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»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...«

Liber amicorum Thomas Oppermann

Editors: Classen, Claus Dieter | Dittmann, Armin | Fechner, Frank | Gassner, Ulrich M. | Kilian, Michael

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 59

(2001)

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Abstract

»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...«

Unter diesem Motto haben sich 46 Autoren - Schüler, Freunde und Weggefährten - versammelt, um Werk und Wirken des Tübinger Ordinarius für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie auswärtige Politik Thomas Oppermann aus Anlaß seines siebzigsten Geburtstages zu würdigen. Das der Präambel des Grundgesetzes entnommene Motto ist für den Jubilar immer von besonderer Bedeutung gewesen; es ist Leitmotiv wichtiger Elemente seines wissenschaftlichen Werkes. Dessen zentrale Bereiche - Europarecht, Internationales Wirtschaftsrecht sowie Kulturverfassungs- und -verwaltungsrecht - werden im Lichte aktueller Fragestellungen näher betrachtet. Die Beiträge sind in acht Kapiteln systematisch zusammengefaßt. Ganz im Sinne des Jubilars ziehen zahlreiche Autoren dabei Verbindungslinien zwischen diesen verschiedenen Bereichen.

Der Titel der Festschrift charakterisiert zugleich einen wichtigen Zug in der Persönlichkeit von Thomas Oppermann: die Fähigkeit, Menschen und Gedanken ganz unterschiedlicher Provenienz im Sinne eines konstruktiven Miteinanders grenzüberschreitend zusammenzuführen. In diesem Sinne wird sein starkes interdisziplinäres Interesse dokumentiert durch Aufsätze aus der Feder von Juristen und Ökonomen. Die vielfältigen Auslandsbeziehungen des Jubilars schlagen sich in Beiträgen von Kollegen aus Australien, Frankreich, Griechenland, Irland, Israel, Japan, Polen und den USA nieder. Die Mitwirkung von Praktikern aus Diplomatie, (Kultur-)Verwaltung und Justiz belegen die engen Beziehungen zwischen Rechtswissenschaft und Staatspraxis, die Thomas Oppermann seinem beruflichen Herkommen aus der Ministerialverwaltung entsprechend stets ein wichtiges Anliegen waren und in denen für ihn die dienende Funktion des Rechts sichtbaren Ausdruck findet. Dementsprechend wendet sich die Festschrift gleichermaßen an Vertreter der Wissenschaft wie der Rechtspraxis.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
I. Nationale Integration und staatliche Verfassunggebung 13
Martin Heckel: Das Ringen um die Verfassunggebende Gewalt der Ersten Deutschen Nationalversammlung im Jahre 1848/49 15
I. Das ungelöste Problem der Verfassunggebenden Gewalt 15
II. Der Versuch der Verfassunggebung durch die Regierungen 20
III. Die Verfassungsvereinbarung als Alternative 33
IV. Die gescheiterte Verfassunggebung durch die konstituierende Gewalt der Nationalversammlung 46
V. Ausblick 60
Michael Ronellenfitsch: John C. Calhoun und die Europäische Staatengemeinschaft. Nullifikation und Sezession im Bundesstaat 65
I. Fragestellung 65
II. Geteilte Souveränität 66
III. John C. Calhoun 69
IV. Folgerungen für den europäischen Staatenverbund 81
V. Schlussbetrachtung 85
Wolfgang Graf Vitzthum: Multiethnische Demokratie Das Beispiel Bosnien-Herzegowina 87
I. 90
II. 97
III. 106
IV. 108
V. 113
II. Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung 117
Michael Kilian: Der Visionär. Persönliche Erinnerungen an Walter Hallstein 119
I. Der Beginn: ein neuer Assistent 119
II. Das Umfeld: die Stuttgarter Klopstockstrasse 123
III. Die Person: Walter Hallstein 125
IV. Die Arbeit: „Die Europäische Gemeinschaft 128
V. Die Gedankenwelt: Sachlogik und Rechtsgemeinschaft 133
VI. Die Umwelt und Nachwelt: der unbekannte Hallstein 135
