Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum

Henning Wellhausen

doi:10.3790/978-3-428-54708-1

Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum

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Wellhausen, H. (2016). Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum. Eine Untersuchung zu einer Beteiligung von TK-Unternehmen an der Meinungsvielfalt unter besonderer Berücksichtigung von verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen bei einer Beteiligung von Zweckverbänden. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54708-1

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Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum

Eine Untersuchung zu einer Beteiligung von TK-Unternehmen an der Meinungsvielfalt unter besonderer Berücksichtigung von verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen bei einer Beteiligung von Zweckverbänden

Wellhausen, Henning

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 51

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54708-1
978-3-428-14708-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54708-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 649
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company law

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Buch nimmt die mit der Digitalisierung einhergehende Medienkonvergenz zum Anlass, um im Speziellen die rechtlichen Auswirkungen einer Veranstaltung und Verbreitung von Fernsehen über das Internet durch staatliche bzw. halbstaatliche Telekommunikationsunternehmen in einem liberalisierten Telekommunikationsmarkt zu untersuchen. Im Einzelnen wird auf der Grundlage einer medienökonomischen Analyse der gegenwärtigen Medienlandschaft der Frage anhand europarechtlicher, verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Vorgaben nachgegangen, ob die europarechtliche und verfassungsrechtliche Rechtsprechung zur Rundfunkfreiheit unter den dynamischen, tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen weiterhin Bestand hat und welche Auswirkungen sich hieraus für die gesellschaftsrechtlichen Strukturen der Anbieter ergeben. Insbesondere werden der Einfluss der kompetitiven Direktive der Liberalisierung auf die Grundrechts- und Rundfunkfähigkeit von AG, GmbH, Gemeinden und Zweckverbänden untersucht. Die diversen Problemstellungen zum publizistischen Doppelmonopol, zur Unternehmensbeherrschung und -entherrschung, zum Distanzschutz und zum Demokratieprinzip werden einer Lösung zugeführt.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	24
Gegenstand und Gang der Untersuchung	31
A. Anlass der Fragestellungen	31
B. Fragestellungen	33
C. Gang der Untersuchung	35
I. Erster Teil: Gegenwärtige Medienlandschaft	35
II. Zweiter Teil: Die Rundfunkfreiheit	36
III. Dritter Teil: Entherrschung und Beherrschung	37
IV. Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse	38
Erster Teil: Gegenwärtige Medienlandschaft	39
A. Die Medien und deren Nutzer	39
I. Das Fernsehen	39
1. Entwicklungen auf dem Fernsehmarkt	39
2. Umsatzverteilung	40
3. Entwicklung des Lokal-TV im Besonderen	41
4. Verbund von Lokalsendern	42
II. Die Presse	43
1. Aktuelle Zahlen zum Verkaufs- und Anzeigengeschäft	43
2. Entwicklung des Verkaufs- und Anzeigengeschäfts seit 1954	44
3. Auswirkungen des Veränderungsprozesses auf überregionaler und regionaler Ebene	45
4. Entwicklungen auf regionaler Ebene im Besonderen	46
5. Strategien der Verleger zur Überwindung der Misere	48
6. Strategien der Verleger auf regionaler/lokaler Ebene	49
7. Prognosen für die zukünftige Entwicklung	50
III. Die Telekommunikationsunternehmen	51
1. Wettbewerb mit den Kabelanbietern	52
2. Stagnierende Geschäftsentwicklung	54
3. Steigende Datenmengen	55
4. Steigende Investitionskosten für neue Technik	56
5. Verursacher des steigenden Datenaufkommens	59
6. Auswirkungen einer ungenügenden Infrastruktur	60
7. Struktur der alternativen TK-Anbieter	61
