Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung

doi:10.3790/978-3-428-51004-7

Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung

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Benz, A., Siedentopf, H., Sommermann, K. (Eds.) (2004). Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51004-7

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Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung

Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag

Editors: Benz, Arthur | Siedentopf, Heinrich | Sommermann, Karl-Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 950

(2004)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51004-7
978-3-428-11004-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51004-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 768
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 196.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 129.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Anlässlich des 70. Geburtstags von Klaus König am 21. April 2004 würdigt die Festschrift sein bisheriges wissenschaftliches Werk, indem sie ein Kernthema seines Schaffens aufgreift. Klaus König personifiziert in unverwechselbarer Weise die Interdisziplinarität und die Internationalität der Verwaltungswissenschaft; die Grundlagen dazu hat er bereits in seiner 1970 erschienenen Habilitationsschrift "Erkenntnisinteressen der Verwaltungswissenschaft" gelegt. Darin heißt es, dass die Verwaltungswissenschaft die Chance biete, "sich von dem traditionell verpflichtenden disziplinären Schema zu lösen und in einer nicht fachgebundenen, interdisziplinären Verwaltungsforschung das konsequent zu betreiben, was sich andernorts in der Wissenschaft als fruchtbar erwiesen hat". Seine Erfahrungen als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt haben ihn später in der Überzeugung bestärkt, dass Verwaltungswissenschaft im Kern eine "Real- und Handlungswissenschaft" sein sollte, die sich in der Regierungs- und Verwaltungspraxis bewähren muß.

Das Werk von Klaus König umfasst die gesamte Bandbreite der Regierungslehre und der Verwaltungswissenschaft. Im Interesse inhaltlicher Konsistenz knüpft die vorliegende Festschrift an seine zentralen Arbeiten zur Institutionenbildung an. Unter diesen ragen seine Veröffentlichungen zur Organisation in der Ministerialverwaltung und in regionalen Verdichtungsräumen, zum Aufbau von Verwaltungen in Entwicklungsländern, zur Verwaltungstransformation in den ehemaligen sozialistischen Staaten, zur Privatisierung von Verwaltungsaufgaben und zur Modernisierung der Verwaltung heraus.

Die Beiträge der Festschrift sind in diesem Sinne ein Gesprächsangebot an den Jubilar sowie an alle, die sich wissenschaftlich und politisch-gestaltend mit institutionellen Fragen in Staat und Verwaltung befassen. Die Festschrift unterstreicht zugleich die zentrale Stellung, die institutionalistische Ansätze in einer integrativen Verwaltungswissenschaft einerseits sowie in den verwaltungswissenschaftlichen Fachdisziplinen andererseits heute einnehmen.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort der Herausgeber	V
Inhaltsverzeichnis	VII
I. Institutionentheorie und vergleichende Institutionenforschung	1
Helmut Klages: Institutionenentwicklung als Modernisierungsthema	3
I. Eine kulturanthropologische Perspektive der Institutionenentwicklung	3
II. Evolutionäre Ansatzpunkte der Institutionenentwicklung	5
III. Interdependenz, Komplexitätswachstum und langfristige „Richtung" in der Institutionenentwicklung	8
IV. Ein übergreifendes Deutungsschema der Institutionenentwicklung	10
V. Die Bedeutung von „Übergängen" in der Institutionenentwicklung	12
VI. Institutionenentwicklung und Modernisierung - Das Trauma der bürokratischen Organisation -	13
