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Der aufgehobene ausländische Schiedsspruch als »rechtliches nullum«?

Eine kritische Analyse auf der Grundlage des Verfassungs- und Völkerrechts

Boor, Felix

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1321

(2016)

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About The Author

Nach dem Abschluss des 2. Staatsexamens am OLG Frankfurt a.M. 2006 zunächst Wissenschaftlicher Mitarbeiter in einer international tätigen Rechtsanwaltskanzlei in Göttingen, ab Dezember 2007 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Europarecht, Völkerrecht und Internationales Wirtschaftsrecht, Frau Prof. Dr. Puttler, LL.M., an der Ruhr-Universität Bochum, ab September 2013 Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Professur für Öffentliches Wirtschaftsrecht mit Schwerpunkt Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, Prof. Dr. Karsten Nowrot, LL.M., an der Universität Hamburg; Oktober 2015 Promotion an der Ruhr-Universität.

Abstract

Das UN-Übereinkommen zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958 gilt zu Recht als eine verlässliche Grundlage für die Durchsetzung von Handelsschiedssprüchen. Eine der wenigen Ausnahmen, die eine Vollstreckung verhindern können, ist die Aufhebung des Schiedsspruchs im Ursprungsstaat. Die deutschen Gerichte verweigern die Anerkennung, da der Schiedsspruch mit der nationalen Rechtsordnung des Sitzstaates soweit verknüpft ist, dass er nach der Aufhebung als »rechtliches nullum« betrachtet wird. Das UN-Übereinkommen muss jedoch verfassungskonform ausgelegt werden. Nicht nur der allg. Justizgewährleistungsanspruch, sondern auch das Eigentumsrecht und der allg. Gleichheitssatz verlangen, dass eine Überprüfung des fremdstaatlichen Aufhebungsurteils vorgenommen werden muss. Im Übrigen spielen sowohl das Völkerrecht als auch die in Art. 6 Abs. 1 EMRK festgesetzten Mindestjustizrechte im Rahmen der dazu vorzunehmenden ordre public-Prüfung eine entscheidende Rolle.»The Annulled Foreign Arbitral Award as a »legal nullum«?«

German courts regard annulled foreign arbitral awards as being rooted in the national legal system of the State of origin and therefore as »legal nullum«. But the German fundamental Rights make it necessary to develop another view on the New York Convention of 1958. The foreign annulment decision has to be checked if it is compatible with the national public order. Decisive roles in this analysis play the minimum juridical standard stated by Art. 6 ECHR and the International Public Law.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Kapitel 1: Das Rechtsproblem aus deutscher und internationaler Sicht 21
A. Einführung 21
I. Das Anerkennungs- und Vollstreckungssystem von aufgehobenen Schiedssprüchen 21
1. Das New Yorker UN-Übereinkommen von 1958 21
2. Das Genfer Europäische Übereinkommen von 1961 22
3. Die Aufhebung im Sitzstaat als Schwachstelle der Handelsschiedsgerichtsbarkeit 24
4. Forschungsstand und vertretene Lösungsansätze 26
II. Ziel, Gegenstand und Methode der Untersuchung 30
B. Die deutsche Anerkennungspraxis zu fremdstaatlichen Aufhebungsurteilen 36
I. Rechtsprechung der deutschen Oberlandesgerichte 37
1. OLG München, Urteil v. 13.02.1995, Az.: 17 U 6591/93 – Kajo-Erzeugnisse Essenzen GmbH v. Zdravilisce Radenska 37
