Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel

Iris Ober

doi:10.3790/978-3-428-52020-6

Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel

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Ober, I. (2006). Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel. Zugleich ein Vorschlag für eine »umfassende« Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergesteller Lebensmittel. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-52020-6

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Zur Frage der Zulässigkeit einer Beschränkung von Pflichten zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel

Zugleich ein Vorschlag für eine »umfassende« Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergesteller Lebensmittel

Ober, Iris

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 1028

(2006)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-52020-6
978-3-428-12020-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-52020-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 240
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 106.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 69.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Nach der gemeinschaftsrechtlichen Regelung zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel müssen diese in bestimmten Fällen nicht gekennzeichnet werden. Demgegenüber besteht ein Interesse der Verbraucher, umfassend über die gentechnische Veränderung eines Lebensmittels informiert zu werden.

Iris Ober beanstandet den Verlust an Wahlfreiheit und Selbstbestimmung, den die Verbraucher durch die lückenhafte Kennzeichnungspflicht erfahren. Es bedarf aus Gründen des Verbraucherschutzes einer umfassenden Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel. Eine solche weitestgehende Kennzeichnungspflicht ist auch mit Europa- und Völkerrecht vereinbar. Die Verfasserin unterbreitet einen Vorschlag für eine umfassende Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch hergestellter Lebensmittel und für eine Haftung der Anwender und Erzeuger gentechnisch veränderter Organismen.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	19
Erster Teil: Grundlagen	27
Erstes Kapitel: Biologische Grundlagen, Nutzen und Risiken der Anwendung der Gentechnik in der Lebensmittelherstellung	27
A. Biologische Grundlagen der Gentechnik	27
I. Grundstruktur der Erbinformation	28
II. Der Vorgang einer gentechnischen Veränderung des Erbmaterials	29
1. Isolation	30
2. Neukombination	30
3. Transformation und Selektion	31
B. Gentechnische Veränderungen und deren Nutzen und Risiken	32
I. Einsatzgebiete der Gentechnik im Agrar- und Lebensmittelsektor	32
1. Anwendung der Gentechnik bei der Lebensmittelherstellung und -verarbeitung	32
a) Anwendung der Gentechnik zur Gewinnung von Enzymen und Zusatzstoffen	33
b) Einsatz gentechnisch veränderter Mikroorganismen als Starterund Schutzkulturen	36
2. Anwendung der Gentechnik bei Pflanzen	37
a) Herbizidresistente Pflanzen	38
b) Insektenresistente Pflanzen	40
c) Virusresistente Pflanzen	43
d) Weitere neue Eigenschaften transgener Pflanzen	44
3. Anwendung der Gentechnik bei Tieren	45
II. Risiken der Anwendung der Gentechnik im Agrar- und Lebensmittelsektor	46
1. Ökologische Risiken	46
a) Risikovergleich zur Normalisierung der Risiken der Gentechnik	47
b) Horizontaler Gentransfer	48
c) Auskreuzung (vertikaler Gentransfer) und Verwilderung transgener Pflanzen	50
d) Evolutionäre Risiken	52
2. Gesundheitliche Risiken der Anwendung der Gentechnik im Agrarund Lebensmittelsektor	53
a) Die Grundlagen einer Eigenschaftsveränderung einer gentechnisch veränderten Pflanze oder eines gentechnisch veränderten Lebensmittels	53
b) Entstehung von toxischen und allergenen Inhaltsstoffen	55
c) Gesundheitsrisiken durch Antibiotikaresistenzgene	57
3. Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Risiken	58
III. Schlussfolgerungen	59
Zweites Kapitel: Rechtsgrundlagen einer Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel	60
A. Entwicklung der Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel	61
I. Freisetzungsrichtlinie	61
II. Novel Food-Verordnung	62
III. Ergänzende Verordnungen zur Novel Food-Verordnung	65
1. Pflicht zur Kennzeichnung aus gentechnisch veränderter Soja oder gentechnisch verändertem Mais hergestellter Lebensmittel und Lebensmittelzutaten	66
2. Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Zusatzstoffe und Aromen	68
IV. Negativ-Kennzeichnung	69
B. Die neuen Verordnungen zur Regelung gentechnisch veränderter Lebensmittel	74
I. Die Verordnung über genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel	75
II. Die Verordnung über RückVerfolgbarkeit und Kennzeichnung	80
