Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates

doi:10.3790/978-3-428-50529-6

Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

(2001). Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates. Ergebnisse des Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Wolfgang Hoffmann-Riem. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50529-6

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates

Ergebnisse des Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Wolfgang Hoffmann-Riem

Die Verwaltung. Beihefte, Vol. 4

(2001)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50529-6
978-3-428-10529-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50529-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 274
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die Ordnungs- und Steuerungsfunktion des Rechts unterliegt in Zeiten umfassender Privatisierungen einem starken Wandel. Staatliche Rechtsetzung und -durchsetzung stoßen an Grenzen ihrer Wirksamkeit. Die Entstehung "rechtsfreier Räume" stellt indes keine vernünftige Perspektive dar. Private Selbstregulierung gewinnt an Bedeutung. Der verfassungsrechtliche Gemeinwohlauftrag überläßt jedoch die Ausbildung kollektiver Verhaltensmuster vielfach nicht allein privaten Akteuren und ihrer primär selbstbezogenen Funktionslogik.

Vor diesem Hintergrund wird mit dem Konzept der "regulierten Selbstregulierung" ein Verbundbegriff eingeführt, der die Schnittstelle zwischen staatlichen und gesellschaftlichen Aktivitäten markiert. Er zielt auf die Überführung der Spannungslage zwischen hoheitlichen Maßnahmen und privatem Handeln in ein gemeinsames Ordnungskonzept, das die Konkretisierung des Gemeinwohls Staat und Gesellschaft gemeinsam anvertraut.

