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Wellhausen, H. (2016). Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum. Eine Untersuchung zu einer Beteiligung von TK-Unternehmen an der Meinungsvielfalt unter besonderer Berücksichtigung von verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen bei einer Beteiligung von Zweckverbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54708-1
Wellhausen, Henning. Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum: Eine Untersuchung zu einer Beteiligung von TK-Unternehmen an der Meinungsvielfalt unter besonderer Berücksichtigung von verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen bei einer Beteiligung von Zweckverbänden. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54708-1
Wellhausen, H (2016): Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum: Eine Untersuchung zu einer Beteiligung von TK-Unternehmen an der Meinungsvielfalt unter besonderer Berücksichtigung von verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen bei einer Beteiligung von Zweckverbänden, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54708-1

Format

Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum

Eine Untersuchung zu einer Beteiligung von TK-Unternehmen an der Meinungsvielfalt unter besonderer Berücksichtigung von verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen bei einer Beteiligung von Zweckverbänden

Wellhausen, Henning

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 51

(2016)

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Abstract

Das Buch nimmt die mit der Digitalisierung einhergehende Medienkonvergenz zum Anlass, um im Speziellen die rechtlichen Auswirkungen einer Veranstaltung und Verbreitung von Fernsehen über das Internet durch staatliche bzw. halbstaatliche Telekommunikationsunternehmen in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt zu untersuchen. Im Einzelnen wird auf der Grundlage einer medienökonomischen Analyse der gegenwärtigen Medienlandschaft der Frage anhand europarechtlicher, verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Vorgaben nachgegangen, ob die europarechtliche und verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Rundfunkfreiheit unter den dynamischen, tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen weiterhin Bestand hat und welche Auswirkungen sich hieraus für die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Anbieter ergeben. Insbesondere werden der Einfluss der kompetitiven Direktive der Liberalisierung auf die Grundrechts- und Rundfunkfähigkeit von AG, GmbH, Gemeinden und Zweckverbänden untersucht. Die diversen Problemstellungen zum publizistischen Doppelmonopol, zur Unternehmensbeherrschung und -entherrschung, zum Distanzschutz und zum Demokratieprinzip werden einer Lösung zugeführt.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 24
Gegenstand und Gang der Untersuchung 31
A. Anlass der Fragestellungen 31
B. Fragestellungen 33
C. Gang der Untersuchung 35
I. Erster Teil: Gegenwärtige Medienlandschaft 35
II. Zweiter Teil: Die Rundfunkfreiheit 36
III. Dritter Teil: Entherrschung und Beherrschung 37
IV. Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse 38
Erster Teil: Gegenwärtige Medienlandschaft 39
A. Die Medien und deren Nutzer 39
I. Das Fernsehen 39
1. Entwicklungen auf dem Fernsehmarkt 39
2. Umsatzverteilung 40
3. Entwicklung des Lokal-TV im Besonderen 41
4. Verbund von Lokalsendern 42
II. Die Presse 43
1. Aktuelle Zahlen zum Verkaufs- und Anzeigengeschäft 43
2. Entwicklung des Verkaufs- und Anzeigengeschäfts seit 1954 44
3. Auswirkungen des Veränderungsprozesses auf überregionaler und regionaler Ebene 45
4. Entwicklungen auf regionaler Ebene im Besonderen 46
5. Strategien der Verleger zur Überwindung der Misere 48
6. Strategien der Verleger auf regionaler/lokaler Ebene 49
7. Prognosen für die zukünftige Entwicklung 50
III. Die Telekommunikationsunternehmen 51
