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Weigelt, K. (2016). Die Auswirkung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die staatliche Souveränität. . Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54528-5
Weigelt, Katja. Die Auswirkung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die staatliche Souveränität. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54528-5
Weigelt, K, (2016): Die Auswirkung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die staatliche Souveränität, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54528-5

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Die Auswirkung der Bekämpfung des internationalen Terrorismus auf die staatliche Souveränität

Weigelt, Katja

Schriften zum Völkerrecht, Vol. 215

(2016)

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About The Author

Katja Weigelt studierte interdisziplinär Internationale Beziehungen und Friedens- und Konfliktforschung in Dresden, Straßburg und Bradford. Sie war am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht ihres Doktorvaters, Prof. Dr. Fastenrath, tätig und übernahm die Geschäftsführung des Zentrums für Internationale Studien an der TU Dresden. 2009 wechselte sie ins Auswärtige Amt und 2011 ins Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Nach einem Jahr als Referentin für Entwicklungszusammenarbeit an der deutschen Botschaft Kabul ist sie nun als nationale Sachverständige an die Europäische Kommission, Generaldirektion Entwicklungspolitik, abgeordnet.

Abstract

Grenzüberschreitende Angriffe von international operierenden Terroristen stellen eine signifikante Sicherheitsbedrohung dar und haben des Öfteren militärische Interventionen des attackierten Staates ausgelöst. Allerdings kann nicht jeder Angriff von privaten Akteuren einem Staat zugerechnet werden. Das Recht des angegriffenen Staates auf Selbstverteidigung kollidiert insofern mit der territorialen Integrität des Aufenthaltsstaates. Daher diskutiert diese Arbeit, wie die widerstreitenden Interessen aufgelöst werden können und in welchem Rahmen militärische Maßnahmen auf dem Gebiet des Aufenthaltsstaates gerechtfertigt sein können. Die Autorin zeigt dabei auf, wie in der Völkerrechtslehre und der Staatenpraxis Souveränität im Rahmen der Terrorismusbekämpfung mittlerweile als Verantwortung und Rechtspflicht begriffen wird.»The Impact of the Fight against International Terrorism on the Principle of Sovereignty«

