Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland

Tobias Linke

doi:10.3790/978-3-428-54609-1

Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland

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Linke, T. (2015). Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland. Rechtsentwicklungen aus 200 Jahren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54609-1

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Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland

Rechtsentwicklungen aus 200 Jahren

Linke, Tobias

Das Öffentliche Recht. Habilitationen, Vol. 2

(2015)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54609-1
978-3-428-14609-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54609-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 1381
Collections: RECHT 2015
D&H 2015
NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Tobias Linke, Studium der Rechtswissenschaften in Bonn. Erstes und Zweites Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen (1996/2001). Im Dezember 2001 Promotion in Bonn. Tätigkeit als Wiss. Mitarbeiter, Wiss. Assistent und Akad. Rat am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn bei Herrn Prof. Dr. Wolfgang Löwer (2001–2014). Im Sommersemester 2014 Habilitation (venia legendi für Staats- und Verwaltungsrecht, Verfassungsgeschichte und Sozialrecht) durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn und Vertretung eines umweltrechtlichen Lehrstuhls an der Universität Trier. Im Sommersemester 2015 sowie im Wintersemester 2015/2016 Vertretungen eines staatsrechtlichen Lehrstuhls in Trier.

Abstract

Das Enquête- und Untersuchungsrecht gehört zu den wichtigsten parlamentarischen Rechten. Obwohl seine Anfänge häufig bis auf das Jahr 1816 zurückdatiert werden, entstanden unter dem monarchischen Prinzip zunächst bloß Fremdinformationsmechanismen. Der Gedanke eines eigenständigen Selbstinformations- und Kontrollinstruments der Volksvertretung brach sich erst in der Märzrevolution Bahn. Für die weitere Entwicklung wurde die Staatspraxis im Königreich Preußen prägend.

