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Die Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen

Eine straf- und datenschutzrechtliche Untersuchung unter Berücksichtigung von Auslandsbezügen

Preuß, Tamina

Schriften zum Strafrecht, Vol. 292

(2016)

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About The Author

Tamina Preuß studierte von 2006 bis 2011 Rechtwissenschaft mit Schwerpunkt »Strafrecht und Kriminalpolitik in Europa« an der Universität Bremen. Während ihrer Promotionszeit von August 2011 bis Januar 2014 war sie als Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht an der Julius-Maximilians-Universität Würzburg bei Prof. Dr. Frank Peter Schuster, Mag. iur., tätig. Im Anschluss absolvierte sie von 2014 bis 2016 ihr Rechtsreferendariat im OLG-Bezirk Frankfurt a.M. (Landgericht Fulda). Seit Januar 2016 ist Tamina Preuß wiederum am Lehrstuhl für Internationales Strafrecht und bei der Koordinationsstelle der Examensvorbereitung an der Universität Würzburg beschäftigt.

Abstract

Das Phänomen der unternehmensinternen Ermittlungen zur Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten ist spätestens seit der »Siemens-Affäre« in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Da elektronische Medien in hohem Maße Einzug in den Geschäftsverkehr der Unternehmen gehalten haben, haben die Sichtung, Auswertung und Weitergabe von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten hierbei einen herausragenden Stellenwert. Damit die positiven Effekte unternehmensinterner Ermittlungen – wie etwa die Vermeidung und Milderung unternehmensbezogener Sanktionen und die Aufrechterhaltung der Unternehmensreputation – erreicht werden, müssen diese sich innerhalb der Grenzen des materiellen Rechts bewegen. Neben den aus dem Kernstrafrecht zu beachtenden Straftatbeständen – insbesondere der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses (§ 206 StGB) und des Ausspähens von Daten (§ 202a StGB) – sind auch die einschlägigen Vorschriften des Nebenstraf- und Ordnungswidrigkeitenrechts in die Überlegung miteinzubeziehen. Die Autorin hat es sich zur Aufgabe gemacht, praktisch handhabbare Lösungsansätze für eine gesetzeskonforme Kontrolle zu finden. »Monitoring E-Mails and Other Electronic Documents as Part of a Company's Internal Investigations«

The public spotlight has been on the phenomenon of internal investigations in companies at the very least since the ›Siemens Affair‹. As electronic media have made significant inroads into business transactions between companies, the sorting, analysis and forwarding of email and other electronic documents are of prominent importance. To enable the positive effects of companies' internal investigations to be obtained, such as mitigating sanctions, these have to be exercised within the limits of substantive law. The authoress has set herself the task of finding practically manageable solutions for legally compliant controls.

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 20
Einführung 35
1. Teil: Grundlagen 40
A. Unternehmensinterne Ermittlungen 40
I. Ermittelnde Personen 41
II. Die einzelnen Ermittlungsmaßnahmen 43
III. Der Anlass unternehmensinterner Ermittlungen 45
IV. Motive für unternehmensinterne Ermittlungen 46
V. Typischer Ablauf 51
VI. Zusammenhang mit Compliance 54
B. Grundsätzliche Zulässigkeit privater Sachverhaltsaufklärungen 57
I. Zulässigkeit privater Ermittlungen im Allgemeinen 57
1. Zivilrechtrechtliche Ermittlungen 58
