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Die Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen

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Langeloh, T. (2016). Die Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54919-1
Langeloh, Tobias. Die Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54919-1
Langeloh, T (2016): Die Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54919-1

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Die Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen

Langeloh, Tobias

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1320

(2016)

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About The Author

Tobias Langeloh studierte Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg sowie der Katholieke Universiteit Leuven in Belgien. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte er beim Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Seit 2015 ist Tobias Langeloh als Rechtsanwalt in Hamburg tätig.

Abstract

Unter dem Ordnungsbegriff der finanziellen Einheimischenprivilegierung beschäftigt sich Tobias Langeloh mit der verfassungs- und unionsrechtlichen Zulässigkeit finanzieller Privilegierungen zum einen von Einwohnern einer Gebietskörperschaft (Bund, Land, Kommune) gegenüber gebietsfremden Personen und zum anderen von deutschen Staatsangehörigen gegenüber ausländischen Staatsangehörigen. Die Untersuchung vollzieht sich anhand von repräsentativen Privilegierungsformen. Beispielhaft genannt seien eine PKW-Maut für Ausländer, eine Auswärtigenstudiengebühr oder kommunale Einheimischentarife. Schwerpunkt der verfassungsrechtlichen Untersuchung ist die Frage, ob der allgemeine Gleichheitssatz eine Rechtfertigung aus finanziellen Gründen erlaubt und welche Auswirkungen sich aus der Eingliederung der jeweiligen Gebietskörperschaft in übergeordnete Finanzausgleichssysteme ergeben. Ansätze für finanzielle Rechtfertigungserwägungen entnimmt der Verfasser aus einer rechtsvergleichenden Analyse der Rechtfertigung von Auswärtigenstudiengebühren in den USA.»Financial Discrimination of Non-Residents and Foreign Citizens«

The author deals with the question of whether financial discrimination of non-residents and foreign citizens is lawful under the German Constitution and the Law of the European Union. In addition, the thesis contains a legal comparison of the constitutionality of non-resident tuitions in the United States of America.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 23
1. Kapitel: Einleitung 27
A. Problemstellung und Ziel der Untersuchung 27
B. Gang der Untersuchung 29
C. Finanzielle Einheimischenprivilegierungen als Ordnungsbegriff 30
D. Untersuchungsrelevante Fallgestaltungen von finanziellen Einheimischenprivilegierungen 31
I. Bundesebene 31
1. Ausschluss von staatlichen (Sozial-)‌Leistungen 32
2. Zulassungsortabhängige Autobahnbenutzungsgebühren 32
II. Landesebene 33
1. Studiengebühren für Nichtlandeskinder und ausländische Studierende 33
2. Freiwillige Landesleistungen 34
III. Kommunalebene 35
1. Einheimischentarife: Einheimischenabschlag und Auswärtigenzuschlag 35
2. Fremdenabgaben 36
3. Einheimischenmodelle 37
2. Kapitel: Die Rechtfertigung von finanziellen Einheimschenprivilegierungen in den USA 38
A. Die USA als vergleichbarer Bundesstaat 39
B. Verfassungsmäßigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen in den USA 40
