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Das Refinanzierungsregister

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Werner, S. (2016). Das Refinanzierungsregister. Eine Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung der Refinanzierungssurrogation, der insolvenzrechtlichen Aspekte und der Fragen von Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54955-9
Werner, Stephan. Das Refinanzierungsregister: Eine Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung der Refinanzierungssurrogation, der insolvenzrechtlichen Aspekte und der Fragen von Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54955-9
Werner, S (2016): Das Refinanzierungsregister: Eine Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung der Refinanzierungssurrogation, der insolvenzrechtlichen Aspekte und der Fragen von Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54955-9

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Das Refinanzierungsregister

Eine Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung der Refinanzierungssurrogation, der insolvenzrechtlichen Aspekte und der Fragen von Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug

Werner, Stephan

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 285

(2016)

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About The Author

Stephan Werner studierte Rechtswissenschaften in München und Paris. Nach der licence en droit im Jahre 2000 und dem ersten Staatsexamen 2003 absolvierte er sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen 2005 in München. Im Jahr 2009 erwarb er einen Master of Laws (LL.M.) an der Columbia University in New York City. Von 2003 bis 2008 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Privatrecht und Zivilverfahrensrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er auch promoviert wurde. Von 2010 bis 2016 arbeitete er als Rechtsanwalt in einer großen internationalen Kanzlei und ist seit 2016 als Syndikusanwalt bei einer Private-Equity-Gesellschaft tätig.

Abstract

Das Refinanzierungsregister wurde geschaffen, um die insolvenzfeste Übertragung von grundschuldbesicherten Darlehensforderungen zu vereinfachen, vor allem in Hinblick auf die Verbriefung von Darlehensforderungen. Die Arbeit stellt den Hintergrund der Regelungen zum Refinanzierungsregister dar und erläutert die Funktionsweise und Risiken von Asset-Backed-Securities, Pfandbriefen und Konsortialfinanzierungen. Sodann beleuchtet die Arbeit die tatbestandlichen Voraussetzungen des Refinanzierungsregisters und die insolvenzrechtlichen und sonstigen Rechtsfolgen. Die Bildung eines durch die Refinanzierungssurrogation flankierten insolvenzfesten Sondervermögens wird herausgearbeitet und die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten diskutiert. Dabei geht die Arbeit auch ausführlich auf Transaktionen mit Auslandsbezug, verfahrensrechtliche Fragen, die Rechtsbeziehungen der beteiligten Personen zueinander und eine Einordnung des Rechtsinstituts ins deutsche Recht ein.»The Refinancing Register«

The refinancing register was created in order to facilitate the transfer of loan receivables that are secured by mortgages or land charges and to eliminate the risk of insolvency of the transferor. The study describes how the legal provisions that created the refinancing register work and in which cases the refinancing register can be used.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 11
Abkürzungsverzeichnis 24
A. Einführung 27
I. Entstehungsgeschichte; Gang der Darstellung 27
II. Funktionsweise von gedeckten Wertpapieren und Syndizierungen 28
