Menu Expand

Recht im Pluralismus

Cite BOOK

Style

Horn, H. (Ed.) (2003). Recht im Pluralismus. Festschrift für Walter Schmitt Glaeser zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50982-9
Horn, Hans-Detlef. Recht im Pluralismus: Festschrift für Walter Schmitt Glaeser zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2003. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50982-9
Horn, H (ed.) (2003): Recht im Pluralismus: Festschrift für Walter Schmitt Glaeser zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50982-9

Format

Recht im Pluralismus

Festschrift für Walter Schmitt Glaeser zum 70. Geburtstag

Editors: Horn, Hans-Detlef

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 932

(2003)

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Wie sich die vielfältige Freiheit des Individuums und die notwendige Ordnung des Zusammenlebens im staatlichen Verband auf der Basis eines wertgebundenen Verantwortungsdenkens in ein (ge)rechtes Verhältnis bringen lassen: dies ist die Grundfrage und das Leitmotiv, die das Werk und das Wirken des Bayreuther Staatsrechtslehrers Walter Schmitt Glaeser in Rechtswissenschaft und Staatspraxis prägen. Der Titel der ihm zum 70. Geburtstag gewidmeten Festschrift nimmt diese Programmatik auf und repräsentiert sie: "Recht im Pluralismus". Unter diesem Thema hat sich ein Kreis von Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland zusammengefunden, die dem Jubilar über die Jahre hinweg in Wissenschaft, Gerichtsbarkeit und Politik als Kollegen, als Freunde oder aus sonstiger Verbundenheit begegnet sind und die diese Zugewandtheit im akademischen Stil des Festschriftbeitrags bekräftigen.

Mit ihren je individuellen Akzentsetzungen und Blickrichtungen dokumentieren die Beiträge in ihrer Zusammenschau ein ebenso facettenreiches wie spannungsvolles Bild der hochgradig ausdifferenzierten Rechtsordnung einer (sozial)rechtsstaatlich und demokratisch verfaßten, pluralistischen Gesellschaft. Das Spektrum umfaßt tagesaktuelle wie historische, rechtsgrundsätzliche wie rechtspraktische, staatsrechtliche wie verwaltungsrechtliche, verfassungspolitische wie verfassungsvergleichende Problemstellungen in den Bereichen Grundrechte und Demokratie, Organisation und Kompetenzen, Rechtsschutz und Verfahren, Innere Sicherheit und Medien, Wettbewerb und Steuern, Europäische Union und internationale Entwicklungen. Die Gruppierung der Beiträge markiert in gewisser Weise zugleich die Interessenfelder des Jubilars, für den die Arbeit am öffentlichen Recht, ob als Wissenschaftler oder als Politiker, stets republikanischer Dienst zum Wohle des Gemeinwesens war und ist.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Honoris causa V
Inhaltsverzeichnis IX
I. Grundrechte, Demokratie 1
Paul Kirchhof: Staatliche Verantwortlichkeit und privatwirtschaftliche Freiheit 3
I. Das Zusammenwirken von freiheitsberechtigter Gesellschaft und freiheitsverpflichtetem Staat 3
II. Die Privatisierung als Wechsel der Rechtsstruktur 5
1. Von der grundrechtsgebundenen Verwaltung zur grundrechtsberechtigten Wirtschaftstätigkeit 6
2. Das Nutzungsrecht als Kern der Eigentums garantie 6
III. Der Verfassungsauftrag zur Privatisierung 8
1. Die Privatisierung der Organisationsform 8
2. Privatisierung der Handlungsformen 9
3. Die Privatisierung der Aufgabe 9
4. Die Grundrechtsberechtigung der Unternehmen 10
5. Kontinuität der Privatisierungsfolgen 11
6. Originäres Steuersubjekt 11
7. Ablösung des öffentlichen Dienstes 12
IV. Der Gesetzesvorbehalt 12
1. Von der Eingriffsermächtigung zur Ausgestaltungsbefugnis 13
2. Gewährleistungsvorbehalt für privatrechtlich geformte Tätigkeiten 14
V. Die Freiheit zur „privatwirtschaftlichen Tätigkeit" 14
1. Der grundrechtliche Schutz der Wettbewerbsfreiheit 15
2. Der gesetzliche Wettbewerbsschutz 17
VI. Privatwirtschaftliche Tätigkeit im Rahmen eines staatlichen Gewährleistungsauftrags 18
