Schadensbezifferung und bilanzielle Berechnung des Vermögensschadens bei dem Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB)

Thomas Wostry

doi:10.3790/978-3-428-54756-2

Schadensbezifferung und bilanzielle Berechnung des Vermögensschadens bei dem Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB)

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Wostry, T. (2016). Schadensbezifferung und bilanzielle Berechnung des Vermögensschadens bei dem Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB). Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54756-2

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Schadensbezifferung und bilanzielle Berechnung des Vermögensschadens bei dem Tatbestand des Betruges (§ 263 StGB)

Wostry, Thomas

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 268

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54756-2
978-3-428-14756-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54756-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 403
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Fraud

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Thomas Wostry studierte Rechtswissenschaften in Konstanz und Düsseldorf. Von 2008 bis 2010 war er Stipendiat der Studienstiftung des deutschen Volkes. 2010 legte er die erste Staatsprüfung in Düsseldorf mit einem universitären Schwerpunkt im Wirtschaftsstrafrecht ab und promovierte sodann bei Professor Dr. Helmut Frister. Zudem war er langjährig Mitarbeiter am Institut für Rechtsfragen der Medizin Düsseldorf. Von 2013 bis 2015 absolvierte er das Referendariat im Bezirk des OLG Düsseldorf mit Stationen in der Rechtsabteilung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und in medizinrechtlichen Sozietäten in Düsseldorf, Essen und Sindelfingen, in denen er umfangreiche Erfahrungen im Medizinrecht und Wirtschaftsstrafrecht sammelte. Er hat zahlreiche Beiträge zu diesen Themenbereichen publiziert.

Abstract

Die Arbeit untersucht zwei grundlegende Themen, die seit einer bedeutenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2010 im Mittelpunkt der aktuellen strafrechtlichen Diskussion stehen. Das erste Thema betrifft die Schadensbezifferung. Während das BVerfG die Bezifferung in erster Linie dann für erforderlich erachtet, wenn ein Vermögensschaden mit Gefährdungslagen begründet wird, entwickelt diese Arbeit ein umfassendes Bezifferungsgebot für alle Arten des Vermögensschadens. Das zweite Thema betrifft die beziffernde Schadensberechnung, die nach BVerfG und BGH in Anlehnung an das Handelsbilanzrecht erfolgen kann. Der Autor zeigt auf, dass in den Grundlagen der Buchführung Ansatzpunkte für eine bilanzielle Schadensrechnung zu finden sind, lehnt den Rückgriff auf das HGB im Übrigen jedoch ab. Für eine überzeugende Schadensberechnung ist der Einbezug wirtschaftswissenschaftlicher Bilanzlehren und internationaler Bilanzierungsstandards (IAS / IFRS) erforderlich.»On the Quantification of Fraud Related Loss by Means of National and International Accounting Standards«

The doctoral thesis explores the effects of several judgements by the German Federal Constitutional Court on national fraud theory with regard to the quantification of fraud related loss. According to many published opinions in legal theory the scope of quantification is limited to certain cases of fraud, whereas this thesis aims at showing that precise quantification is a general requirement of fraud theory, and it advocates a quantification method based on int. accounting standards (IAS/IFRS).