1. Asset-Backed Securities 28
a) Grundstruktur 29
aa) Funktionsprinzip 29
bb) Ergänzende Elemente 29
cc) Verbriefbare Vermögenswerte 31
b) Die Attraktivität von Asset-Backed Securities 32
c) Die Nachteile und Risiken von Asset-Backed Securities 33
d) Zwischenergebnis 36
e) Synthetische Verbriefungen 36
2. Der Pfandbrief 37
a) Allgemeines 38
b) Die Deckung 38
c) Pfandbriefgattungen und Beleihungsgrenzen 39
3. Konsortialkredite 39
a) Begriff des Konsortialkredits 39
b) Die Struktur hinsichtlich des Darlehensverhältnisses 40
aa) Außenkonsortium 40
bb) Innenkonsortium 41
cc) Parallelkredite 41
dd) Unterbeteiligung 42
c) Struktur hinsichtlich bestellter Sicherheiten 42
aa) Außenstehender Sicherheitentreuhänder 43
bb) Im Außenkonsortium 43
cc) Im Innenkonsortium 43
dd) Beim Parallelkredit 43
ee) Bei der Unterbeteiligung 44
III. Motive für die Verbriefung/Nutzung des Refinanzierungsregisters 44
B. Die eintragungsfähigen Gegenstände, beteiligten Personen und anderen Voraussetzungen für die Nutzung des Refinanzierungsregisters 45
I. Eintragungsfähige Gegenstände 45
1. Die einzelnen Eintragungsgegenstände 45
a) Forderungen 45
aa) Art der Forderung 45
bb) Eintragungsfähigkeit nur bei Abtretbarkeit der Forderung 47
cc) Fehlende Inhaberschaft an der Forderung 48
dd) Künftige oder bedingte Forderungen 49
(1) Registerklarheit 50
(2) Rechtsfolgenbewertung 50
ee) Schon übertragene Forderung 51
ff) Ausländische Forderungen 53
gg) An das Refinanzierungsunternehmen als Sicherheit übertragene Forderungen eintragungsfähig? 54
hh) Abstrakte Forderungen 55
ii) Öffentlich-rechtliche Forderungen 55
jj) Eintragungsfähigkeit von Teilen von Forderungen oder Grundpfandrechten/Schiffshypotheken/Registerpfandrechten in ein Refinanzierungsregister 56
b) Grundpfandrecht, das der Sicherung von Forderungen dient 57
c) Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug 58
d) Schiffshypothek 58
2. Weitere Eintragungsgegenstände? 58
a) Ausgangspunkt: Wortlaut 58
b) Mögliche weitere Eintragungsgegenstände 59
aa) Praktisches Bedürfnis 59
bb) Sicherungseigentum 59
cc) Gesellschaftsanteile, Patente etc. 60
dd) Ausländische Gegenstände, die eintragungsfähigen Gegenständen nach deutschem Recht ähnlich sind 60
II. Die beteiligten Personen 61
1. Refinanzierungsunternehmen 61
a) Rechtsform 61
aa) Jede Rechtsform zulässig 61
bb) Ausländische Rechtsformen 64
b) Veräußerung von Gegenständen oder deren treuhänderische Verwaltung 65
aa) Veräußerung von Gegenständen 65
(1) Dingliche Übertragung 65
(2) Einräumung eines schuldrechtlichen Übertragungsanspruchs 65
bb) Treuhänderische Verwaltung 67
c) Herkunft aus dem Geschäftsbetrieb 67
aa) Normzweck 67
bb) Ursprüngliche Begründung gegenüber Refinanzierungsunternehmen 68
cc) Erwerb durch Refinanzierungsunternehmen bei Tragfähigkeit von dessen Geschäftsmodell ohne Weiterveräußerung 69
d) Der Refinanzierungszweck 70
aa) Begriff der Refinanzierung 70
(1) Refinanzierung als Mittelbeschaffung 70
(2) Weitere Fragen 71
(a) Keine Notwendigkeit eines Liquiditätsgewinns 71
(b) Erfassung auch erstmaliger Finanzierungen 73
(3) Vom Begriff des Refinanzierungszwecks erfasste Finanzierungsstrukturen 73
bb) Zweckbeziehung 74
cc) Refinanzierungsbegünstigter 75
(1) Eigene Refinanzierung 75
(2) Refinanzierung des Übertragungsberechtigten 76
dd) Zeitpunkt der Gegenleistung 76
e) Die Erwerberseite beim Refinanzierungsunternehmen 77
f) Zulässigkeit zusätzlicher synthetischer Risikoweitergabe 77
2. Der Refinanzierungsmittler 77
a) Normzweck 78
b) Zu den Tatbestandsmerkmalen 78
aa) Kreditinstitut 78
(1) Ausländische Kreditinstitute 78