Harro Otto: Gewissensentscheidung und Rechtsgeltung 21
I. Der Konflikt zwischen der Freiheit des Einzelnen und seiner sozialen Verantwortung 21
II. Die durch Art. 4 Abs. 1 GG gewährleistete Gewissensfreiheit 22
1. Der rechtliche Ausgangspunkt der Problematik 22
2. Der Begriff des Gewissens 22
3. Der Begriff der Gewissensentscheid 23
4. Schutzgut der Gewissensfreiheit 23
5. Inhalt und Umfang der Gewissensfreiheit 24
6. Die Qualität der Gewissensentscheidung 24
III. Schranken der in Art. 4 Abs. 1 GG verbürgten Gewissensfreiheit 25
1. Gewissensfreiheit und das „Prinzip der sittlichen Anarchie" 25
2. Die der Gewissensfreiheit immanenten Schranken 26
a) Die Grenze der objektiven sittlichen Ordnung 26
b) Der Schrankenvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG 27
c) Grenzziehung nach dem „Prinzip der praktischen Konkordanz" 28
d) Der Vorbehalt der allgemeinen Gesetze 28
e) Schranken allein durch die Verfassung 29
IV. Grundlagen der Verbindlichkeit der Gewissensentscheidung 32
1. Unterschiedliche Prämissen 32
2. Gewissen als „Stimme der Wahrheit 33
3. Das Gewissen als angeborenes Vermögen der praktischen Vernunft 34
4. Das Gewissen als „Ober-Ich" 35
V. Die Dimension der Gewissensentscheidung 35
VI. Resümee 38
Peter Lerche: Verfassungsmäßige Ordnung (Art. 2 Abs. 1 GG) und Gemeinschaftsrecht 41
I. Fragestellung 41
II. Materiellrechtlich 43
1. Relevanz der Unterscheidung zwischen Geltungsund Anwendungsvorrang? 43
2. Verhältnis zur „verfassungsmäßigen" Ordnung 44
3. Verhältnis zur verfassungsmäßigen „Ordnung" 45
4. Entsubstantiierung des „Verfassungsmäßigen"? 46
5. Zwischenergebnis 48
6. Weiterungen 48
III. Prozessual 49
1. Begründungsbedürftigkeit der Unzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts 49
2. Spezifisches Verfassungsrecht 49
3. Vom Verfassungsrecht geprägtes Verfahren 50
Detlef Merten: Der Grundrechtsverzicht 53
I. Begriff 53
II. Nichtausübung von Grundrechten 54
1. Faktische Nichtausübung 54
2. (Verfassungs-)Recht zur Nichtausübung 55
3. Ausschluß der Nichtausübung 55
III. Grundrechtsausübungsverzicht 56
1. Abgrenzung zum Grundrechtsverzicht 56
2. Zulässigkeit 57
3. Arten des Ausübungsverzichts 60
4. Voraussetzungen 63
a) Dispositionsbefugnis 63
b) Fehlen gesetzlicher Verbote 66
c) Erklärung des Verzichts (der Einwilligung) 67
d) Freiwilligkeit 68
e) Sittenkonformität 70
IV. Grundrechtsverzicht 72
Herbert Schambeck: Gedanken über die wehrhafte Demokratie – ein Beitrag zum Verständnis der Parteienstaatlichkeit in Österreich und Deutschland 75
I. 78
II. 85
III. 89
IV. 92
V. 100
Fritz Ossenbühl: Gedanken zur demokratischen Legitimation der Verwaltung 103
I. Aktualität des Themas, Problemzonen und ihre Ursachen 104
II. Stationen der Entwicklung 109
III. Schwachstellen und Kritikpunkte der Legitimationstheorien 111
1. Legitimationsformen 112
2. Legitimationsniveau 114
3. Ausübung der Staatsgewalt 115
4. Folgerungen 115
Günther Beckstein: Volksgesetzgebung auf Bundesebene und bundesstaatliche Ordnung 119
I. Einleitung 119
II. Die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung (Art. 79 Abs. 3 GG) 120
1. Volksgesetzgebung ohne Mitwirkung der Länder 120
2. Mitwirkung der Länder bei der Volksgesetzgebung durch das Staatsvolk in den Ländern 121
3. Die Bedeutung von Länderquoren 121
4. Mitwirkung der Länder über den Bundesrat 124
a) Mitwirkung bei Annahme oder Ablehnung des Volksbegehrens 124
b) Bestreiten des rechtsgültigen Zustandekommens eines Volksbegehrens 125
c) Darstellung der Haltung des Bundesrates 126
d) Recht zur Mitvorlage 126
aa) Recht des Bundesrats auf eigene Gesetzesvorlage 127
bb) Mitwirkungsrecht bei einer Konkurrenzvorlage des Bundestags 127
5. Möglichkeiten der Länder nach einem erfolgreichen Volksentscheid 128
a) Politische Abänderbarkeit 128
b) Rechtliche Kontrolle 129
6. Ergebnis: Weniger Bundesstaatlichkeit in der Volksgesetzgebung 129
III. Ausschluß föderal bedeutsamer Gegenstände 130
