Verfassung - Philosophie - Kirche

doi:10.3790/978-3-428-49356-2

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Bohnert, J., Gramm, C., Kindhäuser, U., Lege, J., Rinken, A., Robbers, G. (Eds.) (2001). Verfassung - Philosophie - Kirche. Festschrift für Alexander Hollerbach zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49356-2

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Verfassung - Philosophie - Kirche

Festschrift für Alexander Hollerbach zum 70. Geburtstag

(2001)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-49356-2
978-3-428-09356-4 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-49356-2
Edition: 1
Language: German
Pages: 926
Collections: NBE PHIL
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Methods, theory & philosophy of law

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Institution: € 226.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 149.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Das Wesentliche bewahren und entwickeln - so erscheint das Werk von Alexander Hollerbach. Umfassend erschließt dieses Werk Sinnprinzipien der Verfassung, getragen in kultureller Verantwortung, eingebettet in philosophischem Verständnis und religiöser Überzeugung. Das Werk Alexander Hollerbachs gilt der Rechtswissenschaft insgesamt, die rechtsethischen Grundwerten und zuhöchst der Leitidee der Gerechtigkeit verpflichtet ist, die sie zur Anschauung und zur Geltung zu bringen hat. Hierfür hat er zahlreiche zusammenfassende Beiträge geleistet, die Sinnprinzipien und Grundstrukturen aufzeigen und zu einem Ganzen verbinden.

Alexander Hollerbach hat die Wissenschaft vom Staatskirchenrecht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend und umfassend geprägt. Dem Kirchenrecht hat er Wege gewiesen und die Aufmerksamkeit für das Detail auch dabei mit Grundsatzfragen verknüpft; sorgfältige Bestandsaufnahme dient der Festigung des Bewährten wie dem Fortschreiten in die für richtig erkannte Richtung. Konkreter Wissenschaftsgeschichte und wichtigen, zuvor oft nicht hinreichend gewürdigten historischen Persönlichkeiten gelten zahlreiche seiner Schriften, auch hierin festigt er Tradition und den Gesamtzusammenhang des Rechts.

Am 23. Januar 1931 wurde Alexander Hollerbach in Gaggenau geboren. Die Festschrift zur Vollendung seines 70. Geburtstages vereinigt Beiträge zu Verfassung, Philosophie und Kirche ihm zum Dank.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
I. Verfassung und Gemeinschaft	13
Peter Häberle: „Wahrheitsprobleme im Verfassungsstaat" – eine Zwischenbilanz	15
I.	15
II.	21
Hisao Kuriki: Zum Gebrauch des Wortes „Menschenrechte" in der Geschichte der deutschen Rechts- und Staatsrechtslehre	25
I.	25
II.	27
III.	31
IV.	40
V.	41
Michael Stolleis: Die Prinzessin als Braut	45
I.	45
II.	47
III.	54
Peter Landau: Max v. Seydel – Bayerns Staatsrechtslehrer im Bismarckreich	59
I. Einleitung	59
II. Das Leben	60
III. Das Werk	65
1. Bayerisches Staatsrecht	65
2. Seydels Bundesstaatstheorie	68
3. Allgemeine Staatslehre	71
IV. Die Nachwirkungen	74
1. Bayerische Verfassungsgeschichte	74
2. Max v. Seydel und das deutsche Staatsrecht	75
3. Max v. Seydel und Europa	79
Joachim Wieland: Die Entstehung der deutschen Nationalsymbole	81
I. Einleitung	81
II. Die deutschen Farben	82
III. Das Lied der Deutschen	89
IV. Die Bundesflagge	92
V. Die aktuelle Bedeutung nationaler Symbole	97
Karlheinz Muscheler: Entstehungsgeschichte und Auslegung von Gesetzen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs	99
