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Die Beschränkung der Rechtsfolgen der Vorstandsinnenhaftung

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Brommer, A. (2016). Die Beschränkung der Rechtsfolgen der Vorstandsinnenhaftung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54714-2
Brommer, Andreas. Die Beschränkung der Rechtsfolgen der Vorstandsinnenhaftung. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54714-2
Brommer, A (2016): Die Beschränkung der Rechtsfolgen der Vorstandsinnenhaftung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54714-2

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Die Beschränkung der Rechtsfolgen der Vorstandsinnenhaftung

Brommer, Andreas

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 278

(2016)

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Andreas Brommer studierte an der Universität Konstanz, der Università di Bologna (Italien) und an der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Am Landgericht Konstanz absolvierte er das Referendariat und arbeitete anschließend an der Universität Konstanz als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Professor Dr. Jens Koch. Seit 2014 ist Andreas Brommer als Rechtsanwalt in Stuttgart tätig. Anfang 2015 wurde er durch die Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät der Universität Bonn promoviert.

Abstract

Die Vorstandsinnenhaftung verzeichnet einen steten Bedeutungszuwachs. Besonders brisant sind dabei Unternehmensgeldbußen. Würde die sanktionierte Gesellschaft anschließend einen ungekürzten Regress bei ihren verantwortlichen Vorstandsmitgliedern nehmen, führte das unweigerlich zu deren finanzieller Überforderung. Die Arbeit analysiert die damit verbundenen verhaltensökonomischen Auswirkungen und zeigt das Spannungsfeld auf, in dem sich die Vorstandsinnenhaftung bewegt: Sie muss scharf genug sein, damit sie disziplinierend auf den Vorstand einwirkt. Zu scharf darf sie aber auch nicht sein, da der Gesellschaft auch eine übersteigerte Risikoaversion ihres Vorstands schadet, der eine D&O-Versicherung nicht ausreichend entgegenwirken kann. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit verschiedenen Ansätzen zur Haftungsbeschränkung auseinander und entwickelt aus der gesellschaftsrechtlichen Fürsorgepflicht ein Haftungsmodell, das sich an der beschränkten Arbeitnehmerhaftung anlehnt.»The Limitation of the Internal Liability of Board Members«