2. OLG Rostock, Beschluss v. 29.10.1999, Az.: 1 Sch 3/99 38
3. KG Berlin, Beschluss v. 18.05.2006, Az.: 20 Sch 13/04 40
4. OLG Dresden, Beschluss v. 31.01.2007 – 11 Sch 18/05 41
a) Streitgegenstand 41
b) Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Dresden 42
c) Fazit 43
II. Die deutschen Literaturansichten 43
C. Die „Gretchenfrage“ der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit 46
I. Die Aufhebung als anerkennungsbedürftiger fremdstaatlicher Hoheitsakt? 46
1. Die „territoriale“ Theorie 48
2. Die „internationalistische“ Theorie 50
II. Die internationale Vollstreckungspraxis zu aufgehobenen Schiedssprüchen 52
1. Uneinheitliche Vollstreckungspraxis und „forum shopping“ 52
2. Die Anerkennungs- und Vollstreckungspraxis in anderen Staaten 54
a) Frankreich 54
(1) Hilmarton Ltd. ./. Omnium de Traitement et de Valorisation (OTV) 55
(a) Der Streitgegenstand 56
(b) Der erste (aufgehobene) Schiedsspruch zu Gunsten OTV 56
(aa) Der Schiedsspruch v. 09.08.1988 56
(bb) Die Aufhebung durch die schweizerischen Gerichte 57
(cc) Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Frankreich 57
(c) Zweiter Schiedsspruch zu Gunsten der Hilmarton Ltd. 58
(aa) Der Schiedsspruch v. 10.04.1992 58
(bb) Gescheitertes Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Frankreich 58
(cc) Erfolgreiches Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren im Vereinigten Königreich 59
(d) Fazit 59
(2) PT Putrabali Adyamulia ./. Rena Holding 59
(a) Der Streitgegenstand 59
(b) Die Schiedssprüche und das Aufhebungsverfahren vor dem englischen High Court 60
(c) Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in Frankreich 61
(aa) Der aufgehobene Schiedsspruch von 2001 61
(bb) Der zweite Schiedsspruch von 2003 61
(d) Fazit 61
b) Belgien: Sonatrach ./. Ford, Bacon and Davos, Inc. 62
c) USA: Chromalloy Aeroservices ./. Arab Republic of Egypt 62
d) Österreich: Radenska ./. Kajo 63
e) Russland: Ciments Français ./. Sibirskiy Cement Holding Company 64
(1) Streitgegenstand 64
(2) Schieds- und Aufhebungsverfahren in der Türkei 64
(3) Das russische Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren 65
f) Die niederländischen und englischen Entscheidungen zu Yukos Capital S. A. R. L. ./. OAO Rosneft 65
(1) Der Streitgegenstand 66
(2) Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in den Niederlanden 67
(3) Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren in England 70
(a) Der veränderte Streitgegenstand vor den englischen Gerichten 70
(b) Das erste Urteil des High Court of Justice zur Zulässigkeit 70
(aa) Die Frage der Präklusion (Issue estoppel) 70
(bb) Die Anwendung der Act of State-Doktrin auf fremdstaatliche Urteile 71
(cc) Ergebnis 72
(c) Das Urteil des England and Wales Court of Appeal 72
(aa) Die Erweiterung der Act of State-Doktrin 73
(bb) Die Frage der Präklusion 73
(d) Das zweite Urteil des High Court of Justice zur Zulässigkeit 73
(aa) Ex nihilo nil fit? 74
(bb) Auf den Zinsanspruch anwendbares Recht? 74
(e) Fazit 74
III. Zusammenfassung des Abschnitts zur internationalen Vollstreckungspraxis und Literatur 75
D. Die historische Entwicklung der Vollstreckung von Schiedssprüchen als Grundlage für die unterschiedliche Vollstreckungspraxis 77
I. Die actio ex compromisso der Antike 77
II. Die Rezeption des römischen Rechtsinstituts 78
III. Die französische Rechtsentwicklung und die internationalistische Theorie 80