Obwohl der Reichstag nicht über ein Pendant zu Art. 82 PrVerf 1850 verfügte, beteiligten die Regierungen, dem Vorbild der preußischen Eisenbahnenquête folgend, später Abgeordnete an verschiedenen Enquêten. Erst die Novemberrevolution brachte die informationsrechtliche Emanzipation: Mit Art. 34 RVerf 1919 zog die Weimarer Nationalversammlung einerseits Schlussfolgerungen aus Demokratisierung und Parlamentarisierung, andererseits aber auch aus der Verfassungsgeschichte. Das 1917 von Max Weber, der als Vater des modernen Enquête- und Untersuchungsrechts gilt, entwickelte Grundkonzept eines Minderheitenrechts mit robusten Untersuchungsbefugnissen fügt sich ebenfalls in die Entwicklung ein. Zwischen 1919 und 1932 verkam das Untersuchungsrecht zu einem Agitations- und Kampfmittel. Die heute gängige Interpretation von Art. 44 GG ist erkennbar durch diese letzte Phase beeinflusst. Dabei führt die übermäßige Politisierung des parlamentarischen Selbstinformationsrechts dazu, dass - unter Negation der Enquêtefunktion - andere als Kontrolluntersuchungen teils als unzulässig gelten. Eine zweite Fehlentwicklung, die mit einer Hypertrophie der Minderheitenrechte einhergeht und die Rolle von Regierung und Mehrheit im Untersuchungsverfahren über Gebühr schwächt, besteht in der Überbetonung der sachwidrig verobjektivierten Kontrollfunktion.Tobias Linke has studied the development of the right of inquiry, as a right of self-information and instrument of control, for government during the 19th century. As a result of this historical study, he criticizes various aspects of the »modern« interpretation and practice of Art. 44 GG (German Constitution), which bring to the fore the minority rights and the control of the government, and he proposes changes in the interpretation and implementation of this article.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsübersicht	9
Inhaltsverzeichnis	15
Abkürzungsverzeichnisr	42
1. Teil: Prolog	51
A. Die Bedeutung des modernen Enquête- und Untersuchungsrechts	51
D. Untersuchungsablauf	66
C. Eine provisorische „Idee“ als Wegweiser	63
B. Forschungsstand und Untersuchungsinteresse	54
2. Teil: Frühkonstitutionalismus und Vormärz	70
1. Kapitel: Grundzüge der landständischen Verfassung	70
A. Die Rheinbundverfassungen	70
B. Vorgaben des Deutschen Bundesrechts	73
I. Das Gebot einer „landständischen Verfassung“	74
1. Erste Forderungen und Entwürfe	75
2. Vorberatungen im Fünfer-Komitee, Kleinstaatennote und Kongressverhandlungen	77
3. Landständische Verfassungsforderung ohne Kontur	80
II. Schlussakte und „monarchisches Prinzip“	81
III. Bedeutung für die weitere Enquête- und Untersuchungsrechtsentwicklung	86
C. Das „deutsche Modell“ der konstitutionellen Monarchie	86
I. Die Stellung des Monarchen und des Ministeriums	87
1. „Monarchisches Prinzip“	88
2. „Oberaufsichtsrecht“	90
3. Zutritts- und Rederecht	92
II. Zusammensetzung und Befugnisse der Ständeversammlungen	92
1. Ein- oder Zweikammersystem	93
2. Freies Mandat und Repräsentation	95
3. Landständische Kompetenzen	95
a) Gesetzgebung	96
b) Staatsfinanzen	96
c) Verfassungs- und Grundrechtsschutz	97
4. Interpellations- und Fragerechte	99
III. Zwischenergebnis	101
D. Bedeutung für die Enquête- und Untersuchungsrechtsentwicklung	101
2. Kapitel: Die landständische Information in den Einzelstaaten	103
A. Drei vermeintliche „Musterknaben“	103
I. Großherzogtum Sachsen-Weimar-Eisenach	103
1. Bildung und Kompetenzen der Ständeversammlung	104
2. § 91 StGG SWE 1816 als frühes Enquête- und Untersuchungsrecht?	108
a) Gegenbeispiele aus den Anfängen der Staatspraxis	109
b) Verfassungsrechtliche Argumente gegen ein Enquête- und Untersuchungsrecht	110
c) Bestehen anderer Informationsmechanismen	112
d) Zeitmoment und Arbeitskraft	115
e) Zwischenergebnis: § 91 StGG SWE 1816 als Ermächtigung zum Kommissionsverfahren	116
II. Kurfürstentum Hessen	118
1. Vorgeschichte (1813–31)	118
2. Die Kurhessische Verfassungsurkunde von 1831	119
a) Bildung und Kompetenzen der Ständeversammlung	119
b) Instrumente landständischer Information	122
aa) Erläuterungen und Auskünfte durch die Staatsregierung	123
bb) Finanzverfassungsrechtliche Besonderheiten	123
cc) Die §§ 92, 93 KhVerfUrk 1831 als Selbstinformationsrechte der Kammer?	124
3. Recht und Wirklichkeit	128
a) Drei Präliminargefechte zum Verfassungskonflikt (1831–32)	128
aa) Der Ernennungsstreit	128
(1) Einleitung: Militärische Personalentscheidungen und absolutistische Reminiszenzen	128
(2) Landständische Auskunftsersuchen	130
(3) Kompromissantrag und weitere Eskalation	134
(4) Ein landständisches Aktenvorlagerecht?	137
(5) Die Beilegung des Ernennungsstreits	139
(6) Zwischenergebnis	140
bb) Die erste „Garde-du-Corps-Nacht“	141
(1) Vorgeschichte	141
(2) Der erste Streit um Auskunft	145
(3) Kasseler Strafverfolgungspetition, Auskunftsersuchen und Anklagedrohungen	149
(4) Der Ausschussbericht vom 13. März 1832	152
(5) Zwischenergebnis	152
cc) Der Streit um die Bundespolitik	155
(1) Historischer Hintergrund	155
(2) Antrag Jordan und Auskunftsersuchen	155
(3) Das Ringen um Auskunft	159
(4) Scheinbares Einlenken der Regierung (April 1832)	163
(5) Zwischenergebnis	164
b) Der Auftakt des Verfassungskonflikts (1832–36)	166
aa) Vorgeschichte: Anklagedrohung und Kammerauflösung	166
bb) Der Kampf um Auskunft und Kontrolle	168
cc) Erneute Kammerauflösung und Ministeranklagen	171
dd) Zwischenergebnis	173
4. Der Beitrag Kurhessens zur Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte	174
a) Kein landständisches Selbstinformationsrecht	174
b) Politische Ausgangslage und Herauskristallisierung informationsrechtlicher Phänotypen	175
c) Antizipation einzelner Untersuchungsrechtsaspekte	177
d) Fazit	181
III. Fürstentum Hohenzollern-Sigmaringen	181
1. Zusammensetzung und Kompetenzen der Landstände	182
2. Vorbereitungskommissionen und Informationsrechte	183
3. Zutritts- und Rederecht der Landtagskommissare	184
4. Öffentlichkeit der Landtagsverhandlungen	184
5. Zwischenergebnis	185
