Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform

doi:10.3790/978-3-428-51636-0

Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform

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Sutschet, H. (Ed.) (2005). Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform. Festschrift für Horst Ehmann zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51636-0

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Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform

Festschrift für Horst Ehmann zum 70. Geburtstag

Editors: Sutschet, Holger

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 318

(2005)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-51636-0
978-3-428-11636-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-51636-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 248
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment & labour law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

André Pohlmann erörtert die Fragestellung, ob der von einem Dritten abgemahnte Wettbewerber einen nachfolgenden Abmahner auf die bereits abgegebene Unterwerfungserklärung hinweisen muß. Eine vorvertragliche Sonderbeziehung i.S.d. § 311 Abs. 2 BGB bestehe nicht, jedoch lasse sich eine solche Pflicht aus der auftraglosen Geschäftsführung herleiten. Die vorübergehende Unmöglichkeit, welche entgegen dem ursprünglichen Plan nicht in § 275 BGB geregelt, sondern Wissenschaft und Rechtsprechung zur Klärung überlassen wurde, ordnen Kai Kuhlmann und Bernd Nauen in die dogmatische Unterscheidung zwischen Leistungs- und Schutzpflichten ein, welche sie in Anlehnung an das System von Hugo Kreß zugrunde legen. Holger Sutschet plädiert dafür, § 311 Abs. 3 BGB nicht auf den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte anzuwenden, weil ansonsten eine Loslösung dieses Instituts von den Voraussetzungen und Folgen der §§ 328 ff. BGB drohe, was insbesondere mit der weiterhin gebotenen Anwendung des § 334 BGB unvereinbar sei. Ulrich Rust untersucht die Schadensersatzhaftung des Verkäufers nach neuem Recht. Er kritisiert vor allem die Auffassung, die Haftungsgrundlage sei die Verletzung der Leistungspflicht und führt die Haftung auf die schuldhafte Verletzung einer Schutzpflicht zurück.

Wilhelm Reinhardt weist nach, dass § 446 BGB nicht das Beherrschbarkeitsprinzip zugrunde liegt und analysiert anhand des Prinzips casum sentit dominus die Änderungen der Gefahrtragungsregeln durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Thomas B. Schmidt untersucht und bejaht in Auseinandersetzung mit möglichen Einwänden die Frage, ob der Arbeitnehmer in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis als "Verbraucher" i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist. Thomas Lambrich stellt die Rechtsprechung zur Weitergeltung und Ablösung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang auf den Prüfstand, wobei sich zeigt, daß die Rechtssicherheit im Dickicht der § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB zwar erhöht, ein widerspruchsfreies System jedoch noch nicht erreicht wurde.

Die Autoren dieser Festgabe sind Schüler von Horst Ehmann. An uns hat er weitergegeben, was er von seinen Lehrern gelernt hat; dieser Tradition sind wir verpflichtet und wollen sie für die Moderne nutzen. Zum 70. Geburtstag wünschen wir unserem verehrten Lehrer alles Gute, Gesundheit, Glück und den langen Erhalt der ungebrochenen Schaffenskraft!

