Recht im Pluralismus

doi:10.3790/978-3-428-50982-9

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Horn, H. (Ed.) (2003). Recht im Pluralismus. Festschrift für Walter Schmitt Glaeser zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50982-9

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Recht im Pluralismus

Festschrift für Walter Schmitt Glaeser zum 70. Geburtstag

Editors: Horn, Hans-Detlef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 932

(2003)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50982-9
978-3-428-10982-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50982-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 641
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Wie sich die vielfältige Freiheit des Individuums und die notwendige Ordnung des Zusammenlebens im staatlichen Verband auf der Basis eines wertgebundenen Verantwortungsdenkens in ein (ge)rechtes Verhältnis bringen lassen: dies ist die Grundfrage und das Leitmotiv, die das Werk und das Wirken des Bayreuther Staatsrechtslehrers Walter Schmitt Glaeser in Rechtswissenschaft und Staatspraxis prägen. Der Titel der ihm zum 70. Geburtstag gewidmeten Festschrift nimmt diese Programmatik auf und repräsentiert sie: "Recht im Pluralismus". Unter diesem Thema hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland zusammengefunden, die dem Jubilar über die Jahre hinweg in Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Politik als Kollegen, als Freunde oder aus sonstiger Verbundenheit begegnet sind und die diese Zugewandtheit im akademischen Stil des Festschriftbeitrags bekräftigen.

Mit ihren je individuellen Akzentsetzungen und Blickrichtungen dokumentieren die Beiträge in ihrer Zusammenschau ein ebenso facettenreiches wie spannungsvolles Bild der hochgradig ausdifferenzierten Rechtsordnung einer (sozial)rechtsstaatlich und demokratisch verfaßten, pluralistischen Gesellschaft. Das Spektrum umfaßt tagesaktuelle wie historische, rechtsgrundsätzliche wie rechtspraktische, staatsrechtliche wie verwaltungsrechtliche, verfassungspolitische wie verfassungsvergleichende Problemstellungen in den Bereichen Grundrechte und Demokratie, Organisation und Kompetenzen, Rechtsschutz und Verfahren, Innere Sicherheit und Medien, Wettbewerb und Steuern, Europäische Union und internationale Entwicklungen. Die Gruppierung der Beiträge markiert in gewisser Weise zugleich die Interessenfelder des Jubilars, für den die Arbeit am öffentlichen Recht, ob als Wissenschaftler oder als Politiker, stets republikanischer Dienst zum Wohle des Gemeinwesens war und ist.

Section Title	Page	Action	Price
Honoris causa	V
Inhaltsverzeichnis	IX
I. Grundrechte, Demokratie	1
Paul Kirchhof: Staatliche Verantwortlichkeit und privatwirtschaftliche Freiheit	3
I. Das Zusammenwirken von freiheitsberechtigter Gesellschaft und freiheitsverpflichtetem Staat	3
II. Die Privatisierung als Wechsel der Rechtsstruktur	5
1. Von der grundrechtsgebundenen Verwaltung zur grundrechtsberechtigten Wirtschaftstätigkeit	6
2. Das Nutzungsrecht als Kern der Eigentums garantie	6
III. Der Verfassungsauftrag zur Privatisierung	8
1. Die Privatisierung der Organisationsform	8
2. Privatisierung der Handlungsformen	9
3. Die Privatisierung der Aufgabe	9
4. Die Grundrechtsberechtigung der Unternehmen	10
5. Kontinuität der Privatisierungsfolgen	11
6. Originäres Steuersubjekt	11
7. Ablösung des öffentlichen Dienstes	12
IV. Der Gesetzesvorbehalt	12
1. Von der Eingriffsermächtigung zur Ausgestaltungsbefugnis	13
2. Gewährleistungsvorbehalt für privatrechtlich geformte Tätigkeiten	14
V. Die Freiheit zur „privatwirtschaftlichen Tätigkeit"	14
1. Der grundrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit	15
2. Der gesetzliche Wettbewerbsschutz	17
VI. Privatwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen eines staatlichen Gewährleistungsauftrags	18
Harro Otto: Gewissensentscheidung und Rechtsgeltung	21
