Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte

doi:10.3790/978-3-428-54603-9

Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte

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Herzog, F., Schlothauer, R., Wohlers, W. (Eds.) (2016). Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte. Gedächtnisschrift für Edda Weßlau. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54603-9

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Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte

Gedächtnisschrift für Edda Weßlau

Editors: Herzog, Felix | Schlothauer, Reinhold | Wohlers, Wolfgang

Schriften zum Strafrecht, Vol. 297

(2016)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54603-9
978-3-428-14603-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54603-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 653
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal procedure

Pricing

Institution: € 316.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 209.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Felix Herzog ist Universitätsprofessor für Strafrecht einschließlich Grundlagen und Nebengebiete, Strafverfahrensrecht und Rechtsphilosophie. Nach dem Studium in Frankfurt a.M. (1977–1982) war er von 1982–1990 Assistent bei Winfried Hassemer. Er promovierte 1986 und habilitierte sich 1990. 1992 erfolgte die Berufung an die Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin. Dort war er im akademischen Jahr 1996/97 Dekan, ab 1995 Mitglied der Ethik-Kommission des Universitätsklinikums Charité. 2004 folgte er dem Ruf an die Universität Bremen. Seit 2006 ist er Mitglied des Zentrums Philosophische Grundlagen der Wissenschaft (ZPhGW) an der Universität Bremen. Zahlreiche Veröffentlichungen und Vorträge im In- und Ausland (vgl. www.felix-herzog.info).

Wolfgang Wohlers hat in Hamburg Rechtswissenschaften studiert und dort auch unter Betreuung von Prof. Dr. Gerhard Fezer mit einer Arbeit zur »Entstehung und Funktion der Staatsanwaltschaft« den Dr. iur. erworben. 1999 wurde er mit einer von Prof. Dr. Kurt Seelmann betreuten Arbeit zum Thema »Deliktstypen des Präventionsstrafrechts – zur Dogmatik ›moderner‹ Gefährdungsdelikte« an der Universität Basel habilitiert. Im Jahre 2000 wurde er an die Technische Universität Dresden und im Jahre 2001 an die Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich berufen. Seit 2015 lehrt Wolfgang Wohlers Strafrecht und Strafprozessrecht an der Juristischen Fakultät der Universität Basel.

Reinhold Schlothauer studierte Rechtswissenschaften an der Philipps Universität Marburg und der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität, Bonn. Sein Erstes Staatsexamen legte er 1972 in Köln ab. Danach war er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Völkerrecht der Universität Bonn und promovierte 1976 zum Dr. jur. bei Prof. Dr. Ulrich K. Preuß (Universität Bremen) zum Thema »Neuere Ansätze zur Methodik der Verfassungsinterpretation«. Das Zweite Staatsexamen folgte 1976 in Hamburg. Seit 1986 ist er Rechtsanwalt bei Joester & Partner in Bremen, seit 1994 Honorarprofessor an der Universität Bremen für Strafprozessrecht und Strafrecht und seit 1997 Fachanwalt für Strafrecht. Von 2004–2015 war er berufenes Mitglied des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer.

Abstract

In fast vierzig Beiträgen würdigen Kolleginnen und Kollegen aus Wissenschaft und Praxis die im April 2014 im Alter von nur 57 Jahren verstorbene Strafrechtswissenschaftlerin Edda Weßlau. Edda Weßlau war eine leidenschaftliche Prozessualistin und hat besonders die Debatte über verfahrensbeendende Absprachen im Strafprozess mit ihrer Habilitationsschrift über $aDas Konsensprinzip im Strafverfahren$z (2002) nachhaltig geprägt. Es war ihr stets ein besonderes Anliegen, den Schutz von Bürgerrechten bei der Strafverfolgung zu sichern. Schon früh hat sie die Bedeutung des Datenschutzes bei der Ausgestaltung von polizeilicher Gefahrenabwehr und Strafverfolgung erkannt. Ihr besonderes Augenmerk galt dabei geheimdienstlichen Operationen und der (internationalen) Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden. Diese und weitere Interessengebiete der Verstorbenen greifen die Autorinnen und Autoren der Gedächtnisschrift auf.»Criminal Proceedings in Accordance with the Rule of Law and Civil Rights«

