Transport - Wirtschaft - Recht

doi:10.3790/978-3-428-50265-3

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Schachtschneider, K., Piper, H., Hübsch, M. (Eds.) (2001). Transport - Wirtschaft - Recht. Gedächtnisschrift für Johann Georg Helm. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50265-3

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Transport - Wirtschaft - Recht

Gedächtnisschrift für Johann Georg Helm

Editors: Schachtschneider, Karl Albrecht | Piper, Henning | Hübsch, Michael

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 133

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50265-3
978-3-428-10265-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50265-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 945
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political economy
Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 256.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 169.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Am 17. Februar 2001 wollten die Herausgeber und Autoren Johann Georg Helm, dem unermüdlichen Transportrechtler, dem unbestechlichen Rechtswissenschaftler, dem geachteten Akademiker mit diesem Buch ihren Respekt und ihre Freundschaft bekunden, vor allem aber eine Freude bereiten. Am 17. Mai 2000 ist Johann Georg Helm gestorben, überraschend und viel zu früh. Das Buch, als Festschrift begonnen, ist eine Gedächtnisschrift geworden, die stets an Johann Georg Helm, den Kollegen, Weggefährten, Mitstreiter und Freund, erinnern soll.

An dieser Gedächtnisschrift haben einundfünfzig Autoren mitgewirkt, Professoren des Rechts und der Wirtschaft, Richter und Rechtsanwälte, aus dem In- und Ausland, die Helm wissenschaftlich, kollegial und auch persönlich verbunden waren und sind. In der Abteilung Transport behandeln fünfundzwanzig Beiträge Fragen des Transportrechts, nicht das einzige, aber das wichtigste Arbeitsgebiet von Johann Georg Helm, zu welchem er seine großen Kommentierungen des Speditionsrechts, des Frachtrechts und des Eisenbahnrechts beigetragen hat. Die Transportrechtler haben mit ihren Aufsätzen ein Werk geschaffen, welches die facettenreiche und anspruchsvolle Transportrechtslehre vorstellt. Diese Aufsatzsammlung erweist eindrucksvoll die Einheit von Wissenschaft und Praxis in der Rechtslehre, der Helm ganz verpflichtet war. In ihren vierzehn Beiträgen der Abteilung Wirtschaft erweisen die Wirtschafts- und Sozialwissenschaftler der Fakultät ihrem Kollegen Respekt und Freundschaft. Mehrere der Beiträge greifen Gesetzesvorhaben und Rechtsprobleme auf und zeigen damit die lebensmäßige Einheit der Wirtschafts-, Sozial- und Rechtswissenschaften, die Helm sowie seine ganze Fakultät stets gepflegt haben. In der Abteilung Recht sind zwölf Aufsätze zu verschiedenen Arbeitsgebieten zusammengefaßt, welche Helm außer dem Transportrecht beschäftigt haben, nämlich das Versicherungsrecht, das Gesellschaftsrecht, das Arbeitsrecht, das Umweltrecht, aber auch die allgemeine Rechtslehre. Die Sammlung der Beiträge in deutscher, englischer, französischer und spanischer Sprache zeigt, daß Johann Georg Helm in seiner Fakultät und in der Gemeinschaft der Rechtswissenschaftler national und international herausragendes Ansehen hatte und hat.

Section Title	Page	Action	Price
Geleitwort	V
Inhalt	VII
Karl Albrecht Schachtschneider: Johann Georg Helm – Vita et Opus	XIII
Rolf Gröschner: Ein Studium bei Johann Georg Helm oder: Von der Leidenschaftlichkeit der Lehre als Moment der Wissenschaftsfreiheit	XXIII
I. Reminiszenzen	XXIII
II. Reflexionen	XXVI
I. Transport	1
Bernd Andresen: Die Fautfracht bei Kündigung des Frachtvertrages	3
I. Einleitung	3
II. Die Kündigung des Frachtvertrages	4
III. Die Abgrenzung der Kündigung von anderen Beendigungen	5
IV. Die Folgen für den Absender bei Kündigung	8
V. Die Fautfracht	9
VI. Fautfracht und Risikosphäre des Frachtführers	11
VII. Zusammenfassung	12
Hans Erich Brandner / Joachim Kummer: Verbraucherschutz im neuen Transportrecht	13
I.	13
II.	14
III.	17
IV.	18
V.	19
VI.	21
VII.	23
VIII.	24
Malcolm Clarke: Artide 36 of the New CIM. New Words but Old Concepts	27
I. Introduction: The Texts	27
II. Wilful Misconduct, Intent and Recklessness	29
III. Misconduct	29
IV. Intent to Cause Damage	31
V. Recklessness: Probability	31
VI. Recklessness: Subjective Awareness	32
VII. Recklessness: Objective Evidence of Awareness	35
1. The Law in the USA	35
2. The Law in Other Countries Compared	38
VIII. Equivalent default	39
IX. Proof of Awareness	40
1. Personal Injury	40
2. Cargo Damage	41
X. Causation	43
1. Original Wording	43
2. The Amended Wording	44
XI. Scope of Employment	45
1. The Time of Employment: Theft	46
2. The Nature of Employment : Agents	46
XII. Conclusion	47