I. Einleitung	99
II. Grundsätzliche Äußerungen des BGH	101
1. Vorbemerkungen	101
2. Erste Phase: Anwendung von § 133 BGB auf die Gesetzesauslegung	102
3. Zweite Phase: Übernahme der frühen Formel des BVerfG	103
4. Dritte Phase: Die Formel des Schallplatten-Urteils	104
5. Vierte Phase: Die Rechtsprechung von 1975 bis heute und ihr Schwanken zwischen den Formeln der zweiten und dritten Phase	107
6. Zusammenfassung	110
III. Auswertung von BGHZ 125 bis 135	111
IV. Entscheidungen gegen die Entstehungsgeschichte	115
1. Allgemeines	115
2. Darstellung der von der Entstehungsgeschichte abweichenden BGH-Entscheidungen	116
3. Zusammenfassende Würdigung	126
V. Ergebnisse	129
Martin Bullinger: Die Verfassungsgarantie des Rundfunks im digitalen Zeitalter	131
I. Von der Rundumsicherung des nationalen Rundfunks zur Sicherung eines öffentlich-rechtlichen Kulturrundfunks	131
1. Die digitale Revolution	131
a) Frequenzfülle für Rundfunk	131
b) Platz für formenreichen Welthandel mit audiovisuellen Gütern	133
c) Nationaler Kulturrundfunk im Sog des audiovisuellen Welthandels	133
2. Schutz eines nationalen Kulturrundfunks unter den Bedingungen eines digitalen Welthandels	134
a) Rundumverteidigung des gesamten nationalen Rundfunks	135
b) Stärkung des öffentlich-rechtlichen Kulturrundfunks, Entlassung des privaten Rundfunks in den Markt	136
II. Akzentverschiebung der verfassungsrechtlichen Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	138
1. Die Ausgangslage	138
2. Veränderte Anforderungen bei digitaler Angebotsfülle	139
a) Von breiter zu kulturtragender Vielfalt	139
b) Vom bloß konkurrierenden zum standardsetzenden nationalen Anbieter	141
c) Von natürlicher zu gezielter Integration	142
III. Aufgabengerechte Finanzierung	143
1. Klassische öffentlich-rechtliche Rundfunkprogramme	143
a) Überkommene Spannungslage zwischen Werbefinanzierung und öffentlichen Aufgaben	143
b) Verschärfte Spannungslage durch globalen wirtschaftlichen Wettbewerb	144
2. Finanzierung neuer Dienste	145
a) Aufgabengerechte neue Dienste	146
b) Kommerzielle neue Dienste	146
IV. Zusammenfassende Überlegungen	146
Friedrich Schoch: Die Grundrechtsdogmatik vor den Herausforderungen einer multikonfessionellen Gesellschaft	149
A. Religionsfreiheit im gesellschaftlichen Wandel	149
I. Veränderung des religionssoziologischen Umfeldes	149
II. Erosion der allgemeinen Rechtsordnung durch Ausübung der Religionsfreiheit?	152
B. Schutzbereich der Religionsfreiheit	153
I. Extensives Schutzbereichsverständnis der herrschenden Auffassung	154
II. Grundrechtsdogmatische Neukonzeption des Schutzbereichs	155
1. Inkonsistenzen der herrschenden Auffassung	156
2. Notwendigkeit der Schutzbereichskonturierung	157
3. Konsequenzen einer präzisen Schutzbereichsbestimmung	158
C. Schranken der Religionsfreiheit	159
I. Kollidierendes Verfassungsrecht als Grundrechtsschranke	160
1. Einheit der Verfassung	160
2. Methodische Anforderungen	161
II. Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 WRV als Grundrechtsschranke	163
1. Einheit der Verfassung	163
2. Gesetzesvorbehalt für die Religionsausübungsfreiheit	165
D. Fazit und Ausblick	166
Jürgen Schwarze: Die Wahrung des Rechts als Aufgabe und Verantwortlichkeit des Europäischen Gerichtshofs	169
I. Einleitung	169
II. Die Schaffung einer unabhängigen Gerichtsbarkeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften	171
III. Das „Recht“ in den Europäischen Gemeinschaften	172
IV. Die Funktionen des Rechts in den Europäischen Gemeinschaften	177
