»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...«

doi:10.3790/978-3-428-50095-6

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Classen, C., Dittmann, A., Fechner, F., Gassner, U., Kilian, M. (Eds.) (2001). »In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...«. Liber amicorum Thomas Oppermann. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50095-6

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»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...«

Liber amicorum Thomas Oppermann

Editors: Classen, Claus Dieter | Dittmann, Armin | Fechner, Frank | Gassner, Ulrich M. | Kilian, Michael

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 59

(2001)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50095-6
978-3-428-10095-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50095-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 910
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: International relations
Public international law

Pricing

Institution: € 270.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 179.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...«

Unter diesem Motto haben sich 46 Autoren - Schüler, Freunde und Weggefährten - versammelt, um Werk und Wirken des Tübinger Ordinarius für Öffentliches Recht, Völker- und Europarecht sowie auswärtige Politik Thomas Oppermann aus Anlaß seines siebzigsten Geburtstages zu würdigen. Das der Präambel des Grundgesetzes entnommene Motto ist für den Jubilar immer von besonderer Bedeutung gewesen; es ist Leitmotiv wichtiger Elemente seines wissenschaftlichen Werkes. Dessen zentrale Bereiche - Europarecht, Internationales Wirtschaftsrecht sowie Kulturverfassungs- und -verwaltungsrecht - werden im Lichte aktueller Fragestellungen näher betrachtet. Die Beiträge sind in acht Kapiteln systematisch zusammengefaßt. Ganz im Sinne des Jubilars ziehen zahlreiche Autoren dabei Verbindungslinien zwischen diesen verschiedenen Bereichen.

Der Titel der Festschrift charakterisiert zugleich einen wichtigen Zug in der Persönlichkeit von Thomas Oppermann: die Fähigkeit, Menschen und Gedanken ganz unterschiedlicher Provenienz im Sinne eines konstruktiven Miteinanders grenzüberschreitend zusammenzuführen. In diesem Sinne wird sein starkes interdisziplinäres Interesse dokumentiert durch Aufsätze aus der Feder von Juristen und Ökonomen. Die vielfältigen Auslandsbeziehungen des Jubilars schlagen sich in Beiträgen von Kollegen aus Australien, Frankreich, Griechenland, Irland, Israel, Japan, Polen und den USA nieder. Die Mitwirkung von Praktikern aus Diplomatie, (Kultur-)Verwaltung und Justiz belegen die engen Beziehungen zwischen Rechtswissenschaft und Staatspraxis, die Thomas Oppermann seinem beruflichen Herkommen aus der Ministerialverwaltung entsprechend stets ein wichtiges Anliegen waren und in denen für ihn die dienende Funktion des Rechts sichtbaren Ausdruck findet. Dementsprechend wendet sich die Festschrift gleichermaßen an Vertreter der Wissenschaft wie der Rechtspraxis.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	7
I. Nationale Integration und staatliche Verfassunggebung	13
Martin Heckel: Das Ringen um die Verfassunggebende Gewalt der Ersten Deutschen Nationalversammlung im Jahre 1848/49	15
I. Das ungelöste Problem der Verfassunggebenden Gewalt	15
II. Der Versuch der Verfassunggebung durch die Regierungen	20
III. Die Verfassungsvereinbarung als Alternative	33
IV. Die gescheiterte Verfassunggebung durch die konstituierende Gewalt der Nationalversammlung	46
V. Ausblick	60
Michael Ronellenfitsch: John C. Calhoun und die Europäische Staatengemeinschaft. Nullifikation und Sezession im Bundesstaat	65
I. Fragestellung	65
II. Geteilte Souveränität	66
III. John C. Calhoun	69
IV. Folgerungen für den europäischen Staatenverbund	81
V. Schlussbetrachtung	85
