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Leiharbeit in kirchlichen Einrichtungen

Die Frage nach der Zulässigkeit und deren Folgen

Schneider, Ruth

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 457

(2016)

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Ruth Schneider studierte von 2007 bis 2012 Rechtswissenschaft an der Universität Regensburg und der Universität Helsinki, Finnland. Ihr Rechtsreferendariat absolvierte sie von Oktober 2012 bis November 2014 im OLG Bezirk Nürnberg. Während der Zeit ihrer Promotion von November 2014 bis Feburar 2016 arbeitete sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsche und Europäische Rechtsgeschichte und Kirchenrecht von Prof. Dr. Löhnig an der juristischen Fakultät der Universität Regensburg. Seit März 2016 arbeitet die Autorin als Rechtsanwältin in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek am Standort München im Bereich Kartell- und Vertriebsrecht.

Abstract

Auch Kirchen und ihre Einrichtungen nutzen gerne das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung, allerdings nicht ohne auf Kritik zu stoßen. Problematisch erscheint die Vereinbarkeit mit dem Begriff der Dienstgemeinschaft. Anhand der Untersuchung theologischer Grundlagen, der Auswertung kirchlicher Normierungen sowie der Rechtsprechung werden Rückschlüsse gezogen auf die Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Einrichtungen. Es werden sieben Kriterien entwickelt, die erforderlich sind für einen Dienst in der Kirche. Im Ergebnis können im Rahmen der internen Arbeitnehmerüberlassung alle Voraussetzungen eingehalten werden, nicht aber bei der externen Arbeitnehmerüberlassung; hier wird der Aspekt der Lohngerechtigkeit nicht ausreichend berücksichtigt. Auf Folgeprobleme der Arbeitnehmerüberlassung, beispielsweise die Frage nach den Mitspracherechten der Mitarbeitervertretung, wird hingewiesen und nach Lösungsmöglichkeiten gesucht.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung 13
I. Das Thema 13
II. Forschungsstand und Forschungsdefizite 13
III. Forschungsfragen 14
IV. Begriffsbestimmungen 15
V. Gang der Untersuchung 16
B. Allgemeiner Teilzum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) 18
I. Geschichtliche Entwicklung 18
II. Rechtliche Ausgestaltung 19
1. Rechtliche Beziehung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 20
2. Rechtliche Beziehung zwischen Verleiher und Entleiher 20
3. Rechtliche Beziehung zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 21
III. Vorteile der Arbeitnehmerüberlassung 21
1. Höhere Flexibilität 22
2. Kostenersparnis 22
3. Reduzierung der Stammbelegschaft 23
IV. Fazit 23
C. Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Einrichtungen 24
I. Aktuelle Zahlen und Fakten 24
II. Aussagen kirchlicher Normen zur Leiharbeit 25
1. Regelungen der römisch-katholischen Kirche 26
a) Art. 1 S. 1 GrO i.V.m. Satz 6 der Präambel der Erklärung zum kirchlichen Dienst 26
b) Rahmen-MAVO in der Fassung vom 22.11.2010 27
c) Zwischenergebnis 28
2. Regelungen der EKD 28
a) Satz 3 der Präambel des MVG.EKD 28
b) § 2 Abs. 1 MVG.EKD 28
c) Verhältnis von Satz 3 der Präambel des MVG.EKD zu § 2 Abs. 1 MVG.EKD 29
d) Schlussfolgerungen 29
e) Zwischenergebnis 30
3. Zusammenfassung 30
III. Gerichtliche Entscheidungen 31
1. Der Beschluss des Kirchengerichtshofes der EvangelischenKirche in Deutschland (KGH.EKD) vom 09.10.2006 31
