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Wertzuwachsbesteuerung und Eigentum

Zugleich ein Beitrag zur Lehre vom Leistungseigentum

Leisner, Walter

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 19

(1978)

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Inhaltsverzeichnis 5
Vorbemerkung 9
A. Geltendes Recht und Reformvorschläge für eine Bodenwertzuwachssteuer 17
I. Die Bodenwertzuwachsbesteuerung nach geltendem Recht 17
1. Die Besteuerung des Haushaltsvermögens – die Spekulationsfrist 17
2. Besteuerung des Betriebsvermögens 18
II. Vorschläge für eine Bodenwertzuwachssteuer 19
1. Vorschläge der politischen Parteien 19
2. Die Überlegungen des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesfinanzministerium – Kritik 23
a) Notwendigkeit einer Wertzuwachsbesteuerung 23
b) Besteuerung auch nichtrealisierten Zuwachses 25
c) Ausgestaltungsvorschläge 27
B. Die Geschichte der (Boden-)Wertzuwachsbesteuerung und ihre Lehren 30
I. Die Entwicklung des Gedankens der Wertzuwachsbesteuerung bis zum Ende des 19. Jahrhunderts 30
1. Die physiokratischen Wurzeln 30
2. Die Anfänge der Bodenreformbewegung – Mill, George, Wagner 31
II. Die ersten Abschöpfungssteuern in Deutschland 36
1. Die deutsche Bodenreformbewegung 36
2. Kiautschou 37
3. Kommunal- und Landessteuern auf den Bodenwertzuwachs bis 1911 38
III. Die Reichsgesetzgebung 1911/1913 40
1. Das Reichszuwachssteuergesetz von 1911 40
2. Das Reichsbesitzsteuergesetz von 1913 und die Entwicklung der Bodenwertzuwachssteuer 44
IV. Krieg, Inflation und der Niedergang des Abschöpfungsdenkens 48
1. Die Abschöpfung der Kriegsgewinne 48
2. Die Zeit nach 1919 – die Inflation und der Niedergang der Abschöpfungssteuern 49
V. Lehren aus der Geschichte des Abschöpfungsgedankens und der Wertzuwachsbesteuerung in Deutschland 53
1. Auflösung einer Idee 53
2. Abschöpfungssteuer – kein Eigentumsproblem 54
3. Keine Tradition „allgemeiner“ Abschöpfung unverdienter Wertsteigerungen 56
4. Keine Besteuerung des unrealisierten Wertzuwachses 56
5. Das Fazit 57
VI. Die bodenpolitische Legitimation – Der Streit um die Baulandsteuer (1961–1963) 58
1. „Gemeindliche Bodenreform“ (1946) 58
2. Die Baulandsteuer 1961–1963 58
3. Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit der Baulandsteuer 61
4. Die Lehren aus dem Baulandsteuer-Streit 64
C. Die Rechtfertigug der Zuwachssteuer 67
I. „Unverdientes Eigentum“, „leistungsloser Gewinn 67
1. Die These vom unverdienten Wertzuwachs 67
2. Bedenken gegen die Begründung aus der Leistungslosigkeit des Gewinnes 70
a) Kritik der „allgemeinen Theorie“ des leistungslosen Gewinns 70
b) Zufalls-, Gesellschafts-, Chancentheorie – Kritik 74
II. Spekulationsbekämpfung als Rechtfertigung der Wertzuwachssteuer 78
1. Spekulation und „unverdienter Gewinn“ 78
2. Spekulation – Grundlage der Marktwirtschaft 79
3. Die „Spekulationsfristen“ 80
4. Zulässige Spekulationsbekämpfung – aber nicht durch Wertzuwachssteuern 80
III. Wertzuwachsabgabe – Aequivalenz staatlicher (kommunaler) wertsteigernder Aufwendungen 83
1. Voraussetzung des Aequivalenzprinzips: konkrete, direkte, bestimmbare Wertsteigerung durch den Staat 83
2. Der Aequivalenzgedanke im Städtebauförderungsrecht und beim Planungswertausgleich 84
3. Das Problem der Berücksichtigung der Eigentümeraufwendungen 91
4. Die Aequivalenzbegründunz – Rückfall in eine überholte Steuerrechtfertigung 92