The title says it all. The contributions to this volume in memory of Edda Weßlau discuss several aspects of criminal proceedings in accordance with the rule of law and show, how Civil Rights should be safeguarded against a mere orientation on the effectiveness of law enforcement and speeding up the procedures. In addition there are contributions, which are inspired by the interests of the deceased on other fields of criminal justice and the foundations of law.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	9
I. Deutsches und europäisches Strafverfahrensrecht	13
Wolfgang Arenhövel: Die voraussichtliche Dauer des Strafverfahrens – Kriterium für eine flexible Geschäftsverteilung?	15
I. Einleitung	15
II. Ausgangslage	16
1. Verurteilungen der Bundesrepublik Deutschland durch den EGMR	16
2. Nationale Rechtsprechung	16
3. Reaktion des Gesetzgebers	17
III. Rechtspolitik und Forschung zur Dauer von Strafverfahren	17
1. Rechtspolitische Diskussion	17
2. Forschung zur Dauer von Strafverfahren	19
IV. Bedingungen gerichtlicher Geschäftsverteilung	22
1. Rechtlicher Rahmen	22
2. Personalbedarfsberechnungssystem „Pebb§y“	24
V. Vorschlag zur Flexibilisierung der Geschäftsverteilung	25
1. Staubildung in Strafsachen	25
2. Quantitative Bewertung gerichtlicher Strafverfahren	27
3. Die Dauer der Hauptverhandlung als Zuteilungskriterium im Geschäftsverteilungsplan	29
VI. Ausblick	31
Stephan Barton: Entgrenzte Revisionsrechtsprechung	33
I. Ein radikaler Perspektivenwechsel: BGHSt 50, 40	33
II. Der schleichende Wandel der Revision in Strafsachen	35
1. Verfahrensrecht: Richterrechtliche Modifizierung der Betriebsregeln	36
2. Materielles Recht: Richterrechtliche Modifizierung der Revisibilität	38
3. Konsequenzen	39
a) Statistische Daten	40
b) Statistische Zusammenhänge	42
aa) Senate	42
bb) Berichterstatter und Vorsitzende	43
c) Anwendungsregeln	45
d) Fehlende Prognostizierbarkeit und geringer Rechtsschutz	46
III. Schlussbetrachtung	47
Mark Deiters: Das neue grenzüberschreitende Korruptionsstrafrecht und die Notwendigkeit seiner prozessualen Begrenzung	51
I. Einleitung	51
II. Bestechung und Bestechlichkeit ausländischer Bediensteter im alten und neuen Korruptionsstrafrecht	53
1. Rechtslage bis zum Korruptionsbekämpfungsgesetz 2015	53
a) EU-Bestechungsgesetz (EUBestG)	54
b) Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung (IntBestG)	55
2. Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz 2015 entstandene Rechtslage	55
a) Schutz der europäischen Institutionen	55
b) Bestechungshandlungen gegenüber ausländischen staatlichen Institutionen	56
III. Kritik des neuen Rechts und die Möglichkeiten seiner einschränkenden Auslegung	58
1. Integrität der europäischen Verwaltung	58
2. Integrität der Verwaltungen anderer EU-Mitgliedstaaten	58
3. Integrität der Verwaltungen von Staaten außerhalb der Europäischen Union	59
IV. Ausblick: Leitlinien für die Ausübung des Verfolgungsermessens	63
Ulrich Eisenberg: Verurteilung wegen Mordes trotz Aufklärungsstau Verurteilung wegen Mordes trotz Aufklärungsstau	67
I. Tat und Hintergründe	68
1. Tatgeschehen	68
a)	68
b)	70
c)	70
2. Hintergründe	71
a)	71
b)	72
c)	72
3. Tatmotivation	73
a)	73
b)	74
II. Verfahrensgeschehen	75
1. Untersuchungshaft	75
a)	76
b)	77
2. Einholung eines psychiatrischen Gutachtens	77
a)	77
b)	79
c)	80
III. Täterschaft	80
1. Richterliche Überzeugung aufgrund von Indizien	80
a)	82
b)	84
2. Mittelbare Täterschaft	85
a)	86
b)	86
IV. Strafrechtliche Schuld	88
1. Jugendstrafrechtliche Verantwortlichkeit	88
a)	89
b)	90
2. Mordqualifizierendes Merkmal (§ 2 II JGG, § 211 StGB)	91
a)	91
b)	91
V. Jugendstrafe	92
1. Verhängung	92
a)	92
b)	93
2. Bemessung	94
a)	95
b)	95
Robert Esser: Die Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung – eine haftgrundbezogene Beschränkung der Untersuchungshaft? Plädoyer für die Schaffung einer eingriffsspezifischen gesetzlichen Grundlage	97
I. Einleitung und Widmung	97
II. Fesselung des Angeklagten vor und während der Hauptverhandlung	98
III. Erforderlichkeit einer gesetzlichen Grundlage	99
1. Vorbehalt des Gesetzes (Art. 20 III GG) als verfassungsrechtliches Leitprinzip	99