Klaus Demuth: Die Schadensanzeige des § 438 HGB im Vergleich zu den Vorbehalten des Art. 30 CMR	49
I. Berührungspunkte von Art. 30 CMR mit § 438 HGB	49
II. Schadensanzeige und Vorbehalt bei Verlust und Beschädigung des Gutes	50
1. Inhalt von Vorbehalt und Schadensanzeige	50
2. Frist für die Anbringung von Vorbehalt/Schadensanzei	51
3. Form des Vorbehaltes/der Schadensanzeige	52
4. Erklärender und Empfänger des Vorbehaltes/der Schadensanzeige	53
a) Erklärender des Vorbehaltes	53
b) Empfänger des Vorbehaltes	53
5. Rechtsfolgen des Vorbehaltes/der Schadensanzeige bzw. deren Unterlassung	54
III. Schadensanzeige und Vorbehalt bei Überschreitung der Lieferfrist	55
1. Inhalt von Vorbehalt und Schadensanzeige	55
2. Frist für die Anbringung von Vorbehalt/Schadenanzeige	55
3. Form des Vorbehaltes/der Schadensanzeige	56
4. Erklärender und Empfänger des Vorbehaltes/der Schadensanzeige	56
a) Erklärender des Vorbehaltes	56
b) Empfänger des Vorbehaltes/der Schadensanzeige	56
5. Rechtsfolgen des Vorbehaltes/der Schadensanzeige bzw. deren Unterlassung	57
IV. Einfluß qualifizierten Verschuldens auf den Vorbehalt/die Schadensanzeige	57
Rainer Freise: Die Reform des internationalen Eisenbahn-Personenverkehrsrechts – CIV 1999	59
I. Einführung	59
II. Wesentliche Neuerungen der CIV 1999	61
1. Anwendungsbereich der CIV 1999	61
a) Wegfall des Liniensystems	61
b) Bedeutung der Beförderungsausweise und allgemeiner Beförderungsbedingungen für die Anwendbarkeit der CIV 1999	64
c) Besonderheiten bei grenzüberschreitend gültigen Zeit- oder Verbundfahrausweisen	65
d) Persönlicher Anwendungsbereich der CIV 1999	66
2. Wegfall von Beförderungs- und Tarifpflicht	67
3. CIV-Beförderungsvertrag als Konsensualvertrag	69
4. Haftung des Beförderers für Personenschäden	70
a) Allgemeines	70
b) Haftung des Beförderers bei Tötung und Verletzung von Reisenden	71
aa) Haftungsgrund	71
bb) Haftungsbefreiungsgründe	72
cc) Haftungsumfang	72
c) Haftung des Beförderers für Handgepäck und mitgeführte Tiere	73
d) Haftung des Beförderers bei Nichteinhaltung des Fahrplans	74
e) Haftung des Beförderers für Reisegepäck und Fahrzeuge	75
5. Haftung des Reisenden	75
6. Zusammenfassung und Ausblick	76
Elmar Giemulla: Die Haftung im Luftverkehr. Zu den jüngsten Erschütterungen eines gefestigten Haftungssystems	79
I. Die Grundlagen des hergebrachten Haftungssystems	80
1. Die Dritthaftung	80
2. Die vertragliche Haftung	81
II. Die Einflüsse der letzten Jahre	82
1. Das IATA Intercarrier Agreement	83
2. Die EG-Haftungsverordnung	85
III. Ergebnis: Der derzeit geltende Rechtszustand	87
IV. Ausblick: Die künftige Rechtslage	88
Krijn F. Haak: CMR-Übereinkommen: Vertrag zu Lasten Dritter?	91
Rolf Herber: Zur Problematik abweichender AGB-Haftungsbestimmungen beim Multimodaltransport mit Seestrecke	99
I. Vorbemerkung	99
II. Die internationale Vorgeschichte der Multimodalregelung	100
III. Das vorgegebene Network-Prinzip	102
IV. Kritik an der gesetzlichen Neuregelung	103
1. Allgemein	103
2. Die kollisionsrechtliche Anknüpfung	104
3. Verschärfung der Haftung des Seebeförderers im Multimodalverkehr	106
4. Vereinbarungsmöglichkeit nach § 452d Abs. 2 HGB	107
V. Möglichkeiten für vertragliche Haftungsvereinbarungen	108
a) Widerspruch zu dem Inhalt der Haftungsregelung?	114
b) Anwendungsbereich der Haager Regeln?	115
VI. Zusammenfassung	116
Hans Werner Hinz: Die ADSp 99 nach dem Transportrechtsreformgesetz	119
A. Die Anpassung der ADSp an das neue Transportrecht	119
B. Bedenken gegen die Geltung der ADSp 99	122
I. Die Einbeziehung	123
1. Zweifel an der Fortgeltung der ADSp	123
2. Stellungnahme	123
II. Vereinbarkeit mit dem AGB-Gesetz	127
1. Die Kritik an der Neufassung	127
2. Stellungnahme	128
Jürgen Knorre: Zum „Palettentausch im 21. Jahrhundert"	133
I. Einleitung	133
1. Ziel und Zweck des Paletteneinsatzes und -tausches	133
2. Auswirkung der Tarifaufhebung, der Transportrechtsreform zum 01.07.1998 und derzeitige Situation	134
II. Der Palettentausch	135
1. Aufgabenstellung dieser Untersuchung	135
2. Rechtliche Grundlage von Palettentauschverträgen	136
a) Gesetzliche Regelungen	136
b) Handelsbräuche	136
c) Abreden der Parteien	138
aa) Dokumentationspflichten	139
bb) Pflicht zur Herausgabe erhaltener Paletten	140
cc) Tausch- und Rückführungsvereinbarungen	141
3. Der Idealtausch	141
a) Paletten aus dem eigenen Bestand des Verkehrsunternehmens	141
b) Gegenleistung an den Frachtführer	142
c) Überlassung von Paletten an andere im Zusammenhang mit einem Transport mit der Maßgabe, daß als Gegenleistung entsprechende Paletten gleicher Menge, Art und Güte und nicht dieselben Paletten zurückzugeben sind	143
aa) Kauf (§§ 434 ff. BGB)	144
bb) Miete (§§ 535 ff. BGB), Leihe (§§ 598 ff. BGB)	144
cc) Tausch (§515 BGB)	144
dd) Darlehen (§§ 607 ff. BGB)	145
ee) Erfüllung des Rückgabeanspruchs	146
