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Raum und Recht

Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät

Editors: Dreier, Horst | Forkel, Hans | Laubenthal, Klaus

(2002)

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Abstract

Im Jahre 2002 jährt sich zum sechshundertsten Male die Erstgründung der Würzburger Universität. Zwar war ihr seitdem keine ununterbrochene Existenz vergönnt. Doch finden wir sowohl im Ursprungsjahr 1402 als auch bei der Wiedergründung im Jahre 1582 die Juristen mit mehreren Lehrstühlen prominent vertreten. Sinnfälligerweise ist heute allein noch die rechtswissenschaftliche Fakultät im Renaissancegeviert der sogenannten Alten Universität beheimatet.

Zum Jubiläumsjahr der Erstgründung möchte die Würzburger Juristenfakultät, einem verbreiteten akademischen Brauch namentlich im Bereich der Rechtswissenschaften folgend, in Gestalt einer Festschrift beitragen, die bekanntlich außer Personen auch Institutionen zugedacht werden kann. Ihr Ziel besteht darin, nicht bloß eine schlichte Addition innerlich zusammenhangloser individueller Beiträge zu bieten oder lediglich die Geschichte der Fakultät und ihrer Mitglieder zu schildern; vielmehr kam es darauf an, in substantieller Weise ein gemeinsames Rahmenthema auszufüllen und daran die Vertreter der verschiedenen juristischen Teildisziplinen in angemessener Weise mitwirken zu lassen.

Das gewählte Thema »Raum und Recht« hat - anders als die wesensverwandte Materie »Zeit und Recht« - bislang kaum die ihm gebührende Aufmerksamkeit in der Jurisprudenz gefunden. Dabei liegen die vielfältigen Berührungspunkte zu den epochalen Prozessen der Supra- und Internationalisierung der Rechtsordnung auf der Hand. Nicht von ungefähr bilden völker- und europarechtliche Themen einen gewichtigen Schwerpunkt in den knapp 30 Beiträgen dieser Festschrift. Von keineswegs geringerer Bedeutung sind aber neue und alte Probleme, die durch zumeist bilaterale Grenzüberschreitungen aufgeworfen werden. Der Raumbezug erschließt zudem und nicht zuletzt Fragestellungen rechtsdogmatischer Art und regt zum Nachdenken über historische Prozesse wie zur Deutung überlieferter Strukturen und gegenwärtiger Entwicklungen an. Die zeitgeschichtliche Perspektive rückt zugleich ins Bewußtsein, daß »Raum« zumindestens in Deutschland keine unbelastete und gleichsam neutrale Vokabel ist. Da sich insoweit unvermeidlich und vermutlich unauslöschlich Konnotationen wie »Volk ohne Raum« oder »Kampf um Lebensraum« einstellen, durfte diese dunkle Seite des Themas nicht ausgeklammert bleiben.

Aus dem Vorwort

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis VII
I. Historische Dimensionen und Belastungen 1
Dietmar Willoweit: Historische Prozesse staatenübergreifender Rechtsbildung 3
I. Perspektiven rechtsgeschichtlicher Beobachtung 3
II. Exemplarische Beobachtungen staatenübergreifender Rechtsbildung 8
1. Ökonomisch begründete Rechtsbildung 8
2. Sozialethisch begründete Rechtsbildung 14
III. Bedingungen staatenübergreifender Rechtsbildung 19
Jürgen Weitzel: Die transalpine Provinz des ungeschriebenen Rechts 23
I. Räume 23
II. Abgrenzungen 26
III. Forschungsperspektiven 34
Horst Dreier: Wirtschaftsraum - Großraum - Lebensraum. Facetten eines belasteten Begriffs 47
I. Belastungen des Raumbegriffs 47
II. Ein Gedankenexperiment 48
III. Großwirtschaftsraum: Von der Zollunion über Mittel- und Pan-Europa zur Großraumwirtschaft 50
1. Zollvereine und Zollunionen als Präludium einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 50
2. Mitteleuropa und Pan-Europa 52
a) Mitteleuropa 52
b) Pan-Europa 54
c) Zwischenergebnis 55
3. Großraumwirtschaft 56
a) Vor 1933 58
b) 1933 bis zum Kriegsbeginn 59
c) Nach Kriegsbeginn 60
d) Zwischenergebnis 65
IV. Völkerrechtliche Großraumordnung 66
1. Entstehung und Bedeutung 66
2. Zeitgenössische Kritik 70
V. Lebensraum 73
1. Wort- und Βegriffs geschichte: Geopolitik 74
2. Volk ohne Raum: Hitlers Vorstellungswelt 80