1. Wettbewerb mit den Kabelanbietern 52
2. Stagnierende Geschäftsentwicklung 54
3. Steigende Datenmengen 55
4. Steigende Investitionskosten für neue Technik 56
5. Verursacher des steigenden Datenaufkommens 59
6. Auswirkungen einer ungenügenden Infrastruktur 60
7. Struktur der alternativen TK-Anbieter 61
8. Strategische Positionierung der TK-Unternehmen 63
a) Premiuminhalte 63
b) Erweiterung der Produktpalette 64
c) Lokaler Rundfunk 64
9. Zwischenergebnis 65
IV. Die Telemediendienste 65
1. Meinungsrelevanz verschiedener Online-Angebote 66
2. Zwischenergebnis 67
3. E-Journalismus auf lokaler Ebene 67
4. Hyperlokaler E-Journalismus 68
5. Ergebnis 69
V. Das Nutzerverhalten 69
1. Verbreitungsgrad des Internets 69
2. Alters- und geschlechtsspezifisches Internetverhalten 70
3. Dienstespezifisches Onlineverhalten der Alters- und Geschlechtergruppen 71
4. Internetnutzung im Vergleich zu Fernsehen, Presse und Radio 73
5. Der Konsum von Bewegtbildern über das Medium Internet 74
6. Zeitliches Nutzerverhalten von Internet und Fernsehen 76
7. Endgerätewahl des Nutzers 77
8. Weitere Entwicklungen 79
9. Spezielles Nutzerinteresse und Nutzungsverhalten für den regionalen/lokalen Raum 80
10. Ergebnis 82
B. Konvergenz und Konzentration 84
I. Übertragungswege 84
1. DVB-C 84
2. DVB-T 85
3. DVB-S 85
4. Internet 86
a) NGN 86
b) IP-TV 86
c) Web-TV 87
5. Mobilfunk 88
II. Endgeräte 89
1. Smart-TV 89
2. Entwicklung der Smart-TV-Nutzung 90
3. Nutzungsverhalten, Smart-TV und mobile Endgeräte 91
III. Erscheinungsformen und Ursachen von Medienkonzentrationen 92
1. Horizontale Konzentration 92
2. Vertikale Konzentration 93
3. Diagonale Konzentration 94
C. Regionales/lokales Fernsehen und angrenzende Fernsehangebote 95
I. Abgrenzungen zum Regional- und Lokalfernsehen 95
1. Fensterprogramm/Regionalfenster 95
2. Offener Kanal/Bürgerfunk 96
3. Nichtkommerzieller lokaler und regionaler Rundfunk 98
4. Business-TV/Eigenwerbekanäle 98
5. Regionaler/Lokaler Rundfunk 100
II. Ergebnis 101
Zweiter Teil: Die Rundfunkfreiheit 102
1. Kapitel 102
Die europäische Rundfunkfreiheit 102
A. Grundrechtecharta 102
I. Art. 11 GrCh und Art. 51 ff. GrCh 102
1. Medienfreiheit des Art. 11 GrCh 103
2. Verhältnis Art. 11 GrCh zu Art. 5 GG 105
II. Ergebnis 110
B. AEUV 110
C. EMRK 112
D. AVMD-Richtlinie 116
2. Kapitel 119
Die nationale Rundfunkfreiheit 119
A. Die Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes 119
I. Die dienende Rundfunkfreiheit nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts 119
1. Die Rechtsfigur einer dienenden Freiheit 123
2. Analyse der Rundfunkentscheidungen unter besonderer Berücksichtigung der Gebote der Staats- und Gruppenferne 127
a) Deutschland-Fernseh-GmbH 128
b) Mehrwertsteuer-Urteil 129
c) FRAG-Entscheidung 129
d) Freie-Mitarbeiter-Entscheidung 130
e) Rundfunkrat-Beschluss 131
f) Niedersachsen-Urteil 131
g) Baden-Württemberg-Beschluss 134
h) Nordrhein-Westfalen-Urteil 137
i) Hessen-3-Beschluss 139
j) Rundfunkgebührenurteil I 140
k) Fernsehrichtlinienurteil 141
l) DSF-Beschluss 141
m) Kurzberichterstattungsurteil (extra radio) 141
n) Landesmediengesetz Bayern 142
o) Rundfunkgebührenurteil II 143
p) Parteienrundfunkurteil 143
3. Begriffliche Herleitung der Gebote der Staats- und Gruppenferne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 146
4. Meinungsströmungen innerhalb der Literatur zu den Geboten der Staats- und Gruppenferne 148
a) Diversifikation des Gebots der Staatsferne 148
b) Überwiegend vertretene Ansicht 153
c) Ansicht, die Glaubwürdigkeit der Medien verlangt 154
d) Ansicht mit Schwerpunkt auf dem Demokratieprinzip 155
e) Stellungnahme 155
f) Das Gebot der Gruppenferne 156
5. Zwischenergebnis 157
II. Kritik an der Dogmatik einer dienenden Freiheit des Bundesverfassungsgerichts 158
III. Stellungnahme 161
1. Auslegung des Wortlauts 161
2. Historische Auslegung 162
3. Systematische Auslegung 163
4. Teleologische Auslegung 165
IV. Zwischenergebnis 166
B. Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei Ausgestaltungs- und Eingriffsgesetzen 166
I. Strittige Abgrenzung zwischen einem Ausgestaltungs- und einem Eingriffsgesetz 167
1. Überwiegend vertretene Ansicht in Rechtsprechung und Literatur 167
2. Auflösung der dogmatischen Grenzziehung wegen faktischer Angleichung 170
3. Entbehrlichkeit einer Streitentscheidung 171
II. Ansichten zum Bewertungsmaßstab bei Ausgestaltungsgesetzen im Besonderen 172
1. Verdeckte Prüfung der Verhältnismäßigkeit i.e.S. 172
2. Prüfung der Geeignetheit und der Angemessenheit 173
3. Annäherung zwischen Ausgestaltungs- und Eingriffsgesetzen 173
4. Verwendung eines Unter- und Übermaßgebots zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 173
5. Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne 174
6. Aushöhlung der Rundfunkfreiheit 175
III. Stellungnahme 175
1. Parteienurteil des Bundesverfassungsgerichts enthält keine klare Aussage 175
2. Freiheitscharakter der Rundfunkfreiheit 177
3. Auswirkung des subjektiv-/objektiv-rechtlichen Gehalts auf die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 178
4. Herleitung und Auswertung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 179
5. Ausschluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wegen eines Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers 180
6. Verlässlicher Beurteilungsrahmen des Gesetzgebers 181
7. Eigener Ansatz zur Auflösung der Spannungslage mittels temporär variierender Beurteilungsmaßstäbe 182
IV. Ergebnis 186
C. Die Rundfunkfreiheit im regionalen/lokalen Raum 186
I. Gefahren eines Doppelmonopols 186
II. Kritik an der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Doppelmonopol 187
III. Stellungnahme 188
IV. Ergebnis 192
D. Staatsferner Rundfunk und staatliches Informationshandeln 192
I. Abgrenzung zwischen staatlichem Informationshandeln und unzulässigem staatlichem Rundfunk 193
II. Parlamentsfernsehen als zulässiger staatlicher Rundfunk 194
1. Parlamentsfernsehen als zulässiges staatliches Informationshandeln 195
2. Parlamentsfernsehen als unzulässiger staatlicher Rundfunk 196
3. Stellungnahme 197
III. Ergebnis 202
E. Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff 202
I. Linearer Informations- und Kommunikationsdienst 203
II. Allgemeinheit 203
III. Meinungsrelevanz 205
1. Inhaltliche Abkehr des RStV vom verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff 205
2. Auslegungsmöglichkeiten 206
3. Ergebnis 207
IV. Zeitgleicher Empfang 207
V. Veranstalter und Verbreitung 207
VI. Bewegtbild oder Ton 208
VII. Sendeplan 208
VIII. Elektromagnetische Schwingungen 209
IX. Ergebnis 209
F. Abgrenzung des Rundfunks zu anderen Verbreitungsformen und -wegen 209
I. Abgrenzung zwischen Rundfunk und Presse 210
II. Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien 212
III. Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telekommunikation 214
G. Adressaten der Rundfunkfreiheit 217
I. Verfassungsrechtliche und rundfunkstaatsvertragliche Herleitung und Abgrenzung des Veranstalters 217
II. Einfachgesetzlich bestimmte Adressaten gem. § 20a Abs. 3 RStV 218
1. Ausschluss von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, § 20a Abs. 3 Satz 1 und 2 RStV 218
2. Ausnahme des Ausschlusses von juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Veranstaltereigenschaft § 20a Abs. 3 Satz 1 RStV 220
a) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 220
b) Kirchen und Hochschulen 220
c) Parteien und Wählervereinigungen 221
d) Landesrechnungshöfe 221
3. Skizzierung der Veranstalterproblematik anhand eines Beispiels aus der Praxis 221
a) IP-TV-Rechte an der Fußballbundesliga für den Zeitraum 2006 bis 2009 221
b) IP-TV-Rechte an der Fußball Bundesliga für den Zeitraum 2009 bis 2013 223
c) IP-TV-Rechte an der Fußball Bundesliga für den Zeitraum 2013 bis 2017 224
4. Verbundene Unternehmen, § 20a Abs. 3 Satz 2 RStV 226
a) Enge verfassungsrechtliche Auslegung 226
