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Sportler, Arbeit und Statuten

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Bepler, K. (Ed.) (2000). Sportler, Arbeit und Statuten. Herbert Fenn zum 65. Geburtstag. Red.: Stephan Ebeling / Grischka Petri. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50193-9
Bepler, Klaus. Sportler, Arbeit und Statuten: Herbert Fenn zum 65. Geburtstag. Red.: Stephan Ebeling / Grischka Petri. Duncker & Humblot, 2000. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-50193-9
Bepler, K (ed.) (2000): Sportler, Arbeit und Statuten: Herbert Fenn zum 65. Geburtstag. Red.: Stephan Ebeling / Grischka Petri, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-50193-9

Format

Sportler, Arbeit und Statuten

Herbert Fenn zum 65. Geburtstag. Red.: Stephan Ebeling / Grischka Petri

Editors: Bepler, Klaus

Beiträge zum Sportrecht, Vol. 7

(2000)

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Abstract

Sport und Recht waren und sind von Jugend auf zwei zunächst getrennt laufende, dann aber sich verschränkende Lebensthemen von Herbert Fenn. Geboren am 8. Februar 1935 in Offenbach, spielte er als A-Jugendlicher bei den damals noch höher als heute eingestuften Offenbacher Kickers, wandte sich dann aber dem Tanzsport zu. Dort erzielte er zusammen mit seiner Frau große nationale und internationale Erfolge, u. a. als Dritter bei den Amateureuropameisterschaften in den Standardtänzen. Nach Ende seiner aktiven Karriere opferte er einen großen Teil seiner Freizeit der Tätigkeit als Wertungsrichter und übernahm schließlich von 1992 bis 1998 die Präsidentschaft des Deutschen Tanzsportverbandes. Seit dem Jahre 2000 ist er ehrenamtlich tätiger Generalsekretär des Internationalen Tanzsportverbandes. Zeitweise war er für den Deutschen Sportbund in der Anti-Doping-Kommission sowie als Gutachter tätig.

Das Studium der Rechtswissenschaften in München und Frankfurt am Main schloß er mit hoch bewertetem Staatsexamen ab, promovierte 1961 bei Gerhard Schiedermair über Anschlußrechtsmittel und habilitierte sich 1969 bei Hellmut Georg Isele mit einer Arbeit über "Die Mitarbeit in Diensten Familienangehöriger". 1971 nahm er einen Ruf an die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn an. Am dortigen Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Zivilprozeßrecht blieb er trotz eines Rufs an die Universität Hamburg bis zu seiner Emeritierung im Jahre 2000. Was Herbert Fenn an wissenschaftlichen Arbeiten veröffentlicht hat, hatte stets Gewicht und wurde und wird bis heute vielfach zitiert. Angesichts der Klarheit seiner Gedanken und seiner Sprache wurde oft bedauert, daß er nicht mehr geschrieben hat. Aber er war immer in erster Linie akademischer Lehrer. Er bereitete seine Lehrveranstaltungen mit großem Einsatz vor, aktualisierte seine Skripten stets wieder umfassend und brachte das Vorbereitete anschaulich, lebhaft und motivierend in die gut besetzten Hörsäle.

