Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht

Florian Jochen Späth

doi:10.3790/978-3-428-54782-1

Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht

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Späth, F. (2016). Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54782-1

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Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht

Späth, Florian Jochen

Schriften zum Strafrecht, Vol. 288

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54782-1
978-3-428-14782-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54782-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 457
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company & business offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Florian Späth hat von 2005 bis 2010 Rechtswissenschaften an der Bucerius Law School, Hamburg, und der Universität Paris I (Panthéon-Sorbonne) studiert und den Schwerpunktbereich Wirtschaftsstrafrecht belegt. Die Arbeit entstand zum größten Teil nach Abschluss des ersten Staatsexamens bis zum Beginn des Masterstudiums an der Stanford Law School im August 2011. Florian Späth absolvierte das juristische Referendariat am Oberlandesgericht Hamburg und ist seit Anfang 2015 in einer US-amerikanischen Sozietät in Frankfurt a.M. tätig.

Abstract

Die Arbeit behandelt die Frage, weshalb im gesellschaftlich wie juristisch umstrittenen Wirtschaftsstrafrecht bewährte Strafausschließungsgründe kaum je zugunsten des Angeklagten herangezogen werden. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass sich die erprobten Strukturen des Allgemeinen Teils des StGB am Wirtschaftsleben des 21. Jahrhunderts »fortentwickeln« lassen und in von Rechtsunsicherheit geprägten Kontexten Orientierung stiften können. Ableiten lässt sich dies einerseits aus weniger aufgearbeiteten Fragen der Rechtfertigungslehre wie »Notwehr zwischen Unternehmen«, »Geldnotstand« und »Wirtschaftsnotstand«. Andererseits werden aktuelle Themenfelder wie etwa die strafrechtliche Würdigung externen $aWhistleblowings,$z das Eskalationsrecht eines $aCompliance Officers$z oder die Vorstandshaftung im Falle von sog. »nützlichen Pflichtverletzungen« auf einen Anwendungsbereich der Rechtfertigungslehre hin untersucht.»Statutory Defenses in White-Collar Criminal Law«

The dissertation examines the relevance of statutory defenses from the German Penal Code, e.g., self-defense, in the context of modern-day white-collar crime. The author contends that while courts and academia have shied away from such principles in the area of economic criminal law, statutory defenses may in fact help provide meaningful orientation in business-related contexts in which the development of criminal law does not easily keep up with steadily evolving new challenges.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Beispielverzeichnis	19
Abkürzungsverzeichnis	20
1. Teil: Einführung	27
A. Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht als Gegenstand der Untersuchung	27
B. Gang der Darstellung	30
2. Teil: Überlegungen zu den Grundbegriffen der Arbeit – Wirtschaftsstrafrecht, Rechtswidrigkeit und Rechtfertigung	32
A. Der Begriff des Wirtschaftsstrafrechts	32