b) Weite verfassungsrechtliche Auslegung 227
c) Ablehnende Ansicht 228
d) Stellungnahme 228
III. Ergebnis 231
H. Landesrechtliche Regelungen 231
I. Baden-Württemberg 232
II. Bayern 235
III. Berlin und Brandenburg 239
IV. Bremen 242
V. Hamburg und Schleswig-Holstein 243
VI. Hessen 245
VII. Mecklenburg-Vorpommern 248
VIII. Niedersachsen 250
IX. Nordrhein-Westfalen 254
X. Rheinland-Pfalz 258
XI. Saarland 259
XII. Sachsen 260
XIII. Sachsen-Anhalt 262
XIV. Thüringen 264
XV. Zusammenfassung 267
1. Zulassung juristischer Personen des öffentlichen Rechts 267
2. Lokaler und regionaler Rundfunk in den Ländern 268
3. Beteiligung politischer Parteien 269
4. Bürgerrundfunk 269
5. Konzentrationskontrolle in den Ländern 269
3. Kapitel 270
Die Zulässigkeit unter Artikel 87f GG 270
A. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Dienstleistungserbringung nach Art. 87f GG 270
I. Ablehnende Ansichten 271
II. Zustimmende Ansichten 273
III. Streitentscheidung 274
1. Historische Auslegung 274
2. Wortlaut/Grammatikalische Auslegung 277
3. Systematische Auslegung 281
4. Teleologische Auslegung 288
IV. Ergebnis 290
B. Kommunalrechtliche Zulässigkeit der Dienstleistungserbringung 290
I. Zustimmende Ansichten 290
II. Ablehnende Ansichten 291
III. Streitentscheidung 293
1. Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft 293
2. Öffentlicher Zweck 296
3. Subsidiaritätsklausel 300
4. Stellungnahme 302
IV. Ergebnis 307
C. Telekommunikation i.S.d. Art. 87f GG 307
I. Technologieneutrales Verständnis des Begriffs der Telekommunikation i.S.d. Art. 87f GG 307
II. Die Begrifflichkeiten der Telekommunikation und der Dienstleistungen i.S.d. Art. 87f GG 309
1. Telekommunikation/Fernmeldewesen 309
2. Dienstleistungen der Telekommunikation oder Dienstleistungen durch Telekommunikation 310
a) Inhaltliche Interpretation des Telekommunikationsbegriffs 310
b) Technisch-funktionales Verständnis der Telekommunikation 310
3. Auswertende Stellungnahme 311
a) Berücksichtigung europäischer Vorgaben 311
b) Gesetzesbegründung zu Art. 87f GG 311
c) Wortlaut des Art. 87f GG 312
d) Historische und systematische Auslegung 312
e) Verfassungsrechtlicher Disput 314
f) Einfachgesetzliche Bestätigung 315
g) Weitere Unklarheiten bei der Kompetenz 315
III. Ergebnis 315
4. Kapitel 316
Die Grundrechtsfähigkeit 316
A. Die Grundrechtsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen 316
I. Grundrechtsgleicher Anspruch aus Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 316
1. Meinungsstand 316
2. Auswertung 317
3. Ergebnis 319
II. Grundrechtsanspruch aus Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 319
1. Meinungsstand 319
2. Auswertung 320
3. Ergebnis 320
III. Allgemeine Grundrechtsfähigkeit 320
1. Grundrechtsfähigkeit von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen im Allgemeinen 321
a) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts 321
b) Meinungsspektrum in der Literatur 323
c) Stellungnahme 326
aa) Historie 326
bb) Wortlaut 327
cc) Sinn und Zweck 330
dd) Systematische Betrachtung 335
d) Zwischenergebnis 335
aa) Funktionalistische Betrachtung außerhalb einer grundrechtstypischen Gefährdungssituation 336
bb) Grundrechtstypische Gefährdungssituation 340
cc) Anlehnung an das Spiegelbild der Rechtsfigur der Beleihung zur Ermittlung einer grundrechtstypischen Gefährdungssituation 342
e) Zwischenergebnis 345
aa) Mehrheits- und Beherrschungsverhältnis 345
bb) Europarechtliche Einflüsse 353
f) Ergebnis 354
2. Grundrechtsfähigkeit von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen im Besonderen 354
a) Grundrechtsfähigkeit der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post 354
aa) Ansicht der Rechtsprechung 354
bb) Zustimmende Stimmen in der Literatur 355
cc) Ablehnende Literaturansicht 358
b) Stellungnahme 360
aa) Wettbewerbsprinzip als Grundrechtsbegründung 360
bb) Gleichheitssatz des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 368