ff) Störungen bei der Abwicklung	146
4. Der „einfache Palettentausch"	147
a) Inhalt der Vereinbarung	148
b) Annahme- und Herausgabepflicht des Verkehrsunternehmens	148
c) Ort der Rückgabe der Paletten	148
d) Fälligkeit des Rückgabeanspruchs	149
e) Kein Tausch durch Empfänger	149
f) Keine Rücknahmebereitschaft des Frachtführers	149
5. Palettentausch mit Rückführungsverpflichtung	149
a) Ausdrückliche Vereinbarung, im Regelfall keine stillschweigende Verpflichtung durch konkludentes Handeln	150
b) Ort der Rückgabe der Paletten	150
c) Fälligkeit des Rückgabeanspruchs	150
d) Keine Tauschbereitschaft des Empfängers	151
e) Keine Tauschbereitschaft des Verkehrsunternehmens	151
6. Palettentausch mit Übernahme des Tauschrisikos	151
a) Wirksamkeitsvoraussetzungen	151
b) Tauschunwilligkeit des Empfängers	152
c) Rückgabeort und Fälligkeit des Rückgabeanspruchs	152
7. Erarbeitung eines Leitbildes für Palettentauschverträge	152
a) Ziel	152
b) Grundlagen	153
III. Weitere Rechtsfragen des Palettentausches und besondere Klauseln	157
1. Entschädigungsabreden/Ersatzansprüche	157
a) Nichtrückgabe von Paletten	157
b) Ansprüche wegen verspäteter Rückgabe	158
2. Fahrervollmacht zum Abschluß von Palettentauschverträgen	160
a) Abschluß von Individualvereinbarungen	160
b) Zustandekommen einer Verpflichtung des Frachtführers durch Annahme und Unterzeichnung von Palettenscheinen durch den Fahrer	161
3. Palettenkonten/-kontokorrent	162
a) Palettenkonten	162
b) Palettenkontokorrent	162
4. Ρalettenscheine/-begleitpapiere	163
a) Quittung	163
b) AGB	163
5. Verjährung von Ansprüchen aus Palettenabreden	165
a) Regelfall	165
b) Ausnahmen	165
6. Zurückbehaltungsrecht	166
a) Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht	166
b) Allgemeines Zurückbehaltungsrecht	166
Ingo Koller: Die Tragweite des FIATA-Multimodal Transport Bill of Lading im Licht des Transportrechtsreformgesetzes	167
A. Problem	167
Β. Rechtsnatur des FIATA-FBL und ihre Bedeutung für das Verhältnis des FIATA-FBL zu den §§ 407 ff HGB	168
C. Haftung des Transportunternehmers	168
I. Güterschäden	168
1. Haftungsmaßstab	168
a) Unbekannter Schadensort	168
b) Bekannter Schadensort	170
2. Haftungsumfang	171
a) Unbekannter Schadensort	171
b) Bekannter Schadensort	173
3. Einstandspflicht für Hilfspersonen	173
4. Reklamation	173
5. Verjährung	174
II. Haftung für Lieferfristüberschreitungen	175
D. Haftung des Auftraggebers	176
I. FIATA-FBL	176
II. Der Transportunternehmer als Spediteur oder Frachtführer	177
1. Der Transportunternehmer ist Frachtführer	177
2. Der Transportunternehmer ist Geschäftsbesorgungsspediteur	178
3. Der Transportunternehmer hat den Selbsteintritt erklärt (§ 458 HGB)	178
4. Der Transportunternehmer ist Fixkostenspediteur (§ 458 HGB)	178
E. Ergebnis	179
Roland Loewe: Internationale Straßenbeförderung und Schiedsgerichtsbarkeit; Art. 33 CMR	181
Barthélémy Mercadal: Le paiement des frais de transport. Quelques réflexions sur les actions directes du transporteur terrestre en droit français	199
I. L'action directe de l'article 101 du code de commerce modifie	202
1. Extension de la qualité de partie au destinataire	202
2. Nécessité d'une lettre de voiture	203
3. Expéditeur et destinataire garants	204
4. Conditions d'application de l'article 101 modifié	206
II. L'action directe de l'article 101 du code de commerce modifie	208
1. Option du transporteur	208
2. Exigences de la loi sous-traitance	209
3. Assiette de l'action direct	211
Conclusion	212
Harald de la Motte: Schaden und Schadenfall in Haftung und Versicherung	213
I. Einleitung	213
II. Schaden und Schadenfall in der Verkehrshaftung	213
1. Schadenbild	213
2. Schadenursache	214
3. Geschädigter	215
4. Besonderheit – Wert-, nicht Schadensersatz: Dynamische Rechtlichkeit	216
5. Besonderheit: Güterschaden größer als Wert	218
III. Schaden und Schadenfall in der (Transport-)Versicherung	219
1. Grundsatz: Erfüllungsanspruch	219
2. Schaden und Interesse	220
IV. Fallbeispiele: Haftung und Versicherung	221
1. Nachnahme	221
2. Versendungskauf	223
3. Güter- und Güterfolgeschaden	224
V. Zueignung	225
Wolf Müller-Rostin: Die Unverbrüchlichkeit der Haftungsgrenzen bei Frachtschäden im Montrealer Protokoll Nr. 4 und im Montrealer Übereinkommen von 1999	227
I. Das Haftungsregime	228
II. Die Einführung einer einheitlichen Haftungsgrenze	229
III. Die Unverbrüchlichkeit der Haftungsgrenze	231
IV. Die Haftungsbegrenzung nach § 91 EVO	232
V. Die Haftungsausschlüsse nach §§ 11,12 PostG	233
VI. Die Absicherung des Ladungsinteressenten	237
VII. Absicherung durch Abschluß einer Transportversicherung	237
VIII. Erhöhung der Haftungssumme durch Wertdeklaration	239
Gerfried Mutz: Schwerpunkte der COTIF-Revision	243
I. Vorbemerkung	243
II. Rechtsgrundlagen und Zielsetzung der Revision	244
