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Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform

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Sutschet, H. (Ed.) (2005). Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform. Festschrift für Horst Ehmann zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51636-0
Sutschet, Holger. Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform: Festschrift für Horst Ehmann zum 70. Geburtstag. Duncker & Humblot, 2005. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-51636-0
Sutschet, H (ed.) (2005): Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform: Festschrift für Horst Ehmann zum 70. Geburtstag, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-51636-0

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Tradition und Moderne - Schuldrecht und Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform

Festschrift für Horst Ehmann zum 70. Geburtstag

Editors: Sutschet, Holger

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 318

(2005)

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Abstract

André Pohlmann erörtert die Fragestellung, ob der von einem Dritten abgemahnte Wettbewerber einen nachfolgenden Abmahner auf die bereits abgegebene Unterwerfungserklärung hinweisen muß. Eine vorvertragliche Sonderbeziehung i.S.d. § 311 Abs. 2 BGB bestehe nicht, jedoch lasse sich eine solche Pflicht aus der auftraglosen Geschäftsführung herleiten. Die vorübergehende Unmöglichkeit, welche entgegen dem ursprünglichen Plan nicht in § 275 BGB geregelt, sondern Wissenschaft und Rechtsprechung zur Klärung überlassen wurde, ordnen Kai Kuhlmann und Bernd Nauen in die dogmatische Unterscheidung zwischen Leistungs- und Schutzpflichten ein, welche sie in Anlehnung an das System von Hugo Kreß zugrunde legen. Holger Sutschet plädiert dafür, § 311 Abs. 3 BGB nicht auf den Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte anzuwenden, weil ansonsten eine Loslösung dieses Instituts von den Voraussetzungen und Folgen der §§ 328 ff. BGB drohe, was insbesondere mit der weiterhin gebotenen Anwendung des § 334 BGB unvereinbar sei. Ulrich Rust untersucht die Schadensersatzhaftung des Verkäufers nach neuem Recht. Er kritisiert vor allem die Auffassung, die Haftungsgrundlage sei die Verletzung der Leistungspflicht und führt die Haftung auf die schuldhafte Verletzung einer Schutzpflicht zurück.

Wilhelm Reinhardt weist nach, dass § 446 BGB nicht das Beherrschbarkeitsprinzip zugrunde liegt und analysiert anhand des Prinzips casum sentit dominus die Änderungen der Gefahrtragungsregeln durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz. Thomas B. Schmidt untersucht und bejaht in Auseinandersetzung mit möglichen Einwänden die Frage, ob der Arbeitnehmer in Bezug auf sein Arbeitsverhältnis als "Verbraucher" i.S.d. § 13 BGB anzusehen ist. Thomas Lambrich stellt die Rechtsprechung zur Weitergeltung und Ablösung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang auf den Prüfstand, wobei sich zeigt, daß die Rechtssicherheit im Dickicht der § 613a Abs. 1 S. 2-4 BGB zwar erhöht, ein widerspruchsfreies System jedoch noch nicht erreicht wurde.

Die Autoren dieser Festgabe sind Schüler von Horst Ehmann. An uns hat er weitergegeben, was er von seinen Lehrern gelernt hat; dieser Tradition sind wir verpflichtet und wollen sie für die Moderne nutzen. Zum 70. Geburtstag wünschen wir unserem verehrten Lehrer alles Gute, Gesundheit, Glück und den langen Erhalt der ungebrochenen Schaffenskraft!