Wolfgang Graf Vitzthum: Multiethnische Demokratie Das Beispiel Bosnien-Herzegowina	87
I.	90
II.	97
III.	106
IV.	108
V.	113
II. Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung	117
Michael Kilian: Der Visionär. Persönliche Erinnerungen an Walter Hallstein	119
I. Der Beginn: ein neuer Assistent	119
II. Das Umfeld: die Stuttgarter Klopstockstrasse	123
III. Die Person: Walter Hallstein	125
IV. Die Arbeit: „Die Europäische Gemeinschaft"	128
V. Die Gedankenwelt: Sachlogik und Rechtsgemeinschaft	133
VI. Die Umwelt und Nachwelt: der unbekannte Hallstein	135
VII. Die Fertigstellung: „Die fünfte Auflage"	137
VIII. Die Fortsetzung: das Europäische Parlament	138
IX. Das Ende: eine Vision und ein Traum	139
Klaus Stern: Der Weg zur politischen Union Europas	143
I. Die Entstehung der Europäischen Gemeinschaften als Fortentwicklung des „europäischen Gedankens"	143
1. Der Beginn der Integration über die Konzeption einer „Montanunion"	143
2. Die Europäische Verteidigungsgemeinschaft und ihr Scheitern	147
3. Die Verstärkung der europäischen Integration durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft	149
II. Vom Elan des Aufbruchs zur Stagnation der sechziger Jahre: Die europäische „Verfassungskrise"	150
III. Die Überwindung der Stagnation durch eine „Politik der kleinen Schritte"	152
IV. Die Fortentwicklung des „europäischen Gedankens"	154
1. Die Einheitliche Europäische Akte (EEA)	154
2. Der Vertrag von Maastricht	156
3. Der Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion	158
4. Der Vertrag von Amsterdam	160
V. Ausblick	161
Ulrich Everling: Von den Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Union. Durch Konvergenz zur Kohärenz	163
I. Vorbemerkung	163
II. Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften bis zum Maastricht-Vertrag	164
1. Zu den Anfangsjahren der Europapolitik im Bonner Wirtschaftsministerium	164
2. Ausgangslage auf Gemeinschaftsebene	165
3. Fusion der Organe der Gemeinschaften	166
4. Fortentwicklung der Gemeinschaftsverträge bis zu den neunziger Jahren	167
III. Verflechtung der drei Gemeinschaften untereinander und mit der EPZ	169
1. Grundsätze des Gerichtshofs bei der Anwendung der Gemeinschaftsverträge	169
2. Subsidiäre Geltung des EG-Vertrages	170
3. Gemeinsame Politiken der drei Gemeinschaften	173
IV. Einheit von Europäischer Union und Europäischen Gemeinschaften?	175
1. Zur Konstruktion der Europäischen Union	175
2. Mißverständnisse bei der Diskussion	176
3. Gemeinsame Ziele und gemeinsamer institutioneller Rahmen	178
4. Der gemeinsame institutionelle Rahmen	180
V. Folgerungen für die Struktur von Union und Gemeinschaften	183
Gert Nicolaysen: Der Unionsvertrag als Integrationsverfassung	187
I. Das juristische Dilemma	187
II. Die drei Säulen	190
1. Die Europäischen Gemeinschaften (Die erste Säule)	190
2. GASP und PJZ (Die zweite und dritte Säule)	191
III. Die Union	191
1. Die Kontroversen	191
2. Die Politiken der Union (2. und 3. Säule)	192
3. Die Union als Verfassungsrahmen	194
a) Inhalte	194
b) Institutioneller Rahmen – Organgemeinschaft	195
c) Kohärenz der Union	198
Paul Kirchhof: Der Verfassungsstaat und seine Mitgliedschaft in der Europäischen Union	201
I. Der Staat	201
II. Der europäische Staatenverbund	203
III. Nation und Supranationalität	204
1. Nation	205
a) Das in Freiheit vorgefundene Staatsvolk	205
b) Die Unionsbürgerschaft der Staatsangehörigen	207
c) Staatenübergreifende Einfluss- und Legitimationserfordernisse	208
2. Souveränität	209
a) Tradition einer gebundenen Souveränität	209
b) Staatliche Letztverantwortlichkeit in der Gemeinschaft	210
3. Menschen- und Grundrechte	211
a) Keine Verfassunggebung	212
b) Rechtserkenntnisquellen	213
c) Bindung nur der Gemeinschaftsorgane	214
d) Abwehr- und Teilhaberechte	214
4. Gewaltenteilung	215
IV. Der Staat in Europa	217
