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Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung

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Benz, A., Siedentopf, H., Sommermann, K. (Eds.) (2004). Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung. Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51004-7
Benz, Arthur; Siedentopf, Heinrich and Sommermann, Karl-Peter. Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung: Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2004. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51004-7
Benz, A, Siedentopf, H, Sommermann, K (eds.) (2004): Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung: Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51004-7

Format

Institutionenwandel in Regierung und Verwaltung

Festschrift für Klaus König zum 70. Geburtstag

Editors: Benz, Arthur | Siedentopf, Heinrich | Sommermann, Karl-Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 950

(2004)

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Abstract

Anlässlich des 70. Geburtstags von Klaus König am 21. April 2004 würdigt die Festschrift sein bisheriges wissenschaftliches Werk, indem sie ein Kernthema seines Schaffens aufgreift. Klaus König personifiziert in unverwechselbarer Weise die Interdisziplinarität und die Internationalität der Verwaltungswissenschaft; die Grundlagen dazu hat er bereits in seiner 1970 erschienenen Habilitationsschrift "Erkenntnisinteressen der Verwaltungswissenschaft" gelegt. Darin heißt es, dass die Verwaltungswissenschaft die Chance biete, "sich von dem traditionell verpflichtenden disziplinären Schema zu lösen und in einer nicht fachgebundenen, interdisziplinären Verwaltungsforschung das konsequent zu betreiben, was sich andernorts in der Wissenschaft als fruchtbar erwiesen hat". Seine Erfahrungen als Abteilungsleiter im Bundeskanzleramt haben ihn später in der Überzeugung bestärkt, dass Verwaltungswissenschaft im Kern eine "Real- und Handlungswissenschaft" sein sollte, die sich in der Regierungs- und Verwaltungspraxis bewähren muß.

Das Werk von Klaus König umfasst die gesamte Bandbreite der Regierungslehre und der Verwaltungswissenschaft. Im Interesse inhaltlicher Konsistenz knüpft die vorliegende Festschrift an seine zentralen Arbeiten zur Institutionenbildung an. Unter diesen ragen seine Veröffentlichungen zur Organisation in der Ministerialverwaltung und in regionalen Verdichtungsräumen, zum Aufbau von Verwaltungen in Entwicklungsländern, zur Verwaltungstransformation in den ehemaligen sozialistischen Staaten, zur Privatisierung von Verwaltungsaufgaben und zur Modernisierung der Verwaltung heraus.

Die Beiträge der Festschrift sind in diesem Sinne ein Gesprächsangebot an den Jubilar sowie an alle, die sich wissenschaftlich und politisch-gestaltend mit institutionellen Fragen in Staat und Verwaltung befassen. Die Festschrift unterstreicht zugleich die zentrale Stellung, die institutionalistische Ansätze in einer integrativen Verwaltungswissenschaft einerseits sowie in den verwaltungswissenschaftlichen Fachdisziplinen andererseits heute einnehmen.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort der Herausgeber V
Inhaltsverzeichnis VII
I. Institutionentheorie und vergleichende Institutionenforschung 1
Helmut Klages: Institutionenentwicklung als Modernisierungsthema 3
I. Eine kulturanthropologische Perspektive der Institutionenentwicklung 3
II. Evolutionäre Ansatzpunkte der Institutionenentwicklung 5
III. Interdependenz, Komplexitätswachstum und langfristige „Richtung" in der Institutionenentwicklung 8
IV. Ein übergreifendes Deutungsschema der Institutionenentwicklung 10
V. Die Bedeutung von „Übergängen" in der Institutionenentwicklung 12