1. Änderungen des Grundgesetzes mit Auswirkungen auf die Länder 131
a) Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz 131
b) Anforderungen an die Homogenität der staatlichen Ordnung in den Ländern 131
c) Finanzwesen 131
d) Bestimmungen über den Bundesrat und seine Befugnisse 132
2. Zustimmungspflichtige Gesetze 132
3. Materien der konkurrierenden und der Rahmengesetzgebung 132
IV. Ergebnis und Ausblick 133
Johann Böhm: Kommunikation und Partizipation – zwei Säulen unserer Demokratie 135
I. Kommunikation zwischen Abgeordneten und Bürgern unter dem Blickwinkel der Stimm- und Wahlkreisarbeit 136
1. Das Bild der Abgeordneten in der öffentlichen und veröffentlichten Meinung 136
2. Ergebnisse der neueren Parlamentarismusforschung 137
II. Kommunikation im Parlament und parlamentarische Öffentlichkeit 139
1. Kommunikations strukturen im parlamentarischen Regierungssystem 139
2. Das Neben- und Miteinander von Landtag und Senat in Bayern von 1947 bis Ende 1999 140
3. Kommunikationsstrukturen im Parlament 142
4. Berichterstattung aus dem Parlament und über das Parlament 143
5. Transparenz parlamentarischer Entscheidungsprozesse und Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments 144
III. Rolle der Medien und politische Partizipation in der repräsentativen Demokratie 147
1. Wandel der Mediengesellschaft 147
2. Politikvermittlung in den Medien 147
3. Internet als Stimulans für Partizipation 149
4. Politische Partizipation in der Demokratie 150
II. Organisation, Kompetenzen 155
Hartmut Maurer: Mitgliedschaft und Stimmrecht im Bundesrat 157
I. Einleitung 157
II. Die maßgeblichen Regelungen des Grundgesetzes 159
1. Die Regelungen über die Mitgliedschaft 159
a) Das Grundgesetz 159
b) Die Geschäftsordnung des Bundesrates 161
2. Die Regelung des Stimmrechts 162
3. Die Vertretungsregelung 163
4. Die Regelung der Stimmabgabe 164
5. Zwischenergebnis 165
III. Historische Auslegung 165
1. Entstehungsgeschichte 165
2. Das Vorbild früherer Verfassungen 168
a) Die Reichsverfassung von 1871 168
b) Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 169
IV. Die Bundesratspraxis 171
V. Die Stimmabgabe im Bundesrat 172
1. Stimmrecht und Stimmausübungsrecht 172
2. Die Stimmführerschaft 174
a) Praxis 174
b) Rechtliche Regelung 174
3. Die sog. Weisungsgebundenheit der Bundesratsmitglieder 175
4. Die nicht einheitliche Stimmabgabe 175
Josef Isensee: Mitwirkung des Bundesrates bei der Rahmengesetzgebung. Am Beispiel von Änderungsgesetzen zum Hochschulrahmengesetz 179
I. Schlüsselbestimmung des Beteiligungsföderalismus: Art. 84 Abs. 1 GG 179
II. Anwendungsprobleme bei der Rahmengesetzgebung zum Hochschulwesen 180
III. Ausschluß von Organisations- und Verfahrensregeln aus der Gesetzgebungskompetenz 183
1. Spezifica der Kompetenzmaterie des „Hochschulwesens" 183
2. Allgemeine Kompetenzstrukturen des Rahmengesetzes 184
IV. Kriterium der Unmittelbarkeit 186
1. Unterscheidung rechtsstaatlicher und bundesstaatlicher Kriterien 186
2. Ausdrückliche Qualifikation durch das Gesetz 188
3. Effektive Durchgriffswirkung auf die Landesverwaltung 189
V. Kriterium des abschließenden Charakters 191
VI. Kriterium der verwaltungsmäßigen Ausführung 192
VII. Kriterium des Eingriffs des Bundes in die Organisationsgewalt 194
Hans F. Zacher: Der soziale Bundesstaat 199
Eine Widmung 199
I. Republik, Demokratie, Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat - Die Kombinatorik der Staatsfundamentalnormen 202
II. Der soziale Bundesstaat: Elemente der Deutung 206
1. Der soziale Staat 206
2. Der soziale Bundesstaat: „Sozial" in welchem Sinn? 208
3. Der soziale Bundesstaat: „Bundesstaat" in welchem Sinn? 210
III. Die bundesstaatliche Ordnung des spezifisch Sozialen 213
1. Die unitarische Umkehr der Zuständigkeitsordnung des sozialen Bundesstaats 213
a) Der subsidiaristische Ansatz des Grundgesetzes versus die unitarische Prämisse des Sozialen 213
