Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen

Jörg Oesterle

doi:10.3790/978-3-428-54771-5

Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen

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Oesterle, J. (2016). Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54771-5

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Die Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen und ihre Bedeutung für die Compliance-Organisation von Unternehmen

Oesterle, Jörg

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 266

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54771-5
978-3-428-14771-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54771-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 367
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Jörg Oesterle studierte Rechtswissenschaft am University College London (LL.B.) und an der Universität zu Köln (erstes Staatsexamen). Nach Tätigkeit für eine internationale Wirtschaftskanzlei in Köln und einem Forschungsaufenthalt an der University of California, Berkeley, wurde er bei Prof. Dr. Matthias Jahn an der Goethe-Universität Frankfurt promoviert. Die Arbeit wurde durch ein Promotionsstipendium des Arbeitskreises Wirtschaft und Recht im Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft gefördert. Im Jahr 2014 erfolgte der Einstieg in das Referendariat am Kammergericht Berlin, unter anderem mit Stationen in New York und einer wirtschaftsstrafrechtlich ausgerichteten Kanzlei in Frankfurt am Main.

Abstract

Die Arbeit beschäftigt sich mit Grundfragen des Beschlagnahmeschutzes für anwaltliche Unterlagen. So haben eine Reihe landgerichtlicher Entscheidungen in den letzten Jahren den Blick darauf gelenkt, dass die entsprechenden Schutzvorschriften der StPO keineswegs so umfassend und klar sind wie weithin angenommen. Potentiell weitreichende Konsequenzen hat dies insbesondere für die Möglichkeit von Unternehmen, etwaige eigene Rechtsverstöße innerhalb eines vor staatlichem Zugriff geschützten Raumes durch Internal Investigations aufzuklären. Dies wird zum Anlass genommen, zunächst die diesbezüglich teilweise vorgeschlagenen verfassungsrechtlichen Postulate zu analysieren und weitgehend zu widerlegen. Ein dennoch sehr umfassender Beschlagnahmeschutz wird schließlich auf Grundlage einer einfachgesetzlichen Auslegung von § 97 StPO entwickelt. Herausgearbeitet wird dabei insbesondere, dass dessen Absatz 2 - entgegen der bislang allgemeinen Meinung - einem Beschlagnahmeschutz für Unterlagen im Mandantengewahrsam nicht entgegensteht.

Ausgezeichnet mit dem WisteV-Preis 2015.»The Attorney-Client Privilege and its Relevance for Corporate Compliance«

The study deals with the Attorney-Client Privilege under German law. With special regard to Corporate Compliance and Internal Investigations, it analyses the underlying constitutional framework and demonstrates a way to overcome the (perceived) shortcomings of the privilege as laid down in the Code of Criminal Procedure.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsübersicht	7
Inhaltsverzeichnis	9
A. Einführung	21