VI. Institutionenentwicklung und Modernisierung - Das Trauma der bürokratischen Organisation - 13
VII. Die unabgeschlossene Institutionenentwicklung in der Gegenwart - „anthropozentrische" Modernisierung als evolutionär fundierte Perspektive 15
Arthur Benz: Institutionentheorie und Institutionenpolitik 19
I. Zum Begriff Institutionenpolitik 19
II. Faktoren der Institutionenpolitik 21
III. Gegenstände und Reichweite der Institutionenpolitik 23
IV. Verlaufsmuster von Institutionenpolitik und institutionellem Wandel 26
V. Institutionenpolitik als Bedingung für leistungsfähige Institutionen 29
Dieter Grunow: Institutionenbildung aus systemtheoretischer Sicht 33
I. Einführung 33
II. Zur Kritik der Institutionentheorie alter und neuerer Ausprägung 35
III. Der systemtheoretische Zugang: die Rekonstruktion hochunwahrscheinlicher und gleichwohl stabiler Operationsfolgen 39
IV. Schlussbemerkungen 45
Erk Volkmar Heyen: Amt und Rationalität, Legitimität und Kontrolle: Grundbegriffe historisch-komparativer Verwaltungsanalyse 49
I. Verwaltungswissenschaft als „Amtswissenschaft" 49
II. Amt und Rationalität 51
1. Amt 51
2. Rationalität 53
III. Legitimität und Kontrolle 55
1. Legitimität 55
2. Kontrolle 56
IV. Ein Beispiel 58
Karl-Peter Sommermann: Institutionengeschichte und Institutionenvergleich 61
I. Fragestellung 61
II. Entstehung von Staats- und Verwaltungsinstitutionen 63
III. Rationale versus traditionale Legitimität von Institutionen 66
IV. Institutionenvergleich als Rationalisierungsmittel bei Institutionenbildung und Institutionenentwicklung 70
V. Die Bedeutung des Institutionenvergleichs für die Verwaltungswissenschaft 74
Klaus Lüder: Zur Erklärung von Reformprozessen in Verwaltungen, dargestellt am Beispiel von Rechnungswesen-Innovationen 75
I. Rechnungswesen-Innovationen und Kontextbedingungen 75
II. Ein Modell zur Erklärung des Reformprozesses in Abhängigkeit von den Kontextvariablen (Reformprozessmodell) 76
III. Reform des Haushalts- und Rechnungswesens in Australien, dargestellt anhand des Reformprozessmodells 81
1. Stimuli 81
2. Politische Reformpromotoren 82
3. Reformtreiber 83
4. Institutionelle Arrangements 84
5. Stakeholder 85
6. Implementationsstrategie 86
7. Zusammenfassung 87
IV. Schlussbemerkung 87
Seppo Tiihonen: Public Administration as a Basic Institution of Governing and Governance 89
I. Introduction 89
II. Discourse of governance regime 89
III. Regimes of governing and governance 93
IV. Challenges of governance for public administration 97
Heinrich Siedentopf: Die Deutsche Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaften - Kooperation, Vergleich, Beratung 103
I. Lectures im HAS 104
II. Strukturen der Deutschen Sektion 106
III. HAS: Organisation, Arbeitsweise 110
IV. Arbeitsfelder der Deutschen Sektion 112
II. Institutionen und öffentliche Aufgaben 115
Helmut Brede: Subsidiaritätsprinzip und Marktöffnung in Deutschland 117
I. Einleitung 117
II. Die Interpretation des Subsidiaritätsprinzips 118
III. Das Subsidiaritätsprinzip im Lichte des neuen Wettbewerbsrechts und der Wettbewerbspolitik in Europa 119
IV. Konsequenzen des Zusammentreffens von Subsidiaritätsprinzip und neuer Wettbewerbsordnung 121
V. Zusammenfassung 125
Gérard Marcou: Öffentlich-rechtliche Aspekte der Regulierung in Deutschland und Frankreich 127
I. Die Regulierung als Funktion im deutschen und französischen öffentlichen Recht 128
1. Die Regulierung als Wertausgleich 128
2. Institutioneller Standort der Regulierungsfunktion und Auswirkung der Regulierung auf die Selbstverwaltungsaufgaben der örtlichen Gebietskörperschaften 133
II. Institutionelle Struktur und Rechtsordnung der Regulierung 138
1. Regulierung und Legitimation 139
2. Regulierung und Policy-Making 141
3. Regulierung und Marktneutralität 143
