Dogmatische Aspekte der Rechtfertigung bei Binnenkollision von Rechtsgütern

Christina Dörr

doi:10.3790/978-3-428-54856-9

Dogmatische Aspekte der Rechtfertigung bei Binnenkollision von Rechtsgütern

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Dörr, C. (2016). Dogmatische Aspekte der Rechtfertigung bei Binnenkollision von Rechtsgütern. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-54856-9

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Dogmatische Aspekte der Rechtfertigung bei Binnenkollision von Rechtsgütern

Dörr, Christina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 291

(2016)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-54856-9
978-3-428-14856-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-54856-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 369
Collections: RECHT 2016
D&H 2016
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 166.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 109.90 (incl. local VAT if applicable)

About The Author

Christina Dörr studierte Rechtswissenschaft (Schwerpunkt: Kriminalwissenschaften) an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Die Erste juristische Prüfung absolvierte sie im Jahr 2012. Im Anschluss daran begann sie an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg ihre Promotion bei Prof. Dr. Dr. h.c. Thomas Hillenkamp zu einem strafrechtsdogmatischen Thema. Die Promotion wurde durch ein Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes gefördert und im Herbst 2015 abgeschlossen. Während ihrer Promotion war sie als Leiterin von Arbeitsgemeinschaften im Verfassungsrecht an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg tätig. Seit Oktober 2015 ist sie Rechtsreferendarin am Landgericht Heidelberg.