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Verzeichnis häufiger Abkürzungen	16
A. Einleitung und Problemaufriss	17
I. Das Eine und das Ganze	20
II. Rationalismus und Empirismus	21
III. Katzen in Kopenhagen	22
IV. Erste Eingrenzungen anhand der Rechtsprechung des BVerfG	28
V. Gang der Untersuchung	31
B. Vermögenswertschutz in der bürgerlichen Strafrechtsordnung	32
C. Die strafrechtlichen Grundsätze der Schadensberechnung	38
I. Das wirtschaftliche Fundament des Vermögensbegriffs und Vermögensschadens	38
1. Grundlagen	38
2. Normative Korrekturen des wirtschaftlichen Vermögensbegriffs	40
3. Ein „Flüsterkneipen-Argument“	42
4. Fazit	43
II. Das Bezifferbarkeitserfordernis	43
1. Das Bezifferbarkeitserfordernis als Korrektiv der Vermögensgefährdung	44
a) Die Einheitlichkeit der Schadensfeststellung	44
b) Das Verschleifungsverbot	46
c) Fazit: Ablehnung der Bezifferung als Korrektiv der Vermögensgefährdung	50
d) Die weitere Vorgehensweise zur Ergründung eines Bezifferungsgebotes	51
e) Allgemeine Folgenbetrachtung	51
2. Die „einfach gelagerten Fälle“	53
a) Das praktische Argument	54
b) Der praktische Einwand als petitio principii	55
3. Zusammenfassung der Überlegungen	56
III. Das dogmatische Fundament des Bezifferungsgebotes	57
1. Lösung über § 261 StPO	58
a) Argument aus Art. 103 Abs. 2 GG	59
b) Die freie richterliche Beweiswürdigung, § 261 StPO	59
c) Die Bezifferung als Beweis- oder Entscheidungsregel	60
d) Einschränkung zulässiger Beweismittel über ein Bezifferbarkeitskriterium?	62
e) Zusammenfassung	64
2. Bezifferbarkeit als Bestandteil des tatbestandlichen Schadensbegriffs	64
a) „Inhaltslücke“ und Wortlautauslegung	66
b) Die mathematische Differenz als Inhalt des Schadensmerkmals	66
c) Die Suche nach dem Differenzergebnis	68
d) Sprachlogik und Norminhalt sowie zur Vorgehensweise	69
e) Zusammenfassung der ersten Prämisse und Hypothesenbildung	70
f) Sicheres Wissen als Ergebnis der Differenzbildung	71
g) Zahlen und Variablen	75
h) „Wenn du weißt, daß hier eine Hand ist …“	78
i) Übertragung der Ergebnisse auf die Berechnung des Vermögensschadens	86
j) Erweiterung der Befunde um „erste Gründe“ in „einfach gelagerten Fällen“?	88
k) Plausibilisierung des Ergebnisses	90
l) Abgleich mit dem Tatbestand der Körperverletzung	91
m) Einordnung des Bezifferungsgebots in das Erfolgsdelikt	92
n) La suave melodía	93
o) Folgerungen für die Versuchsstrafbarkeit	95
3. Die Schadensbezifferung in der Strafzumessung	96
a) Argument gegen eine Schätzmöglichkeit aus § 263 Abs. 3 Nr. 2 StGB	98
b) Die Möglichkeit der Schätzung des Gesamtschadens in der Strafzumessung	99
c) Schätzungen im Betäubungsmittelstrafrecht	100
d) Die Bestimmung des Blutalkoholpegels zur Tatzeit	101
e) Schadenshochrechnung bei „serienmäßigem“ Abrechnungsbetrug	102
f) Fazit	103
4. Zusammenfassung	104
IV. Die Modalitäten der Schadensberechnung	105
1. Der Berechnungszeitpunkt	106
a) Das Wortlautargument	110
b) Betrug als Selbstschädigungsdelikt und Zurechnung	110
c) Die historische Perspektive	111
d) Mangelnde Rückbindung der hypothetischen Lesart an den Vermögensbegriff	112
e) Der Vorschlag einer ex ante-Korrektur von Bittmann	114
f) Gegenproben	115