B. Strukturprinzipien von Rechtfertigungsgründen und der Ausschluss strafrechtlichen Unrechts durch Erlaubnissätze	35
I. Gemeinsame Strukturen von Erlaubnissätzen	35
1. Der Grobaufbau eines Rechtfertigungsgrundes	36
2. Rechtfertigungsregeln mit „überschießender Innentendenz“?	37
3. Systematische Erwägungen zu Rechtfertigungsgründen	39
a) Erforderlichkeitsprinzip	39
b) Mangelndes und überwiegendes Interesse	41
4. Numerus clausus der Rechtfertigungsgründe?	42
5. Erlaubtes Risiko und Sozialadäquanz	42
a) Sozialadäquanz	43
b) Erlaubtes Risiko	44
II. Der Ausschluss strafrechtlichen Unrechts durch Rechtfertigungsgründe	45
1. Rechtfertigung als eigene Wertungskategorie im Strafrecht	45
2. Unrechtsausschluss bei Vorliegen einer Pflichtenkollision	49
3. Teil: Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe im Wirtschaftsstrafrecht	52
A. Die Notwehr	52
I. Einführung: Anwendungsbereich der Notwehrvorschriften im Wirtschaftsstrafrecht?	52
II. Die Notwehr in der allgemeinen Rechtfertigungsdogmatik	55
1. Konzept und ratio des Notwehrrechts	56
a) Selbstschutzgedanke der Notwehr	56
b) Rechtsbewährungsprinzip	57
2. Notwehrlage	57
a) Notwehrfähige Rechtsgüter	57
b) Gegenwärtigkeit	59
3. Notwehrhandlung	60
a) „Drittwirkung“ der Notwehr?	60
b) Institutionalisiertes Verfahren und Notwehr	61
III. Notwehr gegen Rechtsgüter einer juristischen Person	63
1. Mögliche Angriffsrichtungen und Notwehrkonstellationen unter Beteiligung eines Unternehmens	63
2. Angriff des Organs als eigener Angriff der juristischen Person?	64
a) Handlungsfähigkeit als Voraussetzung einer Angriffshandlung	67
b) Juristische Person und Rechtsbewährungsprinzip	69
c) Zwischenergebnis	70
3. Zurechenbarkeit von Angriffen eines Organs mit Wirkung auch für die juristische Person	71
4. Ergebnis zur Notwehr gegenüber Unternehmen	73
IV. Notwehr im Abwehrboykott, der wettbewerbsrechtliche Abwehreinwand und „Notwehr zwischen Unternehmen“	75
1. Einführung in die Problemstellung: Rechtfertigungsgründe und nationales Kartellsanktionsrecht	75
a) Unsicherheiten für die Rechtfertigungslehre in diesem Bereich	76
b) Die Konstellation des sog. Abwehrboykotts	77
2. Rechtfertigungsgründe im Abwehrboykott und die Absicht unbilliger Beeinträchtigung in § 21 Abs. 1 GWB	78
a) Rechtsfolgen bei einem Verstoß gegen § 21 Abs. 1 GWB	79
b) Auslegung der Unbilligkeit in § 21 Abs. 1 GWB – Anwendbarkeit von Rechtfertigungsgründen?	80
aa) Unbilligkeit als Teil einer „überschießenden Innentendenz“	80
bb) Unbilligkeit als offene Abwägung aller Interessen	81
cc) Für die Unbilligkeit erforderliche Form des Vorsatzes	83
(1) Diskussion um die Vorsatzform im Bußgeldtatbestand	83
(2) Parallele zu den kupierten Erfolgsdelikten	84
c) Zwischenergebnis: Möglichkeit eines Rückgriffs auf Rechtfertigungsgründe in Fällen des Abwehrboykotts	86
3. Verhältnis der Notwehr (§ 15 OWiG) zum wettbewerbsrechtlichen Abwehreinwand	88
a) Die Dogmatik des Abwehreinwands im Kartellbußgeldrecht	88
b) Verhältnis der kartellrechtlichen Abwehr zur Notwehr	91
aa) Angriff im Abwehreinwand und in der Notwehrlage	92
bb) Rechtswidrigkeit und Gegenwärtigkeit in Abwehr und Notwehr	94
cc) Abwehrhandlung und Notwehrhandlung	96
(1) Eingriff in Rechtsgüter des Angreifenden	96
(2) Erwägungen zur Erforderlichkeit	98