VII. Die Fertigstellung: „Die fünfte Auflage 137
VIII. Die Fortsetzung: das Europäische Parlament 138
IX. Das Ende: eine Vision und ein Traum 139
Klaus Stern: Der Weg zur politischen Union Europas 143
I. Die Entstehung der Europäischen Gemeinschaften als Fortentwicklung des „europäischen Gedankens 143
1. Der Beginn der Integration über die Konzeption einer „Montanunion 143
2. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und ihr Scheitern 147
3. Die Verstärkung der europäischen Integration durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft 149
II. Vom Elan des Aufbruchs zur Stagnation der sechziger Jahre: Die europäische „Verfassungskrise 150
III. Die Überwindung der Stagnation durch eine „Politik der kleinen Schritte 152
IV. Die Fortentwicklung des „europäischen Gedankens 154
1. Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 154
2. Der Vertrag von Maastricht 156
3. Der Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion 158
4. Der Vertrag von Amsterdam 160
V. Ausblick 161
Ulrich Everling: Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union. Durch Konvergenz zur Kohärenz 163
I. Vorbemerkung 163
II. Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften bis zum Maastricht-Vertrag 164
1. Zu den Anfangsjahren der Europapolitik im Bonner Wirtschaftsministerium 164
2. Ausgangslage auf Gemeinschaftsebene 165
3. Fusion der Organe der Gemeinschaften 166
4. Fortentwicklung der Gemeinschaftsverträge bis zu den neunziger Jahren 167
III. Verflechtung der drei Gemeinschaften untereinander und mit der EPZ 169
1. Grundsätze des Gerichtshofs bei der Anwendung der Gemeinschaftsverträge 169
2. Subsidiäre Geltung des EG-Vertrages 170
3. Gemeinsame Politiken der drei Gemeinschaften 173
IV. Einheit von Europäischer Union und Europäischen Gemeinschaften? 175
1. Zur Konstruktion der Europäischen Union 175
2. Mißverständnisse bei der Diskussion 176
3. Gemeinsame Ziele und gemeinsamer institutioneller Rahmen 178
4. Der gemeinsame institutionelle Rahmen 180
V. Folgerungen für die Struktur von Union und Gemeinschaften 183
Gert Nicolaysen: Der Unionsvertrag als Integrationsverfassung 187
I. Das juristische Dilemma 187
II. Die drei Säulen 190
1. Die Europäischen Gemeinschaften (Die erste Säule) 190
2. GASP und PJZ (Die zweite und dritte Säule) 191
III. Die Union 191
1. Die Kontroversen 191
2. Die Politiken der Union (2. und 3. Säule) 192
3. Die Union als Verfassungsrahmen 194
a) Inhalte 194
b) Institutioneller Rahmen – Organgemeinschaft 195
c) Kohärenz der Union 198
Paul Kirchhof: Der Verfassungsstaat und seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union 201
I. Der Staat 201
II. Der europäische Staatenverbund 203
III. Nation und Supranationalität 204
1. Nation 205
a) Das in Freiheit vorgefundene Staatsvolk 205
b) Die Unionsbürgerschaft der Staatsangehörigen 207
c) Staatenübergreifende Einfluss- und Legitimationserfordernisse 208
2. Souveränität 209
a) Tradition einer gebundenen Souveränität 209
b) Staatliche Letztverantwortlichkeit in der Gemeinschaft 210
3. Menschen- und Grundrechte 211
a) Keine Verfassunggebung 212
b) Rechtserkenntnisquellen 213
c) Bindung nur der Gemeinschaftsorgane 214
d) Abwehr- und Teilhaberechte 214
4. Gewaltenteilung 215
IV. Der Staat in Europa 217
Georgios Papastamkos: Regulierungsleistungen und Politikverflechtungen in der gemeineuropäischen Wirtschaftsordnung 219
I. Allgemeines 219
II. Supranationale und nationale Strukturen 221
III. Das EG-Wirtschaftsmodell 225
IV. Europäische Integrationsstrategien 230
V. Währungsintegration: notwendiges Gegenstück der Wirtschaftsintegration 232
VI. Asymmetrische Beziehung zwischen der Wirtschafts- und Sozialpolitik 234
VII. Europapolitiken 236
VIII. Zusammenfassung 241