b) Die Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeiten und das Bild des Sozialen 217
2. Die Vielfalt des Sozialen und die Zuständigkeiten zu seiner Verwirklichung 220
a) Die Erscheinungsformen des spezifisch Sozialen 220
b) Rechtliche Intervention und bundesstaatliche Ordnung 222
c) Die ökonomische Intervention und die bundesstaatliche Ordnung der finanziellen Ressourcen 224
d) Die dienstleistende, kompetenzvermittelnde und umweltgestaltende Intervention und die bundesstaatliche Ordnung 227
e) Die unitarische Tendenz des spezifisch Sozialen 229
3. Das politische System des Bundesstaats und das Soziale 229
a) Die unitarische Orientierung der sozialen Politik des Bundes und der Länder 229
b) Sozialer Bundesstaat einerseits, Demokratie und Rechtsstaat andererseits 232
c) Offen nach außen - geschlossen nach innen 236
IV. Die Länder als Sozialstaaten 238
1. Die Möglichkeiten eigener Sozialstaatlichkeit 238
2. Die Landesverfassungen als Ort landes- sozialstaatlicher Integration 241
V. Krise des Sozialstaats - Krise des Bundesstaats 242
Hans H. Klein: Rechtsfragen des Parlamentsvorbehalts für Einsätze der Bundeswehr 245
I. Grundlagen 245
II. Parlamentspraxis 248
III. Grenzen des Parlamentsvorbehalts 250
IV. Entsendegesetz 258
Matthias Jestaedt: Und er bewegt sie doch! Der Wille des Verfassungsgesetzgebers in der verfassungsgerichtlichen Auslegung des Grundgesetzes 267
I. Die (Ohn-)Macht des Herrn und die (Interpretations-)Macht des Hüters der Verfassung 267
1. Das Verfahren um das Altenpflegegesetz als Exempel 267
2. Die rechtspraktische Abhängigkeit des Herrn vom Hüter der Verfassung 270
II. Subjektiv-historische Momente in Theorie und Praxis verfassungsgerichtlicher Verfassungsauslegung 273
1. Drei Ebenen methodologischer Beobachtung 273
2. Die Ebene der Auslegungstheorie I: Das Auslegungsziel 275
3. Die Ebene der Auslegungstheorie II: Die Auslegungsmethoden 277
4. Die Ebene der Auslegungspraxis 280
5. Methode von Fall zu Fall 283
III. Das Altenpflegeurteil auf der Folie verfassungsgerichtlicher Auslegungstheorie und -praxis 284
1. Die - konditionierte – Option für die subjektiv-historische Auslegung 284
2. Relativierung I: Punktuell begrenzte Option 285
3. Relativierung II: Auslegungspraktische, nicht auslegungstheoretische Option 287
4. Relativierung III: Der „Wille des verfassungsändernden Gesetzgebers" als bloßes Auslegungsmittel 289
5. Relativierung IV: Eindeutig erklärter Normsetzerwillen bei einer „jungen" Verfassungsnorm 289
IV. Exkurs: Interpretatorische Halbwertzeit gesetzgeberischer Autorität 291
V. Post scriptum: Auslegungstheoretische List auslegungspraktischer Vernunft 293
Karl Möckl: Reservatrechte und föderale Ordnung - Bayerns Rolle im Deutschen Kaiserreich von 1870/71 295
Weichenstellung 295
Reservatrechte 297
Das Reich und Preußen 300
Föderale Ordnung 303
III. Rechtsschutz, Verfahren 305
Hans Heinrich Rupp: Zur organisations- und verfahrensnormierenden Kraft der Grundrechte 307
I. 307
II. 308
III. 314
Eberhard Schmidt-Aßmann: Neue Entwicklungen zu Art. 6 EMRK und ihr Einfluß auf die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 317
I. Art. 19 Abs. 4 GG - Prüfstein für Freiheit und Verantwortung im Verfassungsstaat 317
1. Erreichtes: Sicherheit im Recht 317
2. Neue Herausforderungen 319
3. Insbesondere die „Europäisierung" der Verwaltung und des Verwaltungsrechtsschutzes 320
a) Die Ausbildung neuer Verwaltungsstrukturen 320
b) Die gegenseitige Durchdringung der Rechtsschichten 321
II. Einige neuere Erkenntnisse zu Art. 6 und 13 EMRK 323
1. Die Relativierung der Rangfrage durch die Frage der Auslegungskompetenz 324
a) Die herrschende Lehre zum Rang der EMRK 324
b) Neuere Entwicklung in der Frage der Auslegungskompetenz 325
2. Öffentlich-rechtliche Streitigkeiten im Schutzbereich des Art. 6 Abs. 1 EMRK 327
a) Das Urteil des EGMR vom 8. Dezember 1999 327
b) Das Urteil des EGMR vom 12. Juli 2001 329