(2) Eine in § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3a KWG genannte Einrichtung 79
bb) Erwerb von Gegenständen oder von Ansprüchen auf ihre Übertragung 80
cc) Das Merkmal der Weiterveräußerungsabsicht 80
(1) Klassisches Verständnis 80
(2) Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts 80
(3) Die Entbehrlichkeit des Merkmals 81
(4) Folgerungen 82
dd) Die Erwerberseite beim Refinanzierungsmittler 83
ee) Doppelcharakter möglich 84
ff) Zulässigkeit synthetischer Verbriefungselemente 84
c) Zwischenergebnis 84
3. Die Zweckgesellschaft 84
a) Aufgaben der Zweckgesellschaft im Zusammenhang von Refinanzierungstransaktionen 85
b) Rechtsform 85
c) Mittelaufnahme durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise 86
aa) Aufnahme von Geldern durch die Emission von Finanzinstrumenten 86
bb) Aufnahme von Geldern in sonstiger Weise 87
cc) Erlangung von sonstigen vermögenswerten Vorteilen 87
d) Zweckverwendung der Mittel: Erwerb von Refinanzierungsgegenständen 88
aa) Mittel-Zweck-Relation 88
bb) Weitere Fragen 88
(1) Begriff des Erwerbs 88
(2) Begriff des Gegenstands 89
(3) Finanzmarktstabilisierungsfonds 90
e) Wesentlichkeit des Zwecks 90
f) Zulässigkeit der Übernahme wirtschaftlicher Risiken 91
g) Erlaubnispflichten nach KWG? 91
h) Anwendung der Definition auf die verschiedenen Konstellationen: ABS, Pfandbrief, Syndizierung 92
aa) Asset-Backed Securities 92
bb) Pfandbriefemissionen 93
cc) Kreditsyndizierungen 94
III. Weitere Begriffe 94
1. Der Begriff der Refinanzierungstransaktion 94
2. Der Begriff des Übertragungsberechtigten 96
IV. Anwendung auf die verschiedenen Finanzierungskonstellationen 97
1. Asset-Backed Securities 98
a) Refinanzierungsunternehmen 98
aa) Eintragungsfähige Gegenstände 98
bb) Veräußerung zum Zwecke der eigenen Refinanzierung 99
b) Zweckgesellschaft 100
c) Servicer 100
aa) Servicing durch das Refinanzierungsunternehmen 100
bb) Back-up-Servicing durch Sachwalter 101
2. Konsortialkredite 101
a) Einpassen der Konsortialfinanzierung in das Schema Refinanzierungsunternehmen – Refinanzierungsmittler – Übertragungsberechtigter 101
b) Refinanzierungsunternehmen 102
aa) Strukturanforderungen zur Erfüllung des Merkmals des Erwerbs von Gegenständen oder Ansprüchen auf deren Übertragung zum Zwecke der Refinanzierung 102
(1) Die beiden Strukturmerkmale 103
(2) Ausgeschlossene Strukturen 103
bb) Das Refinanzierungsunternehmen als Treuhänder 104
cc) Auseinandersetzung mit der Literatur 105
(1) Gesetzesbegründung 105
(2) Literatur zum alten Recht 106
c) Eigenschaften des Konsorten 106
d) Auswechslung eines Konsorten 107
e) Servicing 107
3. Pfandbriefemissionen 107
a) Möglichkeitseröffnung nach den Regelungen zum Refinanzierungsregister 107
b) Deckungsstockfähigkeit bei Benutzung des Refinanzierungsregisters 108
c) Handeln des Refinanzierungsunternehmens zum Zwecke der eigenen Refinanzierung 108
d) Handeln des Refinanzierungsunternehmens zum Zwecke der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten 109
4. Sonstige Refinanzierungstransaktionen 109
5. Möglichkeit eines Sicherheitentreuhänders 109
a) Ausgangspunkt 109
b) Das Refinanzierungsunternehmen als Sicherheitentreuhänder 110
c) Eingeschränkte Möglichkeit eines Sicherheitentreuhänders durch Übertragbarkeit der Registerposition zwischen Kreditinstituten 111
aa) Zweckgesellschaft als besonderer Sicherheitentreuhänder? 111
bb) Unübertragbarkeit der Registerposition, die eine Zweckgesellschaft innehat 111
cc) Kreditinstitute als besonderer Sicherheitentreuhänder für andere Kreditinstitute 112
dd) Sicherheitentreuhänder nach den Änderungen des CRD IV-Umsetzungsgesetzes 113