2. Fesselung als „wesentlicher“ und damit gesetzlich zu regelnder Grundrechtseingriff	100
3. Fesselung als typische Begleitmaßnahme einer angeordneten Freiheitsentziehung	101
a) Anordnung von Untersuchungshaft (§ 114 I StPO)	101
b) Fesselung als Maßnahme der Verhaftung der gesuchten Person	102
aa) Vollstreckung des richterlichen Haftbefehls durch Zugriff („Ergreifen“), § 115 StPO	102
bb) Vor und während der Hauptverhandlung	104
cc) Zwischenergebnis	104
4. Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung als „haftgrundbezogene Beschränkung“ i.S. von § 119 I StPO	105
a) Wesen und Charakter einer Beschränkung i.S. von § 119 I StPO	105
b) Status des Angeklagten in der Hauptverhandlung – „Inhaftierter Beschuldigter“ i.S. von § 119 I StPO?	109
c) Fesselung als Beschränkung i.S. von § 119 I 1 StPO	109
5. Fesselung als besondere Sicherungsmaßnahme nach den Untersuchungshaftvollzugsgesetzen der Länder	111
6. Fesselung des Angeklagten im Gerichtsgebäude außerhalb der Sitzung	114
a) Hausrecht des Gerichtspräsidenten	114
b) Gesetzliche Eingriffsbefugnisse der Justizbediensteten	115
7. Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung	116
a) Verhinderung des Entfernens des Angeklagten aus der Hauptverhandlung, § 231 StPO	116
b) Sitzungspolizei, § 176 GVG	117
aa) Störung der Sitzung durch den Angeklagten	117
bb) Fesselung als Maßnahme der Sitzungspolizei i.S. von § 176 GVG	118
IV. Inhaltliche Leitlinien für eine bereichsspezifische, gesetzliche Regelung betreffend die Fesselung des Angeklagten in der Hauptverhandlung	119
1. Verfassungsrechtlicher Maßstab: Effektive Verteidigung, Einzelfallbezogenheit und Verhältnismäßigkeit	119
2. Menschenrechtlicher Kontext: Verbot der erniedrigenden Behandlung (Art. 3 EMRK) bzw. rechtfertigungsbedürftigen Beschränkung des Privatlebens (Art. 8 EMRK)	120
a) Fesselung vor Beginn und während der Hauptverhandlung	120
b) Exkurs: Fesselung von Untersuchungsgefangenen während sonstiger Ausführungen	122
3. Unionsrechtliche Perspektive: EU-Richtlinie 2016/343 zur Stärkung der Unschuldsvermutung	123
V. Fazit	124
Wolfgang Frisch: Zur Renaissance der Verfahrensrüge in der Judikatur zur Verständigung	127
I. Niedergang und partielle Renaissance der Verfahrensrüge	127
II. Gründe für die Renaissance der Verfahrensrüge im Bereich der Verständigungspraxis	130
1. Die Verfahrensrüge als – wegen des weitgehenden Ausfalls der Sachrüge – „letztes Mittel“ zum Erfolg der Revision gegen verständigungsbasierte Urteile	130
2. Die in Bezug auf verständigungsbasierte Urteile vor allem in Betracht kommenden Verletzungen des Verfahrensrechts	132
III. Verfassungsgerichtliche Vorkehrungen zur Gewährleistung des Erfolgs der Revision bei der Verletzung abspracherechtlicher Verfahrensregeln	134
1. Absage an eine Qualifikation der einschlägigen Verfahrensregeln als bloße Ordnungsvorschriften	134
2. Weitgehender Ausschluss eines Nichtberuhens des Urteils auf dem Verfahrensfehler	135
3. Beweislaständerungen in Bezug auf das Gegebensein einer Verletzung des Verfahrensrechts	140
4. Fernwirkungen der verfassungsrechtlichen Implementationsstrategien auf den Umgang der Revisionsgerichte mit sonstigen Rügebarrieren	141
IV. Abschließende Beurteilung der Entwicklung	142
1. Die Renaissance der Verfahrensrüge in der Verständigungspraxis als Sonderfall	142
2. Nachhaltige Veränderungen der revisions- und der instanzgerichtlichen Praxis zur Verständigung	143
3. Verwerfungen im Revisionsrecht und die Notwendigkeit ihrer Behebung	144
4. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin offene Fragen	146
Helmut Frister: Die Unschuldsvermutung	149
I. Einführung	149
II. Der In-dubio-Satz als Kernbestand der Unschuldsvermutung	152
III. Die Unschuldsvermutung als Garantie eines fairen Verfahrens?	154
IV. Die Unschuldsvermutung als Verbot einer pönalen Rechtfertigung von Eingriffen in die Rechte des Bürgers ohne strafgerichtliche Verurteilung	155
1. Allgemeine Begründung	155
2. Erläuterung und Anwendung	156
a) Untersuchungshaft	156
b) Informelle Sanktionen (§ 153a StPO)	158
c) Schuld- und Verdachtsfeststellungen	160