V. Schlußbemerkungen	188
Rainer Wahl: Internationalisierung des Staates	193
I. Art. 24 GG als Schlüsselnorm des GG und als Basisnorm der Internationalisierung	193
1. Offenheit als Strukturmerkmal heutiger Staatlichkeit	193
2. Die Verwandlung des Staatsverständnisses durch Art. 24 GG	196
II. Die internationalen Organisationen	201
1. Erscheinungsformen internationaler Organisationen	201
2. Die Welthandelsorganisation als entwickelte und durchgriffsmächtigste internationale Organisation	203
III. Strukturbildung und Strukturmängel auf der internationalen Ebene	208
1. Zur Architektur der internationalen Ebene	208
2. Das Verhältnis von Welthandel und Umwelt als Exempel für das Verhältnis zweier Sachbereiche auf internationaler Ebene	212
IV. Zur Rolle des National- und Verfassungsstaates im Drei-Ebenen-System	216
1. Die staatliche Ebene als Teil des Drei-Ebenen-Systems	216
2. Zu den Aufgaben des Staates im Mehr-Ebenen-Gefüge	217
3. Der Ort der politischen Prozesse im Ebenengefüge: der Staat als die basale Integrationsebene und Standbein im Mehr-Ebenen-Gefüge	218
4. Der offene Staat der Gegenwart als Staat und der nationale Staat als offener Staat	221
Thomas Würtenberger: Auslegung von Verfassungsrecht – realistisch betrachtet	223
I. Die herkömmlichen Methoden der Verfassungsauslegung	225
1. Die historische Auslegung	225
2. Die vergleichende und an der allgemeinen Entwicklung des Verfassungsstaates orientierte Verfassungsauslegung	228
3. Der begrenzte Erkenntniswert der herkömmlichen Methoden der Verfassungsinterpretation	229
II. Diskursives Bewerten und Abwägen als Merkmale der Verfassungsauslegung und der Fortbildung des Verfassungsrechts	230
1. Die Offenheit der Verfassung	231
2. Abwägung als Element der Verfassungsauslegung	232
3. Schwierigkeiten beim Bewerten und Abwägen	234
4. Zum Verfahren einer diskursiven Abwägung	235
a) Der Ausgangspunkt	235
b) Der Abwägungsdiskurs als Diskurs mit der Tradition der Verfassungsauslegung	236
c) Die Kooperation bei der Verfassungsauslegung	237
d) Verfassungskonkretisierung durch Verfahren eines distanzierten Diskurses	238
e) Konsens und Akzeptanz als Rahmen einer demokratischen Verfassungsfortbildung	239
Josef Isensee: Die alten Grundrechte und die biotechnische Revolution. Verfassungsperspektiven nach der Entschlüsselung des Humangenoms	243
I. Probe der Verfassung auf ihre Allbezüglichkeit	243
1. Allbezüglichkeit als Kategorie	243
2. Das entschlüsselte Humangenom – Herausforderung der Grundrechte	245
II. Das Humangenom als Gegenstand der Forschung	249
1. Schutzbereich der Forschungsfreiheit	249
2. Verfassungsimmanente Schranken der Forschungsfreiheit: Schutz von Leben und Menschenwürde	250
III. Das Humangenom als Gegenstand von informationeller Selbst- und Fremdbestimmung	255
IV. Das Humangenom als Gegenstand der Selektion und der Manipulation	258
1. Staats-Eugenik	258
2. Gentechnische Selektion und Manipulation nach Wunsch der Eltern	260
V. Begrenztheit verfassungsrechtlicher Direktivkraft	264
1. Relativierung der nationalen Verfassung durch Globalisierung	264
2. Außerrechtliche Bedingtheit der Verfassungsinterpretation	265
Achim Krämer: Kritisches zur Reform der Revision in Zivilsachen	267
I. Das geltende Revisionsrecht	267
II. Die Vorschläge des Zivilprozeßreformgesetzes	271
III. Verfassungsrechtliche Vorgaben des Revisionsverfahrens?	276
Christian Kirchberg: Anwaltliches Berufsrecht und Verfassungsrecht Entwicklungen und Perspektiven	285
I.	285
II.	289
III.	294
IV.	299