g) Rekurs auf die zivilrechtliche Differenzhypothese	116
h) Zusammenfassung	129
2. Das sog. „Unmittelbarkeitserfordernis“	129
a) Die Unmittelbarkeit des Verfügungserfolges und der Kompensation	130
b) Konkretisierung von Verfügungs- und Kompensationszusammenhang	133
c) Das Kriterium der wirtschaftlichen Wechselbezüglichkeit	135
d) Auswirkungen des gefundenen Kriteriums auf Gestaltungsrechte	139
e) Kontrollüberlegungen	140
f) Zusammenfassung der Ergebnisse	141
V. Der Vollendungszeitpunkt	142
1. Der Eingehungsbetrug	143
2. Die Beispiele des echten und unechten Erfüllungsbetruges	144
3. Zusammenfassung	147
VI. Zweckverfehlung und individueller Schadenseinschlag	147
1. Die Zweckverfehlungslehre	147
2. Der individuelle Schadenseinschlag als unzulässige Billigkeitskorrektur	149
a) Die Kammerentscheidung zur Haushaltsuntreue	150
b) Friktionen in der neueren Rechtsprechung des BGH zum Schadenseinschlag	152
3. Zusammenfassung zu Zweckverfehlung und Schadenseinschlag	152
VII. Fazit der strafrechtlichen Überlegungen	153
D. Vorüberlegungen und Stand der Forschung zur „Schadensbilanz“	154
I. Ein Idealtyp der Schadensbilanz?	154
1. Allgemeine Anforderungen	154
2. Darstellungsumfang: Hohe Sensitivität und Spezifität	155
3. Darstellung des Gesamtvermögenswerts	156
4. Unsicherheiten und Zweifelssatz	158
II. Das Bilanzrecht in der vermögensstrafrechtlichen Rechtsprechung	158
1. Ein Gastspiel	158
2. Ein Statist	160
3. Die Nebenrolle seit Juni 2010	162
4. Zusammenfassung	163
III. Stellungnahmen aus der Literatur	164
1. Stellungnahmen vor BVerfGE 126, 170	164
2. Bilanzen als Mittel der Konkretisierung zivilrechtlich begründeter Herrschaft	165
a) Vermögensbegriff und Herrschaftsprinzip	165
b) Herrschaftsprinzip und wirtschaftliche Sichtweisen	166
c) Das Bilanzrecht unter dem Herrschaftsprinzip als Schadensrechner	169
d) Die Untauglichkeit der Aktivseite als Schadensindikator	170
e) Der für die Bilanzierung maßgebliche Blickwinkel	170
3. Der Rekurs auf den Überschuldungsstatus	172
4. Anwendung des Teilwerts zur Ermittlung des Vermögensschadens	173
5. Weitere Stellungnahmen nach BVerfGE 126, 170	176
a) Unwägbarkeit bilanzieller Bewertungsergebnisse und Schadensschätzung	176
b) Das Kriterium der Evidenz	178
c) Das Kriterium der Spürbarkeit	181
d) Abkehr von der objektiven Sichtweise je nach Bilanzregime?	186
e) Kritik der Parallele zum Forderungsverkauf und der Bilanzierung	188
6. Zusammenfassung	190
E. Die Handelsbilanz als Schadensrechner	191
I. Gang der Untersuchung	191
II. Die Handelsbilanz als Untersuchungsgegenstand	192
III. Ansatz und Bewertung in der Handelsbilanz	195
1. Prinzipien des Bilanzansatzes und der Umfang der Vermögensabbildung	195
2. Bilanzansatz und Vermögensbegriff	196
3. Kriterien der Aktivierung und Konkretisierung des Vermögensbegriffs	199
a) Der wirtschaftliche Wert	199
b) Die selbstständige Bewertbarkeit	200
c) Die selbstständige Verwertbarkeit	201
d) Wirtschaftliche Zurechnung des Gegenstandes	202
4. Fazit und Anwendung des gewonnenen Kriteriums	203
5. Die Kriterien der Passivierung als Indikatoren des Vermögensschadens	205
a) Die vorhersehbare und quantifizierbare Außenverpflichtung	205
