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Die organschaftliche Binnenhaftung der Vorstandsmitglieder für gesetzwidriges Verhalten

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Breitenfeld, E. (2016). Die organschaftliche Binnenhaftung der Vorstandsmitglieder für gesetzwidriges Verhalten. Eine Untersuchung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54995-5
Breitenfeld, Eva. Die organschaftliche Binnenhaftung der Vorstandsmitglieder für gesetzwidriges Verhalten: Eine Untersuchung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht. Duncker & Humblot, 2016. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54995-5
Breitenfeld, E (2016): Die organschaftliche Binnenhaftung der Vorstandsmitglieder für gesetzwidriges Verhalten: Eine Untersuchung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-54995-5

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Die organschaftliche Binnenhaftung der Vorstandsmitglieder für gesetzwidriges Verhalten

Eine Untersuchung der aktienrechtlichen Legalitätspflicht

Breitenfeld, Eva

Untersuchungen über das Spar-, Giro- und Kreditwesen. Abteilung B: Rechtswissenschaft, Vol. 203

(2016)

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About The Author

Eva Breitenfeld studierte von 2002 bis 2007 Rechtswissenschaften an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz mit Schwerpunkt im Handels- und Gesellschaftsrecht. Den juristischen Vorbereitungsdienst absolvierte sie von 2007 bis 2009 im Bezirk des Oberlandesgerichts Koblenz. Im Anschluss an das Zweite Juristische Staatsexamen promovierte sie bei Herrn Prof. Dr. Peter O. Mülbert (Mainz) und war während dieser Zeit promotionsbegleitend in zwei Wirtschaftskanzleien in den Bereichen Gesellschafts- und Arbeitsrecht tätig. Eva Breitenfeld arbeitet derzeit als Rechtsanwältin in einer auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Sozietät in Frankfurt am Main.

Abstract

Die zunehmende Verdichtung des für Aktiengesellschaften maßgeblichen Regelungsgefüges sowie die steigende Zahl von Haftungsprozessen gegen pflichtwidrig handelnde Vorstandsmitglieder haben zu einer kontinuierlichen Verschärfung der Organhaftung geführt. Dies gilt insbesondere für den Bereich der Legalitätspflicht, nach der die Vorstandsmitglieder für ein rechtmäßiges Verhalten der Gesellschaft zu sorgen haben. Nicht zuletzt aufgrund dieser Entwicklung ist die Reformbedürftigkeit des organschaftlichen Haftungsrechts wieder ins Zentrum der juristischen Diskussion gerückt.