a) Leitsätze 31
b) Darstellung des Sachverhalts 31
c) Entscheidungsgründe 32
aa) Mangelnde Dienstgemeinschaftszugehörigkeit 32
bb) Spaltung der Mitarbeiterschaft 32
cc) Fehlende Loyalitätspflichten 32
dd) Flucht aus dem „Dritten Weg“ 33
ee) Ausnahme im Einzelfall 33
d) Stellungnahme 33
2. Die Entscheidung des KGH.EKD vom 25.08.2014 34
3. Die Entscheidungen des Kirchlichen Arbeitsgerichtshofes(KAGH) vom 27.11.2009 und 07.06.2013 34
4. Fazit 35
IV. Stimmen in der Literatur 35
1. Ablehnende Haltung 35
2. Differenzierende Haltung 36
3. Befürwortende Haltung 37
V. Abschließende Wertung 37
D. Dienstgemeinschaft als Besonderheit des kirchlichen Dienstes 38
I. Dienstgemeinschaft als zentraler Begriff des kirchlichen Arbeitsrechts 38
II. Exkurs: Kritik an der Dienstgemeinschaft 39
1. Nationalsozialistische Begriffsprägung ? 39
2. Kirchliche Arbeitsverhältnisse als Lohnarbeit 41
a) Darstellung der Sichtweise 41
b) Stellungnahme 42
III. Dienstgemeinschaft als Grenze für die Bestimmungder Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberlassungin kirchlichen Einrichtungen ? 42
1. Theologische Ausgangslage 43
a) Der Sendungsauftrag der Kirche 43
b) Das Priestertum aller Gläubigen 44
c) Umgang mit Andersgläubigen und Ungetauften 45
aa) Katholische Kirche 45
bb) Evangelische Kirche 46
cc) Theologisches Schrifttum 46
d) Stellungnahme 47
2. Anforderungen an die Beschäftigten in einer Dienstgemeinschaftund die Art und Weise der Dienstausübung 48
3. Umsetzung in die rechtliche Seite der Dienstgemeinschaft 49
a) Externe Arbeitnehmerüberlassung 50
aa) Anerkennung der christlichen Glaubens- und Sittenlehre 50
bb) Unterlassen schädlicher Handlungen 51
cc) Bereitschaft zur Teilnahme an Schulungen und Fortbildungen 52
dd) Partnerschaftliche Zusammenarbeit 52
ee) Kultur der Wertschätzung, Achtung und Zuwendung 54
ff) Gebot der Lohngerechtigkeit 55
gg) Freiwilligkeit 57
hh) Fazit 58
b) Interne Arbeitnehmerüberlassung 59
aa) Exkurs: Staatskirchenrechtliche Zuordnung einer Einrichtung zur Kirche 59
(1) Teilhabe am Sendungsauftrag 60
(2) Institutionelle Verbindung 60
bb) Pflicht zur Anwendung des kirchlichen Arbeitsrechts? 61
(1) Pflicht aufgrund staatskirchenrechtlicher Zuordnung 61
(2) Kirchenrechtliche Verpflichtung 62
(3) Satzungsrechtliche Verpflichtu 63
(4) Fazit 63
cc) Das kirchliche Arbeitsrecht vollständig anwendendeinterne Arbeitnehmerüberlassungsgesellschaften 64
c) Ergebnis 65
E. Folgen der Zulässigkeit von Arbeitnehmerüberlassung in kirchlichen Einrichtungen 66
I. Loyalitätsanforderungen an Leiharbeitnehmer 66
1. Aussagen kirchlicher Normen 67
2. Entstehung von Loyalitätsanforderungen durch Eingliederung in den kirchlichen Entleiherbetrieb ? 67
a) Rechtliche Einordnung der Loyalitätsanforderungen 68
b) Analoge Anwendung von Grundordnung bzw. Loyalitätsrichtlinie 68
3. Abgestufte Loyalitätsanforderungen für Leiharbeitnehmer? 71
4. Resümee 72
II. Höchstquoten von Leiharbeitnehmern ? 72
1. § 3 Abs 2 S. 3 Loyalitäts-RL als Begründungsansatz 72
2. Orientierung an § 1 Abs 5 lit. b) S. 2 AVR der Diakonie 73
3. Orientierung an § 112a Abs. 1 BetrVG 74
4. Einfügung von § 1c AÜG: Höchstquote von Leiharbeitnehmern 75
5. Schlussfolgerung 75
III. Maximale Einsatzzeiten von Leiharbeitnehmern ? 76
1. Ausgangslage 76
2. Europarechtliche Betrachtungsweise 76
3. Umsetzung in nationales Recht 78
