB-E	330
2. Das Betrachten einer dargestellten sexuellen Handlung eines Kindes vor dem Kind gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1, 3. Variante StGB-E	330
IV. Die Änderungen des § 176 Abs. 4 Nr. 3 StGB-E	332
V. Die Änderungen des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB-E	332
VI. Die Änderungen des § 176 Abs. 5 StGB-E	333
1. Die Herausnahme von § 176 Abs. 4 Nr. 3 und Nr. 4 StGB aus den Bezugstaten des § 176 Abs. 5 StGB	333
2. Das Erfordernis der Ernstlichkeit der Tathandlung	334
VII. Die Einführung des § 176 Abs. 7 StGB-E	335
Schlussbetrachtung	336
Literaturverzeichnis	338
Stichwortverzeichnis	352

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