8. Strategische Positionierung der TK-Unternehmen	63
a) Premiuminhalte	63
b) Erweiterung der Produktpalette	64
c) Lokaler Rundfunk	64
9. Zwischenergebnis	65
IV. Die Telemediendienste	65
1. Meinungsrelevanz verschiedener Online-Angebote	66
2. Zwischenergebnis	67
3. E-Journalismus auf lokaler Ebene	67
4. Hyperlokaler E-Journalismus	68
5. Ergebnis	69
V. Das Nutzerverhalten	69
1. Verbreitungsgrad des Internets	69
2. Alters- und geschlechtsspezifisches Internetverhalten	70
3. Dienstespezifisches Onlineverhalten der Alters- und Geschlechtergruppen	71
4. Internetnutzung im Vergleich zu Fernsehen, Presse und Radio	73
5. Der Konsum von Bewegtbildern über das Medium Internet	74
6. Zeitliches Nutzerverhalten von Internet und Fernsehen	76
7. Endgerätewahl des Nutzers	77
8. Weitere Entwicklungen	79
9. Spezielles Nutzerinteresse und Nutzungsverhalten für den regionalen/lokalen Raum	80
10. Ergebnis	82
B. Konvergenz und Konzentration	84
I. Übertragungswege	84
1. DVB-C	84
2. DVB-T	85
3. DVB-S	85
4. Internet	86
a) NGN	86
b) IP-TV	86
c) Web-TV	87
5. Mobilfunk	88
II. Endgeräte	89
1. Smart-TV	89
2. Entwicklung der Smart-TV-Nutzung	90
3. Nutzungsverhalten, Smart-TV und mobile Endgeräte	91
III. Erscheinungsformen und Ursachen von Medienkonzentrationen	92
1. Horizontale Konzentration	92
2. Vertikale Konzentration	93
3. Diagonale Konzentration	94
C. Regionales/lokales Fernsehen und angrenzende Fernsehangebote	95
I. Abgrenzungen zum Regional- und Lokalfernsehen	95
1. Fensterprogramm/Regionalfenster	95
2. Offener Kanal/Bürgerfunk	96
3. Nichtkommerzieller lokaler und regionaler Rundfunk	98
4. Business-TV/Eigenwerbekanäle	98
5. Regionaler/Lokaler Rundfunk	100
II. Ergebnis	101
Zweiter Teil: Die Rundfunkfreiheit	102
1. Kapitel	102
Die europäische Rundfunkfreiheit	102
A. Grundrechtecharta	102
I. Art. 11 GrCh und Art. 51 ff. GrCh	102
1. Medienfreiheit des Art. 11 GrCh	103
2. Verhältnis Art. 11 GrCh zu Art. 5 GG	105
II. Ergebnis	110
B. AEUV	110
C. EMRK	112
D. AVMD-Richtlinie	116
2. Kapitel	119
Die nationale Rundfunkfreiheit	119
A. Die Rundfunkfreiheit des Grundgesetzes	119
I. Die dienende Rundfunkfreiheit nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts	119
1. Die Rechtsfigur einer dienenden Freiheit	123
2. Analyse der Rundfunkentscheidungen unter besonderer Berücksichtigung der Gebote der Staats- und Gruppenferne	127
a) Deutschland-Fernseh-GmbH	128
b) Mehrwertsteuer-Urteil	129
c) FRAG-Entscheidung	129
d) Freie-Mitarbeiter-Entscheidung	130
e) Rundfunkrat-Beschluss	131
f) Niedersachsen-Urteil	131
g) Baden-Württemberg-Beschluss	134
h) Nordrhein-Westfalen-Urteil	137
i) Hessen-3-Beschluss	139
j) Rundfunkgebührenurteil I	140
k) Fernsehrichtlinienurteil	141
l) DSF-Beschluss	141
m) Kurzberichterstattungsurteil (extra radio)	141
n) Landesmediengesetz Bayern	142
o) Rundfunkgebührenurteil II	143
p) Parteienrundfunkurteil	143
3. Begriffliche Herleitung der Gebote der Staats- und Gruppenferne nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	146
4. Meinungsströmungen innerhalb der Literatur zu den Geboten der Staats- und Gruppenferne	148
a) Diversifikation des Gebots der Staatsferne	148
b) Überwiegend vertretene Ansicht	153
c) Ansicht, die Glaubwürdigkeit der Medien verlangt	154
d) Ansicht mit Schwerpunkt auf dem Demokratieprinzip	155
e) Stellungnahme	155
f) Das Gebot der Gruppenferne	156
5. Zwischenergebnis	157
II. Kritik an der Dogmatik einer dienenden Freiheit des Bundesverfassungsgerichts	158
III. Stellungnahme	161
1. Auslegung des Wortlauts	161
2. Historische Auslegung	162
3. Systematische Auslegung	163
4. Teleologische Auslegung	165
IV. Zwischenergebnis	166
B. Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers bei Ausgestaltungs- und Eingriffsgesetzen	166
I. Strittige Abgrenzung zwischen einem Ausgestaltungs- und einem Eingriffsgesetz	167
1. Überwiegend vertretene Ansicht in Rechtsprechung und Literatur	167
2. Auflösung der dogmatischen Grenzziehung wegen faktischer Angleichung	170