III. Inhaltliche Schwerpunkte der COTIF-Revision	246
1. Protokoll betreffend die Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 (Protokoll 1999)	246
2. Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF-Grundübereinkommen)	247
3. Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der OTIF	250
4. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Personen (CIV – Anhang A zum Übereinkommen	250
5. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM- Anhang Β zum Übereinkommen)	252
6. Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID – Anhang C zum Übereinkommen)	254
7. Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV – Anhang D zum Übereinkommen)	255
8. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die Nutzung der Infrastruktur im internationalen Eisenbahnverkehr (CUI – Anhang E zum Übereinkommen)	257
9. Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen undfür die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist (APTU – Anhang F zum Übereinkommen)	258
10. Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird (ATMF – Anhang G zum Übereinkommen)	259
IV. Schlußbemerkung	261
Luis M. Pilofieta Alonso: En torno a la configuración juridica de los contratos de expedición y transporte	263
A. Planteamiento inicial	263
B. Contenido de la prestación de transportar y noción juridica de porteador	264
I. Presupuesto conceptual	264
II. Origen histèrico de la concepción contractual del porteador	266
1. El voiturier en el «Code de Commerce» francés	266
2. El Côdigo de Cornercio espanol de 1829 y la equiparación entre comisionista de transportes y porteador	270
3. El ADHGBy la responsabilidad del Frachtführer por faltas de otro	271
4. Proyección posterior de la doctrina contractual	272
5. Configuración juridica del porteador y moderna operatoria de transportes	275
C. Fundamentos del contrato de expedición	277
I. Apunte histórico	277
II. Evolución posterior de la figura	279
1. La comisión de expedición	280
2. El contrato de expedición	281
III. La expedición entendida conio «organización» del transporte	283
D. La cuestión de la distinción entre los contratos de expedición y de transporte	285
Henning Piper: Darlegungs- und Beweisfragen im CMR-Prozeß	289
I. Norm und Gegennorm	289
II. Zur Darlegungs- und Beweislast in der CMR	290
III. Sekundäre Darlegungslast	293
IV. Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugmängeln	295
V. Beweisführung und freie Beweiswürdigung, Anscheinsbeweis	298
Dieter Rabe: Die gesetzliche Regelung des Multimodaltransports unter Einschluß von Seebeförderungen. Grund für eine Angleichung des Seefrachtrechts an das allgemeine Frachtrecht?	301
I.	301
II.	302
III.	305
IV.	310
V.	316
Jan Ramberg: The Future of International Unification of Transport Law	317
Edgar Ruhwedel: Das „neue" gesetzliche Pfandrecht des Frachtführers	323
I.	326
II.	326
III.	328
IV.	329
Alex Schindler: Die vertragliche Haftung des ausführenden Frachtführers im Frachtrecht des HGB	331
Karl-Heinz Thume: Verlust – Zerstörung – Beschädigung. Gedanken zum Güterschaden im Transportrecht	341
A. Einführung	341
B. Verlust	342
I. Grundsätzliches	342
II. Abhandenkommen	343
III. Die Verlustfiktion	345
IV. Totalschaden - Zerstörung	345
V. Teilverlust und Totalschaden	346
C. Beschädigung	346
I. Begriff	346
II. Arten	347
III. Teilbeschädigung, Gesamtbeschädigung und Totalschaden	348
D. Abgrenzung von Verlust, Zerstörung und Beschädigung	349
I. Grundlagen	349
II. Die Abgrenzung zwischen Verlust und Beschädigung	350
III. Teilverlust – Teilbeschädigung – Totalschaden	353
E. Fazit	354
Hubert Valder: Das Entladen von Gütern im Straßengüterverkehr	355
I. Systematik des § 412 HGB	356
1. Verantwortung des Absenders	356
2. Sachgerechte Aufgabenverteilung	357
3. Einbindung des Empfängers	357
II. § 412 HGB und die Haftung des Frachtführers	358
III. § 412 HGB in der praktischen Anwendung	359
1. Bereitstellung zur Entladung	359
2. Vertragliche Vereinbarung	360
3. Umstände im Sinne von § 412 HGB	362
4. Verkehrssitte	363
Max Vollkommer und Gregor Vollkommer: Auswirkungen und Impulse des Transportrechtsreformgesetzes von 1998 auf das Prozeßrecht	365
I. Einleitung	365
II. Die besonderen Gerichtsstände für Klagen aus einer Beförderung (§ 440 I HGB)	366
1. Der Anwendungsbereich der Gerichtsstände des § 4401 HGB	366
a) Aufbau der gesetzlichen Regelung	366
b) Die prozessuale Auslegung des § 440 I HGB	367
2. Die einzelnen Gerichtsstände des § 440 HGB	369
a) § 440 12. Fall HGB: Ablieferungsort	369
b) § 440 I 1. Fall HGB: Übernahmeort	369
c) Dogmatische Einordnung des § 440 I HGB	370
3. Der Zusammenhangsgerichtsstand bei Transportsachen	370
a) Bei Klagen im vertraglichen Gerichtsstand des § 440 I HGB	370
b) Bei Klagen im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung (§ 32 ZPO)	371