The liability of board members is caught between two stools: A strict liability has a disciplinary effect on the board members. However, if the liability is too strict, it causes an excessive risk aversion of the board members. In this context, the thesis examines different approaches that aim at limiting the board members' liability and develops a liability model based on specific principles of the liability of employees.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 13
A. Einführung 17
I. Erhebliches Haftungsrisiko 17
II. Gang der Untersuchung 22
B. Regressauslösendes Vorstandshandeln 24
I. Verantwortlichkeit des Vorstands für Ordnungswidrigkeiten 24
1. Geldbuße gegen den Vorstand 24
2. Geldbuße gegen die Gesellschaft 25
3. Regress beim Vorstand 26
4. Regress im Lichte des Kartellrechts 27
II. Nichtbußgeldbedingte Schäden 32
C. Meinungsstand 34
I. Geldbußen als Gegenstand des Innenregresses 34
1. Vollständiger Regressausschluss 34
2. Regress in voller Höhe 35
3. Begrenzter Regress 36
II. Tendenz zu einer Verallgemeinerung 37
D. Kein vollständiger Regressausschluss bei bußgeldbedingten Schäden 40
I. Keine Einschränkung des Schutzbereichs des § 93 Abs. 2 AktG 40
1. Straflosigkeit der Strafvollstreckungsvereitelung 40
2. BGHZ 23, 222 42
3. Nebeneinander von Sanktions- und Organhaftungsrecht 43
II. Präventive Wirkung des Regresses 45
1. Vorstand als Adressat verhaltenssteuernder Maßnahmen 45
a) Präventive Funktion der Geldbuße 45
b) Ungenügende Steuerung der Geschäftsleiter durch das Unternehmen 46
c) Unwerturteil der Ordnungswidrigkeit 48
2. Anreiz zu verstärkter Compliance 49
a) Grundlagen der Compliance 49
b) Auswirkungen eines Compliance-Systems 53
c) Initiator der Compliance 55
III. Systemkonformität des Rückgriffs 56
1. Vereinbarkeit mit europäischem Kartellrecht 56
a) Im innerstaatlichen Recht vorgesehene Sanktionen 56
b) Zuständigkeitsverteilung bei Kartellverstößen 57
c) Geringe praktische Bedeutung von Sanktionen gegen natürliche Personen 59
d) Mitwirkung an der Kartellaufdeckung 60
2. Kein entgegenstehendes Verfassungsrecht 61
IV. Unerlässliche Ergänzung der Legalitätspflicht 62
V. Regress als mildernder Umstand: Lehren aus dem Fall Siemens 64
VI. Fazit 69
E. Notwendigkeit einer Regressbeschränkung 71
I. Gesellschaftswohl als ökonomisch-teleologische Handlungsmaxime 71
1. Grundlagen der ökonomischen Analyse des Rechts 71
2. Aussagekraft der ökonomischen Analyse der Vorstandsinnenhaftung 73
II. Beeinflussung der Bußgeldhöhe 74
1. Kooperation mit den Ermittlungsbehörden 74
2. Erfahrungen in der Praxis 77
III. Steigende Vorstandsvergütung bei zunehmender Risikoaversion 78
1. Keine in die Vergütung eingepreiste Risikoprämie 78
2. Verhaltensökonomische Anreize 81
a) Kein durchgängig rationales Verhalten 81
b) Tendenz zur Risikoaversion 82
aa) Ökonomische Grundlagen 82
bb) Erkenntnisse aus der Arzthaftung 85
c) Verhältnis von Haftungsbeschränkung zu Business Judgment Rule 86
aa) Grenzen der Business Judgment Rule 86
bb) Behandlung von Rechtsverstößen 88
cc) Vielfache Absicherung jeder Entscheidung 90
dd) Effektivität und Kosten der Compliance 94
d) Verteilung von Ertrag und Risiko 97
e) Diversifikationsmöglichkeit der Aktionäre 99
f) Abnehmender Grenznutzen des Eigentums 100
g) Risikoaffinität bei nur geringer Wahrscheinlichkeit der Verlustvermeidung 103
aa) Ein Gedankenexperiment 103
bb) Wirtschaftsethische Überlegungen 105
3. Zwischenergebnis 106
IV. Gefährdete Rekrutierung geeigneten Personals 106
1. Eher theoretisches Problem 106
2. Keine Rückschlüsse aus § 31a BGB 108
V. Einfluss auf Vergleichsverträge 110
VI. Angemessene Risikoverteilung 111
VII. Regress in der Insolvenz 112
VIII. Unzureichender Versicherungsschutz 115
1. Empfindliche Leistungsausschlüsse 115
a) Hintergrund 115
b) Regelungen in den GDV-Musterbedingungen (AVB-AVG) 119
aa) Grundlagen 119
bb) Ziffer 5.1 AVB-AVG 120
cc) Ziffer 5.11 AVB-AVG 120
c) Verlängerte Verjährungsfrist 123
2. Begrenzte Deckungssumme 125
3. Interessenwiderstreit der Beteiligten 128
4. Obligatorischer Selbstbehalt 130
5. Optimierungsmöglichkeiten im Versicherungsschutz 133
a) Erhöhung der Deckungssumme 133
b) Versicherung des Selbstbehalts 136
aa) Zulässigkeit de lege lata 136
bb) Trügerische Sicherheit 138
cc) Umgehung des Gesetzeszwecks 138
dd) Verfassungskonformität eines gesetzlichen Verbots 145
6. Bedeutung der D&O-Versicherung für die Organhaftung 150
IX. Fazit 152
F. Vereinbarkeit mit § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 153
I. Grundlagen 153
II. Keine unzulässige Ausnahme 154
1. Beschränkte Anspruchsentstehung 154
2. Regressbeschränkung als Einwand des Vorstands 156
G. Alternativmodelle zur Regressbeschränkung 158
I. Ermessensentscheidung des Aufsichtsrats 158
1. BGHZ 135, 244 – ARAG/Garmenbeck 158
2. Weitmaschiger Filter auf der ersten Stufe 159
3. Undifferenzierter Ermessensspielraum auf der zweiten Stufe 160
4. Rezeption der Entscheidung im Hinblick auf die Entschärfung der Vorstandshaftung 164
5. Unternehmenswohl als Ausgangspunkt ergebnisorientierter Argumentation 165
6. Information der Hauptversammlung 170