Un-Jong Pak: Der Rechtsbegriff und der Richter	301
I. Rechtsbegriff und Rechtspraxis	301
II. Grenzen der semantischen Annäherung an den Rechtsbegriff	307
III. Rechtsbegriff für den Richter	310
IV. Die justitielle Anwendung des nichtpositivistischen Rechtsbegriffs: „Unrechtsargumentation" und „Prinzipsargumentation"	313
Stephan Kirste: Dezentrierung, Überforderung und dialektische Konstruktion der Rechtsperson	319
I. Auflösung des Subjekts und Dezentrierung der Person in der postmodernen Rechtstheorie Karl-Heinz Ladeurs	320
II. Zur diskurstheoretischen Begründung der Rechtsperson	328
III. Aspekte der juristischen Konstruktion der Person	334
1. Objektivierende Theorien der Rechtsperson	335
2. Vom Menschen ausgehende Begründungen der Rechtsperson	341
3. Ansätze einer dialektischen Konstruktion der Rechtsperson	344
IV. Von der persona moralis zur Rechtsperson	348
V. Der ausdifferenzierte Begriff der Rechtsperson	357
1. Die inhaltliche Absicherung der Person gegenüber ihrer Funktionalisierung	358
2. Verzicht auf den Ausdruck „persona moralis"	359
3. Personalisierung der Rechtslagen	360
Armin von Bogdandy: Demokratisch, demokratischer, am demokratischsten? Zur Steigerungsfähigkeit eines Verfassungsprinzips am Beispiel einer Neugestaltung der Verordnungsgebung	363
I. Klassifikatorische und komparative Dimensionen des Demokratiebegriffs	367
II. Komparative Begriffsgehalte und Beteiligungsformen	369
III. Demokratische Problematik weitreichender Beteiligungsformen	373
IV. Grenzen demokratischer Beteiligung	376
V. Eine Zwischenbilanz	378
VI. Konsequenzen für die Beteiligungsverfahren	380
Joachim Lege: Das Öffentliche, das Private und das Soziale. Zugleich ein Beitrag zum Telekommunikationsrecht	385
I.	385
II.	385
III.	386
IV.	388
V.	388
VI.	391
VII.	391
VIII.	393
IX.	393
X.	398
XI.	399
XII.	401
Alfred Rinken: Volksgesetzgebung und Verfassung	403
I. Volksgesetzgebung und repräsentative Verfassung	404
II. Volksgesetzgebung und Verfassungsänderung	412
II. Philosophie und Recht	427
Hasso Hofmann: Das Politische in Spinozas „Politischem Traktat"	429
I.	429
II.	433
III.	434
IV.	437
V.	440
VI.	442
VII.	446
VIII.	448
IX.	450
Hans-Peter Schneider: Recht und Denken. Erinnerungen an Erik Wolf und Martin Heidegger	455
I. Annäherung	456
II. Sich ins Rechte denken	460
III. Der Spruch des Anaximander	464
IV. Der Satz der Identität	468
V. Der Satz vom Grund	471
VI. Ausblick	476
Anhang	479
Chongko Choi: Gustav Radbruch und Ostasien	485
I. Radbruch und Ostasien	486
1. Radbruch und Japan	486
2. Korea	492
3. China	495
II. Radbruchs Rechtsphilosophie in Ostasien	497
1. Recht als Kulturbegriff und „Natur der Sache"	497
2. Trias der Rechtsidee	498
3. Relativismus und Toleranz	498
4. Naturrecht	498
5. Rechtsstaat und Demokratie	498
6. Rechtsästhetik	499
7. Menschenrechte und Humanität	499
8. „Radbruchsche Formel"	499
III. Schluß	500
Carola Vulpius: „Zweckmäßigkeit" und „Gemeinwohl" bei Radbruch	501
I. Der Befund	501
1. Die Zeit vor 1933	501
2. Die Zeit des Nationalsozialismus	501
3. Die Zeit nach 1945	504
II. Der Bedeutungsgehalt der Begriffe	506
1. Der Begriff der Zweckmäßigkeit bei Radbruch	506
2. Der Gemeinwohl-Begriff	506
a) Allgemeiner Sprachgebrauch	507
b) Besonderheiten zur Zeit des Nationalsozialismus	508
c) Differenzierung bei Radbruch	509
III. Versuch einer Erklärung	509
Winfried Brugger: Freiheit, Repräsentation, Integration. Zur Konzeption politischer Einheitsbildung in den „Federalist Papers"	515
I. Entstehung und Wirkung der Federalist Papers	516