Abstract

Christina Dörr beschäftigt sich mit der strafrechtlichen Rechtfertigung in Fällen, in denen ein Rechtsgut einer Person verletzt wird, um ein anderes Rechtsgut derselben Person zu retten. Ziel der Arbeit ist es, für diese als Binnenkollision von Rechtsgütern zu bezeichnende Grundkonstellation entgegen der herkömmlichen Herangehensweise eine einheitliche Rechtfertigung zu schaffen. Dabei erfolgt zunächst eine präzise Begriffsbestimmung als Grundlage für die weitere Systematisierung. Sodann werden insbesondere § 34 StGB sowie die Einwilligungsregeln auf ihre Tauglichkeit als passende einheitliche Rechtfertigungsansätze hin untersucht. In Fällen, in denen lediglich ein und dieselbe Person betroffen ist, erweisen sich im Ergebnis angesichts der ausschließlichen Maßgeblichkeit der Selbstbestimmung allein die Einwilligungsregeln als passender einheitlicher Lösungsansatz. § 34 StGB ist dagegen insoweit nicht anwendbar. Vor diesem Hintergrund erfahren auch Problemkonstellationen, beispielsweise Fälle der Sterbehilfe, eine binnenkollisionsspezifische Behandlung.Under German law, a person is justified when he or she violates legal rights of someone else to save another legal right of the same person approving this action. However, the concrete derivation of justification is not always carried out in the same way. This publication analyses different approaches in order to establish a consistent way of justification.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
A. Einführung in die Problemstellung, Zielsetzung und Aufbau der Arbeit	17
B. Begriffsbestimmung	22
I. Definition der Konstellation in der Literatur	22
II. Die Bedeutung des Wortzusatzes „Binnen“ – Unterscheidung zwischen reiner und partieller Binnenkollision	24
III. Die Begriffskomponente „Rechtsgut“	26
1. Definition des Begriffs „Rechtsgut“	26
a) Überblick über die herkömmlichen Definitionsansätze	26
b) Beziehung des Rechtsgutsbegriffs zum Gegenstand des Strafrechts	29
c) Eigene Herangehensweise: Der erweiterte Rechtsgutsbegriff	29
2. Unterschied zwischen „Rechtsgut“ und „Interesse“	31
3. Selbstbestimmung im rechtsgutsbezogenen Kontext	33
a) Rechtsgutscharakter der Selbstbestimmung	33
b) Die Bedeutung der Selbstbestimmung im Zusammenhang tatbestandlich geschützter Rechtsgüter	40
aa) Differenzierte Betrachtung der tatbestandlichen Relevanz von Selbstbestimmung	40
bb) Existenz und Bedeutung synthetischer Rechtsgüter	43
cc) Untersuchung der willensbasierten Delikte unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse	47
IV. Die Begriffskomponente „Kollision“	53
1. Definition des Begriffs „Kollision“	53
2. Annahme einer Kollision bei Betroffenheit einer einzigen Person	55
3. Sonderkonstellationen	55
a) Annahme einer Kollision bei bloßer Gefährdung eines Rechtsguts	56
b) Annahme einer Kollision bei Betroffenheit des gleichen Rechtsguts in verschiedenen Ausprägungen	57
c) Annahme einer Kollision bei bloßer Ausübung der Selbstbestimmung – Differenzierung zwischen Binnenkollision im engeren und im weiteren Sinne	58
d) Annahme einer Kollision bei Lebensbetroffenheit	61
V. Zusammenfassung zur Begriffsbestimmung	63
C. Das Erfordernis eines einheitlichen Rechtfertigungsansatzes	66
I. Bedeutung und Voraussetzungen einer einheitlichen Handhabung der Rechtfertigung	66
1. Dogmatik als maßgeblicher Begründungsansatz	66
2. Untersuchung der Einschlägigkeit von Art. 3 GG	67
II. Differenzierte Betrachtung der Vergleichbarkeit unter Berücksichtigung der entwickelten Systematik der Binnenkollision	70
1. Vergleichbarkeit der Fälle reiner Binnenkollision	70
a) Untersuchung der wesentlichen Gleichheit: Die Maßgeblichkeit der Selbstbestimmung als entscheidendes Leitbild	70
b) Untersuchung hinsichtlich möglicher die Ungleichbehandlung rechtfertigender Gründe	72
aa) Struktureller Vergleich zwischen Binnenkollision im engeren und im weiteren Sinne	72
bb) Betroffenheit des Lebens gegenüber der Selbstbestimmung als potentielles Unterscheidungskriterium	75
c) Ausblick auf den Charakter des einheitlichen Rechtfertigungsgrundes	79
2. Vergleichbarkeit zwischen Fällen reiner und partieller Binnenkollision	80
3. Vergleichbarkeit der Fälle partieller Binnenkollision	81
a) Untersuchung der wesentlichen Gleichheit aller Fälle partieller Binnenkollision	81
b) Differenzierung nach möglichen auftretenden Konstellationen	82
aa) Grundlegende Erörterung eines relevanten Definitionsmerkmals	82
bb) Spezielle Differenzierungskriterien	83
(1) Beteiligung aller Drittrechtsgüter auf derselben Kollisionsseite	84
(2) Beteiligung von Drittrechtsgütern auf unterschiedlichen Kollisionsseiten	85
(3) Vergleichbarkeit innerhalb der entwickelten Untergruppen	87