I. Allgemeines zur Thematik und dem Gegenstand der Untersuchung	21
II. Übersicht zu gesetzlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungenx03 der Beschlagnahme anwaltlicher Unterlagen	24
1. Grundlagen zum Beschlagnahmeschutz nach der StPO	24
2. Die Beschränkung auf den Gewahrsam des Zeugnisverweigerungsberechtigten	25
3. Die Erweiterung durch § 148 StPO	25
4. § 160a StPO	26
5. Unternehmen im System der StPO als Gegenstand der Untersuchung	27
a) Unternehmen als selbst von Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren Betroffene	27
b) Unternehmen als Einflussfaktoren im Strafverfahren gegen natürliche Personen	28
c) Einordnung in das System der Criminal Compliance	29
III. Übersicht über die schwerpunktmäßig zu behandelnden Problembereiche	31
1. Schutz anwaltlicher Unterlagen im Gewahrsam des Betroffenen	31
a) Zur Notwendigkeit schriftlicher Anwaltsunterlagen rim Gewahrsam des Mandanten	32
aa) Beratung von Unternehmen	32
(1) Notwendigkeit von Schriftlichkeit	32
(2) Notwendigkeit von Gewahrsam des Mandanten	34
(3) Ergebnis: kein Verzicht auf schriftliche Unterlagen im Gewahrsam des Mandanten möglich	36
bb) Andere Konstellationen	37
b) Normative Anknüpfungspunkte für die Lösung des Problems	37
2. Der allgemeine prozessuale Schutz von Unternehmen	38
3. Der Schutz von Gegenständen aus Mandatsverhältnissen mit Dritten, die nicht selbst Betroffene sind	39
IV. Methodik und Gang der Untersuchung	41
B. Mögliche verfassungsrechtliche Begründungsansätze für einen Beschlagnahmeschutz	44
I. Allgemeines	44
II. Geheimnisschutz	45
1. Ansätze eines inhaltlichen Geheimnisschutzes in Literatur und Rechtsprechung	45
2. Notwendigkeit einer Einzelfallabwägung	46
3. Der unantastbare Bereich privater Lebensführung	47
4. Inhaltlicher Geheimnisschutz für Unternehmen?	49
5. Ergebnis: Inhaltlicher Geheimnisschutz kann kein allgemeines Beschlagnahmeverbot begründen	50
III. Ableitung aus dem nemo-tenetur-Prinzip	51
1. Allgemein	51
a) Möglicher Ansatz für ein allgemeines Beschlagnahmeverbot	52
b) Ablehnung eines allgemeinen Beschlagnahmeverbots aufgrund des nemo-tenetur-Prinzips	53
2. Compliance-Pflichten als Anknüpfungspunkt für ein Beschlagnahmeverbot?	55
a) Das nemo-tenetur-Prinzip als Grundlage eines unternehmerischen Selbstevaluations-Privilegs?	56
aa) Kein Zwang, Internal Investigations gerade durch Anwälte durchführen zu lassen	56
bb) Die verwandte Diskussion im Umweltstrafrecht und das self-evaluative privilege	57
cc) Ablehnung eines allgemeinen Selbstevaluationsprivilegs	58
b) Weitere allgemeine Zweifel	59
aa) Keine Geltung des nemo-tenetur-Prinzips für Unternehmen	59
bb) Sachlicher Gehalt des nemo-tenetur-Prinzips	60
c) Kein Beschlagnahmeschutz aufgrund einer Selbstbelastung durch Entscheidungsträger	61
3. Ergebnis: Beschlagnahmeschutz nicht aus dem nemo-tenetur-Prinzip ableitbar	62
IV. Art. 12 GG – Berufsfreiheit des Rechtsanwalts	62
1. Bisherige Ansätze	62
2. Verfassungsrechtliche Prüfung	63
3. Die Abwesenheit einer eigenständigen Wertung in Art. 12 GG	65
4. Ergebnis: kein eigenständiger Beschlagnahmeschutz aus Art. 12 GG	66
V. Rechtsstaatsprinzip	66
1. Zur generellen Struktur des rechtsstaatlichen Arguments	67
