Raum und Recht

doi:10.3790/978-3-428-50943-0

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Dreier, H., Forkel, H., Laubenthal, K. (Eds.) (2002). Raum und Recht. Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50943-0

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Raum und Recht

Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät

Editors: Dreier, Horst | Forkel, Hans | Laubenthal, Klaus

(2002)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-50943-0
978-3-428-10943-2 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-50943-0
Edition: 1
Language: German
Pages: 780
Collections: NBE HIST
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private international law & conflict of laws

Pricing

Institution: € 240.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 159.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Im Jahre 2002 jährt sich zum sechshundertsten Male die Erstgründung der Würzburger Universität. Zwar war ihr seitdem keine ununterbrochene Existenz vergönnt. Doch finden wir sowohl im Ursprungsjahr 1402 als auch bei der Wiedergründung im Jahre 1582 die Juristen mit mehreren Lehrstühlen prominent vertreten. Sinnfälligerweise ist heute allein noch die rechtswissenschaftliche Fakultät im Renaissancegeviert der sogenannten Alten Universität beheimatet.

Zum Jubiläumsjahr der Erstgründung möchte die Würzburger Juristenfakultät, einem verbreiteten akademischen Brauch namentlich im Bereich der Rechtswissenschaften folgend, in Gestalt einer Festschrift beitragen, die bekanntlich außer Personen auch Institutionen zugedacht werden kann. Ihr Ziel besteht darin, nicht bloß eine schlichte Addition innerlich zusammenhangloser individueller Beiträge zu bieten oder lediglich die Geschichte der Fakultät und ihrer Mitglieder zu schildern; vielmehr kam es darauf an, in substantieller Weise ein gemeinsames Rahmenthema auszufüllen und daran die Vertreter der verschiedenen juristischen Teildisziplinen in angemessener Weise mitwirken zu lassen.

Das gewählte Thema »Raum und Recht« hat - anders als die wesensverwandte Materie »Zeit und Recht« - bislang kaum die ihm gebührende Aufmerksamkeit in der Jurisprudenz gefunden. Dabei liegen die vielfältigen Berührungspunkte zu den epochalen Prozessen der Supra- und Internationalisierung der Rechtsordnung auf der Hand. Nicht von ungefähr bilden völker- und europarechtliche Themen einen gewichtigen Schwerpunkt in den knapp 30 Beiträgen dieser Festschrift. Von keineswegs geringerer Bedeutung sind aber neue und alte Probleme, die durch zumeist bilaterale Grenzüberschreitungen aufgeworfen werden. Der Raumbezug erschließt zudem und nicht zuletzt Fragestellungen rechtsdogmatischer Art und regt zum Nachdenken über historische Prozesse wie zur Deutung überlieferter Strukturen und gegenwärtiger Entwicklungen an. Die zeitgeschichtliche Perspektive rückt zugleich ins Bewußtsein, daß »Raum« zumindestens in Deutschland keine unbelastete und gleichsam neutrale Vokabel ist. Da sich insoweit unvermeidlich und vermutlich unauslöschlich Konnotationen wie »Volk ohne Raum« oder »Kampf um Lebensraum« einstellen, durfte diese dunkle Seite des Themas nicht ausgeklammert bleiben.