B. Die drei süddeutschen Verfassungsvorbilder	186
I. Großherzogtum Baden	186
1. Zusammensetzung und Kompetenzen der Landstände	186
2. Ausschließliche Vermittlung durch die Regierung	188
3. Abteilungen und Kommissionen der Zweiten Kammer	189
4. Zwischenergebnis	191
II. Königreich Württemberg	192
1. Zusammensetzung und Kompetenzen der Landstände	192
2. Zutritts- und Rederecht, Verbot unmittelbarer Kontakte	194
3. Zwischenergebnis	195
III. Königreich Bayern	196
1. Bildung und Befugnisse der Kammern	196
2. Zutritts- und Rederecht	197
3. Kommissionsverfahren	198
4. Verfahren bei landständischen Anklagen	199
5. Zwischenergebnis	200
C. Weitere Beispiele der regierungsvermittelten Information der Landstände	200
3. Kapitel: Die Bedeutung der Zeit von 1815 bis 1848	203
A. Keine Frühformen eines Enquête- und Untersuchungsrechts	203
I. Zutritts- und Rederecht	203
II. Interpellationsartige Instrumente	204
III. Petitions- und Beschwerderecht	207
IV. Weitergehende Befugnisse und Staatsfinanzen	207
V. Keine Selbstinformationsrechte	208
B. Hindernisse für ein Enquête- und Untersuchungsrecht	209
C. Der Beitrag für die weitere Entwicklung	212
D. Fazit	213
3. Teil: Entwicklungen in der Revolution von 1848/49	214
1. Kapitel: Die Frankfurter Nationalversammlung	214
A. Entstehung und Bedeutung des § 99 RVerf 1849	214
I. Prolog: Grundzüge der Frankfurter Reichsverfassung	214
II. Zusammensetzung und Vorarbeiten des Verfassungsausschusses	217
III. Erste Lesung	221
IV. Vorbereitung der zweiten Lesung im Verfassungsausschuss	221
1. „Untersuchung“ vs. „Erhebung von Thatsachen“	221
2. Der Bericht für die zweite Lesung	222
V. Zweite Lesung	225
VI. Bewertung	226
1. Ausländische Vorbilder und nationale Erfahrungen	226
2. § 99 RVerf 1849 als „echtes“ Enquête- und Untersuchungsrecht?	227
B. Die Enquête- und Untersuchungspraxis der Nationalversammlung	230
I. Grundlegung	231
1. Die Bedeutung der Frankfurter Parlamentspraxis	231
2. Die Geschäftsordnung der Nationalversammlung	232
a) Entstehung	232
b) Abteilungs- und Ausschussverfahren	233
c) Hinzuziehung sachverständiger Abgeordneter	234
d) Vernehmungen und Behördenkontakte	235
e) Ausschussöffentlichkeit	238
f) Der Rösler’sche Antrag	240
3. Bewertung	242
II. Die Praxis der Frankfurter Nationalversammlung	245
1. Sachstands- und Gesetzgebungsenquêten	245
a) Verfassungsausschuss	245
aa) Der Entwurf der Reichswehrverfassung	246
bb) Eisenbahnen und Wasserstraßen	250
cc) Bewertung	251
b) Wehr- und Marineausschuss	253
aa) Die Flottenfrage	253
bb) Die „Wehrhaftigkeit im Vaterlande“	255
cc) Bewertung	256
c) Volkswirtschaftlicher Ausschuss	257
aa) Die Ermächtigung des Volkswirtschaftsausschusses	257
bb) Der Zolltarif	258
(1) Allgemeines Vorgehen	258
(2) Schriftliche Enquête	259
(3) Die Vorbereitung von Sachverständigenanhörungen	261
(4) Ein vermeintlicher Kompetenzkonflikt mit der Regierung	262
(5) Beteiligung von Vertretern der Regierungen	264
(6) Keine Beteiligung parlamentsfremder Dritter	264
(7) Bewertung der Enquêtetätigkeit zu einem Zolltarif	265
cc) Die Flusszölle und andere Schifffahrtsübel	266
dd) Die deutsche Gewerbeordnung	267
ee) Die soziale Frage: Petitionen als Informationsquelle	270
ff) Eine Beteiligung der Reichsminister?	271
gg) Bewertung	272
d) Die Deutsche Wechselordnung	274
e) Der Antrag Grävell	275
f) Exkurs: „Privatkonferenzen“ von Abgeordneten	275
g) Zwischenergebnis	276
2. Politische Untersuchungen	278
a) Die Mainzer Untersuchung im Mai 1848	278
aa) Vorgeschichte: Zusammenstöße im Mai 1848	279
bb) Einsetzung des Ausschusses und Absendung einer Untersuchungsdelegation	280
cc) Das parlamentarische „Urteil“	282
dd) Bewertung der Mainzer Untersuchung	283
(1) Politische Einordnung	284
(2) Einordnung in die Untersuchungsrechtsgeschichte	287
b) Die Mannheimer Einquartierungslasten	289
c) Die Besetzung Sachsen-Altenburgs	291
d) Untersuchungsforderungen nach den Wiener Ereignissen	294
aa) Der Fall Blum	294
bb) Militärische Ausschreitungen	296
e) Bundeswidriges Verhalten im dänischen Krieg	298
f) Bewertung der politischen Untersuchungen	299
aa) Ein modernes Untersuchungsrecht	299
bb) Rückfall in alte Formen	303
3. Die Behandlung von Kollegialsachen	303
a) Legitimationsprüfungen	304
b) Vizepräsident Soiron vor dem Geschäftsordnungsausschuss	306
aa) Vorspiel: Amnestiedebatte, Ordnungsruf und Missbilligungsantrag	306
bb) Die Arbeit des Geschäftsordnungsausschusses	309
cc) Bewertung der Causa v. Soiron	311
c) Die Abgeordnetenimmunität im „Untersuchungs-Ausschuß“	313
aa) Parlamentarische vs. gerichtliche Untersuchungen: Das Ersuchen des Frankfurter Appellationsgerichts	313
bb) Weitere Untersuchungsverfahren	319
cc) Abgelehnte Verfolgungsersuchen	320
dd) Unerledigte Ersuchen	323
ee) Zwischenergebnis: Parlamentarische Untersuchungskompetenz und Strafverfolgung	323
d) Der Antrag Jahn gegen die Linke	325
4. Das Großherzogtum Posen im Völkerrechtlichen Ausschuss	326
III. Bewertung der Tätigkeit der Paulskirchenversammlung	327
1. Enquête- und Untersuchungstypen	328
2. Methoden und Befugnisse	328
3. Revolutionäre Grundlagen des Selbstinformationsrechts	330
C. Fazit	331
2. Kapitel: Die preußische Vereinbarungsversammlung	333
A. Prolog: Die Entwicklung von 1815 bis 1848	333
B. Die Entstehung der preußischen Vereinbarungsversammlung	336
C. Das Enquête- und Untersuchungsrecht der „Charte Waldeck“	339
I. Der Regierungsentwurf vom 20. Mai 1848	340
II. Der Gegenentwurf des Verfassungsausschusses	342
1. Art. 73 „Charte Waldeck“	343
2. Präludium und Paradigma: Die Posener „Untersuchung“	344
a) Vorgeschichte: Die Entwicklung im „Großherzogtum Posen“	345
b) Der Antrag Reuter	345
c) Untersuchungs- vs. Vorberatungskommission?	346
d) Einsetzungsdebatte und Beschluss	348
aa) Bericht und Antrag der Zentralabteilung	348
bb) Plenarberatung	350
cc) Scheinsieg und Ernüchterung	357
e) Würdigung der „Posener“ Debatte	359
3. Beratungen des Verfassungsausschusses vom 19. Juli 1848	362
4. Eine Einordnung des Art. 73 „Charte Waldeck“	365
III. Scheitern und Leistung der „Charte Waldeck“	369