IV. Die deutsche Rechtsentwicklung bis zum New Yorker UN-Übereinkommen 81
V. Die Vollstreckungsübereinkommen des 19. Jahrhunderts 82
VI. Das Genfer Abkommen von 1927 84
E. Zusammenfassung des 1. Kapitels 85
Kapitel 2: Hat das deutsche Anerkennungs- und Vollstreckungsgericht nach den beiden Vollstreckungsübereinkommen ein Ermessen? 87
A. Das Anerkennungs- und Vollstreckungsermessen bei der Vollstreckung eines aufgehobenen Schiedsspruchs gemäß Art. V Abs. 1 lit. e) UN-Übereinkommen 87
I. Der Begriff „Ermessen“ 87
II. Historische Bedeutung des UN-Übereinkommens durch eine erhebliche Vollstreckungserleichterung 89
III. Verfassungsrechtliche Integration in das deutsche Recht und Auswirkungen auf das Anerkennungs- und Vollstreckungsermessen 91
1. Das Zustimmungsgesetz und die Verweisung des § 1061 Abs. 1 ZPO 91
a) Keine Vorgaben des Völkerrechts über Art und Weise der Vertragserfüllung 91
b) Die Verweisungstechnik des § 1061 Abs. 1 ZPO 91
(1) Keine „beschränkte Verweisung“ 92
(2) Keine statische Verweisung 93
2. Ermessensausschluss wegen fehlender Äußerung des deutschen Gesetzgebers 96
IV. Interpretationsmaßstab 98
1. Wiener Vertragskonvention als Völkergewohnheitsrecht 98
2. Auslegung gem. Art. 31 ff. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 98
3. Keine authentische Auslegung durch die Mitgliedstaaten gem. Art. 31 Abs. 3 lit. b) WVK 99
V. Analyse des Art. V Abs. 1 lit. e) UN-Übereinkommen 100
1. Widerspruch zwischen den authentischen Texten 100
a) Wortlaut der verschiedenen Sprachfassungen 101
(1) Die englische Sprachversion 101
(2) Die französische Sprachfassung 103
(3) Die spanische Sprachfassung 104
(4) Die chinesische und russische Sprachfassung 105
(5) Zwischenergebnis 105
2. Systematischer Vergleich der Sprachfassungen 106
a) Der Gebrauch von „may“ und „shall“ in der englischen Sprachfassung 106
(1) „may“ 106
(2) „shall“ 107
b) Der Gebrauch von „poder“ im spanischen Text 108
c) Der Gebrauch von „pouvoir“ im französischen Text 108
3. Der sich aus der übrigen Systematik ergebene Sinn und Zweck des UN-Übereinkommens 109
a) Die Förderung der Vollstreckbarkeit ausländischer Schiedssprüche 109
b) Harmonisierung internationaler Vollstreckungsstandards 113
c) Die Begrenzung des Einflusses des Sitzstaats 114
d) Die „doppelte Funktion der Doppelkontrolle“ 115
4. Dynamische Auslegung des Art. V Abs. 1 UN-Übereinkommen – UNCITRAL-Schiedsregeln und UNCITRAL-Modellgesetz 118
a) Die begrenzte Anwendungsmöglichkeit einer dynamischen Auslegung 119
b) Die UNCITRAL-Schiedsregeln von 1976 120
c) Das UNCITRAL-Modellgesetz zur Handelsschiedsgerichtsbarkeit von 1985 120
5. Die „engere Textversion“ nach der Rechtsprechung des StIGH 123
VI. Ergebnis 124
B. Art. IX Europäisches Übereinkommen von 1961 125
I. Dynamische Interpretation des UN-Übereinkommens? 126
II. Wortlautauslegung 129
1. Keine Abweichungen der authentischen Sprachfassungen 129
a) Die englische Sprachfassung 129
b) Französische Sprachfassung 130
c) Russische Sprachfassung 130
2. Wortlautanalyse 131
III. Teleologische Auslegung 132
1. „Internationalisierung“ des Schiedsspruchs 132
2. Standardisierung des nationalen Aufhebungsverfahrens 133
IV. Zwischenergebnis 133
C. Ergebnis des 2. Kapitels 134
Kapitel 3: Verfassungsrechtliche und weitere völkervertragliche Kriterien der Ermessensausübung 135