Aus dem Vorwort

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	VII
I. Historische Dimensionen und Belastungen	1
Dietmar Willoweit: Historische Prozesse staatenübergreifender Rechtsbildung	3
I. Perspektiven rechtsgeschichtlicher Beobachtung	3
II. Exemplarische Beobachtungen staatenübergreifender Rechtsbildung	8
1. Ökonomisch begründete Rechtsbildung	8
2. Sozialethisch begründete Rechtsbildung	14
III. Bedingungen staatenübergreifender Rechtsbildung	19
Jürgen Weitzel: Die transalpine Provinz des ungeschriebenen Rechts	23
I. Räume	23
II. Abgrenzungen	26
III. Forschungsperspektiven	34
Horst Dreier: Wirtschaftsraum - Großraum - Lebensraum. Facetten eines belasteten Begriffs	47
I. Belastungen des Raumbegriffs	47
II. Ein Gedankenexperiment	48
III. Großwirtschaftsraum: Von der Zollunion über Mittel- und Pan-Europa zur Großraumwirtschaft	50
1. Zollvereine und Zollunionen als Präludium einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft	50
2. Mitteleuropa und Pan-Europa	52
a) Mitteleuropa	52
b) Pan-Europa	54
c) Zwischenergebnis	55
3. Großraumwirtschaft	56
a) Vor 1933	58
b) 1933 bis zum Kriegsbeginn	59
c) Nach Kriegsbeginn	60
d) Zwischenergebnis	65
IV. Völkerrechtliche Großraumordnung	66
1. Entstehung und Bedeutung	66
2. Zeitgenössische Kritik	70
V. Lebensraum	73
1. Wort- und Βegriffs geschichte: Geopolitik	74
2. Volk ohne Raum: Hitlers Vorstellungswelt	80
3. Die Operationalisierung der negativen Utopie	82
II. Der europäische Rechtsraum	85
Franz-Ludwig Knemeyer: Die Region - Europa-Raum des Rechts	87
I. Der Raum als Kategorie im Verwaltungsrecht	87
1. Verwaltungskompetenzen - Raum-bestimmt und Raum-begrenzt	87
2. Die Regionen als Verwaltungs-Räume in Europa	89
3. Das Europäische Raumentwicklungskonzept	89
4. Gliederung der Untersuchung	90
II. Die Region - Dritte Ebene in Europa	90
1. Der Begriff der Region	90
2. Regionalisierung	91
III. Die Region - Europa-Raum des Rechts - nach den Kriterien der Charta der regionalen Selbstverwaltung des Europarats	92
1. Der lange Weg zu einem Europa der Regionen	92
2. Der Inhalt der Europäischen Regionalcharta (ERC)	93
3. Die Bedeutung der ERC	94
IV. Die Region - Europa-Raum des Rechts - nach den Kriterien der Gemeinschaftscharta der Regionalisierung - Dritte Ebene der räumlichen Gliederung in der Europäischen Union -	95
1. Die Bedeutung der Gemeinschaftscharta - Umsetzung des Prinzips regionaler Selbstverwaltung	95
2. Die Definition der Region	96
3. Ziel der Gemeinschaftscharta	97
4. Inhalt der Charta	97
5. Der Ausschuss der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften - verkürzt fälschlich bezeichnet als Ausschuss der Regionen (ADR)	98
6. Entwicklungsmöglichkeiten und Grenzen regionaler Räume in der Europäischen Union	99
V. Schlussbetrachtung	100
Dieter H. Scheuing: Die Freizügigkeit der Unionsbürger in der Europäischen Union	103
I. Marktbezogene Freizügigkeitsgewährleistungen	105
1. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit	106
a) Der aufenthaltsrechtliche Status	106
b) Der ordre-public-Vorbehalt	108
c) Das Gleichbehandlungsgebot	109
2. Die niederlassungsbezogene Freizügigkeit	110
3. Die dienstleistungsbezogene Freizügigkeit	111
II. Die allgemeine Freizügigkeitsgewährleistung	114
1. Vorprägungen	114
a) Die Einführung nicht marktbezogener Freizügigkeitsgewährleistungen durch Sekundärrecht	114
b) Die Herausarbeitung ausbildungsbezogener Freizügigkeit im Primärrecht	116
2. Die Schaffung des Art. 8a EG-Vertrag	117
3. Die unmittelbare Anwendbarkeit der allgemeinen Freizügigkeitsgewährleistung	119
4. Das Verhältnis der allgemeinen Freizügigkeitsgewährleistung zu den anderen gemeinschaftsrechtlichen Freizügigkeitsgewährleistungen	123
a) Verhältnis zu den anderen primärrechtlichen Freizügigkeitsgewährleistungen	123
b) Verhältnis zu den Freizügigkeitsgewährleistungen der drei Aufenthaltsrichtlinien	125
5. Einschränkungsmöglichkeiten	126
a) Der ordre-public-Vorbehalt	127
b) Der Vorbehalt sozialer Absicherung	128
c) Der Beschränkungsvorbehalt	133
6. Das Gleichbehandlungsgebot	135
III. Mögliche Fortentwicklungen	139
1. Fortentwicklung der Freizügigkeit im Primärrecht	140
2. Fortentwicklung der Freizügigkeit im Sekundärrecht	141