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
André Pohlmann: Aufklärungspflichten des abgemahnten Wettbewerbers	11
I. Einleitung	11
II. Aufklärungspflicht im Falle der Drittunterwerfung	12
1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistungspflicht (§ 280 Abs. 2 BGB)	14
2. Schadensersatz wegen Verletzung einer Schutzpflicht (§ 280 Abs. 1 BGB)	15
a) Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht (§ 311 Abs. 2 BGB)	16
b) Verletzung einer Schutzpflicht auf der Grundlage des „Abmahnverhältnisses" (§ 241 Abs. 2 BGB)	17
c) Eigener Lösungsvorschlag	22
(1) Geschäftsbesorgung	22
(2) Für einen anderen	23
(3) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung	24
d) Folge	25
III. Aufklärungspflicht nach Vertragsschluß	26
IV. Sonstige Aufklärungspflichten	27
V. Fazit	29
Kai Kuhlmann / Bernd Nauen: Neues und Altes von der vorübergehenden Unmöglichkeit - Primärleistungspflicht und Sekundäransprüche	31
I. Einleitung	31
II. Primärleistungsanspruch bei vorübergehender Unmöglichkeit der Leistung und vorübergehenden Leistungshindernissen	33
1. Grundsatz der Naturalerfüllung	33
2. Zweispurigkeit des reformierten Leistungsstörungsrechts	36
3. Vorübergehende Unmöglichkeit und Ausschluß des Anspruchs auf Naturalerfüllung gemäß § 275 Abs. 1	38
a) Der Tatbestand im Überblick	38
b) Primärleistungsanspruch nach BGB 1900 und im Gesetzgebungsverfahren der Schuldrechtsreform	38
c) Traditionslinien des Ausschlusses des Leistungsanspruchs bei § 275 Abs. 1	42
d) Konsequenzen fur die Interpretation von § 275 Abs. 1	43
(1) Unmöglichkeit für jedermann	45
(2) Unmöglichkeit für den Schuldner	45
e) Schlußfolgerungen im Hinblick auf die vorübergehende Unmöglichkeit	46
(1) Vorübergehende Unmöglichkeit und absolutes Fixgeschäft	47
(2) Zur Funktion der Unmöglichkeit der Leistung als Umschalttatbestand zwischen Naturalerfüllung und Sekundärrechten	49
4. Vorübergehende Leistungshindernisse und Ausschluß des Anspruchs auf Naturalerfüllung gemäß § 275 Abs. 2, 3	52
a) Zum intendierten Anwendungsbereich der Bestimmungen	52
b) Mit Blick auf vorübergehende Leistungshindernisse	53
(1) Grundlinien der Befreiung nach § 275 Abs. 2	55
(2) Die vorübergehende Leistungserschwerung ist kein unmöglichkeitsähnlicher Tatbestand	56
(3) Die vorübergehende Leistungserschwerung ist kein Umschalttatbestand	58
5. Notwendigkeit der Leistungsbefreiung aus anderen Gründen?	59
III. Sekundäransprüche bei zu vertretender, vorübergehender Unmöglichkeit	61
1. Behandlung der Rechtsbehelfe des Gläubigers im Gesetzgebungsverfahren	61
2. Verletzung von Schutzpflichten und Nichterfüllung der Leistungspflicht	64
3. Rechtssystematische Aspekte der §§ 280-286	67
4. Schadensersatzansprüche des Gläubigers bei vorübergehender Unmöglichkeit	70
a) § 280 Absatz 1 als allgemeiner Haftungstatbestand	70
(1) § 280 Absatz 1 vor dem Hintergrund der culpa-Hafitung	71
(2) § 280 Abs. 1 und vorübergehende Unmöglichkeit	75
b) §§ 280 Abs. 2 i. V.m. 286, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung	76
(1) Verzug im neuen Haftungssystem	77
(2) §§ 280 Absatz 2 i. V. m. 286 und vorübergehende Unmöglichkeit	79
c) § 280 Absatz 3 i. V. m. §§ 281, 282, 283, Schadensersatz statt der Leistung	79
(1) § 281, Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung	79
(a) Abweichungen vom Grundtatbestand	80
(b) § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 und vorübergehende Unmöglichkeit	82
(2) § 282, Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2	82
(a) § 282 als besondere Norm för Schutzpflichtverletzungen	82
(b) § 280 Absatz 3 i. V. m. § 282 und vorübergehende Unmöglichkeit	86
(3) § 283, Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht	87
(a) § 283 als besondere Norm für die Nichterfüllung der Leistungspflicht	87
(b) § 280 Absatz 3 i. V. m. § 283 und vorübergehende Unmöglichkeit	88
5. Rücktritt bei vorübergehender Unmöglichkeit	89
a) Grundsätzlicher Zusammenhang von Unmöglichkeit, Fristsetzung und Rücktrittsrecht	89
b) Das verschuldensunabhängige Rücktrittsrecht der §§ 323, 324	90
c) § 323 und vorübergehende Unmöglichkeit	91
6. Kumulation der Rechtsbehelfe	93
Holger Sutschet: Schutzansprüche und Schutzpflichten Dritter im Lichte des § 311 III BGB	95
I. Einleitung	95
II. Schutzanspruch, Schutzpflicht und Schuldverhältnis	95
1. Schutzansprüche und Schutzpflichten	95
2. Schuldverhältnis über Schuldverhältnis	98
III. Schutzansprüche Dritter	101
1. Wortlaut	102
a) Dritter als „ Person"	102
b) Beschränkung auf vorvertraglichen Drittschutz	103
2. Historische Auslegung	105
3. Systematische Auslegung	106
a) § 311 III als Schuldverhältnis aus Vertrag?	106
b) Rechtsgeschäftsähnliche und vertragsähnliche Schuldverhältnisse	107
4. Teleologische Auslegung	109
IV. Die Haftung für fehlerhafte Beratung zwischen Schutzanspruch und Schutzpflicht	110
1. Der Auskunftsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	110
2. Die Stellungnahme der Regierungsbegründung	111