3. Die Operationalisierung der negativen Utopie 82
II. Der europäische Rechtsraum 85
Franz-Ludwig Knemeyer: Die Region - Europa-Raum des Rechts 87
I. Der Raum als Kategorie im Verwaltungsrecht 87
1. Verwaltungskompetenzen - Raum-bestimmt und Raum-begrenzt 87
2. Die Regionen als Verwaltungs-Räume in Europa 89
3. Das Europäische Raumentwicklungskonzept 89
4. Gliederung der Untersuchung 90
II. Die Region - Dritte Ebene in Europa 90
1. Der Begriff der Region 90
2. Regionalisierung 91
III. Die Region - Europa-Raum des Rechts - nach den Kriterien der Charta der regionalen Selbstverwaltung des Europarats 92
1. Der lange Weg zu einem Europa der Regionen 92
2. Der Inhalt der Europäischen Regionalcharta (ERC) 93
3. Die Bedeutung der ERC 94
IV. Die Region - Europa-Raum des Rechts - nach den Kriterien der Gemeinschaftscharta der Regionalisierung - Dritte Ebene der räumlichen Gliederung in der Europäischen Union - 95
1. Die Bedeutung der Gemeinschaftscharta - Umsetzung des Prinzips regionaler Selbstverwaltung 95
2. Die Definition der Region 96
3. Ziel der Gemeinschaftscharta 97
4. Inhalt der Charta 97
5. Der Ausschuss der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften - verkürzt fälschlich bezeichnet als Ausschuss der Regionen (ADR) 98
6. Entwicklungsmöglichkeiten und Grenzen regionaler Räume in der Europäischen Union 99
V. Schlussbetrachtung 100
Dieter H. Scheuing: Die Freizügigkeit der Unionsbürger in der Europäischen Union 103
I. Marktbezogene Freizügigkeitsgewährleistungen 105
1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit 106
a) Der aufenthaltsrechtliche Status 106
b) Der ordre-public-Vorbehalt 108
c) Das Gleichbehandlungsgebot 109
2. Die niederlassungsbezogene Freizügigkeit 110
3. Die dienstleistungsbezogene Freizügigkeit 111
II. Die allgemeine Freizügigkeitsgewährleistung 114
1. Vorprägungen 114
a) Die Einführung nicht marktbezogener Freizügigkeitsgewährleistungen durch Sekundärrecht 114
b) Die Herausarbeitung ausbildungsbezogener Freizügigkeit im Primärrecht 116
2. Die Schaffung des Art. 8a EG-Vertrag 117
3. Die unmittelbare Anwendbarkeit der allgemeinen Freizügigkeitsgewährleistung 119
4. Das Verhältnis der allgemeinen Freizügigkeitsgewährleistung zu den anderen gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsgewährleistungen 123
a) Verhältnis zu den anderen primärrechtlichen Freizügigkeitsgewährleistungen 123
b) Verhältnis zu den Freizügigkeitsgewährleistungen der drei Aufenthaltsrichtlinien 125
5. Einschränkungsmöglichkeiten 126
a) Der ordre-public-Vorbehalt 127
b) Der Vorbehalt sozialer Absicherung 128
c) Der Beschränkungsvorbehalt 133
6. Das Gleichbehandlungsgebot 135
III. Mögliche Fortentwicklungen 139
1. Fortentwicklung der Freizügigkeit im Primärrecht 140
2. Fortentwicklung der Freizügigkeit im Sekundärrecht 141
Eckhard Pache: Die räumlichen Grenzen der Binnenmarktharmonisierung - Anmerkungen zur Tabakproduktrichtlinie der EG 143
I. Der Kampf der EG gegen das Rauchen 144
II. Die Tabakproduktrichtlinie 146
III. Die Binnenmarktkompetenz der EG 150
1. Binnenmarktharmonisierung und Gesundheitsschutz 154
2. Die Voraussetzungen der Binnenmarktharmonisierung 155
3. Herstellungs verbot für Zigaretten 158
a) Kein Herstellungsverbot auf der Grundlage von Art. 95 EGV 159
b) Art. 133 EGV 162
c) Art. 95 i. V. m. Art. 133 EGV als doppelte Rechtsgrundlage 164
d) Kein Ausfuhrverbot als eigenständiger Rechtsakt auf der Grundlage des Art. 133 EGV 165
IV. Ergebnis 167
Klaus Laubenthal: Schutz der Gefangenenrechte auf europäischer Ebene 169
I. Maßnahmen unverbindlichen Charakters mit dem Ziel einer Verbesserung der Gefangenenrechte 170
1. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats 170
2. Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Strafe 171
II. Rechtsschutzmöglichkeiten auf europäischer Ebene 173
1. Rechtsschutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention 173
a) Formelle Aspekte des Rechtsschutzes nach der EMRK 175