Eckhard Pache: Die räumlichen Grenzen der Binnenmarktharmonisierung - Anmerkungen zur Tabakproduktrichtlinie der EG	143
I. Der Kampf der EG gegen das Rauchen	144
II. Die Tabakproduktrichtlinie	146
III. Die Binnenmarktkompetenz der EG	150
1. Binnenmarktharmonisierung und Gesundheitsschutz	154
2. Die Voraussetzungen der Binnenmarktharmonisierung	155
3. Herstellungs verbot für Zigaretten	158
a) Kein Herstellungsverbot auf der Grundlage von Art. 95 EGV	159
b) Art. 133 EGV	162
c) Art. 95 i. V. m. Art. 133 EGV als doppelte Rechtsgrundlage	164
d) Kein Ausfuhrverbot als eigenständiger Rechtsakt auf der Grundlage des Art. 133 EGV	165
IV. Ergebnis	167
Klaus Laubenthal: Schutz der Gefangenenrechte auf europäischer Ebene	169
I. Maßnahmen unverbindlichen Charakters mit dem Ziel einer Verbesserung der Gefangenenrechte	170
1. Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarats	170
2. Das Europäische Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung und Strafe	171
II. Rechtsschutzmöglichkeiten auf europäischer Ebene	173
1. Rechtsschutz durch die Europäische Menschenrechtskonvention	173
a) Formelle Aspekte des Rechtsschutzes nach der EMRK	175
b) Auswirkungen der materiellen Garantien auf die Rechtsstellung gefangener Personen	179
2. Rechtsschutz im Gemeinschaftsrecht	187
Christoph Weber: Arbeitnehmermitbestimmung im Europäischen Sozialraum	189
I. Einführung	189
II. Bestandsaufnahme	194
1. Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte und EU-Grundrechte-Charta	194
2. Richtlinien	195
a) Annexregelungen zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer	195
aa) Massenentlassungsrichtlinie	195
bb) Betriebsübergangsrichtlinie	197
cc) Arbeitsschutzrichtlin ie	198
dd) Teilzeitarbeitsrichtlinie und Richtlinie über befristete Arbeitsverträge	200
b) Mitbestimmungsrechtliche Richtlinien	200
aa) Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat	200
bb) Richtlinie über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der Europäischen Aktiengesellschaft	202
cc) Richtlinie über Information und Anhörung der Arbeitnehmer	207
III. Strukturen	210
1. Betriebliche Mitbestimmung und Unternehmensmitbestimmung	210
2. Nationale und transnationale Sachverhalte	210
3. Unterrichtung, Anhörung und Mitbestimmung	211
4. Verhandlungslösungen und Auffangregelungen	212
5. Harmonisierung und kontrollierter Wettbewerb der Rechtsordnungen	214
IV. Resümee und Ausblick	217
Oliver Remien: Vertragsrecht im europäischen Rechtsraum	219
I. Die Mitteilung im Kontext der wissenschaftlichen und politischen Diskussion	219
II. Unmittelbare Beeinträchtigungen des Binnenmarktes durch Vertragsrechtsnormen	221
III. Ungeklärte Kosten und Probleme ambitiöser Pläne, doch bekannte Probleme der Gerichtspraxis	223
IV. Verbesserte Förderung des gemeineuropäischen privatrechtlichen Gesprächs	224
V. Umfassende Inkraftsetzung, Ergänzung und Ausbau des Wiener UN-Kaufrechts vom 11.4.1980	225
VI. Eingehende praxisbezogene Erfolgsanalyse bisheriger Rechtsangleichung	226
VII. Aufbau eines spezialisierten Gerichts der Gemeinschaft	227
VIII. Schlußfolgerungen	227
Ferenc Majoros: Zur „Europäisierung" des Internationalen Privatrechts. Ein Dolchstoß aus Brüssel gegen das Kollisionsrecht?	229
I. Der Faktor „Raum" in der Entwicklung des Kollisionsrechts 1100-2000. A civitate ad continentem - usque ad nihilum?	229
II. IPR lato sensu: Das Internationale Zivilprozessrecht. Ein „Jungriese", ein „alter Riese" und deren Gemeinsamkeiten	233
1. Ein „Randgebiet"?	233
2. Ein „Jungriese" auf dem Gebiet der Kodifikation des IZPR: Die EU - und ein „alter Riese": Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht	234
III. IPR stricto sensu: Kollisionsrecht. Entwarnung??? - Ist die EU ein Papiertiger in diesem Gebiet?	237
IV. Die Gemeinschaft - die Haager Konferenz für IPR - und das Schicksal der Staatsverträge	242
III. Der globale Rechtsraum	245
Karl Kreuzer: Entnationalisierung des Privatrechts durch globale Rechtsintegration?	247
I. Einführung	247
1. Die ‚Nationalität‘ des Privatrechts	247
2. Die Entnationalisierung des Privatrechts durch internationale Rechtsintegration	248
3. Globalisierung und globale Rechtsintegration	250