III. Die Gerichtsstände des § 440 I I HGB bei Klage gegen den ausführenden Frachtführer (§ 437 I HGB) und den Frachtführer	373
1. Die Gerichtsstände des § 440 II HGB	373
2. Der Gerichtsstand der Streitgenossenschaft und § 440 II HGB	374
3. Gerichtsstände des § 440 II HGB auch bei parteierweiternden Regreßklagen unter Frachtführern	374
IV. Prozessuale Probleme der Doppelberechtigung von Absender und Empfänger in § 421 I HGB	375
1. Materielle Doppelberechtigung nach §4211 Satz 2, 3 HGB	375
2. Die Doppelberechtigung des § 4211 HGB und ihre prozessualen Folgen	376
a) Absender und Empfänger als Gesamtgläubiger	376
b) Verdoppelung der Prozesse?	377
3. Rechtskrafterstreckung, Streitverkündung und Drittwiderklage	377
a) Streitverkündung durch den Frachtführer?	377
b) Rechtskrafterstreckung?	378
c) Negative Drittfeststellungswiderklage	378
V. Ergebnis und Schluß	379
II. Wirtschaft	381
Walther L. Bernecker: Wirtschaftspraxis und Rechtsbewußtsein im Mexiko des 19. Jahrhunderts	383
A. Zum Thema	383
B. Die Schmuggelaktivitäten	384
C. Die Protagonisten	392
D. Die Methoden	395
E. Die Schmuggelbekämpfung	397
F. Zur Persistenz des Schmuggels: Korruption als historisches Phänomen	400
G. Zusammenfassung und Forschungsausblick	407
Literatur	408
Günter Büschges: Sicherheit des Straßenverkehrs als soziales und rechtliches Problem	411
A. Verkehr als soziales Phänomen	412
I. Verkehr als Verkehrssystem	412
II. Dimensionen der Verkehrsqualität	414
III. Verkehrsteilnahme als soziales Handeln	416
Β. Straßenverkehr als soziales Problem	420
I. Straßenverkehrssystem und Verkehrsunfalle	420
II. Verkehrsregeln, Verkehrsverhalten und Verkehrsunfölle	421
C. Verkehrsregeln und Verkehrsunfalle	424
I. Verkehrsregeln als Normierung von Verkehrsverhalten	424
II. Verkehrsüberwachung als soziale Kontrolle	427
Literatur	432
Günter Buttler und Norman Fickel: Wirkung der Gesundheitsreformgesetze auf die Ausgaben für Behandlung	435
I. Einleitung	435
II. Ausgabenentwicklung im Gesundheitswesen	436
III. Entwicklung nach Bereichen	439
1. Ambulante Behandlung	441
2. Stationäre Behandlung	442
3. Arzneien und Zahnersatz sowie Heil- und Hilfsmittel	443
IV. Statistische Analysen	444
1. Entwicklung in den Bereichen	445
2. Bruttosozialprodukt und seine vergangene Entwicklung	446
3. Absolute Ausgaben	449
V. Schlussfolgerungen	452
Literatur	453
Reinhard R. Doerries: Die Mixed Claims Commission. Juristisches Forum für die politischen Beziehungen zwischen Washington und Berlin in der Zwischenkriegszeit	455
Dieter Euler: Pädagogik in der Wirtschaft: Variationen eines Spannungsverhältnisses	473
I. Hinführendes	473
II. Normative Ausgangspunkte: Pädagogik und Ökonomie mit unterschiedlichen Rationalitäten	474
III. Wirtschaftspädagogik in der Entstehung: Variationen zwischen Anpassung und Abgrenzung zur Ökonomie	477
1. Wirtschaftspädagogik als ,verlängerter Arm' der Ökonomie	478
2. Fokussierung auf das Berufsprinzip	479
3. Ausrichtung auf die Wirtschaftspraxis	480
4. Wirtschaftspädagogik als Diskurspartner der Ökonomie: Über die Handhabung des Spannungsverhältnis am Beispiel Nürnberg	482
5. Abschließendes	486
Literatur	487
Brij Nino Kuma / Ina Graf / Harald Zeiss: Multinationale Unternehmen und internationale. Korruption Steuerungsdefizite des rechtlichen Rahmens und betriebswirtschaftliche Präventionsmaßnahmen	489
Α. Korruption als Phänomen der Globalisierung?	489
I. Zur Problemstellung	489
II. Der Fall Siemens	491
III. Zielsetzung	493
B. Versuch einer Begriffslegung	494
C. Analyse des bestehenden Rechtsrahmens: Relevante Rechtsvorschriften und deren Steuerungsdefizite	497
I. Das allgemeine Defizit in den Rechtsordnungen in Entwicklungs- und Schwellenländern	497
II. Deutsches Recht	498
III. Internationale Abkommen: Das OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr	498
IV. Das Steuerungsdefizit rechtlicher Rahmenbedingungen im internationalen Management	502
D. Chancen und Risken: Eine ökonomische Analyse korrupten Handelns	503
I. Chancen für die Unternehmen	504
II. Risiken für die Unternehmen im allgemeinen	506
III. Das ökonomische Kalkül für multinationale Unternehmen	511
E. Risiko-Nutzen-Kalkül und organisatorische Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption	512
I. Organisatorische Maßnahmen zur Erhöhung der Wahrscheinlichkeit einer mittleren Strafe Ρ	513
II. Maßnahmen zur Senkung der Korruptionsbereitschaft Κ	516
Fazit	520
Anhang: Verhaltensgrundsätze bei Siemens	520
Literatur	521
Werner Lachmann: Ethik des Wettbewerbs	527
A. Begriffsbestimmungen	528
I. Der Begriff Wettbewerb	528
II. Der Begriff Ethik	529
B. Ökonomische Funktionen des Wettbewerbs	530
C. Ethische Folgen des Wettbewerbs	531
D. Erfolgs- und Funktionsbedingungen des Wettbewerbs	535
E. Der Wettbewerb als Problem	536
F. Institutionenwettbewerb	538