Georgios Papastamkos: Regulierungsleistungen und Politikverflechtungen in der gemeineuropäischen Wirtschaftsordnung	219
I. Allgemeines	219
II. Supranationale und nationale Strukturen	221
III. Das EG-Wirtschaftsmodell	225
IV. Europäische Integrationsstrategien	230
V. Währungsintegration: notwendiges Gegenstück der Wirtschaftsintegration	232
VI. Asymmetrische Beziehung zwischen der Wirtschafts- und Sozialpolitik	234
VII. Europapolitiken	236
VIII. Zusammenfassung	241
Jean-Pierre Puissochet: Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen	243
I. Einleitung	243
II. Ein weitverstandener Anwendungsbereich	245
1. Eine weite Auslegung des Begriffs „Entgelt"	245
2. Ein weiter Anwendungsbereich für das Gleichbehandlungsgebot	248
3. Unterschiedliche Formen der auf das Geschlecht gestützten Diskriminierung	249
III. Nicht zu überschreitende Grenzen	252
IV. Ausnahmen und sonstige Sondersituationen	256
1. „Positive" Diskriminierungen	256
2. Der Schutz von schwangeren Frauen	258
3. Die Beschäftigung von Frauen in den bewaffneten Streitkräften	260
V. Schlussbemerkung	263
III. Europa und die Welt	265
Ruth Lapidoth: The EU, Jerusalem and the Peace Process	267
I. Introduction	267
II. Jerusalem and the Peace Process	268
III. The EU and the Present Situation in Jerusalem	271
IV. The EU and the Future of Jerusalem	277
V. Conclusion	282
Leszek Lech Garlicki: Der Verfassungsgerichtshof und die „europäische Klausel" in der polnischen Verfassung von 1997	285
I. Einführung	285
II. Das Ratifikationsverfahren	287
III. Das Gemeinschaftsrecht in der innerstaatlichen Rechtsordnung	291
Gerald G. Sander: Die Teilhabe mittel- und osteuropäischer Staaten an wirtschaftlichen Integrationsräumen, am Beispiel der Tschechischen Republik	301
I. Einleitung	301
II. Die wirtschaftliche Ausgangslage der Tschechischen Republik	303
III. Regionale Wirtschaftsbeziehungen der Tschechischen Republik	307
1. Kooperation der Visegrad-Staaten in der CEFTA	307
2. Die Beziehungen zur Europäischen Union	309
a) Handelsabkommen und PHARE-Programm	309
b) Europa-Abkommen als Rahmen der Wirtschaftsbeziehungen	310
c) Beitritt zur Europäischen Union	312
aa) Beitrittsvoraussetzungen für die MOE-Staaten	312
bb) Eigener Reformbedarf der EU	314
cc) Aussichten der Tschechischen Republik	317
dd) Ergebnis	318
IV. Die Tschechische Republik im Welthandelssystem	319
1. Die Welthandelsorganisation	320
a) GATT	320
b) Dienstleistungsabkommen	322
c) Schutz geistigen Eigentums	323
d) Streitbeilegungsverfahren	323
e) Der Handelsüberprüfungsmechanismus	324
2. Zukünftige WTO-Bereiche	325
3. Ergebnis	325
V. Schlusswort	326
Teruyoshi Inagawa: Europäische Integration Erfahrungen eines japanischen Diplomaten	329
Vorwort	329
I. Der Neuanfang Japans und Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg	330
II. Die Ziele der Europäischen Integration	331
1. Die Übertragung der Souveränität	331
a) Die wirtschaftliche Integration	331
b) Der Weg zur politischen Integration	333
2. Die europäische Identität	335
a) Innere Identität	335
b) Äußere Identität	336
3. Ein bürgernahes Europa und das Prinzip der Subsidiarität	337
III. Die EU und Japan	338
IV. Konstitutionalisierung der Weltwirtschaft	343
Knut Wolfgang Nörr / Dieter Waibel: Die Genfer Weltwirtschaftskonferenz von 1927 und die Frage der internationalen Kartelle	345
I. Zum politischen und wirtschaftlichen Kontext – das Versailler System	345
II. Der Völkerbund und das System der internationalen Konferenzen	347
III. Die Genfer Weltwirtschaftskonferenz	349
IV. Themenschwerpunkte der Konferenz	350
V. Der wirtschaftstheoretische Aspekt	352
VI. Das Thema der internationalen Kartelle	354
VII. Der Meinungsstand im vorbereitenden Komitee und auf den einleitenden Plenarsitzungen	356
VIII. Die Arbeit des Industrieausschusses	359
IX. Ergebnis und Ausblick	363