4. Die sachverständige Schlichtung von Streitigkeiten und die Verwaltungsbestrafung 145
5. Gerichtliche Kontrolle 147
Dieter Schimanke: Von der Arbeitslosenversicherung zur modernen Dienstleistungsagentur 151
I. Soziale Differenzierung und Sozialversicherung 151
II. Die vierte Säule der Sozialversicherung: Die Arbeitslosenversicherung 152
IIΙ. Arbeitsmarktpolitik in den neuen Bundesländern 155
IV. Änderung der Ziele und Anforderungen an die Arbeitsmarktpolitik und an die Bundesanstalt 158
V. Die Bundesanstalt für Arbeit im Übergang 161
VI. Die Bundesagentur für Arbeit als Dienstleistungsunternehmen im Feld der Arbeitsmarktpolitik 162
Waldemar Schreckenberger: Staat und öffentliche Kultur 167
I. 167
II. 168
III. 171
IV. 175
III. Institutionen, informale Strukturen und Entscheidungsprozesse 177
Hans Peter Bull: „Vernunft" gegen „Recht"? Zum Rationalitätsbegriff der Planungs- und Entscheidungslehre 179
I. Einleitung 179
1. Was heißt „rational"? 179
2. Die Aufgabe der Verwaltungswissenschaft 181
II. Die verschiedenen Wahrnehmungsweisen von „Rationalität" 181
1. Die Vieldeutigkeit des Begriffs 181
2. Lehren vom rationalen Handeln 182
3. Die organisatorische Rationalität als richtige Zweck-Mittel-Relation 184
4. Andere Ansätze 185
III. „Rationalität" gegen „Rechtmäßigkeit"? 186
1. Die Ausgangslage 186
2. Rechtmäßigkeit und Rechtswidrigkeit 187
a) Form und Inhalt 187
b) Handlungen und Ergebnisse 188
c) Unrecht und Unglück 188
3. Entscheidungsspielräume bei der Rechtmäßigkeitsprüfung 189
4. Zweckmäßigkeitsprüfung 189
IV. Die Struktur des Planungsprozesses 190
1. Betrachtung ex post und ex ante 190
2. Planungspflicht und Planrechtfertigung 190
3. Gesetzliche Vorgaben für das Wie der Planung 191
V. Wie rational ist die Praxis? 194
VI. Wie kann diese Diskussion für die rechtliche Beurteilung nutzbar gemacht werden? 195
VII. Schlussbemerkung: Rationalität - ein Brückenbegriff? 199
Rudolf Fisch / Dieter Beck: Ein sozialpsychologischer Bezugsrahmen für die gute Gestaltung politisch-administrativer Entscheidungsprozesse 201
I. Schwierige politisch-administrative Entscheidungslagen als Herausforderung für die öffentliche Verwaltung 201
II. Ein Bezugsrahmen für die gute Gestaltung von Entscheidungsprozessen bei schwierigen politisch-administrativen Aufgaben 203
1. Das Umfeld des Entscheidungsprozesses 205
2. Funktionale Phasen der Entscheidungsfindung 205
a) Ein idealtypisches Abfolgeschema funktionaler Phasen der Entscheidungsfindung 206
aa) Orientierungsphase 206
bb) Lösungssuche 207
cc) Alternativenauswahl 207
dd) Maßnahmenplanung 208
ee) Umsetzung 208
ff) Retrospektive Evaluation 208
b) Stellenwert der Phasen im realen Entscheidungsprozess 208
3. Entscheidungsfindung als mehrstufiger sozialer Interaktionsprozess 209
4. Überblick über ausgewählte Methoden der Entscheidungsunterstützung 209
a) Moderation und Steuerung der sozial-emotionalen Ebene des Interaktionsprozesses 210
b) Verfahren zur Orientierung 211
c) Verfahren zur Lösungssuche 212
d) Verfahren zur Alternativenauswahl 213
e) Verfahren zur Maßnahmenplanung und -umsetzung 214
f) Evaluation 214
5. Psychologische Wirkungsmechanismen entscheidungsunterstützender Methoden 215
Hermann Hill: Renaissance einer rationalen Politikgestaltung 217
I. Die Konzepte 217
II. Die Kritik 221
III. Zusammenfassende Würdigung 227
Günter Püttner: Das Beauftragtenwesen in der öffentlichen Verwaltung 231
I. Vorbemerkung 231
II. Verschiedene Arten von Beauftragten 232
III. Die Stellung von Beauftragten im Verwaltungsgefiige 233
IV. Verwaltungswissenschaftliche Anmerkungen 236
Mariano Baena del Alcazar: The Elite Power in Spain (1939-1992) 239
I. Introduction 239
II. The specific circumstances of the Spanish case 240
III. The findings 241
1. The databank and the big figures 241