Vor diesem Hintergrund lotet Eva Breitenfeld auf Grundlage einer strukturellen und dogmatischen Herleitung der Legalitätspflicht Reichweite und haftungsrechtliche Konsequenzen dieser Pflichtenbindung aus. Sie untersucht sodann unter Berücksichtigung der unmittelbaren Außenhaftung der Vorstandsmitglieder die Möglichkeiten einer sachgerechten Begrenzung der binnenrechtlichen Verantwortlichkeit für gesetzwidriges Verhalten.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Geleitwort 7
Vorwort 9
Inhaltsverzeichnis 11
1. Teil: Überblick über das Thema der Arbeit und Gang der Untersuchung 19
2. Teil: Überblick über das System der Vorstandshaftung 23
A. Einleitung 23
B. Organpflichten des Vorstands 23
I. Pflichten im Verhältnis zu Aufsichtsrat und Hauptversammlung 24
1. Vorlage- und Berichtspflichten gegenüber Aufsichtsrat und Hauptversammlung 24
2. Einberufungs- und Umsetzungspflichten gegenüber der Hauptversammlung 25
II. Wahrung der aktienrechtlichen Zuständigkeitsordnung und Einhaltung des Unternehmensgegenstands 25
III. Organspezifische Einzelpflichten 26
1. Buchführungspflicht 26
2. Einrichtung eines Früherkennungssystems 26
3. Pflichten bei Verlust, Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit 27
4. Erklärung zum Corporate Governance Kodex 28
5. Anmelde- und Einreichungspflichten 28
6. Steuerrechtliche Pflichten 28
7. Kapitalmarktrechtliche Pflichten 29
IV. Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 30
1. Allgemeiner Verhaltensstandard 30
2. Sorgfaltspflicht 30
3. Treuepflicht 31
4. Schweigepflicht 32
C. Haftung der Vorstandsmitglieder 32
I. Arten der Haftung 32
II. Haftungsadressat Vorstandsmitglied 34
III. Gesamtverantwortung und Eigenverantwortlichkeit 35
3. Teil: Systematisierung der Legalitätspflicht 36
A. Problemübersicht 36
B. Legalitätsprinzip und die gegenüber der Gesellschaft bestehende Legalitätspflicht 36
I. Begriff 36
II. Trennung zwischen allgemeiner Rechtsbindung und der Pflichtenbindung gegenüber der Gesellschaft 37
C. Strukturkonzept 39
I. Strukturkonzepte der Legalitätspflicht in der juristischen Literatur 39
1. Strukturkonzept von Fleischer 39
2. Strukturkonzept von Hölters 40
3. Strukturkonzept von Thole 41
4. Strukturkonzept von Holle 41
5. Strukturkonzept von U. H. Schneider 42
6. Strukturkonzept von Rieger 43
II. Gegenüberstellung 43
III. Stellungnahme 45
IV. Eigenes Strukturkonzept und Einschränkung des Untersuchungsgegenstandes 46
4. Teil: Dogmatische Begründung der Legalitätspflicht 49
A. Ausgangslage 49
B. Dogmatische Rechtfertigung der Legalitätspflicht im Bereich der Pflichten aus dem Außenverhältnis der Gesellschaft 51
I. Allgemeine Schadensabwendungspflicht 51
II. Leitungsgrundsätze 54
1. Überblick 54
2. Inhaltsbestimmung der Leitungspflicht 55
a) Keine Zweckbindung 56
b) Verbandsrechtliche Zweckbindung 56
c) Unternehmensinteresse 57
d) Shareholder Value-Ansatz 59
3. Konsequenzen für das Legalitätsgebot 60
III. Wertung des Aktiengesetzes 61
1. § 93 Abs. 1 AktG 61
2. § 93 Abs. 4 AktG 62
3. § 396 AktG 65
4. § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG 67
5. UMAG 69
6. Zusammenfassung 70
IV. Behandlungsgleichlauf mit Einzelunternehmer 70
V. Umsetzung der Rechtsordnung und präventive Wirkung der Innenhaftung 71
1. Übergeordnete Geltung der Rechtsordnung 72
2. Zuweisung in den Verantwortungsbereich des Vorstands 72
3. Begründung der organschaftlichen Haftung 74
a) Problemübersicht 74
b) Legalität im öffentlichen Interesse und präventive Aspekte 75
c) Vereinbarkeit einer haftungsbewehrten Legalitätspflicht mit dem Regelungszweck der organschaftlichen Binnenhaftung 78
aa) Kompensationsfunktion 78
bb) Präventionsfunktion 78
(1) Überblick 78
(2) Präventionsgedanke im zivilrechtlichen Bereich 79
(3) Präventionsgedanke im Rahmen der Organhaftung 79
(4) Bedeutung für die Legalitätspflicht 81
d) Legalität im Interesse der Gesellschaft 82
aa) Generelle Erwägungen 82
bb) Gesellschaftliche Erwartungshaltung und Öffentlichkeitswahrnehmung 83
cc) Öffentlichkeitswirkung und Deutscher Corporate Governance Kodex 85
dd) Beispiele aus der Wirtschaft 86
4. Systematische Bedenken 87
a) Problemüberblick 87
b) Ablehnende Ansicht 87
c) Diskussion 88
VI. Fazit zur dogmatischen Grundlage der Legalitätspflicht 89
5. Teil: Reichweite und Umfang der Legalitätspflicht 90
A. Einleitung 90
B. Die Pflichtwidrigkeit rechtswidrigen Vorstandshandelns 90
I. Überblick 90
II. Kein Gleichlauf von Innen- und Außenverhältnis 91
1. Diskussionsgrundlage 91
2. Diskussion 92
a) Gesetzgeberische Wertung 92
b) Divergierende Pflichtenstandards und Unabhängigkeit der betroffenen Rechtsbeziehungen 93
c) Verschulden als relativer Faktor 94
3. Zusammenfassung 95
III. Eingrenzung des gesetzlichen Pflichtenumfangs 95