cc) Mehrheits- und Beherrschungsverhältnisse 369
dd) Unternehmensautonomie und Beherrschung 371
ee) Ergebnis 377
c) Grundrechtsfähigkeit von TK-Unternehmen in kommunaler Hand 377
aa) Ablehnende Ansicht 377
bb) Zustimmende Ansicht 378
d) Stellungnahme 379
aa) Grundrechtstypische Gefährdungslage 379
bb) Wettbewerbsbezug des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 379
cc) Demokratieprinzip schließt Grundrechtsfähigkeit nicht aus 381
dd) Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG als lex specialis zu Art. 1 Abs. 3 GG 382
ee) Keine Verhinderung der Grundrechtsfähigkeit durch Gemeinwohlbezug 382
ff) Erforderliche Auflösung der Spannungslage zwischen Gemeinwohlbezug und Wettbewerb 384
gg) Ergebnis 386
3. Grundrechtsfähigkeit von Eigengesellschaften im Allgemeinen 386
a) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und weiter Teile der Literatur 386
b) Abweichende Ansicht der Literatur 388
c) Stellungnahme 389
aa) Kein personales Substrat erforderlich 389
bb) Funktionale Aufgabenerfüllung entscheidend 390
cc) Selbstständigkeit im Wettbewerb 391
dd) Multikausale Betrachtung des Einzelfalls erforderlich 392
ee) Rechtsformwahl nicht entscheidend 392
ff) Gemischt-öffentliche Gesellschaft 394
d) Ergebnis 394
4. Grundrechtsfähigkeit von Eigengesellschaften im TK-Markt im Besonderen 394
a) Grundrechtsfähigkeit der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post 394
aa) Zustimmende Ansicht in der Literatur 394
bb) Ablehnende Ansicht in der Literatur 396
cc) Stellungnahme 396
dd) Ergebnis 397
b) Grundrechtsfähigkeit von TK-Unternehmen in kommunaler Hand 397
aa) Zustimmende Ansicht in der Literatur 397
bb) Ablehnende Ansicht in der Literatur 398
cc) Stellungnahme 398
dd) Ergebnis 399
B. Grundrechtsfähigkeit von juristischen Körperschaften 399
I. Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden 399
1. Ablehnende Ansicht 399
2. Zustimmende Ansicht 400
3. Stellungnahme 401
a) Gemeinde als gesellschaftlicher Verband 401
b) Verfassungsrechtlicher Wesenskern des Art. 28 GG 402
c) Notwendigkeit eines grundrechtlichen Gehalts des Selbstverwaltungsrechts zu Gunsten des Bürgers 404
d) Selbstverwaltungsrecht als kollektives Grundrecht der Bürger 405
e) Grundrechtsschutz wegen demokratischer Legitimation der Gemeinde 406
f) Wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts 407
g) Grundrechtsfähigkeit wegen verselbstständigter Interessen 408
h) Grundrechtstypische Gefährdungslage neben dem Selbstverwaltungsrecht 408
i) Gemeinde oder Gemeindeobjekt als Grundrechtsträger 409
4. Ergebnis 410
II. Grundrechtsfähigkeit von Gemeindeverbänden 410
1. Abgrenzung des Gemeindeverbands zur Gemeinde 410
2. Rechtliche Gleichsetzung von Gemeinden und Gemeindeverbänden 411
3. Stellungnahme 412
4. Ergebnis 412
III. Grundrechtsfähigkeit von Zweckverbänden 412
1. Wesen des Zweckverbands 413
a) Einzelne Arten von Zweckverbänden 413
b) Meinungsstand zur Rechtsnatur des Zweckverbands 413
aa) Zweckverband sei keine Verbandsgemeinde 414
bb) Zweckverband als Verbandsgemeinde 414
cc) Zweckverbandseigenschaft in Abhängigkeit vom Einzelfall 415
dd) Stellungnahme und Ergebnis 415
c) Mitgliedschaftliche Zusammensetzung des Zweckverbands 415
d) Aufgaben des Zweckverbands 415
e) Organe des Zweckverbands 416
f) Verselbstständigung des Zweckverbands 417
2. Grundrechtsträgerschaft des Zweckverbands 417
a) Grundrechtsausschluss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 417
b) Grundrechtsträgerschaft wegen fehlender Gemeindeverbandseigenschaft 418
c) Grundrechtsträgerschaft wegen fehlendem Selbstverwaltungsrechts 418
d) Grundrechtsausschluss wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit ihrer Mitglieder 419
e) Grundrechtsbegründung wegen Mitgliedschaft an einem Zweckverband 420
f) Grundrechtsbegründung wegen des Rechts zur Beteiligung an einem Zweckverband 420
g) Grundrechtsbegründung wegen fehlenden Verfassungsschutzes 421
h) Grundrechtsträgerschaft wegen Übertragung einer öffentlichen Aufgabe 422
