Die Bewertung börsennotierter Aktien bei der Berechnung von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen unter besonderer Berücksichtigung von Kursverlusten nach dem Bewertungsstichtag

Anna Luise Hauschild

doi:10.3790/978-3-428-54443-1

Die Bewertung börsennotierter Aktien bei der Berechnung von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen unter besonderer Berücksichtigung von Kursverlusten nach dem Bewertungsstichtag

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Hauschild, A. (2016). Die Bewertung börsennotierter Aktien bei der Berechnung von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen unter besonderer Berücksichtigung von Kursverlusten nach dem Bewertungsstichtag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54443-1

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Die Bewertung börsennotierter Aktien bei der Berechnung von Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüchen unter besonderer Berücksichtigung von Kursverlusten nach dem Bewertungsstichtag

Hauschild, Anna Luise

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 447

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54443-1
978-3-428-14443-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54443-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 196
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Investment & securities
Family law: financial statement between spouses

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Luise Hauschild nahm zum Wintersemester 2005/2006 an der Universität Bonn ihr Studium der Rechtswissenschaften auf, das sie 2010 mit dem ersten Staatsexamen abschloss. Promotionsbegleitend war sie von 2010 bis 2014 am Institut für Deutsches, Europäisches und Internationales Familienrecht tätig. Nach Abschluss der Promotion und Bestehen des zweiten Staatsexamens Ende 2014 wurde sie im Februar 2015 als Rechtsanwältin zugelassen.

Abstract

Sowohl bei der Berechnung von Zugewinnausgleichsansprüchen als auch von Pflichtteilsansprüchen müssen börsennotierte Aktien mit ihrem Verkehrswert am Bewertungsstichtag berücksichtigt werden. Der Börsenkurs bildet den Verkehrswert ab und ist zugleich schnell und einfach zu ermitteln. Allerdings kann dies dazu führen, dass durch den Eintritt von Kursverlusten nach dem Stichtag ein Missverhältnis zwischen dem noch vorhandenen Vermögen und dem errechneten Anspruch entsteht. Bilden die börsennotierten Aktien einen großen Anteil des Vermögens und sind die Kursverluste erheblich, kann dies dazu führen, dass sich der Anspruchsschuldner verschulden muss. Während dies im Zugewinnausgleich grundsätzlich hinzunehmen ist, da der Ehegatte jederzeit die Möglichkeit hat, seine Aktien zu veräußern, sind derartige Ergebnisse im Pflichtteilsrecht über § 242 BGB zu korrigieren, da der Erbe am Stichtag in der Regel nicht in der Lage ist, die Aktien zu veräußern und so den Verkehrswert zu realisieren.»The Valuation of Publicly Listed Stocks when Determining Claims to Statutory Portions or Claims Arising from the Termination of a Community of Accrued Gains with Particular Regard to Losses Occurring after the Valuation Date«