3. Veränderungen im Verhältnis von Art. 13 zu Art. 6 EMRK 331
Udo Steiner: Sozialer Konflikt und sozialer Ausgleich – Zur Rolle der Verfassungsgerichtsbarkeit 335
I. Soziale Belange und staatlicher Gemeinwohlauftrag 335
II. Die Arbeitsfelder des Sozialstaats und ihre verfassungsrechtliche Absicherung 336
1. Die soziale Grundsicherung 336
2. Gleichheit der Lebenschancen 337
3. Pflichtversicherung von Lebensrisiken 338
4. Ausgleich von Sonderlasten und Sonderopfern 339
5. Staatliche Gemeinschaft durch soziale Integration 340
III. Der Beitrag der Verfassungsgerichtsbarkeit zum Interessenausgleich im Sozialstaat 340
1. Gesetzgeberische Sozialverantwortung und verfassungsgerichtliche Kontrolle 340
2. Defensive und offensive Elemente in der Gleichheitsrechtsprechung des BVerfG 342
3. Veränderungsinteresse gegen Interesse am Status 345
4. Interessenausgleich in den Solidarsystemen der Sozialversicherung 347
5. Ansehen und Glaubwürdigkeit des Sozialstaats 349
IV. Sozialer Interessenausgleich und verfassungsrichterliche Verantwortung 350
Klaus Vogel: Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) nach zurückverweisendem Urteil 353
I. Die (frühen) Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts 353
II. Die Meinungen in der Literatur 356
III. Diskussion der Gründe des Bundesverfassungsgerichts 358
IV. Verfassungsrecht geht vor Prozeßrecht 360
Johann Wittmann: Richterliche Unabhängigkeit – Freiheit und Verantwortung 363
Gerhard Dannecker: Absprachen im Besteuerungs- und im Steuerstrafverfahren 371
I. Tatsächliche Verständigungen im Besteuerungsverfahren und ihre Auswirkungen auf das Steuerstrafverfahren 372
1. Bedenken gegen die Zulässigkeit der tatsächlichen Verständigung 372
2. Grundsätzliche Anerkennung des Rechtsinstituts der tatsächlichen Verständigung im Besteuerungsverfahren 374
3. Erstreckung des Anwendungsbereichs der tatsächlichen Absprachen auf „gemischte Fragen" und spezielle Rechtsfrage 375
4. Bindungswirkung der tatsächlichen Verständigung 377
5. Voraussetzungen der tatsächlichen Verständigung 378
a) Erfordernis der Ungewißheit und eines Konkretisierungsspielraums 378
b) Unwirksamkeit der Vereinbarung offensichtlich unzutreffender Ergebnisse 380
c) Mitwirkung des zuständigen Finanzamts durch einen zur Entscheidung über die Steuerfestsetzung befugten Amtsträger 381
d) Erfordernis der Schriftlichkeit 381
6. Rechtswirkungen der tatsächlichen Verständigung 382
a) Verpflichtung der Finanzbehörde und Einwendungsausschluß für den Steuerpflichtigen 382
b) Grenzen der Wirksamkeit der tatsächlichen Verständigung 383
c) Fehlende Anfechtbarkeit bestandskräftiger Steuerbescheide 384
7. Auswirkungen einer tatsächlichen Verständigung auf das Steuer Strafverfahren 384
a) Grundsätzliche Trennung von Besteuerungsverfahren und Strafverfahren 384
b) Straflosigkeit der Nichteinhaltung einer tatsächlichen Verständigung 384
c) Aussagen im Rahmen der tatsächlichen Verständigung als Geständnis des Steuerpflichtigen? 385
d) Schadenswiedergutmachung im Rahmen der tatsächlichen Verständigung 386
e) Faktische Auswirkungen der tatsächlichen Verständigung auf das Steuerstrafverfahren 387
II. Absprachen im Steuerstrafverfahren 387
1. Anforderungen an Absprachen im Strafverfahren 387
2. Kooperative Gesamtbereinigung im Rahmen des Besteuerungs- und des Steuerstrafverfahrens 389
a) Notwendigkeit einer kooperativen Gesamtbereinigung 389
b) Vorgehens weise bei der kooperativen Gesamtbereinigung 390
c) Einzuhaltende Grenzen bei der kooperativen Gesamtbereinigung 391
III. Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen 392
Peter Häberle: Verantwortung und Wahrheitsliebe im verfassungsjuristischen Zitierwesen 395
I. Einleitung, Problem 395
II. Erster Teil: Beispielfelder (Auswahl) 397
1. Zitierpraktiken des BVerfG 397
2. Zitierweisen in der verfassungsjuristischen Literatur – Defizite und Problemfälle 398
a) Spektakuläre Problemfälle 398
b) Denkbare Gründe 399