2. Rechtsanwälte als notwendige Voraussetzung rfür die „effektive Verteidigung“?	69
a) Zwei grundverschiedene Konzepte von „effektiver Verteidigung“	69
b) Das in der Rechtsprechung anerkannte Konzept der effektiven Verteidigung	70
c) Keine Erweiterung des Konzepts „Verteidigung“ durch den Zusatz der „Effektivität“	73
d) Keine Erhöhung des Schutzniveaus durch Art. 6 EMRK	74
3. Rechtliches Gehör	74
4. Bestimmtheit	77
5. Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip	79
a) Formale Rechtsstaatlichkeit	80
b) Materielle Rechtstaatlichkeit	81
c) Die Verallgemeinerung der rechtsstaatlichen Argumentation	82
d) Anwendung auf Internal Investigations	83
VI. Zusammenfassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen	84
C. Untersuchung der Abschreckungsthese	86
I. Zur Notwendigkeit der Untersuchung des Abschreckungseffekts	86
II. Vorgehensweise: Rational Choice vs. Empirie?	88
III. Zur Struktur der Rational-Choice-Betrachtung	89
1. Verschiebung der Entscheidungsparameter?	89
2. Eigene Ordnung der Rational-Choice-Betrachtung	90
IV. Die einzelnen Einflussfaktoren	92
1. Unabhängig von der Beschlagnahmemöglichkeit bestehende Abschreckungseffekte	92
a) Das Problem fehlender persönlicher Kontrolle im Mandat eines Unternehmensanwalts	92
b) Die Problematik der Entbindungsbefugnis	93
c) Ablehnung einer persönlichen Entbindungsbefugnis für Organwalter	95
d) Sonstige Zugriffsmöglichkeiten auf anwaltliche Unterlagen	96
e) Ergebnis: Fehlende persönliche Kontrolle über Kommunikationsvorgänge begründet einen von der Beschlagnahmemöglichkeit unabhängigen Abschreckungseffekt	99
2. Zusätzliche Abschreckungseffekte durch Versagen eines Beschlagnahmeschutzes	99
a) Vorbemerkung zur Bedeutung persönlichen Risikos für die Abschreckungsthese	100
b) Rein zukunftsbezogene Rechtsberatung	101
aa) Die Argumentation in der Literatur	101
bb) Kein Abschreckungseffekt bei rein zukunftsbezogener Rechtsberatung	102
(1) Allgemeines	102
(2) Bewusst rechtswidriges Verhalten auf Grundlage anwaltlicher Beratung	104
(3) Ergebnis: kein Abschreckungseffekt im Hinblick auf rein zukunftsbezogene Beratung	104
c) Anwaltliche Tätigkeit mit Vergangenheitsbezug	105
d) Zum Beschlagnahmeschutz zugunsten von Nichtbeschuldigten	106
aa) Strafrechtliche Konsequenzen	107
(1) Keine Schlechterstellung im Vergleich zur Aussagepflicht?	107
(2) Kein rechtlicher Nachteil durch Beschlagnahme aufgrund eines Verwertungsverbots	107
bb) Zivilrechtliche Nachteile	110
cc) Ergebnis: kein Abschreckungseffekt bei der Beschlagnahme von Unterlagen nichtbeschuldigter Dritter	111
e) Beratung von Unternehmen	111
aa) Staatliche Sanktionen für Organwalter	111
bb) Zivilrechtliche Ansprüche	112
f) Sonderfall des Abschreckungseffekts – beschränkte Möglichkeit von Vertraulichkeitszusagen rund Amnestievereinbarungen	114
aa) Die These von der durch die Beschlagnahmemöglichkeit geminderten Aussagebereitschaft von Mitarbeitern im Rahmen von Internal Investigations	114
bb) Hintergrund der Argumentation	115
cc) Widerlegen der These	116
dd) Ergebnis: Beschlagnahmemöglichkeit hemmt die Bereitschaft zur Aussage im Rahmen von Internal Investigations nicht	120