b) Auswirkungen der materiellen Garantien auf die Rechtsstellung gefangener Personen 179
2. Rechtsschutz im Gemeinschaftsrecht 187
Christoph Weber: Arbeitnehmermitbestimmung im Europäischen Sozialraum 189
I. Einführung 189
II. Bestandsaufnahme 194
1. Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte und EU-Grundrechte-Charta 194
2. Richtlinien 195
a) Annexregelungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer 195
aa) Massenentlassungsrichtlinie 195
bb) Betriebsübergangsrichtlinie 197
cc) Arbeitsschutzrichtlin ie 198
dd) Teilzeitarbeitsrichtlinie und Richtlinie über befristete Arbeitsverträge 200
b) Mitbestimmungsrechtliche Richtlinien 200
aa) Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat 200
bb) Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Europäischen Aktiengesellschaft 202
cc) Richtlinie über Information und Anhörung der Arbeitnehmer 207
III. Strukturen 210
1. Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung 210
2. Nationale und transnationale Sachverhalte 210
3. Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung 211
4. Verhandlungslösungen und Auffangregelungen 212
5. Harmonisierung und kontrollierter Wettbewerb der Rechtsordnungen 214
IV. Resümee und Ausblick 217
Oliver Remien: Vertragsrecht im europäischen Rechtsraum 219
I. Die Mitteilung im Kontext der wissenschaftlichen und politischen Diskussion 219
II. Unmittelbare Beeinträchtigungen des Binnenmarktes durch Vertragsrechtsnormen 221
III. Ungeklärte Kosten und Probleme ambitiöser Pläne, doch bekannte Probleme der Gerichtspraxis 223
IV. Verbesserte Förderung des gemeineuropäischen privatrechtlichen Gesprächs 224
V. Umfassende Inkraftsetzung, Ergänzung und Ausbau des Wiener UN-Kaufrechts vom 11.4.1980 225
VI. Eingehende praxisbezogene Erfolgsanalyse bisheriger Rechtsangleichung 226
VII. Aufbau eines spezialisierten Gerichts der Gemeinschaft 227
VIII. Schlußfolgerungen 227
Ferenc Majoros: Zur „Europäisierung\" des Internationalen Privatrechts. Ein Dolchstoß aus Brüssel gegen das Kollisionsrecht? 229
I. Der Faktor „Raum\" in der Entwicklung des Kollisionsrechts 1100-2000. A civitate ad continentem - usque ad nihilum? 229
II. IPR lato sensu: Das Internationale Zivilprozessrecht. Ein „Jungriese\", ein „alter Riese\" und deren Gemeinsamkeiten 233
1. Ein „Randgebiet\"? 233
2. Ein „Jungriese\" auf dem Gebiet der Kodifikation des IZPR: Die EU - und ein „alter Riese\": Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht 234
III. IPR stricto sensu: Kollisionsrecht. Entwarnung??? - Ist die EU ein Papiertiger in diesem Gebiet? 237
IV. Die Gemeinschaft - die Haager Konferenz für IPR - und das Schicksal der Staatsverträge 242
III. Der globale Rechtsraum 245
Karl Kreuzer: Entnationalisierung des Privatrechts durch globale Rechtsintegration? 247
I. Einführung 247
1. Die ‚Nationalität‘ des Privatrechts 247
2. Die Entnationalisierung des Privatrechts durch internationale Rechtsintegration 248
3. Globalisierung und globale Rechtsintegration 250
a) Globalisierung 250
b) Globalisierung des Rechts 251
II. Akteure (Institutionen) der globalen Rechtsintegration 251
1. Staaten 252
2. Internationale zwischenstaatliche Organisationen 252
a) Völkerbund, Vereinte Nationen und Unterorganisationen 252
b) Sonstige internationale Organisationen 255
3. Private Organisationen (Non-Governmental Organizations - NGO - ) 256
a) Internationale Handelskammer 257
b) International Air Transport Association (IATA) 257
c) Comité Maritime International (CMI) 258
III. Instrumente für die globale Rechtsintegration 258
1. Einseitige globale Rechtsetzung? 258
2. Multilaterale Staatsverträge 258
3. Freiwillige einseitige Parallelgesetzgebung 259
4. Selbstgeschaffenes Einheitsrecht der transnationalen Wirtschaft 259
5. Richterrecht, Wissenschaft 260
IV. Bestandsaufnahme der globalen Rechtsintegration 260
1. Nationales und Internationales Zivilverfahrensrecht 261
2. Kollisionsrecht 263
3. Sachrecht 267
a) Übersicht 267
b) Personenrecht einschl. Familien- und Erbrecht 267