c) Zwischenergebnis: Verhältnis zwischen Abwehr und Notwehr	99
4. Rechtfertigung des auffordernden Organs im Recht der Ordnungswidrigkeiten	101
5. Abwehreinwand und Unternehmensnotwehr de lege ferenda	102
V. Exkurs: Notwehr in einem europäischen Wirtschaftsstrafrecht	104
1. Notwehr im europäischen Kartellrecht	104
2. Notwehrtatbestand in einem europäisierten Wirtschaftsstrafrecht?	107
VI. Ergebnis: Notwehr im Wirtschaftsstrafrecht	108
B. Der rechtfertigende Notstand	109
I. Einführung: „Wirtschaftlicher Notstand“ und Rechtfertigung	109
II. Der rechtfertigende Notstand (§ 34 StGB) in der allgemeinen Rechtfertigungslehre	112
1. Notstandslage	113
a) Kreis möglicher Erhaltungsgüter und wirtschaftliche Interessen	113
b) Notstand zugunsten staatlicher Interessen	115
c) Sog. Jedermannsgefahren	116
2. Notstandshandlung	117
a) Erforderlichkeit	117
b) Interessenabwägung	119
c) Angemessenheit	121
III. Möglichkeit eines Rückgriffs auf Notstandsregeln im Wirtschaftsstrafrecht	123
1. Einordnung der Problematik: Behördliches Verfahren und Notstand	123
2. Vorliegen einer rechtmäßigen Behördenentscheidung	125
3. Vorliegen einer fehlerhaften Behördenentscheidung	127
4. Verwaltungsentscheidung einholbar	129
5. Zwischenergebnis: Möglichkeit einer Rechtfertigung nach Notstandsregeln im Wirtschaftsstrafrecht	130
IV. Geldwerte Vermögensinteressen als notstandsfähige Rechtsgüter und Gegenstand der Interessenabwägung	130
1. Rechtfertigung im sog. „Geldnotstand“?	131
a) Der sog. Konzertreise-Fall (BGHSt 12, 299ff.)	132
aa) Vorschriften mit Vermögensbezug als ein die Angemessenheit ausschließendes gesetzliches Verfahren?	133
bb) Vermögensverlust als von jedermann zu tragende Gefahr?	135
cc) Fehlen der Notstandslage bei nach der Gattung bestimmbaren Eingriffsgütern?	136
b) Mandantengelder-Fall (BGH NJW 1976, 680 f.)	137
aa) Anforderungen an die Abwägung im Geldnotstand	138
bb) Die Bedeutung der Notstandshilfe	142
cc) Ausschluss des Notstands durch eigenverantwortliches Herbeiführen der Rechtfertigungslage?	142
c) Zwischenergebnis: Geldwertes Vermögen und Notstandsdogmatik	144
d) Übertragbarkeit auf Gewinnerwartungen der Anteilseigner in Kapitalgesellschaften?	145
aa) Aktienrechtsakzessorische Bestimmung der Treupflicht und Rechtfertigung	145
bb) Rechtfertigung gemäß den Gesichtspunkten zum Geldnotstand?	147
2. Kollision tätereigener Vermögens- mit geldwerten Verbandsinteressen an Geheimhaltung	149
a) Geldwerter Vermögenswert von Geheimhaltungsinteressen	149
b) Abwägungsmaßstab bei Beeinträchtigung von Geheimhaltungsinteressen	150
3. Zwischenergebnis: Geldnotstand	152
V. Unternehmensgefährdung und Notstand	152
1. Ausschluss der Angemessenheit nach § 34 S. 2 StGB?	153
a) Rechtsnatur des Eingriffsgutes	154
b) Anforderungen an ein vorrangiges gesetzliches Verfahren	156
2. Abwägung bei Unternehmensgefährdung	157
a) In der Unternehmensgefährdung betroffene Rechtsgüter	158
b) Die Bedeutung der Arbeitsplätze	159
c) Weitere Aspekte der Interessenabwägung	161
3. Zwischenergebnis: Notstand und Unternehmensgefährdung	162
VI. Exkurs: Grenzüberschreitende Bestechungen aus Deutschland heraus in ein korruptes Marktumfeld im Ausland	164
1. Anwendbarkeit deutschen Strafrechts und Bedeutung der Sozialadäquanz	165