Ernst-U. Petersmann: Europäisches und weltweites Integrations-, Verfassungs- und Weltbürgerrecht	367
I. Zum Paradigmenwechsel im Völkerrecht: vom Koexistenz- und Kooperationsvölkerrecht zum Integrations- und Verfassungsrecht	367
1. Konstitutionalismus: eine unendliche Geschichte	368
2. Vom macht-orientierten Koexistenzvölkerrecht zum freiheitlichen Integrationsrecht	369
3. „Verfassungsfunktionen" freiheitlichen Integrationsrechts	370
II. Das Freiheitsparadox und die Notwendigkeit weltweiten Wettbewerbsrechts	370
III. Das „Paradox der Diskriminierung": vom „Primat der Außenpolitik" zum nicht-diskriminierenden Integrations- und Verfassungsrecht	372
1. Nichtdiskriminierung als ökonomischer und rechtlicher Wert	372
2. „Primat" und „Diskriminierungsparadox" der Außenpolitik	373
3. Das Beispiel der gemeinsamen Handelspolitik der EG	373
4. Funktionszusammenhänge zwischen Staats-, Europa- und Völkerrecht	374
IV. Das „Paradox der Demokratie" als Verfassungs-, Europa- und Völkerrechtsproblem	375
1. Der „kategorische Imperativ" als Demokratiegebot?	376
2. Demokratische Funktionen des EG- und WTO-Integrationsrechts	376
V. Grundrechts- und völkerrechtskonforme Außenpolitik der EU als Verfassungsgebot	377
Martin Nettesheim: Von der Verhandlungsdiplomatie zur internationalen Verfassungsordnung. Zur Entwicklung der Ordnungsformen des internationalen Wirtschaftsrechts	381
I. Das Zeitalter des Kontraktualismus	382
1. Die Durchstaatlichung des Wirtschaftsgeschehens	382
2. Ordnung durch Vertrag	384
3. Generalisierung durch Meistbegünstigung	385
II. Phase der Institutionalisierung	386
1. Die Ordnungsform der internationalen Organisation	387
2. Die Entstehung und Verbreitung dieser Organisationsform	387
III. An der Schwelle zum Konstitutionalismus	389
1. Die Idee des Konstitutionalismus	390
2. Die WTO als Erscheinung konstitutionalisierter Ordnung?	392
a) Die Struktur der Rechtsordnung	392
aa) Juridifizierung	392
bb) Normhierarchische Ablösung einer Verfassung?	393
b) Die Verfaßtheit politischer Herrschaftsgewalt	393
aa) Die organschaftliche Struktur	394
bb) Die Begründung politischer Herrschaftsgewalt	394
cc) Die Individualwirksamkeit	396
c) Entscheidungsverfahren, Ziel- und Kompetenzstruktur	399
d) Die Verbandsstruktur	400
3. Der Konstitutionalisierungsbedarf	401
a) Die Sicherung der Freiheit	403
b) Die Durchsetzung des Rechts	404
c) Die Zielstruktur	405
4. Ausblick	407
John H. Jackson: The WTO Evolving Constitution	411
I. Introduction	411
II. The Evolving World Trade Organization in Its Formation Years	413
III. Emerging Constitutional Problems of the WTO	415
IV. Exploring Possible Solutions and Developing Conclusions and Prognoses for the Future	419
V. International Economic Institutions in Broader Perspectives	423
VI. Conclusion	426
Meinhard Hilf: New Economy - New Democracy? Zur demokratischen Legitimation der WTO	427
I. Ausgangslage: Ein demokratisches Defizit auch bei der WTO?	427
II. Die WTO unter dem Dualismus von Politik und Wirtschaft	430
III. Legitimationsansätze in der WTO	431
IV. Reformen der WTO zur Stärkung der Legitimation	434
1. Transparenz und Öffentlichkeit	434
2. Gerechtigkeit oder „Integrität"	436
3. Kommunikation und „Reflexivität"	437
4. Institutionelle Ergänzungen	438
V. Ausblick	438
Karl-Heinz Böckstiegel: Aus der Praxis der internationalen Streiterledigung zwischen Staaten, staatlichen Institutionen, internationalen Organisationen und Privatunternehmen	439
I. Vorbemerkung	439
II. Die beteiligten Streitparteien	440
1. Staaten	440
2. Staatliche Institutionen	441
3. Internationale Organisationen	441
4. Privatunternehmen	442
III. Institutionen und Methoden der Streiterledigung	442
1. Innerstaatliche Gerichtsbarkeit	442
2. Diplomatischer Schutz für Privatunternehmen	443
3. Privatunternehmen als Streitparteien in Investitionsstreitverfahren	444
a) ICSID	444