d) Ergebnis 113
C. Die Rechtsfolgenseite der Vorschriften über das Refinanzierungsregister 114
I. Insolvenzrechtliche Wirkungen 114
1. Die Bedeutung der Insolvenzfestigkeit von Übertragungsakten für die Refinanzierung und ihre rechtlichen Voraussetzungen nach allgemeinen Regeln 114
a) Die Bedeutung der Insolvenzfestigkeit für die einzelnen Refinanzierungstechniken 114
b) Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit nach allgemeinen Vorschriften vor Einführung des Refinanzierungsregisters 115
aa) Die Vollrechtsübertragung 115
bb) Schwierigkeiten bei in mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Registern eingetragenen Rechten 115
cc) Undurchführbarkeit einer rein schuldrechtlichen Treuhandlösung nach der Rechtsprechung 116
dd) Zwischenergebnis 117
2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des aus der Eintragung von Gegenständen ins Refinanzierungsregister folgenden Aussonderungsrechts 117
a) Voraussetzungen 118
aa) Die Aussonderung nach § 47 InsO 118
bb) Die Regelung nach § 22j Absatz 1 Satz 1 KWG 119
(1) Der Übertragungsanspruch 119
(a) Das tatsächliche Bestehen des Übertragungsanspruchs 119
(b) Die Natur des Übertragungsanspruchs 121
(c) Die Nichtprüfung durch den Verwalter 121
(2) Die Inhaberschaft des Refinanzierungsunternehmens an den Gegenständen 121
(3) Die ordnungsgemäße Eintragung 122
(a) Die erforderlichen Angaben nach § 22d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 KWG 122
(b) Die drei Eintragungsfehler 123
(aa) Das Fehlen von Angaben 123
(bb) Die Unbestimmtheit von Angaben 123
(cc) Die Unrichtigkeit von Angaben 123
(c) Der Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen von Fehlern 126
(d) Löschung/Änderung von Eintragungen 127
(4) Vorliegen des Insolvenzfalles 127
(5) Weitere Voraussetzungen 128
(a) Vorliegen der Voraussetzungen eines Refinanzierungsunternehmens 128
(b) Vorliegen eines geeigneten Übertragungsberechtigten 128
(c) Eintragungsfähigkeit des herausverlangten Gegenstands 128
(d) Vorliegen einer ordnungsgemäßen allgemeinen Registerführung 128
(6) Darlegungs- und Beweislastfragen 129
b) Die Rechtsfolge des § 22j Absatz 1 Satz 1 KWG: Aussonderung 129
aa) Aussonderung von Forderungen 130
bb) Aussonderung von Grundschulden 130
cc) Aussonderung von Schiffshypotheken und Sicherungsrechten an Luftfahrzeugen 130
c) Die Refinanzierungssurrogation nach § 22j Absatz 1 Satz 2 KWG 130
aa) Funktionsweise/Ähnlichkeit zur dinglichen Surrogation 131
bb) Abgrenzung zur Ersatzaussonderung nach § 48 InsO 131
cc) Bestimmung des Surrogats 132
dd) Häufigster Anwendungsfall: Das auf eine eingetragene Forderung Geleistete 134
(1) Buchgeld bei einem Refinanzierungsunternehmen, das kein Kreditinstitut ist 134
(a) Insolvenzrechtliche Behandlung 135
(b) Die Auswirkungen der kontokorrentlichen Verrechnung 136
(aa) Schlusssaldo und niedrigster Tagessaldo höher als die Forderung 136
(bb) Niedrigster Tagessaldo niedriger als die Forderung 136
(cc) Schlusssaldo oder niedrigster Tagessaldo von null oder niedriger 137
(c) Auswirkungen von Abbuchungen 137
(d) Gutschrift auf debitorisches Konto 137
(e) Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht der Bank 137
(2) Buchgeld bei einem Refinanzierungsunternehmen, das Kreditinstitut ist 138
(a) Konto des Drittschuldners beim Refinanzierungsunternehmen selbst 138
(b) Überweisung vom Konto des Drittschuldners bei einem anderen Kreditinstitut 139
(c) Zahlungsabwicklung unter Nutzung eines Zahlungssystems 139
(aa) Verschiedene Arten von Zahlungssystemen 140
(bb) Surrogate bei verschiedenen Zahlungssystemen 141
