Das Refinanzierungsregister

Stephan Werner

doi:10.3790/978-3-428-54955-9

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Werner, S. (2016). Das Refinanzierungsregister. Eine Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung der Refinanzierungssurrogation, der insolvenzrechtlichen Aspekte und der Fragen von Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54955-9

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Das Refinanzierungsregister

Eine Untersuchung mit besonderer Berücksichtigung der Refinanzierungssurrogation, der insolvenzrechtlichen Aspekte und der Fragen von Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug

Werner, Stephan

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 285

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54955-9
978-3-428-14955-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54955-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 271
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Banking law

Pricing

Institution: € 150.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 99.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Stephan Werner studierte Rechtswissenschaften in München und Paris. Nach der licence en droit im Jahre 2000 und dem ersten Staatsexamen 2003 absolvierte er sein Referendariat mit dem zweiten Staatsexamen 2005 in München. Im Jahr 2009 erwarb er einen Master of Laws (LL.M.) an der Columbia University in New York City. Von 2003 bis 2008 arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Privatrecht und Zivilverfahrensrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München, wo er auch promoviert wurde. Von 2010 bis 2016 arbeitete er als Rechtsanwalt in einer großen internationalen Kanzlei und ist seit 2016 als Syndikusanwalt bei einer Private-Equity-Gesellschaft tätig.

Abstract

Das Refinanzierungsregister wurde geschaffen, um die insolvenzfeste Übertragung von grundschuldbesicherten Darlehensforderungen zu vereinfachen, vor allem in Hinblick auf die Verbriefung von Darlehensforderungen. Die Arbeit stellt den Hintergrund der Regelungen zum Refinanzierungsregister dar und erläutert die Funktionsweise und Risiken von Asset-Backed-Securities, Pfandbriefen und Konsortialfinanzierungen. Sodann beleuchtet die Arbeit die tatbestandlichen Voraussetzungen des Refinanzierungsregisters und die insolvenzrechtlichen und sonstigen Rechtsfolgen. Die Bildung eines durch die Refinanzierungssurrogation flankierten insolvenzfesten Sondervermögens wird herausgearbeitet und die verschiedenen Verwendungsmöglichkeiten diskutiert. Dabei geht die Arbeit auch ausführlich auf Transaktionen mit Auslandsbezug, verfahrensrechtliche Fragen, die Rechtsbeziehungen der beteiligten Personen zueinander und eine Einordnung des Rechtsinstituts ins deutsche Recht ein.»The Refinancing Register«

