Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege

Benjamin Roger

doi:10.3790/978-3-428-54745-6

Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege

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Roger, B. (2016). Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege. Eine strafprozessuale Untersuchung der Rechtshilfe unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung in der EU. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54745-6

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Grund und Grenzen transnationaler Strafrechtspflege

Eine strafprozessuale Untersuchung der Rechtshilfe unter besonderer Berücksichtigung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung in der EU

Roger, Benjamin

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 272

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54745-6
978-3-428-14745-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54745-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 324
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law: criminal law

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Benjamin Roger nahm 2002 das Studium der Rechtswissenschaften an der LMU München auf. Zwischen 2004 und 2006 studierte er in Frankreich an der Université Paris II (Panthéon-Assas) und erwarb dort die Licence sowie Maîtrise en droit. Ab 2006 setzte er das Studium in Berlin (HU) fort, wo er 2008 die Erste Juristische Prüfung ablegte. Anschließend war er bis zum Abschluss der Promotion 2014 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl von Prof. Schünemann an der LMU. Nach dem Referendariat in München legte er 2015 das Assessorexamen ab. Derzeit ist er Assistent und Habilitand bei Prof. Greco in Augsburg.

Abstract

Die Arbeit gründet auf der Annahme, Rechtshilfe sei integraler Teil der Strafrechtspflege in Gestalt eines »international-arbeitsteiligen Strafverfahrens«. Damit müssten die Regeln des Strafprozesses Anwendung finden. Der Autor unterteilt diese in prozessunabhängige und innerprozessuale Schranken der Hoheitsgewalt; erstere schützten das Individuum per se und müssten in dem Staat, der einen Eingriff unmittelbar vornimmt, grundsätzlich Bestand haben. Umgekehrt seien innerprozessuale Schranken auf die weitere Entwicklung des Prozesses bezogene (vorweggenommene) Schranken der Wahrheitsfindung und deshalb dem Recht des verfahrensführenden Staates zu entnehmen. Damit lasse sich eine ausdifferenzierte Konkretisierung des »individualrechtlichen Benachteiligungsverbots« in der Rechtshilfe unmittelbar aus dem innerstaatlichen Prozessrecht ableiten. Die gegenseitige Anerkennung von strafrechtlichen Entscheidungen in der EU könne die so skizzierte Wahrung der Verfahrensbalance nicht sicherstellen.

Die Arbeit wurde 2015 mit dem Fakultätspreis der LMU München sowie dem Promotionspreis der Münchner Juristischen Gesellschaft ausgezeichnet.»Reason and Limits of Transnational Criminal Justice«