I. Der Gleichheitsschutz der US-Verfassung 40
1. Föderale Gleichheitsgarantien: Privileges and Immunities of Citizenship 40
a) The Fourteenth Amendment Privileges or Immunities Clause 41
b) The Article IV Privileges and Immunities Clause 41
2. Equal Protection – Klausel des 14. Zusatzartikels 44
3. Ergebnis 45
II. Rechtfertigungsanforderungen der Equal Protection Clause 45
1. Intensitätsabhängige Rechtfertigungsmaßstäbe 45
a) Rational Basis Test 46
b) Strict Scrutiny Test 46
c) Intermediate Level of Scrutiny 47
2. Bestimmung des Prüfungsmaßstabs: rational basis test 47
3. Rechtfertigungsgründe für wohnortabhängige Klassifizierung 49
a) Keine Beteiligung an der Staatsfinanzierung 49
b) Sicherstellung der Einheimischenversorgung und Verhinderung von extern begründeter Überlastung 50
4. Rechtfertigungsgründe für die mindestwohnzeitabhängige Klassifizierung 50
a) Sicherstellung eines gerechten Lastenausgleichs 51
b) Lohnenswerte Bildungsinvestition 51
c) Unerreichbarkeit des Einheimischenstatus als Klassifizierungsgrenze 52
C. Ergebnis 53
3. Kapitel: Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen 55
A. Schutz der Menschenwürde gem. Art. 1 Abs. 1 GG 55
I. Begrenzung der sozialen Grundsicherungsleistungen auf deutsche Staatsangehörige 55
II. Ergebnis 56
B. Das allgemeine Freizügigkeitsrecht nach Art. 11 Abs. 1 GG 56
I. Eingriff in das Freizügigkeitsrecht 56
1. Allgemeine Voraussetzungen 56
a) Der Schutzbereich der Freizügigkeit 57
aa) Schutz der positiven Freizügigkeit 57
bb) Schutz der negativen Freizügigkeit 57
b) Eingriffe in die Freizügigkeit 58
aa) Mittelbare Eingriffe 59
bb) Erhöhte Anforderungen an mittelbare Eingriffe durch Abgaben 60
2. Kommunalebene 60
a) Einheimischentarife 60
b) Fremdenabgaben 61
c) Einheimischenmodelle 61
aa) Kein Grundstücksverkauf an Auswärtige 61
bb) Eingriff in die mobilitätsbezogene Gleichheit 62
cc) Ergebnis 63
3. Landesebene 63
a) Wohnsitzabhängige Studiengebühren 63
b) (Mindestwohnzeitabhängige) Freiwillige Landesleistungen 64
4. Bundesebene 65
a) Zulassungsortabhängige Autobahnbenutzungsgebühren 65
b) Ergebnis 65
II. Ergebnis 65
C. Die staatsbürgerliche Gleichheit nach Art. 33 Abs. 1 GG 66
I. Einheimischenprivilegierungen als staatsbürgerliche Ungleichbehandlungen 66
1. Allgemeine Voraussetzungen 66
a) Staatsbürgerliche Rechte und Pflichten 66
aa) Wortlaut 67
bb) Historie 67
cc) Teleologie 70
dd) Systematik 72
ee) Ergebnis 72
b) Grundrechtsverpflichtete 72
c) Verbotene Ungleichbehandlungen 73
aa) Kein allgemeines Differenzierungsverbot 73
bb) Anknüpfung an die formelle Landesstaatsangehörigkeit 74
cc) Anknüpfung an materielle Kriterien 75
dd) Zwischenergebnis 78
2. Bundes- und Kommunalebene 78
3. Landesebene 78
a) Wohnsitzabhängige Studiengebühren 78
b) Freiwillige Landesleistungen 79
II. Ergebnis 79
D. Der besondere Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 3 GG 80
E. Der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG 81
I. Vorliegen einer Ungleichbehandlung 81
II. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 81
1. Allgemeine Voraussetzungen 81
a) Rechtfertigungsrechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 82
b) Festlegung des Rechtfertigungsmaßstabs für finanzielle Einheimischenprivilegierungen 83
aa) Anwendung auf die Differenzierungskriterien der finanziellen Einheimischenprivilegierungen 84
