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Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat

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Lukes, K. (2016). Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54926-9
Lukes, Kevin. Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54926-9
Lukes, K (2016): Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54926-9

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Der betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat

Lukes, Kevin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 337

(2016)

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About The Author

Kevin Lukes studierte in den Jahren 2008 bis 2013 Rechtswissenschaften an der Universität zu Köln sowie im Jahr 2010 International and European Law an der Universiteit van Amsterdam. Nach Ablegung seiner Ersten Juristischen Staatsprüfung beim Justizprüfungsamt des Oberlandesgerichts Köln erfolgte die Anfertigung seiner Dissertation unter Betreuung von Professor Dr. Dr. h.c. Ulrich Preis am Institut für Deutsches und Europäisches Arbeits- und Sozialrecht der Universität zu Köln. Begleitend hierzu war er von 2013 bis 2016 als wissenschaftlicher Mitarbeiter dort tätig. Seit Februar 2016 ist der Autor Rechtsreferendar im Bezirk des Landgerichts Köln.

Abstract

Unterlassungsansprüche im Betriebsverfassungsrecht sind seit den 1980er Jahren Gegenstand rechtswissenschaftlicher Kontroversen. Beschränkten sich die damaligen Auseinandersetzungen noch auf den Streit um einen sog. allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber, so ist mit drei Entscheidungen des BAG seit dem Jahr 2010 eine Debatte um den betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers ausgelöst worden. Der Autor widmet sich neben dem System arbeitgeberseitiger Rechtsschutzmöglichkeiten zur Reaktion auf betriebsverfassungswidriges Verhalten des Betriebsrats der Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und kommt ausgerichtet am Zentralbegriff des subjektiven Rechts zu einer differenzierten eigenen Lösung, die für verschiedene Vorschriften des Betriebsverfassungsrechts zur Anerkennung eines Unterlassungsanspruchs für den Arbeitgeber führt.

Ausgezeichnet mit dem Küttner Promotionspreis der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln 2016 und dem Wissenschaftspreis der Wolfgang-Hromadka-Stiftung 2016.
»The Employer's Action for Injunctive Relief from Unlawful Actions by the Works Council«