Literatur	540
Siegfried Maaß: Überlegungen zur Vorgehensweise bei der Qualitätsbeurteilung der amtlichen Statistik	543
A. Einführung	543
I. Vorbemerkungen	543
II. Begriff und Aufgabe der Statistik	543
III. Vorgehensweise	545
B. Qualitätsanforderungen an statistische Daten	545
I. Begriff der Qualität	545
II. Qualitätsanforderungen	546
1. Relevanz	546
2. Vollständigkeit	546
3. Genauigkeit	547
4. Aktualität	548
5. Vergleichbarkeit	548
6. Verfügbarkeit	549
7. Kohärenz	550
8. Gesellschaftliche Normen	550
9. Konformität	551
10. Zuverlässigkeit	551
C. Eine Darstellung des Prozesses der Gewinnung von Statistiken	552
I. Allgemeine Überlegungen	552
II. Bestimmung des statistischen Systems	553
III. Ermittlung der Inhalte und Erhebung der Einzelstatistiken	553
1. Ein Ablaufschema der Entstehung einer Einzelstatistik	553
2. Die Ableitung eines realisierbaren Datenkatalogs	554
3. Die praktische Umsetzung des realisierbaren Datenkatalogs	555
4. Rückkoppelung der Anwendung der Statistik mit ihrem Entstehungsprozeß	558
D. Ein umfassendes Schema der Qualitätsbeurteilung	558
Ë. Übertragungsmöglichkeiten der Überlegungen auf die Gesetzgebung	559
Literatur	561
Ulrich Pagenstecher: Ferne und Nähe in der Geschichtsbetrachtung am Beispiel der Marneschlacht von 1914	563
I. Kausalbetrachtungen in der Geschichtswissenschaft	563
II. Die Fruchtbarkeit von Fern- und Naherklärungen	565
1. Erklärungstiefe versus Genauigkeit	565
2. Explanatorische Relevanz	566
3. Theoretische Fundiertheit	568
III. Die Prüfproblematik	569
1. Prüfverfahren	569
2. Prüfasymmetrie bei Fern- und Naherklärungen	570
3. Weitere Prüfprobleme	572
IV. Ein Beispiel: Fern- und Naherklärungen des Marnedebakels	572
1. Nah- versus Fernursachen	572
2. Die Haltbarkeit der Naherklärung	575
3. Die Haltbarkeit der Fernerklärungen	576
V. Schlussbemerkung	577
Literatur	578
Volker H. Peemöller: Corporate Governance – Diskussion in Deutschland	581
A. Grundlagen	581
I. Einleitung	581
II. Begriff Corporate Governance	581
III. Problemstellung	582
B. Problembereiche der Corporate Governance Diskussion	583
I. Corporate Governance im internationalen Vergleich	583
1. Das deutsche und das anglo-amerikanische Konzept zu Corporate Governance	583
2. Die Entwicklungen und Diskussionen zum IKS	586
II. Die Verantwortung der Unternehmensführung gegenüber den Aktionären oder der Gesellschaft	588
III. Neuere Ansätze der Corporate Governance in Deutschland	589
1. Allgemeine Regelungen des KonTraG	589
2. Die Stoßrichtungen des KonTraG bezüglich Corporate Governance	591
3. Code of Best Practice in Deutschland	593
C. Schlussbetrachtung	594
Literatur	595
Wigand Ritter: Nachhaltigkeit	597
I. Grundüberlegungen zum Thema Nachhaltigkeit	598
II. Nachhaltigkeit als „erträglicher" Wandel	601
III. Nachhaltigkeit als moralisches und strategisches Problem	603
IV. Kann Entwicklung nachhaltig sein?	606
V. Fazit und Schlusswort	607
Wolfram Scheffler: Verhältnis zwischen Sonderbetriebsvermögen und eigenem Betriebsvermögen bei Schwesterpersonengesellschaften. Methodische Grundlagen und Hinweise zur Steuerplanung	609
A. Ausgangspunkt: Konzeption zur Besteuerung von Personengesellschaften	609
Β. Analyse der aktuellen Rechtslage	612
I. Erfassung der Wirtschaftsgüter im eigenen Betriebsvermögen der überlassenden Personengesellschaft	612
1. Ausgangspunkt für die Diskussion: Kraft Betriebsaufspaltung geprägte Besitzpersonengesellschaft	612
2. Beachtung der relativen Rechtsfähigkeit bei gewerblichen Personengesellschaften	614
II. Erfassung der Wirtschaftsgüter im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter	615
1. Nichtbeachtung der relativen Rechtsfähigkeit bei vermögensverwaltenden GdbR	615
2. Vermietung durch eine Bruchteilsgemeinschaft	618
3. Vermietung durch einen (einzelnen) Gesellschafter der nutzenden Personengesellschaft	618
III. Ansatzpunkte zur Erreichung der Zuordnung zum Betriebsvermögen einer Schwesterpersonengesellschaft (Besitzpersonengesellschaft)	621
C. Beurteilung aus steuerplanerischer Sicht	623
I. Einkommensteuer	624
II. Gewerbesteuer	626
III. Sonstige steuerliche Effekte	628
IV. Schlußfolgerungen für die Steuerplanung	628
Literatur	629
Horst Steinmann und Gunter K. Haueisen: Kooperation von Staat und Wirtschaft bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität	631
A. Einleitung	631
B. Neuere Tendenzen der Rechtsentwicklung in USA und Europa zur Verhinderung von Wirtschaftskriminalität	632
I. Die 'U.S.-Sentencing Guidelines for Organizations	632
II. Rechtsentwicklungen im Bereich der EG bezüglich der Strafbarkeit von juristischen Personen	636
III. Organisationspflichten für Wertpapierdienstleister aus dem WpHG	637
C. Betriebswirtschaftliche Organisationsansätze zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität	639