Jean-Pierre Puissochet: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen 243
I. Einleitung 243
II. Ein weitverstandener Anwendungsbereich 245
1. Eine weite Auslegung des Begriffs „Entgelt 245
2. Ein weiter Anwendungsbereich für das Gleichbehandlungsgebot 248
3. Unterschiedliche Formen der auf das Geschlecht gestützten Diskriminierung 249
III. Nicht zu überschreitende Grenzen 252
IV. Ausnahmen und sonstige Sondersituationen 256
1. „Positive\" Diskriminierungen 256
2. Der Schutz von schwangeren Frauen 258
3. Die Beschäftigung von Frauen in den bewaffneten Streitkräften 260
V. Schlussbemerkung 263
III. Europa und die Welt 265
Ruth Lapidoth: The EU, Jerusalem and the Peace Process 267
I. Introduction 267
II. Jerusalem and the Peace Process 268
III. The EU and the Present Situation in Jerusalem 271
IV. The EU and the Future of Jerusalem 277
V. Conclusion 282
Leszek Lech Garlicki: Der Verfassungsgerichtshof und die „europäische Klausel\" in der polnischen Verfassung von 1997 285
I. Einführung 285
II. Das Ratifikationsverfahren 287
III. Das Gemeinschaftsrecht in der innerstaatlichen Rechtsordnung 291
Gerald G. Sander: Die Teilhabe mittel- und osteuropäischer Staaten an wirtschaftlichen Integrationsräumen, am Beispiel der Tschechischen Republik 301
I. Einleitung 301
II. Die wirtschaftliche Ausgangslage der Tschechischen Republik 303
III. Regionale Wirtschaftsbeziehungen der Tschechischen Republik 307
1. Kooperation der Visegrad-Staaten in der CEFTA 307
2. Die Beziehungen zur Europäischen Union 309
a) Handelsabkommen und PHARE-Programm 309
b) Europa-Abkommen als Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen 310
c) Beitritt zur Europäischen Union 312
aa) Beitrittsvoraussetzungen für die MOE-Staaten 312
bb) Eigener Reformbedarf der EU 314
cc) Aussichten der Tschechischen Republik 317
dd) Ergebnis 318
IV. Die Tschechische Republik im Welthandelssystem 319
1. Die Welthandelsorganisation 320
a) GATT 320
b) Dienstleistungsabkommen 322
c) Schutz geistigen Eigentums 323
d) Streitbeilegungsverfahren 323
e) Der Handelsüberprüfungsmechanismus 324
2. Zukünftige WTO-Bereiche 325
3. Ergebnis 325
V. Schlusswort 326
Teruyoshi Inagawa: Europäische Integration Erfahrungen eines japanischen Diplomaten 329
Vorwort 329
I. Der Neuanfang Japans und Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg 330
II. Die Ziele der Europäischen Integration 331
1. Die Übertragung der Souveränität 331
a) Die wirtschaftliche Integration 331
b) Der Weg zur politischen Integration 333
2. Die europäische Identität 335
a) Innere Identität 335
b) Äußere Identität 336
3. Ein bürgernahes Europa und das Prinzip der Subsidiarität 337
III. Die EU und Japan 338
IV. Konstitutionalisierung der Weltwirtschaft 343
Knut Wolfgang Nörr / Dieter Waibel: Die Genfer Weltwirtschaftskonferenz von 1927 und die Frage der internationalen Kartelle 345
I. Zum politischen und wirtschaftlichen Kontext – das Versailler System 345
II. Der Völkerbund und das System der internationalen Konferenzen 347
III. Die Genfer Weltwirtschaftskonferenz 349
IV. Themenschwerpunkte der Konferenz 350
V. Der wirtschaftstheoretische Aspekt 352
VI. Das Thema der internationalen Kartelle 354
VII. Der Meinungsstand im vorbereitenden Komitee und auf den einleitenden Plenarsitzungen 356
VIII. Die Arbeit des Industrieausschusses 359
IX. Ergebnis und Ausblick 363
Ernst-U. Petersmann: Europäisches und weltweites Integrations-, Verfassungs- und Weltbürgerrecht 367
I. Zum Paradigmenwechsel im Völkerrecht: vom Koexistenz- und Kooperationsvölkerrecht zum Integrations- und Verfassungsrecht 367
1. Konstitutionalismus: eine unendliche Geschichte 368
2. Vom macht-orientierten Koexistenzvölkerrecht zum freiheitlichen Integrationsrecht 369