1. Differenzierung nach Rechtsnormen 95
a) Problemaufriss 95
b) Meinungsstand 96
aa) Enge Auffassung 96
bb) Differenzierende Ansichten 96
c) Stellungnahme 98
2. Ausländische Rechtsnormen 101
3. Vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse 104
a) Meinungsstand und Diskussionsgrundlage 104
b) Stellungnahme 106
aa) Vertragliche Schuldverhältnisse 106
bb) Gesetzliche Schuldverhältnisse 108
4. Anerkannte Grundsätze der Geschäftsmoral 110
C. Ermessensspielräume und Ausnahmen von der Pflichtwidrigkeit rechtswidrigen Verhaltens 111
I. Die aktienrechtliche Business Judgment Rule 111
1. Grundlagen 111
a) Entwicklung 111
b) Sachliche Rechtfertigung der Business Judgment Rule 112
2. Anwendbarkeit der Business Judgment Rule 113
a) Gesetzliche Pflichten ohne tatbestandlichen Beurteilungsspielraum 114
b) Gesetzliche Pflichten mit tatbestandlichem Beurteilungsspielraum 115
aa) Pflichten aus dem Binnenverhältnis der Gesellschaft 116
(1) § 15a InsO 116
(2) § 91 Abs. 1 AktG 117
(3) § 91 Abs. 2 AktG 118
bb) Pflichten aus dem Außenverhältnis der Gesellschaft 119
(1) § 15 Abs. 3 WpHG 119
(2) § 2 Abs. 1 GWB 120
cc) Stellungnahme 121
(1) Beispielanalyse 121
(2) Votum gegen die Anwendung der Business Judgment Rule 122
(a) Beschränkung auf „klassische“ unternehmerische Entscheidungen 123
(b) Ermessen auch außerhalb der Business Judgment Rule 124
(c) Gerichtlicher Kontrollmaßstab 126
(3) Ausnahme im Binnenbereich? 129
dd) Zusammenfassung 130
3. Ausnahmen für Sonderfälle? 131
a) Unklare oder umstrittene Rechtslage 131
aa) Problemaufriss 131
bb) Meinungsüberblick 132
cc) Stellungnahme 135
b) Ausnahme bei Bestimmungen mit schwer zu ermittelnder Tatsachengrundlage 137
c) Nützliche Pflichtverletzungen 138
II. Ausnahme von der Pflichtwidrigkeit rechtswidrigen Verhaltens? 139
1. Problemüberblick 139
2. Beispielsfälle 140
a) Pflichtenkollision des gesellschaftsrechtlichen ­Masseerhaltungsgrundsatzes mit der Pflicht zur Abführung von Sozialabgaben 140
b) Pflichtenkollision bei Übernahmesituation 141
3. Systematische Einordnung 141
4. Dogmatik der Pflichtenkollision 142
a) Gesellschaftsrechtliche Regeln 142
b) Strafrechtliche Regeln 143
c) Entwurf einer gesellschaftsrechtlichen Lehre der Pflichtenkollision 143
aa) Prinzip des überwiegenden Interesses 144
bb) Prinzip der Unmöglichkeit 144
5. Stellungnahme 144
D. Die Pflichtwidrigkeit unzureichender Kontrolle 145
I. Überblick 145
II. Herleitung der Kontrollpflicht 147
III. Grundzüge eines Compliance-Systems 148
IV. Anwendung der Business Judgment Rule 150
V. Exkurs: Legalitätskontrolle im Konzernverbund 151
1. Ausgangslage 152
2. Bestehen einer konzernweiten Legalitätskontrollpflicht 153
6. Teil: Haftungsrechtliche Konsequenzen reiner Verletzung der Legalitätspflicht 157
A. Haftungstatbestand 157
I. Schaden und Kausalität 157
II. Verschulden 160
B. Umfang und Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs 161
I. Grundsatz der unbegrenzten Haftung 161
II. Regressmöglichkeiten der Gesellschaft bei Geldstrafen oder Geldbußen 163
III. Vorteilsausgleich 166
1. Überblick 166
2. Fallgruppen-Analyse und Anwendung der Kriterien der Rechtsprechung 167
3. Kein Widerspruch zu den Regelungszielen der organschaftlichen Binnenhaftung 169
4. Kein Widerspruch zum Gläubigerschutz 170
5. Keine unbillige Entlastung 170
6. Zusammenfassung 172
IV. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen 172
1. Überblick 172
2. Stellungnahme 175
C. Möglichkeiten der Enthaftung 178
I. Zulässigkeit einer Regressreduzierung 178
1. Allgemeine Überlegungen 178
2. Vereinbarkeit mit den Zielen der Binnenhaftung sowie den dogmatischen Grundlagen der Legalitätspflicht 180
II. Möglichkeiten einer Regressreduzierung 181
1. Eingrenzung des Haftungsrisikos durch Abschluss einer D&O-Versicherung 182
2. Verzicht und Vergleich 183
3. Anstellungsvertragliche Absenkung des Verschuldensmaßstabs 184
4. Regressminderung auf Grundlage der Rücksichtnahmepflicht 186
5. Überlegungen de lege ferenda 188
a) Dispositiver Verschuldensmaßstab 188
b) Haftungshöchstgrenzen 190
III. Abschließende Stellungnahme 191
7. Teil: Unmittelbare Außenhaftung 192
A. Einleitung und Begrenzung des Untersuchungsgegenstands 192
B. Ersatzpflicht gegenüber Dritten 193
I. Vertragliche und vertragsähnliche Haftungstatbestände 193
1. Grundlagen 193
2. Haftung organschaftlicher Vertreter für unrichtige Information der Investoren 194
II. Deliktische Außenhaftung 197
1. Grundlagen 197
2. Baustoff-Entscheidung 197
3. Kirch / Breuer-Entscheidung 198
4. Die Kehrtwende? 199
III. Stellungnahme 200
1. Notwendige Grenzen einer Außenhaftung 200
2. Zusammenspiel von Binnen- und Außenhaftung 204
8. Teil: Wesentliche Ergebnisse in Thesenform 205
Literaturverzeichnis 210
Stichwortverzeichnis 224