3. Entbehrlichkeit einer Streitentscheidung	171
II. Ansichten zum Bewertungsmaßstab bei Ausgestaltungsgesetzen im Besonderen	172
1. Verdeckte Prüfung der Verhältnismäßigkeit i.e.S.	172
2. Prüfung der Geeignetheit und der Angemessenheit	173
3. Annäherung zwischen Ausgestaltungs- und Eingriffsgesetzen	173
4. Verwendung eines Unter- und Übermaßgebots zur Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	173
5. Verhältnismäßigkeit im weiteren Sinne	174
6. Aushöhlung der Rundfunkfreiheit	175
III. Stellungnahme	175
1. Parteienurteil des Bundesverfassungsgerichts enthält keine klare Aussage	175
2. Freiheitscharakter der Rundfunkfreiheit	177
3. Auswirkung des subjektiv-/objektiv-rechtlichen Gehalts auf die Anwendbarkeit des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	178
4. Herleitung und Auswertung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes	179
5. Ausschluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wegen eines Beurteilungsspielraums des Gesetzgebers	180
6. Verlässlicher Beurteilungsrahmen des Gesetzgebers	181
7. Eigener Ansatz zur Auflösung der Spannungslage mittels temporär variierender Beurteilungsmaßstäbe	182
IV. Ergebnis	186
C. Die Rundfunkfreiheit im regionalen/lokalen Raum	186
I. Gefahren eines Doppelmonopols	186
II. Kritik an der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zum Doppelmonopol	187
III. Stellungnahme	188
IV. Ergebnis	192
D. Staatsferner Rundfunk und staatliches Informationshandeln	192
I. Abgrenzung zwischen staatlichem Informationshandeln und unzulässigem staatlichem Rundfunk	193
II. Parlamentsfernsehen als zulässiger staatlicher Rundfunk	194
1. Parlamentsfernsehen als zulässiges staatliches Informationshandeln	195
2. Parlamentsfernsehen als unzulässiger staatlicher Rundfunk	196
3. Stellungnahme	197
III. Ergebnis	202
E. Einfachgesetzlicher Rundfunkbegriff	202
I. Linearer Informations- und Kommunikationsdienst	203
II. Allgemeinheit	203
III. Meinungsrelevanz	205
1. Inhaltliche Abkehr des RStV vom verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff	205
2. Auslegungsmöglichkeiten	206
3. Ergebnis	207
IV. Zeitgleicher Empfang	207
V. Veranstalter und Verbreitung	207
VI. Bewegtbild oder Ton	208
VII. Sendeplan	208
VIII. Elektromagnetische Schwingungen	209
IX. Ergebnis	209
F. Abgrenzung des Rundfunks zu anderen Verbreitungsformen und -wegen	209
I. Abgrenzung zwischen Rundfunk und Presse	210
II. Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telemedien	212
III. Abgrenzung zwischen Rundfunk und Telekommunikation	214
G. Adressaten der Rundfunkfreiheit	217
I. Verfassungsrechtliche und rundfunkstaatsvertragliche Herleitung und Abgrenzung des Veranstalters	217
II. Einfachgesetzlich bestimmte Adressaten gem. § 20a Abs. 3 RStV	218
1. Ausschluss von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, § 20a Abs. 3 Satz 1 und 2 RStV	218
2. Ausnahme des Ausschlusses von juristischen Personen des öffentlichen Rechts von der Veranstaltereigenschaft § 20a Abs. 3 Satz 1 RStV	220
a) Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten	220
b) Kirchen und Hochschulen	220
c) Parteien und Wählervereinigungen	221
d) Landesrechnungshöfe	221
3. Skizzierung der Veranstalterproblematik anhand eines Beispiels aus der Praxis	221
a) IP-TV-Rechte an der Fußballbundesliga für den Zeitraum 2006 bis 2009	221
b) IP-TV-Rechte an der Fußball Bundesliga für den Zeitraum 2009 bis 2013	223
c) IP-TV-Rechte an der Fußball Bundesliga für den Zeitraum 2013 bis 2017	224
4. Verbundene Unternehmen, § 20a Abs. 3 Satz 2 RStV	226
a) Enge verfassungsrechtliche Auslegung	226
b) Weite verfassungsrechtliche Auslegung	227
c) Ablehnende Ansicht	228
d) Stellungnahme	228
III. Ergebnis	231
H. Landesrechtliche Regelungen	231
I. Baden-Württemberg	232
II. Bayern	235
III. Berlin und Brandenburg	239
IV. Bremen	242
V. Hamburg und Schleswig-Holstein	243
VI. Hessen	245
VII. Mecklenburg-Vorpommern	248
VIII. Niedersachsen	250
IX. Nordrhein-Westfalen	254