I. Die Durchsetzungsperspektive im 'Compliance-Ansatz'	639
1. Verstärkungs- und Verhinderungslogik	640
2. Mögliche dysfunktionale Effekte	641
II. Die Ermöglichungsperspektive im 'Integritäts-Ansatz'	645
1. Theoretische Überlegungen zum intrinsisch motivierten Handeln	645
2. Strukturelle Konsequenzen für Lösung der Implementation von Normen	650
D. Resümee	652
Literatur	652
Wolfgang Freiherr Stromer von Reichenbach: Kaufmännische Informationssysteme und ihre Relevanz im wirtschaftlichen Wettbewerb und für politische Entscheidungen	657
I.	659
II.	672
III.	677
III. Recht	683
Erwin Deutsch: Die Verpflichtungen des medizinischen Gutachters	685
I. Medizinische Gutachten: Notwendigkeit, Niveau, Würdigung	685
II. Der Arzt als Gutachter - Pflicht zur Erstattung eines Gutachtens – Fragen an den Gutachter	686
III. Stellung des Gerichtsgutachters	688
IV. Haftung für unrichtige Gutachten	689
V. Haftungsgrund	690
VI. Haftung nur für grobe Fahrlässigkeit	692
VII. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts	694
Johannes Hager: Die gesetzliche Einziehungsermächtigung. Zugleich ein Beitrag zur Dogmatik der §§ 25 Abs. 1 S. 2, 354 a S. 2 HGB	697
I. Die Problematik	697
1. Der neue § 354 a HGB	697
2. Die Regelung des § 25 Abs. 1 S. 2 HGB	698
3. Der unterschiedliche Blickwinkel	701
4. Zur Terminologie	702
II. Die Problemfelder	702
1. Rechtsgeschäfte über die Forderung	702
2. Die gerichtliche Geltendmachung	703
3. Die Zwangsvollstreckung und die Insolvenz	704
III. Wertungsgrundlagen für die Lösung	704
1. Die Regelung des § 407 BGB	705
2. Die Einziehungsermächtigung beim verlängerten Eigentumsvorbehalt	708
IV. Die Übertragung auf die §§ 25 Abs. 1 S. 2, 354 a S. 2 HGB	709
1. Rechtsgeschäfte des Einziehungsermächtigten	709
2. Die Prozeßstandschaft	710
3. Pfändung und Insolvenz	710
V. Zusammenfassung	715
Harald Herrmann: Bausteine eines europäischen Online-Versicherungsrechts	717
I. Einleitung	717
II. Entwicklungslinien der Online-Versicherungspraxis	718
1. Vernetztes Risikomanagement und Markttransparenz	718
2. Versicherungen mit Inter- und Intranet-Unterstützung	721
3. Verbreitung und Entwicklungstrends	723
III. Gesetzgebungsstand und rechtspolitische Stellungnahme	727
1. EU Fernabsatzrichtlinien und Richtlinien elektronischer Geschäftsverkehr/elektronische Signaturen	727
2. Deutsche Umsetzung und kritische Würdigung	729
IV. Aufgaben der europäischen Vertragsdogmatik	731
1. Zur systematischen Abstimmung von Widerrufsfristen	732
a) Keine Verdoppelung der Widerrufsfrist nach §§ 5a, 8 VVG	732
b) Besonderheiten bei grenzübergreifendem Vertrieb	735
2. Fristbeginn und Internet-Widerrufshinweis	735
V. Zusammenfassung und Ausblick	738
Karl-Heinz Horst: Mehrheitsbeschlüsse bei „normalen" Personenhandelsgesellschaften	743
I. Einleitung	743
II. Die gesetzliche Regelung des § 119 HGB	743
1. Die Beschlussgegenstände	743
2. Das Einstimmigkeitsprinzip	744
3. Grundprobleme der Mehrheitsherrschaft	744
III. Mehrheitsbeschlüsse in Geschäftsführungsangelegenheiten	745
IV. Mehrheitsbeschlüsse bei Grundlagengeschäften	747
1. Die Grundproblematik	747
2. Die Reichweite von Mehrheitsklauseln	748
a) Darstellung des Bestimmtheitsgrundsatzes	748
b) Der Meinungsstreit um die Bedeutung des Bestimmtheitsgrundsatzes	749
aa) Verlust der Warnfunktion	749
bb) Verdeckte Inhaltskontrolle	750
cc) Beeinträchtigung des streitverhindernden Mehrheitsprinzips	750
dd) Blockierung legitimer Mehrheitsentscheidungen	751
c) Ergebnis	753
3. Die Kernbereichslehre	753
a) Grundlagen	753
b) Verzichtsfeste Rechte	754
c) Mehrheitsfeste Rechte	754
aa) Die Zulässigkeit einer antizipierten Zustimmung	755
bb) Der Umfang der mehrheitsfesten Rechte	756
d) Ergebnis	757
V. Die materielle Inhaltskontrolle	758
1. Die Grundprobleme der materiellen Inhaltskontrolle	758
2. Die Maßstäbe der materiellen Inhaltskontrolle	759
a) Das Sittengebot	759
b) Die Treupflicht	760
c) Der Gleichbehandlungsgrundsatz	760
d) Die Bindung an den Gesellschaftszweck	760
e) Die sachliche Rechtfertigung	761
Michael Hübsch: Fahrzeugversicherung und Leasing	763
I. Versicherung fremder Sachen	763
II. Versichertes Interesse in der Fahrzeugversicherung	764
III. Versicherbares Interesse eines Leasinggebers	765
IV. Versicherbare Interessen eines Leasingnehmers	765
1. Sachersatzinteresse	765
V. Das Verhältnis des Sacherhaltungsinteresses des Leasingnehmers zu dem des Leasinggebers	768
VI. Tatsächlich versicherte Interessen in Leasingfällen	768
1. Kombinierte Eigen- und Fremdversicherung	768
2. Reine Eigenversicherung des Leasinggeber	771
3. Reine Eigenversicherung des Leasingnehmers	771
VII. Folgen	772
1. Vorrang des Interesses des Leasinggebe	772
2. Berechnung der Entschädigung	773
Heinz Krejci: Zur Verjährung von Ersatzansprüchen der AG gegen entlastete Organwalter nach österreichischem Recht	775