III. Zusammenfassung zum Erfordernis eines einheitlichen Rechtfertigungsansatzes	88
D. Der einheitliche Rechtfertigungsansatz bei reiner Binnenkollision	91
I. § 34 StGB als einheitlicher Rechtfertigungsansatz bei reiner Binnenkollision	93
1. Eignung des § 34 StGB als allgemeingültiger Lösungsansatz	93
a) Das Gefahrerfordernis des § 34 StGB als potentieller Hinderungsgrund	93
b) Konflikte der Anwendung bei Lebensbetroffenheit als potentieller Hinderungsgrund	95
c) Konkurrenzrechtlicher Ausschluss des § 34 StGB als potentieller Hinderungsgrund	98
2. Kongruenz des § 34 StGB mit der reinen Binnenkollision	100
a) Berücksichtigung des hinter § 34 StGB stehenden Prinzips	102
aa) § 34 StGB als Ausdruck des formalen Abwägungsprinzips des überwiegenden Interesses	103
(1) Darstellung des Prinzips	103
(2) Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	104
(3) Kritische Überprüfung des dargestellten Ansatzes als potentielles Prinzip des § 34 StGB	106
bb) § 34 StGB als Ausdruck des utilitaristischen Prinzips des größtmöglichen Gesamtnutzens	110
(1) Darstellung des Prinzips	110
(2) Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	111
(3) Kritische Überprüfung des dargestellten Ansatzes als potentielles Prinzip des § 34 StGB	113
cc) § 34 StGB als Ausdruck des Ersatzes bzw. der Repräsentation einer Staatspflicht	116
(1) Darstellung entsprechender Ansätze	116
(2) Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	117
(3) Kritische Überprüfung der dargestellten Ansätze als potentielle Prinzipien des § 34 StGB	119
dd) § 34 StGB als Ausdruck des Prinzips wechselseitiger Mindestsolidarität	121
(1) Darstellung des Prinzips	121
(2) Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	124
(3) Kritische Überprüfung des dargestellten Ansatzes als potentielles Prinzip des § 34 StGB	131
ee) Konsequenzen für die Kongruenz des § 34 StGB mit Fällen reiner Binnenkollision	136
b) Normstrukturelle Erwägungen	137
aa) Beschränkung des Anwendungsbereichs auf Notstandshilfe	137
bb) Abweichung von der normtypischen Abwägungssituation	138
cc) Fehlende Sinnhaftigkeit des „wesentlichen Überwiegens“	139
dd) Inkompatibilität mit der durch § 34 StGB statuierten Duldungspflicht	141
c) Konflikte mit der Wahrung des Autonomieprinzips	142
aa) Erörterung einer Rechtfertigungsmöglichkeit gegen den Willen des Betroffenen	143
bb) Erörterung der Rechtfertigungsmöglichkeit jedes willensgemäßen Verhaltens	147
cc) Autonomiebezogene Gesamtbetrachtung des § 34 StGB	148
d) Bedeutung und Folgen der festgestellten Inkongruenz speziell auch für die konkurrenzrechtliche Behandlung	148
3. Sonderproblematik: Potentielle Umgehung der Einwilligungssperren durch § 34 StGB	150
4. Zusammenfassung zur Heranziehung des § 34 StGB als einheitlicher Rechtfertigungsansatz bei reiner Binnenkollision	153
II. Die Einwilligungsregeln als einheitlicher Rechtfertigungsansatz bei reiner Binnenkollision	157
1. Untersuchung der Einwilligung als taugliche Rechtfertigungsmöglichkeit	159
a) Systematische Einordnung der Einwilligung in den Deliktsaufbau	159
aa) Erörterung einer generell tatbestandsausschließenden Wirkung der Einwilligung	161
(1) Argumentation für eine Einordnung als Tatbestandsausschluss	161
(2) Argumentation für eine Einordnung als Rechtfertigungsgrund	163
bb) Einordnung der Zustimmung bei willensbasierten Delikten	168
b) Das Rechtfertigungsprinzip der Einwilligung	170
aa) Der abwägungsbasierte Erklärungsansatz	172
(1) Darstellung des Prinzips	172
(2) Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	174
(3) Kritische Betrachtung des dargestellten Ansatzes	175
bb) Der Erklärungsansatz der fehlenden Schutzwürdigkeit	177
(1) Darstellung der jeweiligen Ausprägungen	177
(2) Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	180
(3) Kritische Betrachtung des dargestellten Ansatzes und seiner Ausprägungen	182
2. Untersuchung der mutmaßlichen Einwilligung als taugliche Rechtfertigungsmöglichkeit	186
a) Systematische Einordnung der mutmaßlichen Einwilligung in den Deliktsaufbau	186
b) Das Rechtfertigungsprinzip der mutmaßlichen Einwilligung	188
aa) Der objektiv-abwägungsbasierte Erklärungsansatz	189
(1) Darstellung des Prinzips	189
(2) Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	191
(3) Kritische Betrachtung des dargestellten Ansatzes	193
bb) Der autonome willensbezogene Ansatz	195
(1) Darstellung des Prinzips	195
(2) Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	199
(3) Kritische Betrachtung des dargestellten Prinzips	202
c) Binnenkollisionsspezifische Untersuchung der Fallgruppen mutmaßlicher Einwilligung	208
aa) Darstellung der Fallgruppen	209
bb) Binnenkollisionsbezogene Charakterisierung	209