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 9
André Pohlmann: Aufklärungspflichten des abgemahnten Wettbewerbers 11
I. Einleitung 11
II. Aufklärungspflicht im Falle der Drittunterwerfung 12
1. Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistungspflicht (§ 280 Abs. 2 BGB) 14
2. Schadensersatz wegen Verletzung einer Schutzpflicht (§ 280 Abs. 1 BGB) 15
a) Verletzung einer vorvertraglichen Schutzpflicht (§ 311 Abs. 2 BGB) 16
b) Verletzung einer Schutzpflicht auf der Grundlage des „Abmahnverhältnisses" (§ 241 Abs. 2 BGB) 17
c) Eigener Lösungsvorschlag 22
(1) Geschäftsbesorgung 22
(2) Für einen anderen 23
(3) Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung 24
d) Folge 25
III. Aufklärungspflicht nach Vertragsschluß 26
IV. Sonstige Aufklärungspflichten 27
V. Fazit 29
Kai Kuhlmann / Bernd Nauen: Neues und Altes von der vorübergehenden Unmöglichkeit - Primärleistungspflicht und Sekundäransprüche 31
I. Einleitung 31
II. Primärleistungsanspruch bei vorübergehender Unmöglichkeit der Leistung und vorübergehenden Leistungshindernissen 33
1. Grundsatz der Naturalerfüllung 33
2. Zweispurigkeit des reformierten Leistungsstörungsrechts 36
3. Vorübergehende Unmöglichkeit und Ausschluß des Anspruchs auf Naturalerfüllung gemäß § 275 Abs. 1 38
a) Der Tatbestand im Überblick 38
b) Primärleistungsanspruch nach BGB 1900 und im Gesetzgebungsverfahren der Schuldrechtsreform 38
c) Traditionslinien des Ausschlusses des Leistungsanspruchs bei § 275 Abs. 1 42
d) Konsequenzen fur die Interpretation von § 275 Abs. 1 43
(1) Unmöglichkeit für jedermann 45
(2) Unmöglichkeit für den Schuldner 45
e) Schlußfolgerungen im Hinblick auf die vorübergehende Unmöglichkeit 46
(1) Vorübergehende Unmöglichkeit und absolutes Fixgeschäft 47
(2) Zur Funktion der Unmöglichkeit der Leistung als Umschalttatbestand zwischen Naturalerfüllung und Sekundärrechten 49
4. Vorübergehende Leistungshindernisse und Ausschluß des Anspruchs auf Naturalerfüllung gemäß § 275 Abs. 2, 3 52
a) Zum intendierten Anwendungsbereich der Bestimmungen 52
b) Mit Blick auf vorübergehende Leistungshindernisse 53
(1) Grundlinien der Befreiung nach § 275 Abs. 2 55
(2) Die vorübergehende Leistungserschwerung ist kein unmöglichkeitsähnlicher Tatbestand 56
(3) Die vorübergehende Leistungserschwerung ist kein Umschalttatbestand 58
5. Notwendigkeit der Leistungsbefreiung aus anderen Gründen? 59
III. Sekundäransprüche bei zu vertretender, vorübergehender Unmöglichkeit 61
1. Behandlung der Rechtsbehelfe des Gläubigers im Gesetzgebungsverfahren 61
2. Verletzung von Schutzpflichten und Nichterfüllung der Leistungspflicht 64
3. Rechtssystematische Aspekte der §§ 280-286 67
4. Schadensersatzansprüche des Gläubigers bei vorübergehender Unmöglichkeit 70
a) § 280 Absatz 1 als allgemeiner Haftungstatbestand 70
(1) § 280 Absatz 1 vor dem Hintergrund der culpa-Hafitung 71
(2) § 280 Abs. 1 und vorübergehende Unmöglichkeit 75
b) §§ 280 Abs. 2 i. V.m. 286, Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung 76
(1) Verzug im neuen Haftungssystem 77
(2) §§ 280 Absatz 2 i. V. m. 286 und vorübergehende Unmöglichkeit 79
c) § 280 Absatz 3 i. V. m. §§ 281, 282, 283, Schadensersatz statt der Leistung 79
(1) § 281, Schadensersatz statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung 79