2. Rechtfertigung grenzüberschreitender Bestechungshandlungen gemäß § 34 StGB?	166
a) Widerspruch zwischen grenzüberschreitenden und im Ausland vorgenommenen Bestechungshandlungen sowie Erwägungen zu einer Tatbestandseinschränkung	166
b) Möglichkeit des Rückgriffs auf § 34 StGB?	168
c) Geeignetheit und Erforderlichkeit	169
d) Interessenabwägung	169
aa) Mögliche Erhaltungsgüter und Eingriffsgut	170
bb) Grad der drohenden Gefahr	171
cc) Ausmaß der drohenden Rechtsgutsverletzung	172
dd) Größe der Rettungschancen	172
ee) Zusammenfassung zur Interessenabwägung	173
3. Ergebnis zur Rechtfertigung von grenzüberschreitenden Bestechungen	174
C. Die rechtfertigende und die mutmaßliche Einwilligung	175
I. Die rechtfertigende Einwilligung im Wirtschaftsstrafrecht	175
II. Einwilligung und mutmaßliche Einwilligung als ungeschriebene Rechtfertigungsgründe	177
1. Die rechtfertigende Einwilligung	178
a) Rechtssystematischer Standort von Einwilligung und Einverständnis	178
b) Dispositionsbefugnis und Einwilligung	182
c) Weitere Wirksamkeitsvoraussetzungen	183
2. Die mutmaßliche Einwilligung	184
III. Bedeutung der rechtfertigenden Einwilligung für unternehmensbezogene Straftaten	186
1. Verzicht der Anteilseigner auf strafbewehrte Verlustanzeige	187
a) Möglichkeit einer rechtfertigenden Einwilligung	187
aa) Bestimmung des Rechtsguts in §§ 84 GmbHG, 401 AktG	189
bb) Auswirkungen auf die Einwilligungsfähigkeit der Gesellschafter	191
b) Anforderungen an die Einwilligung	192
c) Zwischenergebnis: Verzicht der Gesellschafter auf die strafbewehrte Verlustanzeige	194
2. Einwilligung der Gläubiger in die Insolvenzverschleppung	195
a) Abgrenzung zum Tatbestandsausschluss	196
b) Einwilligungsfähigkeit der Gläubiger	197
3. Exkurs: Einwilligung der vorhandenen Gesellschaftsgläubiger im Rahmen der §§ 283 ff. StGB	198
4. Zusammenfassung: Bedeutung der rechtfertigenden Einwilligung für unternehmensbezogene Straftaten	200
IV. Entschleierte Schmiergeldzahlungen	200
1. Korkengeld-Entscheidung und Kritikpunkte	201
2. Entschleierung als Fall der rechtfertigenden Einwilligung?	204
a) Rechtsgutsbestimmung in § 299 Abs. 1 StGB	206
aa) Das Allgemeininteresse „Wettbewerb“	206
bb) Geschützte Belange des Prinzipals	207
b) Einwilligung bei mehreren betroffenen Rechtsgütern	209
c) Lösung bestehender Rechtsfragen über die Einwilligungsdogmatik	213
3. Ergebnis: Entschleierte Schmiergelder und Einwilligung des Geschäftsherrn	215
V. Die mutmaßliche Einwilligung bei der Untreue	215
1. „Mutmaßliches Einverständnis“ und unvollständiger Treugeberwille	216
2. Mutmaßliche Einwilligung bei Handeln wider zuvor erteilte Vorgaben	218
a) Handeln entgegen von Weisungen und mutmaßliche Einwilligung	218
b) Rechtfertigung des ausgleichsbereiten und leistungsfähigen Täters?	219
3. Ergebnis: Mutmaßliche Einwilligung im Untreuestrafrecht	221
D. Rechtfertigungsgründe im Unterlassungsdelikt	222
I. Einführende Überlegungen: Unzumutbarkeit und rechtfertigender Notstand, § 34 StGB	223
II. Rechtfertigende Pflichtenkollisionen im Wirtschaftsstrafrecht?	227
III. „Unzumutbarkeit“ normgemäßen Verhaltens und Rechtfertigung im Wirtschaftsstrafrecht	231
1. Fälle der sog. „Unzumutbarkeit“ im Rahmen der Vorverschuldenshaftung nach § 266a Abs. 1 StGB	232