VII. Die unabgeschlossene Institutionenentwicklung in der Gegenwart - „anthropozentrische" Modernisierung als evolutionär fundierte Perspektive	15
Arthur Benz: Institutionentheorie und Institutionenpolitik	19
I. Zum Begriff Institutionenpolitik	19
II. Faktoren der Institutionenpolitik	21
III. Gegenstände und Reichweite der Institutionenpolitik	23
IV. Verlaufsmuster von Institutionenpolitik und institutionellem Wandel	26
V. Institutionenpolitik als Bedingung für leistungsfähige Institutionen	29
Dieter Grunow: Institutionenbildung aus systemtheoretischer Sicht	33
I. Einführung	33
II. Zur Kritik der Institutionentheorie alter und neuerer Ausprägung	35
III. Der systemtheoretische Zugang: die Rekonstruktion hochunwahrscheinlicher und gleichwohl stabiler Operationsfolgen	39
IV. Schlussbemerkungen	45
Erk Volkmar Heyen: Amt und Rationalität, Legitimität und Kontrolle: Grundbegriffe historisch-komparativer Verwaltungsanalyse	49
I. Verwaltungswissenschaft als „Amtswissenschaft"	49
II. Amt und Rationalität	51
1. Amt	51
2. Rationalität	53
III. Legitimität und Kontrolle	55
1. Legitimität	55
2. Kontrolle	56
IV. Ein Beispiel	58
Karl-Peter Sommermann: Institutionengeschichte und Institutionenvergleich	61
I. Fragestellung	61
II. Entstehung von Staats- und Verwaltungsinstitutionen	63
III. Rationale versus traditionale Legitimität von Institutionen	66
IV. Institutionenvergleich als Rationalisierungsmittel bei Institutionenbildung und Institutionenentwicklung	70
V. Die Bedeutung des Institutionenvergleichs für die Verwaltungswissenschaft	74
Klaus Lüder: Zur Erklärung von Reformprozessen in Verwaltungen, dargestellt am Beispiel von Rechnungswesen-Innovationen	75
I. Rechnungswesen-Innovationen und Kontextbedingungen	75
II. Ein Modell zur Erklärung des Reformprozesses in Abhängigkeit von den Kontextvariablen (Reformprozessmodell)	76
III. Reform des Haushalts- und Rechnungswesens in Australien, dargestellt anhand des Reformprozessmodells	81
1. Stimuli	81
2. Politische Reformpromotoren	82
3. Reformtreiber	83
4. Institutionelle Arrangements	84
5. Stakeholder	85
6. Implementationsstrategie	86
7. Zusammenfassung	87
IV. Schlussbemerkung	87
Seppo Tiihonen: Public Administration as a Basic Institution of Governing and Governance	89
I. Introduction	89
II. Discourse of governance regime	89
III. Regimes of governing and governance	93
IV. Challenges of governance for public administration	97
Heinrich Siedentopf: Die Deutsche Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften - Kooperation, Vergleich, Beratung	103
I. Lectures im HAS	104
II. Strukturen der Deutschen Sektion	106
III. HAS: Organisation, Arbeitsweise	110
IV. Arbeitsfelder der Deutschen Sektion	112
II. Institutionen und öffentliche Aufgaben	115
Helmut Brede: Subsidiaritätsprinzip und Marktöffnung in Deutschland	117
I. Einleitung	117
II. Die Interpretation des Subsidiaritätsprinzips	118
III. Das Subsidiaritätsprinzip im Lichte des neuen Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik in Europa	119
IV. Konsequenzen des Zusammentreffens von Subsidiaritätsprinzip und neuer Wettbewerbsordnung	121
V. Zusammenfassung	125
Gérard Marcou: Öffentlich-rechtliche Aspekte der Regulierung in Deutschland und Frankreich	127
I. Die Regulierung als Funktion im deutschen und französischen öffentlichen Recht	128
1. Die Regulierung als Wertausgleich	128
2. Institutioneller Standort der Regulierungsfunktion und Auswirkung der Regulierung auf die Selbstverwaltungsaufgaben der örtlichen Gebietskörperschaften	133
II. Institutionelle Struktur und Rechtsordnung der Regulierung	138
1. Regulierung und Legitimation	139
2. Regulierung und Policy-Making	141
3. Regulierung und Marktneutralität	143
4. Die sachverständige Schlichtung von Streitigkeiten und die Verwaltungsbestrafung	145
5. Gerichtliche Kontrolle	147