How to prevent breaches of works constitution law has been subject to controversial debates in German labour law since the 1980s. While the discussion initially focused on unlawful acts by the employer, since 2010 a debate has arisen on how to avert unlawful acts by the works council. This doctorate thesis compares different legal instruments an employer might use and aims at developing employers’ legal protection by granting them a right to injunctive relief.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
1. Kapitel: Einleitung 15
A. Aktualität des Themas 15
B. Ziel und Gang der Untersuchung 22
2. Kapitel: Das Konkurrenzverhältnis des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs zu anderen Instituten 24
A. Die Konkurrenz zum Verfahren nach § 23 Abs. 1 BetrVG: § 23 Abs. 1 BetrVG als abschließende Regelung ? 24
I. Grammatikalische Auslegung 25
II. Historische Auslegung 28
III. Systematische Auslegung 33
1. Abgeschlossenheit des § 23 Abs. 3 BetrVG ? 33
2. Sachlicher Zusammenhang zwischen § 23 Abs. 3 und § 23 Abs. 1 BetrVG ? 36
a) Der untaugliche Rekurs auf die Verschiedenheit der im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen 37
b) Die unterschiedlich begründete Stellung von Betriebsrat und Arbeitgeber in der Betriebsverfassung 46
aa) Der untaugliche Rekurs auf § 903 BGB sowie § 77 Abs. 1 Satz 1 BetrVG 47
bb) Der untaugliche Rückgriff auf die fehlende Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats 52
(1) Der hinreichende Inlandsbezug beim Betriebsrat 53
(2) Der Begriff der juristischen Person als Synonym für teilrechtsfähige Vereinigungen 54
(3) Der abstrakte Gehalt der Voraussetzung der wesensmäßigen Anwendbarkeit: Durchgriffstheorie contra grundrechtstypische Gefährdungslage 56
(4) Die grundrechtstypische Gefährdungslage beim Betriebsrat 58
(5) Der konkrete Gehalt der Voraussetzung der wesenmäßigen Anwendbarkeit: Anwendung von Art. 2 Abs. 1 GG auf den Betriebsrat 59
(6) Zusammenfassung zum Rückgriff auf die fehlende Grundrechtsfähigkeit des Betriebsrats 63
c) Der untaugliche Einwand der allein angestrebten vergleichbaren Intensität 64
IV. Zusammenfassung zur systematischen Auslegung 65
V. Teleologische Auslegung 65
VI. Zusammenfassung zur Auslegung des § 23 Abs. 1 BetrVG 73
B. Die Konkurrenz zum Antrag auf Feststellung nach §§ 80 Abs. 2, 46 Abs. 2 ArbGG in Verbindung mit § 256 Abs. 1 ZPO 74
I. Das grundsätzliche Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsklage bzw. Leistungs- und Feststellungsantrag 75
1. Die Ansicht der Rechtsprechung 75
2. Die Ansichten in der Literatur 79
3. Stellungnahme 80
II. Die ausnahmsweise Zulässigkeit des Feststellungs- neben einem Leistungsantrag 86
1. Ausnahmen für Institutionen 86
a) Der Amtsbegriff im öffentlichen und privaten Recht 89
aa) Das Amt des Betriebsrats als privates Amt 90
bb) Die aus dem Amt resultierenden Amtspflichten 95
b) Zusammenfassung 99
2. Ausnahme bei Klärung eines umfangreichen Streits 99
a) Verbindlichkeit des § 2 Abs. 1 BetrVG ? 101
b) Wirkweise des § 2 Abs. 1 BetrVG in der Betriebsverfassung 104
c) Geltung von § 2 Abs. 1 BetrVG im Prozessrecht ? 105
aa) Auslegung des § 2 Abs. 1 BetrVG 106
bb) Auslegung des § 242 BGB 110
cc) Weitere Argumente für die Geltung des § 242 BGB im Prozessrecht 113
(1) Der Zweck des Zivilprozesses 114
(2) Die These von der ansonsten ungerechten und gewissenlosen Prozessführung 114
(3) Die Einheit der Rechtsordnung 115
dd) Zwischenergebnis zur Auslegung des § 242 BGB 117
III. Zusammenfassung zur ausnahmsweisen Zulässigkeit des Feststellungs- neben dem Leistungsantrag 117
IV. Wirkäquivalenz als das Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsantrag überspielendes Argument ? 118
1. Die Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes 118
2. Die Funktionen des einstweiligen Rechtsschutzes 119
3. Die einstweilige Feststellungsverfügung 124
a) Bejahende Auffassung 125
b) Verneinende Auffassung 126
c) Stellungnahme 127
V. Zusammenfassung zur Wirkäquivalenz als das Verhältnis zwischen Leistungs- und Feststellungsantrag überspielendes Argument 134
C. Die Konkurrenz zur betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung 134
I. Die Existenz der betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung als Voraussetzung der Konkurrenz zum betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch 135
II. Das Konkurrenzverhältnis zum betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch 140
III. Zusammenfassung zum Konkurrenzverhältnis zwischen Unterlassungsanspruch und betriebsverfassungsrechtlicher Abmahnung 144
D. Die Konkurrenz zum Anspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB 144
E. Die Konkurrenz zum Einigungsstellenverfahren 147
F. Ergebnis 2. Kapitel 154
3. Kapitel: Die Begründung des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs 155
A. Die Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs 155
I. Diskussionsstand 155
II. Die Verwandtschaft zwischen betriebsverfassungsrechtlichem Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers und allgemeinem Unterlassungsanspruch des Betriebsrats 159
1. Die zum allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats entwickelten Lösungen 164
2. Prozessrechtliche Lösungen 164
3. Materiell-rechtliche Lösungen 167
a) Verfassungsrechtliche Ableitung aus Art. 19 Abs. 4 GG 167
b) Rückgriff auf den Unterlassungsanspruch aus einer bestehenden Betriebsvereinbarung 169
c) Allgemeines Rechtsprinzip der Schadensverhütung vor Schadensausgleich 171