c) Vertragsrecht einschl. lex mercatoria 268
d) Arbeitsrecht 271
e) Außervertragliche Haftung 272
f) Sachenrecht einschließlich Kulturgüterschutz 272
g) Verkehrsrecht 272
h) Immaterialgüterrecht 274
Immaterialgüterrechtliche Schutzübereinkommen 275
Immaterialgüterrechtliche Registrierungsübereinkommen 278
Immaterialgüterrechtliche Klassifikationsübereinkommen 280
4. Ergebnis 280
V. Stellungnahme: Bewertung der globalen Privatrechtsintegration 284
1. Kriterien für die globale Privatrechtsintegration 284
2. Globale Privatrechtsintegration für Binnensachverhalte? 286
3. Globale Privatrechtsintegration für transnationale Sachverhalte 287
a) Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR) 287
b) Globale Privatrechtsintegration für schlicht transnationale Sachverhalte 288
aa) Globale Sachrechtsintegration? 289
bb) Globale Kollisionsrechtsintegration 290
c) Globale Sachrechtsintegration für qualifiziert transnationale Sachverhalte 292
4. Zusammenfassung und Ausblick 294
Eva-Maria Kieninger: Vereinheitlichung des Rechts der Forderungsabtretung - Zur United Nations Convention on the Assignment of Receivables in International Trade 297
I. Einführung 297
II. Anwendungsbereich 300
1. Grundregeln 300
2. Ausnahmen 301
3. Grenzüberschreitende Abtretungen nationaler Forderungen und das Problem des Schuldnerschutzes 301
III. Wirksamkeit und Wirkungen der Abtretung 303
1. Abtretung künftiger Forderungen und Globalzession 303
2. Vertragliche Abtretungsverbote 305
IV. Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar 306
V. Das Verhältnis zum Drittschuldner 307
1. Das Freiwerden von der Leistungspflicht 308
a) Leistung ohne Zugang einer Abtretungsanzeige 308
b) Abtretungsanzeige seitens des Zedenten 309
c) Abtretungsanzeige seitens des Zessionars 309
d) Zahlung an den Nichtberechtigten wegen fehlender Abtretungsanzeige 311
2. Erhalt von Einwendungen und Aufrechnungsmöglichkeiten 312
VI. Das Verhältnis zu sonstigen Dritten 313
VII. Autonome Kollisionsregeln 315
VIII. Die verschiedenen Regime für die Lösung von Prioritätskonflikten 315
Inge Scherer: Internationale Kindesentführungen und Kindeswohl 319
I. Die Fälle 319
1. Caroline und Matthias Tiemann 319
2. Yannick Escalante 320
II. Problemstellung 321
III. Die generelle Behandlung des Kindeswohls bei einfachen Kindesentführungen 323
1. Die Rechtsprechung 323
2. Die Literatur 326
3. Ergebnis 326
IV. Das Kindeswohl bei mehrfach gegenläufigen Kindesentführungen 327
1. Die Rechtsprechung 327
2. Die Intention des HKiEntfÜ 329
3. Analoge Anwendung des Art 12 HKiEntfÜ? 329
4. Erweiterte Auslegung des Art. 13 b) HKiEntfÜ 330
5. Ergebnis 332
Eric Hilgendorf: Nationales oder transnationales Strafrecht? Europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht und Weltrechtsgrundsatz im Zeitalter der Globalisierung 333
I. Die Begrenztheit des Rechts in einer Welt ohne Grenzen 333
1. Der Traum vom Weltrecht 333
2. Zum nationalen Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft 335
II. Globalisierung und Strafrecht 338
1. Facetten der Globalisierung 338
2. Die nationale Verwurzelung des Strafrechts 339
III. Zur Internationalisierung des Strafrechts 340
1. Vom nationalen zum europäischen Strafrecht? 340
2. Entwicklungen im Völkerstrafrecht 342
3. Das Strafrecht der transnationalen Datennetze: Internet-Strafrecht 344
IV. Zwischenresümee: Probleme eines transnationalen Strafrechts 346
V. Der Weltrechtsgrundsatz im heutigen deutschen Strafrecht 346
1. § 6 StGB - eine missglückte Norm 346
2. Das Kriterium des „besonderen Anknüpfungspunktes 348
VI. Exkurs: Zur Genese des Weltrechtsgrundsatzes im deutschen Strafrecht: Kosmopolitismus bei Robert von Mohl 350
1. Grundgedanken der Weltrechtspflege 350
2. Grenzen des Kosmopolitismus 351
VII. Prinzipien des Weltrechtsgrundsatzes 353
VIII. Ergebnis 355
Bertram Schmitt: Zur räumlichen Geltung des deutschen Strafrechts bei Straftaten im Internet 357
I. Globalisierung der Inhaltsdelikte durch das Internet 357