Judicial cooperation in criminal matters constitutes a single, collaborative criminal procedure. Based on this and on »the rationale that the international division of labour in prosecuting crimes must not be to the detriment of the apprehended person« (ICTR), the rights of this individual are to be deduced directly from the criminal procedure law of the States involved. The author infers conclusions for specific procedural measures and relates them to the EU principle of mutual recognition.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	18
Einleitung und Gang der Untersuchung	23
A. Das Modell einer internationalen arbeitsteiligen Strafrechtspflege	26
I. Rechtshilfe als Element transnationaler Strafrechtspflege	26
1. Begründungsansätze für Rechtshilfe in Strafsachen	26
a) Befund: transnationales Verbrechen, nationale Strafrechtspflege	26
b) Qualifikation der Rechtshilfe	28
aa) Rechtshilfe als Unterstützung zwischen Staaten	28
bb) Rechtshilfe als (Unterstützung fremder) Strafrechtspflege	30
(1) Der unabweisbare strafprozessuale Bezug	30
(2) Lebendiges und Totes in Lammaschs Rechtspflegetheorie	32
(a) Formulierung der Theorie	32
(b) Unvereinbarkeit von Rechtshilfe und Rechtspflege?	33
(c) Rechtshilfe als Strafe?	34
(aa) „Ausübung eines Strafrechts“	34
(bb) Strafanspruch des ersuchten Staates?	35
(d) Die Gründe hinter der Begründung	37
(aa) Phänomenologie der Rechtshilfe	37
(bb) Vorrang des fremden Strafanspruchs	39
(e) Zwischenfazit: Das Lebendige in Lammaschs Theorie	40
(3) Gegenentwurf: Die Vertragstheorie Voglers	41
(a) Eine Variante der Rechtshilfetheorie	42
(b) Kritik	42
c) Fazit: Die Berechtigung der Rechtspflegetheorie	43
2. Die „dritte Dimension“ der Rechtshilfe: die Rechtsstellung des Betroffenen	44
a) Die Entwicklung der Rechtssubjektivität in der Rechtshilfe	45
aa) Individualrechte nach der klassischen Rechtspflegetheorie	45
(1) Die strafprozessuale Rechtsstellung des Auszuliefernden im ersuchten Staat	45
(2) Subjektive Rechte im Auslieferungsverfahren?	46
(3) Rechtsstellung im ersuchenden Staat	49
(4) Zwischenfazit; historische Grenzen des Ansatzes	50
bb) Subjektive Rechte nach der Rechtshilfetheorie, insb. der Vertragstheorie Voglers	52
(1) Rechtshilfeverfahren im Zeichen des Völkerrechts	52
(2) Das Völkerrecht als „Brandmauer“ zwischen den nationalen Verfahren	53
(3) Ius cogens als einzige Schranke	55
(4) Zwischenfazit: Fortschritte und Fehltritte von Voglers Theorie	57
cc) Die Entdeckung der „dritten Dimension“ durch Lagodny	57
(1) Der innerstaatliche Vollzugsakt	57
(2) Grundrechtsgeltung	58
(3) Verhältnis zu den Interessen der Rechtshilfe	59
(4) Subjektive Rechtsstellung, aber welche?	60
dd) Einwände gegen Lagodnys Thesen in Literatur und Rechtsprechung	62
(1) Ausschließliche Vertragsnatur der Rechtshilfe	62
(2) Art. 16 II 1, 16a I GG als leges speciales	63
(3) Einwand des unzulässigen „Grundrechtsexports“	65
(4) Einwand der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes	66
ee) Fazit zur Entwicklung der „dritten Dimension“	68
b) Die strafprozessuale Rechtsstellung des Einzelnen als Ausgangspunkt	69
aa) Konkretisierung der Rechtsstellung in Gestalt des „Verbots der Individualbenachteiligung“	69
bb) Verhältnis von Individualrechten und staatlichen Interessen	72
