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Vorkaufsrechte an Gesellschaftsanteilen

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Schilhabl, N. (2016). Vorkaufsrechte an Gesellschaftsanteilen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54755-5
Schilhabl, Nicki Werner. Vorkaufsrechte an Gesellschaftsanteilen. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54755-5
Schilhabl, N (2016): Vorkaufsrechte an Gesellschaftsanteilen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54755-5

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Vorkaufsrechte an Gesellschaftsanteilen

Schilhabl, Nicki Werner

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 450

(2016)

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About The Author

Nicki Werner Schilhabl studierte Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg. Nach dem Ablegen des ersten juristischen Staatsexamen in 2008 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl seines Doktorvaters Professor Dr. Johannes Wertenbruch (Institut für Handels- und Wirtschaftsrecht der Philipps-Universität Marburg) tätig. In 2010/2011 absolvierte Nicki Werner Schilhabl ein Masterstudium (LL.M.) an der University of San Diego (CA). Anschließend trat er 2011 den juristischen Vorbereitungsdienst am Landgericht Wiesbaden an und legte 2013 das zweite juristische Staatsexamen ab. Seit 2014 ist er als Rechtsanwalt im Bereich des Wirtschaftsrechts bei Freshfields Bruckhaus Deringer in Frankfurt am Main tätig.

Abstract

Die Regelungen des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts bilden in Rechtsprechung und Lehre seit jeher ein Paradigma der konkretisierenden Norminterpretation und der Wertungskorrektur aus Schutzwürdigkeitserwägungen. Wird allerdings ein Gesellschaftsanteil zum Vorkaufsgegenstand erhoben, liegt - anders als die erhebliche praktische Bedeutung des »gesellschaftsrechtlichen Vorkaufs« vermuten ließe - noch immer Vieles im Unklaren. Beispielhaft zu nennen ist hier die Vorkaufsrelevanz gesellschaftsrechtlich geprägter Einwirkungen auf den verhafteten Gesellschaftsanteil (etwa seine Einbringung als Sacheinlage, seine Einbeziehung in einen Stimmbindungsvertrag, oder seine gesellschafts- oder konzerninterne Veräußerung), die vorkaufsrechtliche Behandlung sog. (Anteils-)Paketverkäufe, die Informationsansprüche des an einem Gesellschaftsanteil Vorkaufsberechtigten oder die Implikationen des Zusammentreffens von Vorkaufsrechten und Vinkulierungsklauseln. Vor diesem Hintergrund unternimmt es der Autor, Lösungsansätze für die genannten und einige weitere Fragestellungen anhand der im gesetzlichen Vorkaufssystem angelegten Wertungen und der ihm zugrunde liegenden gesetzgeberischen Intention zu entwickeln. Er verfolgt damit das Ziel eine authentische Grundlage für die modifizierende Vertragspraxis zu schaffen.»Preemptive Rights on Shares«

Preemptive rights have always been a vital part of the contractual practice in corporate law. However, numerous questions surrounding the »corporate law preemption« have not yet been addressed in legal literature and court rulings in adequate depth. Against this background, Nicki Werner Schilhabl undertakes a comprehensive analysis of the legal issues which arise when shares become the subject matter of a preemptive right pursuant to Sec. 463 to 473 of the German Civil Code (Bürgerliches Gesetzbuch).