a) Globalisierung	250
b) Globalisierung des Rechts	251
II. Akteure (Institutionen) der globalen Rechtsintegration	251
1. Staaten	252
2. Internationale zwischenstaatliche Organisationen	252
a) Völkerbund, Vereinte Nationen und Unterorganisationen	252
b) Sonstige internationale Organisationen	255
3. Private Organisationen (Non-Governmental Organizations - NGO - )	256
a) Internationale Handelskammer	257
b) International Air Transport Association (IATA)	257
c) Comité Maritime International (CMI)	258
III. Instrumente für die globale Rechtsintegration	258
1. Einseitige globale Rechtsetzung?	258
2. Multilaterale Staatsverträge	258
3. Freiwillige einseitige Parallelgesetzgebung	259
4. Selbstgeschaffenes Einheitsrecht der transnationalen Wirtschaft	259
5. Richterrecht, Wissenschaft	260
IV. Bestandsaufnahme der globalen Rechtsintegration	260
1. Nationales und Internationales Zivilverfahrensrecht	261
2. Kollisionsrecht	263
3. Sachrecht	267
a) Übersicht	267
b) Personenrecht einschl. Familien- und Erbrecht	267
c) Vertragsrecht einschl. lex mercatoria	268
d) Arbeitsrecht	271
e) Außervertragliche Haftung	272
f) Sachenrecht einschließlich Kulturgüterschutz	272
g) Verkehrsrecht	272
h) Immaterialgüterrecht	274
Immaterialgüterrechtliche Schutzübereinkommen	275
Immaterialgüterrechtliche Registrierungsübereinkommen	278
Immaterialgüterrechtliche Klassifikationsübereinkommen	280
4. Ergebnis	280
V. Stellungnahme: Bewertung der globalen Privatrechtsintegration	284
1. Kriterien für die globale Privatrechtsintegration	284
2. Globale Privatrechtsintegration für Binnensachverhalte?	286
3. Globale Privatrechtsintegration für transnationale Sachverhalte	287
a) Internationales Zivilverfahrensrecht (IZVR)	287
b) Globale Privatrechtsintegration für schlicht transnationale Sachverhalte	288
aa) Globale Sachrechtsintegration?	289
bb) Globale Kollisionsrechtsintegration	290
c) Globale Sachrechtsintegration für qualifiziert transnationale Sachverhalte	292
4. Zusammenfassung und Ausblick	294
Eva-Maria Kieninger: Vereinheitlichung des Rechts der Forderungsabtretung - Zur United Nations Convention on the Assignment of Receivables in International Trade	297
I. Einführung	297
II. Anwendungsbereich	300
1. Grundregeln	300
2. Ausnahmen	301
3. Grenzüberschreitende Abtretungen nationaler Forderungen und das Problem des Schuldnerschutzes	301
III. Wirksamkeit und Wirkungen der Abtretung	303
1. Abtretung künftiger Forderungen und Globalzession	303
2. Vertragliche Abtretungsverbote	305
IV. Das Verhältnis zwischen Zedent und Zessionar	306
V. Das Verhältnis zum Drittschuldner	307
1. Das Freiwerden von der Leistungspflicht	308
a) Leistung ohne Zugang einer Abtretungsanzeige	308
b) Abtretungsanzeige seitens des Zedenten	309
c) Abtretungsanzeige seitens des Zessionars	309
d) Zahlung an den Nichtberechtigten wegen fehlender Abtretungsanzeige	311
2. Erhalt von Einwendungen und Aufrechnungsmöglichkeiten	312
VI. Das Verhältnis zu sonstigen Dritten	313
VII. Autonome Kollisionsregeln	315
VIII. Die verschiedenen Regime für die Lösung von Prioritätskonflikten	315
Inge Scherer: Internationale Kindesentführungen und Kindeswohl	319
I. Die Fälle	319
1. Caroline und Matthias Tiemann	319
2. Yannick Escalante	320
II. Problemstellung	321
III. Die generelle Behandlung des Kindeswohls bei einfachen Kindesentführungen	323
1. Die Rechtsprechung	323
2. Die Literatur	326
3. Ergebnis	326
IV. Das Kindeswohl bei mehrfach gegenläufigen Kindesentführungen	327
1. Die Rechtsprechung	327
2. Die Intention des HKiEntfÜ	329
3. Analoge Anwendung des Art 12 HKiEntfÜ?	329
4. Erweiterte Auslegung des Art. 13 b) HKiEntfÜ	330
5. Ergebnis	332
Eric Hilgendorf: Nationales oder transnationales Strafrecht? Europäisches Strafrecht, Völkerstrafrecht und Weltrechtsgrundsatz im Zeitalter der Globalisierung	333
I. Die Begrenztheit des Rechts in einer Welt ohne Grenzen	333
1. Der Traum vom Weltrecht	333
2. Zum nationalen Gegenstandsbereich der Rechtswissenschaft	335
II. Globalisierung und Strafrecht	338
1. Facetten der Globalisierung	338
2. Die nationale Verwurzelung des Strafrechts	339
III. Zur Internationalisierung des Strafrechts	340