3. Den Abschreckungseffekt neutralisierende Faktoren	120
a) Unternehmen und Rechtsanwälte als „unvermeidbare Bettgefährten“?	120
b) Zivilrechtliche Pflichten zur Inanspruchnahme rechtlicher Beratung	122
aa) Allgemeine Pflichten zur Beratung	122
(1) Allgemeine Sorgfaltspflichten und die „Grundlage angemessener Information“ als Ansatzpunkt für eine Pflicht zur Inanspruchnahme rechtlicher Beratung	122
(2) Die Legalitätspflicht / Compliance-Pflicht	123
bb) Speziell zu Reaktionspflichten auf Verdachtsfälle im eigenen Unternehmen	126
(1) Zur Herleitung der Pflicht zum (repressiven) Vorgehen aus der Schadensabwendungspflicht	127
(2) Zur Herleitung der Pflicht zum (repressiven) Vorgehen aus der Legalitätspflicht	128
c) Die Auswirkungen einer Beschlagnahmemöglichkeit auf ndie zivilrechtliche Pflicht zur Inanspruchnahme rechtlicher nBeratung und der Sachverhaltsaufklärung	129
aa) Allgemeine Grundsätze zum gebotenen Maß an rechtlicher Beratung	129
bb) Auswirkungen auf allgemeine Rechtsberatung mit Vergangenheitsbezug	131
(1) Auswirkungen auf die Begründung über die Schadensabwendungspflicht	131
(2) Auswirkungen auf die Begründung über die Legalitätspflicht	133
(3) Ergebnis: Möglichkeit der Beschlagnahme schränkt Compliance-Pflichten nicht ein	134
cc) Auswirkungen auf interne Sachverhaltsaufklärung	135
dd) Der Einfluss von Treue- und Verschwiegenheitspflicht	136
d) Pflicht zur Inanspruchnahme von Rechtsanwälten nach dem OWIG / Strafrecht	137
aa) Rechtsvergewisserungspflicht	137
bb) Sachverhaltsaufklärung	138
e) Einschränkung der Pflichten aufgrund möglicher Selbstbelastung durch Geschäftsleiter?	138
aa) Der strukturelle Konflikt zwischen Compliance-Pflichten und Selbstbezichtigungsfreiheit	139
bb) Die Parallele zur allgemein zivilrechtlichen und insbesondere arbeitsrechtlichen Diskussion	140
cc) Keine Beschränkung der Pflichten auf das Verhältnis zwischen Privaten	141
dd) Ablehnung eines relevanten „Zwangs“	142
ee) Einschränkung der Primärpflichten aufgrund allgemeiner Zumutbarkeitserwägungen?	144
ff) Folgeproblem – ein zivilrechtliches Verwertungsverbot?	145
gg) Ergebnis: keine Einschränkung von Compliance-Pflichten durch Selbstbelastungsfreiheit	146
f) Ergebnis: teilweise Neutralisierung des Abschreckungseffekts durch Rechtspflichten zur Hinzuziehung von Rechtsanwälten	146
V. Zur These von der reduzierten Gründlichkeit bei Internal Investigations als Folge einer Beschlagnahmemöglichkeit	146
VI. Bewertung der verschiedenen Einflussfaktoren im Hinblick auf die Abschreckungsthese	148
1. „Haftungsmühle“ als Ergebnis divergierender Haftungsfaktoren	148
2. Der Einfluss von D&O Versicherungen	149
VII. Empirische Untersuchungen zum Abschreckungseffekt	151
1. Übersicht über die bestehenden empirischen Untersuchungen	151
2. Generelle Zweifel an der Aussagekraft der Studien	151
3. Die ambivalenten Ergebnisse der empirischen Studien	153
4. Ergebnis: Vorhandene empirische Untersuchungen treffen keine verlässlichen Aussagen	156
VIII. Das ambivalente und differenzierte Gesamtergebnis zur Abschreckungsthese	156
D. Schlussfolgerungen für mögliche verfassungsrechtliche Beschlagnahmeverbote	158