X. Rheinland-Pfalz	258
XI. Saarland	259
XII. Sachsen	260
XIII. Sachsen-Anhalt	262
XIV. Thüringen	264
XV. Zusammenfassung	267
1. Zulassung juristischer Personen des öffentlichen Rechts	267
2. Lokaler und regionaler Rundfunk in den Ländern	268
3. Beteiligung politischer Parteien	269
4. Bürgerrundfunk	269
5. Konzentrationskontrolle in den Ländern	269
3. Kapitel	270
Die Zulässigkeit unter Artikel 87f GG	270
A. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Dienstleistungserbringung nach Art. 87f GG	270
I. Ablehnende Ansichten	271
II. Zustimmende Ansichten	273
III. Streitentscheidung	274
1. Historische Auslegung	274
2. Wortlaut/Grammatikalische Auslegung	277
3. Systematische Auslegung	281
4. Teleologische Auslegung	288
IV. Ergebnis	290
B. Kommunalrechtliche Zulässigkeit der Dienstleistungserbringung	290
I. Zustimmende Ansichten	290
II. Ablehnende Ansichten	291
III. Streitentscheidung	293
1. Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft	293
2. Öffentlicher Zweck	296
3. Subsidiaritätsklausel	300
4. Stellungnahme	302
IV. Ergebnis	307
C. Telekommunikation i.S.d. Art. 87f GG	307
I. Technologieneutrales Verständnis des Begriffs der Telekommunikation i.S.d. Art. 87f GG	307
II. Die Begrifflichkeiten der Telekommunikation und der Dienstleistungen i.S.d. Art. 87f GG	309
1. Telekommunikation/Fernmeldewesen	309
2. Dienstleistungen der Telekommunikation oder Dienstleistungen durch Telekommunikation	310
a) Inhaltliche Interpretation des Telekommunikationsbegriffs	310
b) Technisch-funktionales Verständnis der Telekommunikation	310
3. Auswertende Stellungnahme	311
a) Berücksichtigung europäischer Vorgaben	311
b) Gesetzesbegründung zu Art. 87f GG	311
c) Wortlaut des Art. 87f GG	312
d) Historische und systematische Auslegung	312
e) Verfassungsrechtlicher Disput	314
f) Einfachgesetzliche Bestätigung	315
g) Weitere Unklarheiten bei der Kompetenz	315
III. Ergebnis	315
4. Kapitel	316
Die Grundrechtsfähigkeit	316
A. Die Grundrechtsfähigkeit von Telekommunikationsunternehmen	316
I. Grundrechtsgleicher Anspruch aus Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	316
1. Meinungsstand	316
2. Auswertung	317
3. Ergebnis	319
II. Grundrechtsanspruch aus Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	319
1. Meinungsstand	319
2. Auswertung	320
3. Ergebnis	320
III. Allgemeine Grundrechtsfähigkeit	320
1. Grundrechtsfähigkeit von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen im Allgemeinen	321
a) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts	321
b) Meinungsspektrum in der Literatur	323
c) Stellungnahme	326
aa) Historie	326
bb) Wortlaut	327
cc) Sinn und Zweck	330
dd) Systematische Betrachtung	335
d) Zwischenergebnis	335
aa) Funktionalistische Betrachtung außerhalb einer grundrechtstypischen Gefährdungssituation	336
bb) Grundrechtstypische Gefährdungssituation	340
cc) Anlehnung an das Spiegelbild der Rechtsfigur der Beleihung zur Ermittlung einer grundrechtstypischen Gefährdungssituation	342
e) Zwischenergebnis	345
aa) Mehrheits- und Beherrschungsverhältnis	345
bb) Europarechtliche Einflüsse	353
f) Ergebnis	354
2. Grundrechtsfähigkeit von gemischt-wirtschaftlichen Unternehmen im Besonderen	354
a) Grundrechtsfähigkeit der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post	354
aa) Ansicht der Rechtsprechung	354
bb) Zustimmende Stimmen in der Literatur	355
cc) Ablehnende Literaturansicht	358
b) Stellungnahme	360
aa) Wettbewerbsprinzip als Grundrechtsbegründung	360
bb) Gleichheitssatz des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	368
cc) Mehrheits- und Beherrschungsverhältnisse	369
dd) Unternehmensautonomie und Beherrschung	371
ee) Ergebnis	377
c) Grundrechtsfähigkeit von TK-Unternehmen in kommunaler Hand	377
aa) Ablehnende Ansicht	377
bb) Zustimmende Ansicht	378
d) Stellungnahme	379
aa) Grundrechtstypische Gefährdungslage	379
bb) Wettbewerbsbezug des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	379