2. Strafrechtliche Ermittlungen 59
a) Im Vorfeld oder nach Abschluss eines Strafverfahrens 59
b) Neben dem Strafverfahren 59
aa) Ermittlungen des Beschuldigten 60
bb) Ermittlungen des Verletzten 63
3. Zusammenfassung 70
II. Zulässigkeit unternehmensinterner Ermittlungen im Besonderen 70
C. Bedeutung der Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten 73
2. Teil: Verstöße gegen Strafnormen des StGB 77
A. Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses, § 206 StGB 78
I. Strafbarkeit des Arbeitgebers 78
1. Inhaber eines Unternehmens, das geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt 79
a) Begriffsbestimmung 79
b) Einordnung des Arbeitgebers bei Verbot und Erlaubnis privater Nutzung 83
aa) Abgrenzung von dienstlicher und privater Nutzung 83
bb) Einordnung des Arbeitgebers bei verbotener privater Nutzung 86
cc) Einordnung des Arbeitgebers bei erlaubter privater Nutzung 89
(1) Rechtsprechung 90
(2) Literatur 93
(3) Zusammenfassung 106
c) Regelungsmöglichkeiten des Arbeitgebers 106
aa) Ausdrückliche Regelung 107
bb) Konkludente Regelung 109
cc) Regelung durch betriebliche Übung 112
(1) Entstehungsvoraussetzungen und Folgen der betrieblichen Übung 112
(2) Private Internet- und E-Mail-Nutzung als Gegenstand einer betrieblichen Übung 115
dd) Fehlende Regelung 123
ee) Regelung bei Betriebsübergang 126
d) Reichweite des Fernmeldegeheimnisses bei Mischnutzung 126
e) Zusammenfassung 129
2. Tatbestandsvarianten 130
a) Mitteilung einer dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegenden Tatsache, § 206 Abs. 1 StGB 131
aa) Tatsachen 131
bb) Dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegend 132
(1) Grundsätzliche Einordnung von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten 132
(2) Kein Ausschluss bei Missbrauch des Fernmeldegeheimnisses 134
(3) Differenzierung nach Speicherungsphase und -ort der E-Mails 134
(a) Technische Unterschiede beim Einsatz verschiedener E-Mail-Systeme 135
(b) Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses in den unterschiedlichen Speicherungsphasen 137
(aa) Strafprozessuale Reichweite des Fernmeldegeheimnisses 137
(bb) Materiell-rechtliche Reichweite des Fernmeldegeheimnisses 147
(cc) Zusammenfassung 152
cc) Als Inhaber bekannt gewordene Tatsache 152
dd) Einer anderen Person Mitteilung machen 155
b) Öffnen einer zur Übermittlung anvertrauten und verschlossenen ­Sendung oder Kenntnisverschaffung auf sonstige Weise, § 206 Abs. 2 Nr. 1 StGB 156
aa) Sendung 157
bb) Verschlossen 159
cc) Zusammenfassung 160
c) Gestatten oder Fördern einer Handlung nach § 206 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1, 2 StGB, § 206 Abs. 2 Nr. 3 StGB 160
d) Zusammenfassung 161
3. Gestattung durch den Betroffenen 161
a) Einordnung der Gestattung in den Deliktsaufbau 162
aa) Grundsätzliche Einordnung der Gestattung 162
bb) Einordnung der Gestattung der Verletzung des Fernmeldegeheimnisses 165
cc) Zusammenfassung 167
b) Voraussetzungen der Gestattung 168
aa) Dispositionsbefugnis über das betroffene Rechtsgut 168
(1) Disponibilität des Rechtsguts 168
(2) Erforderlichkeit einer Einwilligung aller am Kommunikationsvorgang beteiligten Personen 173
(a) Meinungsstand 173
(b) Stellungnahme 177
bb) Gegenstand der Einwilligung 179
cc) Erklärung der Gestattung 179
dd) Beachtlichkeit von Formerfordernissen 181
(1) Auswirkungen von Formverstößen auf die Wirksamkeit der Einwilligung 181
(2) Verstöße gegen die Formvorschriften aus § 4a BDSG und § 94 TKG 182