I. Der Konflikt zwischen der Freiheit des Einzelnen und seiner sozialen Verantwortung	21
II. Die durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Gewissensfreiheit	22
1. Der rechtliche Ausgangspunkt der Problematik	22
2. Der Begriff des Gewissens	22
3. Der Begriff der Gewissensentscheid	23
4. Schutzgut der Gewissensfreiheit	23
5. Inhalt und Umfang der Gewissensfreiheit	24
6. Die Qualität der Gewissensentscheidung	24
III. Schranken der in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgten Gewissensfreiheit	25
1. Gewissensfreiheit und das „Prinzip der sittlichen Anarchie"	25
2. Die der Gewissensfreiheit immanenten Schranken	26
a) Die Grenze der objektiven sittlichen Ordnung	26
b) Der Schrankenvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG	27
c) Grenzziehung nach dem „Prinzip der praktischen Konkordanz"	28
d) Der Vorbehalt der allgemeinen Gesetze	28
e) Schranken allein durch die Verfassung	29
IV. Grundlagen der Verbindlichkeit der Gewissensentscheidung	32
1. Unterschiedliche Prämissen	32
2. Gewissen als „Stimme der Wahrheit	33
3. Das Gewissen als angeborenes Vermögen der praktischen Vernunft	34
4. Das Gewissen als „Ober-Ich"	35
V. Die Dimension der Gewissensentscheidung	35
VI. Resümee	38
Peter Lerche: Verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG) und Gemeinschaftsrecht	41
I. Fragestellung	41
II. Materiellrechtlich	43
1. Relevanz der Unterscheidung zwischen Geltungsund Anwendungsvorrang?	43
2. Verhältnis zur „verfassungsmäßigen" Ordnung	44
3. Verhältnis zur verfassungsmäßigen „Ordnung"	45
4. Entsubstantiierung des „Verfassungsmäßigen"?	46
5. Zwischenergebnis	48
6. Weiterungen	48
III. Prozessual	49
1. Begründungsbedürftigkeit der Unzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts	49
2. Spezifisches Verfassungsrecht	49
3. Vom Verfassungsrecht geprägtes Verfahren	50
Detlef Merten: Der Grundrechtsverzicht	53
I. Begriff	53
II. Nichtausübung von Grundrechten	54
1. Faktische Nichtausübung	54
2. (Verfassungs-)Recht zur Nichtausübung	55
3. Ausschluß der Nichtausübung	55
III. Grundrechtsausübungsverzicht	56
1. Abgrenzung zum Grundrechtsverzicht	56
2. Zulässigkeit	57
3. Arten des Ausübungsverzichts	60
4. Voraussetzungen	63
a) Dispositionsbefugnis	63
b) Fehlen gesetzlicher Verbote	66
c) Erklärung des Verzichts (der Einwilligung)	67
d) Freiwilligkeit	68
e) Sittenkonformität	70
IV. Grundrechtsverzicht	72
Herbert Schambeck: Gedanken über die wehrhafte Demokratie – ein Beitrag zum Verständnis der Parteienstaatlichkeit in Österreich und Deutschland	75
I.	78
II.	85
III.	89
IV.	92
V.	100
Fritz Ossenbühl: Gedanken zur demokratischen Legitimation der Verwaltung	103
I. Aktualität des Themas, Problemzonen und ihre Ursachen	104
II. Stationen der Entwicklung	109
III. Schwachstellen und Kritikpunkte der Legitimationstheorien	111
1. Legitimationsformen	112
2. Legitimationsniveau	114
3. Ausübung der Staatsgewalt	115
4. Folgerungen	115
Günther Beckstein: Volksgesetzgebung auf Bundesebene und bundesstaatliche Ordnung	119
I. Einleitung	119
II. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung (Art. 79 Abs. 3 GG)	120
1. Volksgesetzgebung ohne Mitwirkung der Länder	120
2. Mitwirkung der Länder bei der Volksgesetzgebung durch das Staatsvolk in den Ländern	121
3. Die Bedeutung von Länderquoren	121
4. Mitwirkung der Länder über den Bundesrat	124
a) Mitwirkung bei Annahme oder Ablehnung des Volksbegehrens	124
b) Bestreiten des rechtsgültigen Zustandekommens eines Volksbegehrens	125
c) Darstellung der Haltung des Bundesrates	126
d) Recht zur Mitvorlage	126
aa) Recht des Bundesrats auf eigene Gesetzesvorlage	127
bb) Mitwirkungsrecht bei einer Konkurrenzvorlage des Bundestags	127
5. Möglichkeiten der Länder nach einem erfolgreichen Volksentscheid	128
a) Politische Abänderbarkeit	128
b) Rechtliche Kontrolle	129
6. Ergebnis: Weniger Bundesstaatlichkeit in der Volksgesetzgebung	129
III. Ausschluß föderal bedeutsamer Gegenstände	130
1. Änderungen des Grundgesetzes mit Auswirkungen auf die Länder	131
a) Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz	131
b) Anforderungen an die Homogenität der staatlichen Ordnung in den Ländern	131
c) Finanzwesen	131
d) Bestimmungen über den Bundesrat und seine Befugnisse	132
2. Zustimmungspflichtige Gesetze	132
3. Materien der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung	132
IV. Ergebnis und Ausblick	133
Johann Böhm: Kommunikation und Partizipation – zwei Säulen unserer Demokratie	135
I. Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern unter dem Blickwinkel der Stimm- und Wahlkreisarbeit	136
1. Das Bild der Abgeordneten in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung	136
2. Ergebnisse der neueren Parlamentarismusforschung	137
II. Kommunikation im Parlament und parlamentarische Öffentlichkeit	139
1. Kommunikations strukturen im parlamentarischen Regierungssystem	139
2. Das Neben- und Miteinander von Landtag und Senat in Bayern von 1947 bis Ende 1999	140
3. Kommunikationsstrukturen im Parlament	142
4. Berichterstattung aus dem Parlament und über das Parlament	143
5. Transparenz parlamentarischer Entscheidungsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments	144
III. Rolle der Medien und politische Partizipation in der repräsentativen Demokratie	147
1. Wandel der Mediengesellschaft	147
2. Politikvermittlung in den Medien	147
3. Internet als Stimulans für Partizipation	149
4. Politische Partizipation in der Demokratie	150
II. Organisation, Kompetenzen	155
Hartmut Maurer: Mitgliedschaft und Stimmrecht im Bundesrat	157
I. Einleitung	157
II. Die maßgeblichen Regelungen des Grundgesetzes	159
1. Die Regelungen über die Mitgliedschaft	159
a) Das Grundgesetz	159
b) Die Geschäftsordnung des Bundesrates	161
2. Die Regelung des Stimmrechts	162
3. Die Vertretungsregelung	163
4. Die Regelung der Stimmabgabe	164
5. Zwischenergebnis	165
III. Historische Auslegung	165
1. Entstehungsgeschichte	165
2. Das Vorbild früherer Verfassungen	168
a) Die Reichsverfassung von 1871	168
b) Die Weimarer Reichsverfassung von 1919	169
IV. Die Bundesratspraxis	171
V. Die Stimmabgabe im Bundesrat	172
1. Stimmrecht und Stimmausübungsrecht	172
2. Die Stimmführerschaft	174
a) Praxis	174
b) Rechtliche Regelung	174
3. Die sog. Weisungsgebundenheit der Bundesratsmitglieder	175
4. Die nicht einheitliche Stimmabgabe	175
Josef Isensee: Mitwirkung des Bundesrates bei der Rahmengesetzgebung. Am Beispiel von Änderungsgesetzen zum Hochschulrahmengesetz	179
I. Schlüsselbestimmung des Beteiligungsföderalismus: Art. 84 Abs. 1 GG	179
II. Anwendungsprobleme bei der Rahmengesetzgebung zum Hochschulwesen	180
III. Ausschluß von Organisations- und Verfahrensregeln aus der Gesetzgebungskompetenz	183
1. Spezifica der Kompetenzmaterie des „Hochschulwesens"	183
2. Allgemeine Kompetenzstrukturen des Rahmengesetzes	184
IV. Kriterium der Unmittelbarkeit	186
1. Unterscheidung rechtsstaatlicher und bundesstaatlicher Kriterien	186
2. Ausdrückliche Qualifikation durch das Gesetz	188
3. Effektive Durchgriffswirkung auf die Landesverwaltung	189
V. Kriterium des abschließenden Charakters	191
VI. Kriterium der verwaltungsmäßigen Ausführung	192
VII. Kriterium des Eingriffs des Bundes in die Organisationsgewalt	194
Hans F. Zacher: Der soziale Bundesstaat	199
Eine Widmung	199
I. Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat - Die Kombinatorik der Staatsfundamentalnormen	202
II. Der soziale Bundesstaat: Elemente der Deutung	206
1. Der soziale Staat	206
2. Der soziale Bundesstaat: „Sozial" in welchem Sinn?	208
3. Der soziale Bundesstaat: „Bundesstaat" in welchem Sinn?	210
III. Die bundesstaatliche Ordnung des spezifisch Sozialen	213
1. Die unitarische Umkehr der Zuständigkeitsordnung des sozialen Bundesstaats	213
a) Der subsidiaristische Ansatz des Grundgesetzes versus die unitarische Prämisse des Sozialen	213
b) Die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten und das Bild des Sozialen	217
2. Die Vielfalt des Sozialen und die Zuständigkeiten zu seiner Verwirklichung	220