Dieses offenkundige Engagement für die ihm anvertrauten Studenten war es, neben der ihn kennzeichnenden Freundschaftlichkeit, welches die studentischen und wissenschaftlichen Mitarbeiter seines Lehrstuhls seit 1971 anspricht und mit ihm in Verbindung hält. Zur Emeritierung haben deshalb einige von ihnen Fragestellungen aus dem Schnittfeld der Lebensthemen ihres Lehrers und Chefs bearbeitet und die Beiträge ihm gewidmet. Stets geht es darum, zu einer dem Sport, aber auch seinen grundlegenden Veränderungen angemessenen rechtlichen Struktur beizutragen. Neben dogmatischen Fragen, in denen Grundgedanken des kollektiven Arbeitsrechts für das Sportvereins- und -verbandsrecht nutzbar gemacht werden, geht es um aktuellste Probleme im Zusammenhang mit der Behandlung des Phänomens Doping im Sport, zum einen im Verhältnis zum Sportler als "Beschuldigtem" mit den auch ihn begünstigenden Verfahrens- und Berufsausübungsrechten, zum anderen im Verhältnis zum Sponsor des betroffenen Sportlers oder Vereins. Noch nicht voll ausgeleuchtete arbeitsrechtliche Fragen behandeln die Beiträge zur Möglichkeit, Trainerverträge zu befristen, zum Beschäftigungsanspruch des Lizenzfußballers und zu Möglichkeiten, die ein grundsätzlich im Berufssport mögliches und in Teilen auch angestrebtes Tarifvertragssystem bieten kann. Um berufsständische und gesellschaftsrechtliche Fragen geht es schließlich in Aufsätzen zur Bewertung der Tätigkeit von Spielervermittlern angesichts des Rechtsberatungsgesetzes und zu den Vor- und Nachteilen, die die Rechtsform einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, auch im Vergleich zu anderen Gesellschaftsformen, für die Umgestaltung von im Berufssport tätigen Vereinen hat.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Arnd Arnold: Die KGaA - die ideale Rechtsform für die Bundesliga? 9
I. Einleitung 9
II. Die KGaA als Alternative zur AG 12
1. Wesen und Struktur der KGaA 12
2. Die KGaA ohne natürliche Person als Komplementär 13
3. Vorteile der KGaA für Bundesligavereine 14
4. Nachteile bei der Wahl der KGaA 15
III. Der Weg in die KGaA 16
1. Strukturüberlegungen 16
a) Verein als Komplementär? 16
b) GmbH oder GmbH & Co. KG als Komplementär 18
2. Die Gestaltung der Umwandlung 21
IV. Gesichtspunkte bei der Satzungsgestaltung 22
1. Außergewöhnliche Geschäftsführungsmaßnahmen 22
2. Beteiligung von Sponsoren? 23
3. Die Gewinnbeteiligung der Komplementärgesellschaft 24
4. Rücklagenbildung 25
V. Schlußbetrachtung 26
André Beathalter: Das Ende befristeter Trainerverträge? 27
I. Einleitung 27
II. Die arbeitsrechtliche Problematik befristeter Verträge 28
III. Der Trainervertrag als Arbeitsvertrag 30
IV. Der sachliche Grund für eine Befristung 33
1. Typisierung der Sachgründe und Arbeitgeberinteressen 33
2. Ungewißheits- und Ausnahmetatbestände 34
3. Verschleißtatbestand als Sachgrund 34
4. Kritik und neuer Ansatz 36
a) Zum Abwechslungsinteresse des Publikums 36
b) Erfolg als arbeitsvertragliche Grundlage 37
c) Erfolglosigkeit als Kündigungsgrund? 39
d) Ungewißheitstatbestand als sachlicher Befristungsgrund 41
V. Fazit 42
Klaus Bepler: Lizenzfußballer: Arbeitnehmer mit Beschäftigungsanspruch? 43
A. Der Lizenzfußballer als Arbeitnehmer 44
I. Die Bezeichnung im Vertrag 46
II. Die tatsächliche Vertragsgestaltung 47
1. Der allgemeine Arbeitnehmerbegriff 47
2. Das Beschäftigungsverhältnis des Lizenzfußballers 48
3. Arbeitnehmeruntypische Besonderheiten im Lizenzspielerverhältnis 52
4. Exkurs zur Befristungskontrolle von Lizenzspielerverträgen 56
5. Zusammenfassendes Ergebnis 60
B. Der Beschäftigungsanspruch im unangefochtenen Arbeitsverhältnis 60
I. Die Gesetzeslage und erste Stellungnahmen hierzu 61
II. Die Rechtslage seit 1954 63
C. Der Beschäftigungsanspruch unter den besonderen Bedingungen des Lizenzspielerverhältnisses 66
I. Rechtsprechung und Literatur 66
II. Stellungnahme 69
1. Beschäftigung nach dem Mustervertrag 71
2. Konsequenzen 72
3. Konkretisierungen des Zwischenergebnisses 74