2. Cores and circles 242
3. Posts held by people in the core 243
IV. The circulation of elites 245
1. The renewal and the qualifieds groups 245
2. The laws governing the circulation of elites 246
V. The network of associations among posts 247
1. Renewal of the people and maintenance of relationships 247
2. The consequences of the existence of the networks 248
VI. Conclusion 249
References 250
IV. Institutionenbildung durch Recht 251
Gerd Roellecke: Institution und Recht 253
I. Die Normativität des Eingerichteten (Dogmatik) 254
II. Das Objektive am Recht (Theorie) 256
III. Die Kompensation eines Mangels (Philosophie) 258
IV. Aufweiche Frage antwortet „Institution"? 261
V. Institutionen als Religionsersatz und ihre Bewertung 262
Sabino Cassese: The Transformations of Administrative Law from the 19th to the 21st Century 267
I. Administrative law, public administration, the science of administrative law 267
II. The idea of transformation in administrative law 267
III. „Unser Verwaltungsrecht ist ein junges Recht" 269
IV. The original features 270
V. The current situation 272
VI. Features, paradoxes and implications of the transformations of administrative law 276
Jacques Ziller: Public Administration, Networks and Law 279
I. The concept of networks in legal science: mere fashion, change of paradigm or developing tool? 279
II. Network management: some lessons for public administration 282
Gunnar Folke Schuppert: Koordination durch Struktursteuerung als Funktionsmodus des Gewährleistungsstaates 287
I. Arbeitsteilige Gemeinwohlverwirklichung als Kennzeichen des Gewährleistungsstaates 287
II. Von der Gewährleistungsverantwortung zum Gewährleistungsrecht 290
1. Strukturgewährleistungsrecht als Recht des Gewährleistungsstaates 291
2. Gewährleistungsverwaltungsrecht als Recht des Gewährleistungsstaates 292
III. Entwicklung eines Verwaltungskooperationsrechts als Bestandteil eines Gewährleistungsverwaltungsrechts 293
Willi Blümel: Allgemeine Verwaltungsvorschriften, allgemeine Weisungen und allgemeine Rundschreiben in der Staatspraxis der Bundesauftragsverwaltung 295
I. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 295
II. Allgemeine Weisungen 296
III. Allgemeine Rundschreiben 299
Jan Ziekow: Institutionen unter Konkurrenzdruck: Das Beispiel des öffentlich-rechtlichen Vertrages 303
I. Der öffentlich-rechtliche Vertrag als Institution der Verwaltungskooperation 304
II. Zur Empirie des Verwaltungsvertragsrechts 305
III. Der Verwaltungsakt als Vergleichsmaßstab 307
IV. Der privatrechtliche Vertrag als Vergleichsmaßstab 308
1. Die Privatautonomie des Bürgers 309
2. Die fehlende Vertragsfreiheit der Verwaltung 311
3. Übertragbarkeit zivilrechtlicher Wertungen auf das Vertragsrecht der Verwaltung 313
V. Folgerungen 314
V. Parlament und Regierung 315
Wolfgang Zeh: Aktuelle Entwicklungen der Rolle des Bundestages im parlamentarischen Regierungssystem 317
I. Vermutungen über den Bundestag: Eine kurze Geschichte der Verelendungstheorien 317
1. Die Technokratie-These 318
2. Die Exekutivdominanz-These 318
3. Die Kontrollverlust-These 319
4. Die Dekadenz-These 319
5. Die Lobbyismus-These 320
6. Die Unterdrückungs-These 320
7. Die Obsolenz-These 321
8. Die Kommissionitis-These 322
9. Die Medienmacht-These 322
II. Aktuelle Aufgaben und Aktionsformen des Bundestages 322
1. Ubiquität statt Standort 323
2. Kein Machtkampf mit der Exekutive 324
3. Gesetze werden nicht gegeben 324
4. Mandatsfreiheit zur Selbstbindung 325
5. Erst Entscheidung, dann Debatte 326
III. Parlamentarismus als Lebensform der Politik 327
Gerhan Holzinger: Die Bedeutung des Bundesministeriengesetzes für die Entwicklung der Ministerialorganisation in Österreich 331