cc) Zwischenfazit: Primat der Individualrechte	75
c) Positivrechtliche Rahmenbedingungen der Rechtsstellung des transnationalen Beschuldigten in der EU	75
aa) Grund- und Menschenrechte im Allgemeinen	76
(1) Umfassende Schutzbereichseröffnung	76
(2) Eingriffsrechtfertigung: legitimer Zweck und Verhältnismäßigkeit	78
bb) Benachteiligungsverbot und allgemeiner Gleichheitssatz	80
(1) Vergleichbare Sachverhalte	81
(2) Adressaten des Gleichheitssatzes und das Problem der Kompetenzordnung	82
(3) Tragweite des Gleichheitssatzes	86
(4) Zwischenfazit	86
cc) Das Recht auf ein faires Verfahren als Kristallisationspunkt, insbesondere im Beweisrecht	87
(1) Problematik	87
(2) Fair trial zwischen Gesamtbetrachtung und seiner Wahrung in actu	89
(a) Die Gesamtbetrachtung durch den EGMR und ihre Grenzen	89
(b) Anwendung unmittelbar durch die Behörden?	90
(aa) Anwendungspflicht	90
(bb) Grenzen der unmittelbaren Menschenrechtsvorbehalte und Gebot gesetzlicher Bestimmtheit	91
(c) Die spezifischen Probleme der Hybridisierung	92
(aa) Geteilte Verantwortlichkeit – halbe Verantwortlichkeit?	92
(bb) Verantwortlichkeit des Staates, der das Verfahren führt	93
(cc) Fairness in actu statt Heilung ex post	94
(dd) Insbesondere: das Verwertungsdilemma	95
(a) Die Verwertungsproblematik	95
(b) Rückblick: Unzulässigkeit des Eingriffs	96
(d) Zwischenfazit	97
d) Zwischenbilanz: Individualrechte, verfassungsrechtliche Vorgaben und ihre notwendige Entfaltung in einem ausbalancierten einfachen Recht	98
aa) Grundrechte, Benachteiligungsverbot und Verfahrensbalance	99
bb) Entfaltung im (einfachen) Strafprozessrecht	100
cc) Unzulänglicheit von Mindestrechten; Gesetzesvorbehalt	101
dd) Fazit	102
e) Verantwortlichkeit der beteiligten Staaten	103
aa) Sind die Staaten „Erfüllungsgehilfen“ oder „Gesamtschuldner“ eines prozessordnungsgemäßen Verfahrens?	103
bb) Diskussion anhand von Ersatzleistungen	104
cc) Gesamtverantwortung als allgemeines Prinzip	106
(1) Bündelung der staatlichen Eingriffsmacht und Eingriffsvoraussetzungen	107
(2) Folgeverantwortung	108
(3) Zusammenfassung in der Gesamtverantwortung	109
(4) Das Modell einer Gesamtschuld	109
(a) Stichhaltigkeit und dogmatischer Ertrag	109
(b) Gesamtverantwortung – Meistbegünstigung?	111
dd) Fazit: Gesamtschuld als Schlüssel zur Sicherung der Rechtsstellung des Individuums	112
3. Das „international-arbeitsteilige Strafverfahren“ als Leitmotiv?	113
a) Eignung zur Durchsetzung des Strafrechts	114
aa) Strafverfahren als Fluchtpunkt	114
(1) Primat der rechtlichen Betrachtung	115
(b) Zwischenfazit	117
bb) Exkurs: Rechtspflicht zur Rechtshilfe?	117
(1) Orientierung an innerstaatlicher Verfolgungspflicht	118
(2) Gleichbehandlung und Verfolgungspflicht	119
(3) (Materielle) Bestrafungspflichten	120
cc) Zwischenfazit	121
b) Schutz der Rechtsstellung des Beschuldigten	121
c) Einwände gegen das Konzept des international-arbeitsteiligen Strafverfahrens	121
4. Fazit	123
II. Die Rechtsstellung des Individuums zwischen innerprozessualen und prozessunabhängigen Schranken	124
1. Prozessunabhängige Gefahren und die notwendige (unterschiedslose) Geltung der lex loci	126
a) Strafprozessuale Rechtslage (auch) im ersuchten Staat	126
b) Prozessunabhängige Schranken des ersuchten Staates	127