The refinancing register was created in order to facilitate the transfer of loan receivables that are secured by mortgages or land charges and to eliminate the risk of insolvency of the transferor. The study describes how the legal provisions that created the refinancing register work and in which cases the refinancing register can be used.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	11
Abkürzungsverzeichnis	24
A. Einführung	27
I. Entstehungsgeschichte; Gang der Darstellung	27
II. Funktionsweise von gedeckten Wertpapieren und Syndizierungen	28
1. Asset-Backed Securities	28
a) Grundstruktur	29
aa) Funktionsprinzip	29
bb) Ergänzende Elemente	29
cc) Verbriefbare Vermögenswerte	31
b) Die Attraktivität von Asset-Backed Securities	32
c) Die Nachteile und Risiken von Asset-Backed Securities	33
d) Zwischenergebnis	36
e) Synthetische Verbriefungen	36
2. Der Pfandbrief	37
a) Allgemeines	38
b) Die Deckung	38
c) Pfandbriefgattungen und Beleihungsgrenzen	39
3. Konsortialkredite	39
a) Begriff des Konsortialkredits	39
b) Die Struktur hinsichtlich des Darlehensverhältnisses	40
aa) Außenkonsortium	40
bb) Innenkonsortium	41
cc) Parallelkredite	41
dd) Unterbeteiligung	42
c) Struktur hinsichtlich bestellter Sicherheiten	42
aa) Außenstehender Sicherheitentreuhänder	43
bb) Im Außenkonsortium	43
cc) Im Innenkonsortium	43
dd) Beim Parallelkredit	43
ee) Bei der Unterbeteiligung	44
III. Motive für die Verbriefung/Nutzung des Refinanzierungsregisters	44
B. Die eintragungsfähigen Gegenstände, beteiligten Personen und anderen Voraussetzungen für die Nutzung des Refinanzierungsregisters	45
I. Eintragungsfähige Gegenstände	45
1. Die einzelnen Eintragungsgegenstände	45
a) Forderungen	45
aa) Art der Forderung	45
bb) Eintragungsfähigkeit nur bei Abtretbarkeit der Forderung	47
cc) Fehlende Inhaberschaft an der Forderung	48
dd) Künftige oder bedingte Forderungen	49
(1) Registerklarheit	50
(2) Rechtsfolgenbewertung	50
ee) Schon übertragene Forderung	51
ff) Ausländische Forderungen	53
gg) An das Refinanzierungsunternehmen als Sicherheit übertragene Forderungen eintragungsfähig?	54
hh) Abstrakte Forderungen	55
ii) Öffentlich-rechtliche Forderungen	55
jj) Eintragungsfähigkeit von Teilen von Forderungen oder Grundpfandrechten/Schiffshypotheken/Registerpfandrechten in ein Refinanzierungsregister	56
b) Grundpfandrecht, das der Sicherung von Forderungen dient	57
c) Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug	58
d) Schiffshypothek	58
2. Weitere Eintragungsgegenstände?	58
a) Ausgangspunkt: Wortlaut	58
b) Mögliche weitere Eintragungsgegenstände	59
aa) Praktisches Bedürfnis	59
bb) Sicherungseigentum	59
cc) Gesellschaftsanteile, Patente etc.	60
dd) Ausländische Gegenstände, die eintragungsfähigen Gegenständen nach deutschem Recht ähnlich sind	60
II. Die beteiligten Personen	61
1. Refinanzierungsunternehmen	61
a) Rechtsform	61
aa) Jede Rechtsform zulässig	61
bb) Ausländische Rechtsformen	64
b) Veräußerung von Gegenständen oder deren treuhänderische Verwaltung	65
aa) Veräußerung von Gegenständen	65
(1) Dingliche Übertragung	65
(2) Einräumung eines schuldrechtlichen Übertragungsanspruchs	65
bb) Treuhänderische Verwaltung	67
c) Herkunft aus dem Geschäftsbetrieb	67
aa) Normzweck	67
bb) Ursprüngliche Begründung gegenüber Refinanzierungsunternehmen	68
cc) Erwerb durch Refinanzierungsunternehmen bei Tragfähigkeit von dessen Geschäftsmodell ohne Weiterveräußerung	69
d) Der Refinanzierungszweck	70
aa) Begriff der Refinanzierung	70
(1) Refinanzierung als Mittelbeschaffung	70
(2) Weitere Fragen	71
(a) Keine Notwendigkeit eines Liquiditätsgewinns	71
(b) Erfassung auch erstmaliger Finanzierungen	73
(3) Vom Begriff des Refinanzierungszwecks erfasste Finanzierungsstrukturen	73