a) Einführung: Unmöglichkeit der Leistung bei Fälligkeit und omissio libera in causa	232
b) Rechtfertigung bei nach § 266a Abs. 1 StGB strafbarem Vorverhalten?	233
aa) Vereitelung eingeleiteter Einzelzwangsvollstreckung	235
bb) Arbeitsplätze und Existenzerhaltung	237
c) Zwischenergebnis	238
2. „Unzumutbarkeit“ der Verlustanzeige für den Geschäftsleiter	239
3. Kleinbeteiligtenprivileg und „Unzumutbarkeit“ der Stellung eines Insolvenzantrags bei Führungslosigkeit (§ 15a Abs. 3 InsO)	241
IV. Ergebnis: Rechtfertigungsgründe in Unterlassungsdelikten des Wirtschaftsstrafrechts	243
4. Teil: Weitere Fragestellungen des Wirtschaftsstrafrechts mit Bezug zur Rechtfertigungslehre	245
A. Berufsbedingtes Verhalten und Rechtswidrigkeit	247
I. Allgemeine Rechtfertigung durch berufstypisches Verhalten?	249
1. Kurzer Überblick über den Meinungsstand zu „neutralem“ Verhalten	250
a) Leitlinien der Rechtsprechung	250
b) Kurzüberblick über den Meinungsstand in der Literatur	251
2. Sonderrechtfertigungsgrund bei rechtmäßiger Berufsausübung?	252
II. Verhältnis zu Sozialadäquanz und erlaubtem Risiko	256
III. Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Tätigkeiten der Rechtspflege und deren Rechtfertigung	258
1. Rechtfertigung des Strafverteidigers beim Vorwurf der Geldwäsche?	258
2. Rechtfertigung von sog. gate-keepers?	264
IV. Ergebnis: Berufsbedingtes Verhalten und Rechtfertigung	266
B. Verwaltungsakzessorietät, behördliche Erlaubnis und Rechtfertigung – insbesondere im Kapitalmarktstrafrecht	267
I. Behördliche Genehmigung und Rechtswidrigkeit	269
1. Grund für die rechtfertigende Wirkung: Mangelndes oder überwiegendes Interesse?	269
2. Kriterien zur Abgrenzung zwischen Tatbestands- und Unrechtsausschluss	271
II. Die rechtfertigende Genehmigung im Kapitalmarktstrafrecht	273
1. Rechtfertigende Wirkung von Genehmigungen und Ordnungswidrigkeiten im WpÜG	274
2. Rechtfertigende Genehmigung für ereignisbezogene Finanzprodukte?	277
a) Finanzinstrumente und die Auslegung von § 284 StGB	278
b) Rechtfertigende Wirkung einer behördlichen Erlaubnis?	280
c) Rechtfertigende Genehmigung durch § 37e WpHG	281
3. Weitere Einzelfälle im Nebenstrafrecht	282
III. Behördliche Duldung als Rechtfertigungsgrund?	283
IV. Ergebnis: Verwaltungsakzessorietät und Rechtswidrigkeit	285
C. Weisungen in Betrieben bzw. Unternehmen und Rechtfertigung des Angewiesenen bei drohendem Verlust des eigenen Arbeitsplatzes	286
I. Rechtfertigende Wirkung von Weisungen in der Privatwirtschaft?	287
1. Rechtmäßige und rechtswidrige Weisungen im Privatrecht	287
2. Rechtswidrige Weisungen im Vertragskonzern als Sonderfall im Strafrecht?	289
3. Zwischenergebnis: Privates Weisungsrecht und Rechtfertigung	291
II. Rechtfertigung bei Handlungen zur Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes?	292
1. Rechtfertigung durch Notwehr?	292
2. Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands	293
a) Notstandslage	294
b) Ausschluss der Angemessenheit?	294
c) Erforderlichkeit und Interessenabwägung	295
d) Zwischenergebnis: Handlungen zur Erhaltung des eigenen Arbeitsplatzes	296
III. Ergebnis: Private Weisungen und Handlungen zur „Rettung“des eigenen Arbeitsplatzes	297
D. Strafrechtlich bedeutsame Pflichtenkollisionen mit Bezug zum Gesellschaftsrecht	297