D. Die Praxis der Vereinbarungsversammlung	371
I. Grundlagen	372
II. Wahlprüfungen und Immunitätssachen	374
1. Wahlprüfungen	374
2. Immunitätssachen	376
a) Der Fall Valdenaire und das Gesetz zum Schutz der Nationalversammlung	377
b) Der Fall Kuhr: Zeughaussturm und Zündnadelgewehr	382
c) Der Fall Piegsa: Unterstützung der polnischen Bewegung	383
d) Der Fall Szumann: Beleidigung des Generals v. Pfuel	384
e) Zwischenergebnis: Das Verhältnis zur Justiz	385
III. Der Antrag Reichensperger zur Misshandlung von Abgeordneten	386
1. Vorgeschichte	386
2. Die Sitzung vom 14. Juni 1848	388
a) Vorschläge zum Schutz der Versammlung	388
b) Die „Interpellation“ zur Rolle der Bürgerwehr	389
c) Der Antrag Reichensperger	390
3. Zwischenergebnis	395
IV. Die Untersuchung des Schweidnitzer Vorfalls	397
1. Vorgeschichte: Das Blutbad vom 31. Juli 1848	398
2. Erste Unterrichtung durch den Ministerpräsidenten	399
3. Die Untersuchungsdebatte vom 9. August 1848	400
a) Kommissionsbericht und Verbesserungsvorschläge	401
b) Die Schweidnitzer Untersuchungsdebatte	404
c) Schluss der Debatte und Abstimmung	409
d) Die politische Bedeutung der Schweidnitzer Beschlüsse	410
4. Arbeit und Bericht der Kommission	413
a) Zusammensetzung und Vorgehen	413
b) Die Untersuchung der Deputation vor Ort	416
c) Der Kommissionsbericht	420
5. Bewertung der Schweidnitzer Untersuchung	421
V. Die Sozialenquête zur Lage der Spinner und Weber	424
E. Zwischenergebnis	426
I. Bedeutung der „Charte Waldeck“	427
II. Die Praxis der Vereinbarungsversammlung	428
III. Fazit	431
3. Kapitel: Revolutionäre Verfassungsentwicklungen in den Einzelstaaten	433
A. Reichsverfassung und „Charte Waldeck“ als Vorbilder	433
B. Schleswig-Holstein (1848)	434
C. Herzogtum Lauenburg (1849)	436
D. Waldeck und Pyrmont (1849)	436
E. Gotha (1849)	437
F. Fazit	438
4. Kapitel: Die Bedeutung der Märzrevolution	439
A. Die Enquête- und Untersuchungstätigkeit in Frankfurt und Berlin	439
B. Normative Vorbilder aus der Revolutionszeit	443
C. Politische Rahmenbedingungen	444
D. Zwischenergebnis	446
4. Teil: Süddeutsche Folgeentwicklungen	447
1. Kapitel: Württemberg	447
A. Die verfassungsrevidierende Landesversammlung (1849)	447
I. Vorgeschichte (1819–49)	447
II. Die Geschäftsordnung 7./22. Dezember 1849	448
III. Bewertung des § 24 GO-WürttLV 1849	452
B. Der Streit um das Enquête- und Untersuchungsrecht	453
I. Prolog: Die Spaltung der Opposition in der Zweiten Kammer	453
II. Die Debatte über die Kommissionsbefugnisse	454
III. Verwahrung der Regierung (1854)	457
IV. Aufschub und Lösung des Konflikts (1854–74)	458
V. Bedeutung für die weitere Entwicklung	459
C. Der Gesetzentwurf über die ständische Gesetzesberatung (1854)	460
D. Thronwechsel und Verfassungsreformforderungen (1864/65)	462
E. Fazit	465
2. Kapitel: Bayern	466
A. Die Behandlung neuer Gesetzbücher	466
I. Sachverständigenvernehmungen (Art. 8 BayNeuGBG 1848)	467
II. Entstehungsgeschichte des Art. 8 BayNeuGBG 1848	468
III. Bewertung	469
B. Das Gesetz über den Geschäftsgang vom 25. Juli 1850	470
I. Vorgeschichte: Antrag Kolb und Kommissionsentwurf (1849)	470
II. Die Instrumente des Geschäftsgangsgesetzes (1849/50)	474
1. Zutritts- und Rederecht sowie interpellationsartige Instrumente	474
2. Das Recht zur Einholung von Sachverständigengutachten	476
a) Art der Sachverständigen	476
b) Keine Vermittlung durch Regierungsstellen	479
c) Einschränkungen des Rechts zur Sachverständigenanhörung	479
3. Rückschritte gegenüber den Vorjahresvorschlägen	482
III. Zwischenergebnis	485
C. Das Staatsgerichtshofsgesetz vom 30. März 1850	485
I. Die Ermittlungsbefugnisse des Art. 2 Abs. 1 BayStGHG 1850	486
II. Entstehungsgeschichte	486
III. Die Reichweite des Untersuchungs- und Anklagerechts	489
IV. Zwischenergebnis	491
D. Bewertung der bayerischen Entwicklung	492
3. Kapitel: Einordnung der süddeutschen Entwicklung	494
5. Teil: Das Enquête- und Untersuchungsrecht im konstitutionellen Preußen (1849–1873)	496
1. Kapitel: Die Geringschätzung der preußischen Entwicklung	496
2. Kapitel: Rechtsgrundlagen parlamentarischer Information	499
A. Die Entstehung des Enquête- und Untersuchungsrechts	499
I. Die Oktroyierte Verfassungsurkunde (1848)	499
1. Die Verfassungsurkunde vom 5. Dezember 1848	500
2. Art. 81 PrVerf 1848 als Rückschritt gegenüber Art. 73 „Charte Waldeck“?	500
II. Die Verfassungsrevision (1849–50)	502
1. Das Scheitern des ersten Revisionsversuchs (1849)	503
2. Die Revisionsarbeit der Kammern (1849–50)	508
a) Zweite Kammer	508
b) Erste Kammer	509
c) Die Verfassungsvereinbarung	513
III. Zwischenergebnis	513
B. Art. 82 PrVerf 1850 im Spiegel des zeitgenössischen Schrifttums	515
I. Reichweite und Funktion des Enquête- und Untersuchungsrechts	515
II. Die Befugnisse der Enquête- und Untersuchungskommissionen	518
III. Zwischenergebnis	522
C. Andere Informations- und Kontrollinstrumente	523
I. Verfassungsrechtliche Regelungen	523
II. Autonome Regelungen des Geschäftsverfahrens	525
1. Entstehung und Grundzüge der Geschäftsordnungen	525
2. Das Interpellationsrecht als Minderheitenrecht	527
D. Zwischenergebnis	528
3. Kapitel: Schlaglichter der preußischen Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte	529
A. Die Zeit der Verfassungsrevision (1849–50)	529
I. Kollegiale Angelegenheiten	529
1. Legitimationsprüfungen	530
2. Immunitätssachen	533
3. Zwischenergebnis	536
II. Sozialenquêten	537
1. Erste Kammer	537
a) Die Enquête zur Lage der Weber und Spinner	537
aa) Behandlung des Einsetzungsantrags	537
bb) Kommissionsbericht und Plenarberatung	540
cc) Zwischenergebnis	545
b) Exkurs: Regierungsberichte über den Stand der Armenpflege	547
2. Die „Zweimonatskammer“	549
a) Das Schicksal der Weber und Spinner	549
b) Eine „Untersuchung der Arbeiter-Verhältnisse“?	550
c) Wirtschaftsverhältnisse und Gewerbeordnung	550
d) Zwischenergebnis	552
3. Die Sozialenquête nach den Neuwahlen	552
a) Die Einsetzung der Enquêtekommission	553
b) Die Durchführung der Enquête	555
c) Der Kommissionsbericht	557