3. „Verfassungsfunktionen\" freiheitlichen Integrationsrechts 370
II. Das Freiheitsparadox und die Notwendigkeit weltweiten Wettbewerbsrechts 370
III. Das „Paradox der Diskriminierung\": vom „Primat der Außenpolitik\" zum nicht-diskriminierenden Integrations- und Verfassungsrecht 372
1. Nichtdiskriminierung als ökonomischer und rechtlicher Wert 372
2. „Primat\" und „Diskriminierungsparadox\" der Außenpolitik 373
3. Das Beispiel der gemeinsamen Handelspolitik der EG 373
4. Funktionszusammenhänge zwischen Staats-, Europa- und Völkerrecht 374
IV. Das „Paradox der Demokratie\" als Verfassungs-, Europa- und Völkerrechtsproblem 375
1. Der „kategorische Imperativ\" als Demokratiegebot? 376
2. Demokratische Funktionen des EG- und WTO-Integrationsrechts 376
V. Grundrechts- und völkerrechtskonforme Außenpolitik der EU als Verfassungsgebot 377
Martin Nettesheim: Von der Verhandlungsdiplomatie zur internationalen Verfassungsordnung. Zur Entwicklung der Ordnungsformen des internationalen Wirtschaftsrechts 381
I. Das Zeitalter des Kontraktualismus 382
1. Die Durchstaatlichung des Wirtschaftsgeschehens 382
2. Ordnung durch Vertrag 384
3. Generalisierung durch Meistbegünstigung 385
II. Phase der Institutionalisierung 386
1. Die Ordnungsform der internationalen Organisation 387
2. Die Entstehung und Verbreitung dieser Organisationsform 387
III. An der Schwelle zum Konstitutionalismus 389
1. Die Idee des Konstitutionalismus 390
2. Die WTO als Erscheinung konstitutionalisierter Ordnung? 392
a) Die Struktur der Rechtsordnung 392
aa) Juridifizierung 392
bb) Normhierarchische Ablösung einer Verfassung? 393
b) Die Verfaßtheit politischer Herrschaftsgewalt 393
aa) Die organschaftliche Struktur 394
bb) Die Begründung politischer Herrschaftsgewalt 394
cc) Die Individualwirksamkeit 396
c) Entscheidungsverfahren, Ziel- und Kompetenzstruktur 399
d) Die Verbandsstruktur 400
3. Der Konstitutionalisierungsbedarf 401
a) Die Sicherung der Freiheit 403
b) Die Durchsetzung des Rechts 404
c) Die Zielstruktur 405
4. Ausblick 407
John H. Jackson: The WTO Evolving Constitution 411
I. Introduction 411
II. The Evolving World Trade Organization in Its Formation Years 413
III. Emerging Constitutional Problems of the WTO 415
IV. Exploring Possible Solutions and Developing Conclusions and Prognoses for the Future 419
V. International Economic Institutions in Broader Perspectives 423
VI. Conclusion 426
Meinhard Hilf: New Economy - New Democracy? Zur demokratischen Legitimation der WTO 427
I. Ausgangslage: Ein demokratisches Defizit auch bei der WTO? 427
II. Die WTO unter dem Dualismus von Politik und Wirtschaft 430
III. Legitimationsansätze in der WTO 431
IV. Reformen der WTO zur Stärkung der Legitimation 434
1. Transparenz und Öffentlichkeit 434
2. Gerechtigkeit oder „Integrität 436
3. Kommunikation und „Reflexivität 437
4. Institutionelle Ergänzungen 438
V. Ausblick 438
Karl-Heinz Böckstiegel: Aus der Praxis der internationalen Streiterledigung zwischen Staaten, staatlichen Institutionen, internationalen Organisationen und Privatunternehmen 439
I. Vorbemerkung 439
II. Die beteiligten Streitparteien 440
1. Staaten 440
2. Staatliche Institutionen 441
3. Internationale Organisationen 441
4. Privatunternehmen 442
III. Institutionen und Methoden der Streiterledigung 442
1. Innerstaatliche Gerichtsbarkeit 442
2. Diplomatischer Schutz für Privatunternehmen 443
3. Privatunternehmen als Streitparteien in Investitionsstreitverfahren 444
a) ICSID 444
b) Bilaterale Investitionsverträge (Bilateral Investment Treaties, BITs) 445
c) Investitionsgesetze 445
d) NAFTA 446
e) Europäische Menschenrechtskonvention 447
f) Energie-Charta 447
IV. Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit 447