II. Prinzipien des internationalen Strafrechts 358
1. Territorialitätsprinzip 359
2. Aktives Personalitätsprinzip 361
3. Schutzprinzip 361
4. Weltrechtsprinzip 362
5. Stellvertretungsprinzip 363
III. Zur Anwendung der Prinzipien des Internationalen Strafrechts bei den Inhaltsdelikten im Internet 364
1. Auslandstaten 364
2. Inlandstaten 365
a) Tätigkeitsort 366
b) Erfolgsort 367
IV. Schlussbemerkungen 374
Dieter Blumenwitz: Uti possidetis iuris - uti possidetis de facto. Die Grenze im modernen Völkerrecht 377
I. 377
II. 379
III. 381
IV. 384
Hugo J. Hahn: Gebietsbezogene öffentliche Auslandsschulden 391
I. Entstehen vertraglicher gebietsbezogener Schulden 392
II. Inhaltliche Merkmale zwischenstaatlicher und staatenverbandlicher Finanzhilfe 394
III. Staatsschulden und Währungsrecht 395
IV. Hoheitliche Eingriffe in Tilgung und Bedienung öffentlicher Auslandsschulden 397
V. Gebietsbezogene öffentliche Auslandsschulden und Staatennachfolge 398
VI. Gebietsbezogene Auslandsschulden und wirtschaftliche Veränderungen 401
VII. Das Beilegen von Zahlungsschwierigkeiten als juristische Aufgabe 403
Burkhard Schöbener: Verfassungsstaatliche Verantwortung für eine internationale Friedensordnung 407
I. Einleitung 407
1. Raumbezogener Ordnungscharakter des Völkerrechts 407
2. Raumbezogene Unterscheidung: innerer und äußerer Frieden 408
3. Aktuelle Relativierungen der Raumordnung und Friedensbegriff 409
4. Methodische Überlegungen 410
II. Zur Wechselbezüglichkeit von Frieden, Raum und Recht 410
1. Entstehen des Territorialstaates 411
a) Überwindung des Fehdewesens 411
b) Von der Landesherrschaft zum Territorialstaat 413
c) Westfälischer Frieden und europäische Gleichgewichtsordnung 415
2. Entstehen des Jus Publicum Europaeum 417
3. Frieden als Staatszweck 418
a) Schutz- und Friedensordnung 418
b) Gewährleistung individueller Freiheit 420
c) Idee der zwischenstaatlichen Friedensordnung 422
d) Abschied von den Staatszwecken im Positivismus 422
III. Der internationale Frieden als Gegenstand verfassungsstaatlicher Verantwortung 423
1. Der moderne Verfassungsstaat westlicher Prägung 424
2. Staatszwecke im modernen Verfassungsstaat 427
a) Relativität der Staatszwecklehren 427
b) Verfassungsstaatliche Einbindung der Staatszwecke 427
3. Verantwortungsübernahme 429
4. Friedensverantwortung in der Verfassungsordnung 431
a) Der „Frieden\" im Grundgesetz 431
b) Bekenntnis zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten\", Art. 1 Abs. 2 GG 432
c) Verbot des Angriffskrieges, Art. 26 Abs. 1 GG 434
d) Insbesondere: Verbot des Angriffskrieges und Schutz der Menschenrechte 436
e) Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, Art. 24 Abs. 2 GG 439
5. Rechtliche und politische Außenwirkung der materiellen Verfassungsordnung 439
a) Verfassungsrechtliche Außenwirkung: Grundrechtsbindung der auswärtigen Gewalt? 439
b) Verfassungspolitische Ausstrahlung 441
c) Schranken aus der „völkerrechtlichen Nebenverfassung 442
6. Andere Staaten 443
IV. Die „Konstitutionalisierung\" der Völkerrechtsordnung 444
1. Wechselwirkung zwischen der Verfassungs- und der Völkerrechtsordnung 444
2. Der „Verfassungscharakter\" des Völkerrechts 445
3. Methodenwandel im Völkerrecht 447
V. Friedensgewährleistungen in der Volkerrechtsordnung 449
1. Friedensbegriff und universelles Gewaltverbot 449
2. Aspekte eines erweiterten (positiven) Friedensbegriffs 450
a) Befugnisse des Sicherheitsrates und Eingriffsvoraussetzungen nach dem VII. Kapitel der UN-Charta 450
b) „Bedrohung des Friedens\" und Konkretisierungsbefugnis des Sicherheitsrates 451
c) Faktische und normative Kriterien zur Konkretisierung der Friedensbedrohung 453
d) „Bedrohung des Friedens\" als Typusbegriff 455
VI. Schlussbetrachtung 458
IV. Grenzüberschreitungen 461
Klaus Tiedtke: Die Besteuerung von Grenzpendlern 463
I. Ausgangssituation: Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht 463
II. Problemstellung hinsichtlich der Grenzpendler 465