a) Die Erscheinungsformen des spezifisch Sozialen	220
b) Rechtliche Intervention und bundesstaatliche Ordnung	222
c) Die ökonomische Intervention und die bundesstaatliche Ordnung der finanziellen Ressourcen	224
d) Die dienstleistende, kompetenzvermittelnde und umweltgestaltende Intervention und die bundesstaatliche Ordnung	227
e) Die unitarische Tendenz des spezifisch Sozialen	229
3. Das politische System des Bundesstaats und das Soziale	229
a) Die unitarische Orientierung der sozialen Politik des Bundes und der Länder	229
b) Sozialer Bundesstaat einerseits, Demokratie und Rechtsstaat andererseits	232
c) Offen nach außen - geschlossen nach innen	236
IV. Die Länder als Sozialstaaten	238
1. Die Möglichkeiten eigener Sozialstaatlichkeit	238
2. Die Landesverfassungen als Ort landes- sozialstaatlicher Integration	241
V. Krise des Sozialstaats - Krise des Bundesstaats	242
Hans H. Klein: Rechtsfragen des Parlamentsvorbehalts für Einsätze der Bundeswehr	245
I. Grundlagen	245
II. Parlamentspraxis	248
III. Grenzen des Parlamentsvorbehalts	250
IV. Entsendegesetz	258
Matthias Jestaedt: Und er bewegt sie doch! Der Wille des Verfassungsgesetzgebers in der verfassungsgerichtlichen Auslegung des Grundgesetzes	267
I. Die (Ohn-)Macht des Herrn und die (Interpretations-)Macht des Hüters der Verfassung	267
1. Das Verfahren um das Altenpflegegesetz als Exempel	267
2. Die rechtspraktische Abhängigkeit des Herrn vom Hüter der Verfassung	270
II. Subjektiv-historische Momente in Theorie und Praxis verfassungsgerichtlicher Verfassungsauslegung	273
1. Drei Ebenen methodologischer Beobachtung	273
2. Die Ebene der Auslegungstheorie I: Das Auslegungsziel	275
3. Die Ebene der Auslegungstheorie II: Die Auslegungsmethoden	277
4. Die Ebene der Auslegungspraxis	280
5. Methode von Fall zu Fall	283
III. Das Altenpflegeurteil auf der Folie verfassungsgerichtlicher Auslegungstheorie und -praxis	284
1. Die - konditionierte – Option für die subjektiv-historische Auslegung	284
2. Relativierung I: Punktuell begrenzte Option	285
3. Relativierung II: Auslegungspraktische, nicht auslegungstheoretische Option	287
4. Relativierung III: Der „Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers" als bloßes Auslegungsmittel	289
5. Relativierung IV: Eindeutig erklärter Normsetzerwillen bei einer „jungen" Verfassungsnorm	289
IV. Exkurs: Interpretatorische Halbwertzeit gesetzgeberischer Autorität	291
V. Post scriptum: Auslegungstheoretische List auslegungspraktischer Vernunft	293
Karl Möckl: Reservatrechte und föderale Ordnung - Bayerns Rolle im Deutschen Kaiserreich von 1870/71	295
Weichenstellung	295
Reservatrechte	297
Das Reich und Preußen	300
Föderale Ordnung	303
III. Rechtsschutz, Verfahren	305
Hans Heinrich Rupp: Zur organisations- und verfahrensnormierenden Kraft der Grundrechte	307
I.	307
II.	308
III.	314
Eberhard Schmidt-Aßmann: Neue Entwicklungen zu Art. 6 EMRK und ihr Einfluß auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG	317
I. Art. 19 Abs. 4 GG - Prüfstein für Freiheit und Verantwortung im Verfassungsstaat	317
1. Erreichtes: Sicherheit im Recht	317
2. Neue Herausforderungen	319
3. Insbesondere die „Europäisierung" der Verwaltung und des Verwaltungsrechtsschutzes	320
a) Die Ausbildung neuer Verwaltungsstrukturen	320
b) Die gegenseitige Durchdringung der Rechtsschichten	321
II. Einige neuere Erkenntnisse zu Art. 6 und 13 EMRK	323
1. Die Relativierung der Rangfrage durch die Frage der Auslegungskompetenz	324
a) Die herrschende Lehre zum Rang der EMRK	324
b) Neuere Entwicklung in der Frage der Auslegungskompetenz	325
2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK	327
a) Das Urteil des EGMR vom 8. Dezember 1999	327
b) Das Urteil des EGMR vom 12. Juli 2001	329
3. Veränderungen im Verhältnis von Art. 13 zu Art. 6 EMRK	331
Udo Steiner: Sozialer Konflikt und sozialer Ausgleich – Zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit	335
I. Soziale Belange und staatlicher Gemeinwohlauftrag	335