1. Vom nationalen zum europäischen Strafrecht?	340
2. Entwicklungen im Völkerstrafrecht	342
3. Das Strafrecht der transnationalen Datennetze: Internet-Strafrecht	344
IV. Zwischenresümee: Probleme eines transnationalen Strafrechts	346
V. Der Weltrechtsgrundsatz im heutigen deutschen Strafrecht	346
1. § 6 StGB - eine missglückte Norm	346
2. Das Kriterium des „besonderen Anknüpfungspunktes"	348
VI. Exkurs: Zur Genese des Weltrechtsgrundsatzes im deutschen Strafrecht: Kosmopolitismus bei Robert von Mohl	350
1. Grundgedanken der Weltrechtspflege	350
2. Grenzen des Kosmopolitismus	351
VII. Prinzipien des Weltrechtsgrundsatzes	353
VIII. Ergebnis	355
Bertram Schmitt: Zur räumlichen Geltung des deutschen Strafrechts bei Straftaten im Internet	357
I. Globalisierung der Inhaltsdelikte durch das Internet	357
II. Prinzipien des internationalen Strafrechts	358
1. Territorialitätsprinzip	359
2. Aktives Personalitätsprinzip	361
3. Schutzprinzip	361
4. Weltrechtsprinzip	362
5. Stellvertretungsprinzip	363
III. Zur Anwendung der Prinzipien des Internationalen Strafrechts bei den Inhaltsdelikten im Internet	364
1. Auslandstaten	364
2. Inlandstaten	365
a) Tätigkeitsort	366
b) Erfolgsort	367
IV. Schlussbemerkungen	374
Dieter Blumenwitz: Uti possidetis iuris - uti possidetis de facto. Die Grenze im modernen Völkerrecht	377
I.	377
II.	379
III.	381
IV.	384
Hugo J. Hahn: Gebietsbezogene öffentliche Auslandsschulden	391
I. Entstehen vertraglicher gebietsbezogener Schulden	392
II. Inhaltliche Merkmale zwischenstaatlicher und staatenverbandlicher Finanzhilfe	394
III. Staatsschulden und Währungsrecht	395
IV. Hoheitliche Eingriffe in Tilgung und Bedienung öffentlicher Auslandsschulden	397
V. Gebietsbezogene öffentliche Auslandsschulden und Staatennachfolge	398
VI. Gebietsbezogene Auslandsschulden und wirtschaftliche Veränderungen	401
VII. Das Beilegen von Zahlungsschwierigkeiten als juristische Aufgabe	403
Burkhard Schöbener: Verfassungsstaatliche Verantwortung für eine internationale Friedensordnung	407
I. Einleitung	407
1. Raumbezogener Ordnungscharakter des Völkerrechts	407
2. Raumbezogene Unterscheidung: innerer und äußerer Frieden	408
3. Aktuelle Relativierungen der Raumordnung und Friedensbegriff	409
4. Methodische Überlegungen	410
II. Zur Wechselbezüglichkeit von Frieden, Raum und Recht	410
1. Entstehen des Territorialstaates	411
a) Überwindung des Fehdewesens	411
b) Von der Landesherrschaft zum Territorialstaat	413
c) Westfälischer Frieden und europäische Gleichgewichtsordnung	415
2. Entstehen des Jus Publicum Europaeum	417
3. Frieden als Staatszweck	418
a) Schutz- und Friedensordnung	418
b) Gewährleistung individueller Freiheit	420
c) Idee der zwischenstaatlichen Friedensordnung	422
d) Abschied von den Staatszwecken im Positivismus	422
III. Der internationale Frieden als Gegenstand verfassungsstaatlicher Verantwortung	423
1. Der moderne Verfassungsstaat westlicher Prägung	424
2. Staatszwecke im modernen Verfassungsstaat	427
a) Relativität der Staatszwecklehren	427
b) Verfassungsstaatliche Einbindung der Staatszwecke	427
3. Verantwortungsübernahme	429
4. Friedensverantwortung in der Verfassungsordnung	431
a) Der „Frieden" im Grundgesetz	431
b) Bekenntnis zu den „unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten", Art. 1 Abs. 2 GG	432
c) Verbot des Angriffskrieges, Art. 26 Abs. 1 GG	434
d) Insbesondere: Verbot des Angriffskrieges und Schutz der Menschenrechte	436
e) Einordnung in ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit, Art. 24 Abs. 2 GG	439
5. Rechtliche und politische Außenwirkung der materiellen Verfassungsordnung	439
a) Verfassungsrechtliche Außenwirkung: Grundrechtsbindung der auswärtigen Gewalt?	439
b) Verfassungspolitische Ausstrahlung	441
c) Schranken aus der „völkerrechtlichen Nebenverfassung"	442
6. Andere Staaten	443
IV. Die „Konstitutionalisierung" der Völkerrechtsordnung	444
1. Wechselwirkung zwischen der Verfassungs- und der Völkerrechtsordnung	444
2. Der „Verfassungscharakter" des Völkerrechts	445
3. Methodenwandel im Völkerrecht	447
V. Friedensgewährleistungen in der Volkerrechtsordnung	449
1. Friedensbegriff und universelles Gewaltverbot	449