(a) Abweichungen vom Grundtatbestand 80
(b) § 280 Abs. 3 i. V. m. § 281 und vorübergehende Unmöglichkeit 82
(2) § 282, Schadensersatz statt der Leistung wegen Verletzung einer Pflicht nach § 241 Abs. 2 82
(a) § 282 als besondere Norm för Schutzpflichtverletzungen 82
(b) § 280 Absatz 3 i. V. m. § 282 und vorübergehende Unmöglichkeit 86
(3) § 283, Schadensersatz statt der Leistung bei Ausschluß der Leistungspflicht 87
(a) § 283 als besondere Norm für die Nichterfüllung der Leistungspflicht 87
(b) § 280 Absatz 3 i. V. m. § 283 und vorübergehende Unmöglichkeit 88
5. Rücktritt bei vorübergehender Unmöglichkeit 89
a) Grundsätzlicher Zusammenhang von Unmöglichkeit, Fristsetzung und Rücktrittsrecht 89
b) Das verschuldensunabhängige Rücktrittsrecht der §§ 323, 324 90
c) § 323 und vorübergehende Unmöglichkeit 91
6. Kumulation der Rechtsbehelfe 93
Holger Sutschet: Schutzansprüche und Schutzpflichten Dritter im Lichte des § 311 III BGB 95
I. Einleitung 95
II. Schutzanspruch, Schutzpflicht und Schuldverhältnis 95
1. Schutzansprüche und Schutzpflichten 95
2. Schuldverhältnis über Schuldverhältnis 98
III. Schutzansprüche Dritter 101
1. Wortlaut 102
a) Dritter als „ Person" 102
b) Beschränkung auf vorvertraglichen Drittschutz 103
2. Historische Auslegung 105
3. Systematische Auslegung 106
a) § 311 III als Schuldverhältnis aus Vertrag? 106
b) Rechtsgeschäftsähnliche und vertragsähnliche Schuldverhältnisse 107
4. Teleologische Auslegung 109
IV. Die Haftung für fehlerhafte Beratung zwischen Schutzanspruch und Schutzpflicht 110
1. Der Auskunftsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 110
2. Die Stellungnahme der Regierungsbegründung 111
3. Die erste Rechtsprechung 112
4. Nochmals: Der Auskunftsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte 115
Ulrich Rust: Die Schadensersatzhaftung bei mangelhaften Kaufsachen nach reformiertem Schuldrecht 117
I. Einleitung 117
II. Systematik des reformierten Schuldrechts 117
1. Pflicht zur mangelfreien Lieferung 118
2. Schadensersatzregelungen 118
3. Zu vertretender Sachmangel als unzutreffende Haftungsgrundlage 120
4. Verletzung „leistungsbezogener Nebenpflichten" 121
III. Leistungs- und Schutzpflichten in der Gewährleistungshaftung 122
1. Die gewährleistungsrechtliche Garantiehaftung 123
a) Die Pflicht zur mangelfreien Leistung als Haftungsgrundlage 123
b) Die Pflicht zur Mangelfreiheit als Leistungspflicht 124
2. Die Verschuldenshaftung 125
a) Die allgemeine, dem BGB immanente Culpa-Haftung 126
b) Die umfassende Culpa-Haftung des Verkäufers 126
c) Die denkbaren Schutzpflichten 127
3. Die Kausalität zwischen Schutzpflichtverletzung und Schaden 129
4. Das Verhältnis der Schutzpflichten zur Leistungspflicht 130
IV. Ergebnis und Ausblick 132
Wilhelm Reinhardt: Gefahrtragungsregeln beim Kauf unter besonderer Berücksichtigung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes 135
I. Einleitung 135
II. Ratio Legis des § 446 BGB 135
1. Das Beherrschbarkeitsprinzip 135
2. Casum sentit dominus 138
III. Die Ratio legis des § 447 BGB 141
IV. Die Gründe der Kommission zur ursprünglich geplanten Abschaffung des § 447 BGB 142
1. Verwirklichung des Prinzips der Beherrschbarkeit 142
2. Der Widerspruch des § 447 BGB zur Verkehrsauffassung 142