I. Zugehörigkeit zum faktischen Konzern als Grundlage einer Rechtfertigung?	299
1. Grundlagen der Untreuestrafbarkeit im faktischen Konzern	300
2. Konzerninteresse als Gesichtspunkt eines Unrechtsausschlusses bei fehlender Dispositionsbefugnis der Gesellschafter?	303
a) Ausschluss des Nachteils durch Konzerninteressen?	304
b) Rolle des Konzerninteresses im Unrechtsausschluss	306
aa) Keine Rechtfertigung aufgrund von Weisungen aus der Konzernspitze	307
bb) Bestimmung der Rechtfertigungsregel	308
cc) Rechtliche Präzisierung möglicher Erhaltungsgüter	309
dd) Interessenabwägung und Angemessenheit	311
3. Zusammenfassung: Konzerninteressen in der Rechtswidrigkeit	313
II. Verschiedene Fälle gesellschaftsrechtlicher Pflichtenkollisionen mit Bezug zum Strafrecht	314
1. Abwehr eines feindlichen Übernahmeangebots zur Gefahrenabwendung von der Gesellschaft	314
2. Strafrechtliche Produkthaftung und kapitalmarktrechtliche Pflichten	318
a) Einführung in einen möglichen Pflichtenkonflikt	318
b) Einfluss der Ad-hoc-Publizität auf die Kollisionslage	318
c) Auflösung der Konfliktlage	319
3. Sonderzahlung an sog. „räuberische Kleinaktionäre“	321
a) Strafrechtliche Risiken für den Vorstand in dieser Situation	322
b) Interessenkonflikt und Rechtfertigungsregel	323
c) Erwägungen zu Interessenabwägung und Angemessenheit	324
4. Doppelmandate im Wirtschaftsstrafrecht	325
a) Das Doppelmandat als Quelle von Pflichtenkonflikten	326
b) Kurzüberblick über die Grundsätze zur Behandlung von Doppelmandaten im Gesellschaftsrecht	327
c) Bestimmung des einschlägigen Kollisionsprinzips	328
d) Möglichkeit einer Rechtfertigung?	329
5. Zusammenfassung: Kollision von Gesellschafts- und Drittinteressen	331
E. Pflichtenkonflikt zwischen arbeitsstraf- und gesellschaftsrechtlicher Haftung	332
I. Entwicklung der Geschäftsleiterpflichten nach Eintritt der materiellen Insolvenz	333
1. Zeitliche Dimension der Frage und gesetzliche Grundlagen für die Pflichtenkollision	334
2. Die Lösung der Rechtsprechung	336
a) Genereller Vorrang der Sozialversicherungsbeiträge und „Pflichtenkollision“ vor Eintritt der Insolvenzreife	336
b) Auswirkungen der entgegenstehenden Massesicherungspflicht nach Eintritt der materiellen Insolvenz	338
c) Zusammenfassung: Die Lösung der Rechtsprechung	341
II. Möglichkeit und Ausgestaltung einer Rechtfertigungslösung	341
1. Kollidierende Pflichten und Bedeutung der Rechtfertigung	342
2. Tatbestandsausschluss wegen rechtlicher Unmöglichkeit?	343
a) Rechtliche Unmöglichkeit im Unterlassungsdelikt	344
b) Anwendung auf das Zahlungsverbot des § 64 S. 1 GmbHG	345
c) Zwischenergebnis	346
3. Art der Pflichtenkollision und Bestimmung der Kollisionsregel	346
4. Ausgestaltung einer Lösung nach Notstandsgesichtspunkten	349
a) Rechtfertigender Notstand während des Laufs der Insolvenzantragspflicht, § 15a Abs. 1 InsO	350
aa) Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands und betroffene Eingriffs- bzw. Erhaltungsgüter	350
bb) Kein Ausschluss der Angemessenheit nach § 34 S. 2 StGB	351
cc) Maßstab für die Interessenabwägung	353
dd) Übertragung des Abwägungsmaßstabs auf die vorliegende Pflichtenkollision	354
b) Phase nach Ablauf der Insolvenzantragspflicht	357
aa) Bedeutung der betroffenen Erhaltungsinteressen	357