1. Begriff 465
2. Erste Verbesserungsversuche 467
3. Sonderregelung Niederlande 468
4. Billigkeitslösung des BFH und Grenzpendlergesetz 469
III. Die „Schumacker\"-Entscheidung des EuGH 471
1. Vorgeschichte und Verfahren 471
2. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung 473
3. Weiterentwicklung der Rechtsprechung 474
a) Die Rechtssache „Asscher 475
b) Die Rechtssache „Gilly 478
4. Rechtfertigung eines europarechtlichen Verstoßes 479
a) Mangelnde Steuerharmonisierung 479
b) Gefahr des Steuermissbrauchs und die Schwierigkeit der Sachverhaltsaufklärung 480
c) Kohärenz des Steuersystems 481
d) Allgemeiner Vorteilsausgleich 483
e) Weitere untaugliche Gesichtspunkte 484
IV. Neuordnung durch das Jahressteuergesetz 1996 484
1. Veranlagung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht 485
2. Option zur unbeschränkten Steuerpflicht 486
a) Die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG 486
b) Die sachlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG 486
aa) Geringfügigkeitsgrenzen 486
bb) Erfasste Einkünfte 489
c) Nachweispflicht aus § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG 491
d) Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 5 EStG 492
e) Zeitlicher Anwendungsbereich 493
3. Die Einbeziehung von personen- und familienbezogenen Aufwendungen nach § 1 a EStG 493
a) EU- / EWR-Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen 494
b) Abkommensrechtliche Diskriminierung aufgrund Art. 24 Abs. 1 OECD-MA 496
c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Angehörigen in einem Staat der EU oder des EWR 498
d) Umfang der familienbezogenen Entlastungen 498
aa) Realsplitting (Nr.1) 498
bb) Ehegatten Splitting (Nr. 2) 499
cc) Haushaltsfreibetrag (Nr. 3) 499
dd) Kinderbetreuungskosten (Nr. 4) 500
e) Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des § 1 a EStG 500
aa) Umgehung des Staatsangehörigkeitserfordernisses 500
bb) Erwerb eines Doppelwohnsitzes 500
V. Fazit 501
Günter Christian Schwarz: International-zivilverfahrensrechtliche Probleme grenzüberschreitender Eigenkapitalersatzklagen 503
I. Einleitung 503
II. Eigenkapitalersatzrecht des GmbHG 505
1. Finanzierungsfreiheit und Finanzierungsfolgeverantwortung der Gesellschafter 506
2. Zweistufiges System des GmbH-Eigenkapitalersatzrechts 507
a) Gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Behandlung des Eigenkapitalersatzes 507
b) Anspruchskonkurrenz 508
3. Keine Vorfestlegung durch formale Systembildung 509
4. Zwischenergebnis 511
III. Rechtslage und Rechtspraxis unter dem EuGVÜ 511
1. Methodisches 512
2. Sachliche Anwendbarkeit des EuGVÜ 513
3. Zuständigkeit 515
a) Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ 515
b) Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ 515
c) Art. 5 Nr. 1, 53 Abs. 1 EuGVÜ 516
aa) Vertraglicher Anspruch 516
bb) Erfüllungsort 517
d) Zwischenergebnis zur Rechtslage nach dem EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen 518
4. Anerkennung und Vollstreckung 519
IV. Konstellationen grenzüberschreitender Eigenkapitalersatzklagen 520
1. Gesellschafter mit Sitz in Deutschland 520
2. Gesellschafter mit Sitz in einem Nicht-EuGVÜ- oder Nicht-Lugano-Übereinkommen- Vertragsstaat 520
3. Gesellschafter mit Sitz in einem Lugano-Übereinkommen-Vertragsstaat 520
4. Gesellschafter mit Sitz in einem EuGVÜ-Vertrags Staat 521
5. Mittelbarer Gesellschafter 521
6. Zwischenergebnis 522
V. Ausblick auf die Rechtslage nach der EuGVVO 522
VI. Zusammenfassung 525
Michael Wollenschläger: Die Grenzarbeitnehmer - arbeits- und sozialrechtliche Fragen 527
I. Allgemeines 527
1. Definition des Grenzarbeitnehmers 527
2. Abgrenzung 528
a) Wanderarbeitnehmer 528
b) Saisonarbeiter 528
c) Werkvertragsarbeitnehmer 529
3. Statistische Daten zur Grenzarbeit 529
II. Arbeitsrechtliche Fragen der Grenzarbeit 530
1. Aufnahme der Beschäftigung 530
a) Grenzarbeitnehmer aus Mitgliedstaaten der EU 530
b) Grenzarbeitnehmer aus Drittstaaten 531
2. Inhalt des Arbeitsvertrags 532