II. Die Arbeitsfelder des Sozialstaats und ihre verfassungsrechtliche Absicherung	336
1. Die soziale Grundsicherung	336
2. Gleichheit der Lebenschancen	337
3. Pflichtversicherung von Lebensrisiken	338
4. Ausgleich von Sonderlasten und Sonderopfern	339
5. Staatliche Gemeinschaft durch soziale Integration	340
III. Der Beitrag der Verfassungsgerichtsbarkeit zum Interessenausgleich im Sozialstaat	340
1. Gesetzgeberische Sozialverantwortung und verfassungsgerichtliche Kontrolle	340
2. Defensive und offensive Elemente in der Gleichheitsrechtsprechung des BVerfG	342
3. Veränderungsinteresse gegen Interesse am Status	345
4. Interessenausgleich in den Solidarsystemen der Sozialversicherung	347
5. Ansehen und Glaubwürdigkeit des Sozialstaats	349
IV. Sozialer Interessenausgleich und verfassungsrichterliche Verantwortung	350
Klaus Vogel: Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) nach zurückverweisendem Urteil	353
I. Die (frühen) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts	353
II. Die Meinungen in der Literatur	356
III. Diskussion der Gründe des Bundesverfassungsgerichts	358
IV. Verfassungsrecht geht vor Prozeßrecht	360
Johann Wittmann: Richterliche Unabhängigkeit – Freiheit und Verantwortung	363
Gerhard Dannecker: Absprachen im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren	371
I. Tatsächliche Verständigungen im Besteuerungsverfahren und ihre Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren	372
1. Bedenken gegen die Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung	372
2. Grundsätzliche Anerkennung des Rechtsinstituts der tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren	374
3. Erstreckung des Anwendungsbereichs der tatsächlichen Absprachen auf „gemischte Fragen" und spezielle Rechtsfrage	375
4. Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung	377
5. Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung	378
a) Erfordernis der Ungewißheit und eines Konkretisierungsspielraums	378
b) Unwirksamkeit der Vereinbarung offensichtlich unzutreffender Ergebnisse	380
c) Mitwirkung des zuständigen Finanzamts durch einen zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugten Amtsträger	381
d) Erfordernis der Schriftlichkeit	381
6. Rechtswirkungen der tatsächlichen Verständigung	382
a) Verpflichtung der Finanzbehörde und Einwendungsausschluß für den Steuerpflichtigen	382
b) Grenzen der Wirksamkeit der tatsächlichen Verständigung	383
c) Fehlende Anfechtbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide	384
7. Auswirkungen einer tatsächlichen Verständigung auf das Steuer Strafverfahren	384
a) Grundsätzliche Trennung von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren	384
b) Straflosigkeit der Nichteinhaltung einer tatsächlichen Verständigung	384
c) Aussagen im Rahmen der tatsächlichen Verständigung als Geständnis des Steuerpflichtigen?	385
d) Schadenswiedergutmachung im Rahmen der tatsächlichen Verständigung	386
e) Faktische Auswirkungen der tatsächlichen Verständigung auf das Steuerstrafverfahren	387
II. Absprachen im Steuerstrafverfahren	387
1. Anforderungen an Absprachen im Strafverfahren	387
2. Kooperative Gesamtbereinigung im Rahmen des Besteuerungs- und des Steuerstrafverfahrens	389
a) Notwendigkeit einer kooperativen Gesamtbereinigung	389
b) Vorgehens weise bei der kooperativen Gesamtbereinigung	390
c) Einzuhaltende Grenzen bei der kooperativen Gesamtbereinigung	391
III. Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen	392
Peter Häberle: Verantwortung und Wahrheitsliebe im verfassungsjuristischen Zitierwesen	395
I. Einleitung, Problem	395
II. Erster Teil: Beispielfelder (Auswahl)	397
1. Zitierpraktiken des BVerfG	397
2. Zitierweisen in der verfassungsjuristischen Literatur – Defizite und Problemfälle	398
a) Spektakuläre Problemfälle	398
b) Denkbare Gründe	399
III. Zweiter Teil: Wissenschaftstheoretische Sollforderungen	400
1. Treue gegenüber klassischen Prägungen	400
2. Differenzierung nach Literaturgattungen	401