ee) Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Surrogation für deren Wirkungen 142
ff) Schutz auch des Refinanzierungssurrogats vor Maßnahmen der Zwangsvollstreckung 143
gg) Vorteile der Refinanzierungssurrogation in Hinblick auf das Weiterleitungsrisiko 143
hh) Verwendung der Surrogation zum Einbezug anderer Gegenstände in das Refinanzierungsregister 143
(1) Eintragungsfähigkeit nicht-monetärer Forderungen ins Refinanzierungsregister 144
(2) Beschränkungswirkung des § 22a Absatz 1 Satz 1 KWG 145
(3) Übereinstimmung mit der Gesamtregelung 147
d) Einwendungen und Einreden des Refinanzierungsunternehmens/Insolvenzverwalters gegen die Aussonderung 148
aa) Ausgangspunkt 148
bb) Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten nach § 22j Absatz 3 KWG 148
(1) Zurückbehaltungsrechte 149
(2) Aufrechnung 150
(3) Erstreckung auch auf Surrogate 151
cc) Die Insolvenzanfechtung 151
(1) Anfechtungsobjekt: eine Rechtshandlung 152
(2) Mehrere Anknüpfungspunkte für Anfechtungen 153
(3) Insolvenzanfechtung und Sachwalter 154
dd) Zwischenergebnis und verbleibende Abwehrmittel 155
(1) Rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen und Einreden 155
(2) Nicht ordnungsgemäße Eintragung 156
(3) Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach den Vorschriften über das Refinanzierungsregister 156
3. Sonstige insolvenzrechtliche Rechtsfolgen: Überwindung des § 91 Absatz 1 und § 110 Absatz 1 InsO? 156
a) Funktionsäquivalenz von ordnungsgemäßer Eintragung und sachenrechtlicher Übertragung 157
b) Unähnlichkeit zu § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO 158
c) Funktionsäquivalenz von ordnungsgemäßer Eintragung und dinglicher Übertragung auch Leitlinie für andere Fragestellungen 159
II. Rechtsfolgen, die keine Insolvenz des Refinanzierungsunternehmens voraussetzen 159
1. Überwindung eines mündlichen oder konkludenten Abtretungsverbots 159
2. Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 160
a) Bedeutung für eingetragene Gegenstände 161
b) Bedeutung für Refinanzierungssurrogate 162
c) Fortbestehende Verfügungsbefugnis des Refinanzierungsunternehmens 162
d) Folgerungen für die Rechtsnatur des Refinanzierungsguts 163
e) Verfahrensrechtliche/Praktische Hinweise 164
aa) Anforderungen an die Darlegung im Prozess 164
bb) Beweisfragen 164
cc) Aktivlegitimation und verwandte Fragen 165
3. Die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz 165
III. Die Weiterübertragung der Registerposition 167
1. Ausgangspunkt 167
2. Einschränkungen auf Veräußererseite 168
3. Einschränkungen auf der Erwerberseite 169
4. Verpfändbarkeit des Übertragungsanspruchs einschließlich der Registerposition 169
5. Die Pfändbarkeit des Übertragungsanspruchs/ eines eingetragenen Gegenstands 170
6. Eintragung des Erwerbers eines Übertragungsanspruchs/ eingetragenen Gegenstands in ein Refinanzierungsregister 170
a) Keine Notwendigkeit einer Änderung der Eintragung 171
b) Möglichkeit der Änderung der Eintragung 172
c) Eintragung nur deklaratorisch 172
d) Anspruch des Zweiterwerbers auf Umschreiben des Refinanzierungsregisters gegen den Registerführer 172
D. Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug 173
I. Ausgangspunkt: Zuordnung der Rechtswirkungen des Refinanzierungsregisters zu den richtigen Kollisionsnormen/Qualifikation 174
II. Sachverhalte mit Auslandsbezug in der Insolvenz 175
1. Ausgangspunkt 175
a) Rechtsquellen 175
b) Funktionsprinzip des europäischen internationalen Insolvenzrechts 175
aa) Ort der Durchführung eines Insolvenzverfahrens bei Auslandsbezug nach europäischem Recht 175
(1) Grundsatz: Nur ein Verfahren 175