III. Zweiter Teil: Wissenschaftstheoretische Sollforderungen 400
1. Treue gegenüber klassischen Prägungen 400
2. Differenzierung nach Literaturgattungen 401
3. Das Pluralismus-Gebot 402
IV. Ausblick 403
IV. Innere Sicherheit, Medien 405
Helmuth Schulze-Fielitz: Nach dem 11. September: An den Leistungsgrenzen eines verfassungsstaatlichen Polizeirechts? 407
I. Das prekäre Verhältnis von Freiheit und Sicherheit im Verfassungsstaat 407
II. Kernelemente eines verfassungsstaatlichen Polizeirechts im Wandel 409
1. Vom konkreten Rechtsgüterschutz zum Schutz der Rechtsordnung 409
2. Von der Abwehr konkreter Gefahren zur Prävention von Risiken 410
3. Von der Alltagskenntnis der Gefahren zur verwissenschaftlichten oder spekulativen Gefahrenbestimmung 414
4. Die Einebnung organisations- und verfahrensrechtlicher Unterschiede 414
III. Wandel des Polizeirechts als Selbstgefährdung des Verfassungsstaates? 415
1. Prinzipielle Grenzen einer Verschiebung der Staatszwecke 415
2. Das Extrembeispiel: Folter im Verfassungsstaat 416
3. Die Normalität: Wachsende Freiheitsgefährdung durch Informationseingriffe 418
IV. Das Beispiel der präventiv-polizeilichen Rasterfahndung 419
1. Die praktische Bedeutung 419
2. Die Auflösung der Orientierung am Schutz von Rechtsgütern 420
3. Die Vernachlässigung der konkreten Gefahr 420
4. Die spekulative Annahme der Gefahrensituation 422
5. Die Unschärfe bei der Verhältnismäßigkeitsprüfung 423
6. Die Entdifferenzierung rechtsstaatlicher Kontrollen 424
a) Aufhebung der „Gewaltenteilung in der Verwaltung" 425
b) Entgrenzung von Kompetenzen 425
c) Organisations-, Verfahrens- und Rechtsschutzschwächen 425
V. Allgemeine rechtspolitische Folgerungen 427
1. Präzisierung von gesetzlichen Eingriffsvoraussetzungen 427
2. Prozeduralisie rung als Schranke unbegrenzter Auslegung 429
3. Zeitliche Flexibilisierung des Polizeirechts 431
4. Staatliche Hinnahme von Risiken 432
5. Staatliche Pflege des Sicherheitsgefühls der Bürger 433
VI. Ausblick: Die poröse Grenze der Verfassungskultur 433
Hans-Detlef Horn: Sicherheit und Freiheit durch vorbeugende Verbrechensbekämpfung – Der Rechtsstaat auf der Suche nach dem rechten Maß 435
I. Ein altes Thema in neuer Frontstellung 435
II. Der Rechtsstaat als Staat der Sicherheitsgewähr 440
1. Frieden und Sicherheit als existentielle Grundlagen legitimer Staatlichkeit 440
2. Verfassungsstaatliche Anerkennung der Staatsaufgabe Sicherheit 441
3. Der Terrorismus als Fundamentalangriff auf Staat und Rechtsstaat 444
III. Der Rechtsstaat als Staat der Freiheitsgewährleistung 446
1. Essentielle Legitimität durch freiheitliche Ordnung 446
2. Die liberal-rechtsstaatliche Freiheit als Staatsabwehr 447
IV. Der Auftrag zur dynamischen Synthese von Sicherheit und Freiheit 447
1. Rechtsstaatliche Balance in räum-zeit lie her Perspektive 447
2. Von der Eingriffsrechtfertigung zur allseitigen Abwägung 449
V. Das polizeirechtliche Sicherheitskonzept in Bewegung 451
1. Traditionelle Gefahrenabwehr 451
2. Vorfeldverteidigung durch Kriminalprävention 454
3. Die Herausforderung rechtsstaatlicher Durchformung 457
4. Unklarheiten über die Eingriffsintensität 460
5. Präventivwirkungen und Geeignetheit 461
Herbert Bethge: Pluralismus als medienrechtliches Ordnungsprinzip? 465
I. Zur Vieldeutigkeit eines Begriffs 465
II. Pluralismus als staatstheoretisches Grundprinzip 466
1. Pluralismus als Signatur des freiheitlichen Verfassungsstaates 466
2. Kontrast- und Korrespondenzbegriffe 467
III. Medienspezifische Implikationen 467
1. Pluralismus als Chiffre für Meinungsvielfalt und Medienvielfalt 468
a) Meinungsvielfalt in der Demokratie 468
aa) Die schlechthin konstituierende Bedeutung der Medien – nicht nur ein Schlagwort 468
bb) Zur Relevanz einer demokratisch-funktionalen Sicht der Kommunikationsgrundrechte 469
(1) Demokratie und Grundrechte 469
(2) Dienende Funktion der Freiheitsrechte? 469
(3) Besonderheiten der Rundfunkfreiheit? 470