bb) Zweckbeziehung	74
cc) Refinanzierungsbegünstigter	75
(1) Eigene Refinanzierung	75
(2) Refinanzierung des Übertragungsberechtigten	76
dd) Zeitpunkt der Gegenleistung	76
e) Die Erwerberseite beim Refinanzierungsunternehmen	77
f) Zulässigkeit zusätzlicher synthetischer Risikoweitergabe	77
2. Der Refinanzierungsmittler	77
a) Normzweck	78
b) Zu den Tatbestandsmerkmalen	78
aa) Kreditinstitut	78
(1) Ausländische Kreditinstitute	78
(2) Eine in § 2 Absatz 1 Nr. 1 bis 3a KWG genannte Einrichtung	79
bb) Erwerb von Gegenständen oder von Ansprüchen auf ihre Übertragung	80
cc) Das Merkmal der Weiterveräußerungsabsicht	80
(1) Klassisches Verständnis	80
(2) Änderungen durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Pfandbriefrechts	80
(3) Die Entbehrlichkeit des Merkmals	81
(4) Folgerungen	82
dd) Die Erwerberseite beim Refinanzierungsmittler	83
ee) Doppelcharakter möglich	84
ff) Zulässigkeit synthetischer Verbriefungselemente	84
c) Zwischenergebnis	84
3. Die Zweckgesellschaft	84
a) Aufgaben der Zweckgesellschaft im Zusammenhang von Refinanzierungstransaktionen	85
b) Rechtsform	85
c) Mittelaufnahme durch Emission von Finanzinstrumenten oder auf sonstige Weise	86
aa) Aufnahme von Geldern durch die Emission von Finanzinstrumenten	86
bb) Aufnahme von Geldern in sonstiger Weise	87
cc) Erlangung von sonstigen vermögenswerten Vorteilen	87
d) Zweckverwendung der Mittel: Erwerb von Refinanzierungsgegenständen	88
aa) Mittel-Zweck-Relation	88
bb) Weitere Fragen	88
(1) Begriff des Erwerbs	88
(2) Begriff des Gegenstands	89
(3) Finanzmarktstabilisierungsfonds	90
e) Wesentlichkeit des Zwecks	90
f) Zulässigkeit der Übernahme wirtschaftlicher Risiken	91
g) Erlaubnispflichten nach KWG?	91
h) Anwendung der Definition auf die verschiedenen Konstellationen: ABS, Pfandbrief, Syndizierung	92
aa) Asset-Backed Securities	92
bb) Pfandbriefemissionen	93
cc) Kreditsyndizierungen	94
III. Weitere Begriffe	94
1. Der Begriff der Refinanzierungstransaktion	94
2. Der Begriff des Übertragungsberechtigten	96
IV. Anwendung auf die verschiedenen Finanzierungskonstellationen	97
1. Asset-Backed Securities	98
a) Refinanzierungsunternehmen	98
aa) Eintragungsfähige Gegenstände	98
bb) Veräußerung zum Zwecke der eigenen Refinanzierung	99
b) Zweckgesellschaft	100
c) Servicer	100
aa) Servicing durch das Refinanzierungsunternehmen	100
bb) Back-up-Servicing durch Sachwalter	101
2. Konsortialkredite	101
a) Einpassen der Konsortialfinanzierung in das Schema Refinanzierungsunternehmen – Refinanzierungsmittler – Übertragungsberechtigter	101
b) Refinanzierungsunternehmen	102
aa) Strukturanforderungen zur Erfüllung des Merkmals des Erwerbs von Gegenständen oder Ansprüchen auf deren Übertragung zum Zwecke der Refinanzierung	102
(1) Die beiden Strukturmerkmale	103
(2) Ausgeschlossene Strukturen	103
bb) Das Refinanzierungsunternehmen als Treuhänder	104
cc) Auseinandersetzung mit der Literatur	105
(1) Gesetzesbegründung	105
(2) Literatur zum alten Recht	106
c) Eigenschaften des Konsorten	106
d) Auswechslung eines Konsorten	107
e) Servicing	107
3. Pfandbriefemissionen	107
a) Möglichkeitseröffnung nach den Regelungen zum Refinanzierungsregister	107
b) Deckungsstockfähigkeit bei Benutzung des Refinanzierungsregisters	108
c) Handeln des Refinanzierungsunternehmens zum Zwecke der eigenen Refinanzierung	108
d) Handeln des Refinanzierungsunternehmens zum Zwecke der Refinanzierung des Übertragungsberechtigten	109
4. Sonstige Refinanzierungstransaktionen	109
5. Möglichkeit eines Sicherheitentreuhänders	109
a) Ausgangspunkt	109
b) Das Refinanzierungsunternehmen als Sicherheitentreuhänder	110