V. Iran-United States Claims Tribunal 449
VI. United Nations Compensation Commission 450
VII. Schlußbemerkung 451
Siegfried Wiessner: Exploring the Edge: The Personal Reach of a Transnational Agreement to Arbitrate 453
I. The Problem 454
II. Conflicting Claims 458
III. Past Trends in Decision 459
1. International Arbitral Practice 460
2. Domestic Decisions 463
IV. Appraisal 470
V. Conclusion 472
V. Nationales und internationales Recht 475
Klaus Vogel: Der Kommentar der OECD zum Doppelbesteuerungs-Musterabkommen 477
I. Der Kommentar als „Empfehlung\" der OECD 478
II. Anwendung auf bereits bestehende Abkommen? 479
III. Rang der Empfehlungen im Verhältnis zu Abkommen 481
IV. Auslegung nach dem Wiener Übereinkommen 482
1. Der OECD-Kommentar als „spätere Übereinkunft\"? 482
2. Der Kommentar als Normierung des Sprachgebrauchs? 484
3. Der Kommentar als Expertenmeinung 487
Louis Dubouis: Der Einfluss des Europarechts auf die Entwicklung der Normenhierarchie in der französischen Rechtsordnung 489
I. Europarecht und Niedergang der Souveränität des Gesetzes 491
II. Europarecht und Bestätigung des höchsten Rangs der Verfassung 497
Ulrich M. Gassner: Richtlinien mit Doppelwirkung 503
I. Einleitung 503
II. Multipolare Fallkonstellationen 504
1. Problemaufriß 504
2. Fallgruppen 504
a) Echte multipolare Konstellationen 505
b) Unechte multipolare Konstellationen 509
3. Zwischenergebnis 511
III. Analyse 512
1. Voraussetzungen unmittelbarer Richtlinien Wirkung 512
a) Normstrukturelle Anforderungen 512
aa) Erosion 512
bb) Evasion 515
cc) Zwischenergebnis 516
b) Inhaltliche Anforderungen 517
2. Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Doppelwirkung von Richtlinien 519
a) Der gemeinschaftsrechtliche Normtypenvorbehalt 519
b) Folgerungen 522
c) Kritik und Gegenkritik 524
IV. Schluß 529
VI. Internationales, europäisches und deutsches Wirtschaftsrecht 531
Josef Molsberger: Welthandelsordnung, Globalisierung und wirtschaftspolitische Autonomie 533
I. Das GATT 1947 zwischen Regelbindung und wirtschaftspolitischer Autonomie 533
II. Die Uruguay-Runde: von Regeln für Maßnahmen an der Grenze zu Regeln für die interne Wirtschaftspolitik 537
III. Aktuelle Diskussionsfelder: weniger oder mehr wirtschaftspolitische Autonomie? 542
1. Internationale Wettbewerbsregeln 542
2. Internationale Umweltstandards 545
3. Internationale Sozialstandards 547
Patricia Conlan: EC Free Movement of Persons. From Messina to Amsterdam and beyond, via Rome, Luxembourg and Maastricht 551
Peter Badura: „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse\" unter der Aufsicht der Europäischen Gemeinschaft 571
I. Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft als Grundpfeiler des „europäischen Gesellschaftsmodells 571
II. Öffentliche Unternehmen 574
III. Daseinsvorsorge durch marktbezogene gemeinwohlorientierte Leistungen 578
Wernhard Möschel: Subventionspolitik — eine ökonomische Erinnerung 583
I. Begriff und Umfang staatlicher Subventionen 583
II. Wirkungsanalyse 584
1. Allokationsverzerrungen 585
2. Ungünstige Wirkungen von der Finanzierungsseite her 587
3. Politikdefekte 588
III. Rechtfertigungsmöglichkeiten 589
1. Strukturwandel 589
2. Meritorische Güter 590
3. Außenwirtschaftliche Protektion 590
Volkmar Götz: Rechtsstellung und Rechtsschutz der Konkurrenten in der europäischen Beihilfenaufsicht 593
I. Die Sachlage: zunehmende Mobilisierung der Beihilfenaufsicht durch Konkurrenten der Subventionsempfänger 593
II. Konkurrenten und ihre Verbände („Berufsverbände\") im System der Beihilfenaufsicht 595
1. Konkurrentenrechte im Aufsichtsverfahren 595
2. Rechtsschutz der Konkurrenten gegen Entscheidungen der Kommission 598