b) Medienvielfalt ja, publizistische Gewaltenteilung nein 471
2. Pressefreiheit und externer Pluralismus 472
a) Die Konkurrenz von Presseerzeugnissen 472
b) Der Ausschluß binnenpluralistischer Organisationsformen 473
aa) Die Reichweite der Pressefreiheit 473
bb) Begrenzte öffentlich-rechtliche Strukturen 474
3. Pluralismusaspekte im Bereich des Rundfunks 475
a) Die Prägekraft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkstruktur 475
aa) Die Sympathie-Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts 475
bb) Zur Theorie der Verfassungsrechtsgewinnung 476
(1) Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsgesetzgeber? 476
(2) Der Unterschied zwischen authentischer und autoritativer Verfassungsinterpretation 478
(3) Der Unitarisierungssog der Grundrechte 479
cc) Die verfassungsrechtliche Qualität der gesellschaftlichen Kontrolle 480
(1) Binnenpluralismus als Prinzip der Grundrechtssicherung 480
(2) Die rechtlichen Schranken pluralistischer Kontrolle 481
(3) Pluralismus als einklagbares Rechtsprinzip? 482
dd) Irritationen und Pervertierungen 483
(1) Pflicht des Gesetzgebers zur idealtypischen Besetzung der Gremien? 484
(2) Das Ärgernis der parteipolitischen Infiltrierung 485
IV. Schlußbemerkung 486
Karl Korinek: Zur Rechtfertigung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im dualen System. Dargestellt am Beispiel des österreichischen Rundfunkrechts 487
I. Die Bedeutung des öffentlichen Auftrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 487
1. Einleitende Bemerkungen 487
2. Das verfassungsrechtliche Erfordernis eines öffentlichen 488
II. Der Inhalt des öffentlichen Auftrags 489
III. Die Kontrolle der Einhaltung des öffentlichen Auftrags 492
1. Die Notwendigkeit einer unabhängigen Rechtsaufsicht 492
2. Die Effektivität der Rechtsaufsicht 494
V. Wettbewerb, Steuern 497
Helmut Köhler: Zur wettbewerbsrechtlichen Sanktionierung öffentlich-rechtlicher Normen 499
I. Einführung 499
II. Vorrang öffentlich-rechtlicher Sanktionen? 499
III. Ergänzende wettbewerbsrechtliche Sanktionen? 501
1. Die Rechtslage im geltenden Wettbewerbsrecht 501
2. Die Rechtslage im künftigen Wettbewerbsrecht 503
a) Ausdrückliche Regelung des Rechtsbruchtatbestands 503
b) Regelung des Markt Verhaltens auch im Interesse der Marktteilnehmer 504
aa) Regelung des Marktverhaltens 504
bb) Interesse der Marktbeteiligten 505
cc) Zuwiderhandlung gegen die gesetzliche Vorschrift 506
dd) Erfordernis eines Verschuldens? 506
ee) Erfordernis eines bewußten und planmäßigen Handelns 507
IV. Das Problem unterschiedlicher Normauslegung durch Verwaltungsgerichte und ordentliche Gerichte 507
V. Zusammenfassung und Ausblick 508
Peter M. Huber: Die Verlängerung des Postmonopols im Lichte seiner verfassungs- und unionsrechtlichen Rahmenbedingungen 509
I. Einleitung 509
II. Die verfassungsrechtlichen Maßstäbe einer Lizenzverlängerung 510
1. Übergangszeit als Verbot einer Dauerregelung 510
2. Die „ Übergangszeit" als Zielvorgabe 510
a) Die „Übergangszeit" als konkretisierungsbedürftiger Verfassungsbegriff 510
b) Die Konkretisierung durch das 1. bis 3. PostÄndG 511
III. Die fehlende Grundrechtsrelevanz der Verlängerung 512
1. Art. 143b Abs. 2 Satz 1 GG als verfassungsunmittelbare Schutzbereichsreduzierung 513
2. Das Interesse am Auslaufen der gesetzlichen Exklusivlizenz als „ Chance und Erwartung 514
IV. Das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG als alleiniger individualisierender Maßstab 514
1. Die Ermöglichung der Postreform im nationalen Kontext 515
2. Die Bedeutung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für die Auslegung von Art. 143b Abs. 2 Satz 1 GG 515
3. Die RiL 97/67/EG 516
a) Zum Verhältnis von Richtlinie und Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 EG) 516
b) Zur unionsrechtlichen Akzeptanz nationaler Sicherungsvorkehrungen bei der Liberalisierung des Postdienstleistungsmarktes 517