I. Die Organisation der obersten Bundesverwaltung auf Grund der österreichischen Bundesverfassung 331
II. Die bundesverfassungsgesetzlichen Regelungen über die Bundesministerien 333
III. Das Bundesministeriengesetz 333
1. Allgemeines 333
2. Die Zahl der Bundesministerien 335
3. Der Wirkungsbereich der Bundesministerien 336
4. Die innere Organisation der Bundesministerien 336
a) Die Geschäftseinteilung (Aufbauorganisation) 336
b) Die Geschäftsführung (Ablauforganisation) 338
IV. Resümee 339
Klaus-Eckart Gebauer: Verfassungsergänzende Vereinbarungen zwischen Parlament und Regierung 341
I. Ausgangsfall: Frühzeitige Unterrichtung des Parlaments als Verfassungsgebot 341
1. Die Regelung des „Näheren" nach Landesverfassungsrecht - durch Gesetz oder durch Vereinbarung? 341
2. Parallelen im Grundgesetz: abgestufte Regelung 342
3. Zum Vergleich: sonstige parlamentsbezogene Fallgruppen „interinstitutioneller" Absprachen 343
II. Verfassungsrechtliche Einordnung der unterschiedlichen Gestaltungsaufträge 346
1. Ausgestaltung gemäß Artikel 22 SchlHVerf. (Gesetz) 346
2. Ausgestaltung gemäß Artikel 89 b RhPfLVerf. (Vereinbarung) 349
III. Zwischenergebnis 352
Matthias Niedobitek: Die Landesregierung in den Verfassungen der deutschen Länder 355
I. Einleitung 355
II. Das parlamentarische Regierungssystem in den Ländern 356
ΙII. Zusammensetzung der Landesregierung 358
IV. Regierungsbildung 360
V. Ordnung der Geschäftsbereiche 363
VI. Richtlinienkompetenz - Ressortprinzip 364
VII. Beteiligung an der Gesetzgebung 366
VIII. Ablösung der Regierung 368
IX. Ergebnis 369
Hans Herbert von Arnim: Systemwechsel durch Direktwahl des Ministerpräsidenten? 371
I. Befürwortung der Reform im Schrifttum 371
II. Vorbild: Reform der Kommunalverfassung 372
III. Übergang zur Präsidialdemokratie 373
1. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit 373
2. Komplementäränderungen 374
IV. Verfassungspolitische Argumente 376
1. Stärkung der demokratischen Rechte der Bürger 376
2. Exekutivlastigkeit der Länder 377
3. Regierungsbildung ohne Koalition 377
4. Wiederherstellung der Gewaltenteilung 378
5. Wiederherstellung des freien Mandats 378
6. Regieren mit „abweichender Mehrheit" im Landtag? 379
7. Aufwertung des Landesparlaments 380
8. Voraussetzung für Föderalismusreform 382
V. Sind Systemänderungen per se etwas Schlechtes? 382
VI. Parteipolitisch aufgeladene Widerstände 384
VII. Ausblick 385
Rudolf Morsey: Politische Entscheidungshilfe für Bundeskanzler Adenauer: Die Rolle von Staatssekretär Hans Globke 387
Axel Murswieck: Die nationale Regierungszentrale in Frankreich im Vergleich zum Deutschen Bundeskanzleramt 397
I. Einleitung 397
II. L'Hôtel Matignon: Die französische Regierungszentrale 398
1. Das Generalsekretariat der Regierung - SGG 399
2. Das Cabinet du Premier Ministre 401
3. Das Generalsekretariat für die Europapolitik - SGCI 404
III. Die traditionelle Komponente bei Regierungszentralen 405
Arthur B. Gunlicks: Plebiszitäre Demokratie in den USA 407
I. Einführung 407
II. Plebiszitäre Elemente in den USA 409
1. Direkt gewählte Amtsinhaber 409
2. Vorwahlen 410
3. Direkte Demokratie 411
III. Direkte Demokratie auf Bundesebene 412
IV. Die Enstehung der direkten Demokratie 414
V. Bemerkungen zum Thema und Schlusswort 416
Eung Kyuk Park / Jae-gak Jeong: Die Entwicklung der kommunalen Demokratie und ihre strukturelle Ordnung in Korea 423
I. Ein historischer Überblick der kommunalen Autonomie in Korea 425
1. Die Anfangsphase der kommunalen Selbstverwaltung 425
2. Die Diskontinuität der Selbstverwaltung 426
3. Die Wiedereinführung der kommunalen Selbstverwaltung als Beitrag zur Demokratisierung 428
II. Institutionelle Struktur der kommunalen Selbstverwaltung 430
1. Das Machtverhältnis zwischen Verwaltung und Rat 431
2. Die Stellung und die Aufgaben des Bürgermeisters 431