b) Bilaterale Investitionsverträge (Bilateral Investment Treaties, BITs)	445
c) Investitionsgesetze	445
d) NAFTA	446
e) Europäische Menschenrechtskonvention	447
f) Energie-Charta	447
IV. Internationale Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit	447
V. Iran-United States Claims Tribunal	449
VI. United Nations Compensation Commission	450
VII. Schlußbemerkung	451
Siegfried Wiessner: Exploring the Edge: The Personal Reach of a Transnational Agreement to Arbitrate	453
I. The Problem	454
II. Conflicting Claims	458
III. Past Trends in Decision	459
1. International Arbitral Practice	460
2. Domestic Decisions	463
IV. Appraisal	470
V. Conclusion	472
V. Nationales und internationales Recht	475
Klaus Vogel: Der Kommentar der OECD zum Doppelbesteuerungs-Musterabkommen	477
I. Der Kommentar als „Empfehlung" der OECD	478
II. Anwendung auf bereits bestehende Abkommen?	479
III. Rang der Empfehlungen im Verhältnis zu Abkommen	481
IV. Auslegung nach dem Wiener Übereinkommen	482
1. Der OECD-Kommentar als „spätere Übereinkunft"?	482
2. Der Kommentar als Normierung des Sprachgebrauchs?	484
3. Der Kommentar als Expertenmeinung	487
Louis Dubouis: Der Einfluss des Europarechts auf die Entwicklung der Normenhierarchie in der französischen Rechtsordnung	489
I. Europarecht und Niedergang der Souveränität des Gesetzes	491
II. Europarecht und Bestätigung des höchsten Rangs der Verfassung	497
Ulrich M. Gassner: Richtlinien mit Doppelwirkung	503
I. Einleitung	503
II. Multipolare Fallkonstellationen	504
1. Problemaufriß	504
2. Fallgruppen	504
a) Echte multipolare Konstellationen	505
b) Unechte multipolare Konstellationen	509
3. Zwischenergebnis	511
III. Analyse	512
1. Voraussetzungen unmittelbarer Richtlinien Wirkung	512
a) Normstrukturelle Anforderungen	512
aa) Erosion	512
bb) Evasion	515
cc) Zwischenergebnis	516
b) Inhaltliche Anforderungen	517
2. Gemeinschaftsrechtliche Grenzen der Doppelwirkung von Richtlinien	519
a) Der gemeinschaftsrechtliche Normtypenvorbehalt	519
b) Folgerungen	522
c) Kritik und Gegenkritik	524
IV. Schluß	529
VI. Internationales, europäisches und deutsches Wirtschaftsrecht	531
Josef Molsberger: Welthandelsordnung, Globalisierung und wirtschaftspolitische Autonomie	533
I. Das GATT 1947 zwischen Regelbindung und wirtschaftspolitischer Autonomie	533
II. Die Uruguay-Runde: von Regeln für Maßnahmen an der Grenze zu Regeln für die interne Wirtschaftspolitik	537
III. Aktuelle Diskussionsfelder: weniger oder mehr wirtschaftspolitische Autonomie?	542
1. Internationale Wettbewerbsregeln	542
2. Internationale Umweltstandards	545
3. Internationale Sozialstandards	547
Patricia Conlan: EC Free Movement of Persons. From Messina to Amsterdam and beyond, via Rome, Luxembourg and Maastricht	551
Peter Badura: „Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse" unter der Aufsicht der Europäischen Gemeinschaft	571
I. Die Wirtschaftsverfassung der Europäischen Gemeinschaft als Grundpfeiler des „europäischen Gesellschaftsmodells"	571
II. Öffentliche Unternehmen	574
III. Daseinsvorsorge durch marktbezogene gemeinwohlorientierte Leistungen	578
Wernhard Möschel: Subventionspolitik — eine ökonomische Erinnerung	583
I. Begriff und Umfang staatlicher Subventionen	583
II. Wirkungsanalyse	584
1. Allokationsverzerrungen	585
2. Ungünstige Wirkungen von der Finanzierungsseite her	587
3. Politikdefekte	588
III. Rechtfertigungsmöglichkeiten	589
1. Strukturwandel	589
2. Meritorische Güter	590
3. Außenwirtschaftliche Protektion	590
Volkmar Götz: Rechtsstellung und Rechtsschutz der Konkurrenten in der europäischen Beihilfenaufsicht	593
I. Die Sachlage: zunehmende Mobilisierung der Beihilfenaufsicht durch Konkurrenten der Subventionsempfänger	593
II. Konkurrenten und ihre Verbände („Berufsverbände") im System der Beihilfenaufsicht	595
1. Konkurrentenrechte im Aufsichtsverfahren	595
