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Rechtsforschung, Rechtspolitik und Unternehmertum

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Karpen, U., Weber, U., Willoweit, D. (Eds.) (1999). Rechtsforschung, Rechtspolitik und Unternehmertum. Gedächtnisschrift für Prof. Edgar Michael Wenz. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49629-7
Karpen, Ulrich; Weber, Ulrich and Willoweit, Dietmar. Rechtsforschung, Rechtspolitik und Unternehmertum: Gedächtnisschrift für Prof. Edgar Michael Wenz. Duncker & Humblot, 1999. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-49629-7
Karpen, U, Weber, U, Willoweit, D (eds.) (1999): Rechtsforschung, Rechtspolitik und Unternehmertum: Gedächtnisschrift für Prof. Edgar Michael Wenz, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-49629-7

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Rechtsforschung, Rechtspolitik und Unternehmertum

Gedächtnisschrift für Prof. Edgar Michael Wenz

Editors: Karpen, Ulrich | Weber, Ulrich | Willoweit, Dietmar

(1999)

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Abstract

Edgar Michael Wenz war Professor für Rechtssoziologie und Wirtschaftsrecht an der Universität Würzburg und Inhaber eines mittelständischen Unternehmens in Mainfranken. Diese Aufsatzsammlung gibt einen Einblick in sein wissenschaftliches Werk. Wenz hatte stets folgende Grundfragen im Auge: Gesellschaft und Wirtschaft, Gesellschaft und Politik, Politik und Ethik, Akzeptanz von Norm, Recht und Gesetz, Konsens statt Konflikt. In der Systematik der Disziplinen setzte er Prioritäten zunächst in der Rechtssoziologie, sodann mehr und mehr in der Gesetzgebungslehre. Rechtshistorisches verlor er nie aus dem Auge. "Politische Zwischenrufe" bezeugen seine engagierte Anteilnahme an der Gestaltung der Gesellschaft. Das gilt insbesondere für das Thema "Rechtliche Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft" und die Suche nach dem richtigen Weg zur Vollendung der Wiedervereinigung Deutschlands.

Im Mittelpunkt des Wenzschen Œuvres stehen Arbeiten zur Rechtssoziologie. Ihn interessierten etwa Institutionen zur Verbesserung der Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen, also Rechtsakten, durch die Einrichtung sog. "Wissenschaftsgerichtshöfe". Kritisch und weiterführend setzte er sich mit Theodor Geigers Reaktionstheorie sowie - auch aus praktischer und unternehmerischer Erfahrung - mit dem modernen Umweltrecht auseinander.