c) Eingeschränkte Möglichkeit eines Sicherheitentreuhänders durch Übertragbarkeit der Registerposition zwischen Kreditinstituten	111
aa) Zweckgesellschaft als besonderer Sicherheitentreuhänder?	111
bb) Unübertragbarkeit der Registerposition, die eine Zweckgesellschaft innehat	111
cc) Kreditinstitute als besonderer Sicherheitentreuhänder für andere Kreditinstitute	112
dd) Sicherheitentreuhänder nach den Änderungen des CRD IV-Umsetzungsgesetzes	113
d) Ergebnis	113
C. Die Rechtsfolgenseite der Vorschriften über das Refinanzierungsregister	114
I. Insolvenzrechtliche Wirkungen	114
1. Die Bedeutung der Insolvenzfestigkeit von Übertragungsakten für die Refinanzierung und ihre rechtlichen Voraussetzungen nach allgemeinen Regeln	114
a) Die Bedeutung der Insolvenzfestigkeit für die einzelnen Refinanzierungstechniken	114
b) Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit nach allgemeinen Vorschriften vor Einführung des Refinanzierungsregisters	115
aa) Die Vollrechtsübertragung	115
bb) Schwierigkeiten bei in mit öffentlichem Glauben ausgestatteten Registern eingetragenen Rechten	115
cc) Undurchführbarkeit einer rein schuldrechtlichen Treuhandlösung nach der Rechtsprechung	116
dd) Zwischenergebnis	117
2. Voraussetzungen und Rechtsfolgen des aus der Eintragung von Gegenständen ins Refinanzierungsregister folgenden Aussonderungsrechts	117
a) Voraussetzungen	118
aa) Die Aussonderung nach § 47 InsO	118
bb) Die Regelung nach § 22j Absatz 1 Satz 1 KWG	119
(1) Der Übertragungsanspruch	119
(a) Das tatsächliche Bestehen des Übertragungsanspruchs	119
(b) Die Natur des Übertragungsanspruchs	121
(c) Die Nichtprüfung durch den Verwalter	121
(2) Die Inhaberschaft des Refinanzierungsunternehmens an den Gegenständen	121
(3) Die ordnungsgemäße Eintragung	122
(a) Die erforderlichen Angaben nach § 22d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 bis 4 KWG	122
(b) Die drei Eintragungsfehler	123
(aa) Das Fehlen von Angaben	123
(bb) Die Unbestimmtheit von Angaben	123
(cc) Die Unrichtigkeit von Angaben	123
(c) Der Beurteilungszeitpunkt für das Vorliegen von Fehlern	126
(d) Löschung/Änderung von Eintragungen	127
(4) Vorliegen des Insolvenzfalles	127
(5) Weitere Voraussetzungen	128
(a) Vorliegen der Voraussetzungen eines Refinanzierungsunternehmens	128
(b) Vorliegen eines geeigneten Übertragungsberechtigten	128
(c) Eintragungsfähigkeit des herausverlangten Gegenstands	128
(d) Vorliegen einer ordnungsgemäßen allgemeinen Registerführung	128
(6) Darlegungs- und Beweislastfragen	129
b) Die Rechtsfolge des § 22j Absatz 1 Satz 1 KWG: Aussonderung	129
aa) Aussonderung von Forderungen	130
bb) Aussonderung von Grundschulden	130
cc) Aussonderung von Schiffshypotheken und Sicherungsrechten an Luftfahrzeugen	130
c) Die Refinanzierungssurrogation nach § 22j Absatz 1 Satz 2 KWG	130
aa) Funktionsweise/Ähnlichkeit zur dinglichen Surrogation	131
bb) Abgrenzung zur Ersatzaussonderung nach § 48 InsO	131
cc) Bestimmung des Surrogats	132
dd) Häufigster Anwendungsfall: Das auf eine eingetragene Forderung Geleistete	134
(1) Buchgeld bei einem Refinanzierungsunternehmen, das kein Kreditinstitut ist	134
(a) Insolvenzrechtliche Behandlung	135
(b) Die Auswirkungen der kontokorrentlichen Verrechnung	136
(aa) Schlusssaldo und niedrigster Tagessaldo höher als die Forderung	136
(bb) Niedrigster Tagessaldo niedriger als die Forderung	136
(cc) Schlusssaldo oder niedrigster Tagessaldo von null oder niedriger	137
(c) Auswirkungen von Abbuchungen	137
(d) Gutschrift auf debitorisches Konto	137
(e) Pfandrecht oder Zurückbehaltungsrecht der Bank	137
(2) Buchgeld bei einem Refinanzierungsunternehmen, das Kreditinstitut ist	138
(a) Konto des Drittschuldners beim Refinanzierungsunternehmen selbst	138