cc) Demokratieprinzip schließt Grundrechtsfähigkeit nicht aus	381
dd) Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG als lex specialis zu Art. 1 Abs. 3 GG	382
ee) Keine Verhinderung der Grundrechtsfähigkeit durch Gemeinwohlbezug	382
ff) Erforderliche Auflösung der Spannungslage zwischen Gemeinwohlbezug und Wettbewerb	384
gg) Ergebnis	386
3. Grundrechtsfähigkeit von Eigengesellschaften im Allgemeinen	386
a) Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und weiter Teile der Literatur	386
b) Abweichende Ansicht der Literatur	388
c) Stellungnahme	389
aa) Kein personales Substrat erforderlich	389
bb) Funktionale Aufgabenerfüllung entscheidend	390
cc) Selbstständigkeit im Wettbewerb	391
dd) Multikausale Betrachtung des Einzelfalls erforderlich	392
ee) Rechtsformwahl nicht entscheidend	392
ff) Gemischt-öffentliche Gesellschaft	394
d) Ergebnis	394
4. Grundrechtsfähigkeit von Eigengesellschaften im TK-Markt im Besonderen	394
a) Grundrechtsfähigkeit der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Post	394
aa) Zustimmende Ansicht in der Literatur	394
bb) Ablehnende Ansicht in der Literatur	396
cc) Stellungnahme	396
dd) Ergebnis	397
b) Grundrechtsfähigkeit von TK-Unternehmen in kommunaler Hand	397
aa) Zustimmende Ansicht in der Literatur	397
bb) Ablehnende Ansicht in der Literatur	398
cc) Stellungnahme	398
dd) Ergebnis	399
B. Grundrechtsfähigkeit von juristischen Körperschaften	399
I. Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden	399
1. Ablehnende Ansicht	399
2. Zustimmende Ansicht	400
3. Stellungnahme	401
a) Gemeinde als gesellschaftlicher Verband	401
b) Verfassungsrechtlicher Wesenskern des Art. 28 GG	402
c) Notwendigkeit eines grundrechtlichen Gehalts des Selbstverwaltungsrechts zu Gunsten des Bürgers	404
d) Selbstverwaltungsrecht als kollektives Grundrecht der Bürger	405
e) Grundrechtsschutz wegen demokratischer Legitimation der Gemeinde	406
f) Wirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen des Selbstverwaltungsrechts	407
g) Grundrechtsfähigkeit wegen verselbstständigter Interessen	408
h) Grundrechtstypische Gefährdungslage neben dem Selbstverwaltungsrecht	408
i) Gemeinde oder Gemeindeobjekt als Grundrechtsträger	409
4. Ergebnis	410
II. Grundrechtsfähigkeit von Gemeindeverbänden	410
1. Abgrenzung des Gemeindeverbands zur Gemeinde	410
2. Rechtliche Gleichsetzung von Gemeinden und Gemeindeverbänden	411
3. Stellungnahme	412
4. Ergebnis	412
III. Grundrechtsfähigkeit von Zweckverbänden	412
1. Wesen des Zweckverbands	413
a) Einzelne Arten von Zweckverbänden	413
b) Meinungsstand zur Rechtsnatur des Zweckverbands	413
aa) Zweckverband sei keine Verbandsgemeinde	414
bb) Zweckverband als Verbandsgemeinde	414
cc) Zweckverbandseigenschaft in Abhängigkeit vom Einzelfall	415
dd) Stellungnahme und Ergebnis	415
c) Mitgliedschaftliche Zusammensetzung des Zweckverbands	415
d) Aufgaben des Zweckverbands	415
e) Organe des Zweckverbands	416
f) Verselbstständigung des Zweckverbands	417
2. Grundrechtsträgerschaft des Zweckverbands	417
a) Grundrechtsausschluss nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	417
b) Grundrechtsträgerschaft wegen fehlender Gemeindeverbandseigenschaft	418
c) Grundrechtsträgerschaft wegen fehlendem Selbstverwaltungsrechts	418
d) Grundrechtsausschluss wegen fehlender Grundrechtsfähigkeit ihrer Mitglieder	419
e) Grundrechtsbegründung wegen Mitgliedschaft an einem Zweckverband	420
f) Grundrechtsbegründung wegen des Rechts zur Beteiligung an einem Zweckverband	420
g) Grundrechtsbegründung wegen fehlenden Verfassungsschutzes	421
h) Grundrechtsträgerschaft wegen Übertragung einer öffentlichen Aufgabe	422
i) Grundrechtsbegründung wegen einer vergleichbaren Gefährdungslage	423
j) Grundrechtsträgerschaft wegen heterogener Mitgliedschaft	424
k) Grundrechtsträgerschaft wegen demokratischer Legitimation der Zwangsverbandsmitglieder	425
l) Ergebnis	426
C. Partielle Grundrechtsfähigkeit von TK-Unternehmen, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Zweckverbänden	426