II. Die Bedrohung der Freiheit im Pluralismus	517
III. Die Sicherung der Freiheit im Pluralismus	519
IV. Ein Kontrastprogramm: Thomas Paines Konzeption von demokratischer Repräsentation	528
Christoph Enders: Menschenrechtsidee und staatliche Grundrechtsgewährleistung – ein unauflösbarer Widerspruch? Das Naturrechtsproblem nach 50 Jahren Grundgesetz	533
I. Menschenrechte als Quelle der Grundrechte	533
1. Die Menschenrechte in der Grundgesetzgebung	533
2. Die Konzeption der Verfassunggebung: Lösung des Naturrechtsproblems im Dreischritt des Art. 1 GG	535
3. Der materiale Rechtsstaat	537
II. Die Differenz von Menschen- und Grundrechten	539
1. Der Einfluß der Menschenrechte auf die deutsche Rechtsordnung	539
2. Das positive Recht unter der Herrschaft der Menschenrechtsidee	541
3. Die notwendige Relativierung der Menschenrechtsidee durch den Gedanken einer souveränen, allgemein gesetzgebenden Gewalt	547
a) Unverbrüchlichkeit des Rechts und Rückwirkungsverbot aus juristisch-normativer Sicht	547
b) Die staatliche Garantie der Rechtsordnung und die Unmöglichkeit eines Widerstandsrechts	550
c) Die „Rechtspflicht", im Staat zu sein	553
III. Grundrechte und Menschenrechtsidee unter den Bedingungen einer relativierten staatlichen Souveränität	554
1. Die Relativierung der staatlichen Souveränität	554
2. Grundgesetzliche Relativierungsschranken	555
3. Die Unverzichtbarkeit der Souveränitätsvorstellung	557
Michel Paroussis: Chaosforschung und Recht	563
I.	563
II.	570
Claudia Bittner: Rentenversicherungsrechtlicher Generationenvertrag als Gesellschaftsvertrag (Sozialkontrakt)?	575
I. Einführung	575
II. Rentenversicherung und Gerechtigkeit	576
1. Anthropologische Dimension der Gerechtigkeit	576
2. Ethische Dimension der Gerechtigkeit	577
3. Politische Dimension der Gerechtigkeit	579
4. Materielle Gerechtigkeitsanforderungen	579
III. Rentenversicherung und Gesellschaftsvertrag	581
1. These von der umlagefinanzierten Rentenversicherung als Generationenvertrag	581
2. Zum Begriff des Generationenvertrages	582
3. Generationenvertrag als Gesellschaftsvertrag?	584
a) Grundidee des Gesellschaftsvertrages	584
b) Rawls' Theorie der Gerechtigkeit	586
aa) Rechtfertigung einer obligatorischen kollektiven Altersversorgung	588
bb) Rechtfertigung der Umlagefinanzierung	590
IV. Schlußüberlegung	594
Joachim Bohnert: Über Profanierung	597
I.	597
II.	597
III.	602
IV.	605
V.	609
Christof Gramm: Verrechtlichung von Ethik und Ethisierung des Rechts	611
I. Grundformen der Rezeption von Ethik im Recht	611
II. Verrechtlichung von Ethik	612
1. Beispiele des Verfassungsrechts	613
2. Legitimation durch Ethik	614
III. Ethisierung von Recht und von staatlichem Handeln	616
1. Unverbindliche Formen der Ethisierung	616
a) Verfassungserwartungen	616
b) Staatliche Appelle	617
2. Verbindliche Formen der Ethisierung	618
a) Unbestimmte Rechtsbegriffe, Generalklauseln	618
b) Eigenverantwortliche Entscheidung als Rechtspflicht	619
c) Ethik als Rechtsersatz	620
IV. Zu den Grenzen der Rezeption von Ethik im Recht	624
1. Bei der Verrechtlichung von Ethik	624
2. Bei der Ethisierung von Recht	624
Urs Kindhäuser: Handlungs- und normtheoretische Grundfragen der Mittäterschaft	627
1. Problemstellung	627
2. Zu herkömmlichen Lösungen	628
3. Norm und Zurechnung	633
4. Zum Begriff der Handlung	635
5. Der Normwiderspruch	638
6. Rechtstreue	640
7. Autonomie und Regressverbot	643
8. Die täterschaftliche Pflichtverletzung	647
9. Mittäterschaft und Teilnahme	650
III. Kirche und Staat	655