Die diesem Konzept gewidmeten Beiträge sind aus Anlaß eines wissenschaftlichen Symposiums zum 60. Geburtstag von Herrn Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem entstanden. Sie nehmen aktuelle Entwicklungstendenzen des Verwaltungsrechts auf, analysieren und reflektieren diese und leisten einen wichtigen Beitrag zur verwaltungsrechtlichen Systembildung.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
I. Historische und theoretische Grundlagen	7
Dieter Grimm: Regulierte Selbstregulierung in der Tradition des Verfassungsstaats	9
I. Das Regulierungsprogramm des Frühkonstitutionalismus	9
1. Das vorkonstitutionelle Regulierungsverhältnis	9
2. Die Umkehrung im liberalen Verfassungsstaat	11
II. Die Krise des Liberalismus und die sozialstaatliche Wende	13
III. Regulierung unter den Bedingungen funktionaler Differenzierung	15
1. Die Schwäche des regulativen Rechts	15
2. Ursprung und Problematik regulierter Selbstregulierung	17
Thomas Vesting: Subjektive Freiheitsrechte als Elemente von Selbstorganisations- und Selbstregulierungsprozessen in der liberalen Gesellschaft. Dargestellt am Beispiel der Bedeutung der Intellectual Property Rightsrnin der neuen Netzwerkökonomie	21
I. Vorbemerkung zum Zusammenhang von subjektiven Rechten, Grundrechten und liberaler Gesellschaft	21
II. Präzisierung der hier verfolgten Fragestellung	23
III. Zur Stellung des Individuums in der teleologischen Ordnung der Tradition	25
IV. Zur Genese und Funktion subjektiver Freiheitsrechte	28
1. Zur funktionalen Differenzierung der modernen Gesellschaft	28
2. Zur Umstellung der modernen Gesellschaft auf Zukunftsorientierung	31
3. Zum Zusammenhang von subjektiven Freiheitsrechten und „nachträglicher" Ordnungsbildung	33
4. Zur Engführung des subjektiven Rechts im deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrecht	36
5. Subjektive Rechte zwischen Freiheit und (Selbst-)Bindung	38
V. Zur Funktion des Eigentums	41
1. Zur Kritik der herrschenden Meinung	41
2. Zur Formulierung eines „netzwerkgerechten" Eigentumsschutzes	46
VI. Intellectual Property Rights in der neuen Netzwerkökonomie	49
1. Zur Dynamik der neuen Netzwerkökonomie	49
2. Vom personalen zum „netzwerkgerechten" Schutz von IP-Rechten: Microsoft, Linux und Napster als Beispiele	50
3. Zur Kritik der Entwicklung der europäischen Gesetzgebung zum Patentschutz für Computersoftware	55
4. Zusammenfassung	56
VII. Abschließende Bemerkung	57
Karl-Heinz Ladeur: Die Regulierung von Selbstregulierung und die Herausbildung einer „Logik der Netzwerke". Rechtliche Steuerung und die beschleunigte Selbsttransformationrnder postmodernen Gesellschaft	59
I. Zur Vielfalt der Formen von Selbstregulierung	59
II. Selbstregulierung und die Zersplitterung des gesellschaftlichen Wissens	62
III. Selbstregulierung und die Herausbildung von interorganisationalen Netzwerken	64
IV. Das Beispiel des Umweltrechts	69
V. Das Beispiel der Regulierung von Informationstechnologien	72
VI. Methodische Konsequenzen für eine Konzeption der Steuerung durch Recht	76
II. Referenzbereiche	79
Bernd Holznagel: Regulierte Selbstregulierung im Medienrecht	81
I. Unterschiedliche Traditionen staatlicher Einflußnahme im Rundfunk und im Internet	81
II. Regulierte Selbstregulierung im Rundfunk	83
1. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk	83
2. Privater Rundfunk	84
3. Bewertung	86
III. Regulierte Selbstregulierung im Internet	86
1. Die Vision einer Selbstorganisation und Selbststeuerung des Internet	86
2. Die Grenzen der Selbstregulierung - die Realität im Cyberspace	90
3. Regulierte Selbstregulierung der Provider	92
IV. Fazit	99
Wolfgang Schulz: Regulierte Selbstregulierung im Telekommunikationsrecht. Die informationale Beteiligung Dritter bei der Regelsetzungrndes Regulierers in Deutschland und den Vereinigten Staaten	101
I. Theoretische Vorbemerkung: „Regulierung" vs. „Regulation"	101
1. Das Konzept „Regulation" in den USA und sein „Import"	101
2. „Regulierte Selbstregulierung" und „Regulation"	102
II. Regulierungsziele und Wissensprobleme in der Telekommunikation	105
III. Beteiligung Dritter in der Regelsetzung des Regulierers als Fallbeispiel	108
1. Selbstgesetzte Entscheidungsregeln der Bundes-Verwaltungsbehörden in den USA	108
2. Selbstgesetzte Entscheidungsregeln von Aufsichtsträgern in Deutschland	111
3. Informationale Drittbeteiligung bei Verfahren im Telekommunikationsrecht	116