2. Aspekte eines erweiterten (positiven) Friedensbegriffs	450
a) Befugnisse des Sicherheitsrates und Eingriffsvoraussetzungen nach dem VII. Kapitel der UN-Charta	450
b) „Bedrohung des Friedens" und Konkretisierungsbefugnis des Sicherheitsrates	451
c) Faktische und normative Kriterien zur Konkretisierung der Friedensbedrohung	453
d) „Bedrohung des Friedens" als Typusbegriff	455
VI. Schlussbetrachtung	458
IV. Grenzüberschreitungen	461
Klaus Tiedtke: Die Besteuerung von Grenzpendlern	463
I. Ausgangssituation: Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht	463
II. Problemstellung hinsichtlich der Grenzpendler	465
1. Begriff	465
2. Erste Verbesserungsversuche	467
3. Sonderregelung Niederlande	468
4. Billigkeitslösung des BFH und Grenzpendlergesetz	469
III. Die „Schumacker"-Entscheidung des EuGH	471
1. Vorgeschichte und Verfahren	471
2. Wesentlicher Inhalt der Entscheidung	473
3. Weiterentwicklung der Rechtsprechung	474
a) Die Rechtssache „Asscher"	475
b) Die Rechtssache „Gilly"	478
4. Rechtfertigung eines europarechtlichen Verstoßes	479
a) Mangelnde Steuerharmonisierung	479
b) Gefahr des Steuermissbrauchs und die Schwierigkeit der Sachverhaltsaufklärung	480
c) Kohärenz des Steuersystems	481
d) Allgemeiner Vorteilsausgleich	483
e) Weitere untaugliche Gesichtspunkte	484
IV. Neuordnung durch das Jahressteuergesetz 1996	484
1. Veranlagung im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht	485
2. Option zur unbeschränkten Steuerpflicht	486
a) Die persönlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG	486
b) Die sachlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 EStG	486
aa) Geringfügigkeitsgrenzen	486
bb) Erfasste Einkünfte	489
c) Nachweispflicht aus § 1 Abs. 3 Satz 4 EStG	491
d) Regelung des § 1 Abs. 3 Satz 5 EStG	492
e) Zeitlicher Anwendungsbereich	493
3. Die Einbeziehung von personen- und familienbezogenen Aufwendungen nach § 1 a EStG	493
a) EU- / EWR-Staatsangehörigkeit des Steuerpflichtigen	494
b) Abkommensrechtliche Diskriminierung aufgrund Art. 24 Abs. 1 OECD-MA	496
c) Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Angehörigen in einem Staat der EU oder des EWR	498
d) Umfang der familienbezogenen Entlastungen	498
aa) Realsplitting (Nr.1)	498
bb) Ehegatten Splitting (Nr. 2)	499
cc) Haushaltsfreibetrag (Nr. 3)	499
dd) Kinderbetreuungskosten (Nr. 4)	500
e) Steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des § 1 a EStG	500
aa) Umgehung des Staatsangehörigkeitserfordernisses	500
bb) Erwerb eines Doppelwohnsitzes	500
V. Fazit	501
Günter Christian Schwarz: International-zivilverfahrensrechtliche Probleme grenzüberschreitender Eigenkapitalersatzklagen	503
I. Einleitung	503
II. Eigenkapitalersatzrecht des GmbHG	505
1. Finanzierungsfreiheit und Finanzierungsfolgeverantwortung der Gesellschafter	506
2. Zweistufiges System des GmbH-Eigenkapitalersatzrechts	507
a) Gesellschaftsrechtliche und insolvenzrechtliche Behandlung des Eigenkapitalersatzes	507
b) Anspruchskonkurrenz	508
3. Keine Vorfestlegung durch formale Systembildung	509
4. Zwischenergebnis	511
III. Rechtslage und Rechtspraxis unter dem EuGVÜ	511
1. Methodisches	512
2. Sachliche Anwendbarkeit des EuGVÜ	513
3. Zuständigkeit	515
a) Art. 2 Abs. 1 EuGVÜ	515
b) Art. 16 Nr. 2 EuGVÜ	515
c) Art. 5 Nr. 1, 53 Abs. 1 EuGVÜ	516
aa) Vertraglicher Anspruch	516
bb) Erfüllungsort	517
d) Zwischenergebnis zur Rechtslage nach dem EuGVÜ und Lugano-Übereinkommen	518
4. Anerkennung und Vollstreckung	519
IV. Konstellationen grenzüberschreitender Eigenkapitalersatzklagen	520
1. Gesellschafter mit Sitz in Deutschland	520
2. Gesellschafter mit Sitz in einem Nicht-EuGVÜ- oder Nicht-Lugano-Übereinkommen- Vertragsstaat	520
3. Gesellschafter mit Sitz in einem Lugano-Übereinkommen-Vertragsstaat	520
4. Gesellschafter mit Sitz in einem EuGVÜ-Vertrags Staat	521
5. Mittelbarer Gesellschafter	521
6. Zwischenergebnis	522
V. Ausblick auf die Rechtslage nach der EuGVVO	522
VI. Zusammenfassung	525
Michael Wollenschläger: Die Grenzarbeitnehmer - arbeits- und sozialrechtliche Fragen	527
I. Allgemeines	527
1. Definition des Grenzarbeitnehmers	527
2. Abgrenzung	528
a) Wanderarbeitnehmer	528
b) Saisonarbeiter	528
c) Werkvertragsarbeitnehmer	529