Martin Heckel: Das Bekenntnis – ein Vexierbild des Staatskirchenrechts?	657
I. Die Bekenntnisprobleme in der historischen Dimension	657
II. Bekenntnisbildung im evangelischen und im katholischen Kirchenwesen	660
III. Das Bekenntnis als Rechtsbegriff des Reichskirchenrechts	663
IV. Politische Friedensordnung im Bekenntniszwiespalt	665
V. Die Einheit der Kirche als Rechtsproblem des Reichs	668
VI. Das Reichskirchenrecht als doppelkonfessionelles Recht	670
VII. Die differenzierte Bedeutung des Bekenntnisses	671
VIII. Die Krisen um die Bekenntnisgeltung 1566	673
IX. Der doppelte Bekenntnisbegriff – in unterschiedlicher Funktion	677
X. Das Bekenntnis als Rahmenbegriff des modernen Staatskirchenrechts	682
Wolfgang Rüther: Staatskirchenrecht im pluralistischen Staat. Wertungsdifferenzen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften	691
I. Grundsätzliches	693
II. Strukturprinzipien von Staat und Kirche	695
III. Anforderungen von Kirche und Staat an Mitglieder und Bürger	697
1. Freiwillige Erfüllung kirchlicher Pflichten und deren Rechtsfolgen	697
2. Kollision von kirchlichen Pflichten und zwingendem staatlichen Recht	701
IV. Kooperation von Staat und Kirche	702
Albert Janssen: Staatskirchenrecht als Kollisionsrecht. Überlegungen zur Auslegung der Artikel 140 GG/137 Abs. 5 WRV	707
I. Einleitung: Zur Notwendigkeit eines Paradigmenwechsels im Staatskirchenrecht	707
II. Zum Verständnis des Artikel 137 Abs. 5 WRV als Kollisionsnorm	717
III. Ausblick: Zur verfassungsrechtlichen Funktion des staatskirchenrechtlichen Kollisionsrechts	733
Hans Maier: Kurze Geschichte des Schulfachs Ethik	737
I. Der Anfang: Bayern, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz	738
II. Andere Länder	739
III. Neue Akzente nach 1990	742
Christoph Link: „LER", Religionsunterricht und das deutsche Staatskirchenrecht	747
I. Der Weg zur derzeitigen Regelung	747
II. Verpflichtung des Landes Brandenburg zur Einrichtung von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach?	750
1. Zum Geltungsbereich des Art. 141 GG	751
2. LER und Einigungsvertrag	756
III. Rückwirkungen einer Einrichtung von Religionsunterricht gemäß Art. 7 III GG auf das Fach LER	758
1. Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach	758
2. Schulorganisatorische Konsequenzen für LER	759
IV. Grund und Grenzen staatlicher Werterziehung	763
V. LER und religiös-weltanschauliche Neutralität	764
1. LER und kirchliches Selbstverständnis	765
2. „Religionskunde" als Religionskritik?	765
VI. Perpetuierung der DDR-Religionspolitik?	768
Gerald Göbel: Der Kampf um die Schule. Religiöse Präsenz an staatlichen Schulen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	771
I. Der historische und normative Befund	773
II. Die frühe Schulrechtsjudikatur des BVerfG	777
III. Die Streitfälle der jüngsten Zeit	781
Ernst-Lüder Solte: Kirche, Staat und evangelische Theologie	791
I. Einleitende Bemerkungen	791
II. Die evangelisch-theologischen Fakultäten im Recht der Staatskirchenverträge	793
III. Staatskirchenrechtliche Aporien	798
IV. Evangelische Kirche und Universitätstheologie	801
1. Die Verantwortung der evangelischen Kirche für die Universitätstheologie	801
2. Wahrnehmung kirchlicher Verantwortung für die Universitätstheologie	805
V. Abschließende Bemerkungen	808
Dirk Ehlers: Die Rechtmäßigkeit des Verbots kirchlicher Voraustrauungen	811
I. Das Verbot kirchlicher Voraustrauungen	811
1. Der Inhalt und die Auswirkungen des Verbots	811
2. Die geschichtliche Entwicklung des Verbots kirchlicher Voraustrauungen	815