ee) Berücksichtigung AGB-rechtlicher Unwirksamkeit 185
ff) Freiheit von Willensmängeln sowie Freiwilligkeit 188
gg) Möglichkeit einer Gestattung der Totalüberwachung 190
hh) Maßgeblicher Zeitpunkt 191
c) Zusammenfassung 192
4. Rechtswidrigkeit 193
a) Rechtfertigungsgründe nach dem TKG 193
aa) Zweckgebundene Verwendung von Kenntnissen, § 88 Abs. 3 S. 2 TKG 193
bb) Vorrang der Nichtanzeige geplanter Straftaten, § 88 Abs. 3 S. 4 TKG i.V.m. § 138 StGB 194
cc) Erhebung von Verkehrsdaten nach §§ 96ff. TKG 195
(1) Entgeltermittlung und Entgeltabrechnung, § 97 TKG 197
(2) Störungen und Fehler an Telekommunikationsanlagen und Missbrauch von Telekommunikationsdiensten, § 100 TKG 198
dd) Technische Schutzmaßnahmen, § 109 TKG 202
ee) Zusammenfassung 203
b) Allgemeine Rechtfertigungsgründe 203
aa) Anwendbarkeit der allgemeinen Rechtfertigungsgründe 203
(1) Meinungsstand 204
(2) Stellungnahme 206
bb) Die allgemeinen Rechtfertigungsgründe im Einzelnen 210
(1) Notwehr, § 32 StGB 210
(2) Selbsthilfe, § 229 BGB 214
(3) Rechtfertigender Notstand, § 34 StGB 215
(4) Mutmaßliche Einwilligung 219
(5) Rechtfertigende Pflichtenkollision 220
cc) Zusammenfassung 223
c) Rechtfertigung durch Betriebsvereinbarungen 223
d) Rechtfertigung durch Gewohnheitsrecht 227
e) Rechtfertigung durch § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG 228
aa) Subsidiarität des BDSG, § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG 229
bb) Sperrwirkung des § 88 Abs. 3 S. 3 TKG 229
cc) Anwendbarkeit der datenschutzrechtlichen Rechtfertigungsgründe auf Strafnormen aus dem StGB 230
dd) Zusammenfassung 232
f) Rechtfertigung durch Wahrnehmung berechtigter Interessen nach § 193 StGB analog 233
g) Rechtfertigung durch Grundrechte des Arbeitgebers 236
h) Rechtfertigung durch Verwirkung 238
i) Zusammenfassung 239
5. Irrtumskonstellationen 239
a) Tatbestandsirrtum 240
b) Unvermeidbarer Verbotsirrtum 242
aa) Annahme, nicht Inhaber eines geschäftsmäßig ­Telekommunikationsdienste erbringenden Unternehmens zu sein 242
bb) Annahme einer Kontrollbefugnis 250
c) Zusammenfassung 251
6. Beachtlichkeit von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats 251
a) Voraussetzungen und Folgen eines Mitbestimmungsrechtes nach § 87 BetrVG 252
b) Mögliche Mitbestimmungsrechte bei der Kontrolle von E-Mails 256
c) Strafrechtliche Beachtlichkeit von Mitbestimmungsrechten 261
7. Zusammenfassung 261
II. Strafbarkeit interner und externer Ermittler 262
1. Strafbarkeit als Täter 262
a) Beschäftigter eines geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste ­erbringenden Unternehmens, § 206 Abs. 1 Alt. 2 StGB 262
b) Aufsichtswahrnehmung über das Unternehmen, § 206 Abs. 3 Nr. 1 StGB 263
c) Betrauung mit dem Erbringen von Telekommunikationsdiensten, § 206 Abs. 3 Nr. 2 StGB 264
d) Betrauung mit Serviceeinrichtungen, § 206 Abs. 3 Nr. 3 StGB 264
e) Zusammenfassung 264
2. Strafbarkeit als Teilnehmer 265
a) Anstiftung, § 26 StGB 265
b) Beihilfe, § 27 Abs. 1 StGB 266
c) Akzessorietätslockerung nach § 28 StGB 266
aa) Täterqualifikation des § 206 StGB als besonderes persönliches Merkmal 267
bb) Strafschärfende oder strafbegründende Wirkung der Täterqualifikation des § 206 StGB 269
cc) Obligatorische Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 StGB i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB 270
3. Zusammenfassung 271
B. Verstoß gegen Strafnormen zum Schutz des Geheimhaltungsinteresses 271
I. Verletzung des Briefgeheimnisses, § 202 Abs. 1 StGB, oder der Vertraulichkeit des Wortes, § 201 StGB 272