III. Die Intervention der Konkurrenten mit dem Ziel, die Genehmigung von Beihilfen zu verhindern und das Verbot von Beihilfen herbeizuführen, in den verschiedenen Stadien des Verfahrens 599
1. Konkurrenten-Intervention in der Vorprüfungsphase bei angemeldeten „neuen\" Beihilfen 599
2. Konkurrenten-Intervention im Hauptprüfverfahren bei angemeldeten „neuen\" Beihilfen 603
3. Konkurrenten-Intervention bei sog. rechtswidrigen Beihilfen 604
4. Konkurrenten-Intervention bei bestehenden Beihilfen 606
Hugo J. Hahn: Die Einflußnahme der Europäischen Währungsunion auf Wechselkurse im Spiegel diesbezüglicher Zuständigkeiten 609
I. „Allgemeine Orientierungen\" oder „allgemeine Leitlinien\" für die Wechselkurspolitik der Europäischen Währungsunion? 609
II. Entstehung, Inhalt und Bindungswirkung der „Allgemeinen Orientierungen 611
1. Die Ausgangslage bei den Vertragsverhandlungen 611
2. „Allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik\" im juristischen Meinungsbild 613
3. Die allgemeinen Orientierungen für die Wechselkurspolitik als juristisch unverbindliche, jedoch gleichwohl besonders berücksichtigenswerte Beschlüsse des ECOFIN-Rates 618
4. Form und Verfahren der allgemeinen Orientierungen 622
III. Ein rechtspolitischer Vorschlag 624
Joachim Starbatty: Zur Entwicklung der Europäischen Währungsunion. Gedanken zu Oppermanns Kapitel „Währungsunion 627
I. Es geht um die zukünftige Gestalt Europas 627
II. Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes 628
III. Hat das Europäische Währungssystem (EWS) zur Stabilisierung beigetragen? 630
IV. Erzwingt die Währungsunion die Politische Union? 633
V. Kann ein Mitgliedstaat aus der Währungsunion ausscheiden? 637
Ferdinand Kirchhof: Opferlage als Grenze der Altlastenhaftung? 639
I. Umfassende Störerhaftung bei Altlasten 639
II. Begrenzungsmethoden in Literatur und Rechtsprechung 640
1. Personenbezogene Grenze der Zumutbarkeit 640
2. Objektbezogene Grenze des Verkehrswerts („Opferlehre\") 641
III. Kritik der Opferlehre 643
1. Kein Schutz für polizeiwidriges Eigentum 643
2. Art. 14 GG als Anspruch auf Sanierung durch den Staat? 645
3. Verknüpfung von primären Beseitigungspflichten mit sekundären Kostenlasten 645
4. Objektbezogener Eigentumsschutz und subjektive Elemente der Opferlehre 647
5. Asymmetrischer Anwendungsbereich der Opferlehre 647
6. Rigidität der Verkehrswertgrenze 648
7. Wertbegriffe zur Kennzeichnung der Opfergrenze 649
8. Manipulationen durch voluntativen Parzellenzuschnitt 650
IV. Andere Methoden der Haftungsbegrenzung 650
1. Teillösungen für Fallgruppen 650
2. Allgemeine Lösung durch die Zumutbarkeitslehre 652
3. Allgemeine, klassische Lösung als bester, dritter Weg: Hilfe in Opferlagen durch Dereliktion 653
VII. Kultur und Medien 655
Lyndel V. Prott: An International Legal Instrument for the Protection of the Intangible Cultural Heritage? 657
Introduction 657
I. Existing Law 657
II. Growth of Interest 660
III. Definition 665
IV. Subject Matter of a Possible International Instrument 668
V. Two Approaches – Distinct or Overlapping? 672
VI. Two Radically Different Philosophies of Life 676
VII. What Would such an International Treaty do? 680
Conclusion 684
Frank Fechner: Auf dem Weg vom Kulturverwaltungsrecht zu einem europäischen Kulturrecht 687
I. Einleitung 687
II. Begrifflichkeit 688
III. Entwicklung des Kulturverwaltungsrechts im nationalen Bereich 689
1. Bildung 689
2. Wissenschaft 692
3. Kunst 693
IV. Europarecht 695
1. Zweifel an einem europäischen Kulturverwaltungsrecht 695
2. Gemeinsamkeiten 698
3. Kompetenzen der Gemeinschaft im Kulturbereich 698
4. Europäische Kulturpolitik in einem engeren Sinn 699
a) Fernsehen 699
b) Kulturgüterschutz 700
c) Urheberrecht 700