3. Der Gang der Untersuchung	818
II. Die Vereinbarkeit des Verbots kirchlicher Voraustrauungen mit dem Grundgesetz	819
1. Die Vereinbarkeit des Verbots mit dem Grundrecht der Religionsfreiheit	819
a) Die Einschlägigkeit des Schutzbereichs	819
b) Der Eingriffscharakter des Verbots	821
c) Die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Verbots	821
d) Die Rechtslage im Falle eines Grundrechtsverzichts oder eines Nichtgebrauchmachens von dem Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit	824
(1) Das Vorliegen eines Grundrechtsverzichts	824
(2) Die Wirksamkeit eines Grundrechtsverzichts	825
(3) Die Folgen eines Grundrechtsverzichts einzelner Kirchen	826
(4) Konsequenzen für den Fall des Nichtgebrauchmachens von dem Grundrecht der Religionsausübungsfreiheit	827
e) Ergebnis	827
2. Die Vereinbarkeit des Verbots mit dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht	828
3. Die Vereinbarkeit des Verbots mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG	829
III. Die Vereinbarkeit des Verbots kirchlicher Voraustrauungen mit der Gewährleistung des Art. 9 EMRK	830
IV. Die Vereinbarkeit des Verbots kirchlicher Voraustrauungen mit Art. 26 RK	831
V. Fazit	832
Josef Jurina: Staatliche Einflussnahme auf die kirchliche Vermögensverwaltung	835
Karl-Hermann Kästner: Gesetzliche Beendigung des Dienstverhältnisses evangelischer Pfarrer oder Kirchenbeamter nach rechtskräftiger Verurteilung	851
1. Zum Problem	851
2. Die Rechtslage im staatlichen Bereich	853
3. Freiheit der Kirche in der Ausgestaltung ihres Dienstrechts	856
4. Maßstäbe des kirchlichen Gesetzgebers bei der Entscheidung über eine Orientierung am staatlichen Dienstrecht	859
Francis Messner: Die aktuellen Entwicklungen des Lokalrechts bezüglich der Religionsgemeinschaften in Elsaß-Moselle	865
I. Einleitung	865
II. Historische Aspekte	865
III. Die Reform der Rechtsstellung der anerkannten Religionsgemeinschaften	867
IV. Ein rechtlicher Rahmen für nicht anerkannte Religionsgemeinschaften	872
V. Schlußfolgerung	875
Heiner Marré: Kooperation von Staat und Kirche und staatliche Kirchenförderung – vorbildhaft für Europa	879
1. Complexio oppositorum und schonender Ausgleich	879
2. Zusammenfassende Charakterisierung der Staat-Kirche-Ordnung	880
3. Konkrete Bereiche kooperativer Förderung der Kirche	881
4. Die verfassungsrechtliche Verankerung kooperativer Kirchenforderung	883
5. Die Bedeutung konstitutioneller Grundentscheidungen für die kooperative staatliche Kirchenforderung	883
a) Das gewandelte Verständnis des Verhältnisses von Staat, Gesellschaft und Kirche	883
b) Die verfassungsrechtliche Heraushebung der Kirche aus gesellschaftlichen Bezügen	885
c) Das gewandelte Grundrechtsverständnis	885
6. Verfassungs- und Gemeinwohlerwartungen	886
7. Die neue Legitimität der Kooperation von Staat und Kirche und der staatlichen Kirchenforderung	888
8. Die deutsche Staat-Kirche-Ordnung im europäischen Umfeld	888
Jörg Winter: Das Verhältnis von Staat und Kirche als Ausdruck der kulturellen Identität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union	893
I.	893
II.	898
Gerhard Robbers: Kirche und Staat in Schweden	907
I. Neuerung und Tradition	907
II. Grundsätze des alten Systems	907
III. Grundzüge der Reform	910
1. Die neuen Verfassungsbestimmungen	910
2. Sonstige Gesetzesänderungen	912
IV. Besonderheiten des Systems	915
1. Die Schwedische Kirche	915
2. Die anderen Religionsgemeinschaften	919
Autorenverzeichnis	921

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