2. Rechtsschutz der Konkurrenten gegen Entscheidungen der Kommission	598
III. Die Intervention der Konkurrenten mit dem Ziel, die Genehmigung von Beihilfen zu verhindern und das Verbot von Beihilfen herbeizuführen, in den verschiedenen Stadien des Verfahrens	599
1. Konkurrenten-Intervention in der Vorprüfungsphase bei angemeldeten „neuen" Beihilfen	599
2. Konkurrenten-Intervention im Hauptprüfverfahren bei angemeldeten „neuen" Beihilfen	603
3. Konkurrenten-Intervention bei sog. rechtswidrigen Beihilfen	604
4. Konkurrenten-Intervention bei bestehenden Beihilfen	606
Hugo J. Hahn: Die Einflußnahme der Europäischen Währungsunion auf Wechselkurse im Spiegel diesbezüglicher Zuständigkeiten	609
I. „Allgemeine Orientierungen" oder „allgemeine Leitlinien" für die Wechselkurspolitik der Europäischen Währungsunion?	609
II. Entstehung, Inhalt und Bindungswirkung der „Allgemeinen Orientierungen"	611
1. Die Ausgangslage bei den Vertragsverhandlungen	611
2. „Allgemeine Orientierungen für die Wechselkurspolitik" im juristischen Meinungsbild	613
3. Die allgemeinen Orientierungen für die Wechselkurspolitik als juristisch unverbindliche, jedoch gleichwohl besonders berücksichtigenswerte Beschlüsse des ECOFIN-Rates	618
4. Form und Verfahren der allgemeinen Orientierungen	622
III. Ein rechtspolitischer Vorschlag	624
Joachim Starbatty: Zur Entwicklung der Europäischen Währungsunion. Gedanken zu Oppermanns Kapitel „Währungsunion"	627
I. Es geht um die zukünftige Gestalt Europas	627
II. Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes	628
III. Hat das Europäische Währungssystem (EWS) zur Stabilisierung beigetragen?	630
IV. Erzwingt die Währungsunion die Politische Union?	633
V. Kann ein Mitgliedstaat aus der Währungsunion ausscheiden?	637
Ferdinand Kirchhof: Opferlage als Grenze der Altlastenhaftung?	639
I. Umfassende Störerhaftung bei Altlasten	639
II. Begrenzungsmethoden in Literatur und Rechtsprechung	640
1. Personenbezogene Grenze der Zumutbarkeit	640
2. Objektbezogene Grenze des Verkehrswerts („Opferlehre")	641
III. Kritik der Opferlehre	643
1. Kein Schutz für polizeiwidriges Eigentum	643
2. Art. 14 GG als Anspruch auf Sanierung durch den Staat?	645
3. Verknüpfung von primären Beseitigungspflichten mit sekundären Kostenlasten	645
4. Objektbezogener Eigentumsschutz und subjektive Elemente der Opferlehre	647
5. Asymmetrischer Anwendungsbereich der Opferlehre	647
6. Rigidität der Verkehrswertgrenze	648
7. Wertbegriffe zur Kennzeichnung der Opfergrenze	649
8. Manipulationen durch voluntativen Parzellenzuschnitt	650
IV. Andere Methoden der Haftungsbegrenzung	650
1. Teillösungen für Fallgruppen	650
2. Allgemeine Lösung durch die Zumutbarkeitslehre	652
3. Allgemeine, klassische Lösung als bester, dritter Weg: Hilfe in Opferlagen durch Dereliktion	653
VII. Kultur und Medien	655
Lyndel V. Prott: An International Legal Instrument for the Protection of the Intangible Cultural Heritage?	657
Introduction	657
I. Existing Law	657
II. Growth of Interest	660
III. Definition	665
IV. Subject Matter of a Possible International Instrument	668
V. Two Approaches – Distinct or Overlapping?	672
VI. Two Radically Different Philosophies of Life	676
VII. What Would such an International Treaty do?	680
Conclusion	684
Frank Fechner: Auf dem Weg vom Kulturverwaltungsrecht zu einem europäischen Kulturrecht	687
I. Einleitung	687
II. Begrifflichkeit	688
III. Entwicklung des Kulturverwaltungsrechts im nationalen Bereich	689
1. Bildung	689
2. Wissenschaft	692
3. Kunst	693
IV. Europarecht	695
1. Zweifel an einem europäischen Kulturverwaltungsrecht	695
2. Gemeinsamkeiten	698
3. Kompetenzen der Gemeinschaft im Kulturbereich	698
4. Europäische Kulturpolitik in einem engeren Sinn	699
a) Fernsehen	699
b) Kulturgüterschutz	700
c) Urheberrecht	700
5. Programme der europäischen Kulturpolitik	700