(2) Möglichkeit von Partikularverfahren 176
(3) Keine Partikularverfahren bei Banken und Versicherungen 176
bb) Anwendbares Recht 176
(1) Ausgangspunkt 176
(2) Einzelheiten 177
(a) Art. 11 EuInsVO 178
(b) Art. 8 EuInsVO 179
(c) Art. 5 EuInsVO 180
(aa) Kein Unterfallen unter einen in Art. 5 Absatz 2 EuInsVO genannten Beispielsfall 180
(bb) Einordnung nach deutschem Recht 181
(cc) Einordnung nach Kriterien des Erläuternden Berichts 182
(dd) Zwischenergebnis 183
(ee) Aufgrund Eintragung in ein öffentliches Register 183
(3) Zwischenergebnis 184
2. Eintreten der Rechtswirkungen des Refinanzierungsregisters auch bei Anwendung nicht-deutschen Rechts auf das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen 184
3. Folgerungen: Rechtssichere Benutzung des Refinanzierungsregisters bei Anwendbarkeit deutschen Rechts auf das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen 185
a) Refinanzierungsunternehmen, die keine Banken oder Versicherungen sind 186
aa) Übersicht über die verschiedenen möglichen Konstellationen 186
bb) Besonders beachtenswerte Konstellationen 187
(1) Refinanzierungsunternehmen mit Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Inland und keiner Niederlassung im Ausland 187
(2) Refinanzierungsunternehmen mit Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Ausland und Niederlassung im Inland 187
b) Banken und Versicherungsunternehmen 188
4. Parallelen und Unterschiede zwischen Aussonderungsproblem und Refinanzierungssurrogation 190
III. Sachverhalte mit Auslandsbezug außerhalb der Insolvenz 190
1. Rechtsnatur der Regelungen über das Refinanzierungsregister 190
2. Vorgehen bei der internationalen Zwangsvollstreckung in Forderungen und Grundpfandrechte 192
3. Refinanzierungsunternehmen in Deutschland, Vermögensgegenstände im Ausland 193
a) Beschreibung der Konstellation 193
b) Internationale Zuständigkeit 194
c) Vorgehensweise des angerufenen Gerichts 194
aa) Vorgehen des deutschen Vollstreckungsgerichts 194
(1) Grundpfandrechte und Registerrechte an Schiffen und Luftfahrzeugen 195
(2) Forderungen 195
bb) Vorgehen des ausländischen Vollstreckungsgerichts 197
d) Vorgehen hinsichtlich der Refinanzierungssurrogation 197
4. Refinanzierungsunternehmen im Ausland, Vermögensgegenstände im Ausland 198
5. Refinanzierungsunternehmen im Ausland, Vermögensgegenstände in Deutschland 198
6. Fazit zu den Rechtsfragen, die sich außerhalb der Insolvenz für die Rechtswirkungen der Refinanzierungstreuhand bei Auslandsbezug ergeben 199
E. Verfahrensfragen 200
I. Der Verwalter 200
1. Aufgaben 200
a) Überwachung der Registerführung 200
b) Beschränktheit des Überwachungsauftrags 200
c) Die Beglaubigung von Auszügen aus dem Refinanzierungsregister 201
d) Zwischenergebnis 202
2. Rechtsstellung/Befugnisse des Verwalters 202
3. Bestellung/Abberufung 203
4. Zusammenfassung 204
II. Der Sachwalter 204
1. Fortführung des Verwalteramts ohne Übernahme der Registerführung 205
a) Fortführung des Verwalteramts 205
b) Keine Übernahme der Registerführung 205
2. Verwaltung der eingetragenen Gegenstände 206
a) Allgemeines 206
b) Rechtsstellung wie ein Insolvenzverwalter 207
c) Durchführung der Verwaltung 208
aa) Kooperationspflicht mit Insolvenzverwalter 208
bb) Benutzung der Einrichtungen des Refinanzierungsunternehmens 209
cc) Benutzung eigenen Verwaltungsunterbaus? 210
d) Problem des Nachweises der Berechtigung des Sachwalters gegenüber Drittschuldnern 211
aa) Problemstellung 211
bb) Lösung nach dem Modell der §§ 404ff. BGB 212
cc) Grundpfandrechte und andere Registerrechte 213
e) Verwalterbefugnisse auch für Sachwaltertätigkeit 214