d) § 2 Abs. 1 BetrVG als den Unterlassungsanspruch vermittelnde Vorschrift 176
e) Allgemeines Verbot der Zweckvereitelung nach § 242 BGB 182
f) Analogie zu §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1 und Abs. 2 BGB 183
g) Koinzidenz von Rechtszuweisung und Rechtsschutz 199
aa) Die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zur Analogie zu §§ 1004 Abs. 1 Satz 2, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB 201
bb) Die Argumente für die Koinzidenz von Rechtszuweisung und Rechtsschutz im Allgemeinen und gegenüber der Rechtsanalogie zu §§ 1004, 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB im Speziellen 202
cc) Die gegen das Rechtsprinzip in der Literatur geäußerte Kritik 205
B. Zusammenfassung zur Rechtsgrundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs 209
C. Rechtszuweisungsverständnis und generelle Einwände 210
I. Der Begriff des subjektiven Rechts 210
II. Die generellen Einwände gegen die Existenz subjektiver Rechte in der Betriebsverfassung 213
1. Der vermeintliche vollstreckungsrechtliche Widerspruch bei Anerkennung eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat 214
a) Die Trennung zwischen materiellen und prozessualen Rechtssätzen und die nur dienende Natur des Zivilprozessrechts 215
b) Der Mangel eines Widerspruchs zwischen Unvollstreckbarkeit und Anspruchsexistenz 217
c) Der Widerspruch zum Unterlassungsanspruch gegen den Wahlvorstand 220
d) Der grundsätzliche Streit um die (Un-)‌Vollstreckbarkeit als weiteres Problem der neuen BAG-Rechtsprechung 221
2. Zusammenfassung zum vermeintlichen vollstreckungsrechtlichen Widerspruch bei Anerkennung eines materiell-rechtlichen Unterlassungsanspruchs des Arbeitgebers gegen den Betriebsrat 223
3. Die These einer asymmetrischen Ausrichtung des negatorischen Rechtsschutzes in der Betriebsverfassung 223
a) Die Asymmetrie als faktische Kategorie 224
b) Asymmetrie auf Grund des Wächteramts des Betriebsrats? 225
c) Asymmetrie auf Grund der nur für den Arbeitgeber eröffneten Möglichkeit des Unterlassens von Rechtsverstößen? 228
d) Asymmetrie auf Grund der Handlungsbefugnisse des Arbeitgebers? 229
aa) Handlungsbefugnisse als Synonym der Leitungsmacht nach § 77 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 229
bb) Handlungsbefugnisse als Synonym für andere, dem Arbeitgeber offen stehende Handlungsalternativen 230
4. Zusammenfassung zur These einer asymmetrischen Ausrichtung des negatorischen Rechtsschutzes in der Betriebsverfassung 230
D. Ergebnis 3. Kapitel 231
4. Kapitel: Die Untersuchung der einzelnen pflichtenstatuierenden Vorschriften der Betriebsverfassung als Grundlage des betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruchs 232
A. Die Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung 232
I. Die allgemeine Bestimmung des subjektiven Rechts im Privatrecht 232
II. Die spezifischen Kriterien in der Diskussion um den allgemeinen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber 236
III. Die pflichtenstatuierenden Vorschriften der Betriebsverfassung als Grundlage des Unterlassungsanspruchs 239
1. Unterlassungsanspruch bei Verletzungen der Grundsätze für die Zusammenarbeit und der Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen? 239
a) Rechtszuweisung bei § 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG 240
b) Rechtszuweisung bei § 74 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 BetrVG 253
c) Rechtszuweisung bei § 74 Abs. 2 Satz 2 BetrVG 269
d) Rechtszuweisung bei § 75 Abs. 1 BetrVG 270
e) Rechtszuweisung bei § 75 Abs. 2 BetrVG 276
2. Zusammenfassung: Unterlassungsanspruch bei Verletzungen der Grundsätze für die Zusammenarbeit und der Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen 281
3. Unterlassungsanspruch bei Verletzungen der Leitungsmacht des Arbeitgebers und bei Verstößen gegen die Geheimhaltungspflicht ? 281
a) Rechtszuweisung bei § 77 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 282
b) Rechtszuweisung bei § 79 Abs. 1 Satz 1 BetrVG 284
4. Zusammenfassung: Unterlassungsanspruch bei Verletzungen der Leitungsmacht des Arbeitgebers und bei Verstößen gegen die Geheimhaltungspflicht 292
5. Unterlassungsanspruch bei Verletzungen von Geschäftsführungspflichten? 293
a) Rechtszuweisung bei § 30 Satz 2 BetrVG 293
b) Rechtszuweisung bei § 30 Satz 3 BetrVG 307
c) Rechtszuweisung bei § 30 Satz 4 BetrVG 309
d) Rechtszuweisung bei § 34 Abs. 2 BetrVG 315
e) Rechtszuweisung bei § 39 Abs. 1 Satz 2 BetrVG 321
f) Rechtszuweisung bei § 41 BetrVG 323
6. Zusammenfassung zum Unterlassungsanspruch bei Verletzungen von Geschäftsführungspflichten 325
7. Unterlassungsanspruch bei Verletzungen von Betriebsversammlungspflichten? 325
a) Rechtszuweisung bei § 42 Abs. 1 Satz 3 BetrVG 325
b) Rechtszuweisung bei § 44 Abs. 1 Satz 1 BetrVG 336
8. Zusammenfassung: Unterlassungsanspruch bei Verletzungen von Betriebsversammlungspflichten 342
9. Unterlassungsanspruch bei Überschreitungen von Beteiligungsrechten ? 342
a) Rechtszuweisung bei § 87 Abs. 1 BetrVG 343
b) Rechtszuweisung bei § 99 BetrVG 353
c) Rechtszuweisung bei § 112 BetrVG 356
10. Zusammenfassung zum Unterlassungsanspruch bei Überschreitungen von Beteiligungsrechten 357
B. Zusammenfassung zur Zuweisung subjektiver Rechte in einzelnen Vorschriften der Betriebsverfassung 357
5. Kapitel: Schlussbetrachtung und Zusammenfassung der Ergebnisse in Thesen 358
A. Schlussbetrachtung 358
B. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in Thesen 359
Literaturverzeichnis 362
Sachwortverzeichnis 400