6. Europäische Kulturpolitik in einem weiteren Sinn	701
7. Verbindung zum nationalen Recht	702
V. Résumé	703
Hans-Jörg Birk: Kulturelle Einrichtungen im Bauplanungsrecht	705
I. Einführung	705
II. Kultur im Bauplanungsrecht	707
III. Planungsrechtliche Steuerungsmöglichkeiten	711
IV. Schluss	716
Amos Shapira: Should Violent and Hate Speech be Protected? Some Reflections on Freedom of Expression and its Limits	717
I.	719
II.	721
III.	724
IV.	724
V.	725
Margret Wittig-Terhardt: Zur Situation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte des Amsterdamer Protokolls Nr. 23. Unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen der Europäischen Kommission zu den Spartenprogrammen Kinderkanal und Phoenix von ARD und ZDF	727
Vorwort	727
I. Zur Entwicklung der Medienlandschaft	728
1. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk zwischen 1945 und 1980	728
2. Die gesellschaftspolitische Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	729
3. Die Entwicklung des dualen Systems in den 80er Jahren	730
4. Der Markt Rundfunk	731
5. Die neuen Techniken	732
6. Die Teilhabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an den Neuen Medien	732
7. Das ordnungspolitische Umfeld	733
II. Rechtliche Grundlagen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	733
1. Die Landesrundfunkgesetze und der Rundfunkstaatsvertrag	733
2. Der Ausgangspunkt in Art. 5 GG	734
3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im dualen System	734
4. Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks	735
III. Der Einfluß des Europäischen Gemeinschaftsrechts auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	735
1. Der Rundfunk als Dienstleistung und die Richtlinie zum grenzüberschreitenden Fernsehen	735
2. Der Vertrag von Maastricht	736
3. Das Amsterdamer Protokoll Nr. 23	737
IV. Das Beispiel: Die Entscheidungen der Europäischen Kommission zu den Spartenkanälen Kinderkanal und Phoenix	737
1. Zur Wettbewerbsentscheidung der Kommission vom 8. März 1999	738
2. Zur Beihilfeentscheidung der Europäischen Kommission vom 22. März 1999	739
3. Die Relevanz der Entscheidungen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	741
V. Die Kompetenz der Gemeinschaft nach den Verträgen von Maastricht und Amsterdam	741
1. Die Ausweitung der Gemeinschaftsbefugnis und die korrespondierende Subsidiarität	741
2. Das Amsterdamer Protokoll Nr. 23	743
VI. Die Entscheidungen der Europäischen Kommission im Lichte des Amsterdamer Protokolls Nr. 23	744
1. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als Unternehmen im Sinne der Regelungen zum Beihilferecht nach Art. 87 (ex 92) EGV	744
2. Die Rundfunkgebührenfinanzierung als „angemessene Gegenleistung" – Ausschluß der Beihilfe	744
3. Die eingeschränkte Prüfungskompetenz der Gemeinschaft in bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bei Deckungsgleichheit von Auftrag und Finanzierung	746
4. Die fehlerhafte Kompetenzzuschreibung durch die Kommission	747
5. Die Prüfungskompetenz bei offensichtlicher Deckungsungleichheit von Auftrag und Finanzierung	749
6. Ergebnisse	750
VII. Das Amsterdamer Protokoll Nr. 23 und die Wettbewerbsentscheidung der Kommission	751
1. Die Erfüllung des öffentlichen Auftrags als Vertragsziel	751
2. Die notwendige Einzelprüfung bei der Anwendung des Gemeinschaftsrechts für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk	752
VIII. Die generelle Bedeutung des Amsterdamer Protokolls Nr. 23 für eine Neuorientierung	753
IX. Zu den für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk relevanten Regelungsbereichen der Gemeinschaft	753
Schlußbemerkung	755
Armin Dittmann: Die Neuen Medien in der Verfassungsordnung. Teledienste und Mediendienste als Teil einer bipolaren Medienordnung	757
I. Die Ausgangslage: Vom rundfunkrechtlichen Ordnungsrahmen zur bipolaren Medienordnung	761