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung und Problemaufriss 13
B. Grundlagen des Vorkaufsrechts 16
I. Das Wesen des Vorkaufsrechts und seine Erscheinungsformen – Überblick 16
II. Das gesetzgeberische Leitbild von Regelungssystematik und Funktionsweise des schuldrechtlichen Vorkaufs 19
III. Historische Wurzeln des schuldrechtlichen Vorkaufsrechts 24
IV. Dogmatische Verortung des heutigen Vorkaufsrechts 28
V. Abgrenzung zu verwandten Rechtsinstituten 31
1. Option 32
2. Vorhand und Vorvertrag 32
3. Vorhand und Ankaufsrecht 33
4. Eintritts- und Einlösungsrechte 33
VI. Ergebnis – Grundlagen des Vorkaufsrechts 34
C. Der Gesellschaftsanteil als Vorkaufsgegenstand 36
I. Der Vorkaufsgegenstand i.S.d. § 463 BGB – Grundsatz 36
II. Der gesellschaftsrechtliche Vorkaufsgegenstand – Charakteristik der Gesellschaftsbeteiligung 37
1. Inhalt und Rechtsnatur der Mitgliedschaft im Gesellschaftsrecht – Überblick 37
2. Übertragbarkeit von Gesellschaftsanteilen und deren Grenzen – Anteilsfungibilität 40
a) Aktiengesellschaft 40
b) GmbH 41
c) Personengesellschaften 42
III. Exkurs und dogmatische Absicherung – Der Gesellschaftsanteil als Gegenstand einer kaufrechtlichen Transaktion 44
1. Begriffliche Grundlagen – Abgrenzung des Share Deal vom Asset Deal 44
2. Der Handel mit Gesellschaftsanteilen – Überblick über Hintergründe und Motive 47
3. Der Share Deal als Kaufgeschäft i.S.d. §§ 433 ff. BGB 48
4. Der Share Deal als Gegenstand der Vertragsgestaltung – Besonderheiten des Beteiligungskaufs im System der §§ 433ff. BGB 50
a) Eigenheiten der Gesellschaftsbeteiligung als Kaufgegenstand – Vertraglicher Regelungsbedarf 51
aa) Beteiligungen an Personengesellschaften 52
bb) Beteiligungen an Kapitalgesellschaften 53
b) Kaufpreis – Bestimmung, Modalitäten und Sicherung 55
c) Vereinbarung eines Vollzugsstichtages – Closing 58
d) Das Gewährleistungs- und Haftungssystem beim Share Deal – Überblick 60
IV. Ergebnis – Der Gesellschaftsanteil als Vorkaufsgegenstand 62
D. Der gesellschaftsrechtliche Vorkauf – Problemfelder und Streitfragen 64
I. Die Bestellung des Vorkaufsrechts 64
1. Begründung des Vorkaufsrechts – Grundsatz 64
a) Vorkaufs- und Gesellschaftsvertrag als Rechtsgrundlage 64
b) Formfragen 67
2. Interessengrundlage und gesellschaftsspezifischer Hintergrund der Bestellung 70
a) Klassische Vorkaufsinteressen – Gesellschaftsrechtliche Akzentuierung 70
b) Rechtsformspezifischer Hintergrund der Vorkaufsrechtsbestellung 76
aa) Vorkaufsrechte in der Aktiengesellschaft 76
bb) Vorkaufsrechte in der GmbH 78
cc) Vorkaufsrechte in der Personengesellschaft 81
3. Ergebnis – Die Bestellung des Vorkaufsrechts 84
II. Der Vorkaufsfall i.S.d. § 463 BGB 86
1. Der Vorkaufsfall im gesetzlichen Grundsatz – Problemaufriss 86
2. Wirksamkeit des Dritt- oder Erstvertrags 90
a) Nichtigkeit 90
b) Anfechtung 91
c) Rücktritt und Aufhebung 92
d) Bedingungen 94
e) Genehmigungsbedürftigkeit 95
3. Zweifel an der Eigenschaft als „Dritter“ i.S.d. § 463 BGB 97
a) Verkauf an Teilhaber 97
b) Verkauf an die Gesellschaft 99
c) Verkauf innerhalb eines Konzerns oder einer Unternehmensgruppe 102
4. Andere Veräußerungsverträge im Anwendungsgebiet des § 463 BGB – Kritische Stellungnahme zur Einbeziehung „kaufähnlicher Verträge“ 104
a) Behandlung sonstiger schuldrechtlicher Veräußerungsverträge – Kaufähnliche Verträge 104
b) Kritik an der dogmatischen Verortung der kaufähnlichen Veräußerungsgeschäfte 107
5. Das Dogma von Umgehung, Vereitelung und Erschleichung 109
a) Umgehung des Vorkaufsfalles 110
aa) Grundsatz – Dogmatische Verortung 110
bb) Gesellschaftsrechtliche Formen der Anteilsübertragung und -belastung gemessen am Umgehungsschutz 113
(1) Einlageleistung 113
(2) Pool- und Stimmrechtsverträge 116
b) Vereitelung des Vorkaufsrechts 118
aa) Grundsatz – Dogmatische Verortung 118
bb) Der Verkauf von Anteilspaketen und seine Vereinbarkeit mit dem Vereitelungsschutz 121
(1) Deutung des Paketverkaufs als immanenter Rücktrittsvorbehalt oder Vereitelungsversuch 122
(2) Der Paketverkauf als Anwendungsfall des § 467 BGB 124
(a) Anwendbarkeit des § 467 BGB 125
(b) Satzungsgemäße Abbedingung des § 467 BGB 126
(c) Einrede des § 467 Satz 2 BGB 127
(d) Ausschluss des § 467 Satz 2 BGB wegen Rechtsmissbrauchs 129
(e) Rechtsfolgen 132
(aa) Höhe des auszugleichenden Nachteils – Berechnung des Paketzuschlags 134
(bb) Anspruchsberechtigung zum Nachteilsausgleich 135
(cc) Fristen zur Ausübung des Vorkaufsrechts unter Berücksichtigung des Wahlrechts 136