A. Das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren als überprüfbarer staatlicher Akt 136
I. Anwendungsbereich des GG bei Handeln eines fremden Hoheitsträgers – keine Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Aufhebungsakts 136
II. Die (konkludente) Anerkennung der Aufhebungsentscheidung als überprüfbarer Grundrechtseingriff 138
III. Zwischenergebnis 139
B. Der grundrechtliche Schutzstandard im Rahmen des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens 140
I. Richterlicher Ermessensnichtgebrauch als Rechtsschutzverkürzung im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG/ allgemeinen Justizgewährungsanspruchs? 141
1. Die Anerkennungsverpflichtung über den Justizgewährungsanspruch 141
2. Der Streit um den Schutzbereich des Art. 19 Abs. 4 GG 142
a) Die behördliche Anerkennung eines fremdstaatlichen Hoheitsakts 142
b) Die richterliche Anerkennungs- und Vollstreckungsentscheidung als „Akt der öffentlichen Gewalt“? 143
3. Die Verlagerung des Rechtsschutzes auf den allgemeinen Justizgewährungsanspruch durch das BVerfG 145
a) Vorgaben für den Gesetzgeber 146
b) Die Vorgaben für das Anerkennungs- und Vollstreckungsgericht 147
4. Zwischenergebnis 148
II. Eigentumsschutz gemäß Art. 14 Abs. 1 GG 149
1. Der sachliche Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG 149
a) Der Schiedsspruch als Vermögenswerte Rechtsposition 149
b) Das UN-Übereinkommen als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Art. 14 Abs. 1 S. 2 GG 151
2. Verfassungsrechtliche Schranken hinsichtlich der Auslegung des Art. V Abs. 1 lit. e) UN-Übereinkommen 152
a) Die abgewandelte Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Art. 14 GG 153
(1) Verfassungsrechtlich vorgegebene Kriterien 154
(2) Legitimer Zweck der Regelung 155
(3) Geeignetheit der Regelung 156
(4) Erforderlichkeit der Regelung 156
(5) Angemessenheit der Regelung 157
(6) Zwischenergebnis 158
b) Ergebnis zu Art. 14 GG 158
III. Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG 158
1. Grundsätzliche Anwendbarkeit des Gleichheitsgrundsatzes auf die Anerkennungs- und Vollstreckungsübereinkommen 159
a) Das Verhältnis des Gleichheitssatzes zu Art. 14 Abs. 1 GG 159
b) Das Verhältnis der beiden Vollstreckungsübereinkommen als Ausgangspunkt für die Gleichheitsprüfung 159
2. Ungleichbehandlung 161
3. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung 161
a) Willkürkontrolle 161
b) Anwendbarkeit der sog. „neuen Formel“ 162
c) Kritik an der „neuen Formel“ 164
d) Verhältnismäßigkeitsprüfung 166
(1) Höherer Kontrollstandard für europäische Staaten zum Schutze der eigenen Rechtsordnung 167
(2) Gegenseitigkeitskriterium als Unterscheidungsgrund 167
(3) Missbrauchsschutz des Schiedsgläubigers 168
4. Zwischenergebnis 168
IV. Der personenbezogene Prüfungsmaßstab bei der Ermessensausübung 169
1. Die natürliche Person als Schiedsgläubiger 169
2. Der Schutz der „inländischen“ juristischen Person 170
3. Die ausländische juristische Person als Problemfall 172
a) Der Ausschluss des Grundrechtsschutzes über Art. 19 Abs. 3 GG 172
b) Der ergänzende Schutz über das Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG 174
c) Prüfungsmaßstab für juristische Personen aus dem EU-Raum 175
4. Die Gleichstellung ausländischer juristischer Personen über Völkervertragsrecht 178