d) Zwischenergebnis	558
III. Bewertung der Praxis der Revisionskammern	559
1. „Kollegialenquêten“	559
2. Sozial- und Sachstandsenquêten	559
3. Die politische Dimension des Enquêterechts	560
4. Gründe für die geringe Präsenz von Art. 81 PrVerf 1848	561
5. Zwischenergebnis	562
B. Ära Manteuffel (1850–58)	563
I. Sachstandsermittlungen und Gesetzgebungsvorarbeit	563
1. Banksystem und Geldverkehr (1850–52)	564
a) Der Enquêteantrag vom Frühjahr 1851	564
aa) Vorberatung	565
bb) Plenarberatung und Beschluss	567
cc) Der Kommissionsbericht	570
b) Wiederaufnahme in der Folgesession (1851/52)	573
aa) Kommissionsbericht	573
bb) Plenarberatung des Berichts und Gesetzentwurfs	574
c) Bewertung der „Enquête“	575
2. Die Entstehung des Pressgesetzes (1851)	577
a) Vorgeschichte: Revolution, Pressefreiheit und Reaktion	577
b) Die Beratungen des Pressgesetzes	579
aa) Erste Kammer	579
bb) Zweite Kammer	583
c) Bewertung	586
3. Bewertung der Enquêtetätigkeit der Kammern	588
II. Politische Kontrollversuche	590
1. Der Antrag Vincke als erster Regierungskontrollversuch (1851)	590
a) Politische Ausgangslage und Vorgeschichte	590
b) Der Antrag Vincke zur Lage des Landes	595
c) Abteilungsvorberatungen	597
d) Plenarberatung und Beschluss	598
e) Bewertung	602
2. Die Verfolgung der religiösen Dissidenten (1852)	606
a) Vorgeschichte	606
b) Erste Kammer	607
aa) Der Antrag Lette-Forstner	607
bb) Der Kommissionsbericht vom 21. Februar 1852	608
cc) Plenarberatung und Abstimmung	613
dd) Bewertung	620
c) Zweite Kammer	621
aa) Antrag Dyhrn	621
(1) Abteilungsberatungen	621
(2) Beratungen im Zentralausschuss	623
(3) Kammerschließung und Bewertung	628
bb) Antrag Brämer	628
d) Zwischenergebnis	629
3. Wahlmanipulationen (1855)	634
a) Vorspiel: Wahlprüfungen in der Zweiten Kammer	635
b) Der Antrag Schwerin	636
c) Kommissions- und Plenarberatungen	636
d) Zwischenergebnis	642
4. Bewertung der Untersuchungs- und Kontrollversuche	645
III. Die Reaktionszeit und die weitere Entwicklung	646
C. Verfassungskonflikt und Wahlbeeinflussung (1863–64)	648
I. Vorgeschichte: Der Heeres-, Budget- und Verfassungskonflikt	648
1. Armeereform und Verfassungskonflikt	649
2. Die Beeinflussung der Oktoberwahlen 1863	651
II. Die Untersuchung der Wahlmanipulationen	652
1. Einsetzung der Untersuchungskommission	652
a) Der Untersuchungsantrag	653
b) Der Referentenbericht	653
c) Plenarberatungen und Einsetzungsbeschluss	657
aa) Zweckmäßigkeit einer parlamentarischen Untersuchung	658
bb) Verfassungsrechtliche Überlegungen	663
cc) Beschlussfassung	667
d) Die Kommissionszusammensetzung	668
2. Die Arbeit der Kommission	668
a) Vorüberlegungen zu den Untersuchungsbefugnissen	669
b) Öffentliche Aufrufe und Ersuchen an Minister und Behörden	674
c) Allgemeine Quellen, Mitteilungen und Urkunden	677
d) Zeugenvernehmungen	683
aa) Selbständige Vernehmungen durch die Kommission	683
bb) Gerichtliche Vernehmungen auf Ersuchen	686
e) Missbilligung der Regierungsobstruktion	691
f) Zwischenergebnis	692
3. Plenardebatte und Missbilligungsbeschluss	694
III. Einordnung in die Geschichte des Untersuchungsrechts	696
1. Die bisherige Würdigung der Wahlmanipulationsuntersuchung	696
2. Politische Brisanz und Wirkung	698
3. Bedeutung für die Untersuchungsrechtsentwicklung	704
D. Schutzmaßnahmen gegen die Lohnpfändung (1865)	709
E. Gründerskandal und Eisenbahnwesen (1872–73)	711
I. Vorgeschichte	712
II. Erste Anklagen im Abgeordnetenhaus	713
III. Die „Gründerrede“ vom 7. Februar 1873	716
1. Vorspiel: Albrecht v. Roons „Schutzschrift“	716
2. Anklagen und Untersuchungsforderungen	718
3. Rückschlüsse auf Eduard Laskers Absichten	721
IV. Das Ringen um die Untersuchung	724
1. Eduard Laskers Untersuchungsantrag	724
2. Die Königliche Botschaft	724
3. Die Untersuchungsdebatte Mitte Februar 1873	726
a) Inhaltliche Erwartungen gegenüber einer Untersuchung	726
b) Parlamentarische vs. Regierungsuntersuchung	731
c) Bürgschaften für den Erfolg der gemischten Untersuchung	735
d) Die Macht der öffentlichen Meinung	738
4. Antragsrücknahme und Wahl der Kommissionsmitglieder	740
5. Bewertung der Debatte	740
V. Tätigkeit und Ergebnisse der Spezialkommission	742
1. Die Zusammensetzung der Kommission	742
2. Methoden und Befugnisse	743
a) Urkunden, Akten und Zeugen	743
b) Die Anhörung von Beamten des Handelsministeriums	746
c) Sachverständigenanhörungen	747
3. Regierungskritik und Reformvorschläge	751
4. Zwischenergebnis	755
VI. Epilog: Das Ringen um die Beratung des Berichts (1876)	756
VII. Einordnung in die Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte	762
1. Bewertung im Schrifttum	762
2. Der „Ertrag“ der Eisenbahn- und Gründerangelegenheit	763
a) Ein „Sieg“ der Regierung?	763
b) Eduard Laskers Erfolgsbilanz	767
c) Die Schwäche der Kommissionsbefugnisse	772
d) Ausblicke auf moderne Selbstinformationsrechte	772
3. Fazit	773
4. Kapitel: Die Bedeutung der preußischen Entwicklung	774
A. Normative Entwicklungen von Art. 73 „Charte Waldeck“ zu Art. 82 PrVerf 1850	775
B. Das preußische Beispiel als quantité négligeable?	776
C. Ein „echtes“ Enquête- und Untersuchungsrecht	778
D. Gründe für die „untersuchungsrechtliche Abstinenz“	780
E. Reichweite der Enquête- und Untersuchungsbefugnisse	781
F. Bedeutung für die Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte	783
6. Teil: Norddeutscher Bund und Kaiserreich (1867–1918)	785
1. Kapitel: Die Jahre von 1867–1918 als verlorene Periode?	785
2. Kapitel: Schlaglichter der Verfassungsentwicklung	787
A. Norddeutscher Bund (1867–71)	787
I. Verfassungsberatungen (1867)	787
II. Der Verfassungsänderungsantrag Peter Adolph Reinckes (1868)	791
III. Einordnung in die Enquête- und Untersuchungsrechtsgeschichte	796
B. Kaiserreich (1871–1918)	800
I. Entstehung der Reichsverfassung	800
II. Verfassungsrechtliche Informations- und Kritikinstrumente	800
III. Sozialdemokratische Forderungen (1890 bis 1912)	805
1. Der Vorstoß von 1890/91	805
a) Die innenpolitische Lage im Frühjahr 1890	805
b) Der Antrag Auer	807
c) Plenarberatungen	807