3. Der Gesichtspunkt der besseren Versicherungsmöglichkeit 144
V. Gefahrtragung beim Grundstückskauf (§ 446 Abs. 2 BGB aF) 144
1. Die Begründung der Gesetzesverfasser zu § 446 Abs. 2 BGB aF 145
2. Die Begründung der Schuldrechtskommission zur Streichung des § 446 Abs. 2 BGB 145
3. Die Berechtigung von § 446 Abs. 2 BGB aF 145
VI. Die endgültige Regelung durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 146
1. Die Gründe für die erfolgten Änderungen 147
a) Hinzufügung von Satz 3 in § 446 BGB aF 147
b) Abschaffung des § 446 II BGB aF 147
c) Ausnahme für den Verbrauchsgüterkauf 147
2. Beurteilung der erfolgten Änderungen 148
a) Änderungen in § 446 BGB 148
b) Ausnahme für den Verbrauchsgüterkauf beim Versendungskauf 149
c) Beibehaltung des §447 BGB fur den Kauf zwischen Unternehmern 150
VII. Schlußbemerkung 150
Thomas B. Schmidt: Der „Arbeitnehmer-Verbraucher" - Zwischenbilanz eines Paradigmenwechsels 153
I. Einführung 153
II. Praktische Relevanz der „Verbraucherfrage" 155
1. AGB-Kontrolle arbeitsrechtlicher Verträge 156
2. Widerrufsrechte 157
3. Verzugszinsen 157
III. Bestimmung des Verbraucherbegriffs 158
1. Wortlaut des § 13 BGB 158
2. Semantische Korrektur des Wortlauts? 158
3. Richtlinienkonforme Auslegung? 160
4. Systematische Einschränkung des Verbraucherbegriffs? 161
5. Begriffliche Reduktion angesichts der Entstehungsgeschichte der Norm? 162
6. Die Aufnahme des „Arbeitnehmer-Verbrauchers" in den gesetzgeberischen Willen 163
IV. Fazit 167
Thomas Lambrich: Weitergeltung und Ablösung von Tarifverträgen nach Betriebsübergang 169
I. Mißglückte gesetzliche Regelung 169
II. Vorfragen und Weichenstellungen 171
1. Entstehungsgeschichte und Zwecksetzung 172
2. Vorrang des Arbeitnehmerschutzes durch kollektivrechtliche Normgeltung 174
3. Kollektivrechtliche oder individualrechtliche Lösung? 175
4. Einzelrechtsnachfolge und Gesamtrechtsnachfolge 179
a) Betriebs- und Betriebsteilübergang gemäß § 613 a Abs. 1 BGB 179
b) Anteilskauf 181
c) Gesamtrechtsnachfolge nach Maßgabe des Umwandlungsgesetzes 181
5. Zum weiteren Gang der Darstellung 183
III. Das Regelungssystem in § 613 a Abs. 1 Satz 2 - 4 BGB 183
1. Vorrang kollektivrechtlicher Normwirkung 183
a) Verbandstarifvertrag 184
b) Firmentarifvertrag 184
2. Weitergeltung gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB 190
a) Beschränkung auf Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis 190
b) Statische Weitergeltung 193
c) Veränderungssperre gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB 195
d) Vorzeitige Änderungsmöglichkeiten gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 4 BGB 195
3. § 613 a Abs. 1 Satz 3 BGB - das Tor zur „Tarifflucht"? 199
a) Tarifvertrag versus Tarifvertrag 200
b) Betriebsvereinbarung versus Tarifvertrag 213
IV. Auswirkungen arbeitsvertraglicher Bezugnahmeklauseln auf Tarifverträge 219
1. Gleichstellung tarifgebundener und tarifungebundener Arbeitnehmer (BAG) 221
2. Allgemeine Auslegungsprinzipien und Inhaltskontrolle 225
3. Konstitutive Vertragsgestaltung durch Bezugnahmeklauseln 230
a) Statische Bezugnahmeklauseln 232
b) Kleine dynamische Bezugnahmeklauseln 232
c) Große dynamische Bezugnahmeklauseln 233
V. Fazit 234
Bibliographie 237
Verzeichnis der Autoren 245