bb) Gewicht des durch § 266a Abs. 1 StGB geschützten Beitragsaufkommens	359
III. Ergebnis zur Kollision zwischen § 266a Abs. 1 StGB und dem Gebot zur Masseerhaltung	360
IV. Weitergehende Bedeutung der Rechtfertigungslösung	361
F. Rechtfertigungsgründe im Umfeld von unternehmerischer Compliance und Whist‍leblowing	362
I. Rechtfertigungsgründe und unternehmerische Compliance	364
1. Grundlagen von unternehmerischer Compliance und Strafbarkeitsrisiken eines Compliance Officers	365
2. Erweiterung des Rechts- bzw. Pflichtenkreises eines Compliance-Beauftragten durch „Notrechte“?	368
a) Eskalationsrecht zugunsten des Compliance Officers	368
aa) Bedürfnis nach einem Eskalationsrecht in Ausnahmesituationen	370
bb) Ausgestaltung einer „Rechtfertigungslösung“	372
b) Garantenpflicht in der Eskalationslage?	374
c) Zwischenergebnis	375
3. Kollision der Compliance-Pflicht mit Vorgaben des Datenschutzrechts	376
a) Bedeutung der von Mitarbeitern geführten Kommunikation für effektive Corporate Compliance	376
b) Genereller Ausschluss eines Rückgriffs auf die Kommunikation der Mitarbeiter zur Erfüllung der Compliance-Pflicht?	377
aa) Unangemessenheit einer unternehmensinternen Aufklärung aufgrund eines Vorrangs der §§ 100a ff. StPO?	378
bb) Ausschluss einer Rechtfertigung wegen besonderen Schutzes des Fernmeldegeheimnisses?	379
4. Zwischenergebnis	380
II. Rechtfertigung strafrechtlicher Haftungsrisiken beim sog. Whistleblowing	381
1. Strafrechtlicher Schutz eines Whistleblowers durch Rechtfertigungsgründe?	382
a) § 34 StGB bei Kollision von Geheimnisschutz und Strafverfolgungsinteressen	384
b) Strafverfolgungsinteresse und andere mögliche Erhaltungsgüter	385
c) Erforderlichkeitsprüfung bei einer Anzeige außerhalb des Unternehmens	387
d) Notstandsabwägung	388
e) Zwischenergebnis: Schutz eines Hinweisgebers durch Rechtfertigungsgründe	390
2. Rechtfertigung eines Hinweisgebers bei Übermittlung von Steuerdaten an den deutschen Staat?	391
a) Haftungsrisiken für einen ausländischen Bankangestellten nach deutschem Strafrecht	391
b) Rechtfertigung zugunsten des Hinweisgebers?	393
aa) Fehlende Angemessenheit der Notstandshandlung?	394
bb) Voraussetzungen und Grenzen eines „Rechts zur Offenbarung“	395
cc) Anforderungen an das subjektive Rechtfertigungselement	398
c) Zwischenergebnis	399
III. Ergebnis: Rechtfertigungsgründe im Zusammenhang mit Compliance und Whistleblowing	400
5. Teil: Zusammenfassung der Ergebnisse und Konklusion	402
A. Übersicht über die wichtigsten Ergebnisse zum Einsatz von Erlaubnissätzen im Wirtschaftsstrafrecht	402
I. Zur Notwehr	402
II. Zum rechtfertigenden Notstand	403
III. Zu rechtfertigender und mutmaßlicher Einwilligung	404
IV. Zum Unrechtsausschluss bei Unterlassungsdelikten	406
V. Zur Rechtfertigung bei berufsbedingtem Verhalten und bei Handeln aufgrund einer verwaltungsrechtlichen Genehmigung	407
VI. Zum Unrechtsausschluss aufgrund privater Weisungen und in Pflichtenkollisionen mit gesellschaftsrechtlichem Bezug	408
VII. Zur Bedeutung von Erlaubnistatbeständen im Zusammenhang mit unternehmerischer Compliance bzw. Whistleblowing	410
B. Resümee zu Rechtfertigungsgründen im Wirtschaftsstrafrecht	411
Literaturverzeichnis	413
Stichwortverzeichnis	451

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