(1) Existenz und Ausprägung einer verkörperten Binnenkollision bezogen auf die Unterscheidung im engeren bzw. im weiteren Sinne	209
(2) Differenzierung nach der Repräsentation einer reinen bzw. partiellen Binnenkollision	211
(3) Konsequenzen für die Heranziehung der mutmaßlichen Einwilligung in Fällen reiner Binnenkollision	214
3. Die Einwilligungsregeln als gemeinsamer allgemeingültiger Lösungsansatz	215
a) Vergleichbarkeit von Einwilligung und mutmaßlicher Einwilligung	215
b) Sonstige allgemeingültigkeitsbezogene Aspekte der Einwilligungsregeln	219
4. Zusammenfassung zur Heranziehung der Einwilligungsregeln als einheitlicher Rechtfertigungsansatz bei reiner Binnenkollision	222
III. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als einheitlicher Rechtfertigungsansatz bei reiner Binnenkollision	226
1. Die Geschäftsführung ohne Auftrag als Rechtfertigungsgrund im Strafrecht	229
2. Die wesentlichen Charakteristika des Rechtfertigungsgrundes	232
3. Kongruenz mit Fällen reiner Binnenkollision	233
4. Ergänzende Untersuchung der Allgemeingültigkeit	240
5. Zusammenfassung zur Heranziehung der Geschäftsführung ohne Auftrag als einheitlicher Rechtfertigungsansatz bei reiner Binnenkollision	241
IV. Untersuchung sonstiger potentieller Rechtfertigungsansätze bei reiner Binnenkollision	243
V. Ergebnis zur Suche eines einheitlichen Rechtfertigungsansatzes bei reiner Binnenkollision	245
E. Die sachgerechten Rechtfertigungsansätze bei partieller Binnenkollision	247
I. Beteiligung aller Drittrechtsgüter auf derselben Kollisionsseite	252
1. Parallelität aller Drittrechtsgüter mit der Selbstbestimmung des Binnenbetroffenen	252
a) Untersuchung der Anwendbarkeit der Einwilligungsregeln	253
b) Untersuchung der Anwendbarkeit des § 34 StGB	254
2. Antagonistische Positionierung aller Drittrechtsgüter zur Selbstbestimmung des Binnenbetroffenen	256
a) Untersuchung der Anwendbarkeit der Einwilligungsregeln	258
b) Untersuchung der Anwendbarkeit des § 34 StGB	260
II. Beteiligung von Drittrechtsgütern auf unterschiedlichen Kollisionsseiten	263
1. Parallelität aller beteiligten Rechtsgüter Selbstbestimmung sowie Rechtsgüter des Staates oder der Allgemeinheit	263
a) Untersuchung der Anwendbarkeit der Einwilligungsregeln	265
b) Untersuchung der Anwendbarkeit des § 34 StGB	266
2. Antagonistische Positionierung der beteiligten Rechtsgüter Selbstbestimmung bzw. Rechtsgüter des Staates oder der Allgemeinheit	267
a) Untersuchung der Anwendbarkeit der Einwilligungsregeln	269
b) Untersuchung der Anwendbarkeit des § 34 StGB	269
III. Auseinandersetzung mit potentiellen Ungereimtheiten bei einem Vergleich der entwickelten Lösungsansätze	271
IV. Zusammenfassung zur Suche der sachgerechten Rechtfertigungsansätze bei partieller Binnenkollision	274
F. Folgeprobleme im Zusammenhang mit den Einwilligungsregeln	278
I. Untersuchung der Einwilligungssperren aus binnenkollisionsspezifischer Perspektive	279
1. Die Einwilligungssperre aus § 216 StGB	279
a) Die effektive Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht bei Lebensbezug als betroffenes Drittrechtsgut	280
aa) Herleitung und Inhalt der staatlichen Schutzpflicht bei Lebensbezug	280
bb) Die effektive Erfüllung der staatlichen Schutzpflicht bei Lebensbezug als Schutzgegenstand	284
b) Fehlende Beteiligung der staatlichen Schutzpflicht bei Lebensbezug in Ausnahmefällen	289
c) Binnenkollisionsspezifische Betrachtung der Rechtfertigungsmöglichkeiten	290
2. Die Einwilligungssperre aus § 228 StGB	294
3. Ausblick auf sonstige potentielle Einwilligungssperren	297
II. Die Konstellation der Einwilligung in eine Gefährdung	301
1. Das herkömmliche Verständnis einer Einwilligung in eine Gefährdung	302
2. Untersuchung einer potentiellen Identität von erfolgs- und gefährdungsbezogener Einwilligung	306
3. Konsequenzen für die Einwilligungsmöglichkeit bei Lebensgefährdungen	309
III. Anwendbarkeit der Einwilligungsregeln bei Einwilligungsunfähigkeit	310
1. Die herkömmliche Handhabung im Falle fehlender Einwilligungsfähigkeit	311
2. Die mutmaßliche Einwilligung als einheitlicher Rechtfertigungsansatz bei Einwilligungsunfähigkeit	313
3. Konsequenzen einer derartigen Interpretation	320
IV. Zusammenfassung zu den Folgeproblemen im Zusammenhang mit den Einwilligungsregeln	322
G. Erörterung der Sonderfälle	326
I. Lebensgefährliche Rettungsmaßnahmen	326
II. Anerkannte Sterbehilfekonstellationen	329
1. Der Behandlungsabbruch	330
2. Die indirekte Sterbehilfe	334
III. Verhinderung eines Suizids	338
IV. Zusammenfassung zur Erörterung der Sonderfälle	344
H. Zusammenfassung der Ergebnisse und abschließendes Fazit	346
Literaturverzeichnis	351
Sachwortverzeichnis	366

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