II. Ausspähen von Daten, § 202a Abs. 1 StGB 273
1. Daten 273
2. Zugang verschaffen 275
3. Nicht für den Täter bestimmt 276
a) Inhaber der Verfügungsberechtigung 276
aa) Bestimmung des Inhabers der Verfügungsberechtigung 277
(1) Kriterium des Eigentums am Datenträger 277
(2) Kriterium der inhaltlichen Betroffenheit 278
(3) Kriterium des berechtigten Geheimhaltungsinteresses 279
(4) Kriterium der Urheberschaft 280
(5) Kriterium der Kenntnis des Passworts 280
(6) Kriterium des Skripturaktes 280
(7) Ergänzende Kriterien 282
(a) Kombination des Kriteriums des Datenträgereigentums mit dem des Skripturaktes 282
(b) Kriterien der förderlichen und der direkten Beteiligung 283
(8) Zusammenfassung 284
bb) Verfügungsberechtigung im Arbeitsverhältnis 284
(1) Unterscheidung zwischen dienstlichen und privaten Dateien 284
(2) Verfügungsberechtigung bei dienstlichen Dateien 285
(3) Verfügungsberechtigung bei privaten Dateien 286
(4) Schwierigkeiten bei der Abgrenzung privater und dienstlicher Dateien und bei Mischnutzung 287
b) Der Wille des Verfügungsberechtigten 287
4. Gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert 288
a) Sicherung über das allgemeine Benutzerpasswort 290
b) Einrichtung eines separaten Zugangsschutzes durch den Arbeitnehmer 291
aa) Anforderungen an die besondere Zugangssicherung 292
bb) Verstecken von Dateien als besondere Zugangssicherung 294
cc) Datenverschlüsselung als besondere Zugangssicherung 295
c) Zusammenfassung 298
5. Unter Überwindung einer Zugangssicherung 298
6. Irrtumskonstellationen 299
7. Rechtswidrigkeit 300
8. Ergebnis und Konkurrenzen 300
III. Abfangen von Daten, § 202b StGB 300
IV. Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten, § 202c StGB 307
1. Verschaffen von Passwörtern, § 202c Abs. 1 Nr. 1 StGB 308
2. Verschaffen von Computerprogrammen, § 202c Abs. 1 Nr. 2 StGB 308
3. Zusammenfassung 313
C. Weitere Strafbarkeiten nach dem StGB 314
I. Datenveränderung, § 303a Abs. 1 StGB 314
II. Computersabotage, § 303b StGB 319
III. Datenunterdrückung, § 274 Abs. 1 Nr. 2 StGB 321
IV. Strafvereitelung, § 258 Abs. 1 StGB 324
1. Strafvereitelung durch Löschung von Dateien 325
2. Nichtweitergabe von Untersuchungsergebnissen 327
V. Sonstige Begleitstrafbarkeiten 327
1. Amtsanmaßung, § 132 StGB 328
2. Untreue, § 266 Abs. 1 StGB 329
3. Teil: Verstöße gegen Gesetze aus dem Nebenstrafrecht \rund Ordnungswidrigkeitenrecht 336
A. Verstoß gegen Straf- und Bußgeldnormen des TKG 336
I. Ordnungswidrigkeit nach § 149 TKG 336
II. Strafbarkeit nach § 148 Abs. 1 TKG 337
1. Tauglicher Täter 337
2. Tatmodalitäten 338
a) Verstoß gegen das Abhörverbot aus § 89 S. 1 TKG 338
aa) Nicht für den Täter bestimmte Nachricht 338
bb) Abhören mit einer Funkanlage 341
b) Verstoß gegen das Mitteilungsverbot aus § 89 S. 2 TKG 344
3. Zusammenfassung 345
III. Zusammenfassung 345
B. Verstoß gegen Bußgeldnormen des TMG 345
I. Anwendungsbereich des TMG, § 1 TMG 346
II. Ordnungswidrigkeit nach § 16 TMG 347
III. Zusammenfassung 349
C. Verstoß gegen Straf- und Bußgeldnormen des BDSG 349
I. Anwendungsbereich des BDSG, § 1 BDSG 351
1. Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten 351
2. Stelle nach § 1 Abs. 2 Nr. 1–3 BDSG 358
3. Subsidiarität des BDSG, § 1 Abs. 3 S. 1 BDSG 359
II. Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 2 BDSG 359
1. Tauglicher Täter 360
2. Tatobjekt 360
3. Tathandlungen 361
4. Unbefugt 362
a) Rechtfertigung aufgrund anderer Rechtsvorschriften 362