d) Scheitern durch Diskontinuität	812
2. Die Anträge von 1907 und 1912	813
3. Zwischenergebnis	814
IV. Das Geschäftsordnungsrecht des Reichstags	816
1. Interpellation und Anfragen	816
a) Die Funktionen des Interpellationsrechts	817
b) Das ursprüngliche Interpellationsrecht des Reichstags	817
c) Die Geschäftsordnungsnovelle von 1912	818
2. Das Adressrecht	822
3. Die Reichstagskommissionen	822
V. Zwischenergebnis	824
3. Kapitel: Die Enquêtepraxis im Deutschen Reich	824
A. Die Phase der Regierungsenquêten (1873 bis 1890)	824
I. Sozialenquêten	825
1. Lage der Arbeiterschaft (1873 bis 1877)	825
a) Sonn- und Feiertagsarbeit	825
b) Frauen- und Kinderarbeit	827
c) Bewertung	829
2. Sonn- und Festtagsarbeit (1885 bis 1887)	830
3. Einordnung der Sozialenquêten	833
II. Wirtschaftsenquêten	835
1. Eisenbahntarife (1875)	835
a) Vorgeschichte: Entwicklung des Eisenbahntarifwesens	835
b) Parlamentarische Vorgeschichte	836
c) Enquête und Reformtarif	841
d) Bewertung	842
2. Die Patentenquête (1876)	843
3. Die Tabakenquête (1878)	844
a) Vorgeschichte: Bismarcks Reichsfinanzreformpläne	844
b) Die Entstehung des Enquêtegesetzes	845
aa) Regierungsentwurf vom 8. April 1878	845
bb) Die parlamentarische Beratung des Tabakenquêtegesetzes	846
(1) Amendements	846
(2) Das Ringen um die Enquête und ihren Zuschnitt	847
(3) Die Sachverständigenfrage	850
(4) Mitwirkungspflichten, Zwang und Strafe	851
(5) Schutz von Geschäftsgeheimnissen	854
cc) Beschluss	855
c) Durchführung der Enquête und weitere Entwicklung	855
4. Einordnung der Tabakenquête	857
III. Bewertung der Phase reiner Regierungsenquêten	858
1. Sachstandsermittlungen ohne Kontrollcharakter	859
2. Keine unmittelbare Parlamentsbeteiligung	859
3. Enquêteersuchen und Fremdinformation	860
4. „Enquêtemüdigkeit“?	861
5. Sensibilisierung für Eingriffs- und Geheimnisschutzfragen	862
6. Zwischenergebnis	863
B. Eine „atavistische Evolution“: Gemeinsame und gemischte Enquêten	864
I. Die Börsen-Enquete-Kommission (1892–93)	864
1. Vorgeschichte: Neue Finanzkrisen nach 1873	864
2. Die Einsetzung der Börsenenquêtekommission	866
3. Kommissionszusammensetzung	866
4. Vorgehen der Kommission	867
a) Geschäftsordnung und Öffentlichkeit	867
b) Sachverständigenauswahl	868
c) Durchführung der Anhörungen	869
d) Schriftliches Material	869
e) Kommissionsbericht und weitere Entwicklung	870
5. Zwischenergebnis	870
II. Deutsch-südwestafrikanische Landgesellschaften (1905–1906)	872
1. Einleitung: Kolonialskandale und „Hottentottenwahlen“	872
2. Die Reichstagsforderung einer Untersuchungskommission	873
a) Beratungen in der Budgetkommission	873
b) Plenarberatung und Resolution	874
3. Einsetzung und Tätigkeit der Land- und Bergwerkskommission	877
a) Konstituierung	877
b) Vorsitz	879
c) Ein „Arbeitsplan“ und vorbereitende juristische Gutachten	879
4. Beratungen, Ergebnisse und Abschlussbericht	882
5. Bewertung	884
III. Untersuchung zur Lage der Polen (1908)	886
1. Vorgeschichte: Antipolenpolitik in Reich und Preußen	886
2. Der Antrag Brandys, Plenardebatte und Resolution	887
3. Bewertung	888
IV. Die Rüstungsenquête (1913)	890
1. Vorgeschichte	890
2. Das Ringen um die Rüstungsenquête	891
a) Der Kommissionsantrag und das sozialdemokratische Amendement	891
b) Parlamentarische vs. Regierungsuntersuchung	892
c) Verfassungsrechtliche Fragen	894
aa) Unzulässigkeit parlamentarischer Mitwirkung	894
bb) Bedeutung des Präzedenzfalls von 1905	897
cc) Ein „konkludenter“ Verfassungsänderungsantrag	899
dd) Eine ungeschriebene Einsetzungsbefugnis?	900
ee) Untersuchungsbefugnisse	902
d) Gefährdung von Betriebsgeheimnissen	903
e) Die Reichstagsresolution vom 23. April 1913	903
3. Der Streit um die Kommissionszusammensetzung	904
a) Auswahl der parlamentarischen Mitglieder	904
b) Die sozialdemokratische Interpellation	905
c) Eine Wahl der parlamentarischen Mitglieder?	906
d) Die Totalverweigerung der Sozialdemokraten	908
4. Aufgabe und Zielsetzung der Kommission	908
5. Die Tätigkeit der Rüstungskommission	910
6. Bewertung	911
a) Der Untersuchungsstreit als staatstheoretischer Grundsatzkonflikt	911
b) Parlamentarische Wahl vs. exekutive Ernennung	914
c) Die Vereitelung einer Aufklärung durch die Regierung	915
d) Zwischenergebnis	916
V. Die Vertragskommission (1916–1918)	917
1. Vorgeschichte: Kriegsgewinnlerei und Kontrollforderungen	917
2. Kommissionsantrag und Reichstagsbeschluss	919
3. Einsetzung und Tätigkeit der Kommission	921
4. Bewertung	924
VI. Zwischenergebnis	925
1. Regierungsgeführte Missstands- und Kontrollenquêten	925
2. Parlamentsbeteiligung	926
3. Gründe für das gouvernementale Entgegenkommen	928
C. Zwischenergebnis	929
4. Kapitel: Die Bedeutung der Zeit von 1867–1918	930
A. Instruktive Verfassungsänderungsversuche	930
B. Rudimentäre parlamentarisch induzierte Enquête- und Untersuchungspraxis	933
C. Negative Vorbildwirkungen	935
D. Fazit	936
7. Teil: Der Schritt in die Moderne (1917–1932)	937
1. Kapitel: Parlamentarisierungsversuche im Weltkrieg (1917)	937
A. Einleitung: Kriegspech und Verfassungsreform	937
B. Hugo Preuß’ Reformvorschläge für die Oberste Heeresleitung	937
C. Max Webers Enquête- und Untersuchungsrechtskonzeption	939
I. Allgemeine Begründung	940
II. Gesetzentwürfe	941
1. Verankerung in Art. 23 RVerf 1871	941
2. Der Gesetzentwurf über die Erhebungskommissionen des Reichstags	942
III. Ein historischer Einordnungsversuch	945
1. „Vorläufer“ der Bürokratiekritik	945
a) Karl vom und zum Stein und Theodor v. Schön	946
b) Radikale Autoren	946
c) Zwischenergebnis	950
2. Praktisches Anschauungsmaterial und frühere Desiderate	951
a) Die Enquête- und Untersuchungsfunktion	951
b) Zwangsbewehrte Untersuchungsbefugnisse	954
c) Die Ausgestaltung als Minderheitenrecht	955
d) Zwischenergebnis	959
3. Bewertung	962
IV. Epilog: Das Scheitern von Max Webers Vorschlägen	963
2. Kapitel: Parlamentarische Informationsrechte in der Republik	965
A. Das Enquête- und Untersuchungsrecht des Art. 34 RVerf 1919	965
I. Art. 34 RVerf 1919 im Überblick	965
II. Die Entstehung von Art. 34 RVerf 1919	966