Die Anlehnung an Geiger ist auch bei Wenz' Beiträgen zur Entwicklung einer Gesetzgebungslehre offensichtlich. Es ist die Notwendigkeit der Akzeptanz der Normen, die eine (exante-) Evaluation der Gesetzentwürfe erfordert. Schon früh sprach sich Wenz für eine Eindämmung der Normenflut aus und empfahl den Erlaß von Zeitgesetzen. Aus weiterer Beschäftigung mit Effektivitätsproblemen in der Gesetzgebung entwickelte Wenz ein rechtspolitisches Fünf-Punkte-Postulat an den Gesetzgeber: Er müsse Ziel und Zweck des Vorhabens beschreiben, Kriterien angeben, nach denen der Grad der Zielerreichung festgestellt werden könne, auch festlegen, in welcher Zeit - und in welchen Zwischenstufen - das Ziel erreichbar sei, in welchen Zeitabständen der Grad der Zielerreichung zu messen sei und welche Meßmethoden dabei anzuwenden seien. Als heutiger Leser muß man feststellen, daß dieser Katalog detailliert werden kann - und auch detailliert worden ist -, daß die Bemühungen um den "Schlanken Staat" aber um einen Meilenschritt vorankämen, wenn der Gesetzgeber diese fünf Wenz'schen Punkte regelhaft beachtete.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Teil I: Schriften von E. M. Wenz 15
1. Rechtswissenschaft 17
Die Entwicklung der Gewerbefreiheit in Bayern. Eine historische, dogmatische und rechtsvergleichende Darstellung 19
Vorwort 19
A. Die Epoche des Zunftwesens 19
§ 1: Die Zeit der klassischen Zunft 19
§ 2: Die Zeit des Zunftnepotismus 23
B. Die Epoche der Manchesterdoktrin (Freiwirtschaftslehre) 30
§ 3: Die Gewerbefreiheit als Theorem der Wirtschaftsphilosophie der Aufklärung 30
§ 4: Die Entwicklung in Bayern von 1791 bis zum Ende der Aera Montgelas 32
C. Die Epoche des Protektionismus 37
§ 9. Die Zeit der Wiedererstärkung der Innungen 37
§ 10: Die sozialverpflichtete Gewerbefreiheit als Grundrecht der RV1919 43
E. Die Entwicklung seit 1945 45
§ 12: Die Herrschaft des Lizenzierungsgesetzes 45
§ 13: Die Direktiven der US-Militärregierung 47
Nachwort 51
Wann braucht der Große Befähigungsnachweis nicht erbracht zu werden? 52
Verfahrensänderung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung von umweltrelevanten Großvorhaben? 55
2. Rechtssoziologie 63
Einführung in die theoretische Rechtssoziologie 65
Vorbemerkung 65
I. Aufgaben der Rechtssoziologie 66
II. Die Rechtsforschung 67
III. Bedenken gegen die Sozialforschung? 69
IV. Die Forschungsmethodik 70
V. Die Reaktionstheorie als soziologische Rechtstheorie 71
VI. Der Rechtsstab 72
VII. Die theoretische Basis der Reaktionstheorie 74
VIII. Die Praxisnähe der Reaktionstheorie 77
IX. Zusammenfassung 80
Zum 100. Geburtstag von Theodor Geiger: Der heutige Diskussionsstand zur Rechtssoziologie Theodor Geigers 81
Die Reaktionstheorie – rechtstheoretische Voraussetzung für die Rechtsforschung 84
Von der Rechtsforschung zur Gesetzgebung. Gedanken zur Rechtssoziologie Theodor Geigers 93
I. Zur Normentheorie Theodor Geigers 93
II. Die Effektivitätsquote als Basis der empirischen Rechtsforschung 94
III. Reaktionstheorie statt Zwangs- und Sanktionstheorie? 95
IV. Von der Rechtsforschung zur Gesetzgebung? 99
V. Problematik der Gesetzesevaluation 101
VI. Fazit: Ein rechtspolitisches Postulat 105
Fragen von Naturwissenschaft und Technik an Rechtsphilosophie, Rechtstheorie, Rechtsdogmatik und Rechtssoziologie 107
3. Gesetzgebung 111
Die forschungsbegleitete Gesetzgebung 113
I. Gesetzgeber und ihre Gesetze 113
II. Die Problematik der Gesetzesevaluation 115
III. Die Effektivität der Normen und Gesetze 116
IV. Die Sicht aus der Position ex ante, vor der Gesetzgebung 121
V. Die Sicht aus der Position ex post, nach Inkrafttreten des Gesetzes 123
VI. Die Berichterstattung an das Parlament 126
VII. Das Zeitgesetz – ein erster Schritt? 129
VIII. Das Experimentiergesetz 132
IX. Das Probiergesetz – der große Schritt? 133
X. Das aktuelle Verfahren 137
XI. Fazit, konkrete Vorschläge 139
Literatur 145
4. Wissenschaftspolitik 149
Können Wissenschaftsgerichtshöfe dazu beitragen, Akzeptanzkrisen der Großtechnologie zu lösen? 151
Der „Science Court" – und er nützt doch! 158
Die Akzeptanzkrise als Legitimationskrise – Können „Wissenschaftsgerichtshöfe" weiterhelfen? 165
I. Akzeptanz- und Rechtskrise 165