I. Kein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot auf Grundlage des Bestimmtheitsgebots	158
II. Zur Begründung eines Beschlagnahmeverbots auf Grundlage des allgemeinen Rechtsstaatsprinzips	159
1. Natürliche Personen	160
a) Weitgehende Bestätigung der Abschreckungsthese	160
b) Keine gegenläufigen verfassungsrechtlichen Prinzipien	160
c) Kein Beschlagnahmeverbot zugunsten von Nichtbeschuldigten	162
d) Ergebnis: eingeschränktes verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverobt zugunsten von natürlichen Personen	162
2. Unternehmen	163
a) Die Ambivalenz des Abschreckungseffekts	163
b) Die Konkretisierungsbedürftigkeit des Rechtsstaatsprinzips	163
c) Normgeprägtheit	164
d) Ergebnis: Ablehnung eines verfassungsrechtlichen Beschlagnahmeschutzes zugunsten von Unternehmen	165
III. Die rechtspolitische Dimension der Beschlagnahmeproblematik	166
1. Bedeutung der Frage für die Untersuchung	166
2. Zum Bestehen eines Konflikts zwischen Aufdeckung und Bestrafung	167
a) Beeinträchtigung interner Aufklärung	167
b) Beeinträchtigung staatlicher Strafverfolgung	168
aa) Trübung von Beweisquellen	168
bb) Faktischer Rückzug des Staates aus der Ermittlungstätigkeit	168
c) Ausgleich der Beeinträchtigung staatlicher Ermittlungstätigkeit durch „freiwillige Kooperation“?	170
d) Ergebnis: struktureller Konflikt zwischen staatlicher Strafverfolgung und rein internen Compliance-Bemühungen	171
3. Die Rolle der Beschlagnahme	171
4. Abwägungskriterien einer rechtspolitischen Entscheidung	172
5. Ergebnis: eine im Hinblick auf verfassungsrechtliche Postulate noch unzureichend geklärte rechtspolitische Frage	173
IV. Die These von der Manipulierbarkeit von Strafverfahren durch Unternehmen	174
1. Formulierung der These in Rechtsprechung und Literatur	174
2. Ablehnung der Manipulations-These	175
a) Die Grundannahme in Literatur und Rechtsprechung: völlige Gestaltungsfreiheit bei der Offenbarung von Informationen aus der anwaltlichen Geheimsphäre	176
b) Die konkludente Entbindung von der anwaltlichen Schweigepflicht	177
c) Die Berücksichtigung des Fairness-Gedankens bei der Bestimmung der sachlichen Reichweite einer konkludenten Entbindungserklärung	178
d) Auswirkungen auf die Manipulations-These	180
3. Ergebnis: Ablehnung der Manipulations-These	180
V. Gesamtergebnis zur Begründung eines verfassungsrechtlichen Beschlagnahmeverbots	181
E. Einfachgesetzliche Lösung der Beschlagnahmeproblematik	183
I. Einleitung und Übersicht	183
II. § 160a StPO	183
1. Einschränkung durch die innere Struktur des § 160a?	184
a) Eingeschränkte Reichweite von § 160a I 1 StPO	184
b) Bloßes Verwertungsverbot nach § 160a I 5 StPO?	185
c) Ergebnis: Innere Struktur des § 160a I StPO steht einem Beschlagnahmeverbot nicht entgegen	187
2. Verhältnis zwischen § 160a StPO und § 97 StPO	187
a) Meinungsstand	187
b) Grammatikalische Auslegung	188
c) Systematische Auslegung	189
d) Historische Auslegung	192
3. Ergebnis zu 160a: keine Entscheidung der Beschlagnahmefrage	194
III. § 148 StPO	194
1. Allgemeines zum Stand der Diskussion	194
2. Meinungsstand zum zeitlich-sachlichen Anwendungsbereich von § 148 StPO	195