1. Regierungsvorarbeiten	966
a) Vorberatungen im Reichsamt des Innern	966
b) Die Entstehung des Regierungsentwurfs vom 21. Februar 1919	968
2. Beratungen im Verfassungsausschuss der Nationalversammlung	972
a) Der Antrag Cohn auf ein parlamentarisches Oberaufsichts- und Weisungsrecht	973
b) Keine Beschränkung auf Kontrolluntersuchungen	974
c) Analoge Anwendung der Strafprozeßordnung sowie Schutz des Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnisses	976
d) Herabsetzung des Quorums auf 50 Mitglieder	977
e) Öffentlichkeit	978
f) Ermächtigung des Geschäftsordnungsgebers	981
3. Plenarberatungen der Nationalversammlung	981
III. Zwischenergebnis	981
B. Sonstige Regelungen mit informationsrechtlichen Bezügen	985
I. Ausschüsse mit untersuchungsähnlichen Befugnissen	985
II. Das autonome Recht des Reichstags	985
1. Vorschriften mit Enquête- und Untersuchungsrechtsbezug	986
a) Die Geschäftsordnung des Reichstags	986
b) Der „Arbeitsplan“ vom 16. Oktober 1919	988
2. Sonstige Informationsinstrumente	990
C. Bewertung der parlamentarischen Informationsmöglichkeiten	991
3. Kapitel: Die Vermessung des parlamentarischen Selbstinformationsrechts in Wissenschaft und Praxis	992
A. Die sachliche Reichweite des Enquête- und Untersuchungsrechts	992
I. Prolog: Die Korollartheorie als vorkonstitutioneller Ausgangspunkt	993
II. Weimarer Spielarten der Korollartheorie	994
III. Walter Lewalds „parlamentarisches „Oberaufsichtsrecht“	997
IV. Rudolf Smend: Untersuchungsausschuss und Integration	1000
V. Zwischenergebnis	1000
B. Das Verhältnis zu den anderen Gewalten	1001
I. Untersuchungsausschüsse und Exekutive	1002
1. Grundsätzliche Anerkennung des Selbstinformationsrechts	1002
2. Parlamentarische Untersuchungsbefugnisse und Exekutive	1004
a) Aktenvorlage und Amtshilfe	1004
b) Beamte als Zeugen	1007
c) Regierungsmitglieder als Zeugen	1008
aa) Abgrenzung gegenüber dem Zitierrecht	1008
bb) Beispiele aus der Reichstagspraxis	1010
(1) Ministervernehmungen vor 1932	1010
(2) Der Streit mit dem Überwachungsausschuss (1932)	1013
(a) Vorgeschichte	1013
(b) Erstes Ringen um die Teilnahme der Regierung	1014
(c) Die Untersuchung des Überwachungsausschusses	1016
(d) Zwischenergebnis	1019
cc) Verfassungsrechtliche Bewertung	1020
(1) Walter Jellineks zitierrechtliches Gegenmodell	1020
(2) Historische Argumente	1021
(3) Der abschließende Charakter des Zitierrechts	1022
(4) Ein Vergleich mit dem Aktenvorlagerecht	1024
(5) Das Interorganverhältnis von Regierung und Volksvertretung	1024
(6) Fazit: Die Zeugenstellung amtierender Regierungsmitglieder als Irrtum	1026
d) Untersuchungsausschüsse als Behörden?	1026
e) Zwischenergebnis	1027
3. Der Schutz von Regierung und Verwaltung	1028
4. Bewertung des Verhältnisses zur Exekutive	1030
II. Untersuchungsausschüsse und Justiz	1031
1. Prolog: Die Reichstagspraxis seit 1919	1031
a) Paradigma „Kriegsschulduntersuchung“	1031
aa) Vorgeschichte: Der Regierungsentwurf eines StGHG	1031
bb) Einsetzungsdebatte und -beschluss (20. August 1919)	1032
cc) Kritik an der Kriegsschulduntersuchung	1033
dd) Zwischenergebnis	1035
b) Weitere Beispiele aus der Reichstagspraxis	1036
2. Richterschaft	1037
a) Preußischer Richterverein	1037
b) Deutscher Richtertag	1038
c) Bewertung	1040
3. Deutscher Juristentag	1041
a) Gutachten Rosenberg	1041
b) Gutachten Alsberg	1044
aa) Grundlagen	1044
bb) Reformforderungen	1047
cc) Zwischenergebnis	1050
c) Die Vorschläge des Berichterstatters Jacobi	1051
d) Abteilungsbeschlüsse	1053
e) Zwischenergebnis	1053
4. Reichstag	1054
5. Schrifttum	1056
6. Zwischenergebnis	1058
III. Bewertung	1060
C. Fazit: Durchbruch des Enquête- und Untersuchungsrechts	1061
4. Kapitel: Das Enquête- und Untersuchungsrecht als Minderheitenrecht	1062
A. Die sachlich-inhaltliche Prägung durch das Minderheitenrecht	1062
B. Einsetzungsfragen	1065
I. Einsetzung durch die Minderheit	1065
II. Aufnahme des Antrags auf die Tagesordnung	1068
III. Vertagung	1068
IV. Vorberatung in einem Ausschuss	1072
V. Änderungen des Untersuchungsgegenstands durch die Mehrheit	1072
1. Der Streit um die Untersuchung der Ruhrentschädigung	1072
2. Rechtsprechung und Schrifttum	1077
3. Zwischenergebnis	1078
C. Die Verteilung der Ausschusssitze	1079
D. Die Minderheit im Untersuchungsverfahren	1079
I. „Beweisaufträge“ der Minderheit bei der Einsetzung	1080
II. Beweisanträge während des Untersuchungsverfahrens	1082
III. Rechte der Ausschussmitglieder	1083
IV. Zwischenergebnis	1084
E. Rechtsschutzdefizite	1084
F. Zwischenergebnis	1086
5. Kapitel: Die „modernen“ Untersuchungsbefugnisse des Art. 34 RVerf 1919	1087
A. Aktenvorlage und Amtshilfe	1087
B. Die Verweisung auf die Strafprozeßordnung	1089
I. Einordnung in die Verfassungsgeschichte	1089
II. Die sinngemäße Anwendung der Strafprozeßordnung	1090
1. Die „Sinngemäßheit“ der Anwendung	1091
2. Anwendbare Vorschriften	1093
3. Zwischenergebnis	1096
C. Bewertung der Untersuchungsbefugnisse des Art. 34 RVerf 1919	1097
6. Kapitel: Die Weimar Republik in der Geschichte des Enquête- und Untersuchungsrechts	1098
8. Teil: Bewahrung und Fortentwicklung (1949–2015)	1102
1. Kapitel: Ein historischer Charakterisierungsversuch	1102
A. Selbstinformationsfunktion	1103
B. Genuin politischer Charakter	1104
C. Tendenziell oppositioneller Charakter des Selbstinformationsrechts	1105
D. Zusammenfassung	1106
2. Kapitel: Die Entstehung von Art. 44 GG	1107
A. Die Grundentscheidung von Herrenchiemsee	1107
I. Vorspiel: Der bayerische Grundgesetzentwurf	1108
II. Herrenchiemseer Verhandlungen	1109
B. Parlamentarischer Rat	1114
I. Einsetzungsquorum	1114
II. Untersuchungsbefugnisse	1115
III. Öffentlichkeit	1116
IV. Untersuchungsausschüsse und Justiz	1118
1. Vorrang des gerichtlichen Verfahrens?	1118
2. Rechtsschutz der Untersuchungsbetroffenen	1120
3. Verbot richterlicher Nachprüfung	1121
V. Zeitliche Grenzen	1124
C. Zwischenergebnis	1124
3. Kapitel: Andere Informationsinstrumente	1126
A. Ausschussanhörungen und Hinzuziehung von Abgeordneten	1126