I.	775
II.	775
III.	776
IV.	782
Wolfram Reiß: Vor dem Gesetz	785
A. Die Macht der Türhüter	785
I. Der verblichene Glanz des Gesetzes	785
1. Die Finanzgerichte als mächtige Türhüter	786
2. Keine Vorlagepflicht für die richterlichen Türhüter	787
II. Vorlagepflicht bei Ratsbeschlüssen	789
1. Gesetzgebung aufgrund Ratsermächtigung	789
2. Vorlagepflicht an den EuGH	790
Β. Die Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und Recht	792
I. Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung und richterliches Prüfungsrecht	792
1. Die Entwicklung des richterlichen Prüfungsrechtes	792
2. Konkrete Normenkontrolle nach Art. 100 GG	794
II. Anwendungsvorrang und richterliches Prüfungsrecht nach dem EGV und dem GG	795
1. Zum Anwendungsvorrang nach der Rechtsprechung des EuGH und des BVerfG	795
2. Zur Vorlagepflicht an den EuGH nach nationalem Verfassungsrecht	798
Wulf-Henning Roth: Allfinanz und der „europäische Paß" für Finanzinstitute	801
I. Der gemeinschaftsrechtliche Rahmen	802
1. Die Freiheiten	802
2. Sekundäres Gemeinschaftsrecht	803
a) „Europäischer Paß"	804
b) Dienst- und Niederlassungsfreiheit	804
c) Beschränkungen hinsichtlich der Reichweite der Geschäftstätigkeit	805
d) Reichweite des „europäischen Passes"	806
e) Allgemeininteresse	807
f) Gleichbehandlung von Dienstleistungs- und Niederlassungsfällen	808
II. Allfinanz und europäisches Regulierungssystem	809
1. „Hybride" Finanzprodukte	810
a) Zulassung	810
b) Einordnung als „Versicherung"	810
c) Versicherungsfremde Geschäfte von Versicherungsgesellschaften	813
2. Gekoppelte Angebote	815
a) Beispiele	815
b) Regulierung durch die Mitgliedstaaten	815
c) Gemeinschaftsrecht	816
3. Vermarktung von Finanzprodukten	817
a) Vermarktung von Bankdienstleistungen durch Versicherungsunternehmen	818
b) Vermarktung von Versicherungsprodukten durch Kreditinstitute	820
c) Fragen grenzüberschreitender Vermarktung	820
aa) Lebensversicherung	820
bb) Kreditinstitute	823
cc) Geschäftstätigkeit	824
4. Zivilrechtliche Sanktionen	825
Karl Albrecht Schachtschneider: Recht auf Arbeit – Pflicht zur Arbeit	827
I. Texthinweise	827
II. Das Sozialprinzip als Grundlage des Rechts auf Arbeit	830
III. Die Eigentumsgewährleistung als Grundlage des Rechts auf Arbeit	838
IV. Pflicht zur Arbeit	844
Karsten Schmidt: Sammellagerung nach § 469 HGB oder: Der HGB-Gesetzgeber als Sachenrechts-Gesetzgeber	849
I. Zum Thema	849
1. Neufassung der Bestimmung über die Sammellagerung	849
2. Sammellagerung als Gegenstand des Vertrags- und des Sachenrecht	850
3. Ein Rückblick auf die Orderlagerscheinverordnung: „Mischlagerung" und „Sammellagerung"	850
4. § 419 HGB a.F.: Regelung nur der „Mischlagerung"?	852
II. Die gesetzliche Entstehung von Miteigentum bei der Sammellagerung	853
1. Die Enthaltsamkeit des HGB-Gesetzgebers von 1897: Das Bankdepotrecht als Bremser?	853
2. Das Depotrecht als Motor: Miteigentum nach § 469 Abs. 2 HGB n.F.	855
3. Gesetzlicher, nicht rechtsgeschäftlicher Erwerb des Miteigentums	856
III. Die Auslieferung von Sammellagerungsbeständen: Rechtsgeschäftlicher oder gesetzlicher Erwerb des Alleineigentums?	858
1. Zum Streitstand	858
2. Die Entnahme eigenen Lagerguts	860
3. Dritteigentum und Belastung mit Drittrechten	860
4. Die Auslieferung an einen Nichtberechtigten	861
5. Die Zuvielauslieferung	862
IV. Ausblick und Zusammenfassung	863
1. Sachenrecht im Lagervertragsrecht als Musterbeispiel „dynamischen Miteigentums"	863
2. Zusammenfassung	864
Wolfgang B. Schünemann: Das Rechtsprodukt „Versicherung" Ein Phantom im Spannungsfeld von Privatautonomie und juristischer Konstruktion	865
I. „Produkte", speziell „Versicherungsprodukte"	865
II. „Verkauf von „Versicherungsprodukten"?	867
III. Allgemeine Versicherungsbedingungen als AGBG-kontrollfreie Leistungsbeschreibungen?	871
IV. Der Begriff der Leistung im Allgemeinen und die „Leistung" des Versicherers im Besonderen	874
V. Konsequenzen	877
1. Inhaltskontrolle von Risikobeschreibungen auch in deren „Kernbereich"	877
2. Privatautonomie contra Marktregulierung?	880
Literatur	883
Burkhardt Ziemske: Die Durchdringung der Europäischen Wirtschaftsfreiheiten durch das Europäische Umweltrecht. Ein Beitrag zu den Umweltkompetenzen und dem Umweltrecht der Europäischen Gemeinschaft	885
I. Umweltpolitik und Rechtsträger	885
II. Historische Grundlagen der Europäischen Umweltpolitik	887
III. Subsidiaritätsprinzip und Umweltpolitik	890
IV. Querschnittsklausel, Prinzip der Nachhaltigkeit und Umweltpolitik	894
V. Rechtsethische Anforderungen und Umweltpolitik	896
Veröffentlichungen von Johann Georg Helm	901
Autorenverzeichnis	907

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Transport - Wirtschaft - Recht

Gedächtnisschrift für Johann Georg Helm

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