(1) Wohnsitz als Differenzierungsmerkmal 84
(2) Staatsangehörigkeit als Differenzierungsmerkmal 86
bb) Konkrete Rechtfertigungsanforderungen 86
(1) Legitimer sachlicher Rechtfertigungsgrund 87
(2) Orientierung am Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 87
(a) Geeignetheit 88
(b) Erforderlichkeit 88
(c) Angemessenheit 89
2. Wohnsitzabhängige finanzielle Einheimischenprivilegierungen 89
a) Finanzielle Einheimischenprivilegierungen auf Kommunalebene 89
aa) Einheimischentarife 89
(1) Die Rechtfertigung von Auswärtigenzuschlägen 90
(a) Rechtfertigung einer über die Kostendeckung hinausgehenden Gebührenhöhe 90
(aa) Bedeutung und Vereinbarkeit mit den gebührenrechtlichen Prinzipien 90
α) Kostenüberschreitungsverbot 91
β) Äquivalenzprinzip 91
γ) Ergebnis 92
(bb) Verhältnismäßigkeit der Gebührenhöhe 92
α) Legitime Gebührenzwecke 92
β) Geeignetheit und Erforderlichkeit 96
γ) Angemessenheit 96
(cc) Ergebnis 98
(b) Rechtfertigung für die Benachteiligung der Auswärtigen 98
(aa) Rechtfertigungsgründe für einen Auswärtigenzuschlag 98
α) Fehlende Beteiligung an den Gemeinlasten 99
β) Ausgleich des Kostenrisikos der Kommune 99
γ) Standortwettbewerb: Umzug in die Gemeinde als Lenkungsziel 101
δ) Sicherstellung der Einheimischenversorgung 103
ε) Veranlassung der Nachbarkommunen zum Abschluss von Kostenbeteiligungsvereinbarungen 104
(bb) Verhältnismäßigkeit 105
α) Ausgleich des Kostenrisikos der Kommune 105
β) Standortwettbewerb 106
γ) Begrenzte Verhaltenssteuerung von Auswärtigen 107
δ) Veranlassung der Nachbarkommunen zum Abschluss von Kostenbeteiligungsvereinbarungen 108
ε) Ergebnis 109
(cc) Rechtfertigungsausschließende Ausnahmen 109
α) Zugehörigkeit zu Organisations- und Kooperationsformen 109
β) Sonstige Finanzzuweisungen 116
γ) Kommunaler Finanzausgleich 118
δ) Einwirkung grundrechtlicher Rechtspositionen 126
(c) Ergebnis 130
(2) Die Rechtfertigung von Einheimischenabschlägen 131
(a) (Gebührenrechtliche) Rechtfertigung einer nicht kostendeckenden Gebühr 131
(aa) Vereinbarkeit mit dem Kostendeckungsgebot 131
(bb) Äquivalenzprinzip 132
(cc) Vereinbarkeit mit dem staatlichen Schenkungsverbot 133
(b) Rechtfertigungsgründe für die Einwohnerprivilegierung 134
(aa) Berücksichtigung der allgemeinen Lastentragung der Einwohner 134
(bb) Instrument im Standortwettbewerb 135
(cc) Sicherstellung einer sozialverträglichen Benutzbarkeit 137
(c) Verhältnismäßigkeit 137
(aa) Berücksichtigung der allgemeinen Lastentragung 137
(bb) Standortwettbewerb 138
(d) Ausnahmen bei Finanzierungsverflechtungen 139
(e) Ergebnis 140
bb) Rechtfertigung von Einheimischenmodellen 140
(1) Rechtfertigung des vergünstigten Gründstückserwerbs 140
(a) Schutz der Einwohner vor Verdrängung 140
(b) Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung in Feriengebieten 141
(2) Rechtfertigung einer Mindestwohnzeit als Zusatzkriterium 142
(3) Verhältnismäßigkeit 143
(a) Geeignetheit 143
(b) Erforderlichkeit 143
(c) Angemessenheit 145
(4) Ergebnis 146
cc) Die Rechtfertigung von Kurabgaben 146
(1) Besucherspezifische Kur- und Erholungseinrichtungen 146
(2) Berücksichtigung der allgemeinen Lastentragung 147
(3) Verhältnismäßigkeit 148
(4) Ergebnis 149
b) Finanzielle Einheimischenprivilegierungen auf Landesebene 149
aa) Rechtfertigung von wohnsitzabhängigen Studiengebühren 149
(1) Gebührenrechtliche Zulässigkeit 149