3. Kommunales Parlament 433
4. Kontrolle der Verwaltung durch das Kommunalparlament 435
III. Die Perspektive der kommunalen Demokratie 438
VI. Verwaltungsreform 441
James P. Pfiffher: Traditional Public Administration versus the New Public Management: Accountability versus Efficiency 443
I. Classical Public Administration 443
II. The New Public Management 446
III. Contrasting Approaches to Public Administration 448
1. Answering the question of what shall be done: That is, policy control 449
2. Who shall do it? That is, personnel control 450
3. How shall success be measured? That is, inputs, outputs, or outcomes 451
IV. Conclusion 453
Geert Bouckaert: Institutionalising Monitoring and Measurement Systems in the Public Sector 455
I. A Critical Assessment 455
II. New and Renewed Functions 458
1. Measurement is becoming more extensive 458
2. Measurement is becoming more intensive 459
3. Measurement becomes more external 459
a) Integrating performance information in procedures 460
b) Using performance information 460
aa) Inside policy cycles 460
bb) Between organisations 460
cc) Between the executive and legislative powers 461
III. Some Preliminary Conclusions for a Performance Measurement Policy 461
References 464
Ignace Snellen: (Post-)Modernisierung von Staat und öffentlicher Verwaltung: Die Suche nach Rationalität in der Verwaltungswissenschaft 467
I. Einleitung 467
II. Postmodernismus versus Modernismus 468
III. Verwaltungswissenschaft und Rationalität 471
IV. Verwaltungswissenschaft und Wertrationalität 473
1. Eine bescheidene Verwaltungswissenschaft 475
2. Eine differenzierende Verwaltungswissenschaft 476
3. Eine zielsuchende Verwaltungswissenschaft 477
V. Schluss 479
Heinrich Reinermann: Vom Sein und Sollen der Verwaltungsinformation 481
I. Empirische und normative Wissenschaft 481
II. Bessere Verwaltungsinformation - ein immer wiederkehrendes Postulat 483
III. Objektiver und subjektiver Informationsbedarf 485
IV. Die Informationswirklichkeit politischer und administrativer Entscheidungsträger 488
V. Anforderungen an normativ-wissenschaftliche Reformvorschläge 491
Heinz Schäffer: Verwaltungsinnovation durch Ε-Government 495
I. Die Vision eines E-Government 495
II. Bestandsaufnahme - eine Übersicht zum Ist-Stand des E-Government in Österreich und aus europäischer Perspektive 497
1. Österreich 497
a) Vorbemerkung: Die EDV als Wegbereiter einer modernen Verwaltung 497
b) Bund 499
c) Bundesländer 501
d) Städte und Gemeinden 502
2. Europäische Union 504
III. Der virtuelle Behördenweg - bisherige Leistungen und Anwendungsfelder des E-Government für den Bürger 506
1. Allgemeine Übersicht 506
a) Information 506
b) Interaktion und Kommunikation 508
c) Transaktion 509
2. „Verwaltungsverfahren online 509
IV. Welche Vor- und Nachteile des E-Government sind bisher sichtbar geworden? 512
1. Vorteile 512
2. Nachteile und Hindernisse 513
3. Welche Fortschritte sind im Einzelnen denkbar bzw. absehbar? 514
Hans-Werner Laubinger: Elektronisches Verwaltungsverfahren und elektronischer Verwaltungsakt - zwei (fast) neue Institute des Verwaltungsrechts 517
I. Einleitung 517
II. Beginn des Verwaltungsverfahrens 520
1. Eröffnung des Verwaltungsverfahrens durch Antrag 520
2. Eröffnung des Verwaltungsverfahrens von Amts wegen 522
III. Aufklärung des Sachverhalts 523
IV. Anhörung Beteiligter 524
V. Öffentlichkeitsbeteiligung 524
VI. Beteiligung anderer Einheiten der federführenden Behörde, anderer Behörden und anderer Rechtsträger 527
VII. Akteneinsicht 527
VIII. Betreuungspflichten der Verwaltung (Auskunft, Beratung, Belehrung, Aufklärung der Bevölkerung) 529
1. Auskunfterteilung durch die Behörde 529
2. Beratung eines Beteiligten durch die Behörde 530
3. Belehrung eines Beteiligten durch die Behörde 530