a) Sachgerechte und nicht sachgerechte Entscheidungskriterien 74
(1) Die Nichtaufstellung in einem konkreten Spiel 74
(2) Die längerfristige Nichtberücksichtigung 78
b) Mögliche Rechtsfolgen sachwidriger Einsatzentscheidungen 80
(1) Gerichtlich erzwungener Einsatz im Pflichtspiel? 80
(2) Schadensersatz und außerordentliche Kündigung 81
c) Konsequenzen für den Deutschen Fußball-Bund 83
D. Verrechtlichung als Problem? 84
Verena Blum / Stephan Ebeling: Dynamische Verweisungen im Arbeits- und Verbandsrecht 85
I. Einleitung 86
II. Die (Un-)Zulässigkeit dynamischer Verweisungen 88
1. Die dynamische Verweisung - verfassungsrechtliche Sicht 89
2. Auswirkungen auf das Arbeitsrecht 92
a) Dynamische Verweisungen und das kollektive Arbeitsrecht 92
aa) Verweisungen bei Tarifverträgen 93
(1) Die Tarifautonomie als Schutzwall gegen dynamische Verweisungen 94
(a) Von vornherein unbedenkliche Verweisungen 95
(b) Sonstige erlaubte dynamische Verweisungen im Arbeitsrecht 96
(2) Keine weiteren Schutzwälle 100
bb) Verweisungen bei Betriebsvereinbarungen 102
b) Individualarbeitsrecht 106
3. Auswirkungen auf das Vereinsrecht 109
a) Verweisungen in Verbandsordnungen 109
aa) Keine generelle Unzulässigkeit von dynamischen Verweisungen 110
bb) Die Vereinsautonomie als Schranke für dynamische Verweisungen 111
cc) Keine weiteren vereinsrechtlichen Schranken 114
dd) § 3.1 DFB-Satzung als Anwendungsbeispiel 114
b) Verweisungen in vereinsrechtlichen Individualvereinbarungen 115
III. Konsequenzen für Auslegungsfragen 118
IV. Zusammenfassung 120
Frank Johnigk: Spielervermittler, Spielerberater und Rechtsberatungsgesetz 121
I. Einführung 121
II. Die FIFA-Lizenz 125
III. Vereinbarkeit der Spielerberatertätigkeit mit Art. 1 § 1 RBerG 126
1. Der Schutzzweck des Rechtsberatungsgesetzes 126
2. Geschäftsmäßige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten i.S.d. Art. 1 § 1 Satz 1 RBerG 128
3. Erlaubnisfreie Rechtsberatung kraft unmittelbaren Zusammenhangs mit erlaubter Tätigkeit, Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG? 130
a) „ Unmittelbarer Zusammenhang" im Sinne des Art. 1 § 5 Nr. 1 RBerG 130
b) Rechtsbesorgung ohne Vermittlertätigkeit 132
c) Rechtsbesorgung mit Vermittlertätigkeit 133
d) Vermittlungsmakler 134
IV. Fazit 135
Oliver Klose / Uwe Zimmermann: Tarifvertrag als Regelungsinstrument: Perspektive für den deutschen Sport 137
A. Einleitung 138
B. Die potentiellen Tarifpartner 138
I. Gewerkschaft auf Arbeitnehmerseite 139
1. Arbeitnehmer 139
a) Allgemeine Bestimmungskriterien 140
b) Typische Arbeitnehmerstellung 141
c) „Verselbständigtes Unternehmen" 142
2. Gewerkschaft 144
a) Begriffsbestimmung 144
b) Arbeitsgerichtliche Feststellung 145
c) Organisation in anerkannten Gewerkschaften 146
d) Neue Sportlervereinigungen 149
aa) Zusammenschluß 149
bb) „Gegnerfreiheit " 151
cc) „Soziale Mächtigkeit" 153
e) Ergebnis 154
II. Die Arbeitgeberseite 154
1. Tariffahiger Arbeitgeber 154
2. Arbeitgeberverband 156
a) Bestehende Sportverbände 156
b) Spitzen- und Fachverbände? 157
c) Sport-Arbeitgeberverbände? 158
3. Ergebnis 159
C. Regelungsgegenstände eines Tarifvertrags im Sportbereich 160
I. Die Richtigkeitsgewähr des Tarifvertrages 161
II. Tarifdispositives Gesetzesrecht 165
III. Tarifverträge über Mindest- und Maximalgehälter 169
IV. Mitbestimmung der Betroffenen in sportspezifischen Fragen 173
D. Arbeitskämpfe im Sportbereich 174
E. Schlußbemerkung 175
Alexandra Kratz / Markus Quantius: Zur außerordentlichen Kündigung von Sportsponsoringverträgen in Dopingfällen 177
I. Einleitung 177
II. Zum Inhalt der Sportsponsoringverträge 178
III. Zur Beendigung des Sponsoringvertrages in Dopingfällen 182
1. Die Möglichkeit zur Kündigung des Sponsoringvertrages 182
2. Doping und Dopingverdacht als Kündigungsgrund 184
3. Ausschluß des Kündigungsrechts bei „Bösgläubigkeit" des Sponsors? 189
4. Kündigung gegenüber Sportvereinen und Sportverbänden 190
IV. Die Problematik im internationalen Rechtsverkehr 193
1. Wahl des auf den Sponsoringvertrag anwendbaren Rechts 193