a) Übersicht über die bisherigen Ansätze in Literatur und Rechtsprechung	195
aa) Das traditionelle Verständnis eines „Verteidigungsverhältnisses“ i. S. v. § 148 I StPO	195
(1) Der Beschuldigtenbegriff im Allgemeinen	196
(2) Kein Beschuldigter ohne staatliches Untersuchungsverfahren	197
(3) Kein Beschuldigter im Verwaltungsverfahren	198
bb) Die restriktive Ansicht	199
(1) Die Ansicht des LG Bonn	199
(2) Die restriktive Ansicht in der übrigen Rechtsprechung	201
(3) Die restriktive Ansicht in der Literatur	202
(4) Kritische Beurteilung der inhaltlichen Argumentation der restriktiven Ansicht	203
(5) Speziell zur eng verstandenen Zweckbindung des LG Bonn	205
cc) Die erweiternde Ansicht	207
(1) Übersicht über die vertretenen Erweiterungen	207
(2) Kritische Beurteilung der inhaltlichen Argumentation	208
dd) Höchstrichterliche Rechtsprechung?	211
(1) BGHSt 29, 99 – Zulässiges Verteidigerhandeln bei Terroristenverteidigung	212
(2) BVerfGE 38, 105 – Recht auf Zeugenbeistand	214
(3) Erstreckung von § 148 StPO auf das Anbahnungsverhältnis	214
(4) BVerfG, NJW 2010, 1740 – Sachliche Begrenzung des freien Verteidigerverkehrs	215
(5) Der Schutz von Unterlagen des sich selbst verteidigenden Beschuldigten	217
(6) Ergebnis: keine tragfähigen Anhaltspunkte in der höchstrichterlichen Rechtsprechung	218
3. Eigene Auffassung und Einordnung	219
a) Der Wortlaut des § 148 StPO	219
aa) Der Begriff des „Verteidigers“	219
bb) Der Begriff des „Beschuldigten“ in § 148 StPO	219
(1) § 137 StPO als rein deklaratorische Mindestgehaltsnorm?	220
(2) Die Beschuldigung als rein persönliches, nicht aber zeitliches Abgrenzungskriterium?	220
(3) Unterschiedliche Beschuldigtenbegriffe innerhalb der StPO?	221
(4) Eigene Auslegung des Beschuldigtenbegriffs in § 148 StPO	224
b) Systematik	225
aa) Der systematische Zusammenhang der §§ 137 ff. StPO	225
(1) Schutz „in jeder Lage des Verfahrens“ unvereinbar mit dem Erfordernis von Kenntnis auf Seiten des Beschuldigten	225
(2) Der Verfahrensbegriff der §§ 137 ff. StPO	226
(3) Überlegungen zu einem erweiterten Verfahrensbegriff	227
(4) Begrenzung des Verfahrensbegriffs	228
bb) Systematische Zusammenschau mit anderen normierten Rechten der Verteidigung	229
cc) Bestimmung der Reichweite von § 148 StPO anhand allgemeiner Aussagen über Funktion und Aufgaben des Verteidigers	230
c) Teleologische Auslegung	231
d) Zur Frage eines Schutzes von Unterlagen aus „anderen Verfahren“	233
aa) Einem Ermittlungsverfahren vorgelagerte Unterlagen aus nicht strafrechtlichen Verfahren	233
bb) Parallel zu einem Ermittlungsverfahren laufende „andere Verfahren“	234
cc) „Andere“ strafrechtliche Ermittlungsverfahren	234
4. Ergebnis zu § 148 StPO: Schutz nur innerhalb eines laufenden Ermittlungsverfahrens	237
5. Übertragung der gefundenen Grundsätze auf Unternehmen und sonstige Nebenbetroffene	237
a) Parallele zur Bestimmung der Beschuldigteneigenschaft?	238
b) Eigenständige Bestimmung im Rahmen der § 431 ff. StPO	239
c) Konkretisierung der Reichweite des § 148 StPO im Anwendungsbereich der §§ 431 ff. StPO	241
IV. § 97 StPO	243
1. Der persönliche Anwendungsbereich nvon § 97 StPO	244