3. Das Pluralismus-Gebot	402
IV. Ausblick	403
IV. Innere Sicherheit, Medien	405
Helmuth Schulze-Fielitz: Nach dem 11. September: An den Leistungsgrenzen eines verfassungsstaatlichen Polizeirechts?	407
I. Das prekäre Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Verfassungsstaat	407
II. Kernelemente eines verfassungsstaatlichen Polizeirechts im Wandel	409
1. Vom konkreten Rechtsgüterschutz zum Schutz der Rechtsordnung	409
2. Von der Abwehr konkreter Gefahren zur Prävention von Risiken	410
3. Von der Alltagskenntnis der Gefahren zur verwissenschaftlichten oder spekulativen Gefahrenbestimmung	414
4. Die Einebnung organisations- und verfahrensrechtlicher Unterschiede	414
III. Wandel des Polizeirechts als Selbstgefährdung des Verfassungsstaates?	415
1. Prinzipielle Grenzen einer Verschiebung der Staatszwecke	415
2. Das Extrembeispiel: Folter im Verfassungsstaat	416
3. Die Normalität: Wachsende Freiheitsgefährdung durch Informationseingriffe	418
IV. Das Beispiel der präventiv-polizeilichen Rasterfahndung	419
1. Die praktische Bedeutung	419
2. Die Auflösung der Orientierung am Schutz von Rechtsgütern	420
3. Die Vernachlässigung der konkreten Gefahr	420
4. Die spekulative Annahme der Gefahrensituation	422
5. Die Unschärfe bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung	423
6. Die Entdifferenzierung rechtsstaatlicher Kontrollen	424
a) Aufhebung der „Gewaltenteilung in der Verwaltung"	425
b) Entgrenzung von Kompetenzen	425
c) Organisations-, Verfahrens- und Rechtsschutzschwächen	425
V. Allgemeine rechtspolitische Folgerungen	427
1. Präzisierung von gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen	427
2. Prozeduralisie rung als Schranke unbegrenzter Auslegung	429
3. Zeitliche Flexibilisierung des Polizeirechts	431
4. Staatliche Hinnahme von Risiken	432
5. Staatliche Pflege des Sicherheitsgefühls der Bürger	433
VI. Ausblick: Die poröse Grenze der Verfassungskultur	433
Hans-Detlef Horn: Sicherheit und Freiheit durch vorbeugende Verbrechensbekämpfung – Der Rechtsstaat auf der Suche nach dem rechten Maß	435
I. Ein altes Thema in neuer Frontstellung	435
II. Der Rechtsstaat als Staat der Sicherheitsgewähr	440
1. Frieden und Sicherheit als existentielle Grundlagen legitimer Staatlichkeit	440
2. Verfassungsstaatliche Anerkennung der Staatsaufgabe Sicherheit	441
3. Der Terrorismus als Fundamentalangriff auf Staat und Rechtsstaat	444
III. Der Rechtsstaat als Staat der Freiheitsgewährleistung	446
1. Essentielle Legitimität durch freiheitliche Ordnung	446
2. Die liberal-rechtsstaatliche Freiheit als Staatsabwehr	447
IV. Der Auftrag zur dynamischen Synthese von Sicherheit und Freiheit	447
1. Rechtsstaatliche Balance in räum-zeit lie her Perspektive	447
2. Von der Eingriffsrechtfertigung zur allseitigen Abwägung	449
V. Das polizeirechtliche Sicherheitskonzept in Bewegung	451
1. Traditionelle Gefahrenabwehr	451
2. Vorfeldverteidigung durch Kriminalprävention	454
3. Die Herausforderung rechtsstaatlicher Durchformung	457
4. Unklarheiten über die Eingriffsintensität	460
5. Präventivwirkungen und Geeignetheit	461
Herbert Bethge: Pluralismus als medienrechtliches Ordnungsprinzip?	465
I. Zur Vieldeutigkeit eines Begriffs	465
II. Pluralismus als staatstheoretisches Grundprinzip	466
1. Pluralismus als Signatur des freiheitlichen Verfassungsstaates	466
2. Kontrast- und Korrespondenzbegriffe	467
III. Medienspezifische Implikationen	467
1. Pluralismus als Chiffre für Meinungsvielfalt und Medienvielfalt	468
a) Meinungsvielfalt in der Demokratie	468
aa) Die schlechthin konstituierende Bedeutung der Medien – nicht nur ein Schlagwort	468
bb) Zur Relevanz einer demokratisch-funktionalen Sicht der Kommunikationsgrundrechte	469
(1) Demokratie und Grundrechte	469
(2) Dienende Funktion der Freiheitsrechte?	469
(3) Besonderheiten der Rundfunkfreiheit?	470
b) Medienvielfalt ja, publizistische Gewaltenteilung nein	471
2. Pressefreiheit und externer Pluralismus	472
a) Die Konkurrenz von Presseerzeugnissen	472