IV. Fazit: „Von den USA lernen heißt Siegen lernen"?	121
Edmund Brandt: Regulierte Selbstregulierung im Umweltrecht	123
I. Einleitung	123
II. Der analytische Bezugsrahmen	124
III. Befunde	127
1. Ausprägungen	127
2. Stellungnahme	130
IV. Zum Stellenwert der regulierten Selbstregulierung für die Weiterentwicklung des Umweltrechts	131
V. Ausblick	135
Martin Eifert: Regulierte Selbstregulierung und die lernende Verwaltung	137
I. Regulierte Selbstregulierung: Steuerung und die lernende Verwaltung	137
1. Regulierte Selbstregulierung und das unhintergehbare Wissensproblem	138
2. Steuerungswissen und Lernnotwendigkeit	140
3. Systematisches Lernen als Aufgabe	142
II. Regulierte Selbstregulierung als Mechanismus der Wissenserzeugung	145
1. Grundmuster des Entscheidungswissens der Verwaltung: Regulierer befragt Selbstregulierung	145
2. Produktive Kopplung der Wissensbestände als Aufgabe behördlichen Wissensmanagements	146
III. Das Verfahren der Umweltverträglichkeitsprüfung als Beispiel	147
1. Einordnung des Beispiels	148
2. Komplexes UVP-Verfahren als Lernmechanismus	149
IV. Fazit	156
Margarete Schuler-Harms: Regulierte Selbstregulierung im Polizei- und Versammlungsrecht	159
I. Einleitung	159
II. Begriffsklärung	160
III. Zulässigkeit und Grenzen	162
IV. Störer und Risikoveranlasser	165
V. Gewerbliche Gefahrenabwehr und Sicherheitsvorsorge	168
VI. Gesellschaftliche Verantwortung für öffentliche Sicherheit	172
1. Sicherheitswacht	172
2. Kommunale Kriminalprävention	173
VII. Resümee	175
Jens-Peter Schneider: Regulierung staatsinterner Selbstregulierung am Beispiel des Haushaltswesens	177
I. Vorbemerkung zur Regulierung staatsinterner Selbstregulierung	177
II. Der traditionelle Haushaltskreislauf als parlamentarisch regulierte Selbstregulierung der Exekutive und seine Steuerungsdefizite	179
III. Neue Ansätze der parlamentarischen Steuerung im Haushaltsrecht	183
IV. Der parlamentarische Leistungsauftrag im Spannungsfeld von parlamentarischer und exekutivischer Budgetgewalt	185
V. Der Leistungsauftrag als konkretisierendes Scharnier zwischen abstraktem Verwaltungsgesetz und temporär geltendem Haushaltsgesetz	188
Heike Jung: Regulierte Selbstregulierung - eine Diskussionsbemerkung aus strafrechtlicher Sicht	191
I.	191
II.	191
III.	192
IV.	193
III. Regulierte Selbstregulierung und Verwaltungswissenschaft	195
Andreas Voßkuhle: „Regulierte Selbstregulierung" - Zur Karriere eines Schlüsselbegriffs	197
Gunnar Folke Schuppert: Das Konzept der regulierten Selbstregulierung als Bestandteil einer als Regelungswissenschaft verstandenen Rechtswissenschaft	201
I. Einleitung	201
II. Staatstypen und Regelungstypen	202
1. Zur Erläuterung der Vorgehensweise: Staatstypen und Ttypen der Verwaltungsorganisation sowie Staatstypen und Bürgertypen	202
2. Zuordnung von Staatstypen und Regelungstypen: Ein erster Versuch	203
III. Auf dem Weg zu einer Theorie der Auswahl rechtlicher Regelungsformen	223
1. Zur Notwendigkeit einer Theorie der Wahl rechtlicher Regelungsformen	223
2. Vom Grundsatz funktionsgerechter Organstruktur zum Grundsatz funktionsadäquater rechtlicher Regelungsformen	226
3. Kriterien funktionsadäquater Regelungsformen: Zur unterschiedlichen regulatorischen Kompetenz unterschiedlicher Regelungsformen und zu problemspezifischen Anforderungen an den Normsetzungsprozeß	228
4. Elemente und Anwendungsfälle von Regulatory Choice	233
5. Vom Erfordernis staatlicher Selbstentscheidung zum Erfordernis staatlicher Verantwortung für gemeinwohl-verträgliche Enscheidungen Dritter	239
6. Schlußfolgerungen	245
IV. Das Konzept regulierter Selbstregulierung als Bestandteil einer überfälligen Staats- und Verwaltungsreform	247
1. Reformstrategie als Doppelstrategie	247
Eberhard Schmidt-Aßmann: Regulierte Selbstregulierung als Element verwaltungsrechtlicher Systembildung	253
I. Verwaltungsrechtliche Systembildung	253
II. Regulierte Selbstregulierung	254
1. Begriffsbestimmung	254
2. Referenzgebiete	256
3. Bauformen und Arrangements	259
4. Interessenstrukturen	261
5. Ordnungskonzept	263
6. Dogmatik	268
III. Entwicklungsperspektiven	271
Verzeichnis der Mitarbeiter	273

Cite BOOK

Style

Format

Regulierte Selbstregulierung als Steuerungskonzept des Gewährleistungsstaates

Ergebnisse des Symposiums aus Anlaß des 60. Geburtstages von Wolfgang Hoffmann-Riem

Additional Information

Book Details

Pricing

Abstract

Table of Contents

Contact

Quick Navigation