3. Die erste Rechtsprechung	112
4. Nochmals: Der Auskunftsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte	115
Ulrich Rust: Die Schadensersatzhaftung bei mangelhaften Kaufsachen nach reformiertem Schuldrecht	117
I. Einleitung	117
II. Systematik des reformierten Schuldrechts	117
1. Pflicht zur mangelfreien Lieferung	118
2. Schadensersatzregelungen	118
3. Zu vertretender Sachmangel als unzutreffende Haftungsgrundlage	120
4. Verletzung „leistungsbezogener Nebenpflichten"	121
III. Leistungs- und Schutzpflichten in der Gewährleistungshaftung	122
1. Die gewährleistungsrechtliche Garantiehaftung	123
a) Die Pflicht zur mangelfreien Leistung als Haftungsgrundlage	123
b) Die Pflicht zur Mangelfreiheit als Leistungspflicht	124
2. Die Verschuldenshaftung	125
a) Die allgemeine, dem BGB immanente Culpa-Haftung	126
b) Die umfassende Culpa-Haftung des Verkäufers	126
c) Die denkbaren Schutzpflichten	127
3. Die Kausalität zwischen Schutzpflichtverletzung und Schaden	129
4. Das Verhältnis der Schutzpflichten zur Leistungspflicht	130
IV. Ergebnis und Ausblick	132
Wilhelm Reinhardt: Gefahrtragungsregeln beim Kauf unter besonderer Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes	135
I. Einleitung	135
II. Ratio Legis des § 446 BGB	135
1. Das Beherrschbarkeitsprinzip	135
2. Casum sentit dominus	138
III. Die Ratio legis des § 447 BGB	141
IV. Die Gründe der Kommission zur ursprünglich geplanten Abschaffung des § 447 BGB	142
1. Verwirklichung des Prinzips der Beherrschbarkeit	142
2. Der Widerspruch des § 447 BGB zur Verkehrsauffassung	142
3. Der Gesichtspunkt der besseren Versicherungsmöglichkeit	144
V. Gefahrtragung beim Grundstückskauf (§ 446 Abs. 2 BGB aF)	144
1. Die Begründung der Gesetzesverfasser zu § 446 Abs. 2 BGB aF	145
2. Die Begründung der Schuldrechtskommission zur Streichung des § 446 Abs. 2 BGB	145
3. Die Berechtigung von § 446 Abs. 2 BGB aF	145
VI. Die endgültige Regelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz	146
1. Die Gründe für die erfolgten Änderungen	147
a) Hinzufügung von Satz 3 in § 446 BGB aF	147
b) Abschaffung des § 446 II BGB aF	147
c) Ausnahme für den Verbrauchsgüterkauf	147
2. Beurteilung der erfolgten Änderungen	148
a) Änderungen in § 446 BGB	148
b) Ausnahme für den Verbrauchsgüterkauf beim Versendungskauf	149
c) Beibehaltung des §447 BGB fur den Kauf zwischen Unternehmern	150
VII. Schlußbemerkung	150
Thomas B. Schmidt: Der „Arbeitnehmer-Verbraucher" - Zwischenbilanz eines Paradigmenwechsels	153
I. Einführung	153
II. Praktische Relevanz der „Verbraucherfrage"	155
1. AGB-Kontrolle arbeitsrechtlicher Verträge	156
2. Widerrufsrechte	157
3. Verzugszinsen	157
III. Bestimmung des Verbraucherbegriffs	158
1. Wortlaut des § 13 BGB	158
2. Semantische Korrektur des Wortlauts?	158
3. Richtlinienkonforme Auslegung?	160
4. Systematische Einschränkung des Verbraucherbegriffs?	161
5. Begriffliche Reduktion angesichts der Entstehungsgeschichte der Norm?	162
6. Die Aufnahme des „Arbeitnehmer-Verbrauchers" in den gesetzgeberischen Willen	163
IV. Fazit	167
Thomas Lambrich: Weitergeltung und Ablösung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang	169
I. Mißglückte gesetzliche Regelung	169
II. Vorfragen und Weichenstellungen	171
1. Entstehungsgeschichte und Zwecksetzung	172
2. Vorrang des Arbeitnehmerschutzes durch kollektivrechtliche Normgeltung	174
3. Kollektivrechtliche oder individualrechtliche Lösung?	175
4. Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge	179
a) Betriebs- und Betriebsteilübergang gemäß § 613 a Abs. 1 BGB	179
b) Anteilskauf	181
c) Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes	181
5. Zum weiteren Gang der Darstellung	183
III. Das Regelungssystem in § 613 a Abs. 1 Satz 2 - 4 BGB	183
1. Vorrang kollektivrechtlicher Normwirkung	183
a) Verbandstarifvertrag	184
b) Firmentarifvertrag	184
2. Weitergeltung gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB	190
a) Beschränkung auf Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis	190
b) Statische Weitergeltung	193
c) Veränderungssperre gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB	195
d) Vorzeitige Änderungsmöglichkeiten gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 4 BGB	195
3. § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB - das Tor zur „Tarifflucht"?	199
a) Tarifvertrag versus Tarifvertrag	200
b) Betriebsvereinbarung versus Tarifvertrag	213
IV. Auswirkungen arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge	219
1. Gleichstellung tarifgebundener und tarifungebundener Arbeitnehmer (BAG)	221
2. Allgemeine Auslegungsprinzipien und Inhaltskontrolle	225
3. Konstitutive Vertragsgestaltung durch Bezugnahmeklauseln	230
a) Statische Bezugnahmeklauseln	232
b) Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln	232
c) Große dynamische Bezugnahmeklauseln	233
V. Fazit	234
Bibliographie	237
Verzeichnis der Autoren	245

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