b) Der Ausschluß binnenpluralistischer Organisationsformen	473
aa) Die Reichweite der Pressefreiheit	473
bb) Begrenzte öffentlich-rechtliche Strukturen	474
3. Pluralismusaspekte im Bereich des Rundfunks	475
a) Die Prägekraft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstruktur	475
aa) Die Sympathie-Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts	475
bb) Zur Theorie der Verfassungsrechtsgewinnung	476
(1) Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgesetzgeber?	476
(2) Der Unterschied zwischen authentischer und autoritativer Verfassungsinterpretation	478
(3) Der Unitarisierungssog der Grundrechte	479
cc) Die verfassungsrechtliche Qualität der gesellschaftlichen Kontrolle	480
(1) Binnenpluralismus als Prinzip der Grundrechtssicherung	480
(2) Die rechtlichen Schranken pluralistischer Kontrolle	481
(3) Pluralismus als einklagbares Rechtsprinzip?	482
dd) Irritationen und Pervertierungen	483
(1) Pflicht des Gesetzgebers zur idealtypischen Besetzung der Gremien?	484
(2) Das Ärgernis der parteipolitischen Infiltrierung	485
IV. Schlußbemerkung	486
Karl Korinek: Zur Rechtfertigung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System. Dargestellt am Beispiel des österreichischen Rundfunkrechts	487
I. Die Bedeutung des öffentlichen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	487
1. Einleitende Bemerkungen	487
2. Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines öffentlichen	488
II. Der Inhalt des öffentlichen Auftrags	489
III. Die Kontrolle der Einhaltung des öffentlichen Auftrags	492
1. Die Notwendigkeit einer unabhängigen Rechtsaufsicht	492
2. Die Effektivität der Rechtsaufsicht	494
V. Wettbewerb, Steuern	497
Helmut Köhler: Zur wettbewerbsrechtlichen Sanktionierung öffentlich-rechtlicher Normen	499
I. Einführung	499
II. Vorrang öffentlich-rechtlicher Sanktionen?	499
III. Ergänzende wettbewerbsrechtliche Sanktionen?	501
1. Die Rechtslage im geltenden Wettbewerbsrecht	501
2. Die Rechtslage im künftigen Wettbewerbsrecht	503
a) Ausdrückliche Regelung des Rechtsbruchtatbestands	503
b) Regelung des Markt Verhaltens auch im Interesse der Marktteilnehmer	504
aa) Regelung des Marktverhaltens	504
bb) Interesse der Marktbeteiligten	505
cc) Zuwiderhandlung gegen die gesetzliche Vorschrift	506
dd) Erfordernis eines Verschuldens?	506
ee) Erfordernis eines bewußten und planmäßigen Handelns	507
IV. Das Problem unterschiedlicher Normauslegung durch Verwaltungsgerichte und ordentliche Gerichte	507
V. Zusammenfassung und Ausblick	508
Peter M. Huber: Die Verlängerung des Postmonopols im Lichte seiner verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen	509
I. Einleitung	509
II. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe einer Lizenzverlängerung	510
1. Übergangszeit als Verbot einer Dauerregelung	510
2. Die „ Übergangszeit" als Zielvorgabe	510
a) Die „Übergangszeit" als konkretisierungsbedürftiger Verfassungsbegriff	510
b) Die Konkretisierung durch das 1. bis 3. PostÄndG	511
III. Die fehlende Grundrechtsrelevanz der Verlängerung	512
1. Art. 143b Abs. 2 Satz 1 GG als verfassungsunmittelbare Schutzbereichsreduzierung	513
2. Das Interesse am Auslaufen der gesetzlichen Exklusivlizenz als „ Chance und Erwartung	514
IV. Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG als alleiniger individualisierender Maßstab	514
1. Die Ermöglichung der Postreform im nationalen Kontext	515
2. Die Bedeutung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Auslegung von Art. 143b Abs. 2 Satz 1 GG	515
3. Die RiL 97/67/EG	516
a) Zum Verhältnis von Richtlinie und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG)	516
b) Zur unionsrechtlichen Akzeptanz nationaler Sicherungsvorkehrungen bei der Liberalisierung des Postdienstleistungsmarktes	517
4. Gebot einer „unionsrechtsorientierten" Auslegung des Art. 143b Abs. 2 GG	518
5. Die unionsrechtlichen Vorgaben für die Liberalisierung des Postdienstleistungsmarktes	519
a) Die Vorgaben für den Monopolabbau	520