(2) Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung 150
(a) Berücksichtigung der allgemeinen Lastentragung der Einwohner 150
(b) Ausgleich der finanziellen Mehrbelastung 151
(aa) Mehrbelastung durch auswärtige Studierende 152
(bb) Das Kriterium des hinreichenden Sachzusammenhangs 152
(cc) Ergebnis 154
(c) Lenkungsmittel im föderalen Standortwettbewerb 154
(3) Verhältnismäßigkeit 155
(a) Ausgleich der Mehrbelastung 156
(b) Lenkungsmittel im Standortwettbewerb 157
(4) Ausnahmefähige Einwirkungen auf die Rechtfertigungsgründe 158
(a) Einwirkungen von Teilhaberechten 158
(aa) Zulassungsbeschränkende Wirkung von wohnsitzabhängigen Studiengebühren 159
(bb) Erhöhte Rechtfertigungsanforderungen der „Numerus clausus“-Entscheidung 159
α) Länderübergreifendes System 160
β) Keine Grundrechtsentwertung bei flächendeckender Einheimischenprivilegierung 162
(cc) Berücksichtigung sozialstaatlicher Teilhabeinstrumente 163
(dd) Ergebnis 164
(b) Ausgleichszahlungen im Länderfinanzausgleich 164
(aa) Rechtfertigungsausschließende Solidaritätspflicht durch die Umverteilung im Länderfinanzausgleich 165
(bb) Stadtstaatliche Einwohnerveredelung als Mehrbelastungsausgleich 166
(cc) Ergebnis 168
(c) Solidaritätspflicht durch Bundeszahlungen 168
(d) Vereinbarkeit mit dem Bundesstaatsprinzip 169
(aa) Spannungsverhältnis zwischen Bundestreue und Wettbewerb 170
(bb) Wohnsitzabhängige Studiengebühren als unlauteres Mittel im Wettbewerbsföderalismus 172
(cc) Wettbewerbsbeschränkende Wirkung der konkurrierenden Gesetzgebung 173
(dd) Ergebnis 174
(5) Möglichkeiten der Verschärfung des Wohnsitzkriteriums 174
(a) Rechtfertigungsmöglichkeiten 174
(aa) Berücksichtigung familiärer Vorleistungen 174
(bb) Kapazitätssicherung zur Einheimischenversorgung 175
(cc) Vereinbarkeit mit der „Numerus clausus“-Entscheidung 175
(b) Ergebnis 176
(6) Ergebnis 176
bb) Rechtfertigung eines wohnsitz- und mindestwohnzeitabhängigen Erziehungsgeldes als freiwillige Landesleistung 177
(1) Keine rechtliche Ungleichbehandlung durch Wohnortanknüpfung 177
(2) Rechtfertigung einer zusätzlichen Vorwohndauer 177
(a) Verhinderung von Mitnahmeeffekten und Leistungstourismus 177
(b) Gezielte Förderung von dauerhaften Landeseinwohnern 179
(3) Ergebnis 179
c) Finanzielle Einheimischenprivilegierungen auf Bundesebene 179
aa) Rechtfertigung einer zulassungsortabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr 179
(1) Herstellung eines Lastenausgleichs und einer gerechten Finanzierungsbeteiligung 180
(a) (Kein) Unmittelbarer Zusammenhang von Kraftfahrzeugsteuer und Autobahnfinanzierung 180
(b) Reformmöglichkeiten zur Rechtfertigung einer zulassungsortabhängigen Autobahnbenutzungsgebühr 182
(2) Gleichheitsrechtliche Verhältnismäßigkeitsprüfung 183
bb) Ergebnis 186
3. Staatsangehörigkeitsabhängige finanzielle Einheimischenprivilegierungen 186
a) Kommunalebene 186
b) Landesebene 187
aa) Rechtfertigung von Studiengebühren für ausländische Studierende 187
(1) Rechtfertigungsgründe für die Ungleichbehandlung 187
(a) (Keine) Besondere Verantwortung für deutsche Staatsangehörige 188
(b) Funktionsfähigkeit des Hochschulsystems zur Eigenversorgung 188
(c) Gezielte Förderung von dauerhaft bleibenden Personen 189
(aa) Förderung deutscher Studierender zur Sicherstellung des Akademikerbedarfs 190
(bb) Anforderungen an eine legislative Prognoseentscheidung zur Bestimmung der Bleibeperspektive 192