1. Die traditionelle „Philosophie" des deutschen Rundfunkrechts und ihre Konsequenzen	762
a) Staatsferne des Rundfunks	762
b) Rundfunk als „Ländersache"	763
c) Rundfunkfreiheit als „dienende Freiheit"	764
2. Wandlungen des traditionellen Rundfunkverständnisses	765
a) Die Entscheidung für das „duale Rundfunksystem"	765
b) Der Weg in die bipolare Medienordnung	766
II. Die Neuen Medien in der grundgesetzlichen Kompetenzordnung	767
1. Regelungsanspruch und Regelungskompetenz des Bundes für das IuKDG	768
2. Regelungsanspruch und Regelungskompetenz der Länder für den MDStV	769
III. Die grundrechtliche Zuordnung der Neuen Medien	773
1. Die grundsätzliche Verschonung der Neuen Medien vom rundfunkrechtlichen Regime	774
2. Die Neuen Medien im Schutzbereich der Wirtschaftsgrundrechte	775
IV. Europarechtliche Aspekte	777
1. Regelungsanspruch und Regelungskompetenz der Europäischen Gemeinschaft für die Neuen Medien	777
2. Die deutsche Beteiligung an den medienrechtlichen Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft	778
Ausblick	780
VIII. Bildung und Wissenschaft	785
David P. Currie: Kulturverfassung und Leistungspflichten. Ein amerikanisches Beispiel	787
Hiroshi Nishihara: Nationalhymne als Problem des Rechts auf eine ideologisch tolerante Schule in Japan	795
I. Einleitung	795
II. Die ideologische Belastung der japanischen Nationalhymne	796
III. Das Abwehrrecht des Schülers	798
1. Abwehrrecht gegen die Einführung eines gemeinsamen Gesangs?	798
a) Absolute Freiheit der Gewissensbildung	798
b) Abschirmung des forum internum von äußeren Einflüssen	800
c) Die ideologische Neutralität des Staates und die Gewissensbildungsfreiheit	803
2. Das Recht der Schüler auf Nicht-Teilnahme am gemeinsamen Gesang	806
a) Toleranz als Grundlage des Schülerrechts	806
b) Freiwilligkeit der Teilnahme an der schulischen Veranstaltung	808
IV. Die rechtliche Stellung des Lehrers im Konfliktfeld zwischen Gehorsam und Widerstand	811
V. Ausblick	813
Günter Püttner: Leistungsbeurteilung in der Schule	815
I. Einführung	815
II. Die gerichtliche Überprüfung von Leistungsbewertungen	816
III. Wie soll richtigerweise bewertet werden?	818
IV. Zum Anspruch auf Benotung	820
V. Ein besonderer Streitpunkt: Die Kopfnoten	822
VI. Ausblick	824
Karl-Hermann Kästner: Religiöse und weltanschauliche Bezüge in der staatlichen Schule	827
I. Staatlicher Religionsunterricht in der Defensive?	828
II. Religionsbezogene Erziehungsziele in der staatlichen Schule	829
III. Die „christliche Gemeinschaftsschule"	834
IV. Konfrontation der Schülerinnen und Schüler mit religionsbezogenen Symbolen	835
V. Religionsbezogene Kleidung des Lehrpersonals staatlicher Schulen	837
VI. Ausblick	839
Fritz Ossenbühl: Stiftungen als institutionelle Sicherung der Wissenschaftsfreiheit	841
I. Befund	842
II. Stiftungen des bürgerlichen Rechts als Glieder der mittelbaren Staatsverwaltung	844
III. Staatliche Stiftungen bürgerlichen Rechts außerhalb der Staatsverwaltung	850
IV. Zuordnungsfragen	852
V. Ausblick	855
Claus Dieter Classen: Wissenschaftspolitik im Zeichen der Wirtschaft? Zu hochschulpolitischen Fragen an der Jahrtausendschwelle	857
I. Einführung	857
II. Mittelverteilung	858
1. Inhaltliche Maßstäbe	858
2. Verfahrensfragen	861
III. Hochschulrat	864
IV. Fragen der Hochschulkooperation	865
V. Gesamtbilanz	869
Manfred Erhardt: Bemerkungen zur Reform des Hochschuldienstrechts	871
I. Reformziele und -maßnahmen	871
II. Neugestaltung des Qualifikationswegs zum Universitätslehrer	872
III. Flexibilisierung der Besoldungs- und Vergütungsstruktur	875
Bibliographie von Thomas Oppermann	879
Doktoranden von Thomas Oppermann	901
Autorenverzeichnis	905

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»In einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen ...«

Liber amicorum Thomas Oppermann

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