aa) Betriebsvereinbarungen 363
bb) Rechtfertigungsgründe des StGB und OWiG 366
b) Rechtfertigungsgründe des BDSG 367
aa) Rechtfertigung nach § 32 BDSG 368
(1) Der Erlaubnistatbestand des § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG 371
(2) Der Erlaubnistatbestand des § 32 Abs. 1 S. 2 BDSG 378
(a) Verdacht der Begehung einer Straftat im Beschäftigungsverhältnis 378
(b) Rechtfertigung präventiver Kontrollmaßnahmen 380
(c) Rechtfertigen von Kontrollmaßnahmen gegen unverdächtige Beschäftigte 383
(d) Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der Datenverwendung 383
(e) Einhaltung der Dokumentationspflicht 385
bb) Rechtfertigung nach § 28 BDSG 386
cc) Zusammenfassung 389
c) Einwilligung des Betroffenen 389
aa) Freie Entscheidung des Betroffenen 389
(1) Grundsätzliche Möglichkeit einer freien Entscheidung im Arbeitsverhältnis 390
(2) Möglichkeit einer freien Entscheidung bei Kontrollen im Rahmen unternehmensinterner Ermittlungen 393
(3) Verstoß gegen ein Koppelungsverbot 394
(4) Zusammenfassung 395
bb) Einwilligungsfähigkeit 395
cc) Mögliche Wirksamkeitshindernisse 395
(1) AGB-rechtliche Unwirksamkeit 396
(2) Verstoß gegen zwingende Schutznormen 397
(3) Rückgriff auf die gesetzlichen Erlaubnistatbestände bei deklaratorischer Einwilligung 397
(4) Verhältnis zwischen Einwilligung und Betriebsvereinbarung 398
dd) Maßgeblicher Zeitpunkt 399
ee) Bestimmtheit der Einwilligung 401
ff) Formerfordernisse und Hinweispflichten 401
gg) Zusammenfassung 404
d) Informationspflichten nach § 4 Abs. 3 BDSG 404
e) Datenschutzrechtliche Beachtlichkeit von Mitbestimmungsrechten 405
5. Irrtumskonstellationen 406
6. Höhe der Geldbuße 407
III. Strafbarkeit nach § 44 Abs. 1 BDSG 408
1. Begehung gegen Entgelt, Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht 409
2. Strafantragserfordernis, § 44 Abs. 2 BDSG 411
3. Zusammenfassung 411
IV. Konkurrenzen 412
1. Zusammentreffen von § 43 Abs. 2 BDSG und § 44 Abs. 1 BDSG 412
2. Zusammentreffen von § 43 Abs. 2 BDSG mit Straftaten des StGB 412
3. Zusammentreffen von § 44 Abs. 1 BDSG mit Straftaten des StGB 413
V. Zusammenfassung 414
D. Verstoß gegen Straf- und Bußgeldnormen der Landesdatenschutzgesetze 415
E. Verstoß gegen Straf- und Bußgeldnormen des BetrVG 416
I. Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG 416
II. Strafbarkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 417
4. Teil: Besonderheiten bei Sachverhalten mit Auslandsbezug 421
A. Sachverhalte mit Auslandsbezug 422
I. Kooperation mit den US-amerikanischen Ermittlungsbehörden 422
II. Vorlage von elektronischen Dokumenten im Rahmen eines „Pre-Trial Discovery“-Verfahrens 431
III. Kooperation mit den britischen Ermittlungsbehörden 443
B. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts 449
I. Anwendbarkeit des deutschen Strafrechts nach §§ 3–7, 9 StGB 450
II. Schutzbereich der deutschen Straftatbestände 456
1. Schutzbereich des § 202a StGB 458
2. Schutzbereich des § 206 StGB 458
3. Schutzbereich des § 44 Abs. 1 BDSG 459
4. Zusammenfassung 460
III. Zusammenfassung 460
C. Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland nach dem BDSG 460
I. Geltungsbereich des BDSG 461
II. Zulässigkeit der Datenübermittlung nach dem BDSG 463
1. Allgemeine datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Übermittlung 463
2. Spezielle Anforderungen an die Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland, §§ 4b, 4c BDSG 467
a) Übermittlung personenbezogener Daten ins Ausland nach § 4b BDSG 468