a) Europäische Menschenrechtskonvention und die Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes 179
(1) Görgülü-Entscheidung 181
(2) Sicherungsverwahrung 183
(3) Zwischenergebnis 184
(a) Die Beachtung der Entscheidungen des EGMR für die nationalen Gerichte 184
(b) Auswirkungen für die Anwendung des Art. 19 Abs. 3 GG 185
b) Erweiterung über bilaterale Investitionsschutzverträge (BITs)? 186
5. Ergebnis 187
V. Ergebnis der grundrechtlichen Prüfung 188
C. Der Schutzstandard der Europäischen Menschenrechtskonvention 189
I. Die drei Anknüpfungspunkte der EMRK im Rahmen der deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsentscheidung 190
II. Auslegungskriterien der EMRK und die Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR 192
1. Effet utile 193
2. Dynamische Auslegung – die Konvention als „living instrument“ 194
3. „Law-making treaty“ und autonome Begriffsinterpretation 194
4. „margin of appreciation“ 195
5. Einbeziehung der Vollstreckungsübereinkommen im Rahmen einer dynamischen Auslegung 195
III. Die Justizgarantien des Art. 6 Abs. 1 S. 1 EMRK 198
1. Art. 6 EMRK und die Anforderungen an einen ausländischen Schiedsspruch gem. Art. V Abs. 2 lit. b) UN-Übereinkommen 198
2. Auswirkungen des Art. 6 EMRK auf die Anerkennung des Aufhebungsverfahrens (§ 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) 199
3. Auswirkungen auf die Beurteilung des Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens 201
IV. Eigentumsschutz gemäß Art. 1 Abs. 1 ZP I EMRK 202
1. Die „vorsichtig tastende“ Rechtsprechung zum Eigentumsschutz 202
2. Der personelle Schutzbereich der Konvention 205
3. Der materielle Schutzbereich 205
a) Die Regelungsstruktur nach der EGMR-Rechtsprechung 205
b) Forderungen als geschütztes Eigentum 206
V. Art. 14 EMRK 207
VI. Schiedssprüche in der Rechtsprechung des EGMR 208
1. Der Schiedsspruch als geschützte Forderung – Der Fall Stran Greek Refineries ./. Greece 208
a) Sachverhalt 208
b) Der Schiedsspruch 209
c) Das Aufhebungsverfahren 209
d) Die Entscheidungen der Konventionsorgane 210
e) Fazit 212
2. „Regent Company“ und „Kin-Stib & Majkić“: Die Vollstreckungsverzögerung als Konventionsverstoß 213
a) Regent Company ./. Ukraine 213
(1) Sachverhalt 213
(2) Entscheidung des EGMR 213
b) Kin-Stib and Majkić ./. Serbia 214
(1) Sachverhalt 214
(2) Entscheidung des EGMR 215
3. Ergebnis der EMRK-Prüfung 215
D. Die Wirkung von Meistbegünstigungsklauseln im Investitionsschutzrecht 217
E. Die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen der Europäischen Union und die Schiedsgerichtsbarkeit 220
F. Ergebnis des 3. Kapitels 223
Kapitel 4: Die Rolle des Völkergewohnheitsrechts im Rahmen des Art. 25 GG bei der Beurteilung der ausländischen Aufhebungsentscheidung 227
A. Die Verbindlichkeit des Völkergewohnheitsrechts für die deutschen Gerichte über Art. 25 GG 228
I. Die Entwicklung der Rechtsprechung zum Inhalt des Art. 25 GG 228
II. BVerfGE 112, 1 („Bodenreform III“) – Die Theorie der Korrekturverpflichtung völkerrechtlichen Unrechts 231
1. Sachverhalt und Entscheidung 231
2. Kritik am Vorgehen des BVerfG 235
a) Art. 46 Haager Landkriegsordnung als ius cogens? 235
b) Prüfungsmaßstab und obiter dictum 236
3. Fazit und Kritik zur Korrekturverpflichtung der deutschen Hoheitsträger für fremdstaatliches Handeln 238
B. Relevantes Völkergewohnheitsrecht im Rahmen des deutschen Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahrens 240