Dieter Schimanke: Von der Arbeitslosenversicherung zur modernen Dienstleistungsagentur	151
I. Soziale Differenzierung und Sozialversicherung	151
II. Die vierte Säule der Sozialversicherung: Die Arbeitslosenversicherung	152
IIΙ. Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern	155
IV. Änderung der Ziele und Anforderungen an die Arbeitsmarktpolitik und an die Bundesanstalt	158
V. Die Bundesanstalt für Arbeit im Übergang	161
VI. Die Bundesagentur für Arbeit als Dienstleistungsunternehmen im Feld der Arbeitsmarktpolitik	162
Waldemar Schreckenberger: Staat und öffentliche Kultur	167
I.	167
II.	168
III.	171
IV.	175
III. Institutionen, informale Strukturen und Entscheidungsprozesse	177
Hans Peter Bull: „Vernunft" gegen „Recht"? Zum Rationalitätsbegriff der Planungs- und Entscheidungslehre	179
I. Einleitung	179
1. Was heißt „rational"?	179
2. Die Aufgabe der Verwaltungswissenschaft	181
II. Die verschiedenen Wahrnehmungsweisen von „Rationalität"	181
1. Die Vieldeutigkeit des Begriffs	181
2. Lehren vom rationalen Handeln	182
3. Die organisatorische Rationalität als richtige Zweck-Mittel-Relation	184
4. Andere Ansätze	185
III. „Rationalität" gegen „Rechtmäßigkeit"?	186
1. Die Ausgangslage	186
2. Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit	187
a) Form und Inhalt	187
b) Handlungen und Ergebnisse	188
c) Unrecht und Unglück	188
3. Entscheidungsspielräume bei der Rechtmäßigkeitsprüfung	189
4. Zweckmäßigkeitsprüfung	189
IV. Die Struktur des Planungsprozesses	190
1. Betrachtung ex post und ex ante	190
2. Planungspflicht und Planrechtfertigung	190
3. Gesetzliche Vorgaben für das Wie der Planung	191
V. Wie rational ist die Praxis?	194
VI. Wie kann diese Diskussion für die rechtliche Beurteilung nutzbar gemacht werden?	195
VII. Schlussbemerkung: Rationalität - ein Brückenbegriff?	199
Rudolf Fisch / Dieter Beck: Ein sozialpsychologischer Bezugsrahmen für die gute Gestaltung politisch-administrativer Entscheidungsprozesse	201
I. Schwierige politisch-administrative Entscheidungslagen als Herausforderung für die öffentliche Verwaltung	201
II. Ein Bezugsrahmen für die gute Gestaltung von Entscheidungsprozessen bei schwierigen politisch-administrativen Aufgaben	203
1. Das Umfeld des Entscheidungsprozesses	205
2. Funktionale Phasen der Entscheidungsfindung	205
a) Ein idealtypisches Abfolgeschema funktionaler Phasen der Entscheidungsfindung	206
aa) Orientierungsphase	206
bb) Lösungssuche	207
cc) Alternativenauswahl	207
dd) Maßnahmenplanung	208
ee) Umsetzung	208
ff) Retrospektive Evaluation	208
b) Stellenwert der Phasen im realen Entscheidungsprozess	208
3. Entscheidungsfindung als mehrstufiger sozialer Interaktionsprozess	209
4. Überblick über ausgewählte Methoden der Entscheidungsunterstützung	209
a) Moderation und Steuerung der sozial-emotionalen Ebene des Interaktionsprozesses	210
b) Verfahren zur Orientierung	211
c) Verfahren zur Lösungssuche	212
d) Verfahren zur Alternativenauswahl	213
e) Verfahren zur Maßnahmenplanung und -umsetzung	214
f) Evaluation	214
5. Psychologische Wirkungsmechanismen entscheidungsunterstützender Methoden	215
Hermann Hill: Renaissance einer rationalen Politikgestaltung	217
I. Die Konzepte	217
II. Die Kritik	221
III. Zusammenfassende Würdigung	227
Günter Püttner: Das Beauftragtenwesen in der öffentlichen Verwaltung	231
I. Vorbemerkung	231
II. Verschiedene Arten von Beauftragten	232
III. Die Stellung von Beauftragten im Verwaltungsgefiige	233
IV. Verwaltungswissenschaftliche Anmerkungen	236
Mariano Baena del Alcazar: The Elite Power in Spain (1939-1992)	239
I. Introduction	239
II. The specific circumstances of the Spanish case	240
III. The findings	241
1. The databank and the big figures	241
2. Cores and circles	242
3. Posts held by people in the core	243
IV. The circulation of elites	245