7. Umgehung des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 170
a) Abtretung des Ersatzanspruchs 170
b) Gegenteilige Literaturmeinungen 173
aa) Kein tatbestandlicher Ausschluss des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 173
bb) Kein Bedarf einer Analogie zu § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 176
8. Universeller Anwendungsbereich der materiellen Regressbeschränkung 177
II. Vertragliche oder statutarische Vereinbarungen 178
1. De lege lata 178
a) Ex ante 178
aa) Vereinbarungen zum Sorgfaltsmaßstab 178
bb) Vereinbarung eines Haftungshöchstbetrags 181
b) Ex post 183
2. Nicht überzeugende Korrektur de lege ferenda 185
a) Praktikabilitätserwägungen 185
b) Rechtliche Grenzen 187
aa) Bedeutung der Satzungsstrenge 187
bb) Komplette Abschaffung des § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 188
cc) Abschaffung der Sperrfrist in § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG 191
c) Untauglichkeit eines Haftungshöchstbetrags 193
aa) Vorschläge in der Literatur 193
bb) Vorhersehbarkeit der Haftungsfolgen 195
cc) Mangelnde Flexibilität 197
dd) Deckungssumme der D&O-Versicherung als Haftungsgrenze 198
III. Tatbestandliche Korrektur des § 93 Abs. 2 AktG 199
1. Keine Anerkennung nützlicher Pflichtverletzungen 199
2. Vorteilsanrechnung 200
3. Differenzierte Betrachtung von Unternehmensgeldbußen 203
4. Berücksichtigung des Zwecks der Vermögensminderung 204
IV. Schadensrechtliche Billigkeitsklausel 205
1. Im Allgemeinen Schuldrecht 205
2. Im Aktienrecht 206
V. Fazit 207
H. Dogmatische Herleitung einer Regressbeschränkung 209
I. Haftungsbeschränkung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen 209
1. Rechtslage im Arbeitsrecht 209
2. Mögliche Parallelwertung im Vorstandsrecht 211
3. Entkräftung verbreiteter Gegenargumente 213
a) Fragliche Arbeitnehmereigenschaft des Vorstands 213
aa) Keine eindeutigen Rückschlüsse aus der Gesetzessystematik 213
bb) Fehlgeleitete Fokussierung 214
cc) Systematische Auslegungsversuche 215
dd) Rechtliche Weisungsfreiheit der Vorstandsmitglieder 216
ee) Keine Haftung gegenüber Dritten 221
ff) Zwischenergebnis 222
b) Haftungsbeschränkung kein Gegenpol zum Weisungsrecht 222
c) Keine Arbeitnehmerhaftung mit vollem Vermögen 224
d) Risikoneigung und Freiwilligkeit der Arbeit unbeachtlich 224
e) Enthaftung leitender Angestellter nur bei typischen Leitungsaufgaben 226
f) Keine Enthaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit 228
g) Eingeschränkte Gestaltungsmacht des Organmitglieds 228
aa) Im Hinblick auf den Anstellungsvertrag 228
bb) Im Hinblick auf die Organtätigkeit 229
h) Angeblich fehlender Korrekturbedarf 230
i) Vereinbarkeit mit dem Normzweck der Vorstandshaftung 233
aa) Normzweck Gläubigerschutz 233
bb) Kein Konflikt von arbeitsrechtlicher Haftung und Gläubigerschutz 233
cc) Gegenüber der Gesellschaft verhängte Geldbuße als Schadensposten 235
dd) Besonderheiten des Kartellrechts 238
ee) Sondertatbestände nach § 93 Abs. 3 AktG 240
4. Ansätze in der Rechtsprechung 242
II. Methodische Zulässigkeit eines Wertungstransfers 246
1. Vergleichbare Wirkung unterschiedlicher methodischer Ansätze 246
2. Analogie 247
a) Analogiefähigkeit einer Rechtsfigur 247
b) Fehlende planwidrige Regelungslücke 248
3. Teleologische Reduktion 250
a) Dogmatische Grundlagen 250
b) Gleichrangigkeit von Schadenskompensation und Schadensprävention 251
c) Neujustierung bei der Vorstandsinnenhaftung 252
aa) Ökonomische Perspektive 252
bb) Endliche Haftungsmasse 253
cc) Verschiedene Einwände 254
dd) Begrenzte Überzeugungskraft der Einwände 256
d) Ungefährdete Schadensprävention 258
e) Folgerungen 260
4. Gesellschaftsrechtliche Fürsorgepflicht 260
a) Fremdnützigkeit der Tätigkeit 260
b) Keine analoge Anwendung des § 254 BGB 262
c) Folgerungen 264
III. Ausreichende Möglichkeiten de lege lata 265
IV. Fazit 265
I. Kriterien und Fallgruppen einer Regressbeschränkung 266
I. Keine blinde Übernahme der arbeitsrechtlichen Haftung 266
II. „Angemessener“ Regress statt fester Grenzen 267
III. Auswirkungen einer D&O-Versicherung 268
1. Kein bestehender Versicherungsschutz 268
2. Bestehender Versicherungsschutz 268
3. Grundsatz der Trennung von Haftung und Versicherung 270
IV. Verschulden 272
1. Arbeitsrechtliche Grenzen 272
2. Entgegenstehendes Wortlautargument 273
3. Bedeutungszuwachs der Vorstandsinnenhaftung 274
4. Einzelfälle 275
V. Nachtatverhalten 276
VI. Schaden der Gesellschaft 277
1. Absolute Höhe 277
2. Keine Orientierung an der möglichen Höhe einer persönlichen Geldbuße 278
VII. Vergütungsstruktur 280
VIII. Finanzielle Leistungsfähigkeit 282
IX. Ungeeignete Kriterien 284
1. Risikoprofil der Gesellschaft 284
2. Umgang mit Formalverstößen 286
3. Ersetzbarkeit des Organmitglieds 287
4. Zukünftige Profitabilität 289
5. Persönliche Verhältnisse des Organmitglieds 289
6. Keine Signalwirkung der Behördenentscheidung 290
X. Fazit 290
J. Prozessuales Vorgehen 291
I. Situation des Aufsichtsrats 291
II. Schadensschätzung nach § 287 ZPO 293
K. Untersuchungsergebnisse 296
Literaturverzeichnis 299
Stichwortverzeichnis 340