I. Partielle Grundrechtsfähigkeit von TK-Unternehmen	427
1. Grundrechtsschutz für die Wirtschaftsgrundrechte	427
2. Meinungsstand zum Verhältnis der Grundrechtsfähigkeit zur Rundfunkfähigkeit	428
a) Grundrechtsfähigkeit führt zur Rundfunkfähigkeit	428
b) Grundrechtsfähigkeit und Rundfunkfreiheit sind inkongruent	429
c) Privatwirtschaftlichkeit begründet Rundfunkfähigkeit	429
d) Stellungnahme	430
e) Zwischenergebnis	432
3. Rundfunkfreiheit als Wirtschaftsgrundrecht oder als Kommunikations-/Funktionsgrundrecht	432
a) Objektiver Schutzgehalt des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	433
b) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als Gruppengrundrecht	434
c) Subjektiver Beachtungsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	435
d) Auflösung der Spannungslage zwischen dem Wettbewerbsrecht und dem Beachtungsanspruch aus der Rundfunkfreiheit	437
e) Einfluss von Art. 87f GG auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	438
aa) Begründbarkeit einer Rundfunkfähigkeit aus dem wettbewerbsrechtlichen Gehalt des Art. 87f GG	438
bb) Begründbarkeit eines Gruppengrundrechts für TK-Gesellschaften aus Art. 87f GG	440
cc) Begründbarkeit einer Rundfunkfähigkeit aus dem Gleichheitssatz des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	441
dd) Begründbarkeit einer Rundfunkfähigkeit aus dem Privatwirtschaftlichkeitsgebot des Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	442
f) Zwischenergebnis	442
aa) Kompetenzrechtliche Absicherung der Ergebnisse	442
bb) Verfassungsrechtliche Absicherung nach dem Neutralitätsprinzip	444
g) Ergebnis	445
4. Auswirkungen der Pressegrosso-Entscheidung auf TK-Unternehmen	445
5. Auswirkungen des Marktversagens auf die Rundfunkfähigkeit	446
a) Sondertatbestand einer gesellschaftlich notwendigen Funktionserfüllung	446
b) Sondertatbestand einer rezipientenzentrierten Sichtweise	447
c) Stellungnahme und Ergebnis	447
6. Leistungsanspruch aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG	449
7. Ergebnis	449
II. Partielle Grundrechtsfähigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden	450
1. Partielle Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung	450
2. Rundfunkfähigkeit bzw. -unfähigkeit von Gemeinden und Gemeindeverbänden	450
a) Rundfunkfähigkeit wegen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage	451
b) Rundfunkfähigkeit als gesellschaftliches Verlautbarungsrecht des Bürgers	451
c) Rundfunkfähigkeit als Ausfluss des Selbstverwaltungsrechts	452
d) Rundfunkfähigkeit einzelner Organe	453
e) Rundfunkfähigkeit wegen Rechtsaufsicht	455
f) Rundfunkunfähigkeit wegen Gefährdung des Werbemarktes	456
g) Rundfunkunfähigkeit wegen Eingriffs in den Schutzgehalt der Rundfunkfreiheit	458
3. Ergebnis	460
III. Partielle Grundrechtsfähigkeit von Zweckverbänden	460
1. Partielle Grundrechtsfähigkeit hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung	460
2. Rundfunkfähigkeit bzw. -unfähigkeit von Zweckverbänden	460
a) Rundfunkfähigkeit der Rechtsform	461
b) Rundfunkfähigkeit wegen distanzauslösender Organisationsstruktur	461
c) Rundfunkunfähigkeit wegen staatlicher Mitgliederstruktur	461
d) Rundfunkunfähigkeit wegen eingeschränkter Meinungsvielfalt	462
e) Rundfunkunfähigkeit wegen politischer Interessenverflechtungen	463
f) Rundfunkfähigkeit wegen Beteiligung nicht-staatlicher Mitglieder an einem Zweckverband	463
3. Ergebnis	464
IV. Grundrechtsunfähigkeit und Rundfunkfähigkeit	464
5. Kapitel	465
Der Distanzschutz	465
A. Distanzschutz zwischen Anteilseigner und Gesellschaft	465
I. Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip und Ingerenz	465
1. Zustimmende Ansicht	466
2. Einschränkende und ablehnende Ansicht	467
3. Streitentscheidung	469
a) Anwendbarkeit des Gesellschaftsrechts oder des Verwaltungsgesellschaftsrechts	471
b) Zwischenergebnis	474
c) Anwendbarkeit des Konzernrechts	475
aa) Öffentliche Hand ist dem Konzernrecht verpflichtet	475