i) Grundrechtsbegründung wegen einer vergleichbaren Gefährdungslage 423
j) Grundrechtsträgerschaft wegen heterogener Mitgliedschaft 424
k) Grundrechtsträgerschaft wegen demokratischer Legitimation der Zwangsverbandsmitglieder 425
l) Ergebnis 426
C. Partielle Grundrechtsfähigkeit von TK-Unternehmen, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden 426
I. Partielle Grundrechtsfähigkeit von TK-Unternehmen 427
1. Grundrechtsschutz für die Wirtschaftsgrundrechte 427
2. Meinungsstand zum Verhältnis der Grundrechtsfähigkeit zur Rundfunkfähigkeit 428
a) Grundrechtsfähigkeit führt zur Rundfunkfähigkeit 428
b) Grundrechtsfähigkeit und Rundfunkfreiheit sind inkongruent 429
c) Privatwirtschaftlichkeit begründet Rundfunkfähigkeit 429
d) Stellungnahme 430
e) Zwischenergebnis 432
3. Rundfunkfreiheit als Wirtschaftsgrundrecht oder als Kommunikations-/Funktionsgrundrecht 432
a) Objektiver Schutzgehalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 433
b) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Gruppengrundrecht 434
c) Subjektiver Beachtungsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 435
d) Auflösung der Spannungslage zwischen dem Wettbewerbsrecht und dem Beachtungsanspruch aus der Rundfunkfreiheit 437
e) Einfluss von Art. 87f GG auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 438
aa) Begründbarkeit einer Rundfunkfähigkeit aus dem wettbewerbsrechtlichen Gehalt des Art. 87f GG 438
bb) Begründbarkeit eines Gruppengrundrechts für TK-Gesellschaften aus Art. 87f GG 440
cc) Begründbarkeit einer Rundfunkfähigkeit aus dem Gleichheitssatz des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 441
dd) Begründbarkeit einer Rundfunkfähigkeit aus dem Privatwirtschaftlichkeitsgebot des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 442
f) Zwischenergebnis 442
aa) Kompetenzrechtliche Absicherung der Ergebnisse 442
bb) Verfassungsrechtliche Absicherung nach dem Neutralitätsprinzip 444
g) Ergebnis 445
4. Auswirkungen der Pressegrosso-Entscheidung auf TK-Unternehmen 445
5. Auswirkungen des Marktversagens auf die Rundfunkfähigkeit 446
a) Sondertatbestand einer gesellschaftlich notwendigen Funktionserfüllung 446
b) Sondertatbestand einer rezipientenzentrierten Sichtweise 447
c) Stellungnahme und Ergebnis 447
6. Leistungsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 449
7. Ergebnis 449
II. Partielle Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden 450
1. Partielle Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung 450
2. Rundfunkfähigkeit bzw. -unfähigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden 450
a) Rundfunkfähigkeit wegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage 451
b) Rundfunkfähigkeit als gesellschaftliches Verlautbarungsrecht des Bürgers 451
c) Rundfunkfähigkeit als Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts 452
d) Rundfunkfähigkeit einzelner Organe 453
e) Rundfunkfähigkeit wegen Rechtsaufsicht 455
f) Rundfunkunfähigkeit wegen Gefährdung des Werbemarktes 456
g) Rundfunkunfähigkeit wegen Eingriffs in den Schutzgehalt der Rundfunkfreiheit 458
3. Ergebnis 460
III. Partielle Grundrechtsfähigkeit von Zweckverbänden 460
1. Partielle Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung 460
2. Rundfunkfähigkeit bzw. -unfähigkeit von Zweckverbänden 460
a) Rundfunkfähigkeit der Rechtsform 461
b) Rundfunkfähigkeit wegen distanzauslösender Organisationsstruktur 461
c) Rundfunkunfähigkeit wegen staatlicher Mitgliederstruktur 461
d) Rundfunkunfähigkeit wegen eingeschränkter Meinungsvielfalt 462
e) Rundfunkunfähigkeit wegen politischer Interessenverflechtungen 463
f) Rundfunkfähigkeit wegen Beteiligung nicht-staatlicher Mitglieder an einem Zweckverband 463
3. Ergebnis 464
IV. Grundrechtsunfähigkeit und Rundfunkfähigkeit 464
5. Kapitel 465
Der Distanzschutz 465
A. Distanzschutz zwischen Anteilseigner und Gesellschaft 465
I. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und Ingerenz 465
1. Zustimmende Ansicht 466
2. Einschränkende und ablehnende Ansicht 467
3. Streitentscheidung 469
a) Anwendbarkeit des Gesellschaftsrechts oder des Verwaltungsgesellschaftsrechts 471
b) Zwischenergebnis 474
c) Anwendbarkeit des Konzernrechts 475
aa) Öffentliche Hand ist dem Konzernrecht verpflichtet 475
bb) Öffentliche Hand ist von der Konzernbildung ausgeschlossen 475
cc) Stellungnahme 476
d) Zwischenergebnis 478
e) Einfluss des Art. 87f GG auf das Demokratieprinzip 478
aa) TK-Gesellschaften als Verwaltungseinheit 478
bb) Auswirkungen der Leistungsstaatlichkeit des Art. 87f GG auf das Demokratieprinzip 479
cc) Auflösung der Spannungslage zwischen dem Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip 479
f) Zwischenergebnis 482
g) Partielle Auflösung der Spannungslage zwischen dem Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip 482
aa) Reichweite eines Ausschlusses des Demokratieprinzips 482
bb) Art. 87f GG als lex specialis zum Demokratieprinzip 483
h) Zwischenergebnis 485
i) Herleitung und Anwendung eines eigenen Ansatzes zur Bewertung und zur Berücksichtigung des Demokratieprinzips 486
aa) Erosion des Demokratieprinzips wegen hybrider Erscheinungsformen 486
bb) Erosion des Demokratieprinzips wegen Grundrechtsfähigkeit der TK-Anbieter 488
cc) Auflösung der atypischen Verfassungssituation mittels einer erforderlichen wertenden Betrachtung 488
dd) Herleitung eines Unter- und Übermaßgebots aus dem Demokratie- und Privatwirtschaftlichkeitsprinzip 489
ee) § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO als Auslegungshilfe 490
ff) Ausstrahlungswirkung des Art. 87f GG außerhalb seines Schutzbereiches 491
gg) Fixierung der Spannungslage zwischen dem Demokratieprinzip und dem Privatwirtschaftlichkeitsgebot in der Unternehmenssatzung 492
hh) Abgrenzung des Ingerenzgebots von der Besetzung der Unternehmensorgane 495
ii) Erneute Absicherung des Ergebnisses nach § 65 BHO 495
jj) Letztentscheidungsrecht beim Verlassen der verfassungsrechtlichen Legitimationsbasis 496
kk) Vertretung der Gebietskörperschaft im Aufsichtsrat 496
II. Ergebnis 497
B. Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Ausprägung des Distanzschutzes 497
I. Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben für einen Distanzschutz zwischen öffentlicher Hand und Gesellschaft 498
II. Aktiengesellschaft 501
1. Wesen der Aktiengesellschaft 501
2. Distanz staatlicher Einflussnahme gem. Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. AktG 502
3. Organschaftliche Ausprägung 502
a) Vorstand 503
b) Aufsichtsrat 505
c) Hauptversammlung 510
d) Satzung 513
e) Aktionärsrechte 518
f) Politische Neutralität der Organe 519
4. Zwischenergebnis 521
III. Gesellschaft mit beschränkter Haftung 521
1. Grundstruktur der GmbH 521
2. Organschaftliche Ausprägung 522
a) Gesellschafterversammlung 523
b) Satzung 524
c) Geschäftsführung 525
d) Aufsichtsrat 526
3. Zwischenergebnis 528
4. Ergebnis 529
IV. Konzern 530
1. Gebietskörperschaft als Unternehmer i.S.d. §§ 15 ff. AktG 530
a) Enger oder weiter Konzernbegriff bei Gebietskörperschaften 530
b) Anwendbarkeit der Konzernvermutung auf Gebietskörperschaften 532
c) Widerlegbarkeit der Konzernvermutung bei Gebietskörperschaften 533
d) Mittel zur Widerlegung der Konzernvermutung bei Gebietskörperschaften 534
e) Zwischenergebnis 535
2. Konzernierung i.S.d. §§ 15 ff. AktG 535
a) Unterschied zwischen horizontalem und vertikalem Zusammenschluss 536
b) Reichweite der Leitungsverantwortung des Konzernvorstands 536
3. Faktischer Konzern 538
a) Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG 538
b) Verhältnis der Nachteilsausgleichspflicht des § 311 AktG zu Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 540
c) Leitungsbefugnis des Konzernvorstands 541
d) Entwicklungsmöglichkeiten für eine Be- oder Entherrschung der Gesellschaften 542
4. Vertragskonzern gem. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG 543
a) Beherrschungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall AktG 543
b) Gewinnabführungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall AktG und § 292 AktG 544
c) Eingliederungskonzern gem. § 323 AktG 545
d) Ergebnis 545
Dritter Teil: Entherrschung und Beherrschung 546
1. Kapitel 546
Entherrschung 546
A. Einseitige Verzichtserklärung 546
B. Entherrschungsvertrag 547
I. Unwirksamkeit des Entherrschungsvertrages 547
II. Wirksamkeit des Entherrschungsvertrages 548
III. Auflösung der Konfliktlage 549
IV. Ergebnis 551
C. Chinese Wall 551
I. Chinese Wall nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 WpHG 552
II. Chinese Wall nach § 17 TKG analog 552
D. Entherrschung gem. § 7 TKG 554
E. Ergebnis 555
2. Kapitel 555
Beherrschung 555
A. Der Beherrschungsbegriff der höchstrichterlichen Rechtsprechung 555
I. Jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs 555
II. Obiter Dictum der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts 557
III. Ergebnis 558
B. Beherrschungsbegrenzungen des Rundfunkverfassungsrechts 558
I. Verfassungsrechtliche Grenzen 558
II. Abstrakte Regelung versus konkreter Grenzen von 10%, 25% oder 50% 559
C. Beherrschungsbegrenzung gem. Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 560
I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund für eine Beherrschungsbegrenzung nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG 560
II. Reichweite und Beachtung des Einmischungs- und Beherrschungsverbotes 561
1. Beachtung des Einmischungsverbots 561
2. Verbot des Abschlusses eines Beherrschungsvertrages 561
3. Gemeinwohlbindung der Gesellschaften 562
4. Zwischenergebnis 562
5. Autonomieprinzip 562
a) Umfassend garantierte unternehmerische Entscheidungsautonomie 562
b) Einschränkung der Entscheidungsautonomie 563
c) Erwerbswirtschaftliche Einflussnahme mit weiterem Gehalt 563
d) Ungenügendes Einmischungsverbot zur Erfüllung der rundfunkrechtlichen Anforderungen 564
III. Ergebnis 564
D. Die Beherrschungsbegriffe des Aktien- und GmbH-Gesetzes 565
I. Beherrschungsbegriff des AktG 565
1. Gesetzliche Ermächtigungstatbestände 566
a) 25% Stimmrechtsanteil 566
b) Einfache Stimmrechtsmehrheit 567
c) Stimmrechtsanteil von 50% und mehr 568
d) Stimmrechtsanteil von 75% und mehr 568
e) Weitere beherrschungsbeeinflussende tatsächliche und rechtliche Umstände 568
2. Satzungsrechtlicher Ausnahmetatbestand 570
3. Vertragliche Tatbestände 570
4. Tatsächlicher Ausnahmetatbestand 571
5. Zwischenergebnis 571
II. Beherrschungsbegriff des GmbHG 572
1. Gesetzlicher Ausgangstatbestand 572
a) Numerische Beteiligungswerte der GmbH 572
b) Gesellschafterversammlung 573
c) Konzernrecht 573
2. Gesellschafts- und satzungsrechtliche Freiräume 574
3. Ergebnis 574
E. Die Beherrschungsbegriffe einzelner Gesetze 575
I. Beherrschungsbegriff für die OHG und die KG 575
1. Gesetzlicher Ausgangstatbestand 575
2. Gesellschaftsvertraglicher Tatbestand 575
II. Beherrschungsbegriff des HGB 575
III. Beherrschungsbegriff für die Personengesellschaft 576
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse 600
A. Lage der Presse, des Rundfunks, der TK-Unternehmen und der Telemedienangebote 600
B. Zusammenfassung und Ergebnisse zum Nutzungsverhalten 601
C. Zusammenfassung und Ergebnisse zu europarechtlichen Aspekten 601
D. Zusammenfassung und Ergebnisse zur Rundfunkfreiheit 602
E. Zusammenfassung und Ergebnisse zu Art. 87f GG 604
F. Zusammenfassung und Ergebnisse zur Grundrechtsfähigkeit 606
G. Zusammenfassung und Ergebnisse zu gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen 608
Quellenverzeichnis 611
A. Literatur 611
B. Internetquellen 637
C. Entscheidungen 638
I. Europa 638
1. Europäischer Gerichtshof 638
2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte 639
II. Deutschland 639
1. Bundesverfassungsgericht 639
2. Bundesgerichtshof 643
3. Bundesverwaltungsgericht 643
4. Reichsgerichtshof 644
Sachverzeichnis 645