(3) Abschließende Stellungnahme – Vorkaufsrechtliche Behandlung des Paketverkaufs 138
c) Erschleichung 140
aa) Grundsatz – Dogmatische Verortung 140
bb) Die Erschleichung von Rechtspositionen durch Ausnahmenmissbrauch 142
6. Wirkung nachträglicher Drittvertragsänderungen auf den Vorkaufsfall 144
7. Ergebnis – Der Vorkaufsfall i.S.d. § 463 BGB 147
III. Die Informationsphase – Aufklärungsrechte und -pflichten der Vorkaufsparteien 149
1. Die rechtliche Ausgangslage nach Eintritt des Vorkaufsfalles 149
a) Die Rechtsposition des Vorkaufsberechtigten 149
b) Die Rechtsposition des Dritten 150
c) Die Rechtsposition des Verpflichteten 152
2. Das Informationsinstrumentarium beim gesellschaftsrechtlichen Vorkauf 153
a) Problemaufriss 153
b) Exkurs zur Informationsproblematik im Erstvertragsverhältnis – Durchführung einer Due Diligence 155
aa) Das vorvertragliche Stadium im Vorfeld einer Due Diligence 155
bb) Die Due Diligence als zentrales Informationsinstrument 157
c) Vorkaufsrechtliche Mitteilungspflicht aus § 469 Abs. 1 BGB 161
aa) Wesen, Funktion und Folgen der Mitteilungspflicht gemäß § 469 Abs. 1 BGB 161
bb) Zeitpunkt des Eingreifens 164
cc) Inhalt, Umfang und Form der Mitteilung im gesetzlichen Normalfall 165
dd) Erweiterung der Mitteilungspflicht bei Vorkaufsrechten an Gesellschaftsbeteiligungen 166
d) Vorkaufsvertragliche Nebenpflicht, § 463 BGB i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB 168
e) Vorvertragliche Pflicht i.S.d. §§ 311 Abs. 2, 241 Abs. 2 BGB mit Ursprung im bedingten Kaufvertragsverhältnis – Prinzip der Gleichstellung 171
aa) Das (kauf-)‌vorvertragliche Verhältnis zwischen Vorkaufsverpflichtetem und -berechtigtem 172
bb) Das Prinzip der Gleichstellung von Vorkaufsberechtigtem und Erstkäufer 173
(1) Auskunfts-‍, Offenbarungs- oder Untersuchungsansprüche des Erstkäufers 175
(2) Anspruch auf Durchführung einer Due Diligence 179
(3) Sonderfälle und Wirkweise des Gleichstellungsprinzips 183
(a) Überobligatorische Aufklärung – Einvernehmliche Due Diligence 183
(aa) Wirkweise des Gleichstellungsprinzips 183
(bb) Einwände und deren Widerlegung 185
(cc) Abschließende Stellungnahme – Überobligatorische Aufklärung 187
(b) Verzicht des Erstkäufers auf seine Informationsrechte 187
(aa) Der Verzicht als Ausdruck eines Risikogeschäfts 188
(bb) Der Verzicht aufgrund eines tatsächlichen Informationsvorsprungs 189
f) Rechtsfolgen und Wirkungen der Informationsrechte für den Vorkauf 190
aa) Wirkung auf die Ausübungsfrist des § 469 Abs. 2 BGB 190
bb) Schadensersatzpflichten als Folge der Informationspflichtverletzung 191
cc) Verzicht des Vorkaufsberechtigten auf die Durchführung einer ihm zustehenden Due Diligence 192
3. Ergebnis – Die Informationsphase 194
IV. Die Ausübung des Vorkaufsrechts 195
1. Die Vorkaufserklärung i.S.d. § 464 Abs. 1 BGB – Grundsatz 195
2. Wirksamkeitshindernisse – Maßstab von Treu und Glauben 197
3. Zusammentreffen von Vorkaufsrechten und Vinkulierungsklauseln 200
a) Das Institut der Anteilsvinkulierung im Einzelnen 201
aa) Grundstrukturen der Vinkulierung 201
bb) Exkurs zum Stimmrecht des veräußerungswilligen Gesellschafters 203
cc) Gesellschaftsrechtliche Treuepflichten im Genehmigungsverfahren 205
dd) Begründungspflicht 207
b) Harmonisierung des Zusammentreffens von Vorkaufsrechten und Vinkulierungsklauseln 207
aa) Schutz des übergangenen Vorkaufsberechtigten im Genehmigungsfall 208
(1) Unwirksamkeit der Genehmigung 209
(2) Unwirksamkeit der Abtretung 209
(3) Vorzugswürdigkeit einer isolierten Betrachtung 210
bb) Verknüpfung von Vorkaufs- und Genehmigungsentscheidung 211
4. Rechtsfolgen der Nichtausübung – Erlöschen des Vorkaufsrechts 213
5. Erlöschen des Vorkaufsrechts aus anderen Gründen 214
6. Ergebnis – Die Ausübung des Vorkaufsrechts 216
V. Rechtsfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts 217
1. Das Rechtsverhältnis zwischen Vorkaufsberechtigtem und -verpflichtetem 217
a) Die Rechtsfolgenbestimmung des § 464 Abs. 2 BGB – Grundsatz 217
b) Akzessorietätslockerungen – Überblick 220
c) Exkurs zum Eingreifen der gesellschaftsrechtlichen Haftung 221
aa) AG-Anteile 222
bb) GmbH-Anteile 222
cc) Komplementärstellung 223
dd) Kommanditbeteiligung 224
2. Das Rechtsverhältnis zwischen Vorkaufsverpflichtetem und Drittem 225
3. Das Rechtsverhältnis zwischen Vorkaufsberechtigtem und Drittem 225
4. Ergebnis – Rechtsfolgen der Ausübung des Vorkaufsrechts 226
E. Zusammenfassung 228
Literaturverzeichnis 235
Sachwortverzeichnis 253