b) Anwendung auf die Bildung von Rückstellungen nach § 249 HGB	206
c) Anwendung am Beispiel des Abschlusses von Kreditverträgen	207
d) Bankenspezifische Ansatzregeln und das Darstellungspotenzial der Bilanz	207
e) Rückstellungen nach § 249 HGB als Schadensindikator?	208
f) § 249 Abs. 2 S. 2 HGB als Lösungsvorschlag	210
g) Anwendung am Beispiel der Kreditkartenerschleichung	212
h) Die vorhersehbare wirtschaftliche Belastung	213
6. Zusammenfassung	214
IV. Überlegungen zum Wertmaß nach marktwirtschaftlichen Grundsätzen	215
1. Die Transaktion als Maßstab der Vermögenswertermittlung	216
2. Die Branchentypik als Wertfaktor	217
3. Der Verlust der individuellen Verkehrsfähigkeit	218
4. Die Unkenntnis des Geschädigten als taugliches Kriterium?	220
5. Der Tauschwert als Vermögenswert?	221
6. Schlussfolgerungen für die Untersuchung	223
V. Die Bewertungsregeln des HGB	224
1. Die Bewertung der Bilanzposten nach dem HGB	224
a) Die Bewertung der Aktiva nach §§ 252 ff. HGB	225
b) Die Bewertung der Passiva nach §§ 252 ff. HGB	226
2. Anwendung handelsrechtlicher Bewertungsnormen zur Schadensberechnung	226
3. Der Zeitwert als Bilanzansatz	227
a) Ordonnance de Commerce und Allgemeines Landrecht	228
b) Man verteilt keine Hoffnungen, sondern Taler	231
c) Der „wahre Wert“ im Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuch von 1861	236
d) Entwicklung im Kapitalgesellschaftsrecht seit 1870 und im HGB von 1897	240
e) Die weitere nationale Entwicklung und einige europarechtliche Einflüsse	245
f) Eröffnet die Bilanzrichtlinie 2013 / 34 / EU Bewertungsalternativen?	248
g) Fazit zur Betrachtung der Handelsbilanz	252
4. Gegenprobe am Beispiel der Bewertungseinheiten nach § 254 HGB	254
5. Überlagerungen durch „true and fair view“ nach § 264 Abs. 2 S. 1 HGB?	255
6. Zusammenfassung	256
VI. Überlegung zum Indikationspotenzial der „Venezianischen Methode“	257
1. Die Gliederung der Bilanz nach dem Grad der Geldwerdung	258
a) Doppelte Buchführung und Gesamtvermögenswert	260
b) Störungsfreie Geschäftsvorfälle	261
c) Die „Schulden“ als Indikator der Gesamtvermögensminderung	262
d) Durchbrechungen der Wechselbezüglichkeit von Aktiv- und Passivseite	265
2. Zwischenfazit zum Indikationspotenzial der Handelsbilanz	266
VII. Die Bilanzlehre als methodischer Wegweiser	268
1. Das statische Bilanzmodell und die organische Bilanz	270
a) Schadensberechnung nach der statischen Bilanz	272
b) Schadensberechnung nach der organischen Bilanz	274
2. Das dynamische Bilanzmodell	275
3. Zwischenfazit	280
4. Die pagatorische Bilanzlehre	280
a) Die Schadensberechnung nach pagatorischer Bilanzweise	282
b) Der schädigende Vertragsschluss nach pagatorischer Bilanzweise	287
c) Fazit zur pagatorischen Bilanz und weitere Vorgehensweise	289
d) Zusammenfassung zur pagatorischen Bilanzlehre	290
VIII. Ansatz und Bewertung nach IAS / IFRS	291
1. Die Bedeutungslosigkeit des Rechtscharakters der IAS / IFRS	292
2. Die Abschlussziele der internationalen Bilanzstandards	293
3. Die Kapitalerhaltung in den IAS/IFRS	295
a) Financial Capital Maintenance	296
b) Physical Capital Maintenance	297
c) Zusammenfassung	297
4. Begriffe und Ansatzvorschriften	297