5. Programme der europäischen Kulturpolitik 700
6. Europäische Kulturpolitik in einem weiteren Sinn 701
7. Verbindung zum nationalen Recht 702
V. Résumé 703
Hans-Jörg Birk: Kulturelle Einrichtungen im Bauplanungsrecht 705
I. Einführung 705
II. Kultur im Bauplanungsrecht 707
III. Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten 711
IV. Schluss 716
Amos Shapira: Should Violent and Hate Speech be Protected? Some Reflections on Freedom of Expression and its Limits 717
I. 719
II. 721
III. 724
IV. 724
V. 725
Margret Wittig-Terhardt: Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte des Amsterdamer Protokolls Nr. 23. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen der Europäischen Kommission zu den Spartenprogrammen Kinderkanal und Phoenix von ARD und ZDF 727
Vorwort 727
I. Zur Entwicklung der Medienlandschaft 728
1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwischen 1945 und 1980 728
2. Die gesellschaftspolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 729
3. Die Entwicklung des dualen Systems in den 80er Jahren 730
4. Der Markt Rundfunk 731
5. Die neuen Techniken 732
6. Die Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den Neuen Medien 732
7. Das ordnungspolitische Umfeld 733
II. Rechtliche Grundlagen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 733
1. Die Landesrundfunkgesetze und der Rundfunkstaatsvertrag 733
2. Der Ausgangspunkt in Art. 5 GG 734
3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System 734
4. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks 735
III. Der Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 735
1. Der Rundfunk als Dienstleistung und die Richtlinie zum grenzüberschreitenden Fernsehen 735
2. Der Vertrag von Maastricht 736
3. Das Amsterdamer Protokoll Nr. 23 737
IV. Das Beispiel: Die Entscheidungen der Europäischen Kommission zu den Spartenkanälen Kinderkanal und Phoenix 737
1. Zur Wettbewerbsentscheidung der Kommission vom 8. März 1999 738
2. Zur Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission vom 22. März 1999 739
3. Die Relevanz der Entscheidungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 741
V. Die Kompetenz der Gemeinschaft nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam 741
1. Die Ausweitung der Gemeinschaftsbefugnis und die korrespondierende Subsidiarität 741
2. Das Amsterdamer Protokoll Nr. 23 743
VI. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission im Lichte des Amsterdamer Protokolls Nr. 23 744
1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Unternehmen im Sinne der Regelungen zum Beihilferecht nach Art. 87 (ex 92) EGV 744
2. Die Rundfunkgebührenfinanzierung als „angemessene Gegenleistung\" – Ausschluß der Beihilfe 744
3. Die eingeschränkte Prüfungskompetenz der Gemeinschaft in bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei Deckungsgleichheit von Auftrag und Finanzierung 746
4. Die fehlerhafte Kompetenzzuschreibung durch die Kommission 747
5. Die Prüfungskompetenz bei offensichtlicher Deckungsungleichheit von Auftrag und Finanzierung 749
6. Ergebnisse 750
VII. Das Amsterdamer Protokoll Nr. 23 und die Wettbewerbsentscheidung der Kommission 751
1. Die Erfüllung des öffentlichen Auftrags als Vertragsziel 751
2. Die notwendige Einzelprüfung bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk 752
VIII. Die generelle Bedeutung des Amsterdamer Protokolls Nr. 23 für eine Neuorientierung 753
IX. Zu den für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk relevanten Regelungsbereichen der Gemeinschaft 753
Schlußbemerkung 755
Armin Dittmann: Die Neuen Medien in der Verfassungsordnung. Teledienste und Mediendienste als Teil einer bipolaren Medienordnung 757
I. Die Ausgangslage: Vom rundfunkrechtlichen Ordnungsrahmen zur bipolaren Medienordnung 761