4. Auslegung des Begriffs „vorübergehend“ in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG 79
a) Wortlaut 79
b) Sinn und Zweck 79
c) Missbrauchskontrolle 79
d) Orientierung an § 1 Abs. 3 AÜG a. F. 80
e) Orientierung an § 14 Abs. 1 TzBfG 80
f) Die Entscheidung des 7. Senats des BAG vom 10.7.2013 82
g) Die Entscheidung des LAG Nürnberg vom 29.10.2013 82
h) Zwischenergebnis 83
5. Rechtsfolgen des Verbots der dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung 84
6. Ausblick 85
IV. Mitspracherechte der Mitarbeitervertretungen 87
1. Ausgangslage nach § 14 Abs. 3 S. 1 AÜG 87
2. Regelungen auf Seiten der katholischen Kirche 87
3. Regelungen auf Seiten der evangelischen Kirche 88
a) Eingeschränktes Mitbestimmungsrecht nach § 42 lit. a) MVG.EKD 89
b) § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG als Rechtsvorschrift i. S. von § 41 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) MVG.EKD 89
c) Ständig wiederkehrendes Problem: Was heißt vorübergehend? 90
4. Schlussfolgerung 91
V. Mitwirkungsrechte der Leiharbeitnehmer 91
1. Ausgangslage nach § 14 AÜG und §§ 7 f. BetrVG 92
2. Regelungen im Anwendungsbereich der MAVO 92
a) Leiharbeitnehmerrechte beim Verleiher im Rahmen der internen Arbeitnehmerüberlassung 92
b) Leiharbeitnehmer als Abgeordnete im Sinne von § 7 Abs. 2 S. 1 MAVO? 92
c) Resümee 94
3. Regelungen im Anwendungsbereich des MVG.EKD 95
4. Fazit 95
VI. Notwendigkeit einer Unterscheidung hinsichtlich der Vergütung von Leiharbeitnehmern ? 96
1. Für eine Ungleichbehandlung sprechende Gesichtspunkte 97
2. Gegen eine Ungleichbehandlung sprechende Aspekte 98
3. Resümee 99
F. Einschränkungen durch Europarecht – RL 2000/78/EG und das AGG 101
I. Exkurs: § 9 Abs. 1 AGG und die Vereinbarkeit mit Europarecht 101
1. Die Diskrepanz zwischen § 9 AGG und Art. 4 RL 2000/78/EG 101
2. Die Frage nach der Europarechtswidrigkeit von § 9 AGG 102
a) Enge Auslegung 102
b) Weite Auslegung 103
3. Bewertung und Ergebnis 104
II. § 9 AGG als Rechtfertigungsgrund 105
III. Rechtfertigung durch Tendenzschutz ? 106
IV. Der allgemeine Maßstab des § 8 AGG als Rechtfertigungsgrund 107
V. Resümee 109
G. Zwischenbilanz 110
H. Blick ins europäische Ausland am Beispiel der Niederlande und Frankreich – Was kann Deutschland davon lernen ? 112
I. Der Umgang mit dem equal-pay-Grundsatz in Frankreichund weitergehende Maßnahmen 112
1. Rechtliche Ausgestaltung 112
2. Bewertung 113
II. Der Umgang des französischen Rechts mit den Loyalitätsanforderungen an Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen 114
1. Rechtslage 114
2. Bewertung 115
III. Die Stellung der Wohlfahrtsverbände in den Niederlanden 116
1. Rechtliche Ausgangslage 116
2. Beurteilung 116
IV. Tarifvertraglich vereinbarte Höchstquoten von Leiharbeitnehmern in den Niederlanden 117
1. Rechtliche Ausgestaltung 117
2. Einschätzung 118
V. Zeitliche Höchstüberlassungsgrenzenfür Leiharbeitnehmer in Frankreich 118
1. Gesetzliche Regelung 118
2. Einschätzung 119
VI. Das aktive und passive Wahlrecht von Leiharbeitnehmern in niederländischen Wohlfahrtsverbänden 119
1. Gesetzliche Ausgestaltung 119
2. Beurteilung 120
3. Exkurs: Der generelle Ausschluss des passiven Wahlrechts von Leiharbeitnehmern nach § 14 Abs. 2 S. 1 AÜG auf dem Prüfstand 121
VII. Resümee 122
I. Beantwortung der Forschungsfragen 124
II. Abschließende Bewertung 129
III. Ausblick 130
Sachwortregister 144
Literaturverzeichnis 132