4. Gebot einer „unionsrechtsorientierten" Auslegung des Art. 143b Abs. 2 GG 518
5. Die unionsrechtlichen Vorgaben für die Liberalisierung des Postdienstleistungsmarktes 519
a) Die Vorgaben für den Monopolabbau 520
b) Das stufenweise Liberalisierungsprogramm nach der RiL 2002/39/EG 520
6. Die gesetzliche Exklusivlizenz der Deutschen Post AG im Lichte der unionalen Liberalisierungsvorgabe 521
a) Die Verhinderung von Asymmetrien als ratio der Verlängerung 522
b) § 51 PostG n.F. als Kompromiß zwischen nationalen Liberalisierungsvorgaben und unionaler Monopolrechtfertigung 523
V. Zusammenfassung und Ausblick 524
Volker Emmerich und Jochen Hoffmann: Börsenrecht und Kartellrecht 527
I. Einleitung 527
II. § 6 BörsenG – eine bloße Wiederholung des § 130 Abs. 1 Satz 1 GWB? 529
III. Ein anderer Blick auf § 6 BörsenG 532
IV. Beispiele 533
1. Erlaß von Satzungen 533
2. Vollzug des Börsenrechts 535
Karl-Georg Loritz: Gedanken zu steuerlichen Bewertungsfragen und zum Sinn der Erbschaft- und Schenkungsteuer 537
I. Bewertungsfragen als wiederkehrendes Thema in Deutschland 537
II. Überblick über die derzeitige Rechtslage im Erbschaftsteuerrecht 540
1. Die Grundproblematik 540
2. Gedanken zum Verständnis des Bewertungsverfahrens 543
3. Überblick über die derzeitigen Bewertungsmethoden 544
4. Die grundlegend verschiedenen Ansätze in der Literatur 546
III. Anforderungen an eine sachgerechte Zielsetzung der Bewertung 550
IV. Brauchen wir eine Erbschaft- und Schenkungsteuer? 553
V. Zusammenfassung 555
VI. Europäisches, Internationales 557
Thomas Oppermann: Größere und kleinere Mitgliedstaaten in der Europäischen Union 559
Persönliche Vorbemerkung 559
I. Die beiden Legitimationsstränge der Europäischen Union 560
II. Die Mitgliedstaaten im europäischen Verfassungsgefüge 561
III. Die „genuin europäischen" Organe: Staatengleichheit versus „reales Europa" 562
1. Europäisches Parlament 562
2. Europäische Zentralbank und Kommission 563
a) Europäische Zentralbank 564
b) Europäische Kommission 564
3. Gerichtshof 566
III. Zur Staatengewichtung im Rat: die Einführung des demographischen Faktors 566
Schlußbemerkung: Von der Einstimmigkeit zur „superqualifizierten" Mehrheit? 567
Prodromos Dagtoglou: Der Status der „Charta der Grundrechte der Europäischen Union" 569
Klaus Stern: Der Schutz der Grundrechte in den Verfassungen Ostmitteleuropas 573
I. Die Bedeutung der Grundrechte für Ostmitteleuropa 573
II. Allgemeine Grundrechtslehren 575
III. Der Schutz von bürgerlichen und politischen Grundrechten 580
IV. Der Schutz von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Grundrechten 587
V. Institutioneller Grundrechtsschutz durch Verfassungsgerichtsbarkeit und Bürgerrechtsbeauftragte 590
VI. Schlußbemerkungen 595
Franz-Ludwig Knemeyer: Der Aufbau kommunaler Selbstverwaltung von oben. Föderalismus und Dezentralisation in Rußland 597
I. Vom zentralistischen Einheitsstaat zu Föderalismus und Dezentralisation 597
II. Der zweite Ansatz zur Etablierung der kommunalen Selbstverwaltung 599
III. Der verfassungsrechtliche Hintergrund 602
IV. Das Föderationsgesetz des Jahres 1995 und die Entwürfe vom September und Oktober des Jahres 2002 605
V. Ergebnis und Anregungen 609
1. Die äußere Kommunalverfassung - die Position der Gemeinden, der Stadtbezirke (der rayonfreien Städte), der Kommunalrayons 609
2. Grundsätzlich zwei kommunale Ebenen, drei Kommunaltypen – Abgrenzung zu den Territorien der unteren staatlichen Verwaltungsstufe 609
3. Abgrenzung von Kompetenzen der verschiedenen kommunalen Ebenen 611
4. Vom Staat auf die Kommunen übertragene Aufgaben – Delegationsaufgaben 612
5. Zur Finanzierung der Delegationsaufgaben 612
6. Innere Kommunalverfassung – Kommunalstruktur 613
7. Kommunalaufsicht – Verwaltungsaufsicht 613
8. Rechtsschutz – Gerichtsschutz 614
9. Gesetzliche Vorgaben von oben – Umsetzung 614
10. Der lange Weg der Umsetzung gesetzlicher Vorgaben 615
Schriftenverzeichnis Walter Schmitt Glaeser 617