3. Statistische Daten zur Grenzarbeit	529
II. Arbeitsrechtliche Fragen der Grenzarbeit	530
1. Aufnahme der Beschäftigung	530
a) Grenzarbeitnehmer aus Mitgliedstaaten der EU	530
b) Grenzarbeitnehmer aus Drittstaaten	531
2. Inhalt des Arbeitsvertrags	532
a) Anwendbares Recht	532
b) Gleichbehandlungsgrundsatz	534
III. Sozialrechtliche Fragen der Grenzarbeit	535
1. Grenzarbeitnehmer aus Mitgliedstaaten der EU	536
a) Grundlagen der sozialen Sicherung von Grenzarbeitnehmern	536
b) Krankheit	537
c) Pflegebedürftigkeit	539
d) Arbeitsunfall und Berufsunfähigkeit	542
e) Alter und Invalidität	543
f) Arbeitslosigkeit	545
g) Familienleistungen	547
h) Sonstige soziale Vergünstigungen	547
2. Grenzarbeitnehmer aus und in Drittstaaten	549
Rüdiger Philipowski: Ein Kampf um Steuerquellen	551
I. Vorgeschichte	551
1. Gewinnausschüttungen innerhalb einer Beteiligungskette	551
2. Das deutsch-irische Doppelbesteuerungsabkommen	552
3. Abschirmwirkung durch Thesaurierung	554
4. Einführung einer Hinzurechnungsbesteuerung	555
II. Einführung eines Sondersteuersatzes in Irland	555
III. Kapitalströme nach Irland	557
IV. Der Versuch einer Aushebelung des DBA-Schachtelprivilegs	557
V. Die Reaktion des irischen Gesetzgebers	559
VI. Der Meinungsstreit in Deutschland	560
1. Die typischen Sachverhalte	560
2. Starre Fronten im Meinungsstreit	561
VII. Ort der Geschäftsleitung nicht in Irland?	563
VIII. Der Vorwurf des Gestaltungsmißbrauchs	565
1. Die einschlägige Rechtsnorm	565
2. Die steuerliche Beurteilung von Basisgesellschaften	566
3. Das Rangverhältnis zwischen dem Mißbrauchstatbestand und der Hinzurechnungsbesteuerung	567
4. „Keine eigene wirtschaftliche Tätigkeit"	567
5. Ausnahme: Einschaltung einer Briefkastengesellschaft	570
6. Auslagerung von Betriebsführungsfunktionen auf einen fremden Dritten	571
7. Wirtschaftliche Gründe erforderlich?	572
8. Hilfsweise: Aufhebung eines etwaigen Mißbrauchsverdikts durch den Förderzweck	573
9. Zwischenergebnis	575
IX. Option der IFSC-Gesellschaften für die 30-%-Besteuerung	575
X. Wie geht es weiter?	577
Hans Forkel: Immaterielle Gegenstände - Herausforderung für Rechtsschutz und Gestaltung des Rechtsverkehrs	579
I. Von Ort und Raum unabhängige Gegenstände	579
II. Der Ausbau des Schutzes immaterieller Güter	581
1. Die vorherrschende Tendenz	581
2. Grundlagen einer Fortentwicklung	584
3. Genauere Bestimmung der Gegenstände	585
4. Das geistige Gut im Unterschied zu seinen Verkörperungen	586
5. Gruppierungen und Differenzierungen	587
III. Fortentwicklung der Regeln für den Rechtsverkehr	589
1. Allgemeiner Grundsatz für Vermögensrechte	589
2. Spezielle Merkmale bei immateriellen Gütern	589
3. Die Lizenz als die geeignete Verwertungsform	590
4. Die Unsicherheiten bei obligatorischen und dinglichen Lizenzgeschäften	591
5. Das Gebot der Offenhaltung	593
IV. Ausblick	595
V. Der Raum als Kategorie in der nationalen Rechtsordnung	597
Claus Ahrens: Zum räumlichen Aspekt der Privatsphäre	599
I. Die Privatsphäre als Bestandteil des Persönlichkeitsrechts	599
1. Zur Bestimmung des Persönlichkeitsrechts im allgemeinen	600
2. Die Privatsphäre innerhalb des persönlichkeitsrechtlichen Gesamtsystems	602
II. Die Bestimmung des Schutzbereichs	602
1. Thematisch	603
2. Räumlich	604
III. Kritik an der Betonung des räumlichen Aspekts	607
1. Die Privatsphäre als selbstbestimmter Schutzbereich des Einzelnen	608
2. Der räumliche Aspekt als ledigliche Vermutung für eine Konturenbestimmung	612
3. Zwischenergebnis	615
IV. Besondere Probleme	616
1. Besondere Maßstäbe für Prominente?	616
2. Zur „ virtuellen Räumlichkeit "	619
3. Zwischenergebnis	620
V. Zusammenfassung	620
Dieter Salch: Die mehrgemeindliche Betriebsstätte - eine gewerbesteuerrechtliche Raumbeziehung	623
I. Die Raumbezogenheit des Steuerrechts	623
II. Betriebsstätten als raumbezogene Anknüpfungsmerkmale	626
III. Gemeindelastenausgleich durch Gewerbesteuer	628
IV. Mehrere Betriebe desselben Gewerbebetriebs in einer Gemeinde; mehrere Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in einer Gemeinde ohne weitere Betriebsstätten in anderen Gemeinden; mehrere Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebs in mehreren Gemeinden; Erstreckung einer Betriebsstätte desselben Gewerbebetriebes auf mehrere Gemeinden (= mehrgemeindliche Betriebsstätte)	630