V. Fazit	162
Sabine Gless: Predictive policing und operative Verbrechensbekämpfung	165
I. Einleitung	165
II. Predictive policing und Informationsgewinnung	166
III. Predictive policing und Verdachtsgewinnung	169
1. Vor- und Nachteile heißer Spuren	170
2. Begrenzende Funktion des Anfangsverdachts	173
3. Verwendungs- und Verwertungsregeln	175
4. Verfahrensrechte der Betroffenen	177
IV. Fazit	179
Stefan König und Lea Voigt: Datenverarbeitung im Strafverfahren in Zeiten der „E-Akte“	181
I. Akten und Daten bei Staatsanwaltschaft und Polizei (Ist-Stand)	182
1. Staatsanwaltschaft	182
a) Akten	182
b) Dateien	183
aa) Vorgangsverwaltung	183
bb) Weitergehende Datenverarbeitung während laufender Verfahren	184
cc) Datenspeicherung nach Abschluss des Verfahrens	185
c) Zwischenbilanz 1	186
2. Polizei	186
a) Ist-Stand polizeilicher Dateien	187
b) Ausblick	187
c) Zwischenbilanz 2	188
II. Referentenentwurf E-Akte	188
III. Diskussion	190
IV. Fazit	191
Frank Meyer: Verbundstrafverfolgung in der EU. Funktionelle und verfahrensrechtliche Vermessung eines neuen Phänomens	193
I. Einleitung	193
II. Status Quo und Standardbeschreibung	194
III. Beschreibungsangebote des Europäischen Verwaltungsrechts	196
IV. Brauchbarkeit des Verbund-Begriffs für das Strafrecht	198
V. Der EU-Strafverfolgungsverbund	199
1. Vollstreckungs- und Substitutionsverbund	201
2. Informationsverbund	202
3. Verbundverfolgung im engeren Sinn	204
VI. Bewertende Betrachtung	210
VII. Schluss	214
Hans-Ullrich Paeffgen: Der vorbefaßte Richter	217
I. Prolog	217
II. Entfaltung des Sachproblems	218
1. Exemplifikation	219
a) Informationen aus dem ersten Urteil und den dienstlichen Stellungnahmen der als befangen angegriffenen Richter	220
b) Das zugrundeliegende Zentralproblem	221
c) Kritik an der herrschenden Meinung	222
d) Veranschaulichung des Begriffs „unparteiisch“ anhand von EGMR-Judikatur	226
e) Zum Anlaßfall	228
f) Repliken	232
III. Fazit	233
Helmut Pollähne: Zwischen Vertretungsmacht und Abwesenheitsohnmacht	235
I. Abwesenheitsentscheidungen: Ein zwiespältiges Gesetzgebungsverfahren	235
1. Gesetz zur „Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung“	237
2. Gesetz über die „Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe“	238
II. Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Vertretung in der Berufungsverhandlung	239
1. § 329 StPO: Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungsverhandlung	239
2. Weitere Regelungen	243
3. Offene Fragen	244
III. Die Anerkennung von Abwesenheitsentscheidungen in der Rechtshilfe	244
1. Auslieferung Deutscher zur Strafvollstreckung in einem EU-Staat	245
a) Kenntnis von der Hauptverhandlung	246
b) Rechtsmittelverzicht	248
c) Auslieferung „nach Übergabe“?	249
d) Abwesenheitsentscheidung ohne Verteidigung?	250
2. Rechtshilfe bei der Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen	250
3. „Ordre public“ und andere Grenzen der Anerkennung	251
Cornelius Prittwitz: Was sind und zu welchem Ende betreibt man Strafprozesse? Keine akademische Frage zu Mammutprozessen in der Mediengesellschaft	253
I. Gedenken, Einleitung und Übersicht	253
II. Bestandsaufnahme und Analyse	255
1. Die Mahnungen und Warnungen, die Mahner und Warner	255
a) Reinhard Müllers „Der Strafprozess ist kein Zirkus“	255
b) Fischers Blog zu „Wahrheit, Moral und Presse“	256
2. Die Metaphern	257
a) Der Zirkus	257
b) Die Bühne und das Theater	258
c) Der Pranger	259
d) Opferberuhigungsmaschine	260
e) Historische – medial verstärkte – Aufarbeitung, kollektive Läuterung und Dokumentation (auch von Staatsversagen)	261
3. Die in Frage stehenden Verfahren	263
a) Mediale Aufmerksamkeit	263
b) Zu lange und zu komplexe Strafverfahren	264
c) Sonderfall: Die letzten NS-Verbrechen	265
d) Sonderfall: NSU-Verfahren	265
4. Kassandrarufe falscher Alarmisten oder Weckruf?	266
III. Fazit	267
Fredrik Roggan: Die unmittelbare Nutzung geheimdienstlicher Informationen im Strafverfahren nach dem Antiterrordateigesetz. Über die Gefahr der Kontamination der Wahrheitssuche mit Unverwertbarem	269
I. Problemaufriss	269
II. Gegenstand der Übermittlungen: Geheimdienstinformationen	271