aa) Prozessunabhängige Gefahren – prozessunabhängige Schranken	128
bb) Anwendbarkeit auch in transnationalen Verfahren	130
cc) Der Drittbezogenheits-Test als Indikator für prozessunabhängige Schranken	133
(1) Einfache Ermittlungsmaßnahmen ohne Zwangsbewehrung	134
(2) Invasive Maßnahmen	136
(3) Zwang und zwangsbewehrte Inpflichtnahme als prozessunabhängige Gefahren	137
(4) Das Problem der Zeugnis- und Aussageverweigerungsrechte	138
(5) Zwischenfazit	141
dd) Umfang: alle allgemeinen Eingriffsvoraussetzungen	141
(1) Akzessorietät zu prozessunabhängigen Gefahren	141
(2) Untrennbarkeit von Eingriff‌(svoraussetzung)‌en	143
ee) Die Ausdehnung der prozessunabhängigen Schranken im Einzelnen	144
(1) Das Erfordernis des Verdachts einer strafbaren Tat	144
(a) Der Tatverdacht und seine Prüfung	145
(aa) Der Verdacht im Spannungsfeld zwischen innerprozessualem Raum und prozessunabhängigen Gefahren	145
(bb) Tatsachenprüfung im verfahrensführenden Staat	147
(cc) Rechtliche Würdigung und Kontrolle im ersuchten Staat	148
(dd) Belastbarkeit der Tatsachenprüfung	150
(ee) Zwischenfazit	154
(b) Gegenstand: (auch im ersuchten Staat) strafbare Tat	154
(aa) Das Erfordernis beiderseitiger Strafbarkeit als prozessunabhängige Schranke	154
(bb) Aufgabe des Erfordernisses zugunsten „effektiver Verbrechensbekämpfung“?	158
(cc) Anwendung nur in Fällen „qualifizierter Straflosigkeit“?	159
(dd) Zwischenfazit	160
(ee) Ableitung aus dem nulla-poena-Satz?	160
(ff) Die Merkmale der Straftat im Einzelnen	161
(gg) Maßgeblicher Zeitpunkt	165
(hh) Konkrete Verfolgbarkeit der Tat und Doppelbestrafungsverbot	166
(2) Weitere Eingriffsvoraussetzungen am Beispiel der Haftgründe	167
(3) Richterliche Verantwortung	168
2. Innerprozessuale Gefahren und die Schranken des verfahrensführenden Staates (lex fori)	169
a) Bindung an die lex fori	170
b) Der Zusammenhang mit der Verwertungsfrage	171
c) Doppelfunktionelle Prozesshandlungen – Doppelfunktionelle Schranken	173
d) Prozessuale Verarbeitung, Verstoß gegen die lex fori und das Problem des Forum-Wechsels	175
e) Zwischenfazit	178
3. Äußerste Grenzen der Leistung von Rechtshilfe	178
a) Immanente Grenzen der Verfahrenshoheit des ersuchenden Staates	178
aa) Der Spezialitätsgrundsatz	179
bb) Strafanspruch des ersuchenden Staates	180
b) Ordre public als äußerste Grenze der Staatsgewalt	180
4. Wirksame Verteidigung und Rechtswege	182
a) Rechtsschutz gegen Maßnahmen des ersuchten Staates	182
b) Verteidigungsrechte im verfahrensführenden Staat	184
c) Kompensation von Rechtseinbußen und gerichtliche Absicherung des ordre public	185
d) Non olet pecunia, sed absentia pecuniae: Kosten des Zugangs zur Justiz	187
5. Leistungsfähigkeit des Ansatzes: vermeidbare und unvermeidbare Überlagerungen der Schranken beider Staaten	188
a) Grundsatz: Exklusivität der jeweils maßgeblichen Rechtsordnung (in den Grenzen des ordre public)	188
b) Doppelfunktionelle Schranken und Meistbegünstigung	190
c) Sachgerechte und vermeidbare Kumulation prozessunabhängiger Schranken	190
d) Zwischenfazit	192
e) Konkretisierung anhand der wichtigsten Maßnahmen	193
aa) Vollstreckung von Strafen	193
(1) Einheit von Strafe und Vollstreckung in den Schranken des vollstreckenden Staates	193
(2) „Humanitäre“ Strafvollstreckung entgegen der eigenen Rechtsordnung?	196
