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Güterichter und Mediatoren im Wettbewerb

Verfassungsrechtliche Grenzen des Eingriffs durch Konkurrenz

Bäumerich, Maik

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1307

(2015)

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Abstract

Einvernehmliche Konfliktlösung ist nicht mehr nur ein Angebot von privaten Mediatoren. Mit der Einführung des Güterichterverfahrens gibt es nun in allen staatlichen Prozessordnungen ein eigenständiges Verfahren, das einvernehmliche Konfliktlösung zum Ziel hat. Daraus ergibt sich ein Konkurrenzverhältnis zu den privaten Mediatoren. Doch das Güterichterverfahren ist keine grundgesetzliche Aufgabe der Rechtsprechung, weil es an dem Maßstab des Rechts fehlt. Die Berufsfreiheit schützt vor Eingriffen durch staatliche Konkurrenz, weshalb sich das Güterichterverfahren an dieser messen lassen muss. Grundrechtliche Eingriffe setzen lediglich eine kausale und spürbare Beschränkung tatsächlicher Handlungsfreiheit durch den Staat voraus. Einvernehmliche Konfliktlösung gilt als gesellschaftlich wünschenswerter Umgang mit Konflikten, den der Staat gezielt fördern kann. Dabei ist er nicht auf den Ausbau bestehender Verfahren beschränkt. Der grundrechtliche Eingriff durch das Güterichterverfahren ist gerechtfertigt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
1. Teil: Konkurrenz zwischen Güterichter und Mediatoren 19
1. Kapitel: Mediation als Konfliktbeilegungsverfahren 21
A. Begriffsbestimmung Mediation 22
I. Position und Interesse 22
II. Verfahrensstruktur 23
III. Verfahrensgrundsätze 26
IV. Exkurs: Anwendungsbereiche, Mediationstheorien und Verbreitung 30
1. Anwendungsbereiche 30
2. Mediationstheorien 31
3. Verbreitung von Mediation 32
B. Abgrenzung und Vergleich zu anderen Konfliktlösungs- oder Konfliktentscheidungsverfahren 35
I. Hoheitliche Konfliktbeendigungsverfahren 35
1. Gerichtsprozess 35
2. Güteverhandlung 37
3. Güterichterverfahren 38
II. Privatautonome Konfliktbeendigungsverfahren 40
1. Schiedsverfahren 40
2. Schlichtung 44
3. Vergleich 45
C. Ergebnis: Mediation und Güterichterverfahren sind vergleichbar 46
2. Kapitel: Rechtliche Grundlagen von Mediation und Güterichterverfahren 47
A. Rechtliche Grundlagen der privatautonomen Mediation 47
I. Unionsrechtliche Vorgaben 48
1. Anwendungsbereich der Richtlinie 2008 / 52 / EG 48
2. Inhaltliche Vorgaben der Richtlinie 2008 / 52 / EG 49
II. Gesetzgebungsverfahren des Mediationsgesetzes 50
III. Inhalte des Mediationsgesetzes 53
B. Rechtliche Grundlagen des Güterichters 55
I. Modellprojekte der gerichtsinternen Mediation 55
II. Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Güterichters 59
3. Kapitel: Vergleich von Mediation und Güterichterverfahren 62
A. Tätigkeitsvergleich 64
I. Darstellung des Projekt-Modells 64
1. Service-Delivery-Projekt – Schnelle und kostengünstige Einigung als Mediationsziel 65
2. Individual-Autonomy-Projekt – Selbstbestimmung als Mediationsziel 67
3. Access-to-Justice-Projekt – Durchsetzung von Recht und Gerechtigkeit als Mediationsziel 68
4. Reconciliation-Projekt – Versöhnung als Mediationsziel 69
5. Social-Transformation-Projekt – Gesellschaftliche Gestaltung als Mediationsziel 70
II. Darstellung des Selbstbestimmungsgradienten 71
1. Selbstbestimmungsgradient gängiger Konfliktlösungsverfahren 71
2. Selbstbestimmungsgradient einer Mediation 72
III. Einordnung von außergerichtlicher Mediation und Güterichter 74
1. Außergerichtliche Mediation 74
2. Güterichtertätigkeit 76
B. Befugnisvergleich 79
I. Rechtliche und tatsächliche Möglichkeiten des Güterichters 79
1. Methodenwahl 79
2. Akteneinsicht 80
3. Rechtsrat 81
4. Protokollierung und Vollstreckbarkeit der Einigung 82
II. Kostenvergleich 85
III. Weitere Unterschiede 88
C. Ergebnis: Güterichter stehen in Konkurrenz zu Mediatoren 89
2. Teil: Grundrechtlicher Schutz vor öffentlicher Konkurrenz 93
4. Kapitel: Güterichtertätigkeit als Aufgabe der rechtsprechenden Gewalt? 95
A. Gewaltenteilung 97
I. Exkurs: Ursprünge der Idee der Gewaltenteilung 97
II. Gewaltenteilung im Grundgesetz 102
B. Trennung der Rechtsprechungvon anderen Gewalten 104
I. Rechtsprechungsmonopol 104
II. Vorrang der staatlichen Gerichtsbarkeitvor der privaten Streitbeilegung 105
III. Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers durch das Rechtsprechungsmonopol 109