When calculating the amount of a statutory portion or a claim arising from the termination of a community of accrued gains, publicly listed stocks are taken into account at market value. If losses occur after the valuation date, the former spouse or the heir may be faced with a claim whose amount is now disproportionate to the current value of the assets. It is to be determined whether there are ways to mitigate the consequences arising therefrom.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
1. Kapitel: Grundlagen	18
A. Die Berechnung von Ausgleichsansprüchen im Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsrecht	18
I. Grundsätze der Vermögensbewertung im Pflichtteilsrecht	18
1. Bewertungsstichtag	19
2. Bewertungsziel	20
3. Bewertungsregeln	20
a) Aufteilung nach Quoten und maßgeblicher Nachlasswert	21
b) Bewertung von Vermögensgegenständen	21
II. Grundsätze der Vermögensbewertung im Recht des Zugewinnausgleichs	23
1. Bewertungsstichtage	23
a) Bewertungsstichtage für das Anfangs- und Endvermögen	24
b) Stichtag für das Endvermögen bei Zugewinnausgleich anlässlich der Ehescheidung	24
2. Bewertungsziel	25
3. Bewertungsregeln	26
a) Zu bewertendes Vermögen	26
b) Bewertung von Vermögensgegenständen	27
B. Die Bewertung börsennotierter Aktien bei Erbfall und Zugewinnausgleich	28
I. Begriff der Aktie	29
1. Aktien als Wertpapiere	29
2. Aktien als Beteiligung an der Aktiengesellschaft und Verbriefung des Mitgliedschaftsrechts	31
a) Arten von Aktien	31
b) Die Rechtsstellung des Aktionärs	31
II. Börsennotierte Aktien im Rechtsverkehr	32
1. Die Veräußerung von Aktien	32
2. Börsennotation und potentiell kursbeeinflussende Faktoren	35
C. Die Problematik der Bewertung börsennotierter Aktien mit ihrem Kurswert am Stichtag	37
I. Der Bewertungsgrundsatz für börsengehandelte Aktien	37
II. Probleme für den Anspruchsgegner	39
2. Kapitel: Die Bewertung von Aktien mit dem Börsenkurs bei Wertminderungen nach dem Stichtag im Pflichtteilsrecht	41
A. Problematik der Bewertung mit dem Börsenkurs bei Kursverlusten nach dem Stichtag	41
I. Mögliche Folgen von Kursverlusten nach dem Stichtag für den Erben	41
1. Haftungsbeschränkung durch den Erben bei Kursverlusten	42
a) Vorläufige Haftungsbeschränkung	42
b) Dauerhafte Haftungsbeschränkung	43
aa) Anordnung der Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz	44
bb) Pflicht zu Beantragung der Nachlassinsolvenz	45
2. Zwischenfazit	45
II. Beherrschbarkeit des Wertminderungsrisikos durch den Erben	46
1. Die Möglichkeit der Veräußerung börsennotierter Aktien am Stichtag	46
a) Erbenstellung ex tunc	47
b) Subjektive Veräußerungshindernisse	48
c) Objektive Veräußerungshindernisse	49
aa) Notwendiger Legitimationsnachweis gegenüber der depotführenden Bank	49
bb) Anordnung der Testamentsvollstreckung	51
d) Zwischenergebnis	53
2. Ausschlagung der Erbschaft	53
3. Stundung des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2331a BGB	54
a) „Unbillige Härte“ für den Erben	55
b) Interessenabwägung	56
c) Stundung aufgrund fallender Börsenkurse nach dem Stichtag	57
4. Zwischenergebnis	58
III. Ausblick	59
B. Alternativen zur Bewertung mit dem Börsenkurs am Stichtag	59
I. Zulässigkeit abweichender Bewertungsmethoden nach § 2311 BGB	59
II. Infragekommende Bewertungsmethoden	61
1. Bewertung mit dem „wahren inneren“ Wert	61
2. Bewertung mit dem tatsächlich erzielten Verkaufspreis	66
3. Bewertung mit einem durchschnittlichen Börsenkurs	67
a) Abfindung für außenstehende Aktionäre im Aktienrecht	68
aa) Anlass der Bewertung	68
bb) Bewertungsziel	69
cc) Bewertungszeitpunkt	69
b) Übertragbarkeit auf das Pflichtteilsrecht	70
III. Zwischenfazit	72
C. Auslegung des § 2311 BGB im Hinblick auf den Bewertungszeitpunkt	72
I. Auslegung nach dem Wortlaut	73
II. Historische Auslegung	74
III. Auslegung nach Sinn und Zweck der Vorschrift	77
1. Schutz des Pflichtteilsberechtigten	77
2. Einheitlichkeit der Bewertung	79
3. Berücksichtigung tatsächlicher Veräußerungshindernisse im Zusammenhang mit stark volatilen Vermögensgegenständen	79
4. Schlussfolgerung	80
IV. Systematische Auslegung	81
1. Überblick über die Gesetzessystematik	81