2. Mangels Rechtswahl anwendbares Recht 195
Meike Lepa: Zur Auslegung von arbeitsrechtlichen Kollektivvereinbarungen und Vereinssatzungen 199
A. Arbeitsrechtliche Kollektiwereinbarungen und Vereinssatzungen im Spannungsverhältnis von Verträgen und Gesetzen 200
B. Die Auslegung von arbeitsrechtlichen Kollektivvereinbarungen 202
I. Die Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags 202
1. Gesetzesauslegung oder Vertragsauslegung 202
2. Auslegungsprinzipien 205
a) Der Wortlaut des Tarifvertrags - grammatische Auslegung 205
b) Der Gesamtzusammenhang - systematische Auslegung 206
c) Die Entstehungsgeschichte - historische Auslegung 208
d) Sinn und Zweck - teleologische Auslegung 210
e) Auslegung im Zweifel zugunsten des Arbeitnehmers? 211
f) Rangkonforme Auslegung 212
g) Auffassung der beteiligten Berufskreise 214
3. Bestehen einer Rangfolge der Auslegungsprinzipien? 214
4. Folgerungen für den Streit zwischen Vertrags- und Gesetzesauslegung 215
a) Behandlung des Auseinanderfallens von Wille und Erklärung bei Tarifverträgen in Rechtsprechung und Literatur 215
b) Vorrang des Erklärten 217
c) Ergebnis: Entwicklung einer eigenen Auslegungsmethodik für Tarifverträge 218
5. Richterrechtliche Fortbildung von Tarifverträgen 218
a) Generelle Zulässigkeit einer Rechtsfortbildung durch den Richter 219
b) Regelungslücken im Tarifvertrag 220
c) Behandlung eines Redaktionsversehens 221
II. Die Auslegung des schuldrechtlichen Teils des Tarifvertrags 222
1. Auslegung nach den §§ 133, 157 BGB 222
2. Auslegung bei Abreden mit Schutzwirkung für Dritte 223
3. Ergänzende Auslegung 224
III. Die Auslegung von Betriebsvereinbarungen 224
1. Gesetzesauslegung oder Vertragsauslegung 225
2. Modifikationen der Auslegungsprinzipien 227
3. Auslegung von schuldrechtlichen Abreden auf Betriebsebene 229
C. Die Auslegung von Vereinssatzungen 229
I. Gesetzesauslegung oder Vertragsauslegung 229
II. Auslegungsprinzipien 230
1. Der Wortlaut - grammatische Auslegung 230
2. Der Gesamtzusammenhang - systematische Auslegung 231
3. Die Entstehungsgeschichte - historische Auslegung 232
4. Sinn und Zweck - teleologische Auslegung 234
5. Rangkonforme Auslegung 234
III. Auswirkungen der dogmatischen Unterschiede in der Qualifikation von Vereinssatzungen 236
IV. Ergänzende Auslegung 236
D. Zusammenfassung der Ergebnisse 237
Grischka Petri: Die Unschuldsvermutung im Verbandsstrafverfahren 239
A. Verbandsstrafen als ausgeübte Vereinsautonomie 242
I. Die Normentheorie als Ausgangspunkt der Rechtsprechung 243
II. Gerichtliche Kontrolle von Satzungen sozialmächtiger Sportverbände 243
III. Kritik der Vertragstheorie an der Vereinsstrafe 247
IV. Probleme der Abgrenzung zwischen Strafen und Ordnungsmaßnahmen 249
V. Dogmatische Skizze 250
B. Die immanente Beschränkung der Vereinsautonomie 253
I. Die Generalklauseln des BGB und die Grundrechte der Vereinsmitglieder 254
II. Das Rechtsstaatsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 256
III. Der Zweck des Vereins als Maßstab der Verhältnismäßigkeit 259
1. Die notwendige Koppelung von Dopingverbot und Vereinszweck 259
2. Die Zweckkongruenz von Staat und Sportverband beim Dopingverbot 261
IV. Differenzierung der Sanktionszwecke: Disqualifikation als Gefahrenabwehr 263
C. Übertragung des strafrechtlichen Grundrechtsschutzes ins Vereinsrecht 264
I. Die Geltung des Schuldprinzips 267
1. Das Schuldprinzip: Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes 267
2. Das Argument aus dem Verbotszweck des Gesundheitsschutzes 269
II. Die Geltung der Unschuldsvermutung 272
1. Vereinsspezifische Modifikationen: nemo tenetur und Mitwirkungspflicht 273
2. Unschuldsvermutung und Beweislast im Zivilprozeß 275
3. Dopingverstoß, Unschuldsvermutung und Anscheinsbeweis 278
D. Verbandssanktionen gegen Nichtmitglieder 281
I. Der Regelanerkennungsvertrag zwischen Verband und Nichtmitglied 282
II. Inhaltliche Voraussetzungen und Beschränkungen des Vertrags 283
E. Zusammenfassung 286
Anlage: DFB-Lizenzspielervertrag 289
Die Autorinnen und Autoren 303