bb) Öffentliche Hand ist von der Konzernbildung ausgeschlossen	475
cc) Stellungnahme	476
d) Zwischenergebnis	478
e) Einfluss des Art. 87f GG auf das Demokratieprinzip	478
aa) TK-Gesellschaften als Verwaltungseinheit	478
bb) Auswirkungen der Leistungsstaatlichkeit des Art. 87f GG auf das Demokratieprinzip	479
cc) Auflösung der Spannungslage zwischen dem Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip	479
f) Zwischenergebnis	482
g) Partielle Auflösung der Spannungslage zwischen dem Demokratie- und Wirtschaftlichkeitsprinzip	482
aa) Reichweite eines Ausschlusses des Demokratieprinzips	482
bb) Art. 87f GG als lex specialis zum Demokratieprinzip	483
h) Zwischenergebnis	485
i) Herleitung und Anwendung eines eigenen Ansatzes zur Bewertung und zur Berücksichtigung des Demokratieprinzips	486
aa) Erosion des Demokratieprinzips wegen hybrider Erscheinungsformen	486
bb) Erosion des Demokratieprinzips wegen Grundrechtsfähigkeit der TK-Anbieter	488
cc) Auflösung der atypischen Verfassungssituation mittels einer erforderlichen wertenden Betrachtung	488
dd) Herleitung eines Unter- und Übermaßgebots aus dem Demokratie- und Privatwirtschaftlichkeitsprinzip	489
ee) § 65 Abs. 1 Nr. 3 BHO als Auslegungshilfe	490
ff) Ausstrahlungswirkung des Art. 87f GG außerhalb seines Schutzbereiches	491
gg) Fixierung der Spannungslage zwischen dem Demokratieprinzip und dem Privatwirtschaftlichkeitsgebot in der Unternehmenssatzung	492
hh) Abgrenzung des Ingerenzgebots von der Besetzung der Unternehmensorgane	495
ii) Erneute Absicherung des Ergebnisses nach § 65 BHO	495
jj) Letztentscheidungsrecht beim Verlassen der verfassungsrechtlichen Legitimationsbasis	496
kk) Vertretung der Gebietskörperschaft im Aufsichtsrat	496
II. Ergebnis	497
B. Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Ausprägung des Distanzschutzes	497
I. Verfassungs- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben für einen Distanzschutz zwischen öffentlicher Hand und Gesellschaft	498
II. Aktiengesellschaft	501
1. Wesen der Aktiengesellschaft	501
2. Distanz staatlicher Einflussnahme gem. Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG i.V.m. AktG	502
3. Organschaftliche Ausprägung	502
a) Vorstand	503
b) Aufsichtsrat	505
c) Hauptversammlung	510
d) Satzung	513
e) Aktionärsrechte	518
f) Politische Neutralität der Organe	519
4. Zwischenergebnis	521
III. Gesellschaft mit beschränkter Haftung	521
1. Grundstruktur der GmbH	521
2. Organschaftliche Ausprägung	522
a) Gesellschafterversammlung	523
b) Satzung	524
c) Geschäftsführung	525
d) Aufsichtsrat	526
3. Zwischenergebnis	528
4. Ergebnis	529
IV. Konzern	530
1. Gebietskörperschaft als Unternehmer i.S.d. §§ 15 ff. AktG	530
a) Enger oder weiter Konzernbegriff bei Gebietskörperschaften	530
b) Anwendbarkeit der Konzernvermutung auf Gebietskörperschaften	532
c) Widerlegbarkeit der Konzernvermutung bei Gebietskörperschaften	533
d) Mittel zur Widerlegung der Konzernvermutung bei Gebietskörperschaften	534
e) Zwischenergebnis	535
2. Konzernierung i.S.d. §§ 15 ff. AktG	535
a) Unterschied zwischen horizontalem und vertikalem Zusammenschluss	536
b) Reichweite der Leitungsverantwortung des Konzernvorstands	536
3. Faktischer Konzern	538
a) Anwendbarkeit der §§ 311 ff. AktG	538
b) Verhältnis der Nachteilsausgleichspflicht des § 311 AktG zu Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	540
c) Leitungsbefugnis des Konzernvorstands	541
d) Entwicklungsmöglichkeiten für eine Be- oder Entherrschung der Gesellschaften	542
4. Vertragskonzern gem. § 291 Abs. 1 Satz 1 AktG	543
a) Beherrschungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 Satz 1, 1. Fall AktG	543
b) Gewinnabführungsvertrag gem. § 291 Abs. 1 Satz 1, 2. Fall AktG und § 292 AktG	544
c) Eingliederungskonzern gem. § 323 AktG	545
d) Ergebnis	545
Dritter Teil: Entherrschung und Beherrschung	546
1. Kapitel	546
Entherrschung	546
A. Einseitige Verzichtserklärung	546
B. Entherrschungsvertrag	547