International terrorism has a significant impact on perceptions of security throughout the world, raising questions about the legality of the use of armed force against terrorists based on the territory of the other states. The dissertation aims to analyse these issues and explores if the principle of sovereignty also implies a responsibility on the part of states to counter the threat of terrorism.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
A. Einführung 15
B. Einordnung der Problematik in das Völkerrecht 17
I. Abgrenzung zu anderen nichtstaatlichen Gewaltanwendungen 20
1. Abgrenzung zum legitimen Freiheitskämpfer 20
2. Abgrenzung zu Kriminellen 24
II. Zurechnung 25
1. Friendly Relations Declaration 25
2. Aggressionsdefinition 25
3. Rechtsprechung 27
4. Artikel zur Staatenverantwortlichkeit 29
5. Ergebnis der Untersuchung der Zurechnungskriterien 30
C. Militärische Terrorismusbekämpfung auf fremdem Staatsgebiet 32
I. Staatenpraxis 32
1. Israel – Libanon 1968 32
2. Israel – Libanon 1981 34
3. Israel – Libanon 1982 35
4. Israel – Tunesien 1985 und 1988 36
5. Türkei – Irak 1995–1997 37
6. Iran – Irak 1996 40
7. Iran – Irak 1997 40
8. USA – Sudan/Afghanistan 1998 41
9. Iran – Irak 1999 44
10. USA – Afghanistan 2001 45
a) Sicherheitsratsresolutionen nach dem 11. September 2001 45
b) Generalversammlung 46
c) Intervention der USA in Afghanistan 2001 46
d) Internationale Reaktion auf die US-amerikanische Militäraktion in Afghanistan 48
11. Aussagen weiterer Staaten zur internationalen Terrorismusbekämpfung nach dem 11. September 2001 51
12. Israel – Syrien 2003 51
13. Israel – Libanon 2006 54
14. Türkei – Nordirak 2008 58
15. Militärischer Einsatz der USA und Afghanistans in Pakistan 2008 60
16. Militärischer Einsatz der USA in Pakistan 2011 (Tötung von Osama bin Laden) 62
17. Militärischer Einsatz der USA und anderer Staaten gegen ISIL im Irak und Syrien 2014 65
18. Schlussfolgerung 70
II. Selbstverteidigung gegen Angriffe durch Private nach Art. 51 UN-Charta 72
1. Geltung des Selbstverteidigungsrechts aus Art. 51 UN-Charta 72
2. Textauslegung des Begriffs „bewaffneter Angriff“ hinsichtlich eines Staatlichkeitserfordernisses 73
a) Grammatikalische Auslegung 74
b) Systematische Auslegung 75
c) Teleologische Auslegung 79
d) Historische Auslegung und Genese bezüglich der Staatlichkeit 81
aa) Ausgewählte Fälle aus der frühen Staatenpraxis 81
(1) Konflikt zwischen den USA und Mexiko 81
(2) Konflikt zwischen Großbritannien und den USA – der sog. Caroline-Fall 82
(3) Schlussfolgerung 83
bb) Der Briand-Kellogg-Pakt von 1928 83
cc) Die Vorarbeiten zur UN-Charta 85
dd) Schlussfolgerung 88
e) Zusammenfassung hinsichtlich des Staatlichkeitserfordernisses 88
3. Auslegung des Merkmals „bewaffnet“ im Zusammenhang mit terroristischen Angriffen 88
4. Prüfung hinsichtlich des Intensitätserfordernisses 90
a) Grammatikalische Auslegung 90
b) Systematische Auslegung 91
c) Teleologische Auslegung 91
d) Historische Auslegung 95
e) Zusammenfassung zur Intensität des bewaffneten Angriffs 96
III. Das Ziel der Verteidigungsmaßnahmen (Rechtsfolge) 96
1. Verteidigung gegen private Akteure unter gleichzeitiger Beeinträchtigung der territorialen Integrität des Aufenthaltsstaates 97
a) Diskussion eines allgemeinen Abwägungsgebots 98
b) Abwägung unter Zuhilfenahme des Neutralitätsrechts 99
c) Abwägung im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung 102
aa) Abgrenzung von Verhältnismäßigkeit im ius ad bellum von Verhältnismäßigkeit im ius in bello 104
bb) Prüfung der Verhältnismäßigkeit bei Selbstverteidigungsmaßnahmen gegen nichtstaatliche bewaffnete Angriffe 105
(1) Geeignetheit 105
(2) Erforderlichkeit 106
(a) Selbstverteidigungsmaßnahmen als ultima ratio 106
(aa) Wirksamkeit der Terrorismusbekämpfung durch den Aufenthaltsstaat 107
(bb) Ausschöpfen friedlicher Mittel 110
(b) Erfordernis des zeitlichen Zusammenhangs 110
(3) Angemessenheit 112
(a) Intensität 113
(b) Geographische Reichweite 114
(c) Dauer 115
(d) Ziele 115
(aa) Materielle Ziele 116
(bb) Menschliche Ziele 117
2. Tätigwerden des Sicherheitsrats 117
3. Ergebnis 118
IV. Begründungsmodelle neben dem Selbstverteidigungsrecht zum Eingriff in die territoriale Integrität des Aufenthaltsstaates 119
1. Notstandsrecht neben dem Selbstverteidigungsrecht 119
2. Duldungspflichten analog zur Geschäftsführung ohne Auftrag 122
3. Duldungspflichten bei einer Konstruktion einer Ersatzvornahme 124
4. Duldungspflichten bei der Konstruktion einer Verwirkung des Schutzes durch das Gewaltverbot 125
5. Zusammenfassung und kritische Würdigung der oben diskutierten Begründungsmodelle 126
V. Bedeutung für die staatliche Souveränität 127
1. Einschränkung der territorialen Integrität 128
2. Einschränkung des domaine réservé 129
3. Souveränität als Verantwortung 132
D. Zusammenfassung 135
Literaturverzeichnis 139
Stichwortverzeichnis 153