1. Eine Begriffsklärung: „Geheimdienste“ statt „Nachrichtendienste“	271
2. Übermittlungen bei Verbunddateien	272
3. Die Zuverlässigkeit von Geheimdienst-Informationen	273
a) Anforderungen an Ermächtigungsgrundlagen für die selbstständige Informationserhebung durch inländische Geheimdienste	274
aa) Verdeckte Datenerhebungen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz	274
bb) Abgeschwächte inhaltliche Anforderungen an Datenerhebungsmethoden im Geheimdienstrecht	276
b) Anforderungen an Informationen von anderen Geheimdiensten	277
4. Die grundsätzliche Problematik der Übermittlung von Geheimdienstinformationen an Strafverfolgungsbehörden	278
III. Wirkmechanismus der Antiterror-Datei als Index-Datei	279
1. Einzuspeichernde Daten und ihr Informationswert	279
a) Bedeutung der Grunddaten und erweiterten Grunddaten	280
b) Beschränkung der unmittelbaren Nutzbarkeit durch Verdeckung	281
2. Zugriff auf die gespeicherten Informationen	282
a) Anforderungen an die Erforderlichkeitsprüfung	282
b) Exkurs: Nutzung der erweiterten Grunddaten nach einzelfallbezogener Übermittlungsentscheidung	283
IV. Insbesondere: Die erweiterte projektbezogene Datennutzung in Strafverfahren	284
1. Die Regelung im novellierten ATDG	285
2. Bedeutung der erweiterten Datennutzung für ein Strafverfahren	287
V. Die Gefahr der Kontamination des Strafverfahrens mit prekären Informationen	288
1. Zum Verhältnis der Nutzungsbefugnisse des ATDG zu § 161 II StPO	288
2. Folgen einer fehlenden Verwendungsbeschränkung	290
3. Eine Herausforderung für die Strafprozessrechtswissenschaft, die sie ohne Edda Weßlau bewältigen muss	291
Thomas Rönnau: Schöffen in der deutschen Strafgerichtsbarkeit – ausgewählte Problemfelder und Grundsatzkritik	293
I. Einführung	293
II. Aktuelle Problemfelder der Laienmitwirkung	295
1. Praktische Schwierigkeiten – zur Vereinbarung von Schöffenamt und Berufstätigkeit	295
2. Diskutierte (Zusatz-)‌Anforderungen an das Schöffenamt	296
3. Akteneinsicht durch Schöffen	299
4. Laienrichtermitwirkung an Haftentscheidungen bei unterbrochener Hauptverhandlung	301
III. Grundsatzkritik: Schöffenbeteiligung auf dem Prüfstand	302
1. (Kern-)‌Argumente der Befürworter	303
2. (Kern-)‌Einwände der Kritiker	305
3. Stellungnahme	306
IV. Fazit	310
Reinhold Schlothauer: Haftverschonung bei Untersuchungshaft im europäischen Kontext	313
I. Die Europäische Überwachungsanordnung und ihre Implementierung in das deutsche Strafverfahren	313
II. Der Entscheidungsweg zur Abgabe der Überwachung von Haftverschonungsauflagen an einen anderen Mitgliedstaat	316
1. Entscheidung über die Abgabe der Überwachung an die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaates	316
2. Übernahme der Überwachung durch den anderen Mitgliedstaat	318
III. Zum Verhältnis zwischen Haftverschonung und Übertragung von Überwachungsmaßnahmen	319
1. In der Bundesrepublik Deutschland aufhältliche Beschuldigte	319
2. In einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhältliche Beschuldigte	319
3. Zeitgleiche Außervollzugsetzung des Haftbefehls und Überwachungsübertragung	320
4. Haftverschonung und Haftentlassung	321
a) Bedingter Haftverschonungsbeschluss?	321
b) Bedingte Haftentlassung bei Abgabe der Überwachung nach § 90y I Nr. 2 IRG	322
5. Haftverschonung des in einem anderen EU-Mitgliedstaat auf freiem Fuß befindlichen Beschuldigten (§ 90y I Nr. 3 IRG)	324
IV. Beendigung der Überwachung	325
1. Wegfall der Haftbefehlsvoraussetzungen	325
2. Widerruf der Haftverschonung	325
3. Rücknahme der Überwachungsabgabe	325
a) Verlegung des Aufenthalts	325
b) Änderung von Haftverschonungsauflagen	326
c) Ablauf des maximalen Überwachungszeitraums	326
d) Fehlende Reaktion auf Mitteilungen des Vollstreckungsstaates	327
V. Rechtsbehelfe	327
1. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen des Haftgerichts	327
2. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen im Vollstreckungsstaat	328
Karl F. Schumann: Der Handel mit Gerechtigkeit – ein Nachtrag	331
I. Zum deutschen „plea bargaining“	332
II. „Das böse Wort …“ (Schmidt-Hieber)	335