I. Unwirksamkeit des Entherrschungsvertrages	547
II. Wirksamkeit des Entherrschungsvertrages	548
III. Auflösung der Konfliktlage	549
IV. Ergebnis	551
C. Chinese Wall	551
I. Chinese Wall nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 WpHG	552
II. Chinese Wall nach § 17 TKG analog	552
D. Entherrschung gem. § 7 TKG	554
E. Ergebnis	555
2. Kapitel	555
Beherrschung	555
A. Der Beherrschungsbegriff der höchstrichterlichen Rechtsprechung	555
I. Jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs	555
II. Obiter Dictum der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	557
III. Ergebnis	558
B. Beherrschungsbegrenzungen des Rundfunkverfassungsrechts	558
I. Verfassungsrechtliche Grenzen	558
II. Abstrakte Regelung versus konkreter Grenzen von 10%, 25% oder 50%	559
C. Beherrschungsbegrenzung gem. Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	560
I. Verfassungsrechtlicher Hintergrund für eine Beherrschungsbegrenzung nach Art. 87f Abs. 2 Satz 1 GG	560
II. Reichweite und Beachtung des Einmischungs- und Beherrschungsverbotes	561
1. Beachtung des Einmischungsverbots	561
2. Verbot des Abschlusses eines Beherrschungsvertrages	561
3. Gemeinwohlbindung der Gesellschaften	562
4. Zwischenergebnis	562
5. Autonomieprinzip	562
a) Umfassend garantierte unternehmerische Entscheidungsautonomie	562
b) Einschränkung der Entscheidungsautonomie	563
c) Erwerbswirtschaftliche Einflussnahme mit weiterem Gehalt	563
d) Ungenügendes Einmischungsverbot zur Erfüllung der rundfunkrechtlichen Anforderungen	564
III. Ergebnis	564
D. Die Beherrschungsbegriffe des Aktien- und GmbH-Gesetzes	565
I. Beherrschungsbegriff des AktG	565
1. Gesetzliche Ermächtigungstatbestände	566
a) 25% Stimmrechtsanteil	566
b) Einfache Stimmrechtsmehrheit	567
c) Stimmrechtsanteil von 50% und mehr	568
d) Stimmrechtsanteil von 75% und mehr	568
e) Weitere beherrschungsbeeinflussende tatsächliche und rechtliche Umstände	568
2. Satzungsrechtlicher Ausnahmetatbestand	570
3. Vertragliche Tatbestände	570
4. Tatsächlicher Ausnahmetatbestand	571
5. Zwischenergebnis	571
II. Beherrschungsbegriff des GmbHG	572
1. Gesetzlicher Ausgangstatbestand	572
a) Numerische Beteiligungswerte der GmbH	572
b) Gesellschafterversammlung	573
c) Konzernrecht	573
2. Gesellschafts- und satzungsrechtliche Freiräume	574
3. Ergebnis	574
E. Die Beherrschungsbegriffe einzelner Gesetze	575
I. Beherrschungsbegriff für die OHG und die KG	575
1. Gesetzlicher Ausgangstatbestand	575
2. Gesellschaftsvertraglicher Tatbestand	575
II. Beherrschungsbegriff des HGB	575
III. Beherrschungsbegriff für die Personengesellschaft	576
Vierter Teil: Zusammenfassung und Ergebnisse	600
A. Lage der Presse, des Rundfunks, der TK-Unternehmen und der Telemedienangebote	600
B. Zusammenfassung und Ergebnisse zum Nutzungsverhalten	601
C. Zusammenfassung und Ergebnisse zu europarechtlichen Aspekten	601
D. Zusammenfassung und Ergebnisse zur Rundfunkfreiheit	602
E. Zusammenfassung und Ergebnisse zu Art. 87f GG	604
F. Zusammenfassung und Ergebnisse zur Grundrechtsfähigkeit	606
G. Zusammenfassung und Ergebnisse zu gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen	608
Quellenverzeichnis	611
A. Literatur	611
B. Internetquellen	637
C. Entscheidungen	638
I. Europa	638
1. Europäischer Gerichtshof	638
2. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte	639
II. Deutschland	639
1. Bundesverfassungsgericht	639
2. Bundesgerichtshof	643
3. Bundesverwaltungsgericht	643
4. Reichsgerichtshof	644
Sachverzeichnis	645

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Die Veranstaltung staatsfernen Rundfunks durch Telekommunikationsunternehmen im lokalen / regionalen Raum

Eine Untersuchung zu einer Beteiligung von TK-Unternehmen an der Meinungsvielfalt unter besonderer Berücksichtigung von verfassungs- und gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen bei einer Beteiligung von Zweckverbänden

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