a) § 97 I Nr. 3 StPO – natürliche Personen in ihrer Eigenschaft als Nichtbeschuldigte	245
aa) Ambivalenz von Wortlaut, Systematik und Historie	245
bb) Teleologische Auslegung	246
(1) Kein vollständiger Umgehungsschutz	246
(2) Schutz des Vertrauensverhältnisses	248
(3) Das nemo-tenetur-Prinzip	249
(a) Zum Meinungsstand in der Literatur	249
(b) Eigene Bewertung	250
(4) Schutz des Zeugnisverweigerungsberechtigten rvor Konflikten	251
(5) Materieller Geheimnisschutz	254
(6) Der freie Zugang zum durch Rechtsanwälte vermittelten Rechtsstaat	255
cc) Ergebnis: Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats als Schutzzweck des § 97 StPO / kein Beschlagnahmeschutz zugunsten von Nichtbeschuldigten	257
b) Anwendbarkeit von § 97 StPO auf Unternehmen	258
aa) Die bisherige Diskussion um die Anwendbarkeit nvon § 97 StPO auf Unternehmen	258
(1) Die Verortung des Problems ausschließlich in der Auslegung von § 97 I Nr. 3 StPO	259
(2) Die selbstverständliche Anwendung des § 97 StPO	260
bb) Eigene Einordnung der Diskussion	261
cc) Bedenken gegen die Anwendbarkeit aufgrund nder Systematik der §§ 431 ff. StPO	262
(1) Die Einordnung in die Systematik der §§ 431 ff. StPO	263
(2) Die Berücksichtigung der §§ 431 ff. in der bisherigen Literatur	264
(3) Die mögliche Nichanwendbarkeit von § 97 StPO aufgrund der Systematik der §§ 431 ff. StPO	265
(4) Überwindung der systematischen Bedenken	268
(a) Das (ursprüngliche) Regelungskonzept der §§ 431 ff. StPO – ein „Weniger“ gegenüber dem echten strafrechtlichen Vorwurf	269
(b) Konkretisierung des Unterschieds zwischen echten Strafen und bloßen Nebenfolgen nach der ursprünglichen Vorstellung des Gesetzgebers	270
(c) Die zweifelhafte Rechtsnatur der Verbandsgeldbuße	272
(d) Aufgabe der Nebenfolgekonstruktion	273
(e) Einführung des Bruttoprinzips im Rahmen des Verfalls	273
(5) Ergebnis: Systematik der §§ 431 ff. StPO steht der Anwendbarkeit des § 97 StPO auf Unternehmen nicht entgegen	274
dd) Konkretisierung des Schutzzwecks von § 97 StPO auf Unternehmen	275
ee) Normative Bestätigung des Abschreckungseffekts	276
(1) § 145 AktG	276
(a) Entwicklung einer möglichen Wertungsübertragung	276
(b) Ablehnung einer Wertungsübertragung	277
(2) Wertung aus §§ 444 I 2, 434 I 2, 148 StPO	278
(3) Wertung des § 160a StPO	280
(4) Ergebnis: ausreichender Abschreckungseffekt aufgrund der normativen Wertung der §§ 444 II 2, 434 I 2, 148 StPO	282
ff) Zur Frage des richtigen gesetzlichen Anknüpfungspunktes: § 97 I StPO oder § 97 I Nr. 3 StPO?	282
gg) Ergebnis: § 97 StPO auch auf Unternehmen anwendbar	283
c) Gesamtergebnis zum persönlichen Anwendungsbereich des § 97 StPO: Beschlagnahmeschutz zugunsten von (quasi-)beschuldigten natürlichen Personen und Unternehmen	285
2. Sachliche Reichweite von § 97 StPO: die Gewahrsamsfrage	285
a) Übersicht	285
b) Grammatikalische Auslegung: Kein zwingender Wortlaut	286
aa) Schweigerecht vs. Zeugnisverweigerung?	286
bb) Zeugnisverweigerungsrecht nicht allein dem Zeugen vorbehalten	287
c) Systematische Auslegung	289
d) Genetische Auslegung: widersprüchliche Anhaltspunkte in den Gesetzesmaterialien	291
e) Teleologische Auslegung: keine eindeutigen Hinweise auf den subjektiv verfolgten Zweck des Gewahrsamserfordernisses	293