f) Das verwaltete Refinanzierungsgut/sich aus der Refinanzierungssurrogation ergebende Besonderheiten 214
g) Kostentragung 214
3. Bestellung 215
a) Der Antrag der Bundesanstalt 216
b) Die Entscheidung des Gerichts 217
4. Problem des fehlenden Sachwalters bei nicht registerführenden Refinanzierungsunternehmen 217
a) Vorliegen einer Ungleichbehandlung ohne wertungsmäßige Fundierung 217
b) Auflösung des Wertungswiderspruchs durch teleologische Extension der Sachwaltung 218
c) Praktische Durchführung der teleologischen Extension 219
d) Keine Möglichkeit zur Sachwalterbestellung bei Insolvenzgefahr bei nicht von der BaFin überwachtem Refinanzierungsunternehmen 221
5. Langjährige Sachwaltung? 221
III. Anforderungen an die Registerführung: die RefiRegV 222
F. Rechtsbeziehungen zwischen den betroffenen oder beteiligten Personen 223
I. Refinanzierungsunternehmen – Übertragungsberechtigter 223
1. Ausgestaltung durch vertragliche Vereinbarung 223
2. Die zu regelnden Punkte 224
3. Die einzelnen Teile der Rechtsbeziehung im Detail 225
a) Der entgeltliche Übertragungsanspruch 225
aa) Pflichten und Rechte 225
bb) Typusmäßige Einordnung 225
cc) Besonderheiten 225
b) Die Registerführung 226
aa) Rechte und Pflichten 226
(1) Eintragung 226
(2) Führung des Refinanzierungsregisters 226
bb) Typusmäßige Einordnung 228
(1) Die Eintragung 228
(2) Die Registerführung 228
cc) Besonderheiten 228
(1) Unkündbarkeit 228
(2) Einsichts- und Auskunftsrechte 229
c) Die Verwaltung des Refinanzierungsguts durch das Refinanzierungsunternehmen 229
aa) Rechte und Pflichten 230
(1) Treuhänderischer Verwaltung 230
(2) Auskunftsrechte 230
(3) Vergütung 230
bb) Typusmäßige Einordnung 231
cc) Leistungsbeziehungen 231
d) Verhältnis der Einzelelemente zueinander 231
II. Die Rechtsverhältnisse des Registerführers 231
1. Registerführer – Übertragungsberechtigter 232
a) Das registerführende Refinanzierungsunternehmen 232
b) Der vom Refinanzierungsunternehmen verschiedene Registerführer 232
aa) Gesetzliches Schuldverhältnis bezüglich Auskunftserteilung nach Vornahme von Eintragungen 232
bb) Vereinbarung einer Pflicht zur Eintragung und Registerführung 233
2. Registerführer – Refinanzierungsunternehmen (soweit unterschiedlich) 233
3. Registerführer – Gläubiger des Übertragungsberechtigten 234
III. Die mit der Refinanzierungsmittlung verbundenen Rechtsverhältnisse 234
1. Ausgangspunkt 234
2. Verhältnis Refinanzierungsmittler – Refinanzierungsunternehmen 234
3. Verhältnis Refinanzierungsmittler – Erwerber der Registerposition 235
a) Schuldrechtliches Verhältnis 235
b) Durchführung der ,Weiterübertragungˋ 235
c) Konsequenzen im Register 236
4. Verhältnis Erwerber der Registerposition – Refinanzierungsunternehmen 236
a) In Bezug auf das Refinanzierungsgut 236
b) Treuhänderische Verwaltung und Erlösauskehr 236
c) Registerführung 237
d) Pflichten des Erwerbers gegenüber dem Refinanzierungsunternehmen 237
5. Verhältnis Erwerber der Registerposition – Registerführer 237
G. Rechtsnatur des Refinanzierungsregisters 239
I. Ausgangspunkt 239
II. Einsichtsrechte und Auszug aus dem Refinanzierungsregister 239
III. Kein Öffentlicher Glaube 240
IV. Konflikt mit dem Grundbuch? 240
V. Vergleich zu ähnlichen/verwandten Instituten 242
1. Vergleich zum Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz 242
2. Vergleich zum Sondervermögen nach §§ 92ff. KAGB 243
3. Vergleich zur Stellung des Vorerben, §§ 2100ff. BGB 244
VI. Bilanzrechtliche Behandlung 245
VII. Fazit: Verdinglichung 246
H. Zusammenfassung der Ergebnisse 248
Literaturverzeichnis 257
Stichwortverzeichnis 267