2. Gesetzliche Ausnahmen von dem Stichtagsprinzip	84
3. Schlussfolgerung	88
V. Erreichbarkeit des gesetzgeberischen Ziels bei Wertschwankungen börsennotierter Aktien	88
D. Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts über § 242 BGB	91
I. Anwendbarkeit des § 242 BGB	92
II. Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechts	93
1. Mangelnde tatsächliche Veräußerungsmöglichkeit bei Eintreten der Kursverluste	93
a) Begriff der tatsächlichen Veräußerungsmöglichkeit	94
b) Kontrollüberlegung: Rechtmäßiges Alternativverhalten	96
2. Notwendigkeit zusätzlicher Voraussetzungen im Sinne einer Erheblichkeitsschwelle?	98
a) Prozentuale Grenze	99
aa) Hintergrund der Entscheidung des FG Köln	99
bb) Anwendung der Billigkeitsvorschriften der Abgabenordnung durch das FG Köln	100
cc) Schlussfolgerungen für das Pflichtteilsrecht	103
b) Unzumutbarkeit für den Erben angesichts seiner finanziellen Situation	105
aa) Kriterien des BGH	105
bb) Übertragbarkeit auf Kursverluste nach dem Stichtag	106
c) Erheblichkeit der Kursverluste	110
3. Zwischenergebnis	110
III. Umfang des Leistungsverweigerungsrechts	111
IV. Unzulässigkeit wegen Einschränkung der Position des Pflichtteilsberechtigten?	112
1. Bedenken hinsichtlich der Aufgabe des Pflichtteilsrechts?	113
2. Verfassungsrechtliche Bedenken?	114
V. Ergebnis	115
E. Lösung de lege ferenda	116
I. Reformerwägungen in der Literatur	116
II. Eigene Reformerwägungen	118
F. Fazit	119
3. Kapitel: Die Bewertung von Aktien mit ihrem Börsenkurs bei Wertminderungen nach dem Stichtag im Zugewinnausgleichsrecht	121
A. Problematik der Bewertung mit dem Börsenkurs am Stichtag	121
I. Beherrschbarkeit des Risikos durch den Ausgleichspflichtigen	123
1. Veräußerung der Aktien am Stichtag	123
2. Beeinflussung des Stichtages durch Stellung des Scheidungsantrags	124
3. Vorbeugende Gestaltung	125
4. Zwischenergebnis	126
II. Mögliche Folgen für den Ausgleichspflichtigen	127
1. Anwendungsbereich des § 1384 BGB n. F.	128
a) Vorverlegung des Zeitpunkts für die Kappungsgrenze bei Scheidung?	128
b) Schutz des Ausgleichsberechtigten vor illoyalen Vermögensminderungen	129
c) Kursverluste nach dem Stichtag als illoyale Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 II BGB?	130
2. Notwendigkeit einer Einschränkung des Anwendungsbereichs durch teleologische Reduktion?	132
a) Voraussetzungen einer teleologischen Reduktion	133
b) Normzweck der §§ 1378 II 1, 1384 BGB	135
B. Möglichkeiten zur Modifikation der Ausgleichspflicht durch das Familiengericht oder den Schuldner	139
I. Stundung der Ausgleichsforderung gemäß § 1382 BGB	139
II. Übertragung von Vermögensgegenständen gemäß § 1383 BGB	142
III. Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 BGB	144
1. Eingreifen des § 1381 BGB bei kursbedingten Wertverlusten nach dem Stichtag	145
a) Anwendbarkeit in zeitlicher Hinsicht	145
b) Vorliegen einer groben Unbilligkeit bei Kursverlusten	147
aa) Begriff der groben Unbilligkeit im Sinne des § 1381 BGB	147
bb) Vorliegen einer systemimmanenten Unbilligkeit	148
cc) Grobe Unbilligkeit wegen finanzieller Überlastung des Ausgleichsschuldners?	150
2. Zwischenergebnis	154
IV. Einräumung eines Leistungsverweigerungsrechts über § 242 BGB	154
V. Zwischenergebnis	155
C. Wiedereinführung der Kappungsgrenze für unverschuldete Vermögensverluste de lege ferenda	156
I. Kompromisslösung	156
II. Wahrung der Rechtssicherheit durch klare Beweislastverteilung	160
III. Regelungsvorschlag	161
D. Fazit	161
4. Kapitel: Kritische Würdigung der Ergebnisse und Fazit	163
A. Zusammenfassende Problemanalyse	163
B. Gegenüberstellung der Lösungsansätze	166
I. Pflichtteilsrecht	166
II. Zugewinnausgleichsrecht	167
III. Zusammenfassender Vergleich der Lösungsansätze	168
1. Überblick	168
2. Notwendigkeit eines Gleichlaufs zwischen Pflichtteilsrecht und Zugewinnausgleichsrecht im Rahmen des § 1371 BGB?	169
3. Thesen	172
C. Übertragbarkeit der Ergebnisse auf ähnliche Problemkonstellationen	172
I. Andere Wertpapiergattungen	173
II. Andere Wertverluste nach dem Stichtag	173
D. Abschließende Betrachtung	174
Literaturverzeichnis	180
Stichwortverzeichnis	193

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