(cc) Zusätzliche Kriterien neben der Staatsangehörigkeit 193
(dd) Ergebnis 194
(d) Völkerrechtliches Gegenseitigkeitsprinzip 194
(2) Verhältnismäßigkeit der Ungleichbehandlung 195
(a) Vermeintlich mildere Alternativmaßnahme: Mindestaufenthalt nach dem Hochschulabschluss 196
(b) Gebührenhöhe 196
(aa) Gebührenrechtliche Bemessungsprinzipien 196
(bb) Angemessenheit von kostendeckenden Studiengebühren 198
(3) Mögliche Einwirkungen auf die Rechtfertigungsgründe 198
(a) Teilhaberechte von Studierenden aus dem (EU-)‌Ausland 199
(b) Vereinbarkeit mit dem Sozialstaatsprinzip 200
(c) Völkerrechtliche (Gegenseitigkeits-)‌Abkommen 201
(4) Ergebnis 202
bb) Rechtfertigung einer Vorenthaltung von Erziehungsgeld als freiwillige Landesleistung 203
(1) Gezielte Förderung von Landeskindern 203
(2) Haushaltsmittelkonzentration auf deutsche Staatsangehörige 204
(3) Völkerrechtliches Gegenseitigkeitsprinzip 204
(4) Ergebnis 204
c) Bundesebene 204
aa) Begrenzung von freiwilligen Staatsleistungen auf deutsche Staatsangehörige 205
(1) Rechtfertigungsgründe für die Leistungsvorenthaltung 205
(a) (Keine) Besondere Verantwortung für deutsche Staatsangehörige 205
(b) Gezielte Förderung von dauerhaft bleibenden Personen 206
(c) Vermeidung von migrationspolitischen Fehlanreizen 207
(d) Völkerrechtliches Gegenseitigkeitsprinzip 208
(2) Verhältnismäßigkeit der (zeitlichen) Leistungsvorenthaltung 209
(3) Völkerrechtlich begründete Ausnahmen 210
(a) Die verfassungsrechtliche Wirkung von völkerrechtlichen Verträgen 210
(b) Multilaterale Abkommen 212
(aa) UN-Sozialpakt 212
(bb) Europäische Menschenrechtskonvention 213
(cc) Europäische Sozialcharta und Europäisches Fürsorgeabkommen 213
(c) Bilaterale Gegenseitigkeitsabkommen 214
bb) Ergebnis 214
F. Ergebnis 214
4. Kapitel: Unionsrechtliche Zulässigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen 216
A. Die Vorgaben des Unionsrechts 217
I. Die europäischen Grundfreiheiten 217
1. Die Schutzbereiche der Grundfreiheiten 218
2. Die Grundfreiheiten als Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot 219
3. Die Rechtfertigungsdogmatik der Grundfreiheiten 220
a) Offene Diskriminierungen 221
b) Versteckte Diskriminierungen und Beschränkungen 221
aa) Inhaltliche Bestimmung der „zwingenden Erfordernisse des Allgemeininteresses“ 222
bb) Ergebnis 223
c) Rechtfertigungsschranken 223
II. Das allgemeine Diskriminierungsverbot 224
III. Das freizügigkeitsrechtliche Inländergleichbehandlungsgebot 225
IV. Beihilferecht 228
V. Sekundärrechtliche Gleichbehandlungsgebote 229
1. Verordnung Nr. 492/2011 229
2. Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG 230
B. Wohnsitzabhängige finanzielle Einheimischenprivilegierungen 231
I. Kommunalebene 231
1. Einheimischentarife 232
a) Einheimischenabschlag 232
aa) Passive Dienstleistungsfreiheit 232
(1) Schutzbereichseröffnung für Einheimischenabschläge 232
(a) Einbeziehung von öffentlichen Dienstleistungen in den Schutzbereich 232
(b) Geschützter Personenkreis 233
(2) Wohnsitzerfordernis als Beeinträchtigung 234
(3) Rechtfertigung aus zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses 235
(a) Kommunale Selbstverwaltung 236
(b) Kohärenz des kommunalen Finanzsystems 238
(aa) Die Kohärenz als allgemeiner Rechtfertigungsgedanke im Unionsrecht 239
(bb) Der Lastenausgleich als Bestandteil der Kohärenz 240
(cc) Einheimischenabschläge zum Schutz der Kohärenz des kommunalen Finanzsystems 240