f) Teleologische Auslegung: Objektive Bestimmung des Zwecks des Gewahrsamserfordernisses	294
aa) Versuche einer Zweckbestimmung in der Literatur	295
(1) Klarheit des Beschlagnahmeverbots und Parallelen zum Zwangsvollstreckungsrecht	295
(a) Die Zweiteilung des Verfahrens der Zwangsvollstreckung	296
(b) Die Notwendigkeit einer materiellen Prüfung durch die Ermittlungsbehörden	296
(c) Die Vermutung materieller Richtigkeit im Rahmen der Zwangsvollstreckung	297
(d) Der fehlende materielle Anknüpfungspunkt des Gewahrsamserfordernisses im Zusammenhang mit der Beschlagnahme	298
(e) Ergebnis: Klarheit des Beschlagnahmeverbots kann das Gewahrsamserfordernis nicht erklären	299
(2) Fehlende Notwendigkeit eines weitergehenden Schutzes	300
(3) Geringere Schutzbedürftigkeit wegen faktisch erleichterter Kenntnisnahme durch Dritte	300
bb) Andere denkbare Erklärungsansätze für das Gewahrsamserfordernis	302
(1) Das Gewahrsamserfordernis als Korrektiv zur Vermeidung eines zu umfassenden Asyls von Beweisgegenständen	302
(2) Informationsfluss nur in eine Richtung geschützt	305
(a) Entwicklung eines möglichen Erklärungsansatzes	305
(b) Ablehnung des Erklärungsansatzes	305
(3) Der Rechtsanwalt als quasi außerrechtliches Korrektiv	306
(a) Entwicklung eines möglichen Erklärungsansatzes	306
(b) Das anwaltliche Berufsethos als Hintergrund der Argumentation	307
(c) Ablehnung des Erklärungsansatzes	311
(4) Gewahrsam als Instrument zur Harmonisierung der äußeren Grenzen von materiellem und gegenständlichem Geheimnisschutz	313
(a) Erläuterung eines möglichen Erklärungsansatzes	313
(b) Die Konsequenz für die Beschlagnahme im Gewahrsam des Beschuldigten	314
cc) Ergebnis: keine plausible Erklärung für ein Versagen des Beschlagnahmeschutzes im Gewahrsam des Mandanten	315
g) Sonstige Argumente gegen eine restriktive Auslegung des Gewahrsamserfordernisses	316
aa) Schutzzweck von § 97 StPO	316
bb) Praktische Erwägungen	316
h) Ergebnis zur grundsätzlichen sachlichen Reichweite des Gewahrsamserfordernisses: Schutz auch im Gewahrsam des Mandanten	317
i) Speziell zum Beschlagnahmeschutz für Unterlagen im Gewahrsam von Unternehmen	317
j) Alternative Begründungen für die Beschlagnahmefreiheit im Gewahrsam des Mandanten	318
aa) Teleologische Reduktion des Gewahrsamserfordernisses	319
bb) Verstoß des Gewahrsamserfordernisses gegen Art. 3 I GG	320
(1) Feststellen einer Ungleichbehandlung	320
(2) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung	321
(a) Kein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung erkennbar	321
(b) Rechtfertigung jenseits der bloßen Willkürkontrolle	322
(3) Ergebnis: herkömmliches Verständnis des Gewahrsamserfordernisses verstößt gegen das Gleichheitsgebot	323
k) Gesamtergebnis zur sachlichen Reichweite von § 97 StPO: Beschlagnahmeschutz auch im Gewahrsam des Mandanten	324
F. Endergebnis und Zusammenfassung	325
I. Überblick	325
II. Verfassungsrechtliche Vorgaben	326
III. Einfachgesetzliche Lösung	329
IV. Zusammenfassung der wichtigsten Thesen	332
Literaturverzeichnis	335

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