III. Wieweit haben sich Urteilsabsprachen dem plea bargaining angenähert?	338
IV. Plea bargaining in den USA heute	344
V. Fazit	349
Bernd Schünemann: Zur Stellung der Staatsanwaltschaft im postmodernen Strafverfahren	351
I. Einleitung	351
II. Die postmoderne Gesellschaft, ihre Kriminalität und ihr Strafverfahren	352
III. Der unaufhaltsame Machtaufstieg der Staatsanwaltschaft	357
IV. Ergebnis der Bestandsaufnahme	360
V. Konsequenzen für die Rechtsstellung der Staatsanwaltschaft	361
VI. Desiderate für eine grundlegend neue Ausbalancierung der Verfahrensrollen	365
Carl-Friedrich Stuckenberg: Gründe für die Abschaffung des § 153a StPO	369
I. Die lex lata und ihre Praxis	369
1. Gründe für die Schaffung des § 153a StPO	369
2. Gründe für die Erweiterung des § 153a StPO	371
3. Normative Struktur	372
4. Rechtspraxis	373
II. Einwände	375
1. Haupteinwand: Rechtsstaatswidrige Verdachtssanktion	375
a) Erfüllung des öffentlichen Sanktionsinteresses	375
b) Strafen im funktionalen Sinne: strafrechtliche Sanktionen minderer Art	376
c) Unvollständige Feststellung der Sanktionsvoraussetzungen	377
d) Aporien	378
e) Keine Legitimation durch Zustimmung des Betroffenen	380
2. Haupteinwand: Dysfunktionale Doppelzüngigkeit	382
3. Weitere Einwände	383
a) Unbestimmtheit und Formlosigkeit	383
b) Auswüchse	385
c) Unfreiwilligkeit, unzulässiger Zwang	386
d) Ungleichbehandlung	387
e) Rückfall in den Inquisitionsprozess	388
III. Fazit	388
Petra Velten: Das Verhältnis von Ermittlungs- und Hauptverfahren – Der lange Arm des Ermittlungsverfahrens	391
I. Einleitung	391
II. Das Ermittlungsverfahren hinterlässt schwer korrigierbare Spuren	395
1. Die Bedeutung des Standes der Ermittlungen für die Beweiswürdigung im Hauptverfahren und Verurteilung	395
a) Bedeutung der Ermittlungen für den Beweiswert der in der Hauptverhandlung erhobenen Beweise	395
b) Ausermittlung als Verurteilungsbedingung	397
2. Bedeutung des Confirmation Bias	397
3. Der Zusammenhang zwischen Beweiserhebung und Beweisergebnis (Unzuverlässigkeit nichtkontradiktorisch erzeugter Beweise)	398
a) Der Mechanismus	398
b) Die Differenz zwischen heimlicher und kontradiktorischer, öffentlicher Untersuchung	399
c) Die Zuverlässigkeit polizeilicher Ermittlungen	400
4. Relativierung des Einflusses durch Beweiswürdigung?	405
a) Vorsichtige Beweiswürdigung ist keine Alternative zur Qualität der Beweisgrundlage	405
b) Diffuse Prinzipien statt strikter Regeln	406
c) Psychologische Möglichkeit vorsichtiger Beweiswürdigung	407
III. Fazit und Konsequenzen	409
Thomas Weigend: Verfahrenseinstellung nach § 153a StPO: praktikabel, aber nicht legitim	413
I. Eine legislatorische Erfolgsstory	413
II. Grundsatz- und Anwendungsprobleme	414
1. Entlastung von Folgen der Strafrechtsexpansion	415
2. Auslegungsprobleme bei einer im Kern unbestimmten Vorschrift	415
3. Ungleichheit vor dem Gesetz	417
4. Ungeregeltes Verfahren	418
III. Sanktion ohne Schuldspruch?	420
1. Auflage ist keine Strafe?	421
2. Rechtsgrund der Auflage?	422
IV. Alternativen?	424
Wolfgang Wohlers: Verwertungs-‍, Verwendungs- und/oder Belastungsverbote – die Rechtsfolgenseite der Lehre von den Beweisverwertungsverboten	427
I. Die Lehre von den Beweisverwertungsverboten: viel Lärm um nichts?	427
II. Die Bedeutung von Verwertungsverboten in der Verfahrenswirklichkeit	429
1. Das Ausblenden unverwertbarer Erkenntnisse: eine psychologische Monstrosität	430
2. Mögliche Instrumente zum Schutz des erkennenden Gerichts vor der Wahrnehmung unverwertbarer Beweismittel	432
III. Die Rechtsfolgen des Vorliegens eines Verwertungsverbots	434
1. Verwertungsverbote als Beweiswürdigungsverbote	434
2. Verwertungsverbote als Verwendungsverbote?	436
3. Verwertungsverbote als Belastungsverbote?	440
IV. Fazit	443
Jürgen Wolter: Die neue Nachlässigkeit des BVerfG bei verdeckten Ermittlungseingriffen und die Funktionstüchtigkeit der Strafverfolgung	445
I. Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege im Kernbereich privater Lebensgestaltung?	445
II. Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege und Reduzierung des Grundrechtsschutzes im Abwägungsbereich auf (fast) Null?	447
III. Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege und Reduzierung des Grundrechtsschutzes im „außerstrafprozessualen Bereich“	450
IV. Reduzierung des Kernbereichs auf die Freiheit von den Anforderungen funktionstüchtiger Strafrechtspflege?	451
1. Instrumentalisierung der Menschenwürde durch Verfahrensziele	451
2. Instrumentalisierung der Menschenwürde durch Verfahrenserfordernisse und zweistufiges Schutzkonzept	452
3. Beschränkung des Kernbereichs durch Gemeinwohlvorbehalt	452
V. Grundrechtsschützende Auslegung und Fortschreibung der §§ 100c, 100a, 100g, 100d StPO	453
1. Gegen die grundrechtsbeschränkende „vollständige erste Sichtung“ bei zweistufigem Schutzkonzept	453
2. Grundrechtsbewahrende Lösungen bei verdeckten Ermittlungseingriffen (§§ 100a, 100c, 100g, Zugriff auf E-Mails, Online-Durchsuchung)	458
3. Grundrechtsbewahrende Auslegung des § 100d V Nr. 3 StPO	459
VI. Ergebnis, Ursachen, Widmung	460
Ingeborg Zerbes Geheime Überwachung im Strafprozess: Sicherheitsgefühl vor Freiheit?	463
I. Edda Weßlaus starke Stimme im Überwachungs-Diskurs	463
II. Beschneidung individueller Rechte Betroffener	466
II. Funktionsausdehnung des Strafprozesses	467
1. Verlust der traditionellen Aufgabenverteilung – Strafprozess im Einsatz für Sicherheit	467
2. Wirkung traditioneller strafprozessualer Eingriffsgrenzen	469
IV. Fazit	473
II. Strafrecht und Kriminalpolitik	475
Lorenz Böllinger: Das Drogentabu: Soziale Kontrolle von Ekstase	477
Zusammenfassung	477
I. Mystifizierender Drogenkrieg versus wissenschaftliche Drogenaufklärung	477
II. Drogen – das mythische Böse	481
III. Drogentabu, Drogenphobie und resultierende Drogenmoral	482
IV. Unbewusste Gründe und Konsequenzen des Drogentabus	483
1. Unbewusster Konflikt und die psychische Abwehr	483
2. Konflikte auf der Ebene der Triangulierung	485
3. Konflikte auf der prägenitalen Ebene	488
V. Schlussbemerkung	490
Johannes Feest. Weg mit der Ersatzfreiheitsstrafe (§ 43 StGB)! Eine Petition mit Fußnoten	491
I. Vorbemerkung	491
II. Petition	491
1. Das Ersetzen einer richterlich angeordneten Geldstrafe durch eine Freiheitsstrafe ist illegitim	492
2. Die Praxis der Ersatzfreiheitsstrafe (EFS) ist darüber hinaus sozial ungerecht	492
3. Die zunehmende Belastung des Strafvollzugs durch die EFS ist kontraproduktiv	492
4. Alle Versuche die EFS zurückzudrängen sind gescheitert	493
5. Die Behauptung der Unverzichtbarkeit der EFS ist unhaltbar	493
6. Die Abschaffung der EFS hätte eine Reihe wünschenswerter Folgen	494
III. Schlussbemerkung	494
Monika Frommel: Punitiver Populismus	495
I. Die Schutzlückenkampagne der Frauennotrufe und anderer Frauennetzwerke 2014–2016	495
II. Reflexhaftes Strafrecht	499
III. Wie hoch sind die Kosten dieses Politikstils?	499
IV. Wie sieht nun die Straftheorie aus, die zu einer hyperaktiven Mediengesellschaft passt?	500
V. Punitiver Populismus	502
VI. Historischer Wandel seit den 1970er Jahren	502
VII. „Moral“ als „kritische“ Instanz?	503
VIII. Was also hat sich verändert? Was waren die Ziele der großen Strafrechtsreform der 1970er Jahre, warum gelten sie nicht mehr und was wollen Politiker und Politikerinnen heute?	503
Florian Jeßberger: Wider die Strafbarkeit des unerlaubten Aufenthaltes in Deutschland	507
I. Merkmale, Geschichte, Praxis	509
II. Begrenzungen	512
III. Strafgrund	514
IV. Fazit	516
Klaus Lüderssen: Die Zukunft des agent provocateur – nicht endende Abwägungen	519
I.	519
II.	520
III.	525
Klaus Rogall: Der Notwehrexzess – ein Schuldprivileg	529
I. Einführung	529
II. Annäherungen an § 33 StGB	531
1. Die Überschreitung der Grenzen der Notwehr	531
2. Die affektbedingte Überschreitung der Notwehrgrenzen	534
3. Die Verantwortlichkeit des Angreifers für die Überschreitung der Notwehr	536
4. Ergebnis	537
III. Zur Entstehung des § 33 StGB	538
1. Parlamentarische Beratungen und der „Wille des Gesetzgebers“	538
2. Die Ausgangslage bei den Beratungen	539
3. Die Beratungen im Einzelnen und ihr Ergebnis	539
IV. Folgerungen für das Verständnis des § 33 StGB	541
1. § 33 StGB ist kein Strafausschließungsgrund	541
2. § 33 StGB ist keine Irrtumsregelung	542