a) Anwendbares Recht 532
b) Gleichbehandlungsgrundsatz 534
III. Sozialrechtliche Fragen der Grenzarbeit 535
1. Grenzarbeitnehmer aus Mitgliedstaaten der EU 536
a) Grundlagen der sozialen Sicherung von Grenzarbeitnehmern 536
b) Krankheit 537
c) Pflegebedürftigkeit 539
d) Arbeitsunfall und Berufsunfähigkeit 542
e) Alter und Invalidität 543
f) Arbeitslosigkeit 545
g) Familienleistungen 547
h) Sonstige soziale Vergünstigungen 547
2. Grenzarbeitnehmer aus und in Drittstaaten 549
Rüdiger Philipowski: Ein Kampf um Steuerquellen 551
I. Vorgeschichte 551
1. Gewinnausschüttungen innerhalb einer Beteiligungskette 551
2. Das deutsch-irische Doppelbesteuerungsabkommen 552
3. Abschirmwirkung durch Thesaurierung 554
4. Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung 555
II. Einführung eines Sondersteuersatzes in Irland 555
III. Kapitalströme nach Irland 557
IV. Der Versuch einer Aushebelung des DBA-Schachtelprivilegs 557
V. Die Reaktion des irischen Gesetzgebers 559
VI. Der Meinungsstreit in Deutschland 560
1. Die typischen Sachverhalte 560
2. Starre Fronten im Meinungsstreit 561
VII. Ort der Geschäftsleitung nicht in Irland? 563
VIII. Der Vorwurf des Gestaltungsmißbrauchs 565
1. Die einschlägige Rechtsnorm 565
2. Die steuerliche Beurteilung von Basisgesellschaften 566
3. Das Rangverhältnis zwischen dem Mißbrauchstatbestand und der Hinzurechnungsbesteuerung 567
4. „Keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit 567
5. Ausnahme: Einschaltung einer Briefkastengesellschaft 570
6. Auslagerung von Betriebsführungsfunktionen auf einen fremden Dritten 571
7. Wirtschaftliche Gründe erforderlich? 572
8. Hilfsweise: Aufhebung eines etwaigen Mißbrauchsverdikts durch den Förderzweck 573
9. Zwischenergebnis 575
IX. Option der IFSC-Gesellschaften für die 30-%-Besteuerung 575
X. Wie geht es weiter? 577
Hans Forkel: Immaterielle Gegenstände - Herausforderung für Rechtsschutz und Gestaltung des Rechtsverkehrs 579
I. Von Ort und Raum unabhängige Gegenstände 579
II. Der Ausbau des Schutzes immaterieller Güter 581
1. Die vorherrschende Tendenz 581
2. Grundlagen einer Fortentwicklung 584
3. Genauere Bestimmung der Gegenstände 585
4. Das geistige Gut im Unterschied zu seinen Verkörperungen 586
5. Gruppierungen und Differenzierungen 587
III. Fortentwicklung der Regeln für den Rechtsverkehr 589
1. Allgemeiner Grundsatz für Vermögensrechte 589
2. Spezielle Merkmale bei immateriellen Gütern 589
3. Die Lizenz als die geeignete Verwertungsform 590
4. Die Unsicherheiten bei obligatorischen und dinglichen Lizenzgeschäften 591
5. Das Gebot der Offenhaltung 593
IV. Ausblick 595
V. Der Raum als Kategorie in der nationalen Rechtsordnung 597
Claus Ahrens: Zum räumlichen Aspekt der Privatsphäre 599
I. Die Privatsphäre als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts 599
1. Zur Bestimmung des Persönlichkeitsrechts im allgemeinen 600
2. Die Privatsphäre innerhalb des persönlichkeitsrechtlichen Gesamtsystems 602
II. Die Bestimmung des Schutzbereichs 602
1. Thematisch 603
2. Räumlich 604
III. Kritik an der Betonung des räumlichen Aspekts 607
1. Die Privatsphäre als selbstbestimmter Schutzbereich des Einzelnen 608
2. Der räumliche Aspekt als ledigliche Vermutung für eine Konturenbestimmung 612
3. Zwischenergebnis 615
IV. Besondere Probleme 616
1. Besondere Maßstäbe für Prominente? 616
2. Zur „ virtuellen Räumlichkeit 619
3. Zwischenergebnis 620
V. Zusammenfassung 620
Dieter Salch: Die mehrgemeindliche Betriebsstätte - eine gewerbesteuerrechtliche Raumbeziehung 623
I. Die Raumbezogenheit des Steuerrechts 623
II. Betriebsstätten als raumbezogene Anknüpfungsmerkmale 626
III. Gemeindelastenausgleich durch Gewerbesteuer 628
IV. Mehrere Betriebe desselben Gewerbebetriebs in einer Gemeinde; mehrere Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in einer Gemeinde ohne weitere Betriebsstätten in anderen Gemeinden; mehrere Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden; Erstreckung einer Betriebsstätte desselben Gewerbebetriebes auf mehrere Gemeinden (= mehrgemeindliche Betriebsstätte) 630