(b) Überweisung vom Konto des Drittschuldners bei einem anderen Kreditinstitut	139
(c) Zahlungsabwicklung unter Nutzung eines Zahlungssystems	139
(aa) Verschiedene Arten von Zahlungssystemen	140
(bb) Surrogate bei verschiedenen Zahlungssystemen	141
ee) Unerheblichkeit des Zeitpunkts der Surrogation für deren Wirkungen	142
ff) Schutz auch des Refinanzierungssurrogats vor Maßnahmen der Zwangsvollstreckung	143
gg) Vorteile der Refinanzierungssurrogation in Hinblick auf das Weiterleitungsrisiko	143
hh) Verwendung der Surrogation zum Einbezug anderer Gegenstände in das Refinanzierungsregister	143
(1) Eintragungsfähigkeit nicht-monetärer Forderungen ins Refinanzierungsregister	144
(2) Beschränkungswirkung des § 22a Absatz 1 Satz 1 KWG	145
(3) Übereinstimmung mit der Gesamtregelung	147
d) Einwendungen und Einreden des Refinanzierungsunternehmens/Insolvenzverwalters gegen die Aussonderung	148
aa) Ausgangspunkt	148
bb) Ausschluss von Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechten nach § 22j Absatz 3 KWG	148
(1) Zurückbehaltungsrechte	149
(2) Aufrechnung	150
(3) Erstreckung auch auf Surrogate	151
cc) Die Insolvenzanfechtung	151
(1) Anfechtungsobjekt: eine Rechtshandlung	152
(2) Mehrere Anknüpfungspunkte für Anfechtungen	153
(3) Insolvenzanfechtung und Sachwalter	154
dd) Zwischenergebnis und verbleibende Abwehrmittel	155
(1) Rechtshindernde und rechtsvernichtende Einwendungen und Einreden	155
(2) Nicht ordnungsgemäße Eintragung	156
(3) Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach den Vorschriften über das Refinanzierungsregister	156
3. Sonstige insolvenzrechtliche Rechtsfolgen: Überwindung des § 91 Absatz 1 und § 110 Absatz 1 InsO?	156
a) Funktionsäquivalenz von ordnungsgemäßer Eintragung und sachenrechtlicher Übertragung	157
b) Unähnlichkeit zu § 108 Absatz 1 Satz 2 InsO	158
c) Funktionsäquivalenz von ordnungsgemäßer Eintragung und dinglicher Übertragung auch Leitlinie für andere Fragestellungen	159
II. Rechtsfolgen, die keine Insolvenz des Refinanzierungsunternehmens voraussetzen	159
1. Überwindung eines mündlichen oder konkludenten Abtretungsverbots	159
2. Schutz vor Zwangsvollstreckungsmaßnahmen	160
a) Bedeutung für eingetragene Gegenstände	161
b) Bedeutung für Refinanzierungssurrogate	162
c) Fortbestehende Verfügungsbefugnis des Refinanzierungsunternehmens	162
d) Folgerungen für die Rechtsnatur des Refinanzierungsguts	163
e) Verfahrensrechtliche/Praktische Hinweise	164
aa) Anforderungen an die Darlegung im Prozess	164
bb) Beweisfragen	164
cc) Aktivlegitimation und verwandte Fragen	165
3. Die Anfechtung nach dem Anfechtungsgesetz	165
III. Die Weiterübertragung der Registerposition	167
1. Ausgangspunkt	167
2. Einschränkungen auf Veräußererseite	168
3. Einschränkungen auf der Erwerberseite	169
4. Verpfändbarkeit des Übertragungsanspruchs einschließlich der Registerposition	169
5. Die Pfändbarkeit des Übertragungsanspruchs/ eines eingetragenen Gegenstands	170
6. Eintragung des Erwerbers eines Übertragungsanspruchs/ eingetragenen Gegenstands in ein Refinanzierungsregister	170
a) Keine Notwendigkeit einer Änderung der Eintragung	171
b) Möglichkeit der Änderung der Eintragung	172
c) Eintragung nur deklaratorisch	172
d) Anspruch des Zweiterwerbers auf Umschreiben des Refinanzierungsregisters gegen den Registerführer	172
D. Refinanzierungstransaktionen mit Auslandsbezug	173
I. Ausgangspunkt: Zuordnung der Rechtswirkungen des Refinanzierungsregisters zu den richtigen Kollisionsnormen/Qualifikation	174
II. Sachverhalte mit Auslandsbezug in der Insolvenz	175
1. Ausgangspunkt	175
a) Rechtsquellen	175
b) Funktionsprinzip des europäischen internationalen Insolvenzrechts	175