4. Aufklärung der Allgemeinheit 530
IX. Mündliche Verhandlung, Erörterungstermin, Antragskonferenz 531
X. Der elektronische Verwaltungsakt 531
1. Begriff, Erlaß und Bekanntgabe 531
2. Begründung 535
3. Verwaltungsakte im förmlichen Verwaltungsverfahren und Planfeststellungsbeschlüsse 535
XI. Schlußbemerkungen 537
Franz Strehl: Universitätsreform und -entwicklung - internationale Trends und das Beispiel Österreich 2002 539
I. Hintergrund und internationale Trends 539
1. Der Wandel als Konstante 539
2. Freiheit der Forschung und Lehre 539
3. Reformtrends 541
II. Die Universitätsreform 2002 in Österreich 543
1. Grundlagen und Ziele 543
2. Leistungsvereinbarung 546
a) Leistungsverpflichtung der Universität 547
b) Leistungsverpflichtung des Bundes 548
c) Weitere verpflichtende Punkte 548
3. Globalbudget 548
a) Grundbudget 549
b) Formelgebundenes Budget 550
4. Berichtswesen und Rechenschaftslegung 550
a) Leistungsbericht und Rechnungswesen 550
b) Wissensbilanz 551
5. Organisation und Leitung 551
a) Bundesministerium 552
b) Universitätsrat 552
c) Kollegiale Führung 553
aa) Rektorat 553
bb) Rektor 554
d) Senat 554
6. Resümee 555
Walter J. M. Kickert: Reorganisations at the Ministries of Justice, of Agriculture, Nature and Fishery, and of Public Health, Welfare and Sport 557
I. Introduction 557
II. Brief overview of the „official stories" of the three reorganisations 558
1. Reorganisation at the Ministry of Justice 1994-1996: Transformation to core-department 558
2. Reorganisation at the Ministry of Agriculture, Nature and Fishery 1993-1994: Swallow process 559
3. Reorganisation at the Ministry of Public Health, Welfare and Sport 1994-1997: Overture, balance, on course 559
III. Politics and governance: External influences 560
1. Agriculture, Nature and Fishery: External social and political pressures 560
2. Justice: Growing political attention 561
3. Public Health, Welfare and Sport 562
IV. Management and organisation: Departmentalisation - steering executive units 563
1. Agriculture, Nature and Fishery 563
2. Public Health, Welfare and Sport 564
3. Justice 565
V. Departmental culture: Variety 567
1. Agriculture, Nature and Fishery: Open the hatches 567
2. Justice: Highly trained lawyers 568
3. Public Health, Welfare and Sport: Culture non-issue 568
VI. Persons 569
1. Justice: Mission impossible 569
2. Public Health, Welfare and Sport: Lack of confidence 570
3. Agriculture, Nature and Fishery 570
VII. Epilogue 571
VII. Transformation und Entwicklung 573
Hellmut Wollmann: Transformation der Regierungs- und Verwaltungsstrukturen in postkommunistischen Ländern: Zwischen „(Re-)Politisierung" und „Entpolitisierung" 575
I. Einleitung 575
II. Konzeptionelle Überlegungen 576
1. Schlüsselfragen des Um- und Neubaus der Regierungsexekutive 576
a) Von der „ unter-politisierten " zur „ (re-)politisierten " Regierungsexekutive 576
b) Von „politisierten " zu „ ent-politisierten " Verwaltungsstäben 577
2. Analyserahmen zur „Erklärung" beobachtbarer Gemeinsamkeiten oder Unterschiede („Varianz") 579
III. Ausgangssituation 580
IV. Gründungsphase 581
1. Restrukturierung der Exekutive 581
2. Restrukturierung des Öffentlichen Dienstes 583
V. Konsolidierungsphase 585
1. Weitere Restrukturierung der Exekutive 586
2. Restrukturierung des Öffentlichen Dienstes 588
VI. Abschließende Bemerkungen: Institutionelle Transformation noch immer „am Ende des Anfangs"? 590
Werner Jann: Entwicklungen der Ministerialverwaltung in Mittel- und Osteuropa - organisationstheoretische Zugänge und Hypothesen 593
I. Fragestellung 593
II. Organisationsformen, Verhalten und Governance 596
III. Impulse und Dynamiken 599
IV. Theoretische Zugänge 601
1. Rationale Reformtheorien 602
2. Rationale Akteurstheorien 603