1. The renewal and the qualifieds groups	245
2. The laws governing the circulation of elites	246
V. The network of associations among posts	247
1. Renewal of the people and maintenance of relationships	247
2. The consequences of the existence of the networks	248
VI. Conclusion	249
References	250
IV. Institutionenbildung durch Recht	251
Gerd Roellecke: Institution und Recht	253
I. Die Normativität des Eingerichteten (Dogmatik)	254
II. Das Objektive am Recht (Theorie)	256
III. Die Kompensation eines Mangels (Philosophie)	258
IV. Aufweiche Frage antwortet „Institution"?	261
V. Institutionen als Religionsersatz und ihre Bewertung	262
Sabino Cassese: The Transformations of Administrative Law from the 19th to the 21st Century	267
I. Administrative law, public administration, the science of administrative law	267
II. The idea of transformation in administrative law	267
III. „Unser Verwaltungsrecht ist ein junges Recht"	269
IV. The original features	270
V. The current situation	272
VI. Features, paradoxes and implications of the transformations of administrative law	276
Jacques Ziller: Public Administration, Networks and Law	279
I. The concept of networks in legal science: mere fashion, change of paradigm or developing tool?	279
II. Network management: some lessons for public administration	282
Gunnar Folke Schuppert: Koordination durch Struktursteuerung als Funktionsmodus des Gewährleistungsstaates	287
I. Arbeitsteilige Gemeinwohlverwirklichung als Kennzeichen des Gewährleistungsstaates	287
II. Von der Gewährleistungsverantwortung zum Gewährleistungsrecht	290
1. Strukturgewährleistungsrecht als Recht des Gewährleistungsstaates	291
2. Gewährleistungsverwaltungsrecht als Recht des Gewährleistungsstaates	292
III. Entwicklung eines Verwaltungskooperationsrechts als Bestandteil eines Gewährleistungsverwaltungsrechts	293
Willi Blümel: Allgemeine Verwaltungsvorschriften, allgemeine Weisungen und allgemeine Rundschreiben in der Staatspraxis der Bundesauftragsverwaltung	295
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	295
II. Allgemeine Weisungen	296
III. Allgemeine Rundschreiben	299
Jan Ziekow: Institutionen unter Konkurrenzdruck: Das Beispiel des öffentlich-rechtlichen Vertrages	303
I. Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Institution der Verwaltungskooperation	304
II. Zur Empirie des Verwaltungsvertragsrechts	305
III. Der Verwaltungsakt als Vergleichsmaßstab	307
IV. Der privatrechtliche Vertrag als Vergleichsmaßstab	308
1. Die Privatautonomie des Bürgers	309
2. Die fehlende Vertragsfreiheit der Verwaltung	311
3. Übertragbarkeit zivilrechtlicher Wertungen auf das Vertragsrecht der Verwaltung	313
V. Folgerungen	314
V. Parlament und Regierung	315
Wolfgang Zeh: Aktuelle Entwicklungen der Rolle des Bundestages im parlamentarischen Regierungssystem	317
I. Vermutungen über den Bundestag: Eine kurze Geschichte der Verelendungstheorien	317
1. Die Technokratie-These	318
2. Die Exekutivdominanz-These	318
3. Die Kontrollverlust-These	319
4. Die Dekadenz-These	319
5. Die Lobbyismus-These	320
6. Die Unterdrückungs-These	320
7. Die Obsolenz-These	321
8. Die Kommissionitis-These	322
9. Die Medienmacht-These	322
II. Aktuelle Aufgaben und Aktionsformen des Bundestages	322
1. Ubiquität statt Standort	323
2. Kein Machtkampf mit der Exekutive	324
3. Gesetze werden nicht gegeben	324
4. Mandatsfreiheit zur Selbstbindung	325
5. Erst Entscheidung, dann Debatte	326
III. Parlamentarismus als Lebensform der Politik	327
Gerhan Holzinger: Die Bedeutung des Bundesministeriengesetzes für die Entwicklung der Ministerialorganisation in Österreich	331
I. Die Organisation der obersten Bundesverwaltung auf Grund der österreichischen Bundesverfassung	331
II. Die bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen über die Bundesministerien	333