V. Die Zerlegung des für die Erhebung der Gewerbesteuer maßgeblichen Steuermeßbetrages als Mittel zur Feststellung der Höhe des Anteils der beteiligten Gemeinden an der Gewerbesteuer	632
VI. Vorhandensein einer mehrgemeindlichen Betriebsstätte	634
VII. Der raumbezogene Zerlegungsmaßstab beim Vorliegen mehrgemeindlicher Betriebsstätten	639
Eckhard Kreßel: Betriebsverfassung - Raum für kollektive Mitwirkung der Arbeitnehmer	649
I. Einleitung - Reform des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahr 2001	649
II. Historische Entwicklung der Betriebsverfassung in Deutschland	650
III. Rechtliche Rolle und Funktion der Betriebsverfassung	653
IV. Veränderungen in der Arbeitswelt und Konsequenzen für die Betriebsverfassung	659
1. Weiterentwicklung der Mitbestimmungsstrukturen	660
2. Konfliktlösung im Betriebsverfassungsrecht	662
3. Personalentwicklung für Betriebsratsmitglieder	663
Frank Zieschang: Die Entscheidungsbefugnisse des Richters des nächsten Amtsgerichts gemäß § 115a StPO	665
I. Der gegenwärtige Meinungsstand zu § 115a StPO	666
1. Die Ansicht der Literatur	666
2. Die Auffassung der Rechtsprechung	668
II. § 115a StPO unter dem Blickwinkel der klassischen Auslegungsgrundsätze	668
1. Der Wortlaut des § 115a StPO	668
2. Die Gesetzessystematik	670
3. Die Gesetzgebungsgeschichte	673
4. Die teleologische Auslegung	675
5. § 115a StPO im Lichte der Verfassung	679
a) Art. 104 GG	680
b) Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	681
Rainer Paulus: Materielles Strafrecht im „prozessualen Raum"	683
I. Straf- und Strafprozessrecht in funktionalen Beziehungen	683
1. Grundsatz materieller „Strafrechtsverwirklichung"	683
2. Grenzen materieller „ Strafrechtsverwirklichung"	684
II. Materielles Strafrecht im Prozessrecht	688
1. Materielles Strafrecht als Kriterium der Entscheidungsrichtigkeit	689
2. Entscheidungsrichtigkeit infolge materieller Rechtskraft	697
3. Entscheidungsrichtigkeit durch Rechtsgestaltung	700
III. Strafrechtspflege durch rechtsrichtiges Strafverfahren	706
1. Ziel des Strafprozesses	706
2. Methodik prozessualer Zweckverwirklichung	706
3. Rechtseinheit durch rechtsrichtige Strafrechtspflege	708
Helmuth Schulze-Fielitz: Der Raum als Determinante im Immissionsschutzrecht	711
I. Problemstellung	711
1. Raum - eine vernachlässigte heuristische Kategorie des Rechts?	711
2. Erfolge und Schwachstellen im deutschen Immissionsschutzrecht	712
II. Räumliche Dimensionen des Immissionsschutzrechts	714
1. „Schädliche Umwelteinwirkungen" als Schlüsselbegriff des BImSchG	714
a) Die Immissionslage als zentrale Bezugsgröße des Immissionsschutzrechts	714
b) Die Raumabhängigkeit des Immissionsbegriffs	715
c) „Nachbarschaft" als räumliche Bezugsgröße des Immissionsschutzes	717
d) Der Schutz der „Allgemeinheit" in räumlicher Sicht	720
2. Der raumplanungsbezogene Immissionsschutz	722
III. Insbesondere: Räumliche Bestimmungsfaktoren des Verkehrsimmissionsschutzes	723
1. Ziele und Aufgaben des Verkehrsimmissionsschutzes	723
2. Verkehrsvermeidung und Verkehrsverlagerung - Regelungsgegenstände des Immissionsschutzrechts?	724
a) Verkehrsvermeidung durch Planung	724
b) Verkehrsverlagerung zugunsten immissionsarmer Verkehrsformen	725
3. Verkehrsimmissionsschutz durch umweltverträgliche Verkehrsgestaltung	726
a) Verkehrsimmissionsschutz an der Quelle: Fahrzeuge	726
b) Verkehrsimmissionsschutz durch Planung: Verkehrswege	727
aa) Straßen- und Schienenverkehrswege	727
bb) Luftverkehrslärm	728
c) Verkehrsimmissionsschutz durch Verkehrsregelung: Verkehrsdichte	729
IV. Zur Raumvergessenheit des Verkehrsimmissionsschutzrechts	730
1. Das Ignorieren von Immissionslagen	730
2. Gebietsbezogene Verkehrslärmsummationen	731
3. Luftverkehrslärm als Raumproblem	733
4. Der raumabhängige Kampf gegen verkehrsbedingte Luftschadstoffe	733
V. Bilanz und Ausblick	734
Autorenverzeichnis	737
Sachverzeichnis	741

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Raum und Recht

Festschrift 600 Jahre Würzburger Juristenfakultät

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