C. Das deutsche Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts	81
Zweiter Teil: Pflicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers zur Regelung einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel?	83
Drittes Kapitel: Erfordernis einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel im Hinblick auf grundrechtliche Schutzpflichten des gemeinschaftlichen Gesetzgebers	83
A. Grundrechtliche Schutzpflichten im Gemeinschaftsrecht	84
I. Notwendigkeit gemeinschaftsgrundrechtlicher Schutzpflichten	84
II. Die Existenz gemeinschaftsgrundrechtlicher Schutzpflichten	86
1. Grundrechte im Gemeinschaftsrecht	87
a) Entwicklung der Gemeinschaftsgrundrechte	87
b) Die Europäische Charta der Grundrechte	88
2. Schutzpflichten als Funktion der Gemeinschaftsgrundrechte	89
a) Herleitung gemeinschaftsgrundrechtlicher Schutzpflichten	89
aa) Herleitung im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 EUV	89
(1) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten	90
(2) Europäische Menschenrechtskonvention	91
bb) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs	93
cc) Die Europäische Charta der Grundrechte	96
dd) Zusammenfassung	97
b) Inhalt und Reichweite der Schutzpflichten	98
aa) Inhalt gemeinschaftsgrundrechtlicher Schutzpflichten	98
bb) Reichweite gemeinschaftsgrundrechtlicher Schutzpflichten	99
(1) Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten	99
(2) Gestaltungsspielraum der Gemeinschaftsorgane	101
(3) Zusammenfassung	102
B. Erfordernis einer „umfassenden14 Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel im Hinblick auf grundrechtliche Schutzpflichten des gemeinschaftlichen Gesetzgebers?	103
I. Kompetenzakzessorietät gemeinschaftsgrundrechtlicher Schutzpflichten	103
II. Pflicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers zum Schutz eines Grundrechts auf Informationsfreiheit	105
1. Bestehen eines gemeinschaftlichen Grundrechts auf Informationsfreiheit	105
2. Schutzpflicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers zur Regelung einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel?	107
III. Pflicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers zum Schutz eines Grundrechts auf Selbstbestimmung	111
IV. Pflicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers zum Schutz eines Grundrechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit	112
V. Pflicht des gemeinschaftlichen Gesetzgebers zum Schutz der Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit	114
VI. Ergebnis	115
Viertes Kapitel: Das Erfordernis einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel im Hinblick auf das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip	116
A. Das gemeinschaftsrechtliche Vorsorgeprinzip	116
I. Bedeutung des Vorsorgeprinzips	117
II. Die Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Vorsorgeprinzips	119
B. Erfordernis einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	120
Dritter Teil: Die Notwendigkeit einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel aus Gründen des Verbraucherschutzes	122
Fünftes Kapitel: Das tatsächliche Interesse der Verbraucher an einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	122
A. Für ein Interesse der Verbraucher an einer „umfassenden" Kennzeichnung gentechnisch veränderter Lebensmittel sprechende Umfrageergebnisse	123
B. Ablehnung der Anwendung der Gentechnik in Lebensmittelherstellung und Landwirtschaft als der Forderung nach „umfassender" Kennzeichnung zugrunde liegende Haltung	126
Sechstes Kapitel: Die rechtspolitische Notwendigkeit einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel als Konsequenz einer Wahlfreiheit der Verbraucher	129
A. Bedeutung einer Wahlfreiheit der Verbraucher	130
I. Bedeutung der Wahlfreiheit als Ziel des Verbraucherschutzes	130
1. Wahlfreiheit als Ziel des Verbraucherschutzes	131
2. Verbraucherschutz	131
II. Die Wahlfreiheit der Verbraucher und ihre Bedeutung in verschiedener Hinsicht	133
1. Wahlfreiheit der Verbraucher als Wirtschaftsteilnehmer	133
2. Wahlfreiheit der Verbraucher zur Eigenvorsorge	135
3. Wahlfreiheit der Verbraucher zur Selbstbestimmung	136
a) Bedeutung der Selbstbestimmung für den Menschen	136
b) Recht auf Selbstbestimmung	138
c) Erforderlichkeit der Selbstbestimmung beim Lebensmittelkauf	138
B. Lebensmittelkennzeichnung als Instrument zur Gewährleistung einer Wahlfreiheit der Verbraucher	139
I. Lebensmittelkennzeichnung im Gemeinschaftsrecht	139
II. Lebensmittelkennzeichnung als Instrument der Verbraucherinformation	141
1. Lebensmittelkennzeichnung auf einem industrialisierten Lebensmittelmarkt	141
2. Lebensmittelkennzeichnung als unmittelbar verfügbare Information	142