IV. Bindung des einfachen Gesetzgebers durch das Rechtsprechungsmonopol 114
C. Rechtsprechende Gewalt 116
I. Vorgrundgesetzlich-formeller Rechtsprechungsbegriff 116
II. Verfassungsrechtlich-formeller Rechtsprechungsbegriff 117
III. Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht 118
1. Materielle Annäherung 118
2. Grundgesetzliche Rechtsprechungsaufgaben 119
3. Traditioneller Kernbereich der Rechtsprechung 120
4. Rechtsprechung in funktionellem Sinn 120
IV. Ansätze der Rechtslehre 121
V. Zusammenfassung der Teilbereiche und Kritik der funktionellen Rechtsprechung 122
D. Ergebnis: Güterichtertätigkeit keine grundgesetzliche Aufgabe der Rechtsprechung 124
5. Kapitel: Grundrechtlicher Schutz von Mediatoren 128
A. Wirtschaftsfreiheit 129
I. Wirtschaftsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 129
II. Wirtschaftsfreiheit in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 130
III. Verhältnis von Berufsfreiheit und Wettbewerbsfreiheit 131
B. Eigentumsgarantie 132
I. Verfassungsrechtliches Eigentum 132
II. Betriebseigentum 134
C. Allgemeiner Gleichheitssatz 137
D. Berufsfreiheit 139
I. Persönliche Schutzvoraussetzungen 139
II. Mediation als Beruf 141
6. Kapitel: Grundrechtlicher Schutz vor öffentlicher Konkurrenz 144
A. Zulässigkeit von öffentlicher Konkurrenz 145
I. Wirtschaftspolitische Offenheit und Gestaltungskompetenz 146
II. Möglichkeit der Sozialisierung 151
III. Anerkannte Bundesunternehmen 153
IV. Ergebnis: Kein grundsätzliches Verbot öffentlicher Konkurrenz 154
B. Schutz vor öffentlicher Konkurrenz durch die Berufsfreiheit 155
I. Schutz vor öffentlicher Konkurrenz in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 155
II. Theorie des engen Gewährleistungsgehalts der Berufsfreiheit 160
III. Unterscheidung von Staat und Gesellschaft 165
IV. Konkurrenz als reales Phänomen 170
V. Konkurrenzschutz in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 173
VI. Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung 179
C. Ergebnis: Grundrechtsschutz vor öffentlicher Konkurrenz durch die Berufsfreiheit 185
7. Kapitel: Eingriff durch Konkurrenz 188
A. Öffentliche Konkurrenz anhand des rechtsförmigen Eingriffsbegriffs 189
I. Rechtsförmiger Eingriffsbegriff 189
II. Anwendung auf die öffentliche Konkurrenz 190
B. Öffentliche Konkurrenz anhand des nichtrechtsförmigen Eingriffsbegriffs 191
I. Nichtrechtsförmiger Eingriffsbegriff 191
II. Zurechnungskriterien 194
1. Kausalität 194
2. Zielgerichtetheit 196
3. Lehre vom Handlungsunrecht und Beschränkung auf Vorhersehbarkeit 199
4. Normzwecktheorie 201
5. Schutzbereichslösung 204
6. Verstoß gegen einfaches Recht 205
7. Objektiv berufsregelnde Tendenz 206
8. Zusammenfassende Bewertung der Zurechnungskriterien 209
III. Intensität der Beeinträchtigung 212
1. Nachbarschafts- und Konkurrentenklage 214
2. Beeinträchtigung der Berufsfreiheit 215
3. Bagatellgrenze 217
4. Beeinträchtigung durch öffentliche Konkurrenz 218
5. Zusammenfassende Bewertung der Intensitätsschwellen 220
C. Ergebnis: Tatsächliche Freiheitsverkürzung 221
8. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen des Güterichters 225
A. Vorbehalt des Gesetzes 227
B. Erfordernis des öffentlichen Zwecks 233
I. Vorrang der Gesellschaft vor dem Staat 235
II. Gewinnerzielung durch wirtschaftliche Tätigkeit 238
III. Auslastung von bestehenden öffentlichen Unternehmen 243
IV. Öffentliche Aufgaben 245
V. Einvernehmliche Konfliktbeilegung als öffentliche Aufgabe 249
C. Übermaßverbot 252
I. Anwendbarkeit des Übermaßverbots 252
1. Übermaßverbot oder Dreistufentheorie 256
a) Dreistufentheorie des Bundesverfassungsgerichts 256
b) Kritik der Dreistufentheorie 260
2. Zusammenfassung 263
II. Alternativen zur Einführung des Güterichters 263
1. Einbindung außergerichtlicher Mediation 264
2. Förderung durch Kostenübernahme 265
3. Integrierte Mediation 266
4. Zusammenfassende Bewertung der Alternativansätze 268
III. Angemessenheit des Grundrechtseingriffs 270
1. Gesetzgeberische Ziele und Interessen der Mediatoren 271
2. Möglichkeiten der Abschwächung des Grundrechtseingriffs 272
a) Gebührentatbestand für das Güterichterverfahren 272
b) Auslegung von § 69b GKG, § 61a FamGKG 273
3. Abwägungsfehler 274
D. Ergebnis: Keine Grenzüberschreitung durch die Einführung des Güterichters 275
Literaturverzeichnis 277
Sachverzeichnis 313