a) Assets (Vermögenswerte)	298
b) Liabilities (Verpflichtungen)	299
c) Provisions (Rückstellungen)	300
d) Fazit der Betrachtung	302
e) Reimbursements (Erstattungen und Bereithalten von Mitteln durch den Täter)	303
f) Fazit zu den Rückstellungen	306
g) Die Ansatzkriterien im engeren Sinne	306
5. Die Bewertung nach IAS / IFRS	307
a) Die fair value-Bewertung (IFRS 13)	308
b) Anknüpfung an „reale“ Transaktionssachverhalte	310
c) Die Bilanzierung von Wertminderungen (impairment) nach IAS 36	312
d) Strafrechtliche Kontrollüberlegungen zum impairment-Verfahren	315
e) Vermögenswerte, die zur Veräußerung gehalten werden („held for sale“)	316
f) Der Einzelbewertungsgrundsatz und „cash generating units“	317
6. Zusammenfassung	318
F. Beurteilung einschlägiger Schadensgruppen	320
I. Grundsätzliche Überlegungen und Anwendungskriterien der Bilanz	320
1. Unterscheidung zwischen erfolgten und ausstehenden „Zahlungen“	320
2. Bilanzen, bei denen „Zahlungsflüsse“ noch ausstehen	321
3. Berücksichtigung von Sonderfällen	322
II. Kreditbetrug	323
1. Strafrechtliche Grundlagen des Kreditbetruges	323
2. Vorschläge zur Schadenskonturierung aus der Literatur	323
3. Die Schadensberechnung in Kreditbetrugsfällen in der Rechtsprechung	326
4. Zusammenfassung	327
5. Die Berechnung des Vermögensschadens nach der Schadensbilanz	327
a) Einleitende Überlegungen	327
b) Ansatz der Bilanzposten	328
c) Bewertung der gegenseitigen Leistungen	329
d) Bewertung des Abgrenzungspostens, IFRS 9, IAS 32 und IAS 39	330
e) Der unbesicherte Kredit	331
f) Der Einfluss des IFRS 7 auf die Schadensberechnung in Kreditfällen	331
g) Der besicherte Kredit	332
h) Zusammenfassung zur Schadensbilanz in Kreditfällen	333
i) Folgerungen für die Versuchsstrafbarkeit	334
III. Die Stundung von Forderungen	334
IV. Der Verlust von Vermögenswerten und Rückholmöglichkeiten	336
1. Ansatz in einer Schadensbilanz	337
2. Bewertung der Bilanzposten	338
V. Der Erwerb „bemakelter“ Rechtspositionen	338
1. Ansatz in der Schadensbilanz	339
2. Bewertung der Bilanzposten	340
VI. Die Schadensberechnung beim Anstellungsbetrug	341
1. Korrekturen durch die h. M.	341
2. Kritik auf der Grundlage einer bilanziellen Betrachtung und Bewertung	342
VII. Der Quotenschaden	344
1. Strafrechtliche Grundlagen	344
a) Stellungnahmen zum Quotenschaden	345
b) Die monografischen Überlegungen von C. A. Koch	346
c) Weitere Stellungnahmen	348
2. Eigene Position und Schadensberechnung nach bilanziellen Maßstäben	349
a) Die Bedeutung der Haftungsfreizeichnung	349
b) Die Auswertung bilanzieller Maßstäbe	350
c) Bilanzielle Abbildung der Lösung des BGH	350
d) Bilanzielle Abbildung der alternativen Lösung zum Wettbetrug	352
VIII. Abrechnungsbetrug	354
1. Die formale Betrachtungsweise im Bereich der Vertragsarztabrechnung	355
2. Alternative Schadensrechnung zum Abrechnungsbetrug	356
3. Die privatärztliche Abrechnung	357
4. Die Abrechnung von Medikamenten und Hilfsmitteln	361
G. Thesen	364
Literaturverzeichnis	367
Kommentare und andere anhand des Werktitels sortierte Quellen	367
Anhand des Autoren- oder Herausgebernamens sortierte Quellen	369
Sachwortverzeichnis	399

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