aa) Datenübermittlungen innerhalb der EU und des EWR, § 4b Abs. 1 BDSG 468
bb) Datenübermittlungen in Drittstaaten, § 4b Abs. 2 BDSG 469
b) Datenübermittlung in Drittstaaten ohne angemessenes ­Datenschutzniveau nach § 4c BDSG 475
aa) Ausnahmetatbestände, § 4c Abs. 1 BDSG 475
(1) Einwilligung, § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG 475
(2) Übermittlung zur Wahrung eines wichtigen öffentlichen Interesses, § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 1 BDSG 476
(3) Übermittlung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht, § 4c Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Alt. 2 BDSG 477
bb) Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde, § 4c Abs. 2 BDSG 487
III. Zusammenfassung 490
5. Teil: Reformbemühungen 491
A. Gesetzliche Regelungsvorschläge für unternehmensinterne Ermittlungen 491
B. Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes 493
I. Chronologischer Überblick 493
1. Erste Reformbemühungen 493
2. Erlass des § 32 BDSG als „Zwischenstadium“ 495
3. Fortführung und Stagnation der Reformbemühungen 496
II. Wesentliche Neuerungen des Regierungsentwurfs vom 15.12.2010 500
1. Inhaltlicher Überblick 501
2. Auswirkungen auf die Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten 510
a) Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung im Beschäftigungsverhältnis, §§ 32c, 32d BDSG-E 510
aa) Kontrolle der laufenden Kommunikation 510
bb) Kontrollen bereits abgeschlossener Kommunikationsvorgänge 511
(1) Kontrollen mit Kenntnis der Beschäftigten 511
(2) Kontrollen ohne Kenntnis der Beschäftigten 511
(a) Datenerhebung 512
(b) Datenverarbeitung und -nutzung 512
cc) Kontrolle sonstiger elektronischer Dokumente 513
dd) Zusammenfassung 513
b) Datenerhebung ohne Kenntnis des Beschäftigten, § 32e BDSG-E 514
c) Rechtfertigung durch Einwilligung des Betroffenen 517
d) Rechtfertigung durch Betriebsvereinbarungen 520
e) Nutzung von Telekommunikationsdiensten, § 32i BDSG-E 520
f) Sanktionierung von Verstößen 521
g) Zusammenfassung 522
C. Entwurf einer EU-Datenschutz-Grundverordnung 522
I. Rechtliche Wirkung und Rechtsschutzmöglichkeiten 524
II. Europäisches Gesetzgebungsverfahren 527
III. Wesentliche Neuerungen 531
1. Inhaltlicher Überblick 531
2. Auswirkungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung auf die nationalen Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz 539
a) Möglichkeit abweichender nationaler Regelungen durch die Öffnungsklausel aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO-E 540
b) Vereinbarkeit des Regierungsentwurfs vom 15.12.2010 mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung 541
aa) Weitgehender Ausschluss der Einwilligung, § 32l Abs. 1 BDSG-E 542
bb) Nutzung von Telekommunikationsdiensten, § 32i BDSG-E 543
cc) Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung ohne Kenntnis des Beschäftigten, § 32e Abs. 2, 5 S. 1 BDSG-E 543
c) Auswirkungen auf die Kontrolle von E-Mails und sonstigen elektronischen Dokumenten nach aktueller Rechtslage 544
aa) Rechtfertigung der Kontrolle von E-Mails und sonstigen ­elektronischen Dokumenten nach §§ 28, 32 BDSG 544
bb) Rechtfertigung der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittstaaten 545
cc) Der Arbeitgeber als Inhaber eines geschäftsmäßig ­Telekommunikationsdienste erbringenden Unternehmens i.S.d. § 206 Abs. 1 StGB 546
d) Zusammenfassung 547
Schlussbeurteilung und Ausblick 548
Literaturverzeichnis 551
Stichverzeichnis 648