3. Implementationstheorien 603
4. Isomorphismus und Diffusionstheorien 604
V. Empirische Hypothesen 605
Christoph Reichard: New Public Management als Reformdoktrin für Entwicklungsverwaltungen 613
I. Einleitung 613
II. Institutionengestaltung in Entwicklungsländern 613
1. Funktionsdefizite von Staat und Verwaltung im Entwicklungsland 613
2. Herausforderungen der Institutionengestaltung in Entwicklungsländern 615
III. Ist NPM ein geeignetes Reformkonzept? 616
1. NPM als Reformdoktrin 616
2. Zum Stand von NPM-Reformen - eine kurze empirische Umschau 618
3. Die besonderen Kontextbedingungen der Entwicklungsverwaltung 620
4. Bewertung von NPM-Konzeptelementen 622
5. Zusammenfassende Einschätzung 625
IV. Ansätze einer situationsbezogenen Reformstrategie für Entwicklungsverwaltungen 627
Harald Fuhr: The World Bank's Assistance to Public Sector Reform in Latin America - Experiences and New Challenges 631
I. Introduction 631
II. World Bank assistance to public sector modernization 633
III. Changing perceptions on the role of the state 633
IV. Learning from practice is constrained 637
V. Lessons from the field 639
VI. Conclusions 642
References 642
Carl Bohret: Strategische Politik durch Institutionenbildung - am Beispiel des Stauferkaisers Friedrich I I . (1194 - 1250) 647
I. Der besondere Hintergrund 647
II. Institutionenbildung mittels Organisation 648
III. Akteure machen Institutionen 651
IV. Recht als Basis der Institutionenbildung 654
V. Was könnten wir lernen? 655
Literaturhinweise 657
VIII. Institutionenbildung im Europäisierungsund Internationalisierungsprozess 659
Demetrios Argyriades: Institutional Reinforcement for Human Resources Development. How to Implement the Goals of the Millennium Summit 661
I. The Millennium Declaration: Values and Goals 661
II. Human Resources Development and Capacity-building 663
III. The Institutional Dimension of HRD: Two Complementary Models 664
IV. The Job-oriented Model 666
V. Career Development Paths: Where are they Still Required? 669
VI. The Strengths and Limitations of In-service Training 671
VII. Training as Life-long Learning 673
VIII. ... and the Learning Organization 676
IX. Away from "Hero-worship" to Democratic Management 679
X. Concluding Remarks 682
Dieter Duwendag: Globalisierungseffekte: „Race to the Bottom" oder „Race to the Top"? 685
I. „Attac" und andere Ausgangspunkte 685
II. Globalisierung, Wachstum und Armut 687
III. Globalisierung, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze 690
1. Kennzahlen zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie 691
2. Kosten- und Wettbewerbsvorteile durch Globalisierung 693
Hartmut Elsenhans: Die Behinderung der Institutionenbildung durch Renten: Die Herausforderung der derzeitigen Globalisierung 697
I. Zum Ursprung von Renten in der exportorientierten Industrialisierung 698
II. Zufälligkeiten und irrelevante Faktoren beim Erfolg des Managements von Renten 702
III. Effizienz trotz Rente 705
Siegfried Magiera: Die Arbeit des europäischen Verfassungskonvents und der Parlamentarismus 713
I. Die parlamentarische Dimension im europäischen Verfassungskonvent 713
II. Entwicklung eines unionsspezifischen Parlamentarismus 714
III. Parlamentarische Beteiligung an der europäischen Verfassungsgestaltung 715
IV. Parlamentarische Beteiligung an der europäischen Gesetzgebung 716
1. Beteiligung des Europäischen Parlaments 716
2. Beteiligung der einzelstaatlichen Parlamente 718
a) Entwicklung 718
b) Schaffung eines eigenen europäischen Vertretungsorgans 719
c) Informationsversorgung 720
d) Anhörungs- und Kontrollrechte 721
V. Parlamentarische Beteiligung an der Legitimationsvermittlung 722
Bibliographie von Klaus König 727
Tabellarischer Lebenslauf von Klaus König 749
Autorenverzeichnis 751