III. Reichweite einer Lebensmittelkennzeichnung	142
C. Notwendigkeit einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	144
I. Notwendigkeit einer Wahlfreiheit der Verbraucher hinsichtlich gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	144
1. Wahlfreiheit der Verbraucher als Wirtschaftsteilnehmer	145
2. Wahlfreiheit der Verbraucher zur Eigen Vorsorge	146
3. Wahlfreiheit zur Selbstbestimmung der Verbraucher	148
4. Zusammenfassung	150
II. Gentechnisch veränderte und gentechnisch hergestellte Lebensmittel als Produkte eines industrialisierten Lebensmittelmarktes	151
D. Das einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel zugrunde zu legende Kennzeichnungskonzept	152
Vierter Teil: Eigener Vorschlag	154
Siebtes Kapitel: Vorschlag für eine „umfassende" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	154
A. Vorschlag für eine „umfassende" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	154
I. Grundsätze einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	155
II. Realisierbarkeit und Vollziehbarkeit einer „umfassenden" Kennzeichnungspflicht	157
1. Praktikabilität und Kontrollierbarkeit einer Kennzeichnung von Spuren gentechnisch veränderter Organismen in Lebensmitteln	158
a) Praktikabilität	158
b) Kontrollierbarkeit	159
2. Praktikabilität und Kontrollierbarkeit einer Kennzeichnung „mit" gentechnisch veränderten Organismen hergestellter Lebensmittel	161
a) Praktikabilität	161
b) Kontrollierbarkeit	163
B. Ergebnis	164
Achtes Kapitel: Mögliche rechtliche Hindernisse einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	164
A. Vereinbarkeit einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel mit Grundrechten	164
I. Hingriff in die Berufsfreiheit	164
II. Rechtfertigung des Eingriffs	166
1. Vorliegen eines dem Gemeinwohl dienenden Zweckes und Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit	167
a) Zweck des Gemeinwohls	167
b) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz	168
aa) Geeignetheit	169
bb) Erforderlichkeit	169
cc) Angemessenheit	170
2. Grundrechte Dritter	173
B. Vereinbarkeit einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel mit internationalem Recht	174
I. Spezielle völkerrechtliche Kennzeichnungsvorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel	174
1. Das Cartagena Protokoll	175
2. Der Codex Alimentarius	176
II. Vereinbarkeit einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel mit Welthandelsrecht	178
1. Spezielle völkerrechtliche Handelsübereinkommen	178
a) Anwendbarkeit	178
b) Übereinkommen über technische Handelshemmnisse	180
aa) Anwendbarkeit	180
bb) Nichtdiskriminierungsgebot	183
2. GATT	185
a) Anwendbarkeit	185
b) Nichtdiskriminierungsgebot	186
Neuntes Kapitel: Notwendige Regelungen zur Ergänzung des Vorschlags einer „umfassenden" Pflicht zur Kennzeichnung gentechnisch veränderter und gentechnisch hergestellter Lebensmittel	193
A. Im Zusammenhang mit der gentechnischen Verunreinigung von Produkten entstehende Kosten und finanzielle Verluste	194
B. Regelung zur Gewährleistung einer Koexistenz verschiedener Landwirtschaftsformen	198
I. Regelung auf der Ebene des gemeinschaftlichen oder nationalen Rechts	198
II. Grundzüge einer gemeinschaftlichen Regelung der Koexistenz	200
C. Vorschlag für eine Haftungsregelung in Anbetracht der Wertverluste gentechnisch verunreinigter Produkte	202
I. Bestehende Haftungsregelungen	202
1. Ebene des nationalen Rechts	202
a) Haftungsregelungen auf nationaler Ebene	202
aa) Ansprüche nach deutschem Recht	203
(1) Rechtslage vor der Novellierung des Gentechnikrechts	204
(2) Rechtslage nach der Novellierung des Gentechnikrechts	206
(3) Bewertung der Regelung des § 36 a GenTG	208
bb) Ansprüche nach französischem Recht	209
cc) Ansprüche nach englischem Recht	210
b) Staatshaftung	210
2. Ebene des Gemeinschaftsrechts	211
3. Zwischenergebnis	211
II. Vorschlag für eine Haftungsregelung in ihren Grundzügen	212
1. Regelung auf der Ebene des gemeinschaftlichen oder nationalen Rechts	212
a) Kompetenz der Gemeinschaft	213
b) Wahrung der Subsidiarität	214
c) Erforderlichkeit gemäß Art. 5 Abs. 3 EGV	216
d) Zwischenergebnis	216
2. Gemeinschaftliche Regelung der Grundzüge einer Haftung	216
a) Verschuldensunabhängige Haftung	217
b) Haftungsschuldner	218
aa) Haftung des unmittelbaren Schädigers	218
bb) Zusammenschluss der Haftungsschuldner in einem Haftungsfonds	220
cc) Unternehmenshaftung	222
III. Zusammenfassung: Haftungsregelung in ihren Grundzügen	223
D. Vorschlag für eine Regelung des Kostenträgers der erforderlichen Überprüfung von Produkten auf gentechnische Verunreinigungen hin	223
Schlussbetrachtung	225
Literaturverzeichnis	228
Sachwortregister	238

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