IV. Steuerliche Leistungsfähigkeit und Wertzuwachsabschöpfung 96
1. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als Legitimation der Wertzuwachsbesteuerung 96
2. Bedenken gegen die Steuerrechtfertigung aus der Leistungsfähigkeit 97
3. Legitimation der Abschöpfung durch „Leistungsfähigkeit“? 100
V. Besondere Abschöpfungs-Legitimation bei Grund und Boden? 103
1. Die Rechtsprechung des BVerfG zu den Besonderheiten bei Grund und Boden 103
2. Die speziellen Legitimationsversuche einer Wertzuwachssteuer bei Grund und Boden 106
a) Spezielle Praktikabilität 106
b) „Dauer-Wertsteigerung“ bei Grund und Boden 106
c) „Unvermehrbarkeit“ des Bodens – Folge: „Bodenmonopol“ 107
d) Art. 14 GG als „Antimonopol-Bestimmung“ 110
e) Zweifelhafte bodenpolitische Wirksamkeit der Wertabschöpfung 112
D. Grenzen einer Wertzuwachsbesteuerung aus dem Eigentum 114
I. Die verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Fragestellung 114
II. Art. 14 GG als Schranke der Besteuerung – Allgemeines 115
1. Die früher herrschende Lehre: Keine Verletzung des Eigentums durch Besteuerung 115
a) Kein Schutz des Vermögens durch Art. 14 GG 116
b) Kein verfassungsrechtlicher Schutz des Eigentumswertes? 118
c) Besteuerung – als „Geldenteignung“ keine Enteignung? 120
d) Keine Enteignung durch Abgaben, wegen der fiskalischen Wirkungen derselben? 122
e) Abgaben als Maßnahme der an die Eigentumsgarantie nicht gebundenen Finanzgewalt? 123
2. Die h. L. vom Eigentum als Grenze der Besteuerung – ihre Begründung und das Problem der Wertzuwachsbesteuerung 125
a) Die herrschende Lehre 125
b) „Eigentumsschutz des Vermögens“ 126
c) Schutz des Eigentums als Institution gegen Besteuerung und Wertzuwachs 127
d) Eigentumsgrenzen für „Steuern als Umgehung der Enteignung“ 129
e) Eigentumskontrolle der Steuergewalt und Demokratie 131
III. Wertzuwachssteuern und eigentumsrechtliche Substanzgarantie 133
1. Die herrschende Lehre: Unzulässigkeit des Eingriffs in die Eigentumssubstanz 133
2. Das Schwerekriterium – Verfassungswidrigkeit tiefer Substanzeingriffe – die Rechtsprechung des BVerfG zum Verhältnis Eigentum – Steuer 134
3. Verfassungswidrigkeit der Wertzuwachsabschöpfung nach diesen Kriterien 136
4. Die Besteuerung der Erträge aus dem Eigentum und die Wertzuwachsabgaben 139
a) Beschränkung der Besteuerung auf den Ertrag? 139
b) Beschränkung der Steuer auf das Sozialprodukt? 139
c) Einkommen – Ertrag oder Substanz? 140
d) Veräußerungsgewinn als Substanz? 142
e) Ertrag als Substanz? 144
f) Wertzuwachs – kein Ertrag, stets Substanz 148
IV. Wertzuwachssteuern und Geldentwertung 150
1. Die Bedeutung der Inflation für die Wertzuwachsabschöpfung – Fragestellung 150
2. Die These von der notwendigen Berücksichtigung der Inflationsrate bei der Besteuerung 152
3. Untaugliche Begründungen für eine Steuerneutralität der Inflation 154
4. Verpflichtung zur Berücksichtigung der Inflation aus der Substanzgarantie? 156
V. Wertzuwachssteuer als indirekte Eigentumsentziehung durch Verkaufsdruck 158
1. Der Begriff der indirekten Eigentumsentziehung 158
2. Zumutbarkeit des „Ausweichens auf andere Eigentumsnutzung“? 160
3. Zumutbarkeit des Ausweichens auf andere Anlagen? 161
4. Zulässigkeit der „wirtschaftlichen Orientierung“ des Eigentumsgebrauchs durch den Gesetzgeber 162
Schlußbemerkung 164
Zusammenfassung der Ergebnisse 165
Sachregister 175