bb) Auslieferung‌(shaft)	197
(1) „Auslieferungshaft“ und ihre akzessorische Qualifikation	197
(2) Auslieferung als Überstellung vor (fremde) Gerichtshoheit	199
(a) Auslieferung zur Strafvollstreckung	199
(b) Auslieferung zur Strafverfolgung: schlichter (Untersuchungs-)Haftbefehl nicht hinreichend	200
(aa) Erscheinenspflichten im Ermittlungsverfahren	201
(bb) Kritik: überschießende transnationale Wirkung eines nationalen Haftbefehls	202
(cc) Voraussetzungen der Unterwerfung unter staatliche Gerichtshoheit	203
(dd) Kehrseite: Untersuchungshaftbefehl nicht erforderlich	204
(ee) Zwischenfazit	205
(3) Fazit	206
cc) „Sonstige“ bzw. Beweisrechtshilfe	207
f) Praktische Umsetzung	208
aa) De lege ferenda	208
bb) De lege lata	209
6. Fazit: Konsequent strafprozessuale Rechtsstellung	210
a) Differenzierte Ableitung aus den innerstaatlichen Prozessordnungen	211
b) Entspezifizierung des transnationalen Verfahrens	214
c) Dienende Funktion des Rechtshilferechts	215
B. Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung im Gefüge der transnationalen Strafrechtspflege	217
I. Historische Entwicklung	218
1. Vom Binnenmarkt zur Strafrechtspflege	218
2. Vorgeschichte. Gegenseitige Anerkennung als „Kopernikanische Wende“?	219
3. Aufwertung durch Positivierung im AEUV?	221
II. Begründungsansätze für die Übertragung auf das Strafrecht	222
1. Internationale Strafverfolgung in einem einheitlichen kriminalgeographischen Raum	222
a) Entgrenzung des Verbrechens	222
b) Entgrenzung der Strafverfolgung?	224
c) Verhältnis zu Freizügigkeit und Binnenmarkt	224
aa) Analogie zum Binnenmarkt (unter umgekehrten Vorzeichen)	225
(1) Ratio des Prinzips: liberaler Selbstzweck	225
(2) Das Verhältnis zur Harmonisierung	227
(a) Politische Dynamik der gegenseitigen Anerkennung	227
(b) Wechselwirkung mit Harmonisierung	228
(3) Zwischenergebnis: Keine einfache Übertragbarkeit	229
bb) Prinzip gegenseitiger Anerkennung als Kehrseite der Freizügigkeit?	230
(1) Unschuldsvermutung für freie Bürger	230
(2) Verdacht als Eingriffsgrundlage	231
(3) Asymmetrie; Zwischenfazit	231
d) Erforderlichkeit zur Effektivierung europäischer transnationaler Strafrechtspflege?	232
e) Zwischenfazit	233
2. Gegenseitige Anerkennung als neutrales Verfahrensprinzip?	233
a) Inhärente Neutralität?	233
aa) Neutral oder punitiv?	233
bb) Gegenstand der Neutralitätsfrage	234
b) Neutralität im Gesamten?	235
aa) Neutralität im Verhältnis zum status quo ante?	235
(1) Bezug zur alten Rechtslage	235
(2) Emanzipation vom status quo ante	237
(3) Verrechtlichung durch Institutionalisierung	237
bb) Umfassendes Doppelverfolgungsverbot als Ausweis der Neutralität?	239
c) Normativ angezeigte Neutralität: Wahrung des prozessualen Gleichgewichts	240
d) Verantwortung des EU-Gesetzgebers	241
e) Ergebnis: Neutralität kein Argument	242
3. Zwischenfazit: Entzauberung des Begriffs „Prinzip“	242
a) Eigenständiger normativer Gehalt?	243
aa) Gegenseitige Anerkennung kein Zweck an sich	243
bb) „Hohes Maß an Vertrauen“ als normatives Gewicht?	243
(1) Inkommensurabilität von Recht und Vertrauen	244
(2) Vertrauen und sein untauglicher Gegenstand	245
(3) Zwischenfazit	245
b) Legitimationsdefizite einer gegenseitigen Anerkennung „in Reinform“	246