1. Die traditionelle „Philosophie\" des deutschen Rundfunkrechts und ihre Konsequenzen 762
a) Staatsferne des Rundfunks 762
b) Rundfunk als „Ländersache 763
c) Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit 764
2. Wandlungen des traditionellen Rundfunkverständnisses 765
a) Die Entscheidung für das „duale Rundfunksystem 765
b) Der Weg in die bipolare Medienordnung 766
II. Die Neuen Medien in der grundgesetzlichen Kompetenzordnung 767
1. Regelungsanspruch und Regelungskompetenz des Bundes für das IuKDG 768
2. Regelungsanspruch und Regelungskompetenz der Länder für den MDStV 769
III. Die grundrechtliche Zuordnung der Neuen Medien 773
1. Die grundsätzliche Verschonung der Neuen Medien vom rundfunkrechtlichen Regime 774
2. Die Neuen Medien im Schutzbereich der Wirtschaftsgrundrechte 775
IV. Europarechtliche Aspekte 777
1. Regelungsanspruch und Regelungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft für die Neuen Medien 777
2. Die deutsche Beteiligung an den medienrechtlichen Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft 778
Ausblick 780
VIII. Bildung und Wissenschaft 785
David P. Currie: Kulturverfassung und Leistungspflichten. Ein amerikanisches Beispiel 787
Hiroshi Nishihara: Nationalhymne als Problem des Rechts auf eine ideologisch tolerante Schule in Japan 795
I. Einleitung 795
II. Die ideologische Belastung der japanischen Nationalhymne 796
III. Das Abwehrrecht des Schülers 798
1. Abwehrrecht gegen die Einführung eines gemeinsamen Gesangs? 798
a) Absolute Freiheit der Gewissensbildung 798
b) Abschirmung des forum internum von äußeren Einflüssen 800
c) Die ideologische Neutralität des Staates und die Gewissensbildungsfreiheit 803
2. Das Recht der Schüler auf Nicht-Teilnahme am gemeinsamen Gesang 806
a) Toleranz als Grundlage des Schülerrechts 806
b) Freiwilligkeit der Teilnahme an der schulischen Veranstaltung 808
IV. Die rechtliche Stellung des Lehrers im Konfliktfeld zwischen Gehorsam und Widerstand 811
V. Ausblick 813
Günter Püttner: Leistungsbeurteilung in der Schule 815
I. Einführung 815
II. Die gerichtliche Überprüfung von Leistungsbewertungen 816
III. Wie soll richtigerweise bewertet werden? 818
IV. Zum Anspruch auf Benotung 820
V. Ein besonderer Streitpunkt: Die Kopfnoten 822
VI. Ausblick 824
Karl-Hermann Kästner: Religiöse und weltanschauliche Bezüge in der staatlichen Schule 827
I. Staatlicher Religionsunterricht in der Defensive? 828
II. Religionsbezogene Erziehungsziele in der staatlichen Schule 829
III. Die „christliche Gemeinschaftsschule 834
IV. Konfrontation der Schülerinnen und Schüler mit religionsbezogenen Symbolen 835
V. Religionsbezogene Kleidung des Lehrpersonals staatlicher Schulen 837
VI. Ausblick 839
Fritz Ossenbühl: Stiftungen als institutionelle Sicherung der Wissenschaftsfreiheit 841
I. Befund 842
II. Stiftungen des bürgerlichen Rechts als Glieder der mittelbaren Staatsverwaltung 844
III. Staatliche Stiftungen bürgerlichen Rechts außerhalb der Staatsverwaltung 850
IV. Zuordnungsfragen 852
V. Ausblick 855
Claus Dieter Classen: Wissenschaftspolitik im Zeichen der Wirtschaft? Zu hochschulpolitischen Fragen an der Jahrtausendschwelle 857
I. Einführung 857
II. Mittelverteilung 858
1. Inhaltliche Maßstäbe 858
2. Verfahrensfragen 861
III. Hochschulrat 864
IV. Fragen der Hochschulkooperation 865
V. Gesamtbilanz 869
Manfred Erhardt: Bemerkungen zur Reform des Hochschuldienstrechts 871
I. Reformziele und -maßnahmen 871
II. Neugestaltung des Qualifikationswegs zum Universitätslehrer 872
III. Flexibilisierung der Besoldungs- und Vergütungsstruktur 875
Bibliographie von Thomas Oppermann 879
Doktoranden von Thomas Oppermann 901
Autorenverzeichnis 905