I. Das völkergewohnheitsrechtliche Fremdenrecht 241
1. Die notwendige restriktive Auslegung des Art. 25 GG 241
2. Das Problem der weitgehenden inhaltlichen Unbestimmtheit des Fremdenrechts 242
3. Der „Fair and equitable treatment“-Standard der Investitionsschutzverträge 245
II. Verstöße gegen erga omnes-Verpflichtungen/ius cogens 246
C. Ergebnis des 4. Kapitels 248
Kapitel 5: Die Prüfung der ordre public-Klausel des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO 249
A. Der ordre public-Vorbehalt des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO im Rahmen der Anerkennung von ausländischen Aufhebungsurteilen 251
B. Der Schutzbereich des ordre public-Vorbehalts 253
I. Der materiellrechtliche ordre public als Einfallstor der Grundrechte in das Internationale Privatrecht 253
1. Die Spanier-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Art. 30 EGBGB a. F. 253
2. Der abgeschwächte materiellrechtliche ordre public bei der Überprüfung einer fremdstaatlichen Aufhebungsentscheidung 256
II. Der verfahrensrechtliche ordre public anhand des Rechtsstaatsprinzips und des Art. 6 EMRK 259
III. Die Relativität der ordre public-Vorbehaltsklauseln 261
1. Das Kriterium der Offensichtlichkeit 261
2. Das Kriterium des Gegenwartsbezugs 262
3. Das Kriterium des Inlandsbezugs 262
4. Die verfassungskonforme Auslegung der Relativitätskriterien 264
C. Die grundgesetzlichen Einfallsnormen für das Völkerrecht und die Prüfung der ordre public-Vorbehaltsklausel des § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO 265
I. Der völkerrechtliche ordre public international 265
II. Die Zurückhaltung der deutschen Gerichte bei der Anwendung eines völkerrechtlichen ordre public anhand von Beispielsfällen 268
1. Der indonesische Tabakstreit 268
a) Verfahren vor dem Landgericht Bremen 269
b) Entscheidung des Hanseatischen OLG Bremen 269
c) Zwischenfazit 271
2. Der chilenische Kupferstreit 272
a) Sachverhalt und Antrag auf Sequestrierung 272
b) Die Entscheidung im Widerspruchsverfahren 272
c) Zwischenfazit 274
3. Der „Hamburger Kaffeestreit“ 275
a) Sachverhalt 275
b) Entscheidung des Landgerichts Hamburg 275
c) Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg 275
d) Kritik und Zwischenfazit 277
4. Fazit zur Rechtsprechungsübersicht 279
D. Ergebnis des 5. Kapitels 279
Ergebnis und Schlussthesen 281
Annex A: Internationale Verträge 287
I. UN-Übereinkommen (New York Convention) über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10. Juni 1958 287
II. Europäisches Übereinkommen (Geneva Convention) zur Internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 292
Annex B: Internationale Rechtsprechung 298
I. Arbitrazh Court of Kemerovo Oblast, Urteil vom 20.07.2011, Case No. A27–781/2011, Ciments Français ./. Open Joint Stock Company Sibirskiy Cement Holding Company, Kemerovo 299
II. Amsterdam Court of Appeal, Urteil vom 28.04.2009, case number 200.005.269/01, Yukos Capital S. A. R. L., Luxembourg ./. OAO Rosneft 310
III. Landgericht Hamburg, Beschluss vom 11.11.2004, Az. 327 O 639/04 („Hamburger Kaffeestreit I“) 320
IV. OLG Hamburg, Urteil vom 07.01.2005, Az. 1 W 78/04 („Hamburger Kaffeestreit II“) 323
Literaturverzeichnis 328
Verzeichnis der verwendeten Rechtsprechung 345
Sachwortverzeichnis 352
Abkürzungsverzeichnis 19