aa) Der konsequente Realisierungsvorschlag im Grünbuch zum strafrechtlichen Schutz pp.	246
bb) Das Prinzip gegenseitiger Anerkennung als solches	246
c) Rückführung des Prinzips gegenseitiger Anerkennung auf den Status eines Kompetenztitels ohne „self-executing“ Wirkung	247
III. Das „Prinzip“ gegenseitiger Anerkennung in seiner konkreten Ausgestaltung	249
1. Die bisher ergangenen Rechtsakte	249
a) Prolog: Rang- und Legitimationsfragen	249
aa) Vorrang des Unionsrechts	249
bb) Insbesondere Rahmenbeschlüsse	250
b) Rekapitulation der Anforderungen an die Gestaltung der Rechtshilfe	251
aa) Grund- und Menschenrechte und ihre notwendige Entfaltung im einfachen Recht	251
bb) Mindestrechte de lege lata et ferenda	252
c) Die Instrumente gegenseitiger Anerkennung in der Strafrechtspflege im Einzelnen	253
aa) Gemeinsame Merkmale	253
(1) Anordnung und Vollstreckung	253
(a) Anordnung nach den Kriterien des Anordnungsstaates	253
(b) Vollstreckung „als solche“; abschließende und fakultative Ablehnungsgründe	254
(2) Die partielle Aufgabe des Prinzips beiderseitiger Strafbarkeit	256
(a) Die Ablehnung eines Gleichheitsverstoßes durch den EuGH	258
(b) Nulla poena sine lege?	259
(3) Der Ausschluss der Tatverdachtsprüfung	260
(4) Direkter Verkehr zwischen den Justizbehörden	261
bb) Rechtskräftige Urteile und Entscheidungen	262
(1) Freiheitsentziehende Sanktionen	262
(a) Pflicht zur Anerkennung und Vollstreckung	262
(b) Wiederaufnahme	264
(c) Abwesenheitsurteile im Besonderen	265
(2) Geldstrafen	265
cc) Verfahrenssichernde Maßnahmen, insbesondere Haftbefehle	266
(1) Konzept: „Übergabe“ statt „Auslieferung“?	266
(2) Anerkennungsfähige (-pflichtige) Entscheidungen	266
(3) Vollstreckung nach dem Recht des „Vollstreckungsmitgliedstaats“	267
(4) Das Verhältnis von Haftbefehl und milderen Maßnahmen	268
(5) Verteidigung und Rechtsschutz	269
dd) Beweis- und Informationsverkehr	271
(1) Die europäische Beweisanordnung	272
(2) Die europäische Ermittlungsanordnung	272
(a) Anerkennungsfähige und -pflichtige Entscheidungen	272
(b) Vollstreckung (nach dem Recht des Vollstreckungsstaates)	273
(c) Anwendung der lex fori	275
(d) Verteidigungsrechte	277
(e) Staatshaftung	279
(3) Informationsaustausch	280
ee) Exkurs: Das „teileuropäische“ Doppelverfolgungsverbot und seine Grenzen	281
2. Ausblick: Die europäische Staatsanwaltschaft	284
IV. Evaluierende Gesamtbetrachtung	287
1. Eignung zur Ordnung eines europäischen arbeitsteiligen Strafverfahrens?	287
2. Bisherige Umsetzung des Anerkennungsprinzips und ihre strukturellen Defizite	288
a) Bleibt das Prinzip gegenseitiger Anerkennung (binnensystematisch) auf halber Strecke stehen? Die Trennung von Anordnung und Vollstreckung	288
b) Bleibt das Prinzip gegenseitiger Anerkennung (individualrechtlich) auf halber Strecke stehen?	289
aa) Die Verkürzung auf einzelne Eingriffe	289
bb) Fakultative Ablehnungsgründe/Schranken	290
cc) Kompensationsungeeignete Mindestrechte	291
dd) Wirksame Verteidigungsrechte?	292
c) Überschießende Anerkennung	294
3. Verantwortung des EU-Gesetzgebers	294
4. Subsidiäre Verantwortung der Mitgliedstaaten?	295
5. Fazit und Ausblick	296
C. Zusammenfassende Thesen	297
Literaturverzeichnis	302
Stichwortverzeichnis	317

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