I. Öffentliche Anhörungssitzungen	1126
II. Hinzuziehung ausschussfremder Abgeordneter	1130
B. Enquêtekommissionen	1131
I. Historische Wurzeln	1131
II. Das Recht der Enquêtekommissionen nach § 56 GO-BT	1133
C. Zutritts-, Rede- und Zitierrecht	1137
I. Historische Entwicklung	1137
II. Überblick über Art. 43 GG	1139
III. Bestehen einer Antwortpflicht	1139
IV. Zwischenergebnis	1141
D. Interpellations- und Fragerechte	1141
E. Zwischenergebnis	1143
4. Kapitel: Entwicklungslinien von 1949–2015	1144
A. Die Reichweite des formellen Enquête- und Untersuchungsrechts	1144
I. Die Korollartheorie	1144
1. Die herrschende weite Korollartheorie	1144
2. Eine Wiederbelebung engerer Spielarten?	1146
3. Bewertung	1146
II. Kontrollrechtliche Gegenmodelle	1148
1. „Gesetzesverstöße und Pflichtverletzungen“	1148
2. Johannes Masings staatsgerichtetes Untersuchungsrechtsmodell	1149
a) Kritik an der herrschenden Meinung	1149
b) Bewertung	1150
aa) Ein „unheimliches Generalaufklärungsinstrument“?	1150
bb) Kompetenzverfassungsrechtliche Argumente	1151
cc) Vermeintliche Kontrollspezifizität	1154
dd) Entstehungsgeschichtliche Verifikation	1158
c) Zwischenergebnis	1159
3. Fazit	1160
III. Das öffentliche Interesse als Einsetzungsvoraussetzung	1161
1. Das öffentliche Untersuchungsinteresse als Grenze	1162
2. Die Bestimmung des Untersuchungsinteresses	1163
3. Ein (faktischer) Verzicht auf das Untersuchungsinteresse?	1165
4. Zwischenergebnis	1167
IV. „Weiche“ Steuerungsmechanismen	1167
V. Zwischenergebnis	1168
B. Organkompetenzielle Grenzziehungen	1169
I. Das Verhältnis zu Regierung und Verwaltung	1170
1. Kernbereichsschutz und retrospektive Kontrolle	1170
2. Bedeutung für das Einsetzungsrecht	1173
3. Zwischenergebnis	1174
II. Untersuchungsausschüsse und Justiz	1174
1. Historische Aspekte	1175
2. Grundsätzliche Zulässigkeit paralleler Untersuchungen	1175
3. Grenzen parlamentarischer und gerichtlicher Kompetenzen	1178
4. Zwischenergebnis	1180
C. Untersuchungsbefugnisse	1181
I. Die sinngemäße Anwendung des Strafprozessrechts	1181
II. Bedeutung des Untersuchungsausschussgesetzes	1183
III. Untersuchungsbefugnisse gegenüber der Regierung	1185
1. Das Aktenvorlagerecht	1186
a) Historische Entwicklungslinien	1186
b) Rückanknüpfung und Neubeginn („Flick“-Urteil)	1187
c) Bewertung	1192
aa) Mehrdeutigkeit der Entstehungsgeschichte	1192
bb) Hypertrophie der Kontrollfunktion	1193
cc) Eine unterschwellige Wesensänderung	1196
dd) Zwischenergebnis	1200
2. Zitierrecht vs. Zeugenvernehmung	1201
a) Praxis und Schrifttum	1201
b) Subordinationsverhältnis, Zeugenpflicht und Zeugniszwang	1202
c) Zitier-, Zutritts- und Rederecht als abschließende Regelungen	1203
d) Zwischenergebnis	1206
IV. Geltung des Zutritts- und Rederechts im Untersuchungsverfahren	1207
V. Bewertung der Entwicklung der Untersuchungsbefugnisse	1210
D. Das Selbstinformationsrecht als Minderheitenrecht	1210
I. Erste Entwicklungen und Reformforderungen	1210
II. Die „IPA-Regeln“	1214
1. Der IPA-Entwurf	1214
2. Die Anwendung der „IPA-Regeln“	1215
3. Bewertung	1216
III. Die Entwicklung der Minderheitenrechte in der Rechtsprechung	1217
1. Die Abänderungsbefugnis der Mehrheit bei der Einsetzung	1217
2. Mehrheitspflicht zur „Heilung“ eines Untersuchungsauftrags	1221
3. Minderheitenrechte im Untersuchungsverfahren	1221
a) Das „Parteispenden“-Urteil	1222
b) Bewertung, Kritik und Alternative	1225
aa) Demokratisches Mehrheitsprinzip und Minderheitenrechte	1225
bb) Rechte der Antragsteller in Minderheitenenquêten	1228
cc) Rechte „potentiell einsetzungsberechtigter“ Minoritäten	1230
(1) Fehlen einer tragfähigen verfassungsrechtlichen Grundlage	1231
(2) Folgen eines generalisierten Minderheitenrechts	1233
(3) Konsens und Doppeluntersuchung als Ausweg aus der Misere	1236
c) Zwischenergebnis	1238
IV. Regelungen des Untersuchungsausschussgesetzes	1239
V. Bewertung	1241
E. Zwischenergebnis	1242
5. Kapitel: Analyse und Kritik der synergetischen Fehlentwicklungen	1244
A. Vier maßgebliche „Entwicklungsachsen“	1245
1. Das Enquête- und Untersuchungsrecht als Kontrollinstrument	1245
II. Verobjektivierungstendenzen	1247
III. Hypertrophie der Minderheitenrechte	1249
IV. Verrechtlichung und Juridifizierung eines politischen Rechts	1251
B. Kritik: Wesensänderung und Machtverschiebung	1254
I. Verleugnung der Enquêtefunktion	1255
II. Vernachlässigung des genuin politischen Wesens	1256
III. Die Gefahr einer Verzerrung der politischen Kräfteverhältnisse	1261
6. Kapitel: Vorschläge und Forderungen	1264
A. Wiederbetonung der Enquêtefunktion	1264
B. Repolitisierung und Dejuridifizierung des Untersuchungsverfahrens	1265
I. Stärkung der Minderheit in der Einsetzungsphase	1265
II. Die demokratische Herrschaft der Ausschussmehrheit	1268
III. Politische Spielräume der Bundesregierung im Untersuchungsverfahren	1270
1. Die Ausgangslage nach dem „Parteispenden“-Urteil	1271
2. Grundlagen einer Repolitisierung zugunsten der Regierung	1273
3. Denkbare Beurteilungsspielräume zugunsten der Regierung	1274
4. Renaissance des Selbstinformationscharakters	1277
5. Gerichtliche Überprüfbarkeit	1279
IV. Politisch-öffentliche Kontrolle als Kompensation	1281
C. Zwischenergebnis	1283
9. Teil: Untersuchungsergebnisse	1285
A. Entwicklungslinien seit 1815	1285
I. Parlamentarische Information im Konstitutionalismus	1285
1. Anfänge parlamentarischer Entwicklung nach 1815	1285
2. Durchbruch in der Märzrevolution	1288
3. Süddeutsche Folgeentwicklungen	1292
4. Das preußische Paradigma	1294
5. Norddeutscher Bund und Kaiserreich als „Negativbeispiele“	1304
II. Der Schritt in die Moderne (1917, 1919–1932)	1311
III. Bewahrung, Weiter- und Fehlentwicklungen nach 1949	1314
B. Forderungen und Vorschläge	1317
C. Schlussbemerkung	1319
Literaturverzeichnis	1320
Personenverzeichnis	1362
Sachverzeichnis	1373

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Entstehung und Fortbildung des Enquête- und Untersuchungsrechts in Deutschland

Rechtsentwicklungen aus 200 Jahren

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