V. Die Zerlegung des für die Erhebung der Gewerbesteuer maßgeblichen Steuermeßbetrages als Mittel zur Feststellung der Höhe des Anteils der beteiligten Gemeinden an der Gewerbesteuer 632
VI. Vorhandensein einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte 634
VII. Der raumbezogene Zerlegungsmaßstab beim Vorliegen mehrgemeindlicher Betriebsstätten 639
Eckhard Kreßel: Betriebsverfassung - Raum für kollektive Mitwirkung der Arbeitnehmer 649
I. Einleitung - Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001 649
II. Historische Entwicklung der Betriebsverfassung in Deutschland 650
III. Rechtliche Rolle und Funktion der Betriebsverfassung 653
IV. Veränderungen in der Arbeitswelt und Konsequenzen für die Betriebsverfassung 659
1. Weiterentwicklung der Mitbestimmungsstrukturen 660
2. Konfliktlösung im Betriebsverfassungsrecht 662
3. Personalentwicklung für Betriebsratsmitglieder 663
Frank Zieschang: Die Entscheidungsbefugnisse des Richters des nächsten Amtsgerichts gemäß § 115a StPO 665
I. Der gegenwärtige Meinungsstand zu § 115a StPO 666
1. Die Ansicht der Literatur 666
2. Die Auffassung der Rechtsprechung 668
II. § 115a StPO unter dem Blickwinkel der klassischen Auslegungsgrundsätze 668
1. Der Wortlaut des § 115a StPO 668
2. Die Gesetzessystematik 670
3. Die Gesetzgebungsgeschichte 673
4. Die teleologische Auslegung 675
5. § 115a StPO im Lichte der Verfassung 679
a) Art. 104 GG 680
b) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 681
Rainer Paulus: Materielles Strafrecht im „prozessualen Raum 683
I. Straf- und Strafprozessrecht in funktionalen Beziehungen 683
1. Grundsatz materieller „Strafrechtsverwirklichung 683
2. Grenzen materieller „ Strafrechtsverwirklichung 684
II. Materielles Strafrecht im Prozessrecht 688
1. Materielles Strafrecht als Kriterium der Entscheidungsrichtigkeit 689
2. Entscheidungsrichtigkeit infolge materieller Rechtskraft 697
3. Entscheidungsrichtigkeit durch Rechtsgestaltung 700
III. Strafrechtspflege durch rechtsrichtiges Strafverfahren 706
1. Ziel des Strafprozesses 706
2. Methodik prozessualer Zweckverwirklichung 706
3. Rechtseinheit durch rechtsrichtige Strafrechtspflege 708
Helmuth Schulze-Fielitz: Der Raum als Determinante im Immissionsschutzrecht 711
I. Problemstellung 711
1. Raum - eine vernachlässigte heuristische Kategorie des Rechts? 711
2. Erfolge und Schwachstellen im deutschen Immissionsschutzrecht 712
II. Räumliche Dimensionen des Immissionsschutzrechts 714
1. „Schädliche Umwelteinwirkungen\" als Schlüsselbegriff des BImSchG 714
a) Die Immissionslage als zentrale Bezugsgröße des Immissionsschutzrechts 714
b) Die Raumabhängigkeit des Immissionsbegriffs 715
c) „Nachbarschaft\" als räumliche Bezugsgröße des Immissionsschutzes 717
d) Der Schutz der „Allgemeinheit\" in räumlicher Sicht 720
2. Der raumplanungsbezogene Immissionsschutz 722
III. Insbesondere: Räumliche Bestimmungsfaktoren des Verkehrsimmissionsschutzes 723
1. Ziele und Aufgaben des Verkehrsimmissionsschutzes 723
2. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung - Regelungsgegenstände des Immissionsschutzrechts? 724
a) Verkehrsvermeidung durch Planung 724
b) Verkehrsverlagerung zugunsten immissionsarmer Verkehrsformen 725
3. Verkehrsimmissionsschutz durch umweltverträgliche Verkehrsgestaltung 726
a) Verkehrsimmissionsschutz an der Quelle: Fahrzeuge 726
b) Verkehrsimmissionsschutz durch Planung: Verkehrswege 727
aa) Straßen- und Schienenverkehrswege 727
bb) Luftverkehrslärm 728
c) Verkehrsimmissionsschutz durch Verkehrsregelung: Verkehrsdichte 729
IV. Zur Raumvergessenheit des Verkehrsimmissionsschutzrechts 730
1. Das Ignorieren von Immissionslagen 730
2. Gebietsbezogene Verkehrslärmsummationen 731
3. Luftverkehrslärm als Raumproblem 733
4. Der raumabhängige Kampf gegen verkehrsbedingte Luftschadstoffe 733
V. Bilanz und Ausblick 734
Autorenverzeichnis 737
Sachverzeichnis 741