3. § 33 StGB als atypischer Schuldausschließungs- bzw. Entschuldigungsgrund	543
4. Verzicht auf präventive Erklärungsmodelle	546
V. Schlussbemerkung	548
Mark A. Zöller: Der Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers im Recht der Inneren Sicherheit	551
I. Vorbemerkungen und Ausgangspunkt	551
II. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung in der Rechtsprechung des BVerfG	552
III. Beispiele aus der Judikatur	554
1. Gefahrenabwehrrecht	555
2. Nachrichtendienstrecht	556
3. Strafrecht	557
IV. Erklärungsansätze für die Gewährung eines Beurteilungsspielraums	559
1. Gesetzgebung als zukunftsbezogene Aufgabe	559
2. Der Grundsatz der Gewaltenteilung	560
V. Grenzen des Beurteilungsspielraums	562
1. Allgemeines	562
2. Schlussfolgerungen	563
VI. Fazit	566
III. Grundlagen	567
Bärbel Frischmann: „… nach bestem Wissen und Gewissen“. Eine Erörterung von J. G. Fichtes Gewissenskonzept	569
I. Fichtes Sittenlehre	570
II. Die Funktion des Gewissens	571
III. Intersubjektive Prüfung meiner Überzeugungen	573
IV. Ein mögliches moralisches Dilemma und das Gewissen	574
V. Bedeutung der Fichteschen Gewissenskonzeption	575
Roland Hefendehl: Eine soziale Rechtsgutstheorie	577
I. Hinführung zum Thema	577
II. Die Rechtsgutstheorie und deren Bekenntnis zum Strafrecht	579
III. Das Strafrecht als „Abenteurer- und Elendsstrafrecht“	579
IV. Die personale Rechtsgutslehre als Fortsetzung eines überholten Strafrechts	581
V. Die Verschiebung der Koordinaten in einem gesellschaftsintegrierten Strafrecht	582
VI. Die Grundzüge einer sozialen Rechtsgutstheorie	583
1. Der Schutzgegenstand	583
a) Die klassische Grenzziehung zwischen Individual- und Kollektivrechtsgut	583
b) Die verschiedenen Strukturen kollektiver Rechtsgüter	584
aa) Staatsschutzdelikte	584
bb) Kontingentdelikte	584
cc) Vertrauensschutzdelikte	585
2. Der Rechtsgutsträger	587
VII. Die Rolle des Strafrechts in der Finanzkrise als Test	588
1. Die Charakteristika der Finanzkrise	588
2. Aufarbeitungsmöglichkeit mit den Mitteln des Strafrechts?	588
3. Perspektivenverschiebung über eine soziale Rechtsgutstheorie	589
a) Der bisherige Weg	589
b) Der Kern des Unrechts	590
VIII. Resümee	590
Felix Herzog: Robin Hood – Betrachtungen über soziale Gerechtigkeit	593
I.	593
II.	593
III.	597
IV.	599
Georg Mohr: Statt Wahrheit und Gerechtigkeit? Zu Edda Weßlaus Kritik des Konsensprinzips im Strafverfahren	601
I. Die Gerechtigkeit des Strafverfahrens als blinder Fleck der traditionellen Strafrechtsphilosophie	601
II. Das „Standardmodell“: Wahrheit und Gerechtigkeit durch Unparteilichkeit	602
III. Das inquisitorische Strafverfahren	602
IV. Mängel des inquisitorischen Strafverfahrens und die Entstehung einer informellen Absprachenpraxis	603
V. Das adversatorische Strafverfahren	604
VI. Rechtsstaatliche Grenzen der Verständigung laut BGH und BVerfG vor ihrer gesetzlichen Regelung	605
VII. Das Verständigungsgesetz: § 257c StPO	607
VIII. Ergänzungen durch BVerfGE 133, 168 (2013)	608
IX. Edda Weßlaus Kritik am Konsensprinzip	609
X. Nivellierung der Rechtskultur?	612
Franz Salditt: Johannas schöner Prozeß – Anmerkungen zum Wortprotokoll des Jahres 1431	615
I. Der historische Rahmen	615
II. Der Prozeß: Die Frage nach dem Beistand	618
III. Der Prozeß: Zur Aussagepflicht der Angeklagten	620
1. Die Stimmen und Erscheinungen	620
2. Aus heutiger Sicht	622
IV. Der Prozeß: Das Ringen der Richter mit Johanna	624
V. Der Prozeß: Der Weg zum Scheiterhaufen	627
VI. Zum Schluß: Ein rechtliches Gedankenspiel	630
Gerhard Strate: „Zur Beantwortung der Frage: Was ist Aufklärung?“ – Zur Aktualität einer kleinen Schrift Kants aus dem Jahre 1784	633
IV. Persönliches	639
Cornelius Nestler: Gedenken an Edda	641
Schriftenverzeichnis von Edda Weßlau	643
Monographien	643
Herausgeberin	643
Kommentierung	643
Zeitschriften-Aufsätze und Beiträge in Sammelbänden	643
Rezensionen	646
Anmerkungen	646
Autorenverzeichnis	649

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Rechtsstaatlicher Strafprozess und Bürgerrechte

Gedächtnisschrift für Edda Weßlau

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