(c) Verhältnismäßigkeit 242
(4) Ergebnis 243
bb) Freizügigkeitsrechtliches Inländergleichbehandlungsgebot 243
cc) Gleichbehandlung nach Maßgabe der Verordnung Nr. 492/2011 244
dd) Beihilferecht 245
ee) Ergebnis 248
b) Auswärtigenzuschlag 248
2. Kurabgaben 249
3. Einheimischenmodelle 249
a) Unionsrechtliche Grundfreiheiten 249
aa) Eröffnung des Schutzbereichs 249
bb) Beeinträchtigungsformen 250
cc) Rechtfertigung 251
(1) Sicherung von Wohnraum für finanzschwache Einwohner 251
(2) Erhaltung einer dauerhaft ansässigen Bevölkerung 252
(3) Verhältnismäßigkeit 252
(a) Erforderlichkeit von Zusatzkriterien 253
(b) Angemessenheit im Unionsrecht 254
dd) Ergebnis 254
b) Beihilferecht 254
4. Ergebnis 255
II. Landesebene 255
1. Wohnsitzabhängige Studiengebühren 255
a) Passive Dienstleistungsfreiheit 255
b) Freizügigkeitsrechtliches Inländergleichbehandlungsgebot 256
aa) Kein Schutz durch die Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG 256
bb) Rechtfertigung am Maßstab des Inländergleichbehandlungsgebots 257
(1) Vermeidung einer übermäßigen Finanzierungsbelastung 257
(2) Erhöhung des Ausbildungsniveaus der ansässigen Bevölkerung 258
(3) Ergebnis 259
c) Ausnahmen nach Maßgabe der Verordnung Nr. 492/2011 259
2. Ergebnis 262
III. Bundesebene 262
1. Zulassungsortabhängige Autobahnbenutzungsgebühr 262
a) Kein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 110 AEUV 262
b) Unionsrechtlicher Schutz des Individualverkehrs 263
aa) Die Beeinträchtigung der unionsrechtlichen Freiheiten durch zulassungsortabhängige Autobahnbenutzungsgebühren 263
bb) Rechtfertigung zum Schutz der Kohärenz der Autobahnfinanzierung 264
cc) Verhältnismäßigkeit 266
c) Vereinbarkeit mit der Stillhalteverpflichtung des Art. 92 AEUV 267
2. Ergebnis 269
C. Staatsangehörigkeitsabhängige Einheimischenprivilegierungen 269
I. Freiwillige Sozialleistungen und Studiengebühren im Anwendungsbereich des Unionsrechts 270
II. Das Gegenseitigkeitsprinzip als Rechtfertigungsgrund für offene Diskriminierungen 270
III. Rechtfertigung von staatsangehörigkeitsunabhängigen Mindestaufenthaltszeiten 271
1. Freiwillige Sozialleistungen 271
2. Studiengebühren 272
a) Erhöhung des Ausbildungsniveaus der ansässigen Bevölkerung 273
b) Vermeidung einer übermäßigen Finanzierungsbelastung 274
D. Ergebnis 275
5. Kapitel: Zusammenfassung 277
A. Die Rechtfertigungsmaßstäbe von finanziellen Einheimischenprivilegierungen 277
I. Verfassungsrecht 277
II. Unionsrecht 278
B. Die Rechtfertigungsfähigkeit von finanziellen Einheimischenprivilegierungen 278
I. Die Rechtfertigung von wohnsitzabhängigen finanziellen Einheimischenprivilegierungen 279
1. Finanzielle Rechtfertigungsgründe 279
2. Standortbezogene Rechtfertigungsgründe 279
II. Die Rechtfertigung von staatsangehörigkeitsabhängigen finanziellen Einheimischenprivilegierungen 280
III. Ausnahmen von der Rechtfertigungsfähigkeit 280
C. Die verfassungs- und unionsrechtliche Rechtfertigung von finanziellen Einheimischenprivilegierungen auf den unterschiedlichen Ebenen 281
I. Kommunalebene 281
II. Landesebene 281
III. Bundesebene 282
D. Die verfassungs- und unionsrechtliche Rechtfertigung von staatsangehörigkeitsabhängigen Einheimischenprivilegierungen 283
I. Kommunalebene 283
II. Landesebene 283
III. Bundesebene 284
E. Fazit und Ausblick 284
Literaturverzeichnis 286
Sachverzeichnis 309