aa) Ort der Durchführung eines Insolvenzverfahrens bei Auslandsbezug nach europäischem Recht	175
(1) Grundsatz: Nur ein Verfahren	175
(2) Möglichkeit von Partikularverfahren	176
(3) Keine Partikularverfahren bei Banken und Versicherungen	176
bb) Anwendbares Recht	176
(1) Ausgangspunkt	176
(2) Einzelheiten	177
(a) Art. 11 EuInsVO	178
(b) Art. 8 EuInsVO	179
(c) Art. 5 EuInsVO	180
(aa) Kein Unterfallen unter einen in Art. 5 Absatz 2 EuInsVO genannten Beispielsfall	180
(bb) Einordnung nach deutschem Recht	181
(cc) Einordnung nach Kriterien des Erläuternden Berichts	182
(dd) Zwischenergebnis	183
(ee) Aufgrund Eintragung in ein öffentliches Register	183
(3) Zwischenergebnis	184
2. Eintreten der Rechtswirkungen des Refinanzierungsregisters auch bei Anwendung nicht-deutschen Rechts auf das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen	184
3. Folgerungen: Rechtssichere Benutzung des Refinanzierungsregisters bei Anwendbarkeit deutschen Rechts auf das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen	185
a) Refinanzierungsunternehmen, die keine Banken oder Versicherungen sind	186
aa) Übersicht über die verschiedenen möglichen Konstellationen	186
bb) Besonders beachtenswerte Konstellationen	187
(1) Refinanzierungsunternehmen mit Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Inland und keiner Niederlassung im Ausland	187
(2) Refinanzierungsunternehmen mit Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen im Ausland und Niederlassung im Inland	187
b) Banken und Versicherungsunternehmen	188
4. Parallelen und Unterschiede zwischen Aussonderungsproblem und Refinanzierungssurrogation	190
III. Sachverhalte mit Auslandsbezug außerhalb der Insolvenz	190
1. Rechtsnatur der Regelungen über das Refinanzierungsregister	190
2. Vorgehen bei der internationalen Zwangsvollstreckung in Forderungen und Grundpfandrechte	192
3. Refinanzierungsunternehmen in Deutschland, Vermögensgegenstände im Ausland	193
a) Beschreibung der Konstellation	193
b) Internationale Zuständigkeit	194
c) Vorgehensweise des angerufenen Gerichts	194
aa) Vorgehen des deutschen Vollstreckungsgerichts	194
(1) Grundpfandrechte und Registerrechte an Schiffen und Luftfahrzeugen	195
(2) Forderungen	195
bb) Vorgehen des ausländischen Vollstreckungsgerichts	197
d) Vorgehen hinsichtlich der Refinanzierungssurrogation	197
4. Refinanzierungsunternehmen im Ausland, Vermögensgegenstände im Ausland	198
5. Refinanzierungsunternehmen im Ausland, Vermögensgegenstände in Deutschland	198
6. Fazit zu den Rechtsfragen, die sich außerhalb der Insolvenz für die Rechtswirkungen der Refinanzierungstreuhand bei Auslandsbezug ergeben	199
E. Verfahrensfragen	200
I. Der Verwalter	200
1. Aufgaben	200
a) Überwachung der Registerführung	200
b) Beschränktheit des Überwachungsauftrags	200
c) Die Beglaubigung von Auszügen aus dem Refinanzierungsregister	201
d) Zwischenergebnis	202
2. Rechtsstellung/Befugnisse des Verwalters	202
3. Bestellung/Abberufung	203
4. Zusammenfassung	204
II. Der Sachwalter	204
1. Fortführung des Verwalteramts ohne Übernahme der Registerführung	205
a) Fortführung des Verwalteramts	205
b) Keine Übernahme der Registerführung	205
2. Verwaltung der eingetragenen Gegenstände	206
a) Allgemeines	206
b) Rechtsstellung wie ein Insolvenzverwalter	207
c) Durchführung der Verwaltung	208
aa) Kooperationspflicht mit Insolvenzverwalter	208
bb) Benutzung der Einrichtungen des Refinanzierungsunternehmens	209
cc) Benutzung eigenen Verwaltungsunterbaus?	210
d) Problem des Nachweises der Berechtigung des Sachwalters gegenüber Drittschuldnern	211
aa) Problemstellung	211
bb) Lösung nach dem Modell der §§ 404ff. BGB	212
cc) Grundpfandrechte und andere Registerrechte	213