b) Das stufenweise Liberalisierungsprogramm nach der RiL 2002/39/EG	520
6. Die gesetzliche Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im Lichte der unionalen Liberalisierungsvorgabe	521
a) Die Verhinderung von Asymmetrien als ratio der Verlängerung	522
b) § 51 PostG n.F. als Kompromiß zwischen nationalen Liberalisierungsvorgaben und unionaler Monopolrechtfertigung	523
V. Zusammenfassung und Ausblick	524
Volker Emmerich und Jochen Hoffmann: Börsenrecht und Kartellrecht	527
I. Einleitung	527
II. § 6 BörsenG – eine bloße Wiederholung des § 130 Abs. 1 Satz 1 GWB?	529
III. Ein anderer Blick auf § 6 BörsenG	532
IV. Beispiele	533
1. Erlaß von Satzungen	533
2. Vollzug des Börsenrechts	535
Karl-Georg Loritz: Gedanken zu steuerlichen Bewertungsfragen und zum Sinn der Erbschaft- und Schenkungsteuer	537
I. Bewertungsfragen als wiederkehrendes Thema in Deutschland	537
II. Überblick über die derzeitige Rechtslage im Erbschaftsteuerrecht	540
1. Die Grundproblematik	540
2. Gedanken zum Verständnis des Bewertungsverfahrens	543
3. Überblick über die derzeitigen Bewertungsmethoden	544
4. Die grundlegend verschiedenen Ansätze in der Literatur	546
III. Anforderungen an eine sachgerechte Zielsetzung der Bewertung	550
IV. Brauchen wir eine Erbschaft- und Schenkungsteuer?	553
V. Zusammenfassung	555
VI. Europäisches, Internationales	557
Thomas Oppermann: Größere und kleinere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union	559
Persönliche Vorbemerkung	559
I. Die beiden Legitimationsstränge der Europäischen Union	560
II. Die Mitgliedstaaten im europäischen Verfassungsgefüge	561
III. Die „genuin europäischen" Organe: Staatengleichheit versus „reales Europa"	562
1. Europäisches Parlament	562
2. Europäische Zentralbank und Kommission	563
a) Europäische Zentralbank	564
b) Europäische Kommission	564
3. Gerichtshof	566
III. Zur Staatengewichtung im Rat: die Einführung des demographischen Faktors	566
Schlußbemerkung: Von der Einstimmigkeit zur „superqualifizierten" Mehrheit?	567
Prodromos Dagtoglou: Der Status der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union"	569
Klaus Stern: Der Schutz der Grundrechte in den Verfassungen Ostmitteleuropas	573
I. Die Bedeutung der Grundrechte für Ostmitteleuropa	573
II. Allgemeine Grundrechtslehren	575
III. Der Schutz von bürgerlichen und politischen Grundrechten	580
IV. Der Schutz von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechten	587
V. Institutioneller Grundrechtsschutz durch Verfassungsgerichtsbarkeit und Bürgerrechtsbeauftragte	590
VI. Schlußbemerkungen	595
Franz-Ludwig Knemeyer: Der Aufbau kommunaler Selbstverwaltung von oben. Föderalismus und Dezentralisation in Rußland	597
I. Vom zentralistischen Einheitsstaat zu Föderalismus und Dezentralisation	597
II. Der zweite Ansatz zur Etablierung der kommunalen Selbstverwaltung	599
III. Der verfassungsrechtliche Hintergrund	602
IV. Das Föderationsgesetz des Jahres 1995 und die Entwürfe vom September und Oktober des Jahres 2002	605
V. Ergebnis und Anregungen	609
1. Die äußere Kommunalverfassung - die Position der Gemeinden, der Stadtbezirke (der rayonfreien Städte), der Kommunalrayons	609
2. Grundsätzlich zwei kommunale Ebenen, drei Kommunaltypen – Abgrenzung zu den Territorien der unteren staatlichen Verwaltungsstufe	609
3. Abgrenzung von Kompetenzen der verschiedenen kommunalen Ebenen	611
4. Vom Staat auf die Kommunen übertragene Aufgaben – Delegationsaufgaben	612
5. Zur Finanzierung der Delegationsaufgaben	612
6. Innere Kommunalverfassung – Kommunalstruktur	613
7. Kommunalaufsicht – Verwaltungsaufsicht	613
8. Rechtsschutz – Gerichtsschutz	614
9. Gesetzliche Vorgaben von oben – Umsetzung	614
10. Der lange Weg der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben	615
Schriftenverzeichnis Walter Schmitt Glaeser	617

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Recht im Pluralismus

Festschrift für Walter Schmitt Glaeser zum 70. Geburtstag

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