II. Möglichkeiten der Rechtssoziologie und Rechtspolitik 172
III. Legitimation durch Verfahren? 181
IV. Der Weg zur „Technologiefachkammer" 186
V. Das Laienrichtertum – Gefahr oder Nutzen? 191
VI. Generalklauseln und soziologische Jurisprudenz 205
VII. Die Technologiefachkammer in Umrissen 213
VIII. Die literarische Ausbeute 227
IX. Zusammenfassung 241
X. Nachwort 245
Literatur 247
Das Mißverständnis mit den „Wissenschaftsgerichtshöfen" 253
I. Einleitung 253
II. Die Technologiefachkammer 254
1. Der sozialpsychologische Aspekt 255
2. Sachverstand vor und auf der Richterbank 256
III. Ein Angebot der Rechtssoziologie: „Legitimation durch Verfahren"? 258
IV. Die Kodifizierung technischer Regeln. Eine andere Möglichkeit des „Wissenschaftsgerichtshofes"? 259
V. Konstituierte Sachverständigengremien bei der Exekutive 260
VI. Bürgerbeteiligung und Laiengerichtsbarkeit 263
1. Bürgerbeteiligung 263
2. Die soziale Legitimation des Laienrichters 264
VII. Fazit 266
5. Politisches 269
Abgeordneten-Diäten – Der Skandal ist die Kostenpauschale 271
Der Skandal ist die Kostenpauschale 271
Die Kostenpauschale 271
Vorbildfunktion 272
Einzelnachweise 272
Sonderregelung 272
Ein „Wirtschaftswunder" kann nicht versprochen, es muß erarbeitet werden 274
Historische Größe verlangt Augenmaß 274
Ein Aufbauwerk in den Händen von Dilettanten 275
Finanzvolumen von 100 Marshall-Plänen ohne Wirkung 276
Das Wichtigste sind klare Perspektiven 277
Die Diätenhöhe ist unbedenklich – Kostenpauschalen sind Rechtsbruch im Verfassungsrang 279
Diäten: Viel zu hoch oder viel zu niedrig? 279
Sammeln von Belegen: Eine unzumutbare Last? 280
Steuergesetze, die nur für manche gelten? 281
Die Volksvertreter: Mit schlechtem Beispiel voran? 282
Taumelt Europa in den Justizstaat? 284
Unbestimmtheit als Verhängnis 284
Europa: Spaltung durch künstliche Vereinheitlichung 285
Nur gewachsene Rechtsnormen sind verläßliches Recht 287
Freiheit, Sicherheit und Eigenverantwortung. Sozialphilosophische und gesellschaftspolitische Gedanken eines selbständigen Unternehmers 288
Die Wege zu Freiheit und Sicherheit 293
Ökologische Marktwirtschaft – Chancen und Grenzen. Umweltschutz am Prüfstein der sozialen Marktwirtschaft 299
Vom Brot und Entwicklungshilfe 307
Unsere Aufgabe: Die Entwicklungsländer 314
6. Historisches 323
Michael Ignaz Schmidt als „erster deutscher Geschichtsschreiber" 325
Fanny von Arnstein – eine bedeutende Frauengestalt 333
7. Beruf 339
Backen und Umwelt 341
Keine fossilen Brennstoffe 343
Aufwand an elektrischer Energie 344
Strom durch Kernkraft 345
Sicherheitsrisiken 346
Erfahrungen mit Stikkenöfen 348
I. Kennzeichnung 348
II. Beheizungssystem und Heizmedien 348
III. Mechanik, Schwadenerzeugung, Warmwasserbereitung, Steuer- und Regelelemente 349
IV. Backeigenschaften 349
V. Der Rationalisierungseffekt 350
VI. Möglichkeiten und Grenzen der Rationalisierung - der „ideale Fall" 352
Zusammenfassung 353
Schrifttum 353
Einflußgrößen. Ermittlung von Kennzahlen für Backöfen und Backanlagen 354
I. 354
II. 359
Nachtrag: Vergleich und Erläuterung weiterer Kostenfaktoren 361
Das Sicht- und Duft-Backen 373
I. Das „gute Beispiel" 373
II. Angriffsziel der Werbung: Auge und Nase 374
III. Wo paßt es am besten? 375
IV. Was soll erreicht werden? 376
V. Wie macht man es am zweckmäßigsten? 377
VI. Donuts – warum eigentlich nicht auch bei uns? 378
VII. Aufgabenstellungen und Lösungen 379
VIII. Was war, was ist und was könnte werden? 380
Was es sonst noch zu sagen gäbe ... 382
Teil II: Gedächtnisbeiträge 387
Ulrich Karpen: Edgar Michael Wenz – Leben, Werk, Wirkung. Edgar Michael Wenz zum Gedächtnis 389
I. Edgar Michael Wenz als Brückenbauer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft – Biographisches 389
1. Ein „zweispuriges Leben" 389
2. Vom Brotbacken 391
3. Der Honorarprofessor 392
II. Effektivität und Akzeptanz des Rechts – das wissenschaftliche Werk 393
4. Legitimationskrise des Rechts? - Rechtssoziologisches 393
5. Evaluation von Gesetzentwürfen 396
6. Verantwortung für Wirtschaft und Gesellschaft 397
III. Anmerkungen zu einer Lebensleistung in drei Lebenskreisen 398
7. Die doppelte Lebenschance: 1945, 1990 398
8. Der „geistige Mehrkämpfer" – der Wissenschaftler 399
9. Franken – Familie – Flora – der Mensch 399
Dietmar Willoweit: Selbstbindung absoluter Herrschermacht durch Verwaltungsgesetzgebung. Eine staatssoziologische Problematik im Vorfeld der Aufklärung 403
I. 403
II. 405
III. 410
Marcus Jaroschek: Das Werk Max Webers in der internationalen Wissenschaft. Die Annäherung an einen Klassiker dargestellt in ausgewählten Beispielen 415
I. Ausgangspunkt der Darstellung 415
1. Zum Begriff Rezeption 415
2. Verspätete Auseinandersetzung mit Webers Werk 416
II. Die Max Weber-Rezeption in Europa 417
1. Großbritannien 417
a) Aneignung 417
b) Übertragung 419
aa) Rezeption im Umkreis der London School of Economics bis 1960 419
bb) Die Weber-Rezeption in den 60er und 70er Jahren 421
c) Weiterentwicklung 423
d) Ausblick 423
2. Italien 424
a) Aneignung 424
b) Übertragung 424
aa) Weber in der Zeit der idealistischen Hegemonie 424
bb) Die neue philosophische Situation und die Rückkehr zur Soziologie 425
cc) Die marxistische Kritik und ihr Verfall 427
c) Weiterentwicklung 428
3. Polen 428
a) Aneignung und Übertragung 428
b) Weiterentwicklung 431
III. Die Weber-Rezeption in den USA 432
1. Aneignung 433
2. Übertragung 433
a) Religionssoziologie 433
b) Bürokratie 434
c) Soziale Schichtung 436
d) Die vergleichende Analyse sozialer Institutionen 437
3. Weiterentwicklung 437
IV. Die Weber-Rezeption in Japan 440
1. Aneignung 440
2. Übertragung 441
a) Die erste Phase der Weber-Rezeption in den 30er Jahren 441
b) Die zweite Phase der Weber-Rezeption in den 60er Jahren 442
3. Weiterentwicklung 442
V. Resümee 443
Klaus F. Röhl: Vorlagepflichten als Auslegungsverbote 445
I. Paradoxien und Tautologien 445
II. Soziale Funktionen von Selbstreferenz 446
III. Auslegungsverbote und authentische Auslegung 447
IV. Moderne Vorlagepflichten 451
V. Die Vorabentscheidungskompeteiiz des Europäischen Gerichtshofs 452
Gerd Habermann: Zum Thema „Politiker und Staatsmann". Eine Skizze 457
Carl Böhret: Reform der Staatstätigkeit durch experimentelle Rechtsetzung 465
I. Zusammenhänge 465
II. Experimentelle Rechtsetzung – was ist das? 466
Exkurs: „Gesetze auf Zeit" 468
III. Erfahrungsberichte 469
1. Tests von Gesetzentwürfen (als „begleitende GFA") 469
2. Prospektive GFA: prälegislativ! 470
a) Ansätze einer prälegislativen Analytik 470
b) Die erste prälegislative „Echt-GFA" 472
c) Exkurs: Spezielle Aspekte – Kostenfolgenabschätzungen 476
IV. Wann sollten GFA's von wem angewandt werden? 477
1. Wann? 477
2. Von wem? 477
V. Fazit: Wie lauten die Botschaften? 478
Klaus Adomeit: Arbeitsrecht und Ökonomie 479
Ulrich Weber: Begrenzung des Strafrechts durch die Toleranz und Sicherung der Toleranz durch das Strafrecht 487
I. Berechtigung und Begrenzung des Strafrechts 487
1. Notwendigkeit strafrechtlichen Rechtsgüterschutzes 487
2. Subsidiarität des Strafrechtsschutzes 488
II. Forderungen aus dem Toleranzgebot an den Strafgesetzgeber 490
1. Strafbarkeitseinschränkungen aus dem Toleranzgebot 490
a) Unzulässigkeit der Bestrafung bloßer Gesinnungen und der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Bevölkerungsgruppe 491
b) Verbot der Poenalisierung von Verhaltensweisen nur im Hinblick auf das Handlungssubjekt 492
c) Begrenzungen des Strafrechts durch die Meinungs- und Kunstfreiheit 492
aa) Meinungsfreiheit und Schutz der Ehre 492
bb) Kunstfreiheit und Pornographieverbot 493
cc) Kunst-/Meinungsfreiheit und Staatsschutz 494
2. Strafbarkeitsgeböte zur Sicherung der Toleranz 495
III. Entschuldigung der Straftatbegehung aus Glaubens- und Gewissensgründen? 496
1. Der entschuldigende Notstand, § 35 StGB 496
2. Unzumutbarkeit der Normbefolgung wegen Glaubensüberzeugung oder Gewissensentscheidung? 496
a) Befreiung von der Strafbarkeit wegen aktiven Tuns? 497
b) Befreiung von der Strafbarkeit wegen Unterlassens? 498
Bibliographie Edgar Michael Wenz 501
A. Fachliteratur zum Beruf 501
I. Selbständige Schriften 501
II. Aufsätze und Beiträge (Auszug) 501
B. Rechtswissenschaftliche Literatur 503
I. Selbständige Schriften, einschließlich Herausgabe 503
II. Aufsätze und Beiträge (Auszug) 503
C. Allgemeinpolitische Schriften 505
I. Selbständige Schriften 505
II. Aufsätze und Beiträge (Auszug) 505
D. Historische Aufsätze 506
Personenregister 507
Sachregister 510