e) Verwalterbefugnisse auch für Sachwaltertätigkeit	214
f) Das verwaltete Refinanzierungsgut/sich aus der Refinanzierungssurrogation ergebende Besonderheiten	214
g) Kostentragung	214
3. Bestellung	215
a) Der Antrag der Bundesanstalt	216
b) Die Entscheidung des Gerichts	217
4. Problem des fehlenden Sachwalters bei nicht registerführenden Refinanzierungsunternehmen	217
a) Vorliegen einer Ungleichbehandlung ohne wertungsmäßige Fundierung	217
b) Auflösung des Wertungswiderspruchs durch teleologische Extension der Sachwaltung	218
c) Praktische Durchführung der teleologischen Extension	219
d) Keine Möglichkeit zur Sachwalterbestellung bei Insolvenzgefahr bei nicht von der BaFin überwachtem Refinanzierungsunternehmen	221
5. Langjährige Sachwaltung?	221
III. Anforderungen an die Registerführung: die RefiRegV	222
F. Rechtsbeziehungen zwischen den betroffenen oder beteiligten Personen	223
I. Refinanzierungsunternehmen – Übertragungsberechtigter	223
1. Ausgestaltung durch vertragliche Vereinbarung	223
2. Die zu regelnden Punkte	224
3. Die einzelnen Teile der Rechtsbeziehung im Detail	225
a) Der entgeltliche Übertragungsanspruch	225
aa) Pflichten und Rechte	225
bb) Typusmäßige Einordnung	225
cc) Besonderheiten	225
b) Die Registerführung	226
aa) Rechte und Pflichten	226
(1) Eintragung	226
(2) Führung des Refinanzierungsregisters	226
bb) Typusmäßige Einordnung	228
(1) Die Eintragung	228
(2) Die Registerführung	228
cc) Besonderheiten	228
(1) Unkündbarkeit	228
(2) Einsichts- und Auskunftsrechte	229
c) Die Verwaltung des Refinanzierungsguts durch das Refinanzierungsunternehmen	229
aa) Rechte und Pflichten	230
(1) Treuhänderischer Verwaltung	230
(2) Auskunftsrechte	230
(3) Vergütung	230
bb) Typusmäßige Einordnung	231
cc) Leistungsbeziehungen	231
d) Verhältnis der Einzelelemente zueinander	231
II. Die Rechtsverhältnisse des Registerführers	231
1. Registerführer – Übertragungsberechtigter	232
a) Das registerführende Refinanzierungsunternehmen	232
b) Der vom Refinanzierungsunternehmen verschiedene Registerführer	232
aa) Gesetzliches Schuldverhältnis bezüglich Auskunftserteilung nach Vornahme von Eintragungen	232
bb) Vereinbarung einer Pflicht zur Eintragung und Registerführung	233
2. Registerführer – Refinanzierungsunternehmen (soweit unterschiedlich)	233
3. Registerführer – Gläubiger des Übertragungsberechtigten	234
III. Die mit der Refinanzierungsmittlung verbundenen Rechtsverhältnisse	234
1. Ausgangspunkt	234
2. Verhältnis Refinanzierungsmittler – Refinanzierungsunternehmen	234
3. Verhältnis Refinanzierungsmittler – Erwerber der Registerposition	235
a) Schuldrechtliches Verhältnis	235
b) Durchführung der ,Weiterübertragungˋ	235
c) Konsequenzen im Register	236
4. Verhältnis Erwerber der Registerposition – Refinanzierungsunternehmen	236
a) In Bezug auf das Refinanzierungsgut	236
b) Treuhänderische Verwaltung und Erlösauskehr	236
c) Registerführung	237
d) Pflichten des Erwerbers gegenüber dem Refinanzierungsunternehmen	237
5. Verhältnis Erwerber der Registerposition – Registerführer	237
G. Rechtsnatur des Refinanzierungsregisters	239
I. Ausgangspunkt	239
II. Einsichtsrechte und Auszug aus dem Refinanzierungsregister	239
III. Kein Öffentlicher Glaube	240
IV. Konflikt mit dem Grundbuch?	240
V. Vergleich zu ähnlichen/verwandten Instituten	242
1. Vergleich zum Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz	242
2. Vergleich zum Sondervermögen nach §§ 92ff. KAGB	243
3. Vergleich zur Stellung des Vorerben, §§ 2100ff. BGB	244
VI. Bilanzrechtliche Behandlung	245
VII. Fazit: Verdinglichung	246
H. Zusammenfassung der Ergebnisse	248
Literaturverzeichnis	257
Stichwortverzeichnis	267

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