III. Das Bundesministeriengesetz	333
1. Allgemeines	333
2. Die Zahl der Bundesministerien	335
3. Der Wirkungsbereich der Bundesministerien	336
4. Die innere Organisation der Bundesministerien	336
a) Die Geschäftseinteilung (Aufbauorganisation)	336
b) Die Geschäftsführung (Ablauforganisation)	338
IV. Resümee	339
Klaus-Eckart Gebauer: Verfassungsergänzende Vereinbarungen zwischen Parlament und Regierung	341
I. Ausgangsfall: Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments als Verfassungsgebot	341
1. Die Regelung des „Näheren" nach Landesverfassungsrecht - durch Gesetz oder durch Vereinbarung?	341
2. Parallelen im Grundgesetz: abgestufte Regelung	342
3. Zum Vergleich: sonstige parlamentsbezogene Fallgruppen „interinstitutioneller" Absprachen	343
II. Verfassungsrechtliche Einordnung der unterschiedlichen Gestaltungsaufträge	346
1. Ausgestaltung gemäß Artikel 22 SchlHVerf. (Gesetz)	346
2. Ausgestaltung gemäß Artikel 89 b RhPfLVerf. (Vereinbarung)	349
III. Zwischenergebnis	352
Matthias Niedobitek: Die Landesregierung in den Verfassungen der deutschen Länder	355
I. Einleitung	355
II. Das parlamentarische Regierungssystem in den Ländern	356
ΙII. Zusammensetzung der Landesregierung	358
IV. Regierungsbildung	360
V. Ordnung der Geschäftsbereiche	363
VI. Richtlinienkompetenz - Ressortprinzip	364
VII. Beteiligung an der Gesetzgebung	366
VIII. Ablösung der Regierung	368
IX. Ergebnis	369
Hans Herbert von Arnim: Systemwechsel durch Direktwahl des Ministerpräsidenten?	371
I. Befürwortung der Reform im Schrifttum	371
II. Vorbild: Reform der Kommunalverfassung	372
III. Übergang zur Präsidialdemokratie	373
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit	373
2. Komplementäränderungen	374
IV. Verfassungspolitische Argumente	376
1. Stärkung der demokratischen Rechte der Bürger	376
2. Exekutivlastigkeit der Länder	377
3. Regierungsbildung ohne Koalition	377
4. Wiederherstellung der Gewaltenteilung	378
5. Wiederherstellung des freien Mandats	378
6. Regieren mit „abweichender Mehrheit" im Landtag?	379
7. Aufwertung des Landesparlaments	380
8. Voraussetzung für Föderalismusreform	382
V. Sind Systemänderungen per se etwas Schlechtes?	382
VI. Parteipolitisch aufgeladene Widerstände	384
VII. Ausblick	385
Rudolf Morsey: Politische Entscheidungshilfe für Bundeskanzler Adenauer: Die Rolle von Staatssekretär Hans Globke	387
Axel Murswieck: Die nationale Regierungszentrale in Frankreich im Vergleich zum Deutschen Bundeskanzleramt	397
I. Einleitung	397
II. L'Hôtel Matignon: Die französische Regierungszentrale	398
1. Das Generalsekretariat der Regierung - SGG	399
2. Das Cabinet du Premier Ministre	401
3. Das Generalsekretariat für die Europapolitik - SGCI	404
III. Die traditionelle Komponente bei Regierungszentralen	405
Arthur B. Gunlicks: Plebiszitäre Demokratie in den USA	407
I. Einführung	407
II. Plebiszitäre Elemente in den USA	409
1. Direkt gewählte Amtsinhaber	409
2. Vorwahlen	410
3. Direkte Demokratie	411
III. Direkte Demokratie auf Bundesebene	412
IV. Die Enstehung der direkten Demokratie	414
V. Bemerkungen zum Thema und Schlusswort	416
Eung Kyuk Park / Jae-gak Jeong: Die Entwicklung der kommunalen Demokratie und ihre strukturelle Ordnung in Korea	423
I. Ein historischer Überblick der kommunalen Autonomie in Korea	425
1. Die Anfangsphase der kommunalen Selbstverwaltung	425
2. Die Diskontinuität der Selbstverwaltung	426
3. Die Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung als Beitrag zur Demokratisierung	428
II. Institutionelle Struktur der kommunalen Selbstverwaltung	430
1. Das Machtverhältnis zwischen Verwaltung und Rat	431
2. Die Stellung und die Aufgaben des Bürgermeisters	431
3. Kommunales Parlament	433
4. Kontrolle der Verwaltung durch das Kommunalparlament	435
III. Die Perspektive der kommunalen Demokratie	438
VI. Verwaltungsreform	441
James P. Pfiffher: Traditional Public Administration versus the New Public Management: Accountability versus Efficiency	443
I. Classical Public Administration	443
II. The New Public Management	446
III. Contrasting Approaches to Public Administration	448
1. Answering the question of what shall be done: That is, policy control	449
2. Who shall do it? That is, personnel control	450
3. How shall success be measured? That is, inputs, outputs, or outcomes	451
IV. Conclusion	453
Geert Bouckaert: Institutionalising Monitoring and Measurement Systems in the Public Sector	455
I. A Critical Assessment	455
II. New and Renewed Functions	458
1. Measurement is becoming more extensive	458
2. Measurement is becoming more intensive	459
3. Measurement becomes more external	459
a) Integrating performance information in procedures	460
b) Using performance information	460
aa) Inside policy cycles	460
bb) Between organisations	460
cc) Between the executive and legislative powers	461
III. Some Preliminary Conclusions for a Performance Measurement Policy	461
References	464
Ignace Snellen: (Post-)Modernisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung: Die Suche nach Rationalität in der Verwaltungswissenschaft	467
I. Einleitung	467
II. Postmodernismus versus Modernismus	468
III. Verwaltungswissenschaft und Rationalität	471
IV. Verwaltungswissenschaft und Wertrationalität	473
1. Eine bescheidene Verwaltungswissenschaft	475
2. Eine differenzierende Verwaltungswissenschaft	476
3. Eine zielsuchende Verwaltungswissenschaft	477
V. Schluss	479
Heinrich Reinermann: Vom Sein und Sollen der Verwaltungsinformation	481
I. Empirische und normative Wissenschaft	481
II. Bessere Verwaltungsinformation - ein immer wiederkehrendes Postulat	483
III. Objektiver und subjektiver Informationsbedarf	485
IV. Die Informationswirklichkeit politischer und administrativer Entscheidungsträger	488
V. Anforderungen an normativ-wissenschaftliche Reformvorschläge	491
Heinz Schäffer: Verwaltungsinnovation durch Ε-Government	495
I. Die Vision eines E-Government	495
II. Bestandsaufnahme - eine Übersicht zum Ist-Stand des E-Government in Österreich und aus europäischer Perspektive	497
1. Österreich	497
a) Vorbemerkung: Die EDV als Wegbereiter einer modernen Verwaltung	497
b) Bund	499
c) Bundesländer	501
d) Städte und Gemeinden	502
2. Europäische Union	504
III. Der virtuelle Behördenweg - bisherige Leistungen und Anwendungsfelder des E-Government für den Bürger	506
1. Allgemeine Übersicht	506
a) Information	506
b) Interaktion und Kommunikation	508
c) Transaktion	509
2. „Verwaltungsverfahren online	509
IV. Welche Vor- und Nachteile des E-Government sind bisher sichtbar geworden?	512
1. Vorteile	512
2. Nachteile und Hindernisse	513
3. Welche Fortschritte sind im Einzelnen denkbar bzw. absehbar?	514
Hans-Werner Laubinger: Elektronisches Verwaltungsverfahren und elektronischer Verwaltungsakt - zwei (fast) neue Institute des Verwaltungsrechts	517
I. Einleitung	517
II. Beginn des Verwaltungsverfahrens	520
1. Eröffnung des Verwaltungsverfahrens durch Antrag	520
2. Eröffnung des Verwaltungsverfahrens von Amts wegen	522
III. Aufklärung des Sachverhalts	523
IV. Anhörung Beteiligter	524
V. Öffentlichkeitsbeteiligung	524
VI. Beteiligung anderer Einheiten der federführenden Behörde, anderer Behörden und anderer Rechtsträger	527
VII. Akteneinsicht	527
VIII. Betreuungspflichten der Verwaltung (Auskunft, Beratung, Belehrung, Aufklärung der Bevölkerung)	529
1. Auskunfterteilung durch die Behörde	529
2. Beratung eines Beteiligten durch die Behörde	530
3. Belehrung eines Beteiligten durch die Behörde	530
4. Aufklärung der Allgemeinheit	530
IX. Mündliche Verhandlung, Erörterungstermin, Antragskonferenz	531
X. Der elektronische Verwaltungsakt	531
1. Begriff, Erlaß und Bekanntgabe	531
2. Begründung	535
3. Verwaltungsakte im förmlichen Verwaltungsverfahren und Planfeststellungsbeschlüsse	535
XI. Schlußbemerkungen	537
Franz Strehl: Universitätsreform und -entwicklung - internationale Trends und das Beispiel Österreich 2002	539
I. Hintergrund und internationale Trends	539
1. Der Wandel als Konstante	539
2. Freiheit der Forschung und Lehre	539
3. Reformtrends	541
II. Die Universitätsreform 2002 in Österreich	543
1. Grundlagen und Ziele	543
2. Leistungsvereinbarung	546
a) Leistungsverpflichtung der Universität	547
b) Leistungsverpflichtung des Bundes	548
c) Weitere verpflichtende Punkte	548
3. Globalbudget	548
a) Grundbudget	549
b) Formelgebundenes Budget	550
4. Berichtswesen und Rechenschaftslegung	550
a) Leistungsbericht und Rechnungswesen	550
b) Wissensbilanz	551
5. Organisation und Leitung	551
a) Bundesministerium	552
b) Universitätsrat	552
c) Kollegiale Führung	553
aa) Rektorat	553
bb) Rektor	554
d) Senat	554
6. Resümee	555
Walter J. M. Kickert: Reorganisations at the Ministries of Justice, of Agriculture, Nature and Fishery, and of Public Health, Welfare and Sport	557
I. Introduction	557
II. Brief overview of the „official stories" of the three reorganisations	558
1. Reorganisation at the Ministry of Justice 1994-1996: Transformation to core-department	558
2. Reorganisation at the Ministry of Agriculture, Nature and Fishery 1993-1994: Swallow process	559
3. Reorganisation at the Ministry of Public Health, Welfare and Sport 1994-1997: Overture, balance, on course	559
III. Politics and governance: External influences	560
1. Agriculture, Nature and Fishery: External social and political pressures	560
2. Justice: Growing political attention	561
3. Public Health, Welfare and Sport	562
IV. Management and organisation: Departmentalisation - steering executive units	563
1. Agriculture, Nature and Fishery	563
2. Public Health, Welfare and Sport	564
3. Justice	565
V. Departmental culture: Variety	567
1. Agriculture, Nature and Fishery: Open the hatches	567
2. Justice: Highly trained lawyers	568
3. Public Health, Welfare and Sport: Culture non-issue	568
VI. Persons	569
1. Justice: Mission impossible	569
2. Public Health, Welfare and Sport: Lack of confidence	570
3. Agriculture, Nature and Fishery	570
VII. Epilogue	571
VII. Transformation und Entwicklung	573
Hellmut Wollmann: Transformation der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen in postkommunistischen Ländern: Zwischen „(Re-)Politisierung" und „Entpolitisierung"	575
I. Einleitung	575
II. Konzeptionelle Überlegungen	576
1. Schlüsselfragen des Um- und Neubaus der Regierungsexekutive	576
a) Von der „ unter-politisierten " zur „ (re-)politisierten " Regierungsexekutive	576
b) Von „politisierten " zu „ ent-politisierten " Verwaltungsstäben	577
2. Analyserahmen zur „Erklärung" beobachtbarer Gemeinsamkeiten oder Unterschiede („Varianz")	579
III. Ausgangssituation	580
IV. Gründungsphase	581
1. Restrukturierung der Exekutive	581
2. Restrukturierung des Öffentlichen Dienstes	583
V. Konsolidierungsphase	585
1. Weitere Restrukturierung der Exekutive	586
2. Restrukturierung des Öffentlichen Dienstes	588
VI. Abschließende Bemerkungen: Institutionelle Transformation noch immer „am Ende des Anfangs"?	590
Werner Jann: Entwicklungen der Ministerialverwaltung in Mittel- und Osteuropa - organisationstheoretische Zugänge und Hypothesen	593
I. Fragestellung	593
II. Organisationsformen, Verhalten und Governance	596
III. Impulse und Dynamiken	599
IV. Theoretische Zugänge	601
1. Rationale Reformtheorien	602
2. Rationale Akteurstheorien	603
3. Implementationstheorien	603
4. Isomorphismus und Diffusionstheorien	604
V. Empirische Hypothesen	605
Christoph Reichard: New Public Management als Reformdoktrin für Entwicklungsverwaltungen	613
I. Einleitung	613
II. Institutionengestaltung in Entwicklungsländern	613
1. Funktionsdefizite von Staat und Verwaltung im Entwicklungsland	613
2. Herausforderungen der Institutionengestaltung in Entwicklungsländern	615
III. Ist NPM ein geeignetes Reformkonzept?	616
1. NPM als Reformdoktrin	616
2. Zum Stand von NPM-Reformen - eine kurze empirische Umschau	618
3. Die besonderen Kontextbedingungen der Entwicklungsverwaltung	620
4. Bewertung von NPM-Konzeptelementen	622
5. Zusammenfassende Einschätzung	625
IV. Ansätze einer situationsbezogenen Reformstrategie für Entwicklungsverwaltungen	627
Harald Fuhr: The World Bank's Assistance to Public Sector Reform in Latin America - Experiences and New Challenges	631
I. Introduction	631
II. World Bank assistance to public sector modernization	633
III. Changing perceptions on the role of the state	633
IV. Learning from practice is constrained	637
V. Lessons from the field	639
VI. Conclusions	642
References	642
Carl Bohret: Strategische Politik durch Institutionenbildung - am Beispiel des Stauferkaisers Friedrich I I . (1194 - 1250)	647
I. Der besondere Hintergrund	647
II. Institutionenbildung mittels Organisation	648
III. Akteure machen Institutionen	651
IV. Recht als Basis der Institutionenbildung	654
V. Was könnten wir lernen?	655
Literaturhinweise	657
VIII. Institutionenbildung im Europäisierungsund Internationalisierungsprozess	659
Demetrios Argyriades: Institutional Reinforcement for Human Resources Development. How to Implement the Goals of the Millennium Summit	661
I. The Millennium Declaration: Values and Goals	661
II. Human Resources Development and Capacity-building	663
III. The Institutional Dimension of HRD: Two Complementary Models	664
IV. The Job-oriented Model	666
V. Career Development Paths: Where are they Still Required?	669
VI. The Strengths and Limitations of In-service Training	671
VII. Training as Life-long Learning	673
VIII. ... and the Learning Organization	676
IX. Away from "Hero-worship" to Democratic Management	679
X. Concluding Remarks	682
Dieter Duwendag: Globalisierungseffekte: „Race to the Bottom" oder „Race to the Top"?	685
I. „Attac" und andere Ausgangspunkte	685
II. Globalisierung, Wachstum und Armut	687
III. Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze	690
1. Kennzahlen zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie	691
2. Kosten- und Wettbewerbsvorteile durch Globalisierung	693
Hartmut Elsenhans: Die Behinderung der Institutionenbildung durch Renten: Die Herausforderung der derzeitigen Globalisierung	697
I. Zum Ursprung von Renten in der exportorientierten Industrialisierung	698
II. Zufälligkeiten und irrelevante Faktoren beim Erfolg des Managements von Renten	702
III. Effizienz trotz Rente	705
Siegfried Magiera: Die Arbeit des europäischen Verfassungskonvents und der Parlamentarismus	713
I. Die parlamentarische Dimension im europäischen Verfassungskonvent	713
II. Entwicklung eines unionsspezifischen Parlamentarismus	714
III. Parlamentarische Beteiligung an der europäischen Verfassungsgestaltung	715
IV. Parlamentarische Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung	716
1. Beteiligung des Europäischen Parlaments	716
2. Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente	718
a) Entwicklung	718
b) Schaffung eines eigenen europäischen Vertretungsorgans	719
c) Informationsversorgung	720
d) Anhörungs- und Kontrollrechte	721
V. Parlamentarische Beteiligung an der Legitimationsvermittlung	722
Bibliographie von Klaus König	727
Tabellarischer